Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009 vom 11. März 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 126 und 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. Februar 20092, beschliesst: Art. 1
Nachtragskredite
Für das Jahr 2009 werden als vorgezogener Teil des ersten Nachtrags zum Voranschlag 2009 der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss besonderem Verzeichnis folgende Voranschlagskredite bewilligt: Franken
a.
Erfolgsrechnung: Aufwände von
513 200 000
b.
Investitionsbereich: Ausgaben von
490 800 000
Art. 2
Ausgaben
Im Rahmen der Finanzierungsrechnung für das Jahr 2009 werden zusätzliche Ausgaben von 710 800 000 Franken genehmigt.
Art. 3
Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite
Folgende Zusatzkredite werden bewilligt: Franken
1 2
a.
Zivile Bauten
20 000 000
b.
Finanzierung der Tätigkeit der KTI 20082011
21 500 000
c.
Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen
d.
9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an KTU 20072010
30 000 000
e.
Natur und Landschaft 20082011
20 000 000
f.
Wald 20082011
5 000 000
4 000 000
SR 101 BBl 2009 1043
2009-0287
2267
Nachtrag Ia zum Voranschlag 2009. BB
Art. 4
Der Ausgabenbremse unterstellte Zahlungsrahmen
Folgende Zahlungsrahmen werden um die folgenden Beträge aufgestockt: Franken
a.
Institutionen der Forschungsförderung 20082011
10 000 000
b.
Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich 20082011
50 000 000
c.
Schweiz Tourismus 20082011
12 000 000
d.
SBB-Infrastrukturen 20072010
150 000 000
Art. 5 Die beschlossenen Massnahmen und eingesetzten Mittel der 1. und 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen sind hinsichtlich ihrer konjunkturellen und volkswirtschaftlichen Wirkung zu messen. Über die Resultate ist das Parlament in einem Bericht vor Beschluss einer allfälligen 3. Stufe von konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen zu informieren.
Art. 6
Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 9. März 2009
Ständerat, 11. März 2009
Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Philippe Schwab
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