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BERICHT ZUM FINANZPLAN DES BUNDES FÜR DIE JAHRE 1978 BIS 1980, MIT PERSPEKTIVEN FÜR DEN BUNDESHAUSHALT 1981 Vom

9. Februar 1977

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Im Nachgang zum Voranschlag für das Jahr 1977 sowie zum Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1976 über die Neuordnung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer unterbreiten wir Ihnen den für die Jahre 1978 bis 1980 erstellten neuen Finanzplan samt Perspektiven für den Bundeshaushalt 1981 mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.

Die für 'den Ausgleich des Bundeshaushalts erforderlichen Aenderungen von Rechtserlassen zur Kürzung von Ausgaben bilden Gegenstand einer besondern Botschaft über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts, die wir Ihnen gleichzeitig mit dem neuen Finanzplan unterbreiten.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, 9. Februar 1977

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Hub e r

1977-96

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UEBERSICHT

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Die nach bisheriger Praxis jeweils mit dem Voranschlag übliche Weiterführung .der Finanzplanung 'für die folgenden zwe.i Jahre war Ende des letzten Jahres nicht möglich, da in jenem Zeitpunkte bei den Einnahmen (Mehrwertsteuer) wie, bei den Ausgaben (Zusatzbotschaft zum Voranschlag 1977) noch wesentliche Entscheide offen waren. Diese Arbeiten, sind im Arischluss an die Bundesbeschlüsse vom 16. Dezember 1976 über den'Voranschlag 1977 und vom 17. Dezember 1976 über die Neuordnung "der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer unverzüglich nachgeholt worden. Zudem wurde die Finanzplanung in Uebereinstimmung mit der von den eidgenössischen Räten im "Zusammenhang mit dem Steuerpaket am 30. November '1976 überwies'enen und von uns entgegengenommenen Motion sowie dem Wunsche der eidgenössischen Finanzkommissionen bis 1981 ausgedehnt. Die genannte Motion verlangt bis 1980 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt , (ausgenommen besondere Arbeitsbeschaffungsprogramme) sowie auf die Zunahme des Bruttosozialprodukts abgeschwächte Zuwachsraten der Gesamtausgaben.

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den überarbeiteten, neuen Finanzplan für die Jahre 1978 bis 1980, ergänzt mit 'Perspektiven des Bundeshaushalts' bis 1981. Durch wesentliche Aenderung der- Zahlen des in Verbindung mit den Richtlinien der Regierüngspolitik am 28. 'Januar 1976 erstellten Finänzplanes für die Jahre 1977 bis '1979 ist es gelungen, trotz Verschlechterung der früheren Einnahmenschätzungen auf Ende der laufenden Legislaturperiode das Haushaltsgleichgewicht wieder zurückzugewinnen. Durch Weiterziehen der für 1978/79 vorgesehenen Massnähmen soll und kann der Ausgleich nach 1979 gehalten werden. Die Ausgabenküfzungen in der Grössenordnung zwischen 1,7 Milliarden (1978) und 3,9 Milliarden (1981) gegenüber-den Zahlen vom Januar 1976 sind beträchtlich und nur möglich, wenn die bereits seit 1975 vorgenommenen

892 Ausgabenkürzungen in ordentliches Dauerrecht übergeführt und für weitere Einsparungen Gesetze geändert werden. Wir unterbreiten Ihnen gleichzeitig entsprechende Anträge mit einer besondern Botschaft über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts .

Bei Realisierung der beantragten Ausgabenkürzungen ergeben sich bei den Ausgaben im Planungszeitraum Wachstumsraten von 1,6 bis 4,8 Prozent, die somit im Rahmen der angenommenen Entwicklung des Bruttosozialprodukts liegen. Bei den Einnahmen wirkt sich die Einführung der Mehrwertsteuer in den Jahren 1978 (teilweise) und 1979 (erster voller Jahresertrag) in aussergeivöhnlichen Zuwachsraten von 13,1 bzw. 7,8 Prozent aus, die nachher wieder stark abflachen.

Völlig andere Perspektiven würden sich für den Bundesfinanzhau'shalt im Falle einer Ablehnung der Neuordnung des Steuerwesens in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 eröffnen, ergäben sich dadurch doch wieder Defizite in der Grössenordnung von ca. 2 Milliarden im Jahre 1978 und von etwa 2,5 Milliarden in den folgenden Jahren. Sowohl auf der Ausgabenwie der Einnahmenseite wären der veränderten Situation angepasste dringliche Massnahmen unerlässlich, da wir es nicht als richtig und auch nicht als mit dem Volkswillen übereinstimmend hielten, die durch den Einnahmenausfall entstehende Finanzierungslücke im ganzen Umfange im Wege der Verschuldung zu decken.

Eine Ueberforderung des Geld- und Kapitalmarktes würde durch die Auswirkungen auf die Zinssätze und den Wechselkurs neue Inflations- und Rezessionsgefahren heraufbeschwören. Auch würde die Erreichung des Haushaltsgleichgewichts dann verzögert, wenn die wirtschaftliche Entwicklung eine neuen Rückschlag erleiden sollte und ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich würde, wobei eine Verschlechterung der Finanzplanzahlen auf der Ausgaben-, insbesondere aber auch auf der Einnahmenseite nicht abzuwenden wäre.

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BERICHT . · · , - .

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ALLGEMEINES

Der überarbeitete neue Finanzplan für die Jahre 1978 bis 1980, ergänzt mit Perspektiven für 1981, ist konsequent auf das Ziel,ausgerichtet, den Bundeshaushalt bis Ende der laufenden Legislatur wieder in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen. Er setzt voraus, dass die bisherigen, in diese Richtung zielenden Bemühungen nicht nur fortgesetzt,,sondern durch eine. Reihe zusätzlicher Massnahmen zur Mässigung, des übersetzten Ausgabenwachstums intensiviert werden.

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·

AJSGANGSLAGE

Seit den sechziger Jahren ist die Entwicklung des Bundeshaushalts durch ein zunehmendes, auf strukturelle, also nicht vorübergehende Ursachen zurückzuführendes

Ungleichge-

wicht gekennzeichnet. Unter dem Einfluss eines nie dagewesenen Booms stiegen auch die öffentlichen Ausgaben sehr stark an, da gewichtige Ausgabengruppen ständig wesentlich schneller zunahmen als das bereits beträchtliche Zuwachsraten aufweisende Bruttosozialprodukt. Die Einnahmen vermochten dieser Entwicklung immer weniger zu folgen. Die besondere Struktur der Fiskalabgaben des Bundes und seit einigen Jahren

894 der Rückgang der Zölle wirkten sich dabei besonders hemmend aus. Mit zunehmender Teuerung verschlechterte sich das Verhältnis des Wachstums der Einnahmen zu jenem des Sozialprodukts auch deshalb zusehends, weil ein ansehnlicher Teil der Abgaben

auf dem Verbrauch nach Massgabe realer Umsätze

und nicht nach Werten erhoben wird.

Während das Bruttosozialprodukt von 1960 bis 1975 auf das Vierfache anstieg, haben die Bundes ausgaben im selben Zeitraum um gut das Fünffache zugenommen, bei einem besonders ausgeprägten Wachstum der Aufwendungen für Unterricht und Forschung, für den Verkehr sowie die Soziale Wohlfahrt. Die ersten zwei Ausgabengruppen wuchsen seit 1960 doppelt und die dritte anderthalbmal so schnell wie das Sozialprodukt.

Andere Gruppen wie die Landwirtschaft nehmen seit kurzem stark zu. Demgegenüber stiegen die Einnahmen nur auf das Dreieinhalbfache an. Die zunehmende Scherenbewegung zwischen Ausgäben und Einnahmen führte unausweichlich zu erheblichen Defiziten, die in kurzer Zeit die Milliarde überstiegen.

