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Bundesblatt

Bern, 28. November 1977

129. Jahrgang Band I I I

Nr. 48 Erscheint wöchentl. Preis: Inland Fr. 85.-im Jahr, Fr. 48.50 im Halbjahr; Ausland Fr. 103.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel.041/236666

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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie

vom 9. November 1977

Frau Nationalratspräsidentin, Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz betreffend die Änderung von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. November 1977

1977-677

Bundesblatt. 129.Jahrg. Bd.III

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht Mit dringlichem Bundesbeschluss vom 20. Juni 1975 wurde der in Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie (SR 946-11) festgelegte Höchstsatz dieser Garantie von 85 auf 95 Prozent erhöht. Die Gültigkeit dieses Beschlusses läuft Ende 1978 ab. Um die Garantie auch nachher optimal einsetzen zu können, ist es notwendig, ihn durch eine ordentliche Änderung des Bundesgesetzes abzulösen.

Die ausgebaute Exportrisikogarantie erbrachte der schweizerischen Wirtschaft als Instrument der Exportförderung eine massgebliche Hilfe. Insbesondere wurde sie in bezug auf den maximalen Garantiesatz mit ausländischen Garantien weitgehend gleichgestellt. Eine Rückkehr zum früheren Höchstsatz von 85 Prozent würde angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage kaum verstanden und sollte vermieden werden, damit wir auch in möglichen späteren Rezessionsphasen über ein anpassungsfähiges Exportförderungsinstrument verfügen. Dies schliesst nicht aus, dass bei einem übermässigen Ansteigen des Bundesengagements oder bei einer Erholung der Konjunkturlage der Bundesrat, den verschiedenen Aspekten Rechnung tragend, jederzeit eine Senkung der in der Praxis angewendeten Garantiesätze unter das gesetzlich zulässige Höchstmass veranlassen kann.

Das Konsultationsverfahren ergab einhellige Zustimmung durch die Kantone und die interessierten Verbände.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

Der Bundesrat unterbreitete der Bundesversammlung mit Botschaft vom 30. April 1975 (BB1 7975 I 1834) Entwürfe zu drei dringlichen Bundesbeschlüssen über Massnahmen gegen Beschäftigungs- und Einkommenseinbrüche. Gestützt darauf beschloss die Bundesversammlung am 20. Juni 1975 eine Änderung des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 (SR 946.11) über die Exportrisikogarantie (ERG). Der in Artikel 6 festgelegte Höchstsatz dieser Garantie wurde von 85 auf 95 Prozent des Lieferbetrages zuzüglich allfällige Kreditzinsen erhöht. Die Gültigkeit dieses dringlichen Bundesbeschlusses läuft Ende 1978 ab. Die Überführung ins ordentliche Recht wird beantragt.

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Würdigung der Ausgangslage

Mit der Heraufsetzung des Höchstsatzes auf 95 Prozent, welche bereits früher getroffene Erleichterungen und Verbesserungen, insbesondere die erweiterte Dekkung von Währungsrisiken, ergänzt, wurde einem wesentlichen Begehren der schweizerischen Wirtschaft entsprochen. Die dadurch möglich gewordene generelle Erhöhung des Deckungssatzes um 10 Prozent beseitigte einen Nachteil, den die schweizerische Exportindustrie bisher im internationalen Konkurrenzkampf in Kauf zu nehmen hatte.

Mit der Fortdauer der Rezession widmeten sich viele schweizerische Unternehmen vermehrt dem Export. Sie waren und sind auch bereit, zunehmend Geschäfte in risikoreicheren Ländern abzuschliessen. Dabei und angesichts der bestehenden Währungsschwankungen sowie der starken Konkurrenz auf den Auslandmärkten kam ihnen die ausgebaute ERG, insbesondere der erhöhte 'Deckungssatz, sehr zustatten.

Zwischen der Konjunkturlage der Schweiz und der Exporttätigkeit der schweizerischen Wirtschaft besteht bekanntlich ein sehr enger Zusammenhang. Eine Beeinträchtigung der schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit wäre unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu verantworten.

Dies will jedoch keineswegs heissen, dass die heute angewendeten, allgemein hohen Deckungssätze auch inskünftig gewährt werden. Der Bundesrat wird diesbezüglich Richtlinien festlegen,.wobei er den aus dem Engagement erwachsenden Risiken und der Entwicklung der Konjunkturlage in der Schweiz Rechnung trägt.

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Bisherige Benützung der Exportrisikogarantie

Die Garantieverpflichtungen des Bundes, die 1972 noch 3,8 Milliarden Franken betrugen, stiegen bis Ende September 1977 auf 16,7 Milliarden und werden sich

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noch weiter erhöhen. Im Vergleich zum schweizerischen Gesamtexport im Jahre 1976 von rund 37 Milliarden Franken machten die im gleichen Jahr eröffneten Garantien rund 20 Prozent aus, während der Anteil im Vorjahr bei 12 Prozent lag. Gemessen an der jeweiligen Gesamtausfuhr der Branche erreichte der durch die ERG gedeckte Anteü 1976: - Maschinenindustrie 24,4 Prozent - Chemische Industrie 13,5 Prozent - Textilindustrie 22,5 Prozent » - Uhrenindustrie 32,4 Prozent " - Landwirtschaft 3,1 Prozent Für Bauwirtschaft und Ingenieurleistungen fehlen Vergleichszahlen, doch wird die ERG auch von ihnen stark beansprucht. Gegenüber früheren Jahren fallt zudem ganz besonders der steile Anstieg bei den Konsumgütern auf, so z. B. bei der Textilindustrie, die 1973 nur 2,8 Prozent ihrer Ausfuhr der ERG unterstellte, oder bei der Uhrenindustrie mit nur 0,4 Prozent im Jahre 1973.

Vom Nettozuwachs an Garantien entfielen 1976 auf - Produktionsgüter 53,5 Prozent - Konsumgüter 34,2 Prozent - Bauwirtschaft 9,7 Prozent - Ingenieurleistungen 2,5 Prozent Zu vermerken ist auch hier insbesondere der starke Anstieg bei den Konsumgütern, der Bauwirtschaft und den Ingenieurleistungen.

Die ausgebaute Exportrisikogarantie hat ihre Aufgabe als Instrument zur Förderung der schweizerischen Ausfuhr aller Branchen erfüllt. Wenn die von ihr eingegangenen Verpflichtungen für den Bund auch bereits sehr hoch sind, so ist doch festzustellen, dass bisher sämtliche eingetretenen Schäden aus den laufenden Gebühreneinnahmen bezahlt und zudem bis Ende September 1977 Rückstellungen von 421 Millionen Franken geschaffen werden konnten. Die Reserven deckten Ende 1976 rund 2,8 Prozent der eingegangenen Verbindlichkeiten des Bundes. Im Vergleich zu den massgebenden europäischen Industrieländern liegt die Schweiz damit über dem Durchschnitt.

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Ergebnis des Konsultationsverfahrens

Die Kommission für die Exportrisikogarantie schlägt einstimmig die Beibehaltung des 1975 neu festgesetzten Höchstsatzes von 95 Prozent vor.

Die Kantone stimmten der Überführung des Ende 1978 auslaufenden dringlichen Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1975 ins ordentliche Recht zu. Weitergehende

D Diese Prozentsätze entsprechen den zugeteilten Globalquoten. Die periodischen Abrechnungen darüber ergeben jeweils unbenutzte Beträge, was zu einer Reduktion des tatsächlichen Anteils führt.

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Änderungen wurden nicht vorgeschlagen. Hingegen wurde die Nützlichkeit der Exportrisikogarantie als Instrument der Exportförderung hervorgehoben.

Auch der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins und die begrüssten Wirtschaftsverbände stimmten vorbehaltlos zu; ebenso der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der sich aus eigener Initiative äusserte. Insbesondere wurde auch auf die günstige Wirkung der Exportrisikogarantie hingewiesen, die es schweizerischen Exporteuren ermögliche, auf Auslandmärkten zu gleichen Bedingungen aufzutreten wie die drittländische Konkurrenz.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden

Der Schadenverlauf bei der ERG lässt sich, soweit es sich um politische Risiken handelt, weder kalkulieren noch abschätzen. Doch gehen wir bereits ein erhebliches Währungsrisiko ein, und zudem ist in Zukunft mit grösseren Schadenzahlungen wegen der zunehmenden Verschuldung der Entwicklungsländer zu rechnen. Die künftigen Auswirkungen des erhöhten Deckungssatzes auf die Verpflichtungen des Bundes und den Eingang der Gebühren lassen sich zahlenmässig nicht erfassen. Sie hangen von den Exportmöglichkeiten und der Beanspruchung der Garantie durch die Wirtschaft ab.

Finanzielle Auswirkungen für Kantone und Gemeinden ergeben sich nicht.

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Personelle Auswirkungen

Personelle Auswirkungen ergeben sich nicht.

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Belastung der Kantone und Gemeinden durch den Vollzug

Belastungen der Kantone und Gemeinden durch den Vollzug ergeben sich nicht.

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Verfassungsmässigkeit

Der revidierte Artikel des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie stützt sich wie dieses auf die gleichen Verfassungsgrundlagen, nämlich die Artikel 31bis Absatz 2 und Slquinqi'« ^er Bundesverfassung.

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Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie

Entwurf

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. November 1977", beschliesst : I

Das Bundesgesetz vom 26. September 19582) über die Exportrisikogarantie wird wie folgt geändert:

Art. 6 Die im Einzelfall festzusetzende Garantie beträgt höchstens 95 Prozent des Lieferungsbetrages zuzüglich allfälliger Kreditzinsen.

II

'Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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» BB1 1977 III 635 2) SR 946.11

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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie vom 9.

November 1977

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1977

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Cahier Numero Geschäftsnummer

77.076

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.11.1977

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