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Bundesblatt

Bern, 7.Marzl977

129.Jahrgang

Band I

Nr.10 Eischeint wochentl. Preis: InlandFr. 85.-im Jahr, Fr.48.50 im Halbjahr; Ausland Fr. 103.im Jahr, zuziiglich Nachnahme- und Postzustellgebiihr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst fur Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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77.010

Botschaft iiber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes Vom9.Februar 1977

Sehr geehrte Herren Prasidenten, sehr geehrte Damen und Herren, In Verbindung mit dem Bericht zum Finanzplan 1978-1980 und den Perspektiven 1981 unterbreiten wir Ihnen mit der vorliegenden Botschaft - den Entwurf zu einem Bundesgesetz - die Entwiirfe zu zwei Bundesbeschlussen, mit denen die fur die Einhaltung der Finanzplanungszahlen erforderlichen Anpassungen von Erlassen auf Gesetzesstufe vorgenommen werden sollen.

Abgeschrieben werden konnen folgende parlamentarische Vorstosse: 1976 M zu 76.024 Finanz- und Steuerrecht (S 30. 9. 76, Kommission des Standerates/N 30.11.76) 1975 P

12 197 Subventionen, Neuordnung (N 30.1. 75, Bram)

1977-89

Bundesblatt. 129.Jahrg. Bd.I

35

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Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, 9. Februar 1977 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler

Der Bundeskanzler: Huber

791

UEBERSICHT Um die mit dem neuen Finanzplan für die Jahre 1978 - 1980 vorgesehenen zahlenmässigen Vorgaben durchsetzen zu können, müssen bisher auf dem Weg von Dringlichkeitsrecht für beschränkte Zeit vorgenommene Kürzungen in ordentliches Dauerrecht übergeführt und durch zusätzliche gesetzgeberische Massnahmen ergänzt werden. Damit wird die Voraussetzung für den von den eidg. Räten verlangten Ausgleich im, Bundeshaushalt, geschaffen.

,

:

Die Botschaft schildert kurz und unter Verweis auf den Finanzplanungsbericht die Ausgangslage. Das anschliessend erläuterte Konzept für die Aenderung von insgesamt 37 Erlassen ist deswegen auf den ersten Blick, kompliziert, weil es einen stufenweisen Abbau mit wechselnder Zuständigkeit und unterschiedlichem Zeitpunkt des Inkrafttretens zu realisieren gilt.

Der Hauptteil der Botschaft umfasst im zweiten Kapitel den Kommentar zu den einzelnen Erlassänderungen. Die Auswirkungen auf das Uebergangsrecht sind im dritten Kapitel zusammengefasst. lieber die finanziellen und'personellen Konsequenzen orientiert im Ueberblick das vierte Kapitel und über die Verfassungsmässigkeit das fünfte Kapitel.

792

I

ALLGEMEINER TEIL

II

AUSGANGSLAGE UND LEITENDE GESICHTSPUNKTE

Der Finanzplanungsbericht schildert die Entwicklung der Haushaltlage der Jahre 1978/79, wie sie seit der letzten veröffentlichten Fassung vom 28. Januar 1976 eingetreten ist.

Die Einnahmenschätzungen mussten als Folge von Anpassungen an die veränderte wirtschaftliche Entwicklung sowie der Beschlüsse zum Steuerpaket sukzessive für 1978 um rund 2,5 Milliarden und für 1979 um rund 1,8 Milliarden zurückgenommen werden.

Mit ihrer Motion fordern die eidg. Räte im Ergebnis ab 1980 einen ausgeglichenen Haushalt bei einer insgesamt das Wirtschaftswachstum nicht übersteigenden Zunahme der Bundesausgaben. Zu diesem Zweck sollen, wo nötig, Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Wir sind gewillt, dieses Ziel schon 1979 zu erreichen, obwohl der letzte Finanzplan für dieses Jahr noch ein Defizit von 0,7 Milliarden auswies. Für 1978 ist dagegen selbst unter Zugrundelegung eines bescheidenen Ausgabenwachstums ein Ausgleich ausser Reichweite. Die verschobene Inkraftsetzung der Mehrwertsteuer um ein Quartal führt zu Mindereinnahmen von 0,8 Milliarden, die nicht durch weitere Ausgabenkürzungen aufgefangen werden können.

Insgesamt sieht der neue Finanzplan gegenüber der letzten veröffentlichten

Fassung vom vergangenen Jahr Ausgabenreduk-

tionen von rund 1,7 Milliarden für 1978 und von rund 2,5 Milliarden für 1979 vor. Davon entfallen rund 500 Millionen im Jahr 1978 und rund 600 Millionen für 1979 auf Massnahmen, die mit Aenderungen von Erlassen der Gesetzesstufe verbunden sind und Gegenstand dieser Botschaft bilden. Ohne förmliche Gesetzesänderungen,

das heisst durch Massnahmen im Kompetenzbe-

793 reich des Bundesrätes, durch ErStreckungen, verschärfte Selektion und Neuberechnungen wegen veränderter Wirtschaftslage, würden demnach Einsparungen von rund 1,2 Milliarden für 1978 und 1,9 Milliarden für 1979 vorgenommen.

Im Unterschied zu den Jahren 1978/79 bestand für 1980 bisher noch kein Finanzplan, der nach; dem Verfahren der.rollenden Planung nochmals überarbeitet und auf den neuesten Stand hätte gebracht werden können. Dagegen lagen auf differenzierten Annahmen beruhende Schätzungen! nach Sachgruppen und einzelnen bereits :definierten Ausgabenprogrammen vor. Dass:bis jetzt noch kein Finanzplan erarbeitet werden konnte, hängt nicht zuletzt mit dem Umstand zusammen, dass 1980 bereits in der nächsten Legislaturperiode liegt, wofür noch keine Regierungsrichtlinien bestehen. Indessen deuteten alle Schätzungen für die 80-er Jahre auf ein neuerliches Auseinanderscheren zwischen Ausgaben und Einnahmen hin, was beweist, dass sich dahinter ein strukturelles Ungleichgewicht:verbirgt. Es ist deshalb unumgänglich, die für die Jahre 1978/79 vorgesehenen Massnahmen weiterzuziehen und im ordentlichen Dauerrecht zu verankern.

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,

: vom 27. Oktober 1976 In der Zusatzbotschaft/zum Voranschlag 1977 haben wir vorge-

schlagen, die für die Ueberführung notwendige Zeit durch eine Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 31. Januar 1975 über , den 1 Abbau von Bundesbeiträgen (SR 611.02) zu verschaffen. Im Parlament drang aber die Auffassung durch, diese Anpassungen ohne vorangehende Vollmachten direkt im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren: durchzuführen. Dies erforderte die kurzfristige Ausarbeitung der vorliegenden Botschaft, die zusammen mit dem Finanzplan bereits in der Märzsession 1977 behandelt werden sollte, damit die vorgeschlagenen Massnahmen rechtzeitig auf den 1. Januar 1978 in Kraft treten können.

Die Gesetzesänderungen bilden die Voraussetzung für die Einhaltung der Finanzplanung.

794 Die vom Bundesrat bereits vorgenommenen .Ausgabenreduktionen von 1,2 und 1,9 Milliarden wurden seit Januar 1976 in mehreren Stufen durchgeführt. Auf Verwaltungsebene .wurden laufend alle Anpassungen an veränderte Voraussetzungen vorgenommen.

Dazu gehören die Neuberechnungen aufgrund der erfreulich gesunkenen Teuerungsraten. Das gleiche Phänomen wirkte sich allerdings noch in vermehrtem Masse in sinkenden Einnahmen aus, trug also insgesamt kaum zum Haushaltausgleich bei. Obschön die Ausgabenschätzungen auf den niedrigsten

noch ver-

tretbaren Annahmen beruhen, genügt dies bei weitem nicht für die angestrebte Verbesserung des Finanzplanes. Wie schon beim Voranschlag 1977 mit der Zusatzbotschaft, erweisen sich zur Erreichung der gesteckten Ziele Eingriffe in die bestehende gesetzliche Ausgabenordnung als unerlässlich. Daher müssen unter dem Druck der sich laufend verschlechternden Einnahmenschätzungen über die Weiterführung der inzwischen für 1977 in Kraft getretenen Ausgabenreduktionen hinaus weitere Massnahmen vorgesehen werden. Wie im Finanzplanbericht näher ausgeführt wird, legen wir dabei Gewicht darauf, erkannte Strukturmängel an der Wurzel anzugehen und anstelle kurzfristiger und notgedrungen linearer Kürzungen grundlegende und gezielte Verbesserungen anzustreben.

Die vorliegende Botschaft fasst alle Massnahmen auf Gesetzesstufe zusammen, die im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren beschlossen und auf den 1. Januar 1978 j.n Kraft treten sollen, um für die Einhaltung der im Finanzplan vorgegebenen Ausgabenplafonds die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. In bestehende Zusicherungen wird somit nicht eingegriffen. Nicht Gegenstand dieser Botschaft bilden Kürzungen von Finanzplanungszahlen, die entweder keine Aenderung von Gesetzen bedingen oder Erlassänderungen in der Zuständigkeit des Bundesrates voraussetzen.

795 Bei der Würdigung, dieser Vorlage darf nicht übersehen werden, dass sie naturgemäss Vorschläge von unterschiedlicher Tragweite enthält. Einzelne Gesetzesänderungen mögen ,in finanzieller Hinsicht wenig ergiebig erscheinen. Sie sind zur Erreichung des Ausgleichs trotzdem unerlässlich und bezwecken vielfach in erster Linie eine Harmonisierung und Vereinfachung der bestehenden Gesetzesvielfalt. Umgekehrt muten andere Massnahmen sehr einschneidend an. Dazu muss nochmals betont werden, dass die beantragten Gesetzesänderungen nur einen Ausschnitt aus den gesamten Bemühungen zur Drosselung des Ausgabenwachstums darstellen. Viele Anpassungen von Finanzplanungszahlen setzen keine Gesetzesänderung voraus. Aus der Aufzählung der Gebiete im nachfolgenden Hauptkapitel und dem zahlenmässigen Ueberblick lässt sich daher keine Aussage über die Ausgewogenheit der neuen Finanzpläne gewinnen. Insgesamt gesehen geht es keineswegs um einen Abbau wichtiger Bundesaufgaben, sondern darum, das Wachstum zu drosseln und auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszurichten. Das beweist die Tatsache, dass die Ausgaben des Bund.es insgesamt und im Unterschied, zum Voranschlag 1977, der gegenüber dem Vorjahr praktisch auf dem gleichen Stand verharrte, wieder ungefähr im Gleichschritt mit dem angenommenen Wachstum des Bruttosozialprodukts zunehmen werden. Durch besser gezielte und rationellere Bundesleistungen werden

zahlenmässige Kür-

zungen im Finanzplan vielfach ausgeglichen. Wo bisherige Bundesleistungen zur Aufhebung vorgeschlagen werden, ist zu be,.denken, dass weder alles, was einmal wichtig war, unbesehen belassen werden kann, noch dass an sich bedeutungsvolle Aufgaben zum vorneherein in allen Fällen den Einsatz von Bundesgeldern rechtfertigen. Offenkundig ist aber, dass die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zwangsläufig entweder eine Einschränkung von öffentlichen Leistungen oder aber eine Ueberwälzung von Lasten mit sich bringt.

796 Wir legen im übrigen Wert auf die Feststellung, dass diese Vorlage die bundesstaatliche Neuverteilung der Aufgaben nicht präjudiziert, aber doch in die richtige Richtung zielt.

Die Bereinigung der Pflichtenhefte von Bund und Kantonen betrachten wir nach wie vor als zentrales Anliegen unserer Politik. Die bezüglichen Arbeiten sind weit fortgeschritten; deren Ergebnisse sollen der Oeffentlichkeit sobald wie möglich zugänglich gemacht werden.

12

KONZEPT DER ERLASSÄNDERUNGEN

121

Bereits seit 1975/76 in Kraft stehende Kürzungen

Verschiedene Beitragskürzungen sind teilweise von den eidg.

Räten, teilweise vom Bundesrat gestützt auf den Bundesbeschluss vom 31. Januar 1975 über den Abbau von Bundesbeiträgen (SR 611.02) bereits für die Jahre 1975 bis 1977 beschlossen worden: Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Turnen und Sport (beitragsberechtigte Massnahmen) Tuberkulosebekämpfung Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten Beiträge an anerkannte

Krankenkassen

Privatbahnen (Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Deckung der Betriebsfehlbeträge) Maschinenanschaffungen

im Berggebiet

Erneuerungen von Rebbergen Mehltransporte im Berggebiet

797 In diesem Zusammenhang wäre der Vollständigkeit halber auch noch auf die Reduktion der Bundesbeiträge an die AHV von 15 Prozent auf 9 Prozent für die Jahre 1976/1977 hinzuweisen.. Diese Massnahme ist aber bereits in Kraft und erfordert keine weiteren Beschlüsse (BB .vom 12.6.1975, SR 831.100).

122

Mit dem Voranschlag 1977 (Zusatziotschaft) beschlossene Kürzungen

Weitere Subventionskürzungen hat der Bundesrat gestützt auf den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1976 über den Abbau von Bundesbeiträgen im Jahre 1977, (AS 197,6 2808, 1977 138) neu für das Jahr 1977 angeordnet: Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten privater Schutzraumbau berufliche Ausbildung Stipendien

,

, · .

Denkmalpflege Natur- und Heimatschutz TierSeuchenbekämpfung Strassenbau Privatbahnen (technische Verbesserungen) Dienstbotenwohnungen Viehabsatz Forstpolizei (Aufforstungen und Verbauungen; Wegebauten und Parzellarzusammenlegungen) Gewässerkorrektionen

798 123

Zusätzliche neue Massnahmen

Mit der vorliegenden Botschaft beantragen wir Ihnen, die bereits zum Teil seit 1975 (gemäss Ziffer 121 hievor), zum Teil seit dem laufenden Jahr (Ziffer 122 hievor) geltenden .Kürzungen ins ordentliche Dauerrecht überzuführen und sie zusätzlich vom Jahre 1978 an durch Massnahmen in den folgenden Bereichen zu ergänzen, die hier lediglich in den grossen Linien zusammengefasst werden (die Details finden sich im Kapitel 2): Verkehr (Bahnen und Strassen) Soziale Wohlfahrt (Krankenkassen, Wohnbauförderung) Landwirtschaft (Investitionskredite) Konsumsubventionen (Zucker) Unterricht und Forschung

(Primarschulsubvention)

Sport (Sportstättenhaiil Gesundheitswesen (Lebensmittelkontrolle, Giftverkehr) Diverses (wie Versicherungspflicht des Bundes, Benützung von Landkarten etc.)

799 124

Einheit der Materie

Alle diese Massnahmen bilden eine auf das gleiche Ziel ausgerichtete, in sich geschlossene Einheit. Es geht darum, den unbefriedigenden Weg des Dringlichkeitsrechtes, des befristeten Rechtes und der Gesctzesdelegation zu verlassen und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit unbefristetem Recht von der, Ausgabenseite her zum künftigen Ausgleich des Finanzhaushaltes beizutragen. Dieser gesamtheitlichen Lösung entsprechend legen wir Ihnen den Entwurf zu einem einzigen Bundesgesetz vor, mit dem 36 Einzel'erlasse geändert werden sollen.

Neben diesem Bundesgesetz muss ein Bundesbeschluss geändert und ein weiterer erlassen werden. Es betrifft dies: den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1974 über die Beiträge an die Stiftung "Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung" in den Jahren 1975 - 1979 (SR 420.1) einen Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Aenderung des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1967 über die Bildung der Eisenbahntarife (Beilage; Seite 114)

800

13

VERNEWLASSUNG

Die kurze Frist zwischen der Erheblicherklärung der Motion in beiden Räten am 17. Dezember 1976 und der Verabschiedung dieser Vorlage zuhanden der parlamentarischen Behandlung in der Märzsession 1977 schloss zum vorneherein ein herkömmliches Vernehmlassungsverfahren aus. Im Rahmen des Möglichen wurden immerhin Orientierungen und Aussprachen durchgeführt. Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Ausgabenreduktionen war bereits bekannt, so die schon seit 1975/76 in Kraft stehenden Massnahmen, ferner die mit der Zusatzbotschaft zum Voranschlag 1977 anstelle der zuerst vorgeschlagenen Kürzung der Kantonsanteile beschlossenen Beitragskürzungen. Massnahmen, wie sie mit dieser Vorlage neu vorgeschlagen werden, sind für den angestrebten Haushaltausgleich unerlässlich. Sie betreffen teilweise ausgesprochene Schwerpunktsgebiete und sollen mithelfen, die verhängnisvollen Strukturmängel in der Ausgabenpolitik zu beseitigen. Im Vorfeld der Abstimmung über das Einnahmenpaket werden Parlament und Stimmbürgerschaft unmittelbar vor die Verantwortung gestellt, entweder den von uns vorgeschlagenen Massnahmen zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts zuzustimmen, oder aber dieser kombinierten Strategie die Gefolgschaft zu verweigern und damit in Kauf zu nehmen, dass die unerlässliche Sanierung des Bundeshaushaltes später durch zusätzliche und wohl wesentlich grobschlächtigere und undifferenzierte Eingriffe trotzdem vorgenommen werden mus s .

801

2 ,

VORGESCHLAGENE AENDERUNGEN |VON ERLASSEN

Vorbemerkung zur Gliederung Damit wesentliche Prioritätsgesichtspunkte nicht verlorengehen, sind die einzelnen vorgeschlagenen Aenderungen nach einer für die Bedürfnisse dieser Botschaft leicht modifizierten Aufgabengliederung zusammengefasst. Innerhalb der Aufgabengruppen sind die Massnahmen, soweit nicht Schwerpunktsüberlegungen überwogen, in der Reihenfolge der Departemente aufgeführt. Zur Erleichterung der parlamentarischen Behandlung ist bei jedem Erlass das zuständige Departement vermerkt.

Soweit möglich, wird über die finanziellen Auswirkungen bei jeder vorgeschlagenen Gesetzesänderung orientiert. Im Ueberblick findet sich die Würdigung finanzieller und personeller Gesichtspunkte im Kapitel 4.

201

VERWALTUNG UND RECKTSPFLEGE

201.1

Strafvollzug

(JPD)

Der Strafvollzug ist eine vorwiegend kantonale Aufgabe. Das nationale Interesse besteht im wesentlichen darin, durch eine sinnvolle Koordination möglichst einheitliche Lösungen durchzusetzen, wozu es eines gewissen finanziellen 1 Anreizes durch den Bund bedarf. .Dies sollte jedoch heute mit einem geringeren Mitteleinsatz möglich sein.

Durch die vorgeschlagene Aenderung von Art.- 1 !

Abs. 2 des Bun-

desgesetzes vom 6. Oktober 1966 über Bundesbeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten (BStG, SR 341)' wird der in der Regel für den Bau von Strafanstalten und Erziehungsheimen anzuwendende Beitragssatz von : 50 auf 40 Prozent gesenkt. Entsprechend erfolgt in Abs. 3 eine Kürzung des Regelsatzes für

802 den Bau von Arbeitserziehungsanstalten und Heimen nach Art.

93ter StGB von 70 auf .60 Prozent.

Abs. 4 hält fest, dass beim Vorliegen eines qualifizierten Bedürfnisses die Beitragssätze auf den bisherigen Stand erhöht werden. Diese Erhöhung ist jedoch nur zulässig, wenn in einem bestimmten Bereich der Anstalten oder Heime ein quantitativer Mangel an Plätzen besteht, wenn dieser Mangel schwerwiegend und voraussichtlich von Dauer ist und andere Ans-talten oder Heime diesen Mangel aus Gründen der Sprache

oder der Entfer-

nung nicht beheben können.

Nachdem in Abs. 2 und 3 nicht mehr von einem Höchstsatz, sondern von einem Regelsatz gesprochen wird, muss Art. l durch einen fünften Absatz erweitert werden, ohne dass damit die bisherige Praxis geändert wird. Abs. 5 deckt drei unterschiedliche Fälle, in denen Kürzungen des Regelsatzes oder des erhöhten Satzes vorzunehmen sind. Eine Kürzung ist zunächst immer dann vorzunehmen, wenn die Belegung den Zwecken des Gesetzes nicht umfänglich entspricht (nicht strafrechtlich Eingewiesene in Strafanstalten; IV-Berechtigte oder Nicht-Erziehungsschwierige in Heimen). Für diese Kürzungen wird damit auch eine gesetzliche Grundlage zu Art. 9

Abs. l, 2 und 3 der Bundesratsverordnung

zum BStG geschaf-

fen. Im selben Absatz wird entsprechend der bisherigen Praxis festgehalten, dass der Beitragssatz weiter zu kürzen ist, wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen der Anstalt oder des Heimes (einschliesslich des Bauprojektes) den zeitgemässen Anforderungen nicht genügen, ode? wenn das Bauprojekt diese Anforderungen übersteigt.