Obschon die Gefahren dieser Entwicklung schon seit einiger Zeit erkannt worden sind - wir verweisen auf die Ausführungen in unserer Botschaft vom 3. April 1974 über die Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Bundeshaushalt -, gelang es bisher nicht, das übermässige Wachstum der Ausgaben auf ein tragbares Mass abzubremsen. Immerhin darf festgestellt werden, dass die Anstrengungen zur Verbesserung des Haushalts einige Jahre zurückreichen. Sie seien nachfolgend zur richtigen Erfassung des Bildes kurz in Erinnerung gerufen.

895

12 121

: BISHERIGE BEMÜHUNGEN ZUR EINSCHRÄNKUNG DER; AUSGABEN Bemühungen in den Jahren 1974 und 1975

Mit Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts sind bei den Ausgaben einschneidende Einschränkungen

vorgenommen worden. Sie betrafen

namentlich die Bundesbeiträge, im engeren bundeseigenen Bereich die Bauausgaben und die Plafonierung des Personalbestandes. Zu Beginn des Jahres 1975 wurden diese Vorkehrungen als Folge des .negativen Ausganges der Volksabstimmung vom 8. Dezember 1974 über die Erhöhung der Warenumsatzsteuer und der Wehrsteuer durch verschiedene ausserordentliche Massnahmen, wie die Kürzung von Bundesbeiträgen, eine zurückhaltendere Praxis beim Teuerungsausgleich für das Bundespersonal und die Neufestsetzung des Bundesbeitrages an die AHV, erheblich verstärkt. Die sich daraus ergebende Entlastung des Bundeshaushalts dürfte bei einer Milliarde pro Jahr liegen.

Anderseits sind allerdings bereits 1975, bevor die Sparbe, ' mühungen voll zum Tragen kamen, zusätzliche Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig geworden.

122

Der Finanzplan vom 28. Januar 1976

Mit dem im Zusammenhang mit den Regierungsrichtlinien vom 28. Januar 1976 für,die Jahre 1977, bis 1979 aufgestellten Finanzplan wurden,die Bemühungen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes fortgesetzt und intensiviert. Wir liessen uns dabei vom Konzept leiten, die strukturellen Ursachen des Haushaltsungleichgewichts einerseits durch Wiedergewinnung von Mehreinnahmen bei den Verbrauchsabgaben (Mehrwertsteuer) und anderseits durch Beschränkung der Ausgaben auf neue Vorhaben hoher Priorität zu beseitigen. Letztere wurden zudem von der

896 Einführung dieser Steuer abhängig gemacht. Der Finanzbedarf konnte dadurch für die Jahre 1978 und 1979 um 1,1 bzw. 1,4 Milliarden gesenkt werden.

Wir gingen somit von Anfang an davon aus, die Wiederherstellung des Gleichgewichts neben dem Ersatz verlorengegangener Einnahmen auch durch Massnahmen auf der Ausgabenseite zu erreichen. Die damals zur Mässigung des Ausgabenwachstums in Aussicht genommenen Bemühungen reichten allerdings noch nicht aus, um das für 1979 geschätzte Defizit völlig zu beseitigen.

In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse weiter erheblich verschlechtert, indem der Rückschlag bei den Einnahmen wesentlich massiver war als erwartet, was sich bei der Aufstellung des Voranschlages 1977 deutlich bemerkbar machte.

123

Verzögerungen bei der Ueberarbeitung des Finanzplanes

Infolge dieser Veränderung der Verhältnisse, vor allem aber weil im Zeitpunkt der Aufstellung des Budgets 1977 verschiedene Fragen von erheblicher Tragweite, wie insbesondere die Verabschiedung des Steuerpaketes durch das Parlament, noch offen waren, konnten wir bekanntlich damals noch keinen überarbeiteten Finanzplan vorlegen.

Um dennoch bei der Budgetberatung eine Beurteilung der sich längerfristig abzeichnenden Haushaltentwicklung

zu ermögli-

chen, wurde am 10. November 1976 zuhanden der eidgenössischen Finanzkommissionen ein Zwischenbericht über den Stand der Finanzplanung für die Jahre 1978 und 1979 erstattet.

Die wesentliche Feststellung dieses Zwischenberichtes bestand darin, dass - die im Finanzplan vom Januar 1976 für 1978 und 1979 enthaltenen Einnahmenschätzungen

sich auf Grund des seitheri-

897 gen Ergebnisses und schlechterer Wirtschaftsprognosen .als zu hoch erwiesen und deshalb beträchtlich nach unten korrigiert werden mussten sowie - zur Schliessung der dadurch entstehenden Finanzierungslücken weitere ausserordentliche Anstrengungen: zur Einschränkung der Ausgaben unumgänglich geworden sind.

Neben der Anpassung der Einnahmenschätzungen nahmen wir bereits für diesen Zwischenstatus zum Teil einschneidende Herabsetzungen bei den Ausgaben praktisch aller Departemente in der Grössenordnung von insgesamt 1,3 Milliarden im Jahre '1978 und 2,0 Milliarden im Jahre 1979 vor. Bei ungeschmälerten Mehreinnahmen !aus dem Steuerpaket: hätten diese erneuten Ausgabenkürzungen ausgereicht,: um das, Rechnungsgleichgewicht im Jahre 1979 wieder herzustellen. Der Ausgang der parlamentarischen Beratung :des Steuerpaketes stand in jenem Zeitpunkte indessen noch 'nicht fest, so dass: auf der Einnahmenseite wesentliche Unbekannte bestehen blieben. Offen war auch noch die Entwicklung nach 1979.

'

;

'

Nachdem der Voranschlag für 1977 feststeht und auch die parlamentarischen Beratungen über das Steuerpaket abgeschlossen sind, liegen die für die Weiterführung der Finanzplanung erforderlichen Unterlagen nunmehr vor, .wenn auch die für die weitere Haushaltentwicklung

bedeutsame Einführung der Mehr- ,

wertsteuer noch vom Ausgang der Volksabstimmung abhängt.

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ZUNBftNDER DRUCK .AUF DIE AUSGABEN WEGEN ElNNAH^ENVERSCHLECHTERUNG

Innerhalb der kurzen Zeit von nur einem Jahr seit dem Finanzplan, vom 28. Januar 1976 hat sich, wie erwähnt, die finanzplanerische Ausgangslage von der Einnahmenseite her ganz er-

898 heblich verschlechtert, da - die Wirtschaftsprognosen bedeutend weniger optimistisch lauten und - die Mehreinnahmen aus der neuen Steuerordnung - wenn diese in der Volksabstimmung angenommen wird - wegen der Aende- .

rungen in der parlamentarischen Beratung kleiner seih werden als nach den ursprünglichen Erwartungen.

Zwar löste die im Jahre 1975 eingetretene Rezession rasch eine beträchtliche Schmälerung der Fiskalerträge aus, die aber anfänglich offensichtlich unterschätzt worden ist. Die Bundeseinnahmen mit.einem hohen Anteil aus der Fiskalbelastung des Verbrauchs sind viel konjunkturempfindlicher als die Ausgaben. Mit den in den sechziger und auch noch zu Beginn der siebziger Jahre bei den Einnahmen erzielten Wachstumsraten kann für längere Zeit nicht mehr gerechnet werden.

Da die Einnahmen im Blick auf die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts für die Ausgabenplanung die entscheidende Grössenordnung abgeben, ging es für die Ueberarbeitung des Finanzplanes vom 28. Januar 1976 wie auch die Erweiterung der Planung um zwei Jahre zunächst darum, zu möglichst wirklichkeitsnahen Einnahmenschätzungen zu gelangen. Unterstellt wurde für den Planungszeitraum ein bescheidenes wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich ca. 4 Prozent nominell (einschliesslich einer weiterhin beschränkten Teuerung). Dabei ist für die Finanzplanung naturgemäss die mutmassliche längerfristige wirtschaftliche Trendentwicklung bedeutsam, während den kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen beim jährlichen Voranschlag Rechnung zu tragen sein wird.

