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Bericht über die Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps

vom 16. November 1977

Frau Nationalratspräsidentin, Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen nachstehend den Bericht über die Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, das Postulat 1971 P 10904 Grenzwachtkorps (N 13. 12. 71, Tissières) abzuschreiben.

Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. November 1977

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht Neben ihren traditionellen Auf gaben fiskalischer und wirtschaftlicher Natur wird die Zollverwaltung auf zahlreichen Gebieten tätig, sobald sich beim Grenzübertritt Personen bestimmten Kontrollen zu unterziehen haben oder auf Fahrzeuge und Waren bestimmte Regelungen der Bundesgesetzgebung anwendbar sind. Überdies führt die Zollverwaltung die Aussenhandelsstatistik.

Ungeachtet des Zollabbaus zufolge der Freihandelsabkommen bleiben daher Kontrollen, die Anmeldung zur Zollabfertigung, das Ausstellen von Zolldeklarationen und die Warentarifierung weiterhin unerlässlich.

Die Organisation der Zollverwaltung ist zweckmässig und den Aufgaben angepasst.

Weder ihre Struktur noch der Personalbestand - Einsparungsmöglichkeiten sind hier ohnehin äusserst beschränkt - sollten geändert werden.

Die Struktur des Grenzwachtkorps, die sich in hohem Masse bewährt hat, wird vom Zollabbau kaum berührt. Die gesetzlichen Grundlagen haben sich als ausreichend erwiesen. Schutz und Sicherheit der Beamten sind in den letzten Jahren durch verschiedene Änderungen in der Dienstausführung und in der Ausrüstung verbessert worden. Eine Erhöhung des Korpsbestandes kann unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur schrittweise erfolgen.

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Die Postulate Tissières und Seiler

Das am 12. Dezember 1971 angenommene Postulat Tissières (N 10.904) vom 17. März 1971 hat folgenden Wortlaut: Die Aufgaben des Grenzwachtkorps werden immer zahlreicher und vielfältiger. Sie sind im Gesetz vom 1. Oktober 1925 sowie in Reglementen und Verordnungen umschrieben, die den heutigen Verhältnissen nicht mehr ganz angepasst scheinen. Zwar sind schon Massnahmen getroffen worden, die dazu bestimmt sind, die Arbeit dieses Elitekorps zu erleichtern und seinen Aufbau zu verbessern. Es ist jedoch nötig, die Gesetzesbestimmungen den gegenwärtigen und den künftigen Erfordernissen anzupassen.

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Kommission von Sachverständigen einzusetzen, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung dieser Gesetzgebung ausarbeiten soll.

Da wir es auf der einen Seite als überflüssig erachteten, eine solche Kommission zu bilden, und es uns auf der anderen Seite verfrüht erschien, unsere Ansicht über den Aufbau des Grenzwachtkorps (GWK) darzulegen, ohne den Ausgang und die Tragweite der Verhandlungen zu kennen, die unser Land mit den EG aufzunehmen im Begriff war, haben wir uns verpflichtet, zu gegebener Zeit einen besonderen Bericht nicht nur über das GWK, sondern über die Zollverwaltung in ihrer Gesamtheit vorzulegen. Diese Zusicherung haben wir in unserer Antwort vom 27. Februar 1974 auf die Kleinen Anfragen Tissières vom 28. Januar 1974 (Nr. 575) und Stadier vom 30. Januar 1974 (Nr. 588) erneuert.

Das Postulat Seiler (N 76.456) vom 6. Oktober 1976, das die Sicherheit der Grenzwächter zum Gegenstand hat und am 7. März 1977 angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut: Durch die Zunahme der Kriminalität - vor allem der Fälle von Gewaltverbrechen - sind auch die Grenzwächter erhöhten Gefahren ausgesetzt. Besonders gefährdet sind jene Grenzwächter, die den Kontrolldienst an der Grenze oder den Patrouillendienst allein besorgen müssen.

Der Bundesrat wird eingeladen, alle technischen und personellen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Grenzwächter zu verbessern. Insbesondere sollte der Planton- und der Patrouillendienst in jedem Fall zu zweit ausgeführt werden.

Dieses Postulat wird ebenfalls im vorliegenden Bericht behandelt.