Die neuen Bestimmungen erlauben eine differenzierte, nach der sachlichen Dringlichkeit abgestufte Subventionspolitik des Bundes.

Ueberdies wird.die Steuerungsfunktion der Beiträge verstärkt und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen gefördert. Die vorgesehenen Aenderungen dürften für den Bund - in Fortsetzung des 1977 eingeleiteten Subventionsabbaues - jährliche Einsparungen im Umfange von rund 4 Millionen Franken zur Folge haben.

803 201.2

Steuer- und Versicherungspflicht des Bundes

(FZD)

Steuerpflicht "Die Bundeskasse und alle unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds sowie diejenigen Liegenschaften,' Anstalten und Materialien, die unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, dürfen von den Kantonen nicht mit einer direkten Steuer belegt werden." (Art. 10 Bundesgesetz vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (SR 170.21)). Diese Bestimmung erweist sich bei der Anwendung in mancher Beziehung als unklar. Sie führt immer wieder zu unerspriesslichen Auseinandersetzungen mit Kantonen und Gemeinden. Diese werden nicht selten vor dem Bundesgericht ausgetragen, das letztlich über Streitigkeiten über die Steuerfreiheit des Bundes entscheidet.

Vor allem aber ist die Abgrenzung zwischen direkten und indirekten Steuern fliessend. In der Tat handelt es sich dabei nicht um ein eindeutig festgelegtes rechtliches, sondern um ein wirtschaftliches Kriterium (zuletzt BGE 99 I b 231 Erw.

4 'b')'.

' ' ' " , · ' · . , Die Schweizerischen Bundesbahnen, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, die Alkoholverwaltung und die Schweizerische Nationalbank sind kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift von allen direkten und indirekten Steuern befreit.

, ' · ' Eine Ausnahme besteht nur für Grundeigentum, das nicht unmittelbar ihren Betrieben dient. Es besteht keine innere Rechtfertigung, für den Bereich der allgemeinen Hoheitsverwaltung die Steuerfreiheit des Bundes enger zu fassen als bei den selbständigen Anstalten und Betrieben. Die gegenseitige Besteuerung der verschiedenen Hoheitsträger ist kein taugliches Mittel, um den öffentlichen Finanzbedarf zu decken.

804 Die Steuerfreiheit des Bundes ist deshalb allgemeiner zu fassen, die unklare Beschränkung auf die direkten Steuern fallenzulassen. Die finanziellen Ausfälle der Kantone und Gemeinden dürften sehr bescheiden sein, ohne dass sie genau beziffert werden könnten. Von erheblicher Bedeutung werden demgegenüber die administrativen Umtriebe sein, die durch die Neuregelung auf allen drei Hoheitsstufen entfallen. Aufrechterhalten bleibt der allgemeine Grundsatz, dass die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaften der Besteuerung durch die Kantone oder die Gemeinden unterliegen. Das Kriterium des "unmittelbar öffentlichen Zweckes" ist von der bundesgerichtlichen Rechsprechung weitgehend geklärt worden (BGE 100 I b 236 Erw. 2 c und 101 I b 3 Erw. 3).

VerSicherungspflicht Im Zuge von Sparmassnahmen hat der Bund auf Betreiben der Finanzkommissionen seit 1963 die bestehenden Versicherungsverträge .grundsätzlich nicht mehr weitergeführt. Der Prämienaufwand und die von den Versicherern übernommenen

Schadendeckun-

gen standen stets in einem Missverhältnis. Der Bund geht in seiner umfassenden Tätigkeit sachlich und örtlich derart verbreitete Risiken ein, dass sich zwangsweise ein hinreichender Ausgleich ergibt. Seit dem Uebergang zur Eigenversicherung ergaben sich Einsparungen, die sich im Jahresdurchschnitt auf etwa 8 Millionen Franken belaufen.

Nach wie vor unterstellt ist der Bund den kantonalen Obligatorien für die Brandversicherung von Liegenschaften und Fährnis.

Der jährliche Prämienaufwand beläuft sich heute auf rund 5 Millionen Franken. Diesem stehen Versicherungsleistungen von durchschnittlich ungefähr einer Million

Franken gegenüber.

Es besteht kein zwingender Grund, diese unwirtschaftliche Ausnahme vom Grundsatz der Eigenversicherung fortzuführen. Vielmehr verlangt dieser Grundsatz eine vo-llumfangliche Uebernahme

:

805

aller Risiken durch den Bund selber. Erst ein umfassender Risikoaüsgleich führt zu einem voll befriedigenden finanziellen Endergebnis. Es kommt hinzu, dass die Versicherung in 1 verschiedenen Kantonen nicht obligatorisch ist und die Verkehrsbetriebe (SEE und PTT) heute schon durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen von der Versicherungspflicht für ihre Fahr!

habe befreit sind.

'

Es drängt sich deshalb auf, diese störenden.Ungleichheiten zu beseitigen und den Bund vollumfänglich von den kantonalen und kommunalen Versicherungspflichten auszunehmen. Dadurch lassen sich jährliche Einsparungen von rund vier Millionen erzielen.

201.3

Landeskarten -- ;

(FZD, unter Gesichtspunkt der Gebührenfrage)

Die Erstellung und Veröffentlichung neuer Landeskarten ist Bundessache. Die Urheberrechte, die bei der Bearbeitung und Nachführung der Karten entstehen, gehen an den Bund über (Art. l und 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1935 über die Erstellung neuer Landeskarten, SR 510.62).

Das eidgenössische Kartenwerk hängt eng mit der Grundbuchvermessung zusammen. Diese steht unter der Oberleitung und Oberaufsicht des Bundes.

Seit jeher haben die Eidg. Landestopographie und die Eidg.

Vermessungsdirektion die Benützung der Landeskarten, der Grundbuchvermessung und ihrer Bestandteile zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichungen aller Art bewilligt. Sie erheben dafür tarifarisch festgesetzte Gebühren.

806 In letzter Zeit, haben verschiedene private Reproduktionsbetriebe und Kartenverkaufer die ausreichende gesetzliche Grundlage dieser Gebührenerhebung in Zweifel gezogen. Gegenwärtig ist beim Bundesgericht eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde hängig. Um diese rechtlichen Zweifel zu beseitigen, ist eine eindeutige Norm über die Gebühren ins Gesetz aufzunehmen. Damit wird nicht eine neue Einnahmequelle erschlossen, sondern eine seit Jahrzehnten fliessende gefestigt.

Nur so ist sichergestellt, dass nicht Private v-on sehr aufwendigen Arbeiten der Verwaltung ohne Grund unentgeltlich erheblichen Nutzen ziehen. Die jährlich erhobenen Gebühren betragen 'im Durchschnitt ungefähr 500*000 Franken.

202

LANDESVERTEIDIGUNG

Im Aufgabenbereich Landesverteidigung sind zur Durchsetzung unserer Ausgleichsbemühungen nur auf dem Gebiet des Zivilschutzes Gesetzesänderungen nötig. Bei der militärischen Landesverteidigung Hessen sich unsere Massnahmen direkt in gekürzte Finanzplanzahlen umsetzen.

202.1

Zivilschutz

(JPD)

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (SR 520.2) sieht Beiträge des Bundes an die vom Hauseigentümer zu erstellenden Personenschutzräume im Umfang von 25 bis 35 Prozent der zivilschutzbedingten Mehrkosten vor. Kanton und Gemeinde haben zusammen mindestens 35 bis 45 Prozent auszurichten, so dass die Beiträge zusammen mindestens 70 Prozent erreichen. Wir sehen nun vor, die Ansätze des Bundes neu auf 10 bis 20 Prozent und den Mindestanteil des Kantons und der Gemeinde auf 30 bis 40 Prozent anzusetzen. Zusammen sollen die Beiträge aus'öfferitlich&n Haushai-

807 ten mindestens SO Prozentbetragen. Hier kann somit,auch eine Entlastung für kantonale und kommunale Haushalte bewirkt werden.

Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Pflicht zur Erstellung .der vorgeschriebenen Schutzbauten nicht berührt. Die durch ,-den Schutzraumbau bedingten und damit beitragsberechtigten Mehrkosten betragen zur Zeit für eine Vierzimmerwohnung rund 2'000 Franken, für ein Einfamilienhaus etwa S'OOO Franken. Von diesen Beträgen sollen neu l'000 (bisher 600.) bzw. 2 ' 500 (bisher l ' 500) Franken zulasten des Bauherrn gehen. Da der Schutzraum im Wohnhaus vorwiegend den betreffenden Hausbewohnern dient, lässt sich diese geringfügige Mehrbelastung unseres, Erachtens durchaus rechtfertigen.

Je nach der künftigen Entwicklung d,er Wohnungsprpduktion kann die jährliche Einsparung für,den Bund auf eine Grössenordnung von rund,10 Millionen,geschätzt werden.

203,

, UNTERRICHT, UND FORSCHUNG

:

·

Die Ausgaben des .Bundes für Unterricht und Forschung nahmen in den vergangenen Jahren bekanntlich überdurchschnittlich stark zu. Die im folgenden beantragten Gegenmassnahmen betreffen Gebiete,, in denen sich gewisse Strukturbereinigungen schon seit einiger Zeit aufdrängten oder in denen ohne grosse Einflüsse auf den einzelnen Beitragsberechtigten für den Bund namhafte Einsparungen realisiert werden können. Angesichts der weiterhin stark zunehmenden Ansprüche an die Hochschulen haben wir diesen Bereich nicht in unsere Ausgleichsbemühungen mit einbezogen, um so mehr, als nach dem Gesichtspunkt einer modernen Aufgabenteilung dem Bund hier eine besondere Verantwortung zukommt. Keiner Gesetzesänderung bedürfen die seit dem Vorjahr nochmals zurückgenommenen,Finanzplanungszahlen für die bundeseigenen Hochschulen.

808 203.1

Oeffentliche Primarschule

(EDI.)

Die Primarschulsubvention an die Kantone basiert auf Art.27bis BV und hat zum Zweck, die Kantone bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf dem Gebiete des Primarschulwesens zu unterstützen. Der Bundesbeitrag vermag aber heute (mit etwas über 5 Millionen im Jahr) nur noch einen verschwindend kleinen Bruchteil der gesamten Ausgaben der Kantone für das Primarschulwesen zu decken; er fällt somit als Entlastungsmassnahme nicht mehr ins Gewicht und kann unter diesem Gesichtswinkel ohne weiteres gestrichen werden. Wenn wir dennoch vorschlagen, die Subvention in reduzierter und modifizierter Form weiterzuführen, dann einerseits mit Rücksicht auf die besondere Lage der Bergkantone und die Probleme der sprachlichen Minderheiten

in den Kan-

tonen Graubünden und Tessin, anderseits aus der Ueberlegüng heraus, dass es kaum opportun wäre, den weitern Bemühungen zur Schaffung eines neuen Bildungsartikels vorzugreifen. Wir beschränken uns deshalb heute darauf, lediglich eine Aenderung des Primarschulgesetzes vom 19. Juni 1953 (SR 411.1) zu beantragen in dem Sinne, dass der in Art. 3 Abs. l des Gesetzes vorgesehene Grundbeitrag von Fr. 4.-- auf Fr. 1.-- pro Kind im Alter von 7 bis 15 Jahren herabgesetzt und der Zuschlag zum Grundbeitrag gemäss Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes aufgehoben wird.

Die Berg- und Sprachzuschläge sollen dagegen weiterhin unverändert ausgerichtet werden. Für den Bund ergibt sich daraus eine jährliche Einsparung in der Grössenordnung von 3 Millionen.

203.2

Stipendien

(EDI)

Das Stipendiengesetz vom 19. März 1965 (SR 416.0) sieht Beiträge des Bundes an die Leistungen der Kantone je nach deren Finanzkraft von 25 - 65 Prozent vor. Dieser Beitragsrahmen hat sich zwar grundsätzlich bewährt. Eine Neufestsetzung auf

809 20 - 60 Prozent erscheint indessen vertretbar, indem einerseits dem Bund daraus jährliche Einsparungen von etwa 5 Millionen, das heisst rund 12 Prozent seiner diesbezüglichen jährlichen Aufwendungen resultieren, ohne dass anderseits die Kantone dadurch unzumutbar belastet werden. Ausserdem ist nicht zu erwarten, dass die Kantone wegen dieser Beitragskürzung ihre Leistungen an die Stipendiaten in spürbarem Umfang herabsetzen werden. Möglicherweise werden sie sich zu einer Ueberprüfung der Anspruchsberechtigung einzelner Bezügerkategorien veranlasst sehen. Das Ziel der eidgenössischen Stipendienpolitik, durch wesentlich höhere Beiträge an die finanzschwachen Kantone: zur Harmonisierung:der Leistungen beizutragen, bleibt von dieser Satzreduktion unberührt.

Diese Neuregelung ist nicht anwendbar auf Stipendienaufwendungen, die den Kantonen aus Zusicherung erwachsen, die sie vor dem:l. Januar 1977 iim Vertrauen auf den bisherigen Beitragsrahmen erteilt haben.

203.3

Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds

(EDI)

Durch einen Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1974 (SR 420.1) wurden die jährlichen Beiträge des Bundes an die Stiftung "Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung" für die Jahre bis 1979 festgelegt. Die Berechnungsgrundlagen stammen damit aus einer Zeit^ in welcher mit wesentlich höheren Teuerungsraten als den heute prognostizierten gerechnet werden musste. Die in der Folge rasch ändernde Finanzlage des Bundes verhinderte, das.s bisher jemals die im Bundesbeschluss ursprünglich vorgesehenen Beträge für den Nationalfonds bereitgestellt werden! konnten. Vielmehr sahen wir uns bereits zweimal veranlasst, den Beitragsbeschluss aus dem Jahr 1974 abzuändern.. Auch für 1977 ist bloss eine reduzierte Summe vorgesehen.

810 Heute geht es darum, diese Anpassungen an die neuen Verhältnisse durch einen Erlass des Parlamentes bis ins Jahr 1979 weiterzuführen. Gegenüber den ursprünglich festgelegten Beträgen resultieren für den Bund Einsparungen von 3 Millionen im Jahr 1978 und 6 Millionen für 1979.

203.4

Berufsbildung

(EVD)

Die Bundesbeiträge an Bauten für die Berufsbildung erhöhten sich im Laufe der Zeit wesentlich, obschon unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenteilung die Verantwortung der Kantone überwiegt. So hob das Berufsbildungsgesetz vom 20. September 1963 (SR 412.10) den bisherigen Ansatz von 10 Prozent auf 16 bis 20 Prozent der Bausumme, wobei allerdings der Beitrag im Einzelfall zwei Millionen Franken nicht übersteigen durfte. Mit einer Teilrevision des Gesetzes vom 9. März 1972 erfolgte, .

bei gleichzeitigem Wegfall einer summenmässigen Beschränkung im Einzelfall, eine erneute Heraufsetzung des Beitragssatzes auf 30 - 45 Prozent; der Antrag des Bundesrates hatte auf 26 bis 40 Prozent gelautet.

Für die landwirtschaftliche Berufsbildung haben wir den Beitragssatz für Bauten auf 25 bis 40 Prozent festgelegt. Es besteht kein Anlass, Bauten im Sinne des Berufsbildungsgesetzes günstiger zu behandeln. Im übrigen haben die meisten Kantone in den letzten Jahren ihre Bauprogramme für gewerblich-industrielle und kaufmännische Berufsschulen weitgehend verwirklicht; neue Höhere Technische Lehranstalten, die sehr kostspielige Bauten sind, dürften kaum mehr erstellt werden. Anderseits verkennen wir nicht, dass der obligatorische Turnund Sportunterricht für Lehrlinge den Kantonen'und Gemeinden mit der notwendigen Erstellung von Turnhallen und Sportanlagen neue finanzielle Lasten bringen wird.

811 Angesichts dieser Ausgangslage erachten wir den .Ihnen beantragten neuen Beitragssatz von 25 bis 40 Prozent als angemessen. Er darf im Vergleich zu den bis 1972 geltenden Regelungen immer noch als i beachtliche Hilfe^des Bundes gewertet werden. Die'differenzierte Uebergangsregelung wird 'eine möglichst nahtlose Einführung der neuen,Beitragssätze ermöglichen. Die durch diese Massnahmen erreichbare Einsparung kann auf rund 6 Millionen geschätzt werden, die aber durch gezielte Verbesserungen im neuen Berufsbildungsgesetz kompensiert würde. Es handelt sich hier also um ein typisches Beispiel für die angestrebte Verbesserung der Effizienz :bei der Aufgabenerfüllung.

204

KULTUR UND SPORT

Kultur und Sport gehören zu den klassischen Aufgaben der Kantone und Gemeinden. Aber dennoch gibt es eine ganze Reihe von Kulturanliegen, die nationale Bedeutung beanspruchen und vom Bund wahrgenommen werden müssen: aufgrund einer langen, in den Persönlichkeitsrechten des Staates verankerten

Tradition.

Es sei beispielsweise auf die kulturelle,Präsenz im Ausland, den innerstaatlichen Kulturaustausch, auf Natur- -und Heimatschutz, Kunst- und Denkmalpflege, den Film und die Auslandschweizerschulen hingewiesen. Auch wenn die Mitwirkung des Bundes auf dem Gebiet der Kultur- und Sportpflege in der Regel subsidiär ist, stellt sie eine echte Notwendigkeit dar, auf die nur in dem Masse verzichtet werden kann, in dem die Kantone und Gemeinden ihre Leistungen erhöhen.

204.1

Denkmalpflege

CEDI)

Der geltende Bundesbeschluss vom 14. März. 1958 über die Förderung der Denkmalpflege (SR 445.1) sieht in Art. l Abs. l für die Erhaltung von Denkmälern Beiträge bis zu 60 Prozent vor.

Dieser Maximalsatz wurde bisher nur ausnahmsweise bei Vorliegen

812 besonderer Finanzierungsschwierigkeiten bewilligt. Wir beantragen Ihnen, den gesetzlichen Höchstsatz auf 50 Prozent herabzusetzen. Gleichzeitig sind die in Art. 9 Abs. 3 der bundesrätlichen Denkmalpflegeverordnung festgelegten, nach der Bedeutung der Objekte abgestuften Beitragssätze um je 10 Prozent-Punkte ermässigt worden. An der bisherigen Möglichkeit, bei schwer finanzierbaren Vorhaben über die ordentlichen Beitragsmaxima hinauszugehen oder ausserordentliche Arbeiten zum Zwecke der archäologischen Erforschung, der Ausgrabung oder der Aufnahme von Denkmälern ganz auf Kosten des Bundes ausführen zu lassen, soll jedoch festgehalten werden.

Die vorgesehene Senkung der Beitragssätze dürfte eine jährliche Einsparung von 0,5 bis 1,5 Millionen zur Folge haben.

Sie wird jedoch erst längerfristig voll zum Tragen kommen, da sich infolge der Kreditknappheit in den letzten Jahren ein Rückstau an unerledigten Gesuchen gebildet hat, der sukzessive abgetragen werden muss.

204.2

Natur- und Heimatschutz

(EDI)

Nach Art. 13 Abs. l des Natur- und Heimatschutzgesetzes vom 1. Juli 1966 (SR 451) kann der Bund den Natur- und Heimatschutz unterstützen, indem er an die Kosten der Erhaltung von schützenswerten Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten, Natur- und Kulturdenkmälern Beiträge bis höchstens 50 Prozent gewährt. Analog zur Denkmalpflege schlagen wir Ihnen vor, den gesetzlichen Höchs-tsatz um 10 Prozent-Punkte zu senken. Die in der Natur- und Heimatschutzverordnung festgelegten, nach der Bedeutung der Objekte abgestuften Beitragssätze

sind

entsprechend angepasst worden. Aus der vorgesehe-

nen Reduktion der Beitragssätze dürfte sich für den Bund eine jährliche Einsparung von etwa einer Million

Franken ergeben.

813

204.3

Turnen und Sport

(EMD)

Hier geht es, vorab.darum, die im Jahre 1975 beschlossenen, auf Dringlichkeitsrecht beruhenden Abbaumassnahmen ins ordentliche Recht überzuführen. Bei der Förderung des freiwilligen Schulsportes soll der Bundesbeitrag an die Leiterkosten gekürzt, nicht aber der Entschädigungsanspruch des einzelnen Leiters selbst herabgesetzt werden.; Ferner soll die 'Berechtigung zu einer unentgeltlichen ärztlichen Untersuchung nur noch gesundheitlich gefährdeten, und nicht mehr wie früher allen Teilne.hmern an "Jugend und Sport" gewährt werden. Schliesslich .soll nicht mehr, .wie dies bis 1975 der Fall war, jeder Teilnehmer an "Jugend und Sport" zur Transportkostenvergünstigung berechtigt sein, sondern nur noch die vom Militärdepartement bestimmten Organe von "Jugend und Sport" sowie die Teilnehmer an Leiter- und Fortbildungskursen. Mit der Fortführung dieser Einschränkungen können jährliche Einsparungen in der Grössenordnung von 2,5 Millionen erzielt werden.