Eine wesentliche Unbekannte bildet auch nach der Beschlussfassung der eidgenössischen

Räte die erstmals vorzunehmende

Ertragsschätzung der Mehrwertsteuer, da hierfür Erfahrungszahlen fehlen und ebenso über die Lieferbeziehungen zwischen

899

den verschiedenen Produktionszweigen keine Unterlagen vorliegen.

Unter Einbezug der erwarteten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Beibehaltung 'des mit Bundesgesetz vom 31. Januar 1975 bis 1979 von 30 auf ,35 Prozent erhöhten Verrechnungssteuersatzes, wofür wir zu gegebener Zeit eine besondere Vorlage unterbreiten werden, zeigen die neuen Einnahmenschätzungen für die Jahre 1978 bis 1981, verglichen mit den Finanzplanzahlen vom 28. Januar 1976, folgendes Bild:

Einnahmen 1978 - 1981

Neue, erweiterte Planungszahlen Finanzplan y. 28.1.76 1978

1979

Abweichungen gegenüber; FP1 28.1.76 1978

1979

1980

1981

1978

1979

Millionen Fr.

Gesamteinnahmen

18 645 19 193 16 088 17 335

18 265 18 560 -2 557 -1 858

17 262 17 734 14 822 16 025

16 905 17 145 -2 440 -1 709

Die Abweichungen ergeben sich wie folgt: ") - Aenderungen durch Parlament am Steuerpaket - späteres Inkrafttreten der MWSt - Anpassung an veränderte Wirtschaftsprognosen

*) nähere Begründung s.S. 921

900 Infolge der neuerlichen Verschlechterung der für die Finanzplanung bedeutungsvollen Einnahmenschätzungen

zeigen auch

die Haushaltsperspektiven ein düstereres Bild als bisher angenommen. Ohne Intensivierung der Bemühungen zur Drosselung des Ausgabenwachstums würden sich auch nach Verwirklichung des von den eidg. Räten beschlossenen Steuerpaketes Defizite in den Jahren 1978 bis 1981 in der Grössenordnung von 0,6 bis 1,5 Milliarden ergeben.

Die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes muss trotz dieser Schwierigkeiten oberstes Ziel unserer längerfristigen Politik bleiben. In diesem Sinne haben wir die von den beiden Räten beschlossene Motion angenommen, nach welcher bis zur Frühjahrssession 1977 ein neuer, auf das Jahr 1980 erstreckter Finanzplan mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderungen vorzulegen und der Haushalt bis zu jenem Zeitpunkt auszugleichen ist.

Der neue Finanzplan ist denn auch vom festen Willen getragen, den Haushalt bis Ende dieses Jahrzehnts wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

901

2 i

DIE FINANZPOLITISCHEN ENTSCHEIDE AUF DER AUSGABENSEITE

21

ZIELSETZUNG UND RANDBEDINGUNGEN

Mit der wiederholt notwendig gewordenen Tieferschätzung der Einnahmen ist der Wachstums-Spielraum für die Ausgaben immer kleiner geworden. Er wird bei der im Planungszeitraum zu erwartenden Einnahmenentwicklung

auch nach der Erreichung des

Haushaltsgleichgewichts nur bescheiden bleiben, weisen doch die Einnahmenschätzungen selbst nach Einführung der Mehrwertsteuer nur geringe voraussichtliche Wachstumsraten auf. Die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt bedeutet aber letztlich, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben.

In dieser Situation steht die Konsolidierung des, bisher Erreichten im Vordergrund. Nur so lässt sich eine Demontage von wichtigen Aufgaben vermeiden. Es würde aber nicht genügen, nur auf kurze Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Vielmehr muss bei den Ursachen der strukturellen Schwächen angesetzt werden, will:man nicht riskieren, in wenigen Jahren erneut vor der gleichen Situation zu stehen.

Dieses langfristige Ziel ist momentanen konjunkturellen Anliegen überzuordnen. Dabei geht es keinesfalls um einen deflationistischen Ausgabenabbau, sondern um eine Mässigung eines zu schnellen und auf die Dauer nicht tragbaren Ausgabenwachstums. Nötig ist ein Redimensionierungsprozess, wie er auch in der Wirtschaft und in privaten,Haushalten angesichts veränderter Umweltsbedingungen geradezu eine Frage des Durchhaltens darstellt. .Nur mit längerfristigen Massnahmen kann auch die Erhöhung, der Effizienz der Ausgaben angegangen werden. Die, gemessen an den Bedürfnissen, knapp gewordenen Mittel müssen gezielter eingesetzt werden. Nicht

902 alles, was dem Bund jemals übertragen wurde, lässt sich für alle Zeiten rechtfertigen. Ein solcher Gesundungsprozess kann jedoch nicht in wenigen Monaten durchgeführt werden. Angesichts der Komplexität des Bundeshaushalts sowie der Tatsache, dass viele Ausgaben die Folgen eingeleiteter Massnahmen oder gesetzlicher Regelungen sind, ist der Bremsweg lang. Dämpfungsmassnahmen wirken sich erst innerhalb von zwei bis drei Jahren voll aus. Damit erklärt sich, dass

auf die Ausgaberientwicklung

im Jahre 1978 nur beschränkt Einfluss genommen werden konnte.

Die enttäuschende Entwicklung der Einnahmen macht umso grössere Anstrengungen auf der Ausgabenseite notwendig.-

Der Bundeshaushalt bedarf, wie das auch in der Vergangenheit verschiedentlich geschehen ist, periodischer Ueberprüfungen, damit Mittel für neue dringende Bedürfnisse freigemacht werden können. Die Zurückgewinnung

einer minimalen finanziellen Hand-

lungsfreiheit ist für die Zukunft unerlässlich, soll die Diskussion um die Fortentwicklung unseres Staatswesens nicht von finanziellen Sachzwängen beherrscht werden. Dieser Handlungsspielraum kann aber nur dadurch geschaffen werden, dass überdimensionierte und übermässig wachsende Ausgaben gezügelt werden.

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GRUNDSÄTZLICHE ASPEKTE

Nachdem nahezu zwei Drittel aller Bundes aus gaben auf Ueberweisungen an andere Haushalte entfallen (Transferausgaben), indem diese Aufwendungen seit längerem wesentlich stärker; angestiegen sind als diejenigen für den engeren bundeseigenen Bereich, müssen die Anstrengungen zur Wiedererlangung des Haushaltsgleichgewichts und,des verlorenen finanziellen Handlungsspielraumes schwergewichtig hier ansetzen. Dabei handelt es sich - wie .schon erwähnt - nicht um einen Abbau,

903 sondern vorab um eine Konzentration : auf den effektiven Be,^ darf. .

,

Trotz dieses Schwergewichts sollen die dem Bund für seine ureigenen Aufgaben verfügbaren Mittel selbstverständlich nicht unangetastet bleiben. Einsparungen, die aufgrund veränderter Prognosen bezüglich Wirtschaftsentwicklung und Teuerung an den bisherigen Planungszahlen vorgenommen werden konnten, genügen nicht. Obschon im Bereich des Eigenbedarfs seit Jahren ein unterdurchschnittliches Wachstum zu verzeichnen ist, wurden im Finanzplan weitere Kürzungen vorgenommen.

i Besondere gesetzliche Massnahmen sind hier indessen nur in · Ausnahmefällen nötig. Die knappere Zuteilung von Mitteln wird zu einer nochmals verschärften Selektion führen, insbesondere auf dem Gebiet der bundeseigenen Investitionen für zivile Bauten, Beschaffungen und für die Landesverteidigung. Der Berechnung der Personalbezüge wurde die Weiterführung des Personalstopps unterstellt. Es ist keine Reallohnverbesserung vorgesehen und auch nur ein massiger Teuerungsausgleich eingerechnet. .Dies bewirkt, dass der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben abnimmt.