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Die Zollverwaltung im allgemeinen

Die traditionelle Aufgabe der Zollverwaltung ist fiskalischer Natur. Früher war dies eine relativ einfache Aufgabe, da die Abgaben nicht sehr erheblich waren und auf Grund ziemlich rudimentärer Tarife berechnet wurden. Diese Aufgabe ist

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im Laufe der Zeit umfangreicher und komplizierter geworden. Einerseits erforderte die Deckung der steigenden finanziellen Bedürfnisse der Eidgenossenschaft die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung bestehender Abgaben und anderseits verlangten die Entwicklung des Aussenhandels und das Aufkommen neuer technischer Errungenschaften die Anwendung besser ausgebauter Zolltarife.

Heute erhebt die Zollverwaltung an der Grenze in Form von Zöllen, Zollzuschlägen, Fiskalzöllen, Steuern und Gebühren ein Dutzend verschiedener Abgaben.

Ausserdem obliegt ihr die Besteuerung des Tabaks im Inland. Im Jahre 1976 nahm die Zollverwaltung insgesamt 3942 Millionen Franken ein, was ungefähr einem Drittel der Fiskaleinnahmen des Bundes entspricht. Auf die eigentlichen Zölle, d. h. die vom Zollabbau betroffenen Einnahmen, entfallen 868 Millionen Franken. Dieser Betrag verringert sich durch die letzte Stufe des Zollabbaus um ungefähr 100 Millionen Franken. Es ist daran zu erinnern, dass die Fiskalzölle intakt bleiben und die Zölle auf fast allen Erzeugnissen der Kapitel 1-24 des Zolltarifs vom Abbau nicht berührt werden.

Seit dem 1. Juli 1977 wirkt sich das Freihandelsabkommen mit den EG voll aus; 70 Prozent der Einfuhrsendungen werden nun zollfrei, d. h. ohne Erhebung eines Einfuhrzolles, zugelassen. Diese Vergünstigung kommt indessen nur Erzeugnissen zu, die aus den Mitgliedstaaten der EG, der EFTA oder aus Entwicklungsländern stammen. Die betreffenden Erzeugnisse müssen daher bestimmten Ursprungsregeln genügen. Der Ursprung muss von den Zollbehörden, von anderen zuständigen Organen, vom Produzenten oder vom Exporteur bescheinigt sein (nahezu 3 Millionen Ursprungszeugnisse pro Jahr). Diese Regelungen wurden nicht nur eingeführt, um Missbräuche zu verhindern; sie sind vielmehr für verschiedene inländische Industrien von sehr grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Die nachträglich auf Veranlassung des schweizerischen Zolles durch die ausländischen Behörden durchgeführten Kontrollen haben ergeben, dass leider ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz der Angaben über den Ursprung unrichtig ist.

Gegenwärtig ist sogar eine Zunahme solcher falscher Deklarationen festzustellen.

Die Kontrolle des Ursprungs, eine Aufgabe vor allem wirtschaftlicher Natur, ist daher von gleicher Bedeutung wie die Erhebung der Abgaben selbst. Sie erfordert von den Zollorganen stete Aufmerksamkeit.

Der Zollverwaltung obliegen nicht nur fiskalische und wirtschaftliche Aufgaben.

Sie ist in vielen anderen Bereichen verantwortlich für die Einhaltung der Bundesgesetzgebung, soweit diese beim Grenzübertritt von Personen, Fahrzeugen und Waren anzuwenden ist. Die anzuwendenden Massnahmen sind vielfältig und oft komplex. Sie reichen von der vollständigen Anwendung einer bestimmten Gesetzgebung (Edelmetallkontrolle, Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlich verarbeiteter Erzeugnisse usw.) bis zur einfachen Prüfung eines Dokumentes (Bescheinigung, Bewilligung usw.), von dem beispielsweise abhängt, ob eine Ware dem schweizerischen Markt zugeführt werden darf. Alle diese Massnahmen und Kontrollen nicht fiskalischen Charakters bieten unter anderem Gewähr dafür, dass die einge-

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führten Waren unter den gleichen Bedingungen in den Inlandverkehr gelangen wie die einheimischen ; es wird somit verhindert, dass ausländische Waren gegenüber inländischen Vorteile geniessen.

Die Vielfalt dieser Aufgaben findet ihren Ausdruck in der Zahl der nicht zollrechtlichen Bundeserlasse, die von der Zollverwaltung an der Grenze anzuwenden sind. Es handelt sich um etwa vierzig Gesetze und Bundesbeschlüsse und mehr als hundert Verordnungen aus dem Tätigkeitsbereich aller Departemente. Es muss betont werden, dass keiner dieser Gesetzestexte durch die Freihandelsabkommen berührt wird.