.. .

Neu beantragen wir Ihnen, die Subventionierung von Sportstättenbauten lediglich noch als Kann-Vorschrift .beizubehalten und sie auf Anlagen von nationaler und regionaler Bedeutung unter Ausschluss, lo.kaler Vorhaben zu beschränken.

Gemäss Art,, l, und 12 des Bundesgesetz.es vom 17. März 1972! über die, Förderung, von Turnen und Sport (SR 41,5.0) unterstützt der; Bund im Rahmen der bewilligten Kredite den Bau von Anlagen für sportliche Ausbildung, die der Entwicklung von Turnen und Sport dienen. Mit Bundesbeschluss vom 4. Dezember 1973 (BEI 73 II 1367) wurde ein Verpflichtungskredit von 45 Millionen Franken für die Zusicherung dieser Beiträge bewilligt, der heute bis auf einen Restbetrag von 5 Millionen beansprucht ist. Der zunehmende Engpass auf finanzieller Ebene führte dazu, dass in der letzten Zeit nur noch einzelne wenige der eingereichten Gesuche berücksichtigt werden konnten und die Mehrzahl beitragsberechtigter Projekte aus Prioritätsgründen abgewiesen werden musste. In der Periode 1973 - 1976 wurden Bundesbeiträge an 46 Projekte zuge-

814 sichert. Beitragsgesuche für 53 Projekte mussten aus finanziellen Gründen abgelehnt werden, was in 24 Fällen zu Beschwerden an den Bundesrat führte. Der Umfang der eingereichten Gesuche würde einen jährlichen Verpflichtungs- und Zahlungskredit von etwa 40 Millionen Franken bedingen. Bei der heutigen Finanzlage des Bundes erachten iwir es als ausgeschlossen, auch nur einen Bruchteil dieses Betrages für den Sportstättenbau aufzubringen. In den Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes hat sich gezeigt, dass die Bestimmungen über die Förderung des Sportstättenbaues mangels der erforderlichen finanziellen Grundlage

nur sehr beschränkt im Sinne des Gesetzgebers vollzogen

werden konnten. Daran-dürfte sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Trotzdem möchten wir die Subventionsmöglichkeit nicht für alle Zeiten verbauen. Durch Beschränkung auf nationale und 'regionale Anlagen soll indessen ein konzentrierterer Einsatz der allenfalls später wieder zur Verfügung stehenden Mittel sichergestellt werden. Wir beantragen Ihnen deshalb eine fakultative Subventionsmöglichkeit entsprechend den von.Ihnen allfällig später bewilligten Krediten.

Da aufgrund der bisher verbindlich abgegebenen Beitragszusicherungen in den nächsten Jahren weitere Auszahlungen für noch laufende Projekte geleistet :werden müssen, wird sich die vorläufige Einstellung der Subventionen nicht sofort voll auswirken.

Längerfristig dürfte jedoch aus dieser Sistierung mit einer jährlichen Einsparung von rund 5 Millionen gerechnet werden kön-

205

GESUNDHEITSWESEN

Die Massnahmen des Bundes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens halten sich gesamthaft in einem finanziell eher bescheidenen Rahmen. Um so zahlreicher sind die gesetzlichen Grundlagen, auf die sie sich stützen; entsprechend gross ist auch der administrative Aufwand zum Vollzug der verschiedenen Subventionserlasse.

815 Den gesundheitspolitischen Subventionen kommt in ausgesprochenem Masse die Bedeutung einer Starthilfe zu, die ohne Beeinträchtigung des ursprünglich verfolgten Zweckes nach und nach abgebaut oder anderen Trägern Überbunden werden kann. Unter , diesem Gesichtspunkt sind vor allem die Beiträge zu würdigen, welche unter den:Titeln der Tuberkulose- und Rheumabekämpfung, der Lebensmittelkontrolle und der Kontrolle des Giftverkehrs ausgerichtet werden. Da es sich bei der Bekämpfung der genannten Krankheiten und bei der Ueberwachung des Giftverkehrs zudem grundsätzlich um Aufgaben der Kantone handelt, erscheint es naheliegend, dass sich der Bund von den daraus anfallenden Kosten im Rahmen:des Möglichen entlastet.

205.1'

Massnahmen gegen die Tuberkulose

(EDI) >

Wenn die Tuberkulose in der Schweiz ausgerottet werden soll, müssen die prophylaktischen Massnahmen

(Schirmbilduntersuchun-

gen, Schutzimpfungen usw.) intensiviert und noch besser koordiniert werden. Fast überall werden diese Massnahmen von privaten Tuberkuloseorganisationen

in Zusammenarbeit mit Kantons-,

Schul- und praktizierenden Aerzten durchgeführt.; Es wäre heute noch verfrüht, diesen Organisationen die Bundesbeiträge,.welche jährlich etwa 2,5 Millionen betragen, zu entziehen.;Im übrigen lässt es sich jedoch verantworten, die im Jahre 1976 eingeleiteten Subventionsabbaumassnahmen,weiterzuziehen bzw.

i n s ordentliche Recht überzuführen.

,

. , . . · · .

Insbesondere können die Beiträge an die bauliche Modernisierung und die 'Ausstattung von Präventorien, Heilstätten, Tuberkulosespitälern, i Abteilungen oder Stationen für iTuberkulose in Heilanstalten, Heimstätten und Arbeitsheimen, ferner an den Erwerb und die Ausstattung von Personalhäusern sowie an die Betriebsausgaben dieser Anstalten und Einrichtungen definitiv

816 eingestellt werden. Die durchschnittliche Kurdauer wurde seit Einführung der modernen antituberkulösen Medikamente wesentlich verkürzt, und vielerorts.konnten die polyvalenten Höhenkliniken in die,allgemeine Spitalplanung einbezogen werden.

Ebenso erscheint es nicht mehr gerechtfertigt, den schulärztlichen Diensten für die Kosten der Tuberkulosebekämpfung, die nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben ausmachen, Bundesbeiträge auszurichten. An vielen Orten wird auch die Tuberkuloseuntersuchung in den Schulen bereits durch eine Tuberkuloseliga oder ähnliche Institutionen durchgeführt, die weiterhin subventioniert werden. Die sogenannten "Präventor Jen" sind heute - im Gegensatz zur BCG-Impfung - nicht mehr als spezifische Vorbeugungsmassnahmen gegen Tuberkulose zu betrachten. Diese Subventionen können deshalb ebenfalls aufgehoben werden.

Die sich aus diesen Abbaumassnahmen ergebenden,.jährlichen Einsparungen können auf rund 4,5 Millionen veranschlagt werden.

205.2

Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten

(EDI)

Nach jahrelangen, grossen Anstrengungen zum Ausbau von Bäderkliniken stehen genügend medizinische Spezialeinrichtungen und genügend Betten zur Behandlung von Rheumapatienten zur Verfügung, weshalb - wie schon seit 1976 - in Zukunft auf Bundesbeiträge an Um- und Neubauten verzichtet werden kann. Dadurch können Einsparungen von jährlich rund 1,5 Millionen erzielt werden. Anders verhält es sich mit den Bundesbeiträgen an die Betriebskosten: die meisten erst vor kurzer Zeit eröffneten Betriebe haben noch mit gewissen AnlaufSchwierigkeiten zu kämpfen. Zudem sollten gerade für Rheumapatienten die "Spitaltaxen" möglichst tief gehalten werden, da der Rheumatismus in den weniger begüterten Bevölkerungsschichten wesentlich häufiger vorkommt als in den sozial besser gestellten Kreisen.

817 Aus diesem Grund kann zur Zeit auf die Betriebssubventionen nicht verzichtet werden. Ferner muss heute der Forschung erste Priorität eingeräumt werden, denn erst dann, wenn die eigentliche Ursache des Rheumatismus1 bekannt ist, kann eine primäre Prophylaxe zur Vermeidung und damit zur Ausrottung der: Krankheit eingesetzt werden. Schliesslieh1 müssen auch:die Betreuung der Kranken, die Aufklärung' der Bevölkerung und die Prophylaxe ,,gewährleistet sein, weshalb die Bundesbeiträge an die Fürsorgeorganisationen in vollem Umfange weiter auszurichten sind.

205.3

Lebensmittelkontrolle

(EDI)

Während die Aufsicht über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen an der Landesgrenze durch die eidg. Zollämter und Grenztierärzte ausgeübt wird, wird diese Aufgabe im Innern des Landes primär durch die Kantone wahrgenommen. Durch Gewährung von Beiträgen bis zu 50 Prozent an die Bau-, Einrichtungs-, Unterhalts- und Betriebskosten der kantonalen Untersuchungsanstalten hat der Bund seit Erlass des Lebensmittelpolizeigesetzes

vom 8. Dezember 1905

(SR 817.0) wesentlich

zum Aufbau eines:zweckmässig ausgerüsteten und gut funktionierenden Netzes von Kontroilaboratorien

beigetragen. Für die

technische Nachführung und den weiteren Betrieb der Anstalten .darf den" Kantonen:wohl zugemutet werden, inskünftig mit etwas niedrigeren Bundes Subventionen auszukommen. Wir beantragen daher, den gesetzlichen Höchstbeitrag von bisher 50 Prozent auf 30 Prozent herabzusetzen. Daraus dürfte für den Bund eine jährliche Einsparung in der Grössenordnung von 0,7 bis l Million resultieren.

818 205.4

Giftverkehr

(EDI)

Nach Art. 21 Abs. 3 des Giftgesetzes vom 21. März 1969 (SR 814.80) ersetzt der Bund den Kantonen 30 bis 50 Prozent der ihnen aus dem Vollzug entstehenden Auslagen, .wobei die Personalausgaben für die Berechnung des Bundesbeitrages ausscheiden. Wir beantragen^ diese Bestimmung zu streichen. .Für die betreffenden Beitragsleistungen besteht in sachlicher Hinsicht keine Notwendigkeit. Sie lassen sich auch nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbaren. Zurzeit beläuft sich die Summe der Beiträge für alle Kantone zusammen auf etwa 350'000 Franken im Jahr, was für den einzelnen Kanton ein Jahresbetreffnis von rund 14'000 Franken ergibt.

Es liegt auf der Hand, dass derartige Splittersubventionen kaum den mit ihrer Ausrichtung einhergehenden Verwaltungsaufwand decken, geschweige denn die Kantone wirksam zu, entlasten vermögen. Verfassungsrechtlich dürfte einem Verzicht auf diese Beiträge nichts entgegenstehen. Dem Art. 69bis Abs. 2 BV, wonach die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und ändern Gebrauchsund Verbrauchsgegenständen durch die Kantone, unter Aufsicht und mit der finanziellen Unterstützung des Bundes zu erfolgen hat, wird dadurch, dass der Bund die Schaffung und Führung einer toxikologischen Dokumentationsstelle sowie alle mit der Bearbeitung der Giftliste zusammenhängenden Funktionen zu eigenen Lasten übernimmt und unter gewissen Bedingungen Beiträge an die Kosten von Giftauskunftstellen gewährt, hinlänglich Rechnung getragen.

Die Entlastung des Bundes dürfte längerfristig rund 0,5 Millionen im Jahr ausmachen.

819 205.5

Tierseuchenbekämpfung

(EVD)

Die Beiträge; des :Bundes an die Auslagen der Kantone auf dem Gebiete der Tierseuchenbekämpfung nach den heute geltenden Ansätzen betragen rund S Millionen im Jahr. Eine Reduktion , dieser Ansätze um 5 Prozent-Punkte,: wie wir sie beantragen, dürfte eine jährliche Einsparung in der Grössenordnung von O.S.Millionen ergeben.

;

Eine zusätzliche iEntlastung kann auf dem Wege der Beteiligung der Kantone an den Impfstoffkosten sowie des Verzichts auf die jährliche Durchführung der generellen Schutzimpfung :gegen Maul- und Klauenseuche erzielt werden. Nach Art. 38

Abs. 2

des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (SR 916.40), den wir aufzuheben beantragen, stellt der Bund den Kantonen die Immunisierungsstoffe unentgeltlich zur Verfügung, sofern zur vorsorglichen Seuchenbekämpfung

die allgemeine Schutzimpfung im

Sinne von Art. 10 Abs. l Ziff. 7 des Gesetzes angeordnet wird.

Eine solche allgemeine Schutzimpfung

ist im Jahre 1966 zur Be-

kämpfung der Maul- und Klauenseuche angeordnet worden und wird seither jährlich durchgeführt. Die Kosten für den Impfstoff betragen 1,9 Millionen. Werden die Kantone entsprechend Art. 38 Abs. l an den Impfstoffkosten beteiligt, ergibt sich eine Einsparung von 1,1 Millionen. Bei der seit einem Jahr günstigen Seuchenlage bezüglich Maul- und Klauenseuche in Europa schiene es uns jedoch verantwortbar, auf die generelle Schutzimpfung i , j ' zu verzichten.

206

SOZIALE WOHLFAHRT

Dieser Aufgabenbereich, welcher die Sozialversicherungen und die Wohnbauförderung umfasst, wies in den letzten Jahren besonders hohe und für das übermässige Wachstum der Bundesausgaben mitverantwortliche Zuwachsraten auf. Entlastungen erweisen

820 sich deshalb hier angesichts der Grössenordnungen, um die es bei der Sanierung des Bundeshaushaltes geht, als unausweichlich. Dabei ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass kein sozialer Abbau erfolgt, d.h. die Versicherungsleis.tungen nicht gekürzt werden. Die Entlastungsmöglichkeiten sind vor allem bei der Finanzierung der Versicherungswerke zu suchen. Im Vordergrund steht dabei die Bundesleistung an die Krankenkassen, welche sich im Zuge der allgemeinen Kostensteigerung im Gesundheitswesen als besonders expansiv erwiesen hat. Eine grundlegende Neuordnung dieses Versicherungswerkes ist ohnehin unumgänglich und bereits in Angriff genommen. Bis zu dessen Verwirklichung soll im Sinn einer provisorischen Massnahme das finanzielle Engagement des Bundes stabilisiert werden.

206.1

Krankenkassen

,(EDI)

Nach dem geltenden Subventionssystem des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG, SR 832.01) bemessen sich die Beiträge des Bundes an die Krankenkassen im wesentlichen nach den Kosten der Krankenpflegeversicherung. Dies hat zur Folge, dass die Bundesbeiträge proportional zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen ansteigen.

Nach Inkrafttreten der neuen Subventionsordnung im Jahre 1964 betrugen sie rund 135 Millionen. Für 1977 sind sie mit,868,5 Millionen budgetiert. Dabei wurden aufgrund des Sübventionsabbaubeschlusses 1975 die Beiträge für die Jahre 1975 und 1976 um 10 Prozent und für das Jahr 1977 um 11,5 Prozent (und zusätzlich bei der Krankengeldversicherung um 6 Millionen) gekürzt. Trotz dieser Kürzungen steigen die ausbezahlten Bundesbeiträge weiterhin an, so von 1975 auf 1976 um 24 Prozent und von 1976 auf 1977 voraussichtlich um 7 Prozent. Seit 1960, wuchsen diese Ausgaben rund viermal so schnell wie das Bruttosozialprodukt.

821 Ein Abflachen der IKostensteigerung im Gesundheitswesen auf den Stand der allgemeinen Teuerung ist vorläufig noch nicht abzusehen, so dasjs bei Beibehaltung des bisherigen Subventionssystems weiterhin mit einem massiven Ansteigen der Bundesleistung zu rechnen ist. Eine solche Zunahme ist für den Bundeshaushalt nicht mehr tragbar. Wir sehen uns daher veranlasst, für die Beiträge an die Krankenkassen bestimmte Höchstgrenzen vorzuschlagen. Am geltenden Subventionssystem, das im wesentlichen aus verschieden hohen Kopfbeiträgen an versicherte Kinder, Frauen und Männer sowie aus Beiträgen an bestimmte Leistungen (Mutterschaft, Tuberkulose, Invalide) besteht, soll vorläufig nichts geändert werden. Auf die Dauer wird indessen eine grundlegende Aenderung des bisherigen Subventionsund Finanzierungssystems der Krankenversicherung unvermeidbar sein. Dabei sind wir der Meinung, dass ein weiterer Abbau der Bundesleistung angestrebt werden muss, wobei allerdings durch eine gleichzeitige Aenderung des Finanzierungssystems, namentlich durch eine teilweise Finanzierung in Form von Lohnprozenten, der Sozialcharakter der Krankenversicherung erhalten bleiben soll. Es ist nun vorerst Aufgabe der Expertenkommission, für eine Teilrevision der Krankenversicherung alle damit zusammenhängenden Fragen zu prüfen. Deshalb sehen wir auch vor, dass die hier vorgeschlagene Regelung nur bis zum Inkrafttreten einer Teilrevision des KUVG, die eine Aenderung des Subventions- und Einanzierungssystems bei der Krankenversicherung zum Gegenstand haben wird, gelten soll.

'

Ziel deri vorgeschlagenen Massnahmen ist es, die Bundesbeiträge an die Krankenkassen in den kommenden Jahren ungefähr auf dem Stand des Jahres 1977 zu belassen, an die künftige Kostensteigerung im Gesundheitswesen also nichts mehr beizutragen. Der bereits für das Jahr 1977 gänzlich aufgehobene Bundesbeitrag für die Krankengeldversicherung soll auch in den kommenden Jahren nicht mehr! entrichtet werden; Nachdem die Bundesbeiträge für das Jahr 1977, die aufgrund der effektiven Kosten des Jahres 1976 errechnet werden, bereits um 11,5 Prozent herabgesetzt

Bundesblatt. 129. Jahrg. Bd.I

822 worden sind und nachdem die Leistungen der Krankenkassen im Jahre 1976 nach letzten Schätzungen gegenüber dem Vorjahr um ungefähr 11 Prozent zunehmen werden, entsprechen die effektiven (gekürzten) Beiträge für das Jahr 1977 ungefähr den ungekürzten Beiträgen für das Jahr 1976. Wir schlagen daher vor, als. künftigen Höchstsatz die gesetzlichen Bundesbeiträge für das Jahr 1976 zu bezeichnen.

Die Bundesbeiträge nach den Artikeln 35 und 38 Abs. l KUVG sind Kopfbeiträge je Versicherten. Eine Globalbegrenzung nach dem ausbezahlten Gesamtbetrag wäre hier zu schematisch. Demographische Veränderungen würden nicht berücksichtigt. Zudem wäre die.Durchführung erschwert, indem der auszuzahlende Kopfbeitrag erst festgesetzt werden könnte, wenn alle Subventionsposten bekannt sind. Wir schlagen daher vor, als Höchstansatz die ungekürzten Kopfbeiträge des Jahres 1976 zu wählen. Dadurch wird erreicht, dass die Bundesbeiträge nicht mehr dem künftigen Anstieg der Kosten folgen. Dagegen wird den Bestandesfluktuationen in der Krankenversicherung Rechnung getragen. Die Bundesbeiträge würden je nach den Schwankungen der Zahl der Versicherten zu- oder abnehmen. So hätte eine Veränderung des Versichertenbestandes um SO'OOO Personen eine Zu- oder Abnahme der Bundesbeiträge von ca. 5,5 Millionen zur Folge.

Die Bundesbeiträge nach den Artikeln 36 und 37 KUVG sind als Kostenbeteiligungen des Bundes an konkreten. Leistungen: der Krankenkassen ausgestaltet. Hier kann die Begrenzung nur nach der Höhe der Globalsumme erfolgen. Wir beantragen daher, die für das Jahr 1976 ausbezahlten Gesamtsummen der einzelnen Beitragsarten (Krankenpflege bzw. Krankengeld bei Tuberkulose , sowie Spitalpflege von Invaliden) als Höchstgrenzen festzulegen. Bei einem weiteren Ansteigen der.effektiven Leistungen der Kassen wird somit der im KUVG festgelegte Subventionssatz an die einzelne Leistung entsprechend zu kürzen sein. Bei dieser Art der Begrenzung ist eine Zunahme der Bundesbeiträge nach den Artikeln 36 und 37 KUVG ausgeschlossen. Für das Jahr 1978 werden diese Beiträge rund 108 Millionen betragen.

823 Gesamthaft werden die Bundesbeiträge an die Krankenkassen nach unserem Vorschlag ungefähr auf einem Niveau,zwischen 870 und 890 Millionen fixiert bleiben. Dies entspricht einer Entlastung um rund 150 Millionen für das Jahr 1978 und von rund 260 Millionen im Jahr, 1979., Mit dieser Massnahme wird gleichzeitig .eine kostendämpfende Wirkung im gesamten Gesundheitswesen, insbesondere in der Krankenpflege, angestrebt.

206.2

Wohnbauförderung

(EVD)

Beantragt ist der Abbau von früheren Bundesbeiträgen nach dem

Bundesbeschluss ;vom 31. Januar 1958 über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus (BB 1958, SR 841) und dem

Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus (BG 1965, SR 842).