Anderseits war darauf zu achten, dass mit der Kürzung von Bundesleistungen nicht eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erschwert wird. Allein von einer geänderten Aufgabenteilung könnte jedoch keine Gesundung der öffentlichen Finanzen erwartet werden. In finanzpolitischer Hinsicht muss im Rahmen des Möglichen dafür gesorgt werden, dass auch der F-inanzausgleich nicht geschwächt und das Berggebiet nicht überproportional getroffen wird. Aeusserlich linear .

i ' erscheinende Satzkürzungen tragen übrigens dieser Forderung insofern Rechnung, als sie die Relationen innerhalb einer bestehenden, hochdifferenzierten Beiträgsordnung nicht verändern.

Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf das Berggebiet ist ferner zu berücksichtigen, dass der Abbau zahlreicher, über-

904 holter kleinerer Subventionen durch eines der wenigen, in der Finanzplanung noch vorgesehenen neuen Vorhaben, die Flächenbeiträge, mehr als aufgewogen wird.

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AENDERUNG VON RECHTSERLASSEN

Seit 1975 sind bereits verschiedene Massnahmen auf der Ausgabenseite ergriffen worden. Heute geht es einerseits darum, diese in ordentliches Dauerrecht zu überführen und anderseits durch zusätzliche Massnahmen zu ergänzen, die für den Ausgleich ab 1979 nötig sind. Zur ersten Kategorie gehören die aufgrund des Subventionsabbaubeschlusses von 1975 mit Sondervollmacht beschlossenen und bereits in Kraft stehenden Massnahmen sowie die Durchsetzung der von den eidg. Räten aufgrund der Zusatzbotschaft zum Voranschlag 1977 beschlossenen Massnahmen und deren Weiterführung ab 1978. Diese Kürzungen dürfen inhaltlich als bekannt vorausgesetzt werden.

Neu kommen nun Massnahmen hinzu, die ausgesprochenen Schwerpunktscharakter aufweisen und der Behebung struktureller Mängel dienen. Sie orientieren sich deshalb auch massgeblich an den vorstehend erörterten Ueberlegungen zur Zielsetzung und zu den Rahmenbedingungen. Die Aenderung zahlreicher Rechtserlasse ist die unabdingbare Voraussetzung für die Einhaltung des neu vorgelegten Finanzplanes und damit zur Erreichung des Rechnungsausgleiches ab 1979/80. Soweit sie auf Gesetzesstufe stehen, bilden sie Gegenstand der besondern Botschaft über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts, auf die wir für alle Einzelheiten verweisen. Auf Notrecht und Dringlichkeitsverfahren wird bewusst - wenn auch unter Inkaufnahme längerer Fristen für die Gesundung des Bundeshaushaltes - verzichtet.

Die Strukturbereinigung

soll vielmehr dauerhaften Charakter

haben und ist deshalb im ordentlichen Rechtssetzungsverfahren durchzuführen.

905

3

DER NEUE FINANZPLAN FÜR DIE JAHRE 1978 BIS 1980, MIT PERSPEKTIVEN DES BUNDESHAUSHALTS FÜR 1981

31

VORBEMERKUNGEN

'

Da für die Jahre 1978 und 1979 bereits detaillierte, bis auf die einzelnen Rubriken ermittelte Zahlen vorhanden waren (Finanzplan vom 28. Januar 1976), ging es für diese beiden Jahre darum, zunächst die Einnahmenschätzungen den geänderten Wirtschaftsprognosen und den Beschlüssen der eidgenössischen Räte über die neue Steuerordnüng anzupassen. Das Schwergewicht der planerischen Arbeiten und Entscheide lag naturgemäss bei den Ausgaben, die der Zielsetzung eines abgeschwächten Wachstums und des Rechnungsausgleichs noch vermehrt unterzuordnen waren. Die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt bringt zwangsläufig entweder eine Einschränkung von Leistungen und Aktivitäten oder aber eine Ueberwälzung von Lasten mit sich. Neben den bereits seit 1975 durchgeführten Ausgabenreduktionen werden neue vorgeschlagen, die für den Haushaltsausgleich unerlässlich sind. Sie betreffen ausgesprochene Schwerpunktgebiete und sollen mithelfen, wesentliche Strukturmängel in der Ausgabenpolitik zu beseitigen.

Für,die Jahre 1980 und 1981 lagen bisher Schätzungszahlen aufgrund von Hochrechnungen vor, welche die weitere Haushaltentwicklung skizzierten und vor allem aufzeigten, welchen Verlauf die Haushaltentwicklung

ohne rechtzeitige Gegenmass-

nahmen nähme. Sie wiesen aber noch nicht die Planungsreife auf wie die Zahlen für 1978 und 1979. In dieser Richtung war die Planung weiter voranzutreiben und mit den soeben erwähnten .Zielen in Uebereinstimmung zu bringen. Auf diese Zahlen ist somit finanzplanerisch bereits mit den gleichen materiellen Lenkungsmassriahmen Einfluss genommen worden, wie auf die Zahlen des Finanzplanes 1978/79. '

906 Insbesondere wurden im Blick auf die bisherige und sich abzeichnende weitere Entwicklung für die Gesamtausgaben wichtige Einzelpositionen über 1979 hinaus nunmehr festgelegt. Dabei erachteten wir neben den Beitragsküriungen, die Gegenstand der Botschaft über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts bilden, eine Entlastung bei den stark angewachsenen Beiträgen an die Krankenversicherung als unumgänglich. Wir sehen vor, mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes ab 1980 eine sozialpolitisch zweckmässige Verwendung der Mittel zu verwirklichen. Die entsprechenden Massnahmen sind mit dem Ziel der Entlastung des Bundeshaushalts in der Grössenordnung von ca. 400 Millionen Fr. vorzubereiten, wobei die Finanzierung des Ausfalles über Lohnprozente in Aussicht genommen wird.

Sodann drängte sich bei Aufrechterhaltung der Deckung der SBB-Defizite durch den Bund eine zunehmend verschärfte Plafonierung auf. Voraussetzung ist jedoch, dass die Teuerung nicht wesentlich ansteigt und der Markt die vorgesehenen Tariferhöhungen annimmt. Ohne solche tiefgreifende Massnahmen wäre, gemessen, an den für den Ausgleich erforderlichen Grössenordnungen, ein dauerhaftes Gleichgewicht im Bundeshaushalt nicht herbeizuführen.

Es ist ferner in Aussicht genommen, weitere, sachlich nicht mehr gerechtfertigte Subventionen auf Nahrungsmitteln allmählich" ganz oder teilweise aufzuheben. Hier liegt ein Handlungsspielraum, der für die Konzipierung des nächsten Legislaturprogramms unerlässlich sein wird.

Neben den Gesamtzahlen stehen somit bereits wichtige Einzelheiten über 1979 hinaus auf gleicher Stufe wie diejenigen der Feinplanung. Sie sind auch schon soweit durchgearbeitet, dass ihre Aufgliederung nach Sachhauptgruppen möglich ist. Indessen konnte in der knappen Zeit noch keine Feingliederung bis, auf alle einzelnen Planungspositionen vorgenommen werden.

907 Wie schon unter Ziff. 14 erwähnt worden ist, wurde für die ganze Planungsperiode ein bescheidenes wirtschaftliches Wachstum von nominell ca. 4 Prozent unterstellt. Abgesehen davon, dass die schweizerische Wirtschaftsstatistik inmer noch ungenügend ausgebaut ist, sind Wirtschaftsprognosen auf Jahre hinaus, wie auch die Erfahrungen im Ausland zeigen, ausserordentlich schwierig. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem stark exportabhängigen Land erheblich vom Konjunkturverlauf in den übrigen Industriestaaten be.einflusst wird. Obwohl die unterstellten Annahmen keine Extremwerte aufweisen,: können sich bei der -Kurzfristigkeit der konjunkturellen Bewegungen Abweichungen ergeben. Darauf wird bei der jährlichen Budgetierung Rücksicht zu nehmen sein. In der vorliegenden Planung sind bei dem ihr zugrunde gelegten wirtschaftlichen Entwicklungstrend keine Ausgaben für neue Arbeitsbeschaffungsmassnahmen berücksichtigt worden, weil die Finanzplanung nicht auf kurz-, sondern auf längerfristige Ziele ausgerichtet ist.

