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Bundesblatt

Bern, 5.Dezember 1977

129.Jahrgang Band III

Nr. 49 Erscheint wöchentl. Preis: Inland Fr. 85.- im Jahr, Fr. 48.50 im Halbjahr; Ausland Fr. 103.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 6666

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Botschaft über eine Koproduktionsvereinbarung mit Frankreich auf dem Gebiet des Films

vom 9. November 1977

Frau Nationalratspräsidentin, Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung der am 22. Juni 1977 unterzeichneten Koproduktionsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

9. November 1977

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler Der Bundeskanzler: Huber

Bundesblatt. 129. Jahrg. Bd. III

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Übersicht Die Schwierigkeiten bei der Produktion und beim Absatz ihrer Filme im Ausland haben seit einiger Zeit insbesondere die Westschweizer Filmproduzenten veranlasst, in Frankreich Partner för Koproduktionen zu suchen. Für letztere besteht ein Anreiz zur Beteiligung an Koproduktionen nur dann, wenn sie die vom französischen Staat för inländische Produktionsvorhaben gewährte namhafte Unterstützung erhalten.

Hiezu bedarf es aber einer formellen zwischenstaatlichen Vereinbarung.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

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Ausgangslage

Die Produzenten von Filmen, ganz besonders jene von Spielfilmen, sind in doppelter Hinsicht auf das Ausland angewiesen. Der inländische Markt ist zu klein, um die hohen Herstellungskosten für einen abendfüllenden Spielfilm, meist mehr als eine Million Franken, decken zu können;'der Export stellt eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar. Aber nicht nur die Filmauswertung bietet Schwierigkeiten, sondern bereits die Finanzierung eines Projekts. Daraus ergibt sich für den Produzenten der Wunsch, von allem Anfang an mit einem ausländischen Partner zusammenzuarbeiten, also den Film im Wege der sogenannten Gemeinschafts- oder Koproduktion herzustellen. Die beiden Partner sichern das Risiko gegenseitig ab, indem sie sich in die Finanzierung teilen und die Filmauswertung auf ihren inländischen Märkten gewährleisten; sie engagieren im Verhältnis zu ihrer finanziellen Beteiligung die künstlerischen und technischen Mitarbeiter und überwachen nach vertraglicher Vereinbarung den organisatorischen Ablauf der Filmherstellung.

Die Gesamtverantwortung, die sogenannte «garantie de bonne fin», liegt in der Regel bei jenem Koproduzenten, der die grössere Leistung erbringt.

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Zusammenarbeit mit Frankreich

Die angeführten Gründe, die allgemein für gemeinschaftlich produzierte Filme sprechen, gelten in einem besonderen Mass für die Westschweiz. Zum Verlangen nach dem wirtschaftlichen Rückhalt - bedingt durch die Kleinheit des Marktes, die bescheidene staatliche Förderung und die schmale Basis einheimischer Mitarbeiter - kommen kulturelle Überlegungen hinzu. Wer als Westschweizer Künstler den dauernden Erfolg sucht, braucht die Anerkennung Frankreichs und namentlich jene von Paris. Diese Tatsache verstärkte die Hinwendung zu erfahrenen Produzenten unseres westlichen Nachbarlandes, zumal dem keine sprachlichen Hindernisse entgegenstanden. Auf der andern Seite zeigten sich französische Produzenten sehr interessiert, mit so begabten Regisseuren wie Alain Tanner, Claude Goretta und Michel Soutter zusammenwirken zu können, mit Regisseuren, die nicht nur dem Schweizer Film, sondern dem französischsprachigen Film überhaupt neue künstlerische Impulse verliehen haben. Diese Belebung wirkte sich günstig aus auf die Beschäftigungslage der französischen Filmindustrie, woran den Behörden sehr gelegen ist. Auch die Hoffnung der französischen Produzenten, mit dem Zuzug von Schweizer Regisseuren gute wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen, hat sich erfüllt.

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Vorbereitung der Koproduktionsvereinbarung

Es galt, diese Entwicklung auch von behördlicher Seite zu fördern, wofür Frankreich alles Interesse bekundete. Zunächst informelle Vorbesprechungen führten schliesslich zu einem Entwurf für ein Koproduktionsabkommen, das am 24. Oktober 1972 in Paris auf technischer Ebene paraphiert werden konnte. Dieses bildete die - provisorische - Grundlage für eine Reihe von Gemeinschaftsproduktionen, von denen als besonders erfolgreiche erwähnt seien: «L'invitation» von Claude Goretta, Citel Films, Genf / Planfilms, Paris ; «Le milieu du monde» von Alain Tanner, Citel Films, Genf / Action Films, Paris ; «La Paloma» von Daniel Schmid, Artco-Films, Genf/ Les films du Losange, Paris; «L'escapade» von Michel Soutter, Citel Films, Genf / Planfilms, Paris.

