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Bundesblatt Bern, 16.Mai 1977 129.Jahrgang

Band II

Nr. 20

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77.038

Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 27. April 1977

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen zur Genehmigung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, 27. April 1977 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier

Der Bundeskanzler: Huber

1977-272

Bundesblatt. 129.Jahrg. Bd.]

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Übersicht Bisher wurden drei internationale weltraumrechtliche Übereinkommen geschlossen.

Es handelt sich um den Weltraumvertrag von 1967, das 'Raumfahrer-Rettungsübereinkommen von 1968 und das Weltraum-Haftungsübereinkommen von 1972. Die Schweiz hat diese Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Am 14. Januar 1975 wurde ein viertes Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt, das die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen regelt. Es sieht ein System nationaler Register vor, in welche die wichtigsten Angaben über sämtliche in den Weltraum gestarteten Gegenstände eingetragen werden. Das UNO-Generalsekretariat führt zudem ein internationales Register, das die Angaben der nationalen Register zusammenfasst. Wichtigstes Ziel des Übereinkommens ist die Identifizierung von Weltraumgegenständen und Teilen davon in Schadenfällen.

Die Schweiz hat das Registrierungsübereinkommen am 14. April 1975 unterzeichnet.

Es ergänzt die früheren weltraumrechtlichen Vertragswerke und insbesondere das Haftungsübereinkommen. Da es auf internationale zwischenstaatliche Organisationen ebenfalls angewendet wird, ist es für unser Land als Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation ES A von praktischer Bedeutung. Ferner sind trotz der Kleinheit unseres Territoriums und der schützenden Wirkung der Erdatmosphäre auch Schadenfälle in der Schweiz durch Gegenstände, die auf die Erde zurückfallen, nicht völlig auszuschliessen. Die vom neuen Übereinkommen eingeführte Registrierungspflicht kann die Identifizierung solcher Objekte erleichtern. Wir beantragen Ihnen deshalb, das Registrierungsübereinkommen zu genehmigen.

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Botschaft l

Allgemeiner Teil

Im Rahmen des juristischen Unterausschusses des UNO-Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums wurden bis heute vier internationale weltraumrechtliche Übereinkommen ausgearbeitet. Da die Schweiz nicht UNO-Mitglied ist, kann sie nicht an den Arbeiten dieses Komitees teilnehmen. Sie hat somit keine Möglichkeit, die von ihm ausgearbeiteten Texte zu beeinflussen. Das grundlegendste Vertragswerk ist der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraumvertrag) aus dem Jahre 1967 D. Er legt die grundsätzlichen Regeln fest, welche die Staaten bei der wissenschaftlichen Erforschung und praktischen Nutzung des Weltraums zu befolgen haben.

Im Jahre 1968 wurde ein weiteres Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt: das Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (Raumfahrer-Rettungsübereinkommen) 2>. Es enthält Bestimmungen über die Hilfe an Raumfahrzeuge und Besatzungen in Gefahr und die Rückgabe von gefundenen Weltraumobjekten.

Da der Weltraumvertrag nur einen sehr allgemein gehaltenen Artikel über die Verantwortung für Schadenfalle enthält, wurde ein spezielles Haftungsübereinkommen ausgearbeitet. Es handelt sich um das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände 3) aus dem Jahre 1972.

Das vierte Weltraumrechtsübereinkommen, das wir Ihnen heute zur Genehmigung vorlegen, ist das Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen. Es wurde am 14. Januar 1975 zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Schweiz unterzeichnete es aufgrund eines Bundesratsbeschlusses vom 17. März 1975.

D Die Schweiz hat den Weltraumvertrag am 18. Dezember 1969 ratifiziert. Vgl. die Botschaft vom 30. April 1969 (BB1 1969 I 857) und den Bundesbeschluss vom 2. Oktober 1969 (AS 1970 85).

2 ' Die Schweiz hat das Raumfahrer-Rettungsübereinkommen am 18. Dezember 1969 ratifiziert. Vgl. die Botschaft vom 30. April 1969 (BEI 1969 I 857) und den Bundesbeschluss vom 2. Oktober 1969 (AS 1970 85).

3) Die Schweiz hat das Haftungsübereinkommen am 22. Januar 1974 ratifiziert. Vgl. die Botschaft vom 2. Mai 1973 (BB1 1973 I 1289) und den Bundesbeschluss vom 26. November 1973 (AS 1974 783).