Die Zollverwaltung erstellt auch die Statistik des Aussenhandels. Da differenzierte Angaben über die nationale Produktion fehlen, kommt dieser Statistik, die in zahlreichen Publikationen ihren Niederschlag findet, eine besondere Bedeutung für unsere Wirtschaft zu; sie stellt ein unentbehrliches Werkzeug unserer Handelspolitik dar. Seit dem Abschluss der Freihandelsabkommen, und besonders seit dem Beginn der wirtschaftlichen Rezession, kann ein vermehrtes Bedürfnis nach sehr detaillierten Statistiken über den Austausch bestimmter Güter festgestellt werden. Diese Angaben erlauben es, die Auswirkungen der in Frage stehenden Abkommen besser zu verfolgen und rechtzeitig allfälligen Handelsverzerrungen nachzugehen. Andere Statistiken liefern Informationen über spezielle Gebiete; die Statistiken beispielsweise über die regionale Verteilung der Ein- und Ausfuhren werden von zahlreichen Kantonen sehr geschätzt, weil ihnen zweckdienliche Angaben für die. Ausarbeitung von Programmen für die Raumplanung entnommen werden können. Auf internationaler Ebene schliesslich liefert die Schweiz, gleich wie alle Industrieländer, durch die Zollverwaltung statistische Angaben an Organisationen wie die OECD und die UNO.

Die Zollverwaltung kann ihre Rolle nur dann in angemessener Weise erfüllen, wenn sie in der Lage ist, die von den Gesetzen und Verordnungen verlangten Angaben zu erfassen und zu kontrollieren. Dies bedeutet, dass die Überwachung der Zollgrenze und die bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu beobachtenden Abfertigungs- und Kontrollverfahren ihre volle Gültigkeit bewahren, selbst im Verkehr mit den EG und der EFTA. In gewissen Sektoren, namentlich bei der Ausfuhr, sind diese Verfahren zwar vereinfacht worden; unter Umständen ist es möglich, solche Vereinfachungen auch auf andere Verkehrsarten auszudehnen.

Verfahrensvereinfachungen dürfen jedoch bestimmte Grenzen nicht überschreiten, wenn die Wirksamkeit der der Zollverwaltung überbundenen Kontrollen nicht gefährdet werden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Lücken, die jedes allzu freizügige Verfahren unweigerlich aufweist, von Defraudanten rasch entdeckt werden.

Aus diesen Gründen bleiben, ungeachtet des Zollabbaus, die Anmeldung, die Deklarierung und die Tarifierung von Waren, die die Grenze überschreiten, weiterhin notwendig. Einige Arten der Zollabfertigung (Zwischenabfertigung usw.) gelangen weniger häufig zur Anwendung; die buchhalterischen Arbeiten nehmen ab. Ungefähr l,6 Millionen Quittungen pro Jahr müssen nicht mehr ausgestellt

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werden. Es verbleiben aber jährlich weiterhin 3,6 Millionen Quittungen für Zollund andere Abgaben auszufertigen. Da die Rationalisierung und Automatisierung des Rechnungswesens bereits einen hohen Grad erreicht haben, können nur wenige Arbeitsposten aufgehoben werden.

Man kann sich fragen, ob die Organisation der Zollverwaltung wegen der Freihandelsabkommen in ihrer Gesamtheit überprüft werden sollte. Der Abbau der Zölle gegenüber gewissen Ländern und für bestimmte Erzeugnisse führt nicht ipso facto zu einer Öffnung der Grenze ohne jegliche Kontrolle. Es kann auch nicht die Rede davon sein, Zollämter an verkehrsreichen Übergängen aufzuheben und die Warenbewegungen auf einige Achsen zu konzentrieren. Eine derartige Massnahme, obgleich an und für sich denkbar, stände im Gegensatz zu der durch die Freihandelsabkommen angestrebten Liberalisierung und Steigerung des Warenaustausches. Übrigens sind in den letzten Jahren unter dem Druck der Rekrutierungsschwierigkeiten zahlreiche Zollämter von geringerer oder nur lokaler Bedeutung geschlossen worden. Weil die grundlegenden Strukturen keine wesentlichen Änderungen erfahren, erscheint es auch nicht angezeigt, die hierarchische und territoriale Organisation zu ändern. Eine Verminderung der Zahl der Zollkreise (6) bzw. der Zollkreisdirektionen würde den kantonalen Interessen und den regionalen Bedürfnissen von Industrie und Handel nicht Rechnung tragen.