Die Bundeshilfe nach dem BB 1958 besteht in der Ausrichtung jährlicher Beiträge an die Kapitalverzinsung von bis zu 2/3 Prozent der zulässigen Gesamtinvestitionen und wurde in allen Fällen auf d'ie im Bundesbeschluss vorgesehene Maximaldauer von 20 Jahren zugesichert. Die Bundeshilfe setzte in der Regel eine mindest doppelt so hohe Leistung des Kantons voraus.

Die Bundeshilfe nach dem BG 1965 besteht ebenfalls in der.Ausrichtung von jährlichen Beiträgen ,an die Kapitalverzinsung bis zu 2/3 Prozent der zulässigen Gesamtinvestitionen. Für gewisse Kategorien von Wohnungen (Alters- und Invalidenwohnungen sowie Wohnungen für kinderreiche Familien) konnte die Bundeshilfe bis auf l Prozent der Gesamti'nvestitionen erhöht werden. Wie im BB 1958 setzte die Bundeshilfe eine Leistung des Kantons voraus.

.Neben den Kapitalzinszuschüssen wurden hier zum Teil auch Bundesbürgschaften zugesichert.

824 Die Einstellung der Beiträge nach BB 1958 Durch die seit der Erstellung der Wohnungen nach dem BB 1958 eingetretene Bauteuerung, sowie die in der gleichen Zeit erfolgten Einkommenserhöhungen, können die betreffenden Wohnungen heute auch ohne Bundeshilfe als mietzinsgünstig bezeichnet werden. Unter Berücksichtigung, dass in den meisten Fällen die kantonale Hilfe von der Bundeshilfe abhängt, müssen bei einer 100-prozentigen Einstellung der Bundes- und kantonalen Hilfe Mietzinssteigerungen von 25 - 30 Prozent in Kauf genommen werden. Frankenmässig wird es sich dabei je nach Alter und Grosse der Wohnungen um Mietzinserhöhungen zwischen rund Fr. 800.-und l'500.-- pro Jahr handeln.

Für die nach dem BB 1958 zuletzt erstellten Wohnungen bietet die Voraussetzung, dass die Zuschüsse mindestens 8 Jahre ausgerichtet worden sein müssen, einen gewissen Aufschub. Zudem kann durch Art.

9 b

auch Härtefällen Rechnung getragen

werden.

Das Abbaumodell beim BG 1965 Anhand einer Gegenüberstellung der Mietzinse nach dem Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG, SR 843) und dem BG 1965 wurde festgestellt, dass ein Mietzins nach WEG im 10. Jahr ungefähr einem Mietzins bei Wohnungen der Aktion nach BG 1965 ohne Verbilligung entspricht.

Ein Abbau der Bundeshilfe um 50 Prozent, der in den meisten Kantonen auch einen entsprechenden Abbau der kantonalen Hilfe bewirkt, erfordert je nach Erstellungsjähr der Bauten einen Mietzinsanstieg zwischen 12 - 15 Prozent, was bei den betreffenden Mietzinsen gerade noch als zumutbar bezeichnet werden kann.

Aus diesem Grund schlagen wir das folgende Abbaumodell vor:

825 Ausrichtung .der vollen Zuschüsse während der ersten 8 Jahre der Beitragsdauer Nach 8 Jahren Reduktion der Bundesbeiträge um 50 Prozent Nach 11 Jahren um weitere 25 Prozent ·Nach' 14 Jahren, Einstellung der Zuschüsse.

Durch dieses Abbaumodell wird die Aktion um 6 Jahre abgekürzt.

Vom Abbau nicht betroffen werden sollen die Alters- und Invalidenwohnungen, die nur in.der Aktion nach BG 1965 von Bedeutung sind. Für sie gilt die ordentliche Zweckentfremdungskontrolle, verbunden mit den Einkommens- und Vermögensbeschränkungen für die Bewohner, weiter.

Ebenfalls sind Härtefälle zu vermeiden. Darunter verstehen wir diejenigen Mieter, die durch den Abbau mehr als 20 Prozent ihres Bruttoeinkommens für den Mietzins aufwenden müssten. Es ist vorgesehen,! dass in diesen Fällen der Abbau nur soweit vorgenommen wird, als die Relation Miete/Einkommen von l : 5 noch gewahrt wird: Da heute nicht abzusehen ist, welche anderen Faktoren (z.B.

bei eigenkapitalschwachen Genossenschaften) noch zu :Härtefällen führen könnten, soll die Regelung der Härtefälle dem Bundesrat überlassen werden.

Die Einsparungen für den Bund werden sukzessive von rund 5 Millionen ab 1978 auf 20 Millionen in, den1 späten 80-er Jahren ansteigen.

826

207

REGIONALPOLITIK

207.1

Investitionshilfe für Berggebiête

(EVD)

Nach Art. 29 des Investitionshilfegesetzes vom 28. Juni 1974 (SR 901.1) hat der Bund innerhalb von 6 Jahren einen Fonds von 500 Millionen Franken zu äufnen. Die einzelnen Investitionsdarlehen werden in der Folge über diesen Fonds abgewickelt.

Angesichts der finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt mussten die Fondseinlagen in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auf einem verhältnismässig bescheidenen Niveau gehalten werden. Das liess sich um so eher verantworten, weil der Mittelbedarf anfänglich nur gering war. Folgende Einlagen sind bisher vorgenommen bzw.

in der Finanzplanung vorgesehen worden: pro Jahr

1975

'

Total

,-

1976

37 Mio

1977

49 Mio

1978

75 Mio

1979

95 Mio

37 Mio 86 Mio

,

161

Mio

256 Mio

Wir beantragen, die Frist für die Aeufnung des Fonds von sechs Jahren auf acht

Jahre zu erstrecken. Ohne eine solche Erstrek-

kung müsste im Jahre 1980, dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, ein Restbetrag von 244 Millionen Franken einbezahlt werden, was der Bundeshaushalt nicht verkraften könnte. Durch Anfügen von zwei weiteren Jahren kann die durchschnittliche Jahreseinlage auf 81 Millionen reduziert werden.

Da die Investitionshilfe erst im Aufbau begriffen ist und nur allmählich anläuft, kann erwartet werden, dass keine finanziellen Engpässe eintreten.

827 Auf diesem wichtigen Gebiet erfolgt also keine Kürzung der Bundesleistung, lediglich eine geringfügige zeitliche Erstreckung der Fondsbildung.

208

VERKEHR

In diesem Aufgabengebiet sind die Ausgaben in den letzten Jahren sehr stark gewachsen. Insbesondere die Defizitdeckung der SBB ist für den Bundeshaushalt zu einer schweren Last geworden. Hier geht es darum, durch geeignete gesetzgeberische Massnahmen den unternehmerischen Spielraum der SBB zu vergrössern, um damit die Defizite sukzessive verringern zu können. Soweit erforderlich, sind analoge Massnahmen bei den Privatbahnen zu ergreifen. Schliesslich ist die Reisepost auf die gleichen Finanzierungsgrundlagen wie der übrige öffentliche Strassenverkehr zu stellen.

Bei den Strassen sind auf gesetzgeberischem Weg überholte und zu starre Vorschriften zu modernisieren, die einer elastischeren Verwendung der zweckgebunden Mittel im Wege stehen. Damit kann die vorgesehene Aufhebung des Vorwegbeitrages aus allgemeinen Bundesmitteln für den Nationalstrassenbau weitgehend kompensiert werden.

Die Arbeit an der Gesamtverkehrskonzeption fand insofern Berücksichtigung, als durchwegs Vorschläge unterbreitet werden, die aller Voraussicht nach in dieser Gesamtschau werden.

.

'

.

figurieren

828 208.1

Oeffentlicher Verkehr

(VED)

208.11

Aenderung des Eisenbahngesetzes (SR 742.101)

vom 20. Dezember

1957

Kürzung_der_Abgeltung_^Art 1 _51) Berechnungsgrundlage der Abgeltung bilden der Berufs- und Schülerverkehr, der Verkehrsmarkt und die Verkehrsweginvestitionen. Auf Grund des Subventionsabbaubeschlusses vom 31. Januar 1975 wurde der Abgeltungsbetrag

1975 linear um 10 Pro-

zent gekürzt. Diese Kürzung wurde auch für 1976 und 1977 beschlossen. Sie führte jedoch nur bei den nichtdefizitären Unternehmungen zu Minderaufwendungen des Bundes. Bei'den defizitären erhöhte sich der Betriebsfehlbetrag. Diese Kürzung soll ab 1978 ins ordentliche Recht übergeführt und in die Berechnungsgrundlagen eingebaut werden.

Der Entschädigungsansatz für den Berufs- und Schülerverkehr soll künftig nicht mehr im Eisenbahngesetz aufgeführt werden.

Die Kompetenz für die Anpassung liegt schon jetzt beim Bundesrat. Seit 3. März 1975 betrug

der Ansatz Fr. 19.30. Durch

die Kürzung reduziert er sich auf Fr. 17.35.

Aus dieser Massnahme resultieren jährliche Bruttoeinsparungen von 4 Millionen.

Senkung der Beiträge des Bundes für technische Verbesserungen (Art. 60) Investitionsbeiträge

des Bundes setzen gemäss Art. 60 die Mit-

wirkung der Kantone voraus. In Ausnahmefällen können Anteile finanziell besonders schwer belasteter Kantone bis auf 15 Prozent herabgesetzt werden. Die Kantonsbeiträge betrugen bis 1976 wenigstens 30 Prozent und höchstens 70 Prozent. Mit dem

:

829

Voranschlag 1977 wurde der Buridesrat: ermächtigt, die Beitragssätze für 1977 zu Lasten der Kantone,zu kürzen. Die Beiträge der Kantone bewegen sich nun zwischen, 35 Prozent und 80 Prozent. Ab 1978 soll dieser Subventionsabbau ins ordentliche Recht überführt werden, im Rahmen einer Neufassung von Art. 60 Abs. 2.

Die Einsparungen werden für die Rahmenkreditperio-

de 1977 - 1980 auf insgesamt 37 Millionen geschätzt oder im Durchschnitt auf rund 9 Millionen pro Jahr.

Senkung der Beiträge des Bundes für die Aufrechterhaltung des Betriebes (Art. 60) Die Betriebsbeiträge des Bundes setzen gemäss : Art. 60 die Mitwirkung der Kantone voraus. In Ausnahmefallen können die Anteile finanziell besonders schwer belasteter Kantone bis auf 15 Prozent gesenkt werden; für die übrigen betrugen sie bis 1974 wenigstens 30 und höchstens 70 Prozent. Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 31. Januar 1975 erhöhte der Bundesrat die Leistungen der Kantone um 40 Prozent bis zu einem Ansatz von höchstens 90,Prozent. Diese Erhöhung soll ab 1978 ins ordentliche Recht übergeführt werden, wobei aus berechnungstechnischen Gründen die Spanne der Kantonsbeiträge von bisher 42 und 90 Prozent auf neu 40 und 90 Prozent anzusetzen ist. Die jährlichen

Einsparungen des Bundes aus dieser Massnahme werden 'auf

15 Millionen geschätzt.

Differenzierung der Investitions- und Defizitdeckungsbeiträge_nach Bedeutung_der Linien (Art. 60) Es,soll die Möglichkeit geschaffen werden, für vorwiegend regionale Linien die Beiträge der,Kantone zu erhöhen. Aus dieser Massnahme sollen jährlich rund Z.Millionen an Einsparungen erbracht, werden.

830 208.12

Aenderung des Tarifannäherungsbeschlusses vom 5. Juni 1959 (SR 742.402.2)

Verzicht auf,sachlich nicht mehr gerechtfertigte TarifannäherungsentSchädigungen Im Rahmen der Sparanstrengungen des Bundes kann auf eine Kürzung der Tarifannäherung nicht verzichtet werden. Wunschgemäss werden wir Ihnen unsere diesbezüglichen Vorstellungen noch im laufenden Jahr mit gesonderter Botschaft unterbreiten. Dabei wird es gelten, wenigstens auf die Ausrichtung sachlich nicht mehr gerechtfertigter Entschädigungen zu verzichten. Die daraus resultierende Einsparung von rund 7,5 Millionen ist bereits im neuen Finanzplan berücksichtigt.

208.13

Genehmigung der Aenderung des Bundesratsbeschlusses über die Bildung der Eisenbahntarife vom 9. Februar 1977 (Beilage) Festsetzung eines Mindestdeckungsgrades für_den_Berufs- und Schülerverkehr (Art. 12)

Besonders stark defizitär und für die schlechte Ertragslage des Personenverkehrs mitverantwortlich ist der Berufs- und Schülerverkehr. Die Bewältigung der Verkehrsspitzen setzt einen auf den Spitzenverkehr ausgerichteten Bertriebsapparat voraus. Die 5-Tage-Woche hat die Verkehrsspitze noch weiter verschärft, indem sich heute die zeitlichen Staffelungen der Berufstätigen und der Schüler stark überlappen.

Daher ist der Berufs- und Schülerverkehr besonders kostenintensiv. So betrug bei den SBB der Kostendeckungsgrad 1974 lediglich 40 Prozent ohne und 64 Prozent mit Berücksichtigung der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Fast jeder zweite SBB-Reisende ist Pendler, und alle Pendler zusammen bringen nur einen Zehntel der Einnahmen.

831 Aehnlich ist die Entwicklung bei den konzessionierten Transpor tunternehmunge.n. So wurde z.B. bei der Solothurn-Zollikofen-Bern-Bahn die Attraktivität mit sehr grossen Investitionen gesteigert. Der Verkauf von Abonnementen ist seit 1973 um 26 Prozent gestiegen; trotzdem verdoppelte sich das Defizit der Bahn. Die wirtschaftliche Situation der Pendler erlaubt durchaus eine Verteuerung der Abonnementspreise um durchschnittlich 13 Prozent.

Mit kostengerechteren Preisen für Pendlerabonnemente soll neben der Entlastung des Bundeshaushaltes längerfristig auch ein siedlungspolitisches Ziel erreicht werden, denn durch Fahrzeitverkürzung bei übermässig tiefen Preisen wird die Entmischung Wohnort - Arbeitsort gefördert. Die Bevölkerung der Innenstädte geht zurück; die Vororte und Aussengemeinden werden zu Schlafstädten. Zur Verhinderung dieser Entwicklung können auch wirklichkeitsnähere Pendlerfahrpreise ihren Teil beisteuern.

Die Schulpflichtigen unter 16 Jahren sollen nur wenig mehr bezahlen müssen. Eine gewisse Mehrbelastung der Lehrlinge und Studenten ist dagegen tragbar. Der Nachteil besonderer Abonnemente für Jugendliche über 16 Jahren kann durch eine Liberalisierung der Ausgabe- und Benützungsvorschriften kompensiert werden. Dadurch werden Kauf und Verkauf bedeutend erleichtert.

Die Preiserhöhungen im Pendlerverkehr bringen dem Bund voraussichtliche Einsparungen von jährlich 10 Millionen Franken.

Flexiblere Tarifpolitik (Art1_6)

Die Bundesbahnen haben ihre Tarifpolitik auf den Tarifbildungsbeschluss vom 17. Oktober 1967 (SR 742.402.11) auszurichten.

Die Gültigkeit dieses Beschlusses läuft am 30. April 1978 ab. Die von den SBB im Blick darauf verlangte grössere Flexibilität in der Preis-

832 bildung und der Tarifpolitik kann nun durch Anpassung der Bestimmungen über die Tarifentfernungen teilweise vorweggenommen werden.

Die Beschränkung, wonach die Tarifentfernung auf den Linien der Bundesbahnen in der Regel nicht höher sein dürfen als die wirklichen Entfernungen, ist den konzessionierten Transportunternehmungen nicht auferlegt. Die Möglichkeit, in begründeten Fällen von den wirklichen Entfernungen abweichende Tarif-km vorzusehen, würde den SBB für die Preisbildung im Personen- und Güterverkehr ein neues variables Element bringen, um sich beispielsweise bei Linien mit überdurchschnittlichem Leistungsangebot bei Linien mit besonders hohen Betriebs- und Unterhaltskosten bei Linien mit schwacher Frequenz -

bei Verbindungen, die durch den Ausbau des Nationalstrassen-Netzes und das Motorfahrzeug besonders konkurrenziert sind,

flexibler nach oben oder untern anpassen zu können.

Die Neufassung von Art. 6 vergrössert aber auch den für die konzessionierten Transportunternehmungen bereits bestehenden Handlungsspielraum.

208.14

Aenderung des Bundesgesetzes vom 11. März 1948 über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (SR 742.40) Aufhebung der Beförderungs- und Tarifpflicht im Stückgutverkehr (Art. 7 a]_

Die Beförderungs- und die Tarifpflicht stammen aus der Zeit, als die Bahnen das Transport-Monopol besassen. Mit der Entwicklung der Motorisierung haben diese Pflichten ihre Bedeutung als

833 Schutz für den Bahnbenützer verloren. Anderseits1 führten, sie dazu, die Stellung der Bahn im Wettbewerb mit dem Lastwagen zu erschweren.

Wie die nachstehenden Zahlen zeigen, ging der Bahn-Stückgutverkehr in den letzten Jahren ständig zurück.

Jahr

Bahn-Stückgut in l'000 t

1960

2'245

1970

2'065

1975

l'löl

Index 100 92 ;

52i

Verbunden mit der Verkehrsabnahme war auch eine Verkehrsumschichtung: Die Bahn, für den Transport von schweren Ladungen auf langen Distanzen gebaut, wurde mehr und mehr als Feinverteiler von Streusendungen in der Fläche benützt. In der Tat beträgt bei der Bahn der Anteil der Sendungen bis SO kg 54 Prozent und bis 100 kg 73 Prozent.

Eine von der kommerziellen Konferenz eingesetzte Projektgruppe Stückgut hat das Problem eingehend studiert. 1972 wurde das gesamte Stückgut wie folgt transportiert: Industrie und Grosshandel (18 Millionen Tonnen): werkeigener Verkehr und Kundenabholungen

78 Prozent

gewerbsmässiger Strassenverkehr

10 Prozent

Bahn

9 Prozent

Post

3 Prozent 100 Prozent

834 Gewerbe, Detailhandel, Landwirtschaft und Haushalte:

-

werkeigener Verkehr gewerbsmässiger Strassenverkehr

-

Bahn Post

Regionen gut schlecht erschlossen erschlossen 79 Ï 69 i 16 l 21 % 3 l 2l 100 l

2l 2\ 100

Die Aufstellungen zeigen eindrücklich, dass nahezu 90 Prozent des Stückguts auf der Strasse transportiert wird, . ausserhalb der Beförderungs- und Tarifpflicht. Die Stückgut-Bahntonnage (1972 1,9 Millionen Tonnen, 1976 ca. l Million Tonnen) stammt zum überwiegenden Teil von den Verfrachtern in Industrie und Grosshandel. Dieser Sachverhalt wird bestätigt durch eine Marktbefragung: 91 Prozent der Befragten (Gewerbe, Detailhandel, Landwirte, Privathaushalte) in schlecht erschlossenen Regionen und 89 Prozent in gut erschlossenen Regionen erwarten für sich keine Schwierigkeiten, wenn die Bahn kein Stückgut mehr befördern würde. In der gleichen Untersuchung wurde weiter festgestellt, dass von Gewerbe, Detailhandel, Landwirtschaft und Privathaushalten mehr als die Hälfte die Bahn für Stückguttransporte überhaupt nicht benützt.

Anderseits ist die Beförderung von Stückgut speziell für die SBB mit grossem Aufwand verbunden. Entsprechend sieht die Stückgutrechnung der SBB aus. 1974 wurden die Kosten knapp halb gedeckt.

Das Stückgutdefizit beträgt 216 Millionen Franken. Die Stückgutrechnung ist also einer der grossen Negativposten in der SBBRechnung. SBB und Bund leisten für jede Tonne Bahn-Stückgut einen Zuschuss von rund 130 Franken (1974).

835 Die Studien der Projektgruppe haben nachgewiesen, dass der Bahnstückguttransport für die Daseinsvorsorge nicht notwendig ist. Deshalb:ist die Tarif- und Beförderungspflicht für Stückgut aufzuheben.

!

Unter dieser Voraussetzung werden die Bahnen nach längerer Uebergangszeit nur noch Stückgut transportieren, soweit es wirtschaftlich verantwortbar ist. Aus heutiger Sicht ist anzunehmen, dass sich die SBB auf den Stückguttransport über längere Distanzen zwischen regionalen Schwerpunkten konzentrieren werden. Die Bedienung der Fläche wird dann Sache des Lastwagens und der Privatbahneri sein.

Die Abgeltung des Bundes für den Stückguttransport und die Defizitdeckung können deshalb allmählich abgebaut werden.

Für 1978 würde die Entlastung voraussichtlich 15 Millionen und für 1979 30 Millionen betragen.