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Das Registrierungsübereinkommen hat eine lange Verhandlungsgeschichte. Bereits im Jahre 1961hatte die UNO-Generalversammlung angesichts der spektakulären Entwicklung der Raumfahrt die Mitgliedstaaten eingeladen, dem Generalsekretär zuhanden eines internationalen Registers Angaben über die von ihnen gestarteten Objekte zu liefern. Das Register wurde seit diesem Zeitpunkt mehr oder weniger regelmässig nachgeführt. Die darin enthaltenen Angaben sind indes dürftig, und es wurden bei weitem nicht alle Starts gemeldet.

1968 unterbreitete Frankreich dem juristischen Unterausschuss einen Entwurf für ein verbindliches internationales Registrierungsübereinkommen. Es folgten mehrere Jahre fruchtloser Diskussionen. Vor allem die Weltraummächte USA und UdSSR standen der Idee einer obligatorischen Registrierung aller Weltraumobjekte sehr reserviert gegenüber. Die von Frankreich vorgeschlagene Markierungspflicht, d. h. die Bezeichnung möglichst vieler Bauteile der Raumfahrzeuge zum Zwecke der Identifikation in möglichen Schadenfallen, wurde von den USA als technisch undurchführbar zurückgewiesen.

Inzwischen hatte Kanada ebenfalls einen Vertragsentwurf vorgelegt, der später mit dem französischen Konzept vereinigt wurde. Auch die USA legten einen eigenen Text vor. Verschiedene Arbeitsgruppen versuchten, die abweichenden Standpunkte einander anzunähern, doch die schwierigsten Probleme, Markierungspflicht und Revisionsklausel, konnten bis im Jahre 1974 nicht gelöst werden.

Der schliesslich von der 29. UNO-Generalversammlung am 26. November 1974 verabschiedete Übereinkommenstext ist ein Kompromiss, der die schwierigsten Punkte ausklammert. Die Markierungspflicht wird nicht mehr erwähnt. Dagegen enthält das Registrierungsübereinkommen Bestimmungen über eine Revisionskonferenz, um das Übereinkommen im Lichte der praktischen Erfahrungen anzupassen. Gesamthaft gesehen darf das Registrierungsübereinkommen als nützlicher Fortschritt in der Kodifikation des Weltraumrechts angesehen werden. Die Anwendung der bereits in Kraft getretenen drei Weltraumrechtsübereinkommen dürfte in verschiedener Beziehung durch die Einführung der nationalen Raumfahrzeugregister und ihrer internationalen Zusammenfassung und Publikation durch das UNO-Generalsekretariat erleichtert werden. .

Die Schweiz ist als Mitgliedstaat der Europäischen Weltraumorganisation ESA vom Registrierungsübereinkommen berührt. Dieses sieht vor, dass zwischenstaatliche Organisationen die Rechte und Pflichten des Übereinkommens übernehmen können. Die Raumfahrzeugregistrierung könnte zudem auch dazu beitragen, in einem Schadenfall die Herkunft eines Weltraumobjektes besser abzuklären. Trotz der Kleinheit unseres Territoriums und trotz der schützenden Wirkung der Erdatmosphäre, welche die meisten auf die Erde zurückfallenden Gegenstände verglühen lässt, kann der Niedergang von Raumfahrzeugen oder Teilen davon auf schweizerisches Gebiet nicht völlig ausgeschlossen werden. Der schweizerische Beitritt zum Registrierungsübereinkommen rechtfertigt sich auch im Lichte unse-

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rer traditionellen Unterstützung des Grundsatzes der internationalen Zusammenarbeit in der Erforschung und Nutzung des Weltraums, von dem wir uns schon beim Beitritt zum Weltraumvertrag, zum Raumfahrer-Rettungsübereinkommen und zum Haftungsübereinkommen leiten Hessen.

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Besonderer Teil

Die wichtigsten Bestimmungen des Registrierungsübereinkommens seien kurz erläutert : Artikel l Er enthält die Definitionen. Die wichtigste betrifft den Ausdruck «Startstaat». Sie wurde vom Haftungsübereinkommen übernommen und ist sehr umfassend. Als Startstaat gilt nicht nur der Staat, der selbst einen Weltraumgegenstand startet, sondern auch der Staat, der einen Dritten mit dem Start beauftragt. Ferner ist jeder Staat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen aus ein Start erfolgt, Startstaat.