Die Zollkreisdirektionen sind nicht nur zollinterne Kontroll- und Überwachungsorgane, sondern sie beraten auch - sehr oft sogar - die lokalen Kreise, denen aus der Nähe der Grenze Probleme erwachsen. Sie sind auch Beschwerdeinstanz, eine zu weit gehende Zentralisierung in diesem Bereich würde den Interessen der Zollpflichtigen zuwiderlaufen. Die Zollkreisdirektionen sind im weiteren mit der Bekämpfung des Schmuggels betraut; eine zu starke Konzentration würde die Erfolgschancen zweifellos vermindern.

Was die Rückwirkungen auf den Personalbestand betrifft, so ist daran zu erinnern, dass 1960, als die Europäische Freihandelsassoziation EFTA geschaffen wurde, die Zollverwaltung insgesamt 4632 Bedienstete zählte. Heute beträgt der bewilligte Personalbestand 4375 Bedienstete; davon sind 140 Stellen blockiert.

Vergleiche mit den Personalbeständen ausländischer Zollverwaltungen sind wegen der unterschiedlichen Aufgaben und Grenzverhältnisse problematisch. Der Personalbestand der schweizerischen Zollverwaltung liegt aber zum Beispiel unter demjenigen anderer Länder gleicher Grössenordnung.

Der den einzelnen Zollämtern zugeteilte Bestand hängt vom Umfang des Warenaustausches und der Zahl der Verzollungen ab. In Berücksichtigung der Erfordernisse eines flüssigen Verkehrs und der Auswirkungen, die ein zu langsamer Ablauf der Zollabfertigungen für die inländische Wirtschaft haben würde, sind die Möglichkeiten einer Personaleinsparung ausserordentlich beschränkt. Der Bestand des Grenzwachtkorps hat sich seit 1960 stark vermindert; wir werden darauf zurückkommen.

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Das Grenzwachtkorps (GWK) im besonderen

Gemäss Artikel 130 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 bildet das GWK eines der Organe der Zollverwaltung. Seine Tätigkeit bewegt sich im generellen Rahmen des Auftrages dieser Verwaltung. Die Hauptaufgaben des GWK bestehen in der Überwachung der Grenze, in der Ausübung der Zollpolizei und in der Mitwirkung bei der Handhabung der eigentlichen Zollgesetzgebung. Das GWK wirkt auch bei der Anwendung anderer als zollrechtlicher Erlasse mit, die beim Grenzübertritt zu befolgen sind. Letzteren kommt indessen nicht immer das gleiche Gewicht zu. Gegenwärtig sind es hauptsächlich die Bestimmungen über die Passkontrolle, über den Strassenverkehr sowie über die Betäubungsmittel, die das GWK besonders in Anspruch nehmen. In diesen drei Bereichen übt der Grenzwächter eigentliche polizeiliche Aufgaben aus. Schliesslich greift der Grenzwächter gelegentlich ein, wenn besondere Umstände vorliegen : Suche nach den Urhebern von Gewaltverbrechen, Hilfe in den Bergen, Sicherheitsmassnahmen im Flugverkehr usw.

Die Freihandelsabkommen haben an den eben beschriebenen Tätigkeiten des GWK nichts geändert. Die Überwachung der Grenze (im Gelände und auf der Strasse) bleibt aus verschiedenen Gründen weiterhin erforderlich: Anwesenheit des Zolles als äusseres Kennzeichen der nationalen Souveränität; Schmuggel verbotener Waren (Betäubungsmittel), von Waren mit hoher Fiskalbelastung (Spirituosen, Tabak usw.) oder von Waren, für die eine besondere Reglementierung besteht (Fleisch, Vieh, Futtermittel usw.); unerlaubter Grenzübertritt gesuchter oder unerwünschter Personen (1976: 79500 Personen zurückgewiesen und 4100 Personen der Polizei übergeben). Die Mitwirkung des GWK bei der Handhabung der Zollgesetzgebung erfährt grundsätzlich keine Änderung. Die nicht zollrechtlichen Erlasse wiederum sind, wie schon erwähnt, trotz der Freihandelsabkommen weiterhin in vollem Umfang anzuwenden.