Sollte der Konjunkturverlauf von den getroffenen Annahmen merklich abweichen, so würde dies; rasch auf die Erträge der Verbrauchsabgaben durchschlagen. Ebenso wichtig wie die Gesamtzahl des Bruttosozialprodukts sind dabei die Veränderungen ibei dessen Komponenten und der Teuerungsquote, da sich letztere auch auf gewisse Ausgaben auswirkt, so namentlich im engeren bundeseigenen Bereich [Besoldungen, allgemeine Ausgaben und Bauten)> aber auch im Transferbereich bei den Bundesbeiträgen.

Im Unterschied zu bisher wird dagegen die Entwicklung der Zinssätze bei einem wieder ausgeglichenen Haushalt künftig weniger ins Gewicht fallen.

Entscheidend für die haushaltspolitische

Betrachtung sind je-

doch weniger die sich ändernden einzelnen Teilbeträge auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, als vielmehr das daraus insgesamt resultierende Ergebnis.

908

DIE GESAMTZAHLEN

32

Unter Berücksichtigung - der aus dem Steuerpaket

erwarteten Mehreinnahmen und

PERSPEKTIVEN

F I N A N Z P L A N

1978

1979

1980

1981

Mio

A%

Mio

A%

Mio

A%

Mio

A%

. Ausgaben

16 725

4,6

17 384

3,9

18 212

4,8

18 508

1,6

. Einnahmen

16 088 13,1

17 335

7,8

18 265

5,4

18 560

1,6

(1 302)

(2 396)

|- 63?| *)

E3

davon Mehreinnahmen gemäss Steuerpaket

(2 510)

(2 660)

. Einnahmen- (+) bzw.

Ausgabenüberschüsse ( -)

A% = *)

·E3

|+

50|

Zunahme gegenüber Vorjahr

Ausgabenüberschuss bedingt durch späteres Inkrafttreten der Mehrwertsteuer als ursprünglich vorgesehen

Die neuen Finanzplanzahlen sind gekennzeichnet durch eine deutlich abgeschwächte Aufwärtsentwicklung der Ausgaben. Die frühere rasche Ausgabenzunahme darf somit als auf längere Zeit gebrochen gelten. Der Bundeshaushalt kann mit dem vorgeschlagenen Massnahmenkonzept bis

1979, spätestens jedoch ab 1980

ausgeglichen werden. Wenn unsere Anträge auf Kürzung der Bun-

909 desbeiträge vom Parlament gutgeheissen werden, erfahren die Gesamtausgaben! im Jahre 1978 und 1979 gegenüber dem : auf die Regierungsrichtlinien abgestützten Finanzplan vom Januar 1976 eine Reduktion um 1,7 bzw. 2,5 Milliarden; vgl. Tabelle 8 im Anhang. In den PlanungsJahren 1980 und 1931 sind die Kürzungen gegenüber den Schätzungszahlen vom Januar 1976, wie in den Vorbemerkungen dieses Abschnittes bereits erwähnt wurde, noch grösser.

Für den,Planungszeitraum 1978/81 ergeben sich damit noch jährliche Zuwachsraten der Ausgaben zwischen 1,6 und 4,8 Prozent, gegenüber 11,8 Prozent im Jahresdurchschnitt 1970 bis 1975.

Die in bescheidenem Umfange eingeplanten Ausgaben für neue Aufgaben sind in Tabelle 9 im Anhang zusammengestellt.

Bei den Einnahmen ist das im Vergleich zu den Planungszahlen vom Januar 1976 wesentlich ungünstigere Schätzungsergebnis, wie die Zahlenübersicht auf S.899 zeigt, zur Hauptsache die Folge einer Anpassung an die veränderten Wirtschaftsprognosen.

Aus den Abänderungen am Steuerpaket durch die eidgenössischen Räte dürften sich gegenüber den ursprünglichen Erwartungen auf Grund unserer Vorlage vom 24. März 1976 jährliche Mindereinnahmen von rund einer halben Milliarde ergeben. Hinzu kommt der Ausfall von ca. 0,8 Milliarden im Jahre 1978 we.gen des späteren als ursprünglich vorgesehenen Inkrafttretens der Mehrwertsteuer.

Nach den neuen Finanzplanzahlen weisen die Fiskaleinnahmen in den Jahren 1978 und 1979 noch eine durchschnittliche Zuwachsrate von 10,8 Prozent auf, gegenüber einer solchen von 14,8 Prozent gemäss den Schätzungen vom Januar 1976. Mit den Aenderungen am Steuerpaket sind die Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Wirtschaft teilweise merklich gemildert worden. Die grösste Abweichung von den bisherigen Planungs-

910 zahlen weist demgemäss der Mehrwerts-teuerertrag mit -2,2 Milliarden im Jahre 1978 und -1,4 Milliarden im Jahre 1979 auf.

Von den wie erwähnt schwer vorausschätzbaren Erträgen dieser Steuer hängt die weitere Entwicklung der Bundeseinnahmen entscheidend ab .

Die der Neuschätzung der Fiskaleinnahmen zugrunde liegenden Annahmen sind etwas weniger optimistisch, als sie es noch bei der Erstellung des Finanzplanes vom Januar 1976 waren. Sie liegen aber doch eher an der oberen Linie der aus heutiger Sicht abschätzbaren Trendentwicklung. Eine bei der jährlichen Budgetierung an die kurzfristig besser überblickbaren Verhältnisse sich aufdrängende Anpassung muss deshalb wie immer vorbehalten werden.

Die sich nach den neuen Planungszahlen von 1970 bis 1980 ergebende Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen, verglichen mit den Zahlen gemäss Finanzplan vom 28. Januar 1976, soll durch die folgende graphische Aufzeichnung etwas besser veranschaulicht werden. ,

911 E n t w i

;

c k l u n g

1 9 7 0 - 1 9 8 0

AUSGABEN

d e r

A u s g a b e n ,

EINNAHMEN

u n d

E i n n a h m e n

Flnanzplan v . 9 . 2 . 7 7 u n d 2 8 . 1 . 7 6

912 Für umfassende Zahlenübersichten bei den Ausgaben und Einnahmen gestatten wir uns auf den Tabellenteil im Anhang zu verweisen. Dieser enthält folgende Uebersichten:

Tabelle l

Bundeshaushalt 1978 - 1981 (Gesamtzahlen)

2

Einnahmen

3

Ausgaben^nach Sachgruppen

4

Ausgaben nach Aufgabengebieten

5

Ausgaben nach wichtigsten Aufgabengebieten

6

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten

7

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten (bundeseigener Bereich / Transferbereich)

8

Uebersicht über die Ausgabenkürzungen (Stand 9.2.77 gegenüber Finanzplan 28.1.76)

9

Neue Vorhaben

33

ENTWICKLUNG UND STRUKTUR DER AUSGABEN

331

Vorbemerkungen

Bei der Betrachtung der Entwicklung einzelner Ausgabengruppen mag die zum Teil stark unterschiedliche Zunahme in einzelnen

913 Jahren auffallen. Diese Wachstumsunterschiede in einzelnen Jahren dürften jedoch nicht überbewertet werden, sind sie doch vielfach zufälliger Natur, wie beispielsweise der in den Allgemeinen Ausgaben enthaltene vorübergehende zusätzliche Hilfskräftebedarf für die nächste Volkszählung. Entscheidend ist bei der Planung in erster Linie die längerfristige Trendentwicklung, die, wie erwähnt,1 ein gegenüber bisher stark abgebremstes Ausgabenwachstum aufweist. Von entscheidender Bedeutung ist vor allem die Tatsache, dass es mit den,beantragten Kürzungsmassnahmen gelingen wird, den beängstigenden Aufwärtstrend der Subventionsausgaben ab 1980 zu brechen.