Artikel 2 Er enthält die grundlegende Verpflichtung für alle Vertragsstaaten, ein nationales Register zu führen, in das alle Weltraumgegenstände eingetragen werden, die er als Startstaat im Sinne der Definition startet. Gibt es zwei oder mehrere Startstaaten für den gleichen Gegenstand, so legen sie gemeinsam fest, welcher die Registrierung vornimmt. Die Einführung des nationalen Registers muss dem UNO-Generalsekretär notifiziert werden. Die Bedingungen, unter denen es geführt wird, sind jedoch dem Registerstaat überlassen. Fest steht indes, dass sämtliche Gegenstände, also auch militärische Satelliten und Raumfahrzeuge, registriert werden müssen.

Artikel 4 Danach muss jeder Registerstaat dem UNO-Generalsekretär eine Reihe von Angaben über jeden im nationalen Register eingetragenen Gegenstand übermitteln.

Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Parameter der Umlaufbahn, die allgemeine Funktion und die Registernummer des Gegenstands. Da es nicht gelang, die Verleihung und öffentliche Bekanntgabe einer Registernummer obligatorisch zu erklären, genügt auch eine andere geeignete Bezeichnung. Die dem UNO-Generalsekretär gemachten Angaben werden in einem frei zugänglichen internationalen Register nach Artikel 3 veröffentlicht. Das Verfahren illustriert den Kompromiss zwischen dem Konzept rein nationaler Register und der Idee eines internationalen Universalregisters unter UNO-Aufsicht.

Artikel 6 Er enthält die Verpflichtung zur Zusammenarbeit unter allen Vertragsstaaten in Fällen, wo ein Weltraumgegenstand Schäden verursacht hat. Insbesondere jene

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Vertragsstaaten, die über Überwachungs- und Bahnverfolgungsanlagen verfügen, müssen bei der Identifizierung helfen. In gewissem Sinn ersetzt diese Vorschrift das Markierungssystem, dessen Ziel es war, möglichst jeden einzelnen möglicherweise Schaden anrichtenden Bestandteil eines Raumfahrzeugs mit unzerstörbaren Kennzeichen zu versehen. Die beiden «Weltraum-Grossmächte» haben dies zurückgewiesen und so ist es nur recht und billig, dass sie wenigstens alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Identifizierung zu erleichtern. Sanktionen für die Verletzung dieser Pflicht sind allerdings nicht vorgesehen.

Artikel 7 Eine internationale zwischenstaatliche Organisation kann die Rechte und Pflichten des Übereinkommens übernehmen, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder Vertragsstaaten des Übereinkommens und des Weltraumvertrags ist. Im Falle der Europäischen Weltraumorganisation ESA dürfte diese Bedingung in Kürze erfüllt sein. Die Mitgliedstaaten werden deshalb zu entscheiden haben, ob die ESA selbst ein Register führen soll oder ob diese Pflicht einem der Mitgliedstaaten übertragen wird. Unter dem früheren Registrierungssystem der UNO hat jeweils Frankreich als Sitzstaat der ESA bzw. der Europäischen Raumforschungsorganisation (CERS/ESRO) als Vorläuferin der ESA, die europäischen Satelliten angemeldet.

Artikel 10 Angesichts der vielen Vorschläge, die schliesslich nicht in den Vertragstext übernommen werden konnten, wurde - wieder im Sinne des Kompromisses oder konkreter im Sinne der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner - ein Revisionsverfahren vorgesehen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten wird die Frage der Revision automatisch auf die vorläufige Tagesordnung der UNO-Generalversammlung gesetzt. Nachdem es fünf Jahre in Kraft gewesen ist, kann ein Drittel der Vertragsstaaten mit Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten eine Überprüfungskonferenz einberufen, an der insbesondere die technischen Fortschritte bei der Identifizierung berücksichtigt werden müssen. Auch dies ist ein Hinweis auf das ausgeklammerte Markierungsproblem.