208.15

Aenderung des SBE-Gesetzes vom 25. Juni 1944 (SR 742.31) Schaffung der Möglichkeit, Investitionen und Leistungen von Beiträgen interessierter Dritter abhängig zu machen (Art. 3 Abs. 3)

In einer Interpellation hat Nationalrat Eisenring 1967 vorgeschlagen, auch die Kantone und Gemeinden - vor allem im Bereich der grossen Ballungszentren - zu Leistungen an die SBB heranzuziehen. In seiner Antwort wies der Bundesrat auf die fehlende gesetzliche Grundlage für die Einforderung solcher Beitragsleistungen hin.

Trotz fehlender Rechtsgrundlage verlangen die SBB bereits heute von Dritten finanzielle Beiträge an den Bau neuer Bahnhöfe, Perrons, Unterführungen usw. Dieser Rahmen wurde bei

836 den Verhandlungen über die Finanzierung des Ausbaus des Zürcher Vorortsverkehrs bereits wesentlich überschritten.,Weitere Beispiele aus jüngster Zeit: Flughafenlinie Zürich Kloten, Führung eines Zuges Gelterkinden-Basel Bad. für die chemische Industrie, Vermehrung der täglichen Zugsverbindungen zwischen Seuzach und Winterthur

und die Führung eines Zu-

ges Otelfingen - Zürich auf Kosten eines interessierten Warenhauses.

Mit einem neuen Absatz ,3 zu Artikel 3 des SBB-Gesetzes soll die Rechtsgrundlage für die Beteiligung Dritter an Investitionen und Leistungen geschaffen werden, welche die SBB nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht oder nicht mehr erbringen können

und die,über die volkswirtschaftlich als

-notwendig erkannte Grundleistung der SBB hinausgehen.

Es sollen sowohl Beiträge an bauliche Massnahmen und an Rollmaterial als auch an den Betrieb erfasst werden. Herangezogen werden können Kantone, Gemeinden, Gemeindeverbände, Regionen, privatrechtliche Verbände, Vereine, Firmen usw.

837 208.16

Aenderung'des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924 über; .den. Postverkehr ÇSR 785.0) Beteiligung der Kantone oder Dritter an den Defiziten_der Reisegost (Art. 3 a)

Angesichts der unumgänglichen .strukturellen Aenderungen.bei den SBB .und der Massnahmen im übrigen Bahn- und konzessionierten Autolinien-Bereich kann der öffentliche Personenverkehr der PTT nicht mehr ausschliesslich Aufgabe des Bundes bleiben. Auch die Reisepost muss deshalb auf die gleiche finanzielle Rechtsgrundlage gestellt werden wie der übrige öffentliche Verkehr.

Erst dann werden die wirtschaftlichen Regionalisierungen öffentlicher Verkehrsbetriebe im grösseren Umfang möglich. Im Jahre 1972 wurden in einem ersten Schritt; die Abschnitte 6,und 7 des Eisenbahngesetzes auf die konzessionierten Autobus- und Trolleybusunternehmungen ausgedehnt. In diesem Bereich ist damit die finanzielle Gleichbehandlung schon verwirklicht, indem die Kantone sich an den Defiziten zu beteiligen haben.

Die Reisepost dagegen belastete bisher Kantone und Gemeinden nicht mit Betriebsfehlbeträgen einzelner Linien. So werden heute im ganzen Land nebeneinander Autplinien betrieben, an die teils die Kantone! [oder Gemeinden) beitragen müssen und teils nicht. Der Bund ist aber nicht verpflichtet, jede regelmässige Personenbeförderung durch die Reisepost zu seinen Lasten zu be:

treiben.'

Schon seit einigen Jahren bewilligt deshalb das Verkehrs- und Energiewirtschaft!sdepartement heue Verkehrsverbindungen der Reisepost nur, wenn sich die Kantone an den Betriebsfehlbeträgen in gleichem Umfang beteiligen wie an konzessionierten Strässentransportdiensten. Mehrere Kantone haben bereits die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung an Reisepostlinien gesetzlich verankert. '

'

:

838 In einem neuen Art. 3 a soll der Betrieb von,Linien der Reisepost, die dem allgemeinen Verkehr dienen, davon abhängig gemacht werden,, dass die Kantone nach den Grundsätzen der Artikel 60 und 61 des Eisenbahngesetzes an der Finanzierung technischer Verbesserungen und an der Deckung der Betriebsfehlbeträge mitwirken. Abgeltung und Tarifannäherung sollen angerechnet werden.

Die nach Abzug der Kantonsanteile verbleibenden Defizite

gingen

weiterhin zu Lasten der PTT-Betriebe.

Leistungen der Reisepost, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen, sollen die PTT-Betriebe nur noch erbringen, wenn der Aufwand durch die Erträge oder der Fehlbetrag durch Dritte gedeckt wird.

Die Entlastung kann auf jährlich 15 bis 20 Millionen veranschlagt werden.

208.2

Strassen

(EDI)

208.21

Aenderung des Bundesbeschlusses vom 17. März 1972 über die Finanzierung der Nationalstrassen (SR 652.112.71) Verzicht auf die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln an die Kosten der Nationalstrassen (Art. 2)

Mit der letzten Revision des Bundesbeschlusses im Jahre "1974 wurden der zweckgebundene Zollzuschlag auf Treibstoffen von 20 auf 30 Rappen erhöht und gleichzeitig die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln zur Abgeltung des allgemeinen Landesinteresses auf 150 Millionen limitiert mit der Begründung, die Erhöhung müsse in erster Linie der rascheren Abtragung d.es Bundesvorschusses dienen, weshalb die neuen Zollzuschlagsrappen keinen weiteren Beitrag aus allgemeinen Bundesmitteln mehr auslösen könnten. Unter den heutigen Umständen ist es wie schon beim Voranschlag 1977 nicht mehr möglich, den bisherigen Beitrag des Bundes an die Nationalstrassen weiter zu leisten. Die Massnahme hat zwar keine Auswirkung auf die Finanzrechnung, wohl aber verbessert sie die Gesamtrechnung des

839 Bundes. Trotz Verzicht auf diesen a-fonds-perdu-Beitrag wird der Bundesvorschuss an die Nationalstrassen weiter abgetragen werden können, weil der Anteil der Nationalstrassen am Grundzollertrag erhöht wird und das Bauprogramm eine gewisse.

Erstreckung erfährt.

208.22

, ,,

Revision .des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 1959 über die Verwendung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag (SR 725.116.2)

Bis heute wurde der für den Strassenbau bestimmte Anteil am i Grundzollertrag, fier auch in Zukunft nicht geschmälert werden soll, in folgende Quoten aufgeteilt: 40 Prozent Nationalstrassen; 19 Prozent Hauptstrassen; 30 Prozent allgemeine Beiträge; 3 Prozent Niveauübergänge; 8 Prozent Finanzausgleich.

Mit dem Voranschlag 1977 haben Sie beschlossen, den an die Kantone gehenden Anteil am Treibstoffzollertrag um rund 20 Prozent zu kürzen, was entsprechend mehr Mittel für die vom Bund zu tragenden Kosten der National- und Hauptstrassen ergab. Bei der Ueberführung dieser Massnahme ins Dauerrecht schlagen wir Ihnen vor, diese Kürzung wieder um die Hälfte zu reduzieren (15 - 20 Millionen pro Jahr oder rund 10 Prozent des Anteils).

Dies wirkt sich direkt zu Gunsten des vom Bund mitfinanzierten Strassenbaus aus und erlaubt künftig einen gezielteren Einsatz der Mittel. Zu diesem Zweck muss der Bundesbeschluss über die Verwendung i des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag revidiert werden. Gleichzeitig kann er auch in einigen weiteren:Punkten den heutigen Erfordernissen angepasst werden.! ,

Flexiblere Verteilung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Grundzollertrag(Art. 1) Jahrelang musste der Bund den Nationalstrassenbau bevorschussen, während sich1 bei den Hauptstrassèn eine namhafte Rückstellung bildete. Dies zeigt, dass die bisherige Lösung wenig

840 elastisch war. Wir möchten daher im revidierten Bundesbeschluss nur noch zwei Prozentsätze festlegen, nämlich einen Anteil von 65 Prozent für sämtliche Baubeiträge (National- und Hauptstrassen sowie Niveauübergänge) und einen solchen von 35 Prozent für Beiträge an die Kantone (allgemeine Beiträge und Finanzausgleich). Der Bundesrat soll jeweils für die Dauer von mindestens 4 Jahren die Quoten für die einzelnen Baubeiträge bestimmen. Dabei wird den sich verändernden Verhältnissen nach Massgabe der Dringlichkeiten Rechnung zu tragen sein. Für die nächste Zukunft ist mit einer Erhöhung des für die Nationalstrassen reservierten und mit einer Senkung des für die Hauptstrassen bestimmten Anteils zu rechnen. Nach Vollendung der wichtigsten Teile des Nationalstrassennetzes werden die Quoten nach den dannzumaligen Prioritäten neu festzulegen sein.

Nichtberücksichtigung von Liegenschaftsgewinnsteuern für die Berechnung des Bundesanteils (Art. 4) In der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen ist festgelegt, dass kantonale Liegenschaftsgewinnsteuern, Handänderüngssteuern, Stempelsteuern oder ähnliche Abgaben mit fiskalischem Charakter,, die im Zusammenhang mit einem Nationalstrassen-Landerwerbsgeschäft geschuldet werden, für die Berechnung des Bundesanteils nicht berücksichtigt werden können. Die Durchsetzung der Bestimmung bereitete jedoch Schwierigkeiten, weil geltend gemacht wurde, es fehle an einer genügenden Gesetzesgrundlage. Nichtsdestoweniger gab es Kan-, tone, die sich zur Rückerstattung bereiterklärten, während andere den Nachweis erbringen konnten, dass keine rückerstattungspflichtigen Steuern einkassiert wurden. Da der Grundsatz bei ändern Subventionstatbeständen bereits verwirklicht ist, muss ihm auch hier Nachachtung verschafft werden. Die Rückerstattung soll ab 1. Februar 1968, dem Datum des Inkrafttretens der erwähnten Bestimmung, erfolgen. Damit könnten dem Natipnal-

841 strassenbau, verteilt auf einen längeren Zeitraum, Mittel in der Grössenordnurig von 60 bis :80 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt, werden.

|

Reduktion der Beitragssätze im Hauptstrassenbau (Art. 9) _ '

Im Hinblick auf die vorrangige Fertigstellung der Nationalstrassen ist es unumgänglich, die Beitragssätze wie schon für 1977 um durchschnittlich 10 Prozent zu reduzieren, was eine Senkung der im Bundesbeschluss über die Verwendung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag festgelegten Maximalbeitragssätze für Alpen- und Talstrassen erfordert. Dank dieser Massnahme sqllte das durch die Bundesbeiträge .ausgelöste Bauvolumen nicht im selben Ausmass zurückgehen wie die gemäss Finanzplan zur Verfügung stehenden Mittel.

Verbesserte Aufschlüsselung; des an die Kantone gehenden Anteils am Grundzollertrag (allgemeine Beiträge und Finanzausgleich)(Art. 15_- 17)_ Die heutige Regelung befriedigt kaum mehr. Der Schlüssel ist kompliziert und geht von Strassenlängen aus,die den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr in allen Teilen entsprechen.

Zum ändern bewirkt die prozentmässige Fixierung der Finanzausgleichsquote, dass bereits eine leichte Veränderung der Einstufung eines Kantons in der Finanzkraftskala1 dazu führen kann, ihn vom Kreis der Kantone, die an den Genuss der zusätzlichen Beiträge kommen, auszus!chliessen. Ein solcher Kanton erleidet dann unvermittelt einen ansehnlichen Eihnahmenverlust.

Diese Mängel veranlassen uns, eine ohnehin vorgesehene Vereinfachung des Bereohnungsmodus sowie den Verzicht auf die Unter-

842 teilung in allgemeine Beiträge und Beiträge für den Finanzausgleich vorzuschlagen. Neu sollen die gesamten für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel grundsätzlich nach Massgabe der Länge der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen, der Strassenlasten der Kantone sowie der Finanzkraft der Kantone aufgeschlüsselt werden. Das zuletzt genannte Kriterium erlaubt es, die Abstufung unter den Kantonen nach einer gleitenden Skala vorzunehmen, so dass eine Zu- oder Abnahme der Finanzlcraft eines Kantons keine grossen, sprunghaften Veränderungen bei der Zuteilung der Mittel mehr verursacht. Die neue, ausgewogenere Losung begünstigt die finanzschwachen und mittelstarken Kantone zulasten der finanzstarken Kantone.

208.23

Bundesbeschluss vom 21. Februar 1964 über Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen (SR 725.12)

Dieser Beschluss ist auf die beabsichtigte, flexiblere Verteilung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Grundzollertrag abzustimmen (Art. 3).

209

LANDWIRTSCHAFT

Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen vor allem in zwei Richtungen: einmal bezwecken sie den Abbau von Subventionen, welche im Laufe der Zeit an Bedeutung eingebüsst haben. Sodann wird eine bessere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund uynd Kantonen angestrebt. Die bäuerlichen Einkommen werden von den Abbauvorschlägen nur geringfügig betroffen.

Das Berggebiet konnte nicht ganz verschont werden. Das kommt einerseits daher, dass in diesen Gebieten besonders viele kleine und kleinste Hilfen ausgerichtet werden, deren Nutzen oft

843 in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Sodann ist hervorzuheben, dass mit den in der Finanzplanung für das Jahr 1979 vorgesehenen Ausgleichszahlungen ein neues Beitragssystem in Aussicht steht, welches der Berglandwirtschaft einkommensmässig eine bedeutende

zusätzliche Hilfe bringen wird. Dass die-

sen Gebieten übrigens bereits in den letzten Jahren stark geholfen wurde, sei nur am Rande vermerkt. Zu erwähnen sind etwa die namhaften Verbesserungen bei den Familienzulagen und den Kostenbeiträgen an Viehhalter im Jahre 1974, die Einführung von Flächenbeiträgen im Brotgetreidebau, aber auch das Bundesgesetz über die Irivestitionshilfe für Berggebiete.

209.1

Landwirtschaftliche Berufsbildungsbauten

(EVD)

Nach Art. 15 d des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) richtet der Bund Beiträge aus von höchstens 45 Prozent an die Erstellungs-, Erweiterungs- und Umbaukosten sowie an Betriebseinrichtungen von Bauten, die der Berufsbildung dienen. Dieser gesetzliche Höchstsatz wurde bisher nicht ausgeschöpft, sieht doch die Verordnung vom 25. Juni 1975 über die landwirtschaftliche Berufsbildung einen Höchstsatz von lediglich 40 Prozent vor. Die beantragte Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes führt zu keiner Verschärfung

der bisherigen Beitragspraxis. Sie

dient der formellen Gleichbehandlung von landwirtschaftlicher und übriger Berufsbildung.

209.2

Maschinenanschaffungen

im Berggebiet

(EVD)

Art. 41 des Landwirtschaftsgesetzes, welcher die gemeinschaftlichen Maschinenanschaffungen regelt, sowie das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 betreffend die Einzelanschaffungen von

844 landwirtschaftlichen Maschinen. (SR 916.071) sind bereits seit 1975 ausser Kraft gesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag soll nun Art. 41 des Landwirtschaftsgesetzes sowie das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 formell aufgehoben und damit auf die Maschinensubventionierung definitiv verzichtet werden.

Die Subventionierung des Maschinenankaufs entspricht heute kei-> nem dringenden Bedürfnis mehr. Dank der bisherigen Bundeshilfe konnten viele Bergbauern eine zeitgemässe Mechanisierung ihres Betriebes bewerkstelligen. Der Nachholbedarf,ist weitgehend befriedigt, und die eingehenden Gesuche betreffen meist nur Ersatzinvestitionen. Hinzu kommt, dass nunmehr aufgrund des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (SR 914.1) für die Finanzierung von Maschinenkäufen auch Investitionsdarlehen eingesetzt werden können. - Der Verzicht auf diese Subvention bedeutet eine Entlastung von jährlich rund 8 Millionen.

209.3

Dienstbotenwohnungen

(EVD)

Nach Art. 93 des Landwirtschaftsgesetzes leistet der Bund Beiträge an die Erstellung von Wohnungen und landwirtschaftlichen Kleinsiedlungen für verheiratete Dienstboten und Taglöhner.

Diese Bestimmung soll aufgehoben werden. Die Arbeitsproduktivität hat in der Landwirtschaft in den letzten Jahren stark zugenommen. Entsprechend ging der Bedarf an familienfremdem Personal zurück. Verheiratete Dienstboten sind heute nurmehr auf grösseren Betrieben anzutreffen. Diese sollten in der Lage sein, den erforderlichen Wohnraum auch ohne a-fonds-perdu-Beiträge des Bundes zu schaffen. Nötigenfalls können aufgrund des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft auch Investitionsdarlehen gewährt werden. Hervorzuheben ist auch, dass die Subven-

845 tionierung der Dienstbotenwohnungen, insofern problematisch ist, weil überdurchschnittlich viele Zweckentfremdungen vorkommen. - Die Einsparung beträgt rund 0,2 Millionen pro Jahr.

209.4

Viehwirtschaft

(EVD)

Unter diesem Titel sind vier Abbaumassnahraen zusammengefasst, nämlich in den Bereichen Ausmerzaktionen, Entlastungskaufe, Viehversicherung und Frachtbeiträge.

Zur Hebung der Zucht leistet der Bund Beiträge von 70 bis 90 Prozent an die Aufwendungen der Kantone für die Ausmerzung untauglicher Aufzuchttiere (Art. 2 und 3 des Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 1962, SR 916.301). Neu sollen die Beiträge im Interesse einer finanziellen Entlastung des Bundes 60 bis 80 Prozent betragen. Entsprechend werden die Kantone eine etwas grössere Eigenleistung erbringen müssen. Um Störungen im Absatz von Zucht- und Nutztieren aus dem Berggebiet zu verhindern, kann der Bund gestützt auf Art. 4 des Viehabsatzgesetzes die Verwertungsverluste von Tieren übernehmen, die an Märkten von bergbäuerlichen Züchtern gekauft oder zum Verkauf angenommen

wurden (Entlastungskäuf e) . Neu sollen sich nun die

Kantone gleich wie ;bei den Ausmerzaktionen je nach ihrer Finanzkraft mit 20 bis 40 Prozent

an den Kosten beteiligen.

Betroffen durch diesen Abbau bei den Ausmerzaktionen und Entlastungskäuf en werden vor allem die Kantone. Sie werden im Interesse ihrer eigenen Landwirtschaft eine tragbare finanzielle Mehrbelastung zu erbringen haben. Die bergbäuerlicheri Einkommen sollten trotz dieser Massnahme aber nicht beeinträchtigt werden.

846 Auf die Ausrichtung von Beiträgen an die Transportkosten von Tieren, welche innerhalb des Rassegebietes verkauft werden, soll demgegenüber vollständig verzichtet werden (Frachtbeiträge) . Zu diesem Zweck ist Art. 9 des Viehabsatzgesetzes aufzuheben. Die Frachtbeiträge sind administrativ sehr aufwendig und tragen nicht wesentlich bei zur Förderung des Absatzes von Zucht- und Nutzvieh, mit Ausnahme von abgelegenen Gebieten.

Nach Art. 58 des Landwirtschaftsgesetzes unterstützt der Bund die von den Kantonen im Berggebiet organisierten genossenschaftlichen Viehversicherungen. Auf die Ausrichtung solcher Beiträge soll inskünftig verzichtet werden. Die Viehversicherung hat praktisch überall Eingang gefunden und erscheint deshalb nicht mehr speziell propagierungsbedürftig. Da der Bundesbeitrag pro Betrieb nur bescheiden ist,darf den Produzenten eine etwas höhere Prämie sicher zugemutet werden. Die Entlastung im viehwirtschaftlichen Bereich beträgt insgesamt rund 7 Millionen im Jahr.

209.5

Rebbau

(EVD)

Seit 1975 wird generell auf die Gewährung von Beiträgen an die Neuanpflanzung

von Reben [Schaffung neuer Rebberge) ver-

zichtet. Dieser Verzicht liegt auch im Interesse des Absatzes von Inlandweinen, welcher auf zunehmende Schwierigkeiten stösst. Bei der Erneuerung von Reben (Ersetzen abgehender Reben) wurde dagegen differenzierter vorgegangen. Bei Parzellen mit einer Neigung von über 30 Prozent oder auf ausgesprochenen Terrassen wurden die geltenden Beitragssätze beibehalten. Parzellen mit einer Neigung bis zu 30 Prozent sind seit 1975 nur noch beitragsberechtigt, wenn die Erneuerung im Zusammenhang mit einer Güterzusammenlegung oder Arrondierung erfolgt. Diese Regelung berücksichtigt einerseits die hohen Erneuerungs-

847 kosten in den angestammten Steillagen und auf Terrassen, die im Wallis undi im Lavaux mehr als 7 Franken pro m

ausmachen

können, und begünstigen andererseits die gemeinschaftlichen Unternehmen zur Verbesserung der Produktionsbedingungen.