Die Struktur des GWK ist der Organisation der Zollverwaltung angepasst. Den Oberbefehl hat der Oberzolldirektor inné. Er verfügt über einen Stab, der durch die Sektion Grenzbewachung gebildet wird, die ihrerseits der Betriebsabteilung der Oberzolldirektion angegliedert ist. Auf der Ebene der Zollkreise steht dem Kreisdirektor ein Kommandant zur Seite, der für die Organisation und die Ausführung des Dienstes verantwortlich ist. Die Grenze jedes Zollkreises ist unterteilt in Abschnitte und Unterabschnitte, die eine bestimmte Zahl von Grenzwachtposten umfassen. Die höheren Kader des GWK bestehen aus Beamten, die aus der zivilen Laufbahn der Zollbeamten hervorgegangen sind und die militärische Ausbildung als Offizier besitzen. Die Uof, Stellvertreter der Abschnittchefs, die Unterabschnittchefs und Postenchefs stammen aus dem GWK.

Diese Struktur des GWK hat sich bewährt. Sie verbürgt eine vollkommene Integration des GWK in die Zollverwaltung; sie sichert vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Zivildienst (Zollämter) und dem Überwachungsdienst.

Der Zollabbau berührt die Struktur des GWK nicht.

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Die rechtlichen Grundlagen der spezifischen Tätigkeit der Zollverwaltung, und somit auch derjenigen des GWK, sind im Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (ZG) und in der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 umschrieben. Die Einzelheiten über,die Struktur des GWK und über die Dienstorganisation finden sich in einem von der Oberzolldirektion erlassenen Reglement, das den Charakter einer administrativen Weisung hat. Der Grundsatz der Mitwirkung des Zollpersonals bei der Handhabung fiskalischer, polizeilicher und anderer nicht zollrechtlicher Bundeserlasse ist in Artikel 59 ZG festgehalten. In vielen Fällen sind die Formen dieser Zusammenarbeit in den entsprechenden Bestimmungen selbst präzisiert, vor allem in neueren Erlassen.

Die Passkontrolle obliegt normalerweise den kantonalen Polizeiorganen. Im Strassen- und Schiffsverkehr hat das GWK diese Kontrolle übernommen. In vollem Umfang seit 1964 verwirklicht, wurde diese Aufgabenteilung getroffen, um die durch die Passkontrolle verursachten Kosten zu vermindern. Sie erlaubt die Ausschaltung einer doppelten Kontrolle bei den Strassenübergängen und trägt dadurch zu einer Verflüssigung des Verkehrs bei. Die Aufgabenteilung hat sich als zweckmässig erwiesen; sie hat gesamthaft gesehen ansehnliche Ersparnisse ermöglicht. Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 59 ZG ; durch ein Zirkular des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die Polizeibehörden der Kantone werden die Einzelheiten geregelt. Bei der in Vorbereitung befindlichen Revision des Ausländergesetzes wird den bisherigen Regelungen Rechnung getragen.

Die Hilfe, die das GWK den kantonalen Polizeiorganen bei Alarm wegen im Innern des Landes begangener Angriffe gegen Leib und Leben, Raubüberfälle usw.

durch Strassensperren, verschärfte Ausreisekontrollen und dergleichen leistet, stützt sich auf Artikel 352 des Strafgesetzbuches.

Bis heute haben sich diese gesetzlichen Grundlagen als ausreichend erwiesen ; es ist nicht nötig, sie abzuändern oder zu ergänzen, solange die Aufgaben des GWK nicht von Grund auf umgestaltet werden. Es erscheint uns auch nicht unerlässlich, besondere gesetzliche Grundlagen für den Einsatz des GWK in ausserordentlichen Fällen, wie Hilfeleistung in den Bergen, Rettung aus Lawinen usw.

vorzusehen. Einzelheiten können auf administrativer Ebene geregelt werden, denn in derartigen Fällen ist menschliches Fühlen vor rechtlichen Perfektionismus zu stellen.

Die Wirksamkeit des GWK wird, allgemein gesehen, von folgenden Faktoren bestimmt : - grundlegendes Konzept zur Erfüllung des Gesamtauftrages - Personalbestand - berufliche Ausbildung und Information - Ausrüstung und verfügbare Hilfsmittel - Zusammenarbeit mit anderen Organen, insbesondere mit den kantonalen Polizeikorps.