Artikel 12 Verbindliche Wortlaute des Registrierungsübereinkommens sind der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Text. Bei der deutschen Version handelt es sich um eine Übersetzung, die einer langjährigen Praxis gemäss von den deutschsprachigen Unterzeichnern (Bundesrepublik, Deutsche Demokratische Republik, Österreich, Schweiz) gemeinsam ausgearbeitet wurde.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Das Registrierungsübereinkommen hat für unser Land keine personellen Auswirkungen, da die Schweiz nicht beabsichtigt, ein nationales Register zu führen. Die

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minimen administrativen Kosten der Europäischen Weltraumorganisation ESA für die eventuelle Führung eines eigenen Registers wären für die Schweiz mit einem Beitragsanteil von unter 4 Prozent an das allgemeine Budget der ESA unbedeutend. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden würden sich nicht ergeben.

4

Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit des Ihnen zur Annahme empfohlenen Bundesbeschlussentwurfes beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund das Recht zum Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland einräumt. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Abkommen ist jederzeit auf ein Jahr kündbar und hat weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung zum Gegenstand.

Es untersteht deshalb dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 BV nicht. Das Übereinkommen ist rein technischer Natur und von -geringer Tragweite, weshalb eine Unterstellung unter das Referendum nach Absatz 4 nicht geboten wäre.

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(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend das Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. April 1977 D, beschliesst :

Art. l 1

Das am 14. Januar 1975 zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen wird genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

» BB1 1977 II 385

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Übersetzung

Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

Die Vertragsstaaten, In Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der Förderung der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwekken, Eingedenk dessen, dass der Vertrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper bestimmt, dass die Staaten für ihre nationalen Tätigkeiten im Weltraum völkerrechtlich verantwortlich sind, und auf den Staat Bezug nimmt, in dessen Register ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand eingetragen ist, Eingedenk auch dessen, dass das Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen vorsieht, dass eine Startbehörde auf Ersuchen vor der Rückgabe eines von ihr in den Weltraum gestarteten Gegenstands, der jenseits der für die Startbehörde massgebenden Gebietsgrenzen aufgefunden wird, Erkennungsmerkmale mitzuteilen hat, Eingedenk ferner dessen, dass das Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände völkerrechtliche Regeln und Verfahren hinsichtlich der Haftung der Startstaaten für durch ihre Weltraumgegenstände verursachte Schäden festlegt, In dem Wunsch, angesichts des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper die nationale Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen durch die Startstaaten vorzusehen,

394 In dem Wunsch auch, auf obligatorischer Grundlage ein vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zu führendes zentrales Register von in den Weltraum gestarteten Gegenständen einzurichten, L-

In dem Wunsch ferner, den Vertragsstaaten zusätzliche Mittel und Verfahren zur Verfügung zu stellen, um die Identifizierung von Weltraumgegenständen zu erleichtern, In der Überzeugung, dass ein obligatorisches System der Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen insbesondere ihre Identifizierung erleichtern sowie zur Anwendung und Entwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums beitragen würde, Sind wie folgt übereingekommen : Artikel I Im Sinne dieses Übereinkommens a) Bedeutet der Ausdruck «Startstaat»: i) Einen Staat, der einen Weltraumgegenstand startet oder dessen Start durchführen lässt, ii) Einen Staat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen ein Weltraumgegenstand gestartet wird; b) Umfasst der Ausdruck «Weltraumgegenstand» die Bestandteile eines Weltraumgegenstands sowie sein Trägerfahrzeug und dessen Teile; c) Bedeutet der Ausdruck «Registerstaat» einen Startstaat, in dessen Register ein Weltraumgegenstand in Übereinstimmung mit Artikel II eingetragen ist.

Artikel II 1

Wird ein Weltraumgegenstand in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestartet, so registriert der Startstaat den Weltraumgegenstand durch eine Eintragung in ein entsprechendes von ihm zu führendes Register. Der Startstaat benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen von der Einrichtung dieses Registers.

2 Gibt es in bezug auf einen solchen Weltraumgegenstand zwei oder mehr Startstaaten, so legen sie gemeinsam fest, welcher von ihnen den Gegenstand in Übereinstimmung mit Absatz l registriert, wobei Artikel VIII des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper zu berücksichtigen ist; entsprechende Übereinkünfte, die zwischen den Startstaaten hinsichtlich Hoheitsgewalt und Kontrolle über den Weltraumgegenstand und dessen Besatzung geschlossen worden sind oder künftig geschlossen werden, bleiben unberührt.