Durch Aenderung von Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 10. Oktober 1969 über vorübergehende Mässnahmen zugunsten des Rebbaues (SR 916.140.1) sollen nun diese Beitragskürzungen auch während der restlichen Laufzeit des Bundesbeschlusses (bis 31. Dezember 1979) .Anwendung finden. ''-. Die .Entlastung beläuft sich auf rund 2 Millionen pro Jahr., ,

209.6

Landwirtschaftliche Investitionskredite

(EVD)

Das Bundesgesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (SR 914.1) wurde mit der, Revision vo.m 8. Oktober 1971 unter anderem durch zwei Bestimmungen ergänzt, die indessen vom Bundesrat infolge Mittelknappheit nicht bzw. nicht in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden konnten. Es betrifft dies einmal Art. 10 Abs. l Buchstabe e, wonach Investitionsdarlehen auch gewährt werden können zur Baukreditierung von grossen Meliorations- und Erschliessungsprojekten im Rahmen eines Gesamtplanes. Dieser Bestimmung ist lediglich für das Berggebiet, nicht aber für,das Talgebiet Wirkung verliehen Borden, was der vor 1972 geltenden Verwaltungspraxis entsprach. Dieser Rechtszustand sollte beibehalten werden. Das bedingt jedoch, dass die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf das Berggebiet in Art. 10 Abs. l Buchstabe e selber und nicht - wie bis anhin - bloss im Inkraftsetzungsbeschluss des Bundesrates festgehalten wird.

Die zweite, nie wirksam gewordene Bestimmung betrifft Art. 17bis.

Danach können Landwirte, die ihr Land verkaufen oder verpachten, Investitionskredite auch zur Schaffung einer nichtlandwirtschaftlichen Existenz erhalten. Dieser Artikel entspricht1keinem vordringlichen Bedürfnis. Er kann daher aufgehoben werden.

848 Die - bisher ausgebliebene - Ausdehnung der Baukreditierung auf das Talgebiet (Art. 10 Abs. l Buchstabe e) würde dem Bund einmalige Aufwendungen;von rund 35 Millionen verursachen, wobei die entsprechenden Leistungen innert 1 - 2 Jahren zurückbezahlt werden müssten und alsdann wiederum in Umlauf gesetzt werden könnten. Die Inkraftsetzung der Bestimmung über die Schaffung einer nichtlandwirtschaftlichen Existenz (Art. 17bis) hätte für den Bund jährliche Auslagen von etwa 5 Millionen zur Folge.

Insofern lässt sich sagen, dass ein endgültiger Verzicht auf die Anwendung dieser beiden Bestimmungen dem Bund Einsparungen in der genannten Höhe bringt.

210

KONSUMSUBVENTIONEN

Bei gewissen landwirtschaftlichen Produkten richtet der Bund Verbilligungsbeiträge aus, welche nicht direkt im Dienste der landwirtschaftlichen Einkommens Sicherung stehen. Diese Beiträge dienen in erster Linie der Verbilligung von Produkten und können deshalb als Konsumsubventionen bezeichnet werden.

Die wohl gewichtigste dieser Art ist der Ueberpreis auf Inlandgetreide, d.h. die Verbilligung des inländischen Brotgetreides auf das Niveau der Weltmarktpreise. Da diese Subvention in der Verfassung verankert ist, kann sie indessen noch nicht im Rahmen der vorliegenden Abbaumassnahmen aufgehoben werden.

210.1

Mehltransporte im Berggebiet

(FZD)

Gestützt auf Art. 37 des Getreidegesetzes vom 20. März 1959 (SR 916.111.0) gewährt die Eidg. Getreideverwaltung Zuschüsse an die Transportkosten für Backmehl und Brot an die Bewohner

849 von Gebirgsgemeinden, welche wegen ihrer geographischen Lage hohe Backmehl- und Brotpreise zu entrichten haben. Die Preisunterschiede zwischen Berg- und Talgebiet verschwinden indessen immer mehr oder sind jedenfalls minim geworden, weil heute praktisch jedes Dorf über eine wintersichere Verbindung mit dem Tal verfügt. Hinzu kommt, dass der mit der Ausrichtung der Beiträge verbundene Verwaltungsaufwand

in krassem Miss-

verhältnis zur Höhe der Beiträge steht:, von den über lO'OOO im Jahre 1974 bezugsberechtigten Haushaltungen erhielten 6'000 weniger als Fr. 10.-- pro Jahr. - Die Transportkostenbeiträge sind bereits seit 1975 sistiert. Mit dem vorliegenden Antrag sollen sie nun endgültig aufgehoben werden, womit rund,0,1 Millionen pro Jahr eingespart werden können.

210.2

Zuckerfabriken

(EVD)

Nach Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1974 über die inländische Zuckerwirtschaft (SR 916.114.1) leistet der Bund einen Vorwegbeitrag an die Verlustdeckung der beiden Zuckerfabriken in der Höhe von 20 Millionen. Im Interesse einer finanziellen Entlastung des Bundes soll diese Vorwegleistung auf 10 Millionen gekürzt werden. Der Ausfall ist durch eine Erhöhung der Abgabe auf eingeführtem Zucker von l Franken je 100 kg auf 1.50 Franken je 100 kg zu decken. Die Verteuerung für die zuckerverarbeitende Industrie und den Endverbraucher wird sieh in bescheidenem Rahmen halten und damit zumutbar sein. Hervorzuheben ist, dass diese Importabgabe nicht in 1 jedem Fall zu leisten ist, sondern nur dann, wenn die Verluste der Zuckerfabriken durch den Einsatz ihrer Reserven und den Vorwegbeitrag des Bundes nicht gedeckt werden können. Für die nächsten Jahre ist indessen mit weiterhin beträchtlichen Verlusten der Zuckerfabriken - und damit der Erhebung einer Importabgabe - zu rechnen.

:

:

850

211

FORSTWIRTSCHAFT UND GEWÄSSERKDRREKTIONEN

211.1

Forstwirtschaft

(EDI),

Die Abbauvorschläge in diesem Bereich beinhalten gewisse selektive Beitragskürzungen sowie eine Neugruppierung der Subventionsartikel im Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forstpolizeigesetz, SR 921.0).

Die Art. 42 und 42bis des Forstpolizeigesetzes sind unübersichtlich und nicht überall eindeutig. Sie sollen nun zusammen mit der Ueberprüfung der Beitragssätze gestrafft werden; gleichzeitig wird eine Trennung zwischen den Massnahmen im Zusammenhang mit Lawinenverbauungen und solchen ohne diesen Zusammenhang angestrebt. Die Trennung und Neugestaltung erfordern

die Streichung von Art. 42quater, welcher

Art. 42bis bis 1. Mai 1982 befristet.

Aufgrund der Erfah-

rungen seit 1951 kann gesagt werden, dass sich eine zeitliche Begrenzung sachlich nicht rechtfertigt und den Interessen des Berggebietes zuwiderläuft.

Ein Abbau der Beitragssätze ist demgegenüber auf den fol-genden Gebieten vorgesehen: In Art. 42 des Forstpolizeigesetzes sollen die Beitragssätze für Aufforstungen ohne besonderen Schutz zweck nicht mehr 80 Prozent, sondern nur noch 60 Prozent betragen. Solche Aufforstungen werden vor allem im Jura und stellenweise auch im Mittelland und Voralpengebiet auf landwirtschaftlich aufgegebenen Flächen ausgeführt. Sie bieten geringe Schwierigkeiten. Sie sind forstlich oft nicht notwendig und landschaftlich zum Teil unerwünscht. Auch der Ansatz für die Wiederaufforstungen bei ausserordentlichen Vorkommnissen und die Nebenarbeiten sollen gekürzt werden, und zwar um 10 Beitragsprozente auf 40 Prozent. Ausserdem ist die Bestimmung, wonach der Bund den Bodenbesitzern einen drei- bis zehn-

851 fachen Jahresertrag des betreffenden Grundstückes zu. vergüten hat, zu streichen. Heute werden praktisch nur Flächen aufgeforstet, die bereits ertragslos sind. Mit Bezug auf die Anlage von Abfuhrwegen ist eine lineare Kürzung um S Beitragsprozente beabsichtigt, womit eine Reduktion der Frankenbeträge von 8 - 12,5 Prozent erreicht werden kann. - Die gleiche Reduktion schlagen wir auch für die Beiträge an die Wiederherstellung der Kastanienwälder gemäss Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1956 (SR 921.514) vor.

'

.

In Art. 42bis des Forstpolizeigesetzes beantragen wir für alle Verbauungsmassnahmen eine Reduktion um 5 Beitragsprozente.

Dagegen sollen die Beiträge an,Umsiedlungen nicht gekürzt wer-

den.; Schliesslich sehen wir die Aufnahme eines neuen Artikels 37ter vor, der uns gestatten wird, die Ausrichtung von Bundesbeiträge.n an Aufforstungen zu verweigern, die durch zu hohe Wildbestände geschädigt oder vernichtet wurden und nur mit aufwendigen und vom Bund unterstützten Schutzmassnahmen wiederhergestellt werden können. Es kommt einer Verschleuderung öffentlicher Mittel gleich, wenn der Bund an solche Arbeiten Beiträge bezahlen soll, weil die Kantone sich scheuen,

die

übersetzten Wildbestände auf ein forstlich tragbares Mass zu reduzieren.

Die neuen Beitragssätze werden zur Folge haben, dass für die Bauherrschaft eine etwas grössere finanzielle Belastung anfällt, es sei denn, die Kantone würden ihre Hilfe entsprechend verstärken. Diese Mehrbelastung hält sich indessen in Grenzen.

Dazu kommt, dass der Bund für Projekte, welche in einer Entwicklungsregion liegen, auch Darlehen nach dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (SR 901.1) ausrichten kann. Angesichts der im forstlichen Bereich vergleichsweise hohen Beitragssätze und der Möglichkeit, Restfinanzierungsdarlehen über das Investitionshilfegesetz zu leisten, .er-

852 achten wir die beantragten Kürzungen als für die Beteiligten tragbar. - Die Entlastungen für den Bund können auf rund 10 Millionen jährlich beziffert werden.

211.2

Gewässerkorrektionen

(EDI)

Nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei (SR 721.10) unterstützt der Bund die Gewässerverbauungen und Korrektionen mit Beiträgen. Diese sollen in der Regel 50 Prozent der Kosten nicht übersteigen. Wir beantragen, diesen Höchstsatz auf 45 Prozent zu senken. Dagegen soll die Möglichkeit eines Zusatzbeitrages bei Vorliegen besonderer Verhältnisse nicht beschnitten werden. Wenn somit die Kräfte der beteiligten Kantone nicht ausreichen und ein namhaftes öffentliches Interesse am Zustandekommen des Werkes gegeben ist, kann der Bund wie bisher einen Zusatzbeitrag von bis zu 20 Prozent gewähren. Damit ist Gewähr geboten, dass der Bund im Falle von grossen Unwetterkatastrophen weiterhin eine namhafte und wirkungsvolle Hilfe wird leisten können. - Mit der beantragten Aenderung wird der Bund mit rund 5 Millionen pro Jahr entlastet.

853

3

UEBERGANGSBESTIMMUNGEN

Der Gesetzesentwurf enthalt unter der Z-iffer II

allgemeine

Uebergangsbestimm'ungen. Diese entsprechen der intertenrporalen Regelung, welche der Bundesrat fur die Kiirzungsmassnahmen des Jahres 1977 getrqffen hat (vgl. Ziffer II

der Verordnung

vom 9. Februar 1977 liber, den Abbau yon Bundesbeitra<;en im Jahre 1977).

Nach den vorgeschlagenen Uebergangsbestimmungen sind Beitrage an laufende Ausgaben nach dem im Zeitpunkt der Entstehung dieser Ausgaben geltenden,Recht zu bemessen. Gesuche urn Beitrage an einmalige Ausgaben fur Werke sollen demgegeniiber nach dem im Zeitpunkt ihre.r Beurteilung massgeblichen Recht behandelt werden. Eine unte:rs;chiedliche Behandlung rechtfertigt si'ch deshalb, weil Gesuche, um Subventionierung,laufender Ausgaben in der Regel nach, so;lche um Subventionierung einmaliger Ausgaben fiir Werke vor ihrer Entstehung gestellt und beurteilt werden.

Immerhin,sind fur, diejenigen Falle,,in denen der Gesuchsteller guten Glaubens die Beitragsbemessung nach dem fiir ihn gtinstigeren alten Recht erwarten kann, Ausnahmen vorzusehen. Aus diesem Grunde wurde bestimmt, dass das alte Recht Anwendu'ng findet, falls der Gesuchstellarmit vorbehaltloser Genehmigung der zustandigen Bundesbehorde vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts mit der-Ausfiihrung des Werkes begonnen hat. Eine weitere Ausnahme ist zu machen, wo die zustandige Behorde, ohne bereits eine formliche Beitragszusicherung abgegeben zu haben, die Subventionierung eines bestimmten Werkes zum Satze des alten :Rechts vorbehaltlos und schriftlich in Aussicht gestellt hat., ,

Die Subventionierung von Mehrkosten infolge Teuerung soil gemass besonderer Vorschrift zum Ansatz des Basisbeitrages, erfolgen. Beitrage an Mehrkosten infolge Projekterweiterungen sind indessen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung geltenden Recht zu bemessen.

Bundesblatt. 129.Jahrg. Bd.I

37

854

4

FINANZIELLE UND PERSONELLE AUSWIRKUNGEN

41

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN GESETZESÄNDERUNGEN

Bei der Würdigung der einzelnen Massnahmen wurden - soweit möglich - zahlenmässige Auswirkungen genannt.

Nachfolgend sollen diese Zahlen für die Jahre 1978./79 nochmals im Ueberblick zusammengestellt werden. Ausdrücklich sei hervorgehoben, dass es sich teilweise um Annäherungswerte und Grössenordnurigen handelt, die in einzelnen Jahren über- oder unterschritten werden können. Wie bereits erwähnt, beschlagen die Gesetzesänderungen nur einen Teil der seit dem letzten Finanzplan unternommenen Kürzungsanstrengungen.

Für die Beurteilung der insgesamt auf die einzelnen Aufgabengebiete und Sachgruppen entfallenden Aenderungen muss das Tabellenwerk im Finanzplanungsbericht konsultiert werden.

Aufgabengebiet

Grössenordnung Verbesserung in Mio 1978 1979

1.

Verwaltung und Rechtspflege

1.1 1.2

Strafvollzug, Bauten Steuer- und Versicherungspflicht des Bundes

4**

4**

3

4

1.3

Landeskarten

0,1

0,1

2.

Landesverteidigung

2.1

Zivilschutzbauten

10**

10**

3.

Unterricht und Forschung

3.1 Primarschule

3

3

3.2 3.3 3.4

5** 3 6*

5** 6 6*

Stipendien Schweiz. Nationalfonds Berufliches Bildungswesen

855 Grössenordnung Verbesserung

in Mio Aufgabengebiet 4.

Kultur und Sport

1978

1,979

4.1

Denkmalpflege

0,5**

0,5**

4.2

Natur- und Heimatschutz

1**

1**

4.3

Turnen und Sport

5.

Gesundheitswesen

5.5*1)

3,5*

5.1

Tuberkulosebekämpfung

4,5*

5.2

Rheumabekämpfung

1,5*

1,5*

5.3

Lebensmittelkontrolle

0,7

0,9

5.4

Giftverkehr

0,5

5.5

T i er Seuchenbekämpfung

1,6**

6.

Soziale Wohlfahrt

6.1 . Krankenkassen

6.2 7.

Wohnauförderung

0,5 2)

1,6

150 3)

260 V

5

5,

2)

Regionalpolitik

,7.1

Investitionshilfe an Berggebiete

8.

Verkehr

8.1

Oef fentlicher Verkehr 30+* 30+* (teilweise) (teilweise)

Tarifbildungsbeschluss

10 15 15

Postverkehrsgesetz


(Keine Kürzung, lediglich Erstreckung in die 80-er Jahre)

Eisenbahngesetz

-, Transportgesetz

4,5*

10 30 20

Massnahme, die bereits seit 1975/76 in Kraft ist Massnahme, die mit dem VA 1977 eingeführt wurde Sportstättenbau neu ,, : , Beteiligung der Kantone an den Impfstoffkosten heu bereits seit 1975 lineare Kürzung um 10 \

856 Grossenordnung Verbesserung in Mio Aufgabengebiet 5.2

1978

1979

ISO*

150*

27*

27"

Strassen Finanzierungsbeschluss Nationalstrassen Verwendung des T r e i b s t o f f zollertrages . Hauptstrassen + allg.

Strassenbeitrage . Nationalstrassen, Riickerstattung Abgaben

9:

Landwirtschaft

9.1

Maschinenanschaffungen im Berggebiet

(Mehreinnahmen von rund 30 Mio pro Jahr zugunsten Nationalstrassenbau)

9.2

Dienstbotenwohnungen

9.3

Viehwirtschaft

8 0,2* 7**5)

9.4

Forderung des Rebbaus

2*

9.5

Investitionskredite an die Landwirtschaft

10.

Konsumsubvent ionen

10.1

Mehltransporte

10.2

Zuckerrtiben

0,1* 10

11.

Forstwirtschaft und Gewasserkorrektionen Forstpolizei

11.2

Gewasserkorrektionen

0,1* 10

10** .5**

Total Haushaltverbesserung durch Gesetzesanderungen

532

2*

5

40

11.1

8 0,2* 7**5)

:

10** 5** 633,4

gerundet * 4) 5)

857

42

AUSWIRKUNGEN AUF DIE KMTDNE ,i

Eine Reihe von Massnahmen hat keinerlei Auswirkungen auf 1 die kantonalen Haushalte.

*

'

Soweit die Kantone direkt oder allenfalls indirekt betroffen sein könnten, ist eine mit genauen Zahlen untermauerte oder gar nach Kantonen differenzierte Aussage schon aus dem Grund nicht möglich, weil mit der Firianzplanung bekanntlich noch keine Kredite verbindlich festgelegt1 werden. Auch beim Budget, das mit der Kreditbewilligung

lediglich Handlungsspiel-

räume absteckt, könnte nicht zum voraus gesagt werden, in welchem Ausmass welche Empfänger mit welchen Vorhaben schlüssendlich Berücksichtigung finden. Derartige statistische Auswertungen können erst auf der Grundlage von sen erstellt; werden.

Rechnungsergebnis-

;

i '· Von den Massnahmen, die bereits seit,1975/76 in Kraft stehen (in der Tabelle von Ziffer 41 mit *

bezeichnet), .darf an-

genommen werden, dass die Auswirkungen bekannt sind. Wir haben; den Eindruck, dass keine ins Gewicht fallenden Erschwernisse eingetreten sind.

Die,mit dem Voranschlag 1977 auf Grund der Zusatzbotschaft eingeführten,Massnahmen (in der Tabelle

von Ziffer 41 mit i**

bezeichnet) sind mindestens bezüglich Art und Ausmass inzwischen ebenfalls bekannt geworden.

Für eine allgemeine Würdigung kann im :übrigen folgendes gesagt werden: Soweit im Bereich kommunaler und privater Investitionsvorhaben Beitragssätze gekürzt werden, darf nicht einfach aus dem finanzplanerisehen Kürzungsbetrag auf eine entsprechende Mehrbelastung der Kantone geschlossen werden.

Einmal sind sie vielfach frei, auch ihren Finanzierungs-

858 beitrag neu festzulegen. In einem Fall - privater Schutzraumbau - partizipieren Kantone und Gemeinden sogar direkt an der vorgesehenen Entlastung. Im Investitionsbereich entlastet ganz allgemein der teilweise gesättigte oderi- zu* folge der veränderten Wirtschaftslage zeitlich erstreckte Bedarf die öffentlichen Haushalte und erschwert einen aussagekräftigen Vergleich.

-

;

Die Kürzung oder der Wegfall von Betriebsbeiträgen trifft die Kantone nur dort direkt, wo es sich um kantonale Aufgaben handelt. Die Uebersicht zeigt aber, dass es im allgemeinen um kleine Beträge oder unrationelle Splittersubventionen geht. In einzelnen Fällen steht der administrative Aufwand von Bund und Kantonen in keinem Verhältnis zur bisher ausgerichteten Bundesleistung.

Bei den Beiträgen für den öffentlichen Verkehr lässt sich kaum vermeiden, dass ausgesprochene Privatbahnkantone zwangsläufig stärker belastet werden, was aber für finanzschwache^ re Kantone durch einen gut ausgebauten Finanzausgleich erheblich gemildert wird. Am historisch gewachsenen Nebeneinander von SBB/PTT einerseits und konzessionierten Transportunternehmungen andererseits kann nur schrittweise etwas geändert werden. Diese Vorlage bringt indessen erste Schritte in Richtung einer Erweiterung des unternehmerischen Spielraums. Damit werden wesentliche Ursachen von Defiziten behoben.