332

Die Ausgaben nach Sachgruppen

In der Aufgliederung nach Sachgruppen, welche für den gesamten PlanungsZeitraum 1978 bis 1981 vorliegt (vgl. ausführliche Tabelle 3 im Anhang), Bild:

zeigen die Ausgaben folgendes

914 1978

VA 1977 Mio

Ausgaben, total Verzinsung

Mio

15 991 16 725

1979

A%

Mio

A%

3,9 18 212

A%

4,8 18 508

1,6

910

0,4

923

1,4

3,0

1 953

3,0

3,7

1 731

5,4

1 833

5,9

1 223 5,8

1 338

9,4

1 307 -2,3

3,1

2 795 20,2

2 869 2,6

0,2

5 514 -4,8

5 455 -1,1

906

9,7

906

1 782

3,3

1 840

3,3

Allgemeine Ausgaben

1 504 1 584 5,3

1 643

Kantonsanteile

1 222 1 156 -5,4

Bundeseigene Sozialwerke

1 943 -2 256 16,1

2 326

Bundesbeiträge

5 517

5 791 346

4,8

4,7

Mio

1 896

826

1 725

Internat. Hilfswerke und Institutionen

A%

Mio

4,6 17 384

Behörden und Personal

5 779

1981

1980

292

330 13,0

6,1

389

6,0

Grundstücke und Fährnis

1 703

1 687 -0,9

1 940 15,0

1 957 0,9

2 062

5,4

Gemeinschaftswerke

1 015

1 013 -0,2

1 060

1 095

3,3

1 130 3,2

244

232 -4,9

309 33,2

321

3,9

-

288

Darlehen und Warengeschäfte Noch nicht aufgeteilt

-

4,6

'367

·

359 11,8 228

A % = Veränderung gegenüber Vorjahr

Trotz der kräftigen Abbremsung des Aufwärtstrends werden die Bundesbeiträge innerhalb der verschiedenen Sachgruppen nach wie vor den weitaus grössten Anteil an den Bundes aus gaben beanspruchen-. Indessen wird ihr Anteil in den kommenden Jahren wie folgt abnehmen: Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtausgaben

1978

34,6

1979

33,3

1980

30,3

1981

29,5

915 Zu dieser Entwicklung tragen neben den Bremseffekten vieler anderer Kürzungsmassnahmen insbesondere die Plafonierung des SBB-Defizits sowie ab 1980 die Kürzung des Beitrages an die · Krankenversicherung wesentlich bei. Die Auswirkungen dieser Positionen auf die Gesamtzahlen der Bundesbeiträge wären noch grösser, würden nicht anderseits merklich höhere Beiträge gemäss dem neuen Hochschulförderungs- und Forschungsgesetz sowie an landwirtschaftliche Tierhalter erforderlich, wobei die letztgenannten Beiträge allerdings durch zweckgebundene Abgaben finanziert werden, so dass sie das Planungsergebnis im Saldo nicht beeinflussen.

Nach wie vor ansteigende Aufwendungen, besonders in den Jahren 1978 und 1980, sind bei den Bundeseigenen Sozialwerken als Folge der im Rahmen der 9. AHV-Revision [Botschaft vom 7. Juli 1976) vorgesehenen Erhöhung der Bundesbeiträge von 9 auf 11 bzw. von 11 auf 13 Prozent zu erwarten.

Bei den Kantonsanteilen an den Eundeseinnahmen wirkt sich die mit der neuen Steuerordnung von 30 auf 33 1/3 Prozent erhöhte Kantonsbeteiligung am Wehrsteuerertrag ab 1979 aus.

Der bei den Darlehens Zahlungen in den Jahren 1979 und 1981 auffallende Anstieg ist durch die vorgesehenen Beiträge zur Kapitalerhöhung Internat. Entwicklungsbanken

sowie das Dar-

lehen für den Ausbau der BLS auf Doppelspur bedingt.

Erfreulicherweise kann der in den letzten Jahren in beängstigender Weise

angestiegene Zinsaufwand mit der Wiederherstel-

lung des Rechnungsgleichgewichts ab 1979 praktisch stabilisiert werden.

Die folgende Graphik zeigt anhand des Verlaufs der Gesamtausgaben sowie wichtiger Ausgabengruppen von 1970 bis 1981 die Bremswirkung der getroffenen bzw. beantragten Kürzungsmassnahmen.

916 E n t w i c k l u n g

d e r

A u s g a b e n

1 9 7 0 - 1 9 8 1

Gesamtausgaben und wichtige Sachgruppen

Verzinsung

Bundeseigene Sozialwerke

Bundesbeitrage

GESAMTAUSGABEN Personal

917 333

Die Ausgaben nach Aufgabengebieten

Wie schon erwähnt wurde, kann eine Aufgliederung der Ausgaben nach Aufgabengebieten (funktionale Gliederung) erst für die beiden ersten Planungsjähre 1978 und 1979 vorgenommen werden.

Von den 18 Hauptgruppen zeigen die acht bedeutendsten Gebiete, auf welche über 90 Prozent der Gesamtausgaben entfallen, folgendes Bild:

VA

1978

1979

1977 Mio

Mio

A%

Mio

A%

15 991

16' 725

4,6

17 384

3,9

14 825

15 459

4,3

16 046

3,8

8 wichtigste Äufgabengebiete Total

Landesverteidigung

3 162

3 226

2,0

3 457

7,2

Soziale Wohlfahrt

2 983

3 270

9,6

3 348

2,4

Verkehr

2 727

2 853

4,6

2 824

-1,0

Unterricht lind Forschung

1 552

  1. 612

3,9

1 679

4,2

Landwirtschaft

1 486

1 555

4,6

1 642

5,6

Beziehungen zum Ausland

567

599

5,6

681

13,7

Umweltschutz

242

246

1,7

244

-0,8

Finanzausgaben

2 106

2 098

-0,4

2 171

3,5

Uebrige Aufgaben

1 166

1 266

8,6

1 338

'5,7

/\% = Zunahme gegenüber Vorjahr

Im grossen und ganzen führen die Planungszahlen 1978/79 bei dieser Ausgabenzusammensetzung zu keinen strukturellen Aenderungen. .

Bundesblatt. 129. Jahrg. Bd.I

918 Die Wachstumsraten halten sich bei dieser Gliederungsart der Ausgaben, welche zeigt, wieviel für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe aufgewendet wird., in engerem Rahmen als bei der Gliederung nach den einzelnen Kostenarten (Sachgruppen).

Die stark überproportionale Zuwachsrate von 13,7 Prozent der Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland im Jahre 1979 ist durch erhöhte Beiträge zur Kapitalerhöhung regionaler Entwicklungsbanken bedingt, deren Mitglied die Schweiz ist. Bei den Ausgäben für die Soziale Wohlfahrt ist die Wachstumsrate von 9,6 Prozent im Jahre 1978 vor allem die Folge der 9. AHVRevision, während die Ausgaben für die Landesverteidigung im Jahre 1979 namentlich wegen der Beschaffung des Feuerleitgerätes 1975 für die Mit.telkaliberflab (Skyguard) und das neue Kampfflugzeug vorübergehend um 7,2 Prozent ansteigen werden.

334

Die Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten

Die volkswirtschaftliche Struktur der Bundesausgaben zeigt in den beiden Planungsjähren 1978 und 1979 folgendes Bild:

VA 1977 Mio

1978

1979 Mio

A *·

Mio

A*

15 991

16 725

4,6

17 384

3,9

Besoldungen

1 807

1 876

3,8

1 955

4,2

Konsuln von Gütern und Diensten

2 565

2 596

1,2

2 847

9,7

373

400

7,2

427

6,8

Uebertragungen an Dritte

2 953

3 097

4,9

3 132

1,1

Uebertragungen an Betriebe und Anstalten des Bundes

2 538

2 852

12,4

2 821

-1,1

Uebertragungen an öffentliche Haushalte

4 611

4 683

1,6

4 916

5,0

Zinsen

826

906

9,7

906

-

Darlehen und Beteiligungen

318

315

-0,9

380

20,6

Investitionen

^\ % = Zunahme gegenüber Vorjahr

919 Davon werden für Uebertragungen an andere Haushalte, die sog.

Transferausgaben, im Jahre 1978

10,9 und im Jahre 1979

11,2 Milliarden, ;also nahezu zwei Drittel aller Ausgaben benötigt, womit die Quote dieser Ausgaben auf der bisherigen Höhe stabilisiert wird.