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3 Der Inhalt des Registers und die Bedingungen, unter denen es geführt wird, werden vom jeweiligen Registerstaat bestimmt.

Artikel III 1 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen führt ein Register, in das die nach Artikel IV übermittelten Angaben eingetragen werden.

2

Die Angaben in diesem Register sind in vollem Umfang und frei zugäng-

lich.

Artikel IV ,, 1 Jeder Registerstaat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, sobald dies praktisch möglich ist, die folgenden Angaben über jeden in sein Register eingetragenen Weltraumgegenstand:

  1. Name des Startstaates oder Startstaaten; b) Eine geeignete Bezeichnung des Weltraumgegenstands oder seiner Registernummer; c) Datum und Hoheitsgebiet oder Ort des Startes; d) Grundlegende Parameter der Umlaufbahn, einschliesslich : i) Umlaufzeit, ii) Bahnneigung, iii) Apogäum, iv) Perigäum; e) Allgemeine Funktion des Weltraumgegenstands.

2

Jeder Registerstaat kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von Zeit zu Zeit zusätzliche Angaben über einen in sein Register eingetragenen Weltraumgegenstand übermitteln.

3

Jeder Registerstaat benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen in grösstmöglichem Umfang und sobald dies praktisch möglich ist von Weltraumgegenständen, über die er früher Angaben übermittelt hat und die sich in einer Erdumlaufbahn befunden haben, aber nicht mehr befinden.

Artikel V Ist ein in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestarteter Weltraumgegenstand mit der Bezeichnung oder Registernummer nach Artikel IV Absatz l Buchstabe b) oder mit beiden gekennzeichnet, so notifiziert der Registerstaat dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, wenn er die Angaben über den

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Weltraumgegenstand nach Artikel IV übermittelt. In diesem Fall vermerkt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikation im Register.

Artikel VI Hat die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens es einem Vertragsstaat nicht ermöglicht, einen Weltraumgegenstand zu identifizieren, der diesem Staat oder einer seiner natürlichen oder juristischen Personen Schaden zugefügt hat oder der seiner Art nach gefährlich oder schädlich sein könnte, so entsprechen die anderen Vertragsstaaten, darunter insbesondere Staaten, die über Überwachungs- und Bahnverfolgungsanlagen für Weltraumgegenstände verfügen, in grösstmöglichem Umfang einem von diesem Vertragsstaat oder in seinem Namen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellten Ersuchen um Unterstützung zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen bei der Identifizierung des Gegenstands. Ein Vertragsstaat, der ein solches Ersuchen stellt, übermittelt in grösstmöglichem Umfang Angaben über Zeitpunkt, Art und Umstände der Ereignisse, die Anlass zu dem Ersuchen gegeben haben. Die Bedingungen, zu denen eine derartige Unterstützung gewährt wird, sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den betroffenen Parteien.

Artikel VII 1 In diesem Übereinkommen, mit Ausnahme der Artikel VIII bis XII, gelten Bezugnahmen auf Staaten als Bezugnahmen auf jede internationale zwischenstaatliche Organisation, die Tätigkeiten im Weltraum ausübt, sofern sie erklärt, dass sie die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen annimmt, und sofern die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper sind.

2

Mitgliedstaaten einer solchen Organisation, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um sicherzustellen, dass die Organisation eine Erklärung nach Absatz l abgibt.

Artikel VIII 1 Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der es vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kannjhm jederzeit beitreten.

2

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

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Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, mit Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

4

Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft.

5 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet umgehend alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen.

Artikel IX Jeder Vertragsstaat kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen.

Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat ; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.

Artikel X Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Frage der Überprüfung des Übereinkommens auf die vorläufige Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt, um angesichts der Anwendung des Übereinkommens bis zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob es einer Revision bedarf.

Nachdem das Übereinkommen fünf Jahre in Kraft gewesen ist, wird jedoch auf Antrag eines Drittels der Vertragsstaaten und mit Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des Übereinkommens einberufen. Bei einer solchen Überprüfung sind insbesondere alle einschlägigen technischen Entwicklungen zu berücksichtigen, einschliesslich derjenigen, die sich auf die Identifizierung von Weltraumgegenständen beziehen.

Artikel XI Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücktreten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.

Artikel XII Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen ver-

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bindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Januar 1975 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 27. April 1977

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1977

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.05.1977

Date Data Seite

385-398

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