Voraussetzungslose Beiträge an die Kantone sollen im Bereich der Aufteilung des Treibstoffzollertrages neu geordnet werden. Angestrebt wird die Vereinfachung des Berechnungsmodus und die Verbesserung des Finanzausgleichs.

Die Subvention an Krankenkassen könnte sich nur

indirekt

und teilweise auf das kantonale Gesundheitswesen auswirken.

Hier geht es - wie ausgeführt - um eine angesichts der Entwicklung auf diesem Sektor unaufschiebbare und bereits ein-

859

geleitete Totalrevision, wozu mit dieser Vorlage ein wichtiger Vorentscheid getroffen würde.

43

PERSONELLE AUSWIRKUNGEN

.

Die Ihnen mit dieser Botschaft unterbreiteten Vorlagen dürften in:einigen Zweigen der Bundesverwaltung zu personellen Entlastungen führen. Soweit bisherige Tätigkeiten eingeschränkt oder auf angestammte Förderungsbereiche ganz verzichtet wird, dürften sogar Arbeitskräfte freigesetzt werden, die jedoch bei der herrschenden Personalknappheit anderweitig eingesetzt werden. Eine Reduktion des Personalbestandes als Folge der vorgeschlagenen Abbaumassnahmen ist deshalb - gesamthaft betrachtet - nicht zu erwarten. Generell darf jedoch festgestellt werden, dass mit der Abbauvorlage ein willkommener Beitrag zur Ueberbrückung der zufolge des Personalstopps da und dort bereits eingetretenen und sich voraussichtlich weiter verschärfenden Engpassituation

auf dem Personalsektor erbracht wird.

860

5

VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT

Alle zu ändernden Gesetze und Bundesbeschlüsse sind seinerzeit gestützt auf die Bundesverfassung im ordentlichen Verfahren erlassen worden. Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem jeweiligen Ingress der einzelnen, nunmehr zu ändernden Erlasse.

Die mit dieser Botschaft beantragten Aenderungen halten sich ausnahmslos im Rahmen der Verfassungsnormen, die seinerzeit dem ursprünglichen Text zugrunde gelegt worden sind.

Damit ist auch im gesamten die Verfassungsmässigkeit dieser Vorlage gegeben.

861

(Entwurf)

,

i

Bundesgesetz über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1977 D, beschliesst:

, i

I

i >'

'

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

I

Verwaltung und Rechtspflege

I1

Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten

III

Bundesgesetz vom O.Oktober 19662) über Bundesbeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten: i

!

Art. l Abs. 2 erster Satz und 3 erster Satz sowie Abs. 4 und 5 (neu) 2

Die Beiträge belaufen sich in der Regel auf 40 Prozent:

3

Die Beiträge belaufen sich in der Regel auf 60 Prozent:

» BEI 1977 I 789 > SR 341

2

862 4

Der Beitragssatz wird für Anstalten im Sinne von Absatz 2 auf 50 Prozent, für Anstalten im Sinne von Absatz 3 auf 70 Prozent erhöht, wenn ein voraussichtlich dauerhafter und schwerwiegender Mangel an Heim- und Anstaltsplätzen besteht, der sich aus sprachlichen oder geographischen Gründen nicht durch die Inanspruchnahme anderer Anstalten oder Heime beheben lässt.

5

Der Beitragssatz ist angemessen zu kürzen, wenn die Population oder die Infrastruktur der Anstalt oder des Heimes den Zwecken dieses Gesetzes nicht in vollem Umfang entspricht.

12

Politische und polizeiliche Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft

121

Bundesgesetz vom 26. März 1934J> über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft:

Art. 10 1

Die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbständigen Stiftungen sind von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwekken dienen.

2 Die Eidgenossenschaft ist Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Versicherungspflicht nicht unterworfen.

13

Benützung der Landeskarten

131

Bundesgesetz vom 21. Juni 19352' über die Erstellung neuer Landeskarten:

Art. 2 Abs. 2 (neu) 2 Er kann die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes und der Pläne der Grundbuchvermessung sowie ihrer Bestandteile und Grundlagen zu gewerblichen Zwecken und für Veröffentlichungen aller Art bewilligen. Der Bundesrat bestimmt die dabei zu erhebenden Gebühren, deren Höhe dem Umfang und der Bedeutung der Wiedergabe entspricht. Er erlässt die nötigen Ausfühnmgsbestimmungen.

» SR 170.21 2) SR 510.62

863 2

Landesverteidigung

21

Zivilschutzbauten \

211

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963') über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz:

·

Der Bund leistet an die Kosten der baulichen Massnahmen gemäss Artikel 2 Absatz l Beiträge von 10 bis 20 Prozent; Kanton und Gemeinde haben zusammen mindestens 30 bis 40 Prozent auszurichten, so dass die Beiträge zusammen mindestens 50 Prozent ausmachen.

3

Unterricht und Forschung

31

Öffentliche Primarschule

311

Ëundesgesetz vom 19. Juni 19532) betreffend die Unterstützung der öffentlichen Primarschule:

Art. 3 Jeder .Kanton erhält einen Grundbeitrag von l Franken pro Grundbeitrag Kind im Alter von 7 bis ; 15 Jahren.

32

Stipendien

321

Bundesgesetz vom 19. März 19653' über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien: Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz 2

... Der Beitrag des Bundes an die I^eistungen der Kantone beläuft sich, unter Vorbehalt von Absatz 3, je nach der Finanzkraft der Kantone auf 20 bis 60 Prozent.

322

Übergangsbestimmung: 1 .

l i · : An Aufwendungen der Kantone für Stipendien, die sie vor dem I.Januar 1977 zugesichert haben, leistet der Bund einen Beitrag von 25-65 Prozent.

» SR 520.2 2) SR 411.1 3) SR 416.0

864

33

Berufsbildung

331

Bundesgesetz vom 20. September 1963 D über die Berufsbildung:

Art. 48 Abs. 4 4 Der Bundesbeitrag an Bauten nach Artikel 47 Absatz l beträgt je nach der Finanzkraft der Kantone 25 bis 40 Prozent.

4

Kultur und Sport

41

Denkmalpflege Bundesbeschluss vom 14. März 1958 2> betreffend die Förderung der Denkmalpflege :

411

Art. l Abs. l 1

Der Bund fördert die Denkmalpflege, indem er zum Zwecke der Erhaltung, der archäologischen Erforschung, der Ausgrabung oder der Aufnahme von Denkmälern Beiträge bis höchstens 50 Prozent der Kosten bewilligt oder ausserordentlicherweise Arbeiten zu solchen Zwecken, mit Ausnahme der Erhaltung, ganz auf seine Kosten ausführen lässt.

42

Natur- und Heimatschutz

421

Bundesgesetz vom 1. Juli 19663> über den Natur- und Heimatschutz: Art. 13 Abs. l erster Satz 1 Der Bund kann den Natur- und Heimatschutz unterstützen, indem er an die Kosten der Erhaltung von schützenswerten Landschaften, Ortsbildem, geschichtlichen Stätten, Natur- und Kulturdenkmälern Beiträge bis höchstens 40 Prozent gewährt. ...

D SR 412.10 « SR 445.1 3> SR 451

865 43

Turnen und Sport

431 , Bundesgesetz vom 17. März 19721* über die Förderung von Turnen und Sport: Art. 4 Abs. 2 sowie Abs. 3 und 4 (neu) 2

Zu diesem Zwecke richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an die Entschädigung der Leiter aus. Den Kantonen wird zu Jahresbeginn ein bestimmter Beitrag zugesichert, der sich auf die bisherige Beteiligung sowie die Bevölkerungszahl stützt.

3

Der Bundesbeitrag darf die Hälfte der ausbezahlten Leiterentschädigung nicht übersteigen und beträgt höchstens: 7.50 für 10.-für 15.- für 20.-- für 40.-- für

45 Minuten ] 60 Minuten effektlver , 90 Minuten j Ausbddungszeit den halben Tag : den ganzen Tag

4

Teile vorläufig zugesicherter Beiträge, die von Kantonen nicht beansprucht werden, können anderen Kantonen mit höheren Aufwendungen gutgeschrieben werden.

: :

, Art. 9 Abs. 4 und5

,

,

.

;.

4

Gesundheitlich gefährdete Jugendliche können sich unter freier Arztwahl jährlich einmal unentgeltlich untersuchen lassen. Der Anmeldung ist ein begründetes Gesuch beizulegen, das die gesundheitliche Gefährdung bestätigt und die schriftliche Einwilligung der Eltern des betreffenden Jugendlichen enthält.

5 «Jugend und Sport» - Gutscheine für Fahrten zu halbem Fahrpreis mit eidgenössischen und konzessionierten Transportunternehmen können abgegeben werden an:

  1. Organe von «Jugend und Sport»; b. Teilnehmer, Kursleiter, Ausbildner und gemeldetes Kurspersonal von - eidgenössischen Leiter- und Fortbildungskursen für Leiter und Experten, - Leiter- und Fortbildungskursen der Kantone; - Leiter-, Fortbüdungs- und Zentralkursen der Verbände und ändern Institutionen ; c. Experten für ihre Tätigkeit in der Aufsicht und Betreuung.

D SR 415.0

866

Art. 12 Abs. 2 2

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite den Bau von nationalen oder regionalen Anlagen für sportliche Ausbildung unterstützen. Der Bundesrat bestimmt den Umfang der Bundesleistungen.

5

51 511

Gesundheitswesen

Tuberkulosebekämpfung Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 D betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose: Art. 14 Abs. l Bst. b, e,fundg Aufgehoben

52

Bekämpfung rheumatischer Krankheiten

521

Bundesgesetz vom 22. Juni 1962 2> über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten:

Art. 4 Abs. l Bst. b Aufgehoben

Art. 5 Bst. b Der Bund gewährt folgende Beiträge: b. an Massnahmen und Einrichtungen gemäss Artikel 4 Absatz l Buchstabe a 20 bis 25 Prozent der nachgewiesenen anrechenbaren Ausgaben;

D SR 818.102 2) SR 818.21

867

53

Lebensmittelkontrolle

531

Bundesgesetz vom 8. Dezember 1905 '> betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen: · Art. 10 erster Satz Der Bund gewährt Beiträge bis zu 30 Prozent:

54

Giftverkehr

541

Giftgesetz vom 21. März 19692): Art.21Abs:3 Aufgehoben

55

Tierseuchenbekämpfung Tierseuchengesetz vom I.Juli 19663):

551

Art. 38 Abs. 1-3 1

Der Bund leistet den Kantonen an die Ausgaben, die ihnen aus den Vorschriften,der Artikel 32, 33, 34 Absatz l, 35 und 37 und durch die Erstellung von Räudebädern erwachsen, Beiträge von 35 bis 45 Prozent. An die Anschaffung von Transportmitteln für verseuchte Tiere gewährt der Bund Beiträge bis höchstens 25 Prozent.

2

Aufgehoben

3

Im weiteren leistet der Bund den Kantonen an die Ausgaben für die Teilnahme der amtlichen Tierärzte an den Aus- und Fortbildungskursen sowie an die Kosten der Instruktionskurse für Viehund Bieneninspektoren und ihre Stellvertreter Beiträge von 35 bis 45 Prozent.

» SR 817.0 2) SR 814.80 » SR 916.40

Art. 39 zweiter Satz Der Bundesrat regelt die nähere Festsetzung des Beitrages, der höchstens 25 Prozent der Mehrkosten betragen darf, für jeden Einzelfall gesondert.

Art. 40 zweiter Satz Der Bundesrat regelt die nähere Festsetzung der Beiträge, die höchstens 25 Prozent betragen dürfen.

6

Soziale Wohlfahrt

61

Krankenversicherung

611

Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 D über die Kranken- und Unfallversicherung:

Art. 35 Abs. l Bst. b Aufgehoben

Art. 38^ (neu) IVa.

grenzen

Für die vom Jahre 1978 an zu gewährenden Bundesbeiträge gelten folgende Höchstgrenzen: a. Für die Beiträge nach den Artikeln 35 und 38 Absatz l die für das Jahr 1976 massgebenden Kopfbeiträge.

b. Für die Beiträge nach den Artikeln 36 und 37 die für das Jahr 1976 gewährten Gesamtsummen der, einzelnen Beitragsarten.

Würde diese Höchstgrenze überschritten, so ist der Satz für den einzelnen Beitrag entsprechend herabzusetzen.

62

Wohnbauförderung

,

.

621

Bundesbeschluss vom 31. Januar 19582' über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus:

Art. 5 Abs. 2 Aufgehoben D SR 832.01 > SR 841

2

869

Abis Einstellung der Bundeshilfe (neu)

Art. 9 a 1 Die Ausrichtung von Kapitalzinszuschussen wird, vorausgesetzt die Beitragsdauer habe acht Jahre iiberschritten urid unter Vorbehalt von Artikel 9b, eingestellt.

Dauer der Bundeshilfe

2

Allfallige mit der Ausrichtung von Kapitalzinszuschiissen in Zusammenhang stehende Bundesbiirgschaften besteheri unverandert weiter; konnen jedoch vom Berechtigten jederzeit abgelost werden.

Art.9b 1

Fur Alters- und Invalidenwohnungen wird die Hilfe im vorgesehenen Mass weiter ausgerichtet.

Ausnahmen

2

Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten zur Venneidung von Hartefallen.

Art.9c

i

Mit der Einstellung der Ausrichtung von Kapitalzinszuschiissen werden die Wohnungen aus der Zweckentfremdungskontrolle entlassen. Artikel 9d bleibt vorbehalten.

' ,

Art. 9d

Aufhebung der Zweckentfremdungskontrolle

! '

1

Wahreiid der Dauer des Weiterbestehens einer Bundesbiirgschaft diirfen die Mietzinse nur im Umfang von Artikel 15 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 30. Juni 1972 D iiber Massnahmen gegen Missbrauche im Mietwesen erhoht werden.

Mietzinserhohungen bei Wohnungen mit Bundesbiirgschaft

2 Fiir das Verfahren zur Mietzinserhohung gelten der genannte Bundesbeschluss und die entsprechenden Ausfuhrungsvorschriften.

622

Bundesgesetz vom 19. Marz 1965 2> fiber Massnahmen zur Forderung des Wohnungsbaues: i

Art.7Abs.3 Aufgehoben 1) SR 221.213.1 21 SR 842

,

:

870

Abis Einstellung der Bundeshilfe (neu)

Art. 12a Dauer der Bundeshilfe

1

Die Kapitalzinszuschusse werden wahrend der ersten acht Jahre der Beitragsdauer im urspriinglich vorgesehenen Ausmass ausgerichtet.

2

Nach acht Jahren Beitragsdauer werden die Kapitalzinszuschusse urn 50 Prozent, nach 11 Jahren um weitere 25 Prozent reduziert und nach 14 Jahren eingestellt. Artikel lib bleibt vorbehalten.

3

Allfallige mit der Ausrichtung von Kapitalzinszuschiissen in Zusammenhang stehende Bundesbiirgschaften bestehen unverandert weiter, konnen jedoch vom Berechtigten jederzeit abgelost werden.

Ausnahmen

Art. 12b

1 Fur Alters- und Invalidenwohnungen wird die Hilfe im vorgesehenen Mass weiter ausgerichtet.

2 Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten zur Vermeidung von Hartefallen.

Art. 12c Aufhebung der Zweckentfremdungskontrolle

Mit der Einstellung der Ausrichtung von Kapitalzinszuschiissen werden die Wohnungen aus der Zweckentfremdungskontrolle entlassen. Artikel \1d bleibt vorbehalten.

Art.Ud Mietzinserhohungen bei Wohnungen .

mit Bundesburgschaft

1

Wahrend der Dauer des Weiterbestehens einer Bundesbiirgschaft diirfen die Mietzinse nur im Umfang von Artikel 15 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 30. Juni 1972 1) iiber Massnahmen gegen Missbrauche im Mietwesen erhoht werden.

2

Fiir das Verfahren zur Mietzinserhohung gelten der genannte Bundesbeschluss und die entsprechenden Ausfuhrungsvorschriften.

  1. SR 221.213.1

871

7

Regionalpolitik

71

Investitionshilfe für Berggebiete

711 : Bundesgesetz vom 28. Juni 19741' über Investitionshilfe für Berggebiete: Art. 29 Abs. l und2 1 Zur Finanzierung der Investitionshilfe äufnet der Bund während der ersten acht Jahre seit Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Fonds von 500 Millionen Franken.

; !

2

Diese Mittel isind in acht Jahresraten zuierbringen. Bei der Bemessung der Jahresraten ist dem finanziellen Bedürfnis Rechnung zu tragen.

8

Verkehr

81

Öffentlicher

811

Eisenbahngesetz vom 20.'Dezember 19572> :

Verkehr

Art. 51 Abs. 2, 3 dritter Satz und 4 zweiter Satz 2

Die Abgeltung für den Berufs- und Schülerverkehr wird nach den Verkehrsleistungen aufgrund der Abonnemente, für tägliche Fahrten bemessen. Der Bundesrat legt den Ansatz für die Entschädigung fest und passt ihn bei Änderungen des allgemeinen Personentarifs oder der Tarifstruktur entsprechend an.

3

... Der Qualität des Verkehrsmarktes entsprechend wird den Bahnunternehmungen eine Entschädigung ausgerichtet, die mindestens l,7 Prozent und höchstens 3,6 Prozent ihres Betriebsaufwandes beträgt.

4

... Die Entschädigung einer Bahnunternehmung l ,0 Prozent der Baukontowerte dieser Investitionen.

beträgt

Art. 60 Abs. 2--5 sowie,6, 7 und8 (neu) 2

An die in Artikel 56 vorgesehene Hilfe haben die beteiligten Kantone Beiträge von mindestens 35 Prozent und höchstens 80 Prozent zu leisten. ; : » SR 901.1 > SR 742.101

2

872 3 An die in Artikel 57 vorgesehene Hilfe haben die beteiligten Kantone Beiträge von mindestens 20 Prozent und höchstens 40 Prozent zu leisten.

4

An die in Artikel 58 vorgesehene Hilfe haben die beteiligten Kantone Beiträge von mindestens 40 Prozent und höchstens 90 Prozent zu leisten.

5

Für Linien konzessionierter Bahnunternehmungen des allgemeinen Verkehrs von vorwiegend regionaler Bedeutung können die nach Absatz l ermittelten Beiträge der Kantone für die in den Artikeln 56 und 58 vorgesehenen Hilfen erhöht werden.

6

In Ausnahmefällen können die Beiträge finanziell besonders schwer belasteter Kantone bis auf 15 Prozent herabgesetzt werden.

7

Sind mehrere Kantone beteiligt, so sind für die Bemessung ihrer Beteiligung massgebend die Zahl der auf ihrem Gebiet gelegenen Stationen und deren Bedeutung für den Verkehr sowie die Länge der auf die einzelnen Kantone entfallenden Strecken.

8

Die Heranziehung von Gemeinden und ändern Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Sache der Kantone.

Schlussbestimmung An die in Artikel 58 vorgesehene Hilfe für die Deckung der Betriebsfehlbeträge des Rechnungsjahres 1977 haben die beteiligten Kantone Beiträge von mindestens 42 Prozent und höchstens 90 Prozent zu leisten.

812

Bundesgesetz vom l I.März 1948 D über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen:

Art. 7a (neu) Einschränkung

gen

i Die Eisenbahnen sind zur Beförderung von Stückgutsendunnicht verpflichtet.

2 Die Konzessionsbestimmungen, welche die Beförderungspflicht für Stückgutsendungen vorschreiben, sind aufgehoben.

D SR 742.40

873

813

Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 1) iiber die Schweizerischen Bundesbahnen:

Art. 3 Abs. 3 (neu) 3

An Investitionen und Leistungen, welche die Bundesbahnen im Rahmen von Absatz 2 nicht erbringen konnen, haben sich Dritte, die daran in besonderem Masse interessiert sind und entsprechende Begehren stellen, angemessen zu beteiligen.

Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 19242>:

814

Art. 3a (neu) 1

Auf den Betrieb von Linien der Reisepost, die dem allgemeinen Verkehr dienen, werden die Artikel 56, 58, 60 und 61 des Eisenbahngesetzes 3 > sinngemass angewendet. Fur die Berechmmg des fur den Kantonsbeitrag massgeblichen Betriebsfehlbetrages nach Artikel 58 und 60 Absatz 4 des Eisenbahngesetzes sind zuvor der Einnahmenausfall aus der Auto-Tarifannaherung sowie ein Betrag in Abzug zu bringen, der einer bei sinngemasser Ahwendung von Artikel 51 Absatze 1-4 des Eisenbahngesetzes ermittelten Abgeltung fur gemeinwirtschaftliche Leistungen entsprechen wiirde.