Für Ausgaben im engeren bundeseigenen Bereich sind 1978 5,8 Milliarden und 1979

6,1 Milliarden

vorgesehen.

Die Ausgaben mit InvestitionsCharakter machen in den Jahren 1978 und 1979 je ca. 2,6 Milliarden, das heisst gut 15 Prozent der Gesamtausgaben, aus. Soweit daraus Schlüsse unter dem Aspekt der Arbeitsbeschaffung oder Arbeitsplatzsicherung gezogen werden sollen, gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass 1,3 bzw. 1,5, Milliarden des auf 2,6, Milliarden [1978) bzw. 2,8 Milliarden (1979) bezifferten Konsums von Gütern und Diensten auf militärische Bauten und Materialbeschaffungen entfallen, wovon die Ausgaben für Bauten ganz und diejenigen für Materialbeschaffungen

zu einem gfossen Teil der inländi-

schen- Wirtschaft zugute kommen.

920 34

ENTWICKLUNG UND STRUKTUR DER EINNAHMEN

Aufgrund der sich heute abzeichnenden wirtschaftlichen Perspektiven und unter Berücksichtigung des von Volk und Ständen noch zu genehmigenden Steuerpaketes kann in der Planungsperiode 1978-1981 bei eher optimistischen Annahmen von folgender Entwicklung der Einnahmen ausgegangen werden.

Finanzplan

VA

1977

1978

1979

1980

Perspektiven

Zunahme gegenüber Vor j ahr

1981

1978 1979 1980 1981

Mio Fr

in %

Einnahmen

14 223

16 088 17 335 18 265 18 560

13,1

7,8

5,4

1,6

Fiskaleinnahmen

13 055

14 822 16 025 16 905 17 145

13,5

8,1

5,5

1,4

davon : -

Wehrsteuer Verrechnungssteuer Warenumsatzsteuer Mehrwertsteuer Einfuhrzölle Treibstoffzölle Zollzuschlag auf Treibstoffen

Uebrige Einnahmen

3 160 1 600 3 900 811 870

2 1 1 4

3 100 1 850 7 250 830 970

3 020 1 800 7 500 860 1 000

-8,2 -2,8 9,9 -2,6 6,3 -2,9 12,1 -2,7 .

.

-70,5 50,5 3,6 3,4 -6,3 5,3 3,8 3,6 3,4 3,3 4,3 3,3

1 165

1 120 1 160 1 210

1 250

-3,9

3,6

4,3

3,1

1 168

1 266

1 415

8,4

3,5

3,8

4,0

900 2 820 700 1 650 150 650 7 000 760 800 900 930

1 310

1 360

Bei Mehreinnahmen aus der Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1978 (Erträge ab 1. April 1978) kann in den Jahren 1978 und 1979 mit einer kräftigen Steigerung der Gesamteinnahmen von 13,1 bzw. 7,8 Prozent gerechnet werden. Ab 1980 wird die Entwicklung wieder näher derjenigen der Wirtschaft folgen, wobei wegen struktureller Schwächen der Bundeseinnahmen der Ertrags Zuwachs mit durchschnittlich 3,5 Prozent etwas hinter dem geschätzten Wachstum des nominellen Bruttosozial-

921 Produktes zurückbleibt. Im Jahre 1981, dem zweiten und damit schwächeren Fälligkeitsjahr einer Kehrsteuerperiode, kann einstweilen nur noch ein Ertragszuwachs von 1,6 Prozent oder rund1 300 Millionen erwartet werden.

Die neuen Einnahmenschätzungen für die Jahre 1978 und 197,9 liegen, wie aus der Tabelle auf Seite 899 ersichtlich ist, um 2,5 bzw. 1,8 Milliarden unter den im Finanzplan vom 28. Januar 1976 eingestellten Zahlen. Davon entfallen auf Mio Fr.

500

für gastgewerbliche Leistungen auf 6 Prozent) - die Verschiebung der Volksabstimmung über das Steuerpaket vom'März auf den Juni 1977:(Inkrafttreten der Mehrwertsteuer statt bereits am

840

  1. Oktober 1977 erst auf den 1. Januar 1978 mit · Steuereingängen ab 1. April 1978, statt wie ursprünglich beabsichtigt ab 1. Januar 1978) - die Anpassung an die ungünstigere Entwicklung .der Fiskaleinnahmen,im Jahre 1976 (Ausgangslage) und

1200-1300

die weniger optimistischen Konjunkturprognosen für den PlanungsZeitraum.

Mehr, als vier Fünftel der Schätzungskorrekturen beziehen sich auf die Wehrsteuer .und die Mehrwertsteuer. Die mit dem Konjunktureinbruch eingetretene Schmälerung der Einkommens- und Gewinnentwicklung wird sich beim Wehrsteuerertrag wegen der Zweijahresveranlagung erst in den Jahren 1978 und 1979 auswirken.

Bei der Mehrwertsteuer drängten sich Schätzungskorrekturen nach unten auf, da die der Besteuerung unterliegenden Umsätze wegen der nur schleppend einsetzenden Konjunkturbelebung und der geringeren Teuerung auf einem wesentlich tieferen Nieveau liegen werden, als ursprünglich angenommen worden war.

922 Vor Jahresfrist wurden die Verminderung der Gesamtnachfrage infolge der Rezession wie auch die Rückbildung der Teuerung unter- und die künftige Entwicklung des Bruttosozialproduktes überschätzt. Aus heutiger Sicht kann für die Planungsperiode noch mit einem durchschnittlichen Wachstum des Bruttosozialproduktes pro Jahr von nominell etwa 4 Prozent und real ca.

1,5 Prozent gerechnet werden. Naturgemäss handelt es sich hiebei um eine mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftete Prognose. Wohl sind Anzeichen für .die konjunkturelle Wende vorhanden, doch besteht weder über die Dauer noch über die Intensität des Aufschwunges Klarheit. Solche Ungewissheiten übertragen sich zwangsläufig auf die Einnahmenschätzungen, die im heutigen Zeitpunkt noch dadurch erschwert werden, dass über die für den Bundeshaushalt in den Planungsjähren wichtigste Einnahmenquelle, die Mehrwertsteuer, jegliche Erfahrungswerte fehlen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Fiskaleinnahmen nicht in einem festen, gleichbleibenden Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, ja nicht einmal zu dessen Komponenten,

entwickeln.

Aufgrund der mit dem Steuerpaket beschlossenen Aenderungen sind bei den unterstellten wirtschaftlichen Annahmen gegenüber dem geltenden Fiskalrecht brutto, das heisst ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kantonsanteile, folgende Mehreinnahmen zu erwarten:

1978

1979

1980

1981

Mio Fr.

Geschätzte Gesamteinnahmen ohne Steuerpaket - erwartete Mehreinnahmen (netto) aus Steuerpaket , Geschätzte Gesamteinnahmen mit Steuerpaket

14 786

14 939

15 755

15 900

l 302

2 396

2 510

2 660

16 088

17 335

18 265

18 560

923 Aber nicht nur diei betragsmässige Entwicklung, auch die Struktur der Fiskaleinnahmen wird durch die geänderte Steuerordnung beeinflusst. Die i£o;lgende Tabelle veranschaulicht dies:

Anteil in % der Fiskaleinnahmen

1960

1977

1978

1979

1980

1981

Steuern vom Einkommen und Vermögen

29,6

40,9

35,0

31,6

32,9

31,7

Belastung des Verbrauchs

70,4

5.9,1

65,0

68,4

67,1

68,3

Damit würde das frühere Verhältnis zwischen der Verbrauchsbelastung und den Steuern auf dem Einkommen und Vermögen wieder hergestellt. Nach Einführung der Mehrwertsteuer wird die Entwicklung der Fiskaleinnahmen des Bundes noch stärker als bisher durch den Verlauf des Umsatzsteuerertrages geprägt.