Die Vereinbarung ist am 22. Juni 1977 unterzeichnet worden. Um die laufenden Koproduktionen nicht zu gefährden, ist sie mit der Unterzeichnung provisorisch in Kraft getreten und hat nach Artikel 16 Absatz 2 definitive Rechtskraft erlangt, nachdem sich die Vertragsparteien gegenseitig notifiziert haben, dass die verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.

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Notwendigkeit einer staatlichen Regelung

Koproduktionen können durchaus allein im Wege von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Produzenten Zustandekommen. Der entscheidende Vorteil einer zwischenstaatlichen Vereinbarung liegt aber darin, dass erst sie die Voraussetzung schafft, Koproduktionen offiziell anzuerkennen und sie den einheimischen Produktionen gleichzustellen, also auch in den Genuss der staatlichen Förderung kommen zu lassen. Der Umstand, dass die französischen Behörden die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens seit dessen Paraphierung im Jahre 1972 auf freiwilliger Basis bereits angewandt haben, hat sich auf verschiedene Westschweizer Produzenten äusserst positiv ausgewirkt, indem sie für ihre Filme der namhaften französischen Unterstützung teilhaftig wurden. Es darf ohne Übertreibung gesagt werden, dass der Westschweizer Film, hätte er ausschliesslich mit der Bundesförderung rechnen können, niemals das heutige internationale Ansehen besitzen würde: hierzu bedurfte es der Partnerschaft mit Frankreich.

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Besonderer Teil

Der Bund kann aufgrund von Artikel 27ter der Bundesverfassung und Artikel 5 des Bundesgesetzes über das Filmwesen vom 28. September 1962 (SR 443.1) die Produktion wertvoller Filme fördern. Herstellungsbeiträge können an schweizerische Produktionen sowie an schweizerisch-ausländische Koproduktionen nach Artikels bzw. 6 der Verordnung (1) über das Filmwesen (SR 443.11) gewährt werden. Als schweizerisch-ausländische Koproduktion gelten Filme, deren

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schweizerischer Anteil gesamt ;aft gesehen als dem ausländischen gleichwertig erscheint. Ausnahmsweise kann ec sich um Filme mit einem geringeren schweizerischen Anteil handeln, wen? der ausländische Staat Gegenrecht hält (Art. 6, Ziff.

II, V (1). Die geplante Koproduktionsvereinbarung soll nun dieses Gegenrecht regeln. Gemäss dem Abv">mmen müssen schweizerisch-französische Koproduktionen schweizerischerseits vom Amt für kulturelle Angelegenheiten des Eidgenössischen Departements des Innern, französischerseits vom «Centre National de la Cinématographie» gutgeheissen werden. Die Behörden beider Länder prüfen Koproduktionsprojekte von Fall zu Fall und unterstützen sie nach Massgabe ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen.

Beide Seiten müssen einen tatsächlichen künstlerischen und technischen Beitrag leisten. Die Einkünfte sind proportional zur Gesamtbeteiligung jedes Koproduzenten aufzuteilen.

. Es sollen zudem Einfuhr und Verleih der Filme des jeweils andern Landes im eigenen Lande gefördert werden.

Eine gemischte Kommission wird die Durchführung des Vertrages überwachen und eventuelle Schwierigkeiten beheben.

Nach unserem Recht wäre eine Koproduktionsvereinbarung nicht unbedingt erforderlich. Eine solche ist jedoch für Frankreich notwendig. Die französischen Behörden haben denn auch erklärt, auf einer entsprechenden Vereinbarung mit der schweizerischen Regierung beharren zu müssen, soll es zu regelmässigen Koproduktionen kommen. Diese Auffassung haben wir uns zum Nutzen der schweizerischen Filmschaffenden zu eigen gemacht.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Vereinbarung hat weder zusätzliche finanzielle noch personelle Folgen für den Bund.

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Verfassungsmässigkeit

Die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesversammlung zum Abschluss von Staatsverträgen ergibt sich aus den Artikeln 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

Die Vereinbarung kann nach zwei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten jederzeit gekündigt werden. Sie unterliegt nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht dem Referendum.

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Bundesbeschluss Entwurf über eine Koproduktionsvereinbarung mit Frankreich auf dem Gebiet des Films

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. November 1977", beschliesst:

Art. l !Die am 22. Juni 1977 unterzeichnete Köproduktionsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Koproduktionsvereinbarung zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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Vereinbarung über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films

Übersetzung

In der Absicht, die Realisierung von Filmen in Koproduktion zu erleichtern und den Filmaustausch zwischen beiden Ländern zu fördern, sind der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik wie folgt übereingekommen : I - Koproduktion 1 -

Die in Koproduktion realisierten und gemäss der vorliegenden Vereinbarung genehmigten Filme gelten für die Behörden beider Länder als nationale Filme.

Sie gemessen alle Vergünstigungen, die aufgrund der geltenden oder allenfalls künftigen Bestimmungen vorgesehen sind.

Die Realisierung von Koproduktionsfilmen bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden beider Länder, die sich vorgängig gegenseitig konsultieren: in der Schweiz: Das Eidgenössische Departement des Innern, Eidgenössisches Amt für Kulturelle Angelegenheiten Sektion Film in Frankreich: Das Centre national de la cinématographie 2 - Die Koproduktionsgenehmigung wird nur jenen Filmproduzenten erteilt, die eine gute technische und finanzielle Organisation sowie eine durch die nationale Behörde anerkannte Berufserfahrung besitzen.

3 - Jeder Koproduktionsfilm muss zwei Negative oder ein Negativ und ein Dup-Negativ oder ein Internegativ umfassen.

. Jeder Produzent ist Eigentümer eines Negativs oder eines Dup-Negativs oder eines Internegativs. Ist nur ein Negativ vorhanden, so hat zu ihm jeder Produzent freien Zugang.

4 - Die Filme sind unter folgenden Bedingungen herzustellen: Jeder Koproduktionsfilm muss beiderseits eine tatsächliche künstlerische und technische Beteiligung aufweisen.

Die finanzielle Beteiligung der Produzenten beider Länder kann für einen Film zwischen 20 und 80% schwanken.

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5 -

Die Filme müssen durch Regisseure, technische und künstlerische Mitarbeiter realisiert werden, die die schweizerische Nationalität bzw. die Niederlassungsbewilligung in der Schweiz oder die französische Nationalität bzw. den Status eines Wohnsitzberechtigten in Frankreich besitzen.

Ausnahmsweise kann die Mitwirkung von Schauspielern gestattet werden, die weder schweizerischer noch französischer Nationalität sind.

6 - Grundsätzlich muss ein Gleichgewicht bestehen bei der Verwendung der technischen Mittel (Studios und Labors) beider Länder.

Die entsprechenden Arbeiten werden auf dem Gebiet der Vertragsparteien ausgeführt, es sei denn, die dort vorhandenen Ausrüstungen Hessen dies technisch nicht zu.

Die gemäss Artikel 15 dieser Vereinbarung vorgesehene Gemischte Kommission prüft, ob das erwähnte1 Gleichgewicht eingehalten worden ist; andernfalls wird sie die ihr notwendig scheinenden Massnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts treffen.

7 - Die Erlöse werden im Verhältnis zum Gesamtbeitrag jedes Produzenten aufgeteilt.

Die Verteilung erfolgt entweder durch eine Teilung der Erlöse oder durch eine geografische Teilung oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten, wobei die unterschiedlichen Marktgrössen der Unterzeichnerstaaten zu berücksichtigen sind.

8 - Grundsätzlich erfolgt die Ausfuhr der Koproduktionsfilme durch den Mehrheits-Koproduzenten.

Filme mit gleicher Beteiligung beider Länder werden dem Kontingent jenes Landes angerechnet, das über die besseren Ausfuhrmöglichkeiten verfügt. Ergeben sich dabei Schwierigkeiten, so wird der Film dem Kontingent jenes Landes, das den Regisseur stellt, angerechnet.

Hat eines der Koproduktionsländer für seine Filme freien Zugang zum Einfuhrstaat, so ziehen die Koproduktionsfilme daraus den gleichen Nutzen wie die nationalen Filme.

9 -

Unter der Koproduktion von Kurzfilmen werden Filme verstanden, deren Länge 1600 m im Format 35 mm oder die entsprechende Länge in den anderen Formaten nicht überschreitet.

Jeder Film muss im Rahmen einer künstlerisch, technisch und finanziell ausgewogenen Koproduktion hergestellt werden.

10 -

Der Titelvorspann, der Reklamevorspann und das Werbematerial der koproduzierten Filme müssen einen Hinweis auf die schweizerisch-französische Koproduktion enthalten.

Die Vorführung von Koproduktionsfilmen im Rahmen von Filmfestivals erfolgt durch das Land des Mehrheits-Koproduzenten. Eine gegenteilige

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Abmachung unter den Koproduzenten ist möglich ; sie bedarf aber der Genehmigung der zuständigen Behörden beider Länder.

11 - Die zuständigen Behörden der beiden Länder prüfen mit Wohlwollen die Herstellung von Koproduktionsfilmen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik sowie mit jenen Ländern, mit denen die Schweiz oder Frankreich Koproduktionsvereinbarungen abgeschlossen haben.

Die Bedingungen für die Genehmigung solcher Filme werden von Fall zu Fall festgelegt.

12 - Unter Vorbehalt des geltenden Rechts werden für den Verkehr und den Aufenthalt von künstlerischem und technischem Personal, das bei der Produktion dieser Filme mitarbeitet, alle Erleichterungen gewährt. Gleiches gilt in jedem der beiden Länder für die Ein- und Ausfuhr des Materials (Rohfilm, technisches Material, Kostüme, Dekorteile, Werbematerial usw.), das für die Herstellung und die Auswertung der Koproduktionsfilme notwendig ist.

II - Filmaustausch 13 -

Unter Vorbehalt des geltenden Rechts sind der Verkauf, die Einfuhr und die Auswertung der als national anerkannten Filme beiderseits keiner Beschränkung unterworfen.

Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Land für die Verbreitung von nationalen Filmen des anderen Landes alle Erleichterungen.

Die Überweisung von Erlösen aus dem Verkauf und der Auswertung der Filme, die im Rahmen dieser Vereinbarung eingeführt werden, erfolgt gemäss den zwischen den beiden Parteien abgeschlossenen Verträgen und in Übereinstimmung mit dem in beiden Ländern geltenden Recht.

III - Allgemeine Bestimmungen 14 - Die zuständigen Behörden der beiden Länder stellen sich gegenseitig alle Informationen zu über die Gemeinschaftsproduktionen, den Austausch von Filmen und - allgemein - alle näheren Angaben über die Beziehungen der beiden Länder auf dem Gebiet des Films.

15 - Eine Gemischte Kommission hat die Aufgabe, die praktische Anwendung dieser Vereinbarung zu prüfen, allfallige Schwierigkeiten zu beheben und Vorschläge zu studieren, die im gemeinsamen Interesse beider Länder als geeignet erscheinen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Films zu fördern.

Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung tritt die Kommission jedes Jahr abwechslungsweise in der Schweiz und in Frankreich zusam-

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men; sie kann auch auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einberufen werden, insbesondere im Falle von wichtigen Änderungen im Filmrecht.

16 1) Diese Vereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung provisorisch in Kraft.

2) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der verfassungsmässigen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung vorgeschrieben sind. Sie tritt dreissig (30) Tage nach dem Datum der letzten Notifikation in Kraft.

3) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von zwei Jahren ab Datum ihres Inkrafttretens abgeschlossen. Sie wird stillschweigend für den gleichen Zeitraum erneuert, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Ausgearbeitet in Bern am 22. Juni 1977

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Pierre Graber

Anhang Anwendungsbestimmungen

Für die Regierung der Französischen Republik: Claude Lebel

725 Anwendungsbestimmungen

Anhang

Die Produzenten der beiden Länder müssen, um in den Genuss der Bestimmungen der Vereinbarung zu gelangen, einen Monat vor Beginn der Dreharbeiten ein Gesuch um Genehmigung der Koproduktion an ihre jeweilige Behörde richten.

Diesem Gesuch ist eine Dokumentation beizulegen, die insbesondere folgende Unterlagen enthält: - ein detailliertes Drehbuch - ein Dokument betreffend die Abtretung der Autorenrechte - den Koproduktionsvertrag zwischen den Koproduktionsgesellschaften - einen Kostenvoranschlag und einen detaillierten Finanzierungsplan - eine Übersicht über den technischen und künstlerischen Beitrag der beiden Länder - einen Arbeitsplan für die Herstellung des Films Die Behörden des Landes mit finanzieller Minderheitsbeteiligung können ihre Zustimmung erst erteilen, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der Behörden des Landes mit finanzieller Mehrheitsbeteiligung erhalten haben.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über eine Koproduktionsvereinbarung mit Frankreich auf dem Gebiet des Films vom 9. November 1977

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1977

Année Anno Band

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.12.1977

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