Die nach Abzug der Kantonsbeitrage verbleibenden Fehlbetrage gehen zu Lasten der PTT-Betriebe.

d. Mitwirkung der Kantone und Dritter, Berechnungsart

2

Leistungen der; Reisepost, die nicht dem allgemeinen Verkehr, dienen, erbringen die PTT-Betriebe nur, wenn der Aufwand durch die Ertrage oder der Fehlbetrag durch Dritte gedeckt wird.

3

hen. ·

Fiir besondere Falle kann der Bundesrat Ausnahmen vorse· , · · i ! · . .

8 1 5

Inkrafttreten

'

'

'

'

.

'

'

·

'

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der in den vorstehenden Ziffern ; 811-814 aufgefuhrten Anderungen von Bundesgesetzen.

» SR 742.31 > SR 783.0 3) SR 742.101

2

874

82

Strossen

821

Bundesbeschluss vom 17. März 1972 D über die Finanzierung der Nationais trassen : Art. 2 , · , , Aufgehoben

Bundesbeschluss vom 23. Dezember 19592> über die Verwendung des für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzollertrag:

822

Art. l

;

1

Der Anteil des Strassenwesens am Reinertrag der Treibstoffzölle wird nach Abzug der verfassungsmässigen Beiträge an die Kantone Uri, Graubünden, Tessin und Wallis sowie des Beitrages zur Förderung der Strassenbauforschung jährlich: wie folgt verwendet: a. Zu 65 Prozent für 1. den Anteil des Bundes an den Kosten der Nationalstrassen; 2. Beiträge an die Kosten des Ausbaues von Hauptstrassen; 3. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveau-Übergängen.

b. Zu 35 Prozent für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen und für den Finanzausgleich im Strassenwesen.

2

Der Bundesrat bestimmt jeweils für die Dauer von mindestens vier Jahren die Anteile der in Absatz l Buchstabe a genannten Aufgabengebiete an der gesamten Quote von 65 Prozent nach Massgabe der Dringlichkeiten.

Art. 4 Abs. l 1

Für die Berechnung des Bundesanteils an den Erstellungskosten der Nationalstrassen werden berücksichtigt die Kosten der Projektierung, einschliesslich notwendiger Bodenuntersuchungen, des Landerwerbs mit den dem Strassenbau anzulastenden Kosten der Landumlegungen, die Kosten der Bauausführung, einschliesslich der erforderlichen Anpassungsarbeiten, sowie die Kosten der unmittelbaren Bauaufsicht. Nicht berücksichtigt werden die Kosten der Nebenanlagen an Nationalstrassen sowie Liegenschaftsgewinnsteuern, Handänderungssteuern, Stempelsteuern oder ähnliche Abgaben mit fiskalischem Charakter, soweit solche nach kantonalem Recht geschuldet werden. In den Vertragsunterlagen nicht oder » SR 632.112.71 2) SR 725.116.2

875

nicht voll ausgewiesene Beträge sind ebenfalls rückerstattungspflichtig bzw. nicht anrechenbar.

1 An.9Abs. lundi ' '] '

i |

i Der Beitrag des Bundes an die Kosten des Ausbaues oder Neubaues von Hauptstrassen soll in der Regel für Strassen im Alpengebiet 60 Prozent und für Strassen ausserhalb des Alpengebietes 30 Prozent der anrechenbaren Baukosten nicht übersteigen.

:

3 Der Beitragssatz richtet sich im Einzelfalle nach dem Interesse des Kantons an der betreffenden Strasse, seiner Finanzkraft und der allgemeinen Bedeutung des Werkes. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann an die Bewilligung der Beiträge besondere Bedingungen knüpfen.

;

Gliederungstitel vor Art. 15

Allgemeine Beiträge und Finanzausgleich Art. 15 1 Die Verteilung der allgemeinen Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen und der Mittel für den Finanzausgleich im Strassenwesen erfolgt nach Massgabe:

  1. der Länge der déni Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen; b. der Strassenlasten der Kantone; c. der Finanzkraft der Kantone.

2

823

Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten nach Anhören der Kantone.

Abschnitt «Zusätzliche Beiträge an die Strassenlasten der Kantone, die eines Finanzausgleichs bedürfen» (Art. 16 und 17)

\

Aufgehoben

;

Bundesbeschluss vom 21. Februar 1964 D über Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen: , ·· ;

Art. 3 Der Bund leistet seine Beiträge aus dem für den Strassenbau bestimmten Anteil am Treibstoffzollertrag.

D SR 725.12

l

876

824

Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten: 1

Die geänderten Artikel l und 15 des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 19591» über die Verwendung des für den Strassenbau bestimmten Anteils atti Treibstoffzollertrag finden erstmals Anwendung für die Verteilung des Treibstoffzollertrages 1977.

2 Der geänderte Artikel 9 des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 1959" findet erstmals Anwendung auf das Bauprogramm für die Jahre 1979 folgende.

3 Der geänderte Artikel 4 Absatz l des Bundesbeschlusses vom 23. Dezember 1959» tritt rückwirkend auf den 1. Februar 1968 in Kraft.

9

Landwirtschaft

91

Landwirtschaftliche Ausbildung

911

Landwirtschaftsgesetz 2):

Art. 15 d Der Bund richtet Beiträge von höchstens 40 Prozent aus an die Erstellungs-, Erweiterungs- und Umbaukosten sowie an Betriebseinrichtungen von Bauten, die der Berufsbildung dienen.

92

Maschinenanschaffungen

921

Landwirtschafts gesetz2':

im Berggebiet

Art. 41

Aufgehoben

922

Bundesgesetz vom 4. Oktober 19633) betreffend die Einzelanschaffung landwirtschaftlicher Maschinen im Berggebiet: Aufgehoben

" SR 725.116.2 > SR 910.1 3 > SR 916.071

2

877

93

Dienstbotenwohnungen

931

Landwirtschaftsgesetz D :

Art. 93 Aufgehoben

94 941

Viehwirtschaft Bundesgesetz vom 15. Juni 1962 2) über die Förderung des Absatzes von Zucht- und Nutzvieh, von Pferden und von Schafwolle:

Art. 2 Abs. 3 3 Die Vergütungen des Bundes nach den Absätzen l und 2 betragen je nach Finanzkraft der Kantone 60 bis 80 Prozent der ausgerichteten Beiträge.

Art. 3 Abs. 5»" (neu) ,

'

3bis Die Beiträge 'nach den Absätzen l und 3 werden nur ausgerichtet, wenn sich daran die Wohnsitzkantone der Beitragsempfänger mit 20 bis 40 Prozent beteiligen.

i ' Art. 4 Abs. 2bis (neu) ' 2bis rj er Bundd übernimmt die Verwertungsverluste nach Absatz l und gewährt Beiträge nach Absatz 2 nur dann, wenn sich die Kantone an den entsprechenden Aufwendungen mit 20 bis 40 Prozent je nach ihrer Finanzkraft beteiligen.

Art. 9 Aufgehoben

» SR 910.1 2) SR 916.301

878

942

Landwirtschaftsgesetz1*:

Art. 58 Aufgehoben

95

Rebbau

951

Bundesbeschluss vom 10. Oktober 19692) über vorübergehende Massnahmen zugunsten des Rebbaus: Art. 2 1 Der Bund unterstützt die Erneuerung innerhalb der Rebbauzone mit empfohlenen, reblauswiderstandsfähigen, als virusfrei bezeichneten Reben, die im kantonalen Sortenverzeichnis aufgeführt sind, mit Beiträgen an die Kantone für die von ihnen nachgewiesenen Aufwendungen.

2

Der Bundesbeitrag beträgt 50 bis 70 Prozent der nach den Absätzen 3 und 4 anrechenbaren Kosten der Kantone. Er wird nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft.

3 Bei Erneuerungen, bei denen die Bedingungen nach Absatz 4 nicht erfüllt sind, werden für die Berechnung des Bundesbeitrages nur die Parzellen mit einer Neigung von über 30 Prozent oder solche auf ausgesprochenen Terrassen berücksichtigt. Die anrechenbaren Kosten betragen höchstens 2.50 Franken je Quadratmeter.

4

Erfolgt die Erneuerung im Sinne von Absatz l im Zusammenhang mit einer Güterzusammenlegung oder einer Arrondierung, deren Einzelheiten von den Kantonen in einem vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigten Reglement geregelt werden, betragen die anrechenbaren Kosten höchstens : Für Parzellen:

Fr. jem*

  1. mit einer Neigung bis 30 Prozent

1.50

b. mit einer Neigung von über 30 Prozent oder auf ausgesprochenen Terrassen

3.75

s Die mit der Unterstützung des Bundes erneuerten Rebberge · müssen - höhere Gewalt vorbehalten - während einer vom Kanton festzusetzenden Frist von mindestens 15 Jahren erhalten werden.

Sofern der Eigentümer oder der Pächter dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat der Kanton den Bundesbeitrag zurückzuerstatten.

» SR 910.1 2) SR 916.140.1

879 96

, Investitionskredite an die Landwirtschaft

961

Bundesgesetz vom 23. März 1962 D über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft: i

'

Art. 10 Àbs. I Est. e

1 Investitionskredite können für Massnahmen, welche die landwirtschaftlichen Produktions- und Betriebsgrundlagen zu verbessern vermögen, bewilligt werden, insbesondere '

e. zur Baukreditierung von grossen Meliorations- und Erschliessungsprojekten ifti Rahmen eines Gesamtplanes im Berggebiet.

An. 17^

Aufgehoben

10

Konsunisubventionen

10.1

Transportkosten für Mehl in Berggebieten

10.11 Getreidegesetz vom 20. März 19592): Art. 3 7 ' ·

Aufgehoben

10.2

Verarbeitung von Zuckerrüben ,

,

10121 Buridesbeschluss vom 28. Juni 19743) über die inländische Zuckerwirtschaft:

Art. 10 Abs. l Bst. b und Abs. 2 1

Ergeben sich, gestützt auf die Überprüfung nach Artikel 8 trotz sorgfältiger Geschäftsführung und vorheriger Anwendung von Artikel 3 Absatz 2, bei einer der beiden Zuckerfabriken oder bei beiden zwischen Gestehungskosten und Erlösen Differenzen, so sind diese zu decken: !

» SR 914.1

2) SR 916.111.0 3) SR 916.114.1

880

b. durch eine Vorwegleistung des Bundes, die für beide Fabriken insgesamt 10 Millionen Franken jährlich nicht übersteigen darf.

2 Übersteigen die für das nächste Kampagnejahr zu erwartenden Differenzen zwischen Gestehungskosten und Erlösen den zumutbaren Einsatz von Reserven der Fabriken und die Vorwegleistung des Bundes von 10 Millionen Franken, so sind die verbleibenden Differenzen zwischen Gestehungskosten und Erlösen durch einen zusätzlichen Bundesbeitrag bis höchstens 10 Millionen Franken sowie aus dem Ertrag einer Abgabe auf eingeführtem Zucker und einem Kostenbeitrag der Produzenten zu decken. Auf je l Million Franken zusätzlicher Bundesbeitrag ist, nach Möglichkeit im Jahr der defizitären Kampagne, eine Abgabe auf eingeführtem Zucker von 1.50 Franken je 100kg Zucker und ein Kostenbeitrag der Produzenten von 6 Rappen je 100kg Zuckerrüben zu erheben.

10.22 Übergangsbestimmung: Diese Änderung gilt erstmals für das Kampagnejahr 1977/78.

11

Forstwirtschaft und Gewässerkorrektionen

11.1

Forstpolizei

11.11 Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902 D betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei: Art. 37t« (neu) Wo ein zu hoher Wildbestand den Erfolg von forstlichen Massnahmen nach den Artikeln 37 und 37bis verunmöglicht oder aufwendige Schutzvorkehren notwendig macht, kann der Bund die Zusicherung und Ausrichtung von Beiträgen verweigern oder solange zurückstellen, bis wirksame Massnahmen zur dauernden Regulierung der Wilddichte durchgeführt sind.

?' : Art. 42 Abs. l 1

Der Bund leistet ferner Beiträge:

  1. An Aufforstungen und Bachverbauungen : 1.

bis 60 Prozent: an Neuaufforstungen und damit verbundene Entwässerungen;

D SR 921.0

881

2.

bis 40 Prozent:

2. l an Wiederaufforstungen in Schutzwaldungen bei ausserordentlichen Vorkommnissen wie ausgedehnten Waldbränden. Insektenschaden, Windwurf, Schneedruck usw.; 2.2 an die Rosten der Nebenarbeiten bei Neuaufforstungen; 2.3 an die Kosten forstlicher Bachverbauungen; 2.4 an Wald/Weide-Ausscheidungen; 2.5 an den Erwerb ', von Privatland zu öffentlichen Händen bei Verbauungen und Aufforstungen bzw. an Ersatz von Nutzungsrechten.

b. An die Anlage von Abfuhrwegen und sonstigen zweckmässigeri Einrichtungen für den Holztransport (Art. 25) : 1.

bis 35 Prozent:

im Mittelland und Jura :

2.

bis 45 Prozent :

in den Voralpen und Alpen;

3.

bis 55 Prozent:

bei extrem schwierigen Verhältnissen in den Voralpen und Alpen.

c. An Waldzusammenlegungen : 1.

an Parzellarzusammenlegungen von Privatwaldungen (Art. 26) bis 45 Prozent;

2.

bei der Zusammenlegung von Privatwaldungen zu gemeinsamer Bewirtschaftung (Art. 26bis) übernimmt der Bund alle Kosten :

2.1 für die Vermarkung und Vermessung; 2.2 für die Ermittlung des alten und die Bearbeitung des neuen Besitzstandes; 2.3 für den Bau .von Waldwegen.

,

Die Aufwendungen des Bundes dürfen die Beitragssumme nicht übersteigen, die eine Parzellarzusammenlegung ausgelöst hätte.

Art. 42bis Massnahmen zum Schütze von Waldungen, die durch Lawinen, Steinschläge und Rutschungen gefährdet sind, sowie Massnahmen zum Schütze von lawinengefährdeten Gegenden, unterstützt und fördert der Bund mit Beiträgen in folgendem Ausmass (Art. 36 Abs. 2 und Art. 37bis): a. bis 75 Prozent: l. an Verbauungen von Lawinen ;

882

2. an Verbauungen von Steinschlägen sowie an Sanierungen von Rufen und Rutschungen zur Sicherung von Schutzwaldungen; 3. an Neuaufforstungen sowie an die Wiederinstandstellung verlichteter oder durch besondere Vorkommnisse zerstörter Schutzwaldungen; 4. an den Bau von Lawinenablenkmauern, Spaltkeilen, Schutzräumen und ähnlichen Werken; 5. an die Erstellung von Einfriedungen und sonstigen Vorkehren zum dauernden Schutz der Kulturen vor dem Weidgang, welche im Zusammenhang mit Aufforstungen und Lawinenschutzmassnahmen notwendig werden; 6. an den Bau von Zufahrts- und Begehungswegen sowie von Seilanlagen zu und in den Projektgebieten.

b. bis 45 Prozent an den Bau von Galerien zum Schütze von Bahnen, Strassen und Wegen.

c. bis 30 Prozent an die Umsiedlung lawinengefährdeter Gebäude an sichere Orte.

Art. 42"' Die Zusicherung der Bundesbeiträge erfolgt unter der Bedingung, dass auch die Kantone die nach ihrer Finanzlage zumutbaren Beiträge leisten.

Art. 42quater Aufgehoben

11.12 Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1956 1) über die Beteiligung des Bundes an der Wiederherstellung der vom Kastanienrindenkrebs befallenen Wälder: ., -, '

Art. 2 Abs. l 1

Zugunsten von Wiederherstellungsarbeiten können den Kantonen Bundesbeiträge in folgendem Ausmass bewilligt werden: a. bis zu 60 Prozent der Kosten: 1. für Kulturen und damit zusammenhängende Versuche ; 2. für notwendige Einfriedungen und andere Massnahmen zum dauernden Schütze der Kulturen vor Weidegang; » SR 921.514

883 3. für den Bau von Erd- und Begehungs wegen ; 4. für Schutzvorrichtungen gegen Waldbrände.

Für besonders schwer finanzierbare Projekte kann der Bundesbeitrag ausnahmsweise bis auf 70 Prozent der Kosten erhöht werden.

b. bis zu 40 Prozent der Rosten : 1. für den Erwerb, auch auf dem Wege der Zwangsenteignung, von Boden durch Rantone, Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften; 2. für Projektierung, Bauaufsicht und Arbeiterfürsorge.

11.2 Gewässerkorrektionen 11.21 Bundesgesetz vom 22. Juni 1877" über die Wasserbaupolizei:

Art. 9 Abs. 3 3 Die vom Bund zu leistenden Beiträge sollen in der Regel 45 Prozent der Kosten nicht überschreiten.

II

Übergangsbestimmungen Allgemeines Die nachfolgender! Übergangsbestimmungen finden Anwendung, soweit Ziffer I keine .besondere Regelung enthält.

: .

l

2

Werke

21

Grundsatz

Auf Beitragsgesuche für Werke, über welche nach dem 31. Dezember 1977 verfügt wird, findet das neue Recht Anwendung.

» SR 721.10

884

22

Ausnahmen 1

Sofern im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesbehörde bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts mit der Ausführung des Werkes begonnen worden ist, bemisst sich der Beitrag für das gesamte Werk, bzw. bei etappenweisen Subventionierungen für die erste Etappe, nach den im Zeitpunkt des Arbeitsbeginns geltenden Bestimmungen. Ausgenommen sind Fälle, in welchen die zuständige Bundesbehörde bei der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns den Vorbehalt angebracht hat, dass das Gesuch aufgrund der im Zeitpunkt der Beitragsverfügung geltenden Vorschriften beurteilt werde.

2

Hat die zuständige Bundesbehörde für ein bestimmtes Werk vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Subventionierung aufgrund des alten Rechts ausdrücklich sowie schriftlich und vorbehaltlos in Aussicht gestellt, so bemisst sich der Beitrag nach altem Recht.

3

Die Subventionierung von Mehrkosten infolge Teuerung erfolgt zum Ansatz des Grundbeitrages.

3

Laufende Ausgaben

Für Beiträge an laufende Ausgaben gilt das im Zeitpunkt ihrer Entstehung geltende Recht.

III

Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am I.Januar 1978 in Kraft, soweit ZifferI keine abweichende Regelung enthält.

5281

885

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Beiträge an die Stiftung «Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung» in den Jahren 1975 -1979 Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1977 D, beschliesst:

I

Der Bundesbeschluss vom 1. Oktober 19742> über Beiträge an die Stiftung «Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung» in den Jahren 1975-1979 wird wie folgt geändert: Art. l Abs. l erster Satz und Tabelle, Zeilen 4 und 5 1

Der Bund gewährt der Stiftung «Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung» in den Jahren 1975-1979 folgende Beiträge: Mio. Fr.

1978 1979

D BB1 1977 I 789 2) SR 420.1

Bundesblatt. 129.Jahrg. Bd.I

136 146

886

II 1

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

5281

887 (Entwurf)

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Bundesratsbeschlusses über die Bildung der Eisenbahntarife Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel? Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 D über die Schweizerischen Bundesbahnen und Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572) sowie in Anwendung von Artikel l des Bundesbeschlusses vom 27. Oktober 19493) über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Tarifbildung der schweizerischen Eisenbahnunternehmungen, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 19774), beschliesst:

Art. l Die Änderung vom 9. Februar 1977 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 19675> über die Bildung der Eisenbahntarife wird genehmigt.

Art. 2 1

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

2

Er tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft und gilt bis zum 30. April 1978.

  1. SR 742.31 2) SR 742.101 3) SR 742.402 4) BB1 1977 I 789 5) SR 742.402.1; AS 1977 ...

5281

Beilage

Bundesratsbeschluss über die Bildung der Eisenbahntarife Änderung vom 9. Februar 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am

1977 "

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I

Der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 19672> über die Bildung der Eisenbahntarife wird wie folgt geändert:

Art. 6 2. Festsetzung

Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement setzt die Richtlinien für die Ermittlung der wirklichen und der Tarifentfernungen -fest.

Art. 12 Abs. l und 2 1

Der Preis des Monatsstreckenabonnements für eine beliebige Anzahl Fahrten in der billigsten Wagenklasse für eine Distanz von 10 km darf den 14fachen Preis des gewöhnlichen Billettes für Hinund Rückfahrt nicht unterschreiten.

2

Diese Preise sind um mindestens 20 Prozent für die Schüler, Lehrlinge und Studenten zu ermässigen.

» AS 1977 ...

2> SR 742.402.1 1977-92

889

II

Der Bundesrat bestimmt nach Genehmigung dieser Änderung durch die Bundesversammlung das Inkrafttreten.

Bern, 9. Februar Ì977 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier

Der Bundeskanzler : Huber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes Vom 9.Februar 1977

In

Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1977

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

77.010

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1977

Date Data Seite

789-889

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10 046 969

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