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Diese Faktoren wirken sich nicht einzeln und unabhängig voneinander auf die Leistungen des GWK aus; ihr Einfluss ist vielmehr kollektiv und muss daher als Ganzes betrachtet werden. Ein letzter Faktor - der Umfang des Verkehrs und die Häufigkeit der Grenzübertritte - spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, ist aber zum voraus nur schwer abzuschätzen.

Nach dem letzten Weltkrieg lag der Ausführung der Hauptaufgabe des GWK der Überwachung der Grenze - eine sehr statische Auffassung zugrunde. Diese stützte sich auf die damals üblichen Formen des Schmuggels und war durch die relativ geringe Dichte des grenzüberschreitenden Motorfahrzeugverkehrs gerechtfertigt. Man suchte eine grösstmögliche Zahl von Tälern und Ortschaften in der Nähe der Grenze zu besetzen. So existierten damals 418 Grenzwachtposten, wobei ein Bestand von über 2500 Mann die Verzettelung begünstigte. Der starke Rückgang des Schmuggels im Gelände, die sehr grosse Zunahme des motorisierten Schmuggels und vor allem die erschwerte Rekrutierung nötigten jedoch in der Folge die Zollverwaltung, ihr Konzept der Grenzüberwachung zu revidieren und es den neuen Verhältnissen anzupassen.

Die Zahl der Grenzwachtposten wurde sukzessive auf 250 vermindert; der Bestand des GWK betrug Ende Juni 1977 noch 1643 Mann. Was die Technik des Einsatzes betrifft, so sind gruppenweise arbeitende Zentralposten geschaffen worden, die grössere Geländeabschnitte abdecken können. Die Schaffung besonderer Revisionsequipen verbessert die Kontrollmöglichkeiten auf der Strasse. Dank einer vermehrten Ausrüstung mit Motorfahrzeugen vergrössern sich das Aktionsfeld und die Beweglichkeit der übrigen Posten. Eine Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Militärdepartement gestattet die Verwendung von Helikoptern in den Bergen. Die Benützung von Armeemotorbooten trägt zu einer besseren Überwachung der Grenzgewässer bei. Um den Folgen des Personalrückganges zu begegnen, musste indessen auch zu anderen Mitteln gegriffen werden. Nur die wichtigen Zollstrassen können ständig besetzt werden, oft durch einen einzigen Mann, andere Zollstrassen hingegen nur während der verkehrsintensiven Zeit. Schliesslich sind die Zollstrassen von bloss lokaler Bedeutung nur unter gewissen Bedingungen für den Grenzverkehr geöffnet. Trotzdem ist der gegenwärtige Bestand des GWK ungenügend. Dies zeigt auch ein Vergleich mit unseren Nachbarländern, die an der Grenze zur Schweiz durchwegs 50-80 Prozent mehr Zollpersonal einsetzen als die schweizerische Zollverwaltung.

Zur Verbesserung der Verbindung zwischen den diensttuenden Beamten im Gelände und den ständig besetzten Grenzübergängen wird zurzeit ein grenzwachteigenes Funknetz aufgebaut, das im Endausbau alle Zollkreise umfassen wird. Es wird wesentlich leistungsfähiger sein als die bisher im GWK benutzten Funkgeräte. Die erste Etappe dieses Funknetzes, nämlich die Abschnitte an der NordWest-Grenze des Landes, konnte im September 1976 den Betrieb aufnehmen; im Tessin wird das System Ende September dieses Jahres funktionsbereit sein und im Raum Genf sind die Vorarbeiten bereits weit fortgeschritten. Die Zollverwaltung ist bestrebt, auch in den restlichen Gebieten die Anlagen so rasch wie möglich bereitzustellen. Der raschen Verwirklichung des ganzen Netzes sind jedoch durch

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die technischen Probleme, aber auch durch die verfügbaren Mittel gewisse Grenzen gesetzt.

Anfangs 1977 wurde mit der Erneuerung der persönlichen Bewaffnung der Grenzwächter begonnen. Bereits ist mehr als ein Drittel aller Grenzwächter mit der neuen Pistole ausgerüstet. Sie besitzt einen Spannabzug und ist deshalb schneller schiessbereit. 1979 wird diese Umbewaffnung abgeschlossen sein.

Die berufliche Ausbildung der Grenzwächter wird durch einen mehrere Monate dauernden zweiteiligen Einführungskurs, einen Fortbildungskurs und einen Kaderkurs gewährleistet. Je nach den Umständen und Möglichkeiten führen die Zollkreise regelmässig Instruktionen durch. Eine spezielle, alle Grenzwächter umfassende Ausbildung hat die Betäubungsmittel zum Gegenstand; regelmässig erscheinende Bulletins enthalten weitere Informationen über dieses Gebiet. Soweit erforderlich, finden Kurse für Spezialisten statt. Die körperliche Ertüchtigung wird ganz besonders in den Einführungs- und Skikursen gepflegt. In allen Kreisen wird ein dauerndes, systematisches Training im Combatschiessen durchgeführt.

Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeiorganen spielt im grossen ganzen zufriedenstellend. In einigen Kantonen sind die Grenzwachtposten mit dem automatischen Alarmnetz der Polizei verbunden; in anderen erfolgt die Verbindung mit Funk. Gewisse Kontrollen erfolgen in direkter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll.

Nach ausgedehnten Versuchen konnte letztes Jahr eine Reihe von Strassenzollämtern mit Alarmanlagen versehen werden. Sie dienen dem Schutz von Grenzwächtern, die allein Plantondienst leisten. Da es sich jedoch um Neuentwicklungen handelt, müssen zuerst im praktischen Einsatz weitere Erfahrungen gesammelt und allenfalls erforderliche Verbesserungen vorgenommen werden. Sofern die Erfahrungen positiv sind, sollen weitere Grenzwachtposten, bei denen solche Anlagen sinnvoll sind, damit ausgerüstet werden.

i Die verschiedenen Änderungen bezüglich Dienstausführung und 'Verbesserungen der Ausrüstung tragen unter anderem zur Sicherheit der Grenzwächter bei. Einige davon dienen ausschliesslich diesem Zweck. Es trifft zu, dass die wachsende Kriminalität und die zunehmende Anwendung von Waffengewalt das Leben der Beamten des GWK vermehrt gefährden. Leider gibt es jedoch keine Einsatzmethoden mit denen jedes Risiko ausgeschaltet werden kann. Es ist unmöglich, unter den vielen Passanten, die ohne Arglist unseren Beamten gegenübertreten, mit Sicherheit einen potentiellen Täter zu erkennen. Der Überraschungseffekt liegt immer auf selten der Übeltäter.

Die Sicherheit für die Beamten im Plantondienst könnte wesentlich erhöht werden, wenn ein Beamter immer unter dem direkten Schutz - mit schussbereiter Waffe - eines Kameraden arbeiten würde. Dies kommt aber allein schon aus psychologischen Gründen nur in besonderen Fällen (Verbrecheralarm) in Frage, nicht aber als durchwegs angewandte Arbeitsmethode.

Patrouillen- und ähnliche Dienste werden, wie auch der Plantondienst, bereits heute so weit wie möglich zu zweit ausgeführt, teils auch in Begleitung eines

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Schutzhundes. Um für sämtliche Dienste durchwegs mindestens zwei Beamte einsetzen zu können, wären - berechnet auf die 1976 effektiv geleisteten Dienste insgesamt 750 zusätzliche Beamte erforderlich. Eine solche Erhöhung ist praktisch undurchführbar.

Dessenungeachtet beabsichtigen wir während der Nacht und vor allem auch an besonders exponierten Stellen eingesetzte Dienste noch vermehrt zu zweit ausführen zu lassen. Eine entsprechende Anpassung der Bestände des GWK ist deshalb notwendig. Auf diese Weise lässt sich die Sicherheit der Beamten, aber auch die Wirksamkeit in der Durchführung der Aufgaben verbessern. Tatsächlich haben gewisse Tätigkeiten des Korps wegen des Personalmangels zu stark gelitten. Der gegenwärtige Unterbestand gegenüber dem bewilligten Bestand beträgt 150 Mann. Wir haben deshalb die Absicht, die Oberzolldirektion zu ermächtigen, über die laufenden Bedürfnisse hinaus jährlich 50 zusätzliche Beamte zu rekrutieren. Auf diese Weise würde 1980 der bewilligte Bestand erreicht. Wir würden dann die Lage prüfen und eventuell über weitere Massnahmen entscheiden. Es scheint uns, dass diese Lösung dem Geist des Postulates Seiler entspricht, womit dieses als erledigt betrachtet werden kann.

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Bericht über die Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps vom 16. November 1977

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1977

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.12.1977

Date Data Seite

750-760

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