Aus heutiger Sicht dürfte die Mehrwertsteuer rund 45 Prozent des für 1979 erwarteten Fiskalertrages einbringen, wodurch sich der Anteil der Steuern auf dem Verbrauch auf1 über zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes, inbegriffen Zölle, erhöhen wird.

:

Grundlage für die Bemessung der Wehrsteuer in den Planungsjahren 1978 - 198,1 (19. und 20. Periode) bilden die Einkommen und Erträge in den Jahren 1975/76 bzw: 1977/78. In Berücksichtigung des konjunkturellen Einbruches und der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren kann die Zunahme der Wehrsteuererträge, die in der 16. bis 18. Periode jeweils auf über ;35 Prozent lag, für die .Jahre 1978/79 noch auf 4,5 Prozent und für die Jahre 1980/81 auf 7,5 Prozent geschätzt werden. Mitberücksichtigt sind dabei die Ertragsausfälle infolge der Aenderungen. durch die eidgenössischen Räte bei der" direkten Bundessteuer im Zusammenhang mit dem Steuerpaket, die in den beiden nächsten Steuerperioden 470 bzw.

500 Millionen ausmachen.

924 Bei den Schätzungen des Verrechnungssteuerertrages gingen wir davon aus, dass die mit BB vom 31. Januar 1975 für die Jahre 1976-79 beschlossene Erhöhung des Steuersatzes von 30 auf 35 Prozent durch Verlängerung der heutigen Regelung nach 1979 aufrechterhalten bleibt. Eine Reduktion auf den früheren Satz von 30 Prozent hätte in den Jahren 1980 und 1981 einen Einnahmenausfall von 450 bis 500 Millionen zur Folge. Angesichts des stark gesunkenen Zinsniveaus und der schlechteren Gewinnerwartungen muss für den Planungszeitraum mit einem gegenüber früheren Jahren stark reduzierten Wachstum der Steuereingänge gerechnet werden. Die Schwankungen beim Steuerertrag sind darauf zurückzuführen, dass die Rückerstattungen in den Veranlagungsjahren, in denen die Kantone mit antragsloser Verrechnung jeweils definitiv über die Verrechnungssteueransprüche des Vorjahres abrechnen, stärker ansteigen als die Steuereingänge.

Die Schätzungen aus dem Ertrag der neuen Umsatzsteuer nach dem Mehrwertprinzip.basieren auf Modellberechnungen, da Erfahrenswerte fehlen und auch Vergleiche mit den im Ausland bestehenden Mehrwertsteuersystemen wegen der verschiedenen Regelungen nicht möglich sind. In ihrem Bericht vom 15. August 1974 gelangte die Fachkommission Mehrwertsteuer zum Ergebnis, dass .Mehrwertsteuer und Warenumsatzsteuer trotz unterschiedlicher Strukturen bei gleichen Sätzen etwa gleiche Erträge abwerfen sollten. Die Schätzung des Mehrwertsteuerertrages stützt sich daher mangels besserer Unterlagen im wesentlichen auf die Prognose für die Warenumsatzsteuer. Davon ausgehend, dass sich die Nachfrage im Bausektor nur allmählich beleben wird und die Geldentwertung weiter unter Kontrolle gehalten werden kann, ist,bei der Mehrwertsteuer im Planungszeitraum eine jährliche Einnahmenzunahme zwischen 3 und 4 Prozent zu erwarten.

925 Bei der Schätzung der Einfuhrzollerträge wurde von einem mittleren Wachstum der realen Importe von 3 bis 4 Prozent ausgegangen. Mitte 1977 wird die letzte Zollabbaustufe im Rahmen des- Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft in Kraft treten, so dass erst.im Jahre 1979 mit steigenden Zolleinnahmen gerechnet werden kann.

'

Mit der wirtschaftlichen Erholung, dürften die, Treibstoffz,ollerträge wieder etwas stärker zunehmen. Bei den Zoll zuschlagen wurde wegen der vorgesehenen Kompensation der Belastung durch die Mehrwertsteuer von einem um 2 Rappen tieferen Zollansatz ausgegangen: Der daraus resultierende Minderertrag dürfte 80 bis 90 Millionen pro Jahr betragen.

4

ABSCHREIBUNG VON, MOTIONEN, UND POSTULATEN

Mit dem überarbeiteten, neuenFinanzplan wird die von den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit dem, Steuerpaket am 30. November 1976 überwiesene Motion erfüllt. Da diese Motion im weitern auch Gesetzesänderungen im Bereiche der gebundenen Bundes aus gaben verlangt, wird darauf, zusammen mit weiteren parlamentarischen Vorstössen, in der Botschaft über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts näher eingetreten.

926

SCHLUSSBEMERKUNGEN Der auf strukturelle Ursachen zurückzuführenden und ständig zunehmenden Verschlechterung des Bundeshaushaltes muss dringend Einhalt geboten werden. Nur dann ist der Bund auch in Zukunft in der Lage, wichtige Aufgaben zu erfüllen. Das Gleichgewicht kann nicht allein durch Mehreinnahmen wiederhergestellt, es muss vielmehr neben der Einnahmen- namentlich auch auf der Ausgabenseite angesetzt werden.

Durch Einführung einer Umsatzsteuer nach dem Mehrwertprinzip sollen die strukturellen Mängel der heutigen Fiskalordnung beseitigt und das ursprüngliche Verhältnis zwischen Einkommensund Vermögenssteuern sowie Verbrauchsbelastung wieder hergestellt werden. Auf der Ausgabenseite geht es darum, das übersetzte Wachstum auf ein tragbares, der veränderten wirtschaftlichen Entwicklung angepasstes Mass'zu reduzieren. Das bedeutet,

dass die dahinzielenden Anstrengungen intensiviert werden

müssen, was jedoch ohne Verzichte und Opfer nicht zu erreichen

ist.

Im neuen Finanzplan 1978 bis 1980 sind die entsprechenden Konsequenzen gezogen worden. Die dem Plan zugrunde gelegten Massnahmen sollen einerseits die für die gedeihliche Entwicklung des Landes erforderlichen Massnahmen finanziell sicherstellen, anderseits aber die Staatsausgaben so bemessen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, welche letztlich Grundlage für die staatliche und private Tätigkeit bildet, nicht beeinträchtigt wird. Die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen sollen die Leistungsfähigkeit im Gegenteil erhalten, sie führen weder zu einer Demontage wichtiger Bundesaufgaben noch zu einer übermässigen Erhöhung der Steuerbelastung.

Nur durch Entlastung bei weniger wichtig gewordenen'Aufgaben und einer weiteren Drosselung des Wachstums der ändern Ausgaben kann der nötige Raum für dringende neue Aufgaben ge-

927 schaffen werden, mit denen der Bund in Zukunft sicher nicht weniger als in der Vergangenheit konfrontiert sein wird. Trotz aller für eine weitere Senkung der Ausgaben unternommenen Anstrengungen enthält der unterbreitete Finanzplan nur noch einen geringen Handlungsspielraum, da die Ausgabenentwicklung in Abstimmung auf die zu erwartendenden Einnahmen auf allen Gebieten knapp kalkuliert worden ist. Die neuen Finanzplanungszahlen sind durchwegs durch eine deutlich abgeschwächte Aufwärtsentwicklung

gekennzeichnet. Das frühere

Wachstumstempo darf, wenn unsere Kürzungsanträge gutgeheissen werden, als gebrochen gelten.

Voraussetzung für die mit dem vorliegenden Finanzplan eingeleitete Sanierung des Bundeshaushalts ist jedoch, dass sich die Einsicht in die Notwendigkeit wirksamer Massnahmen sowie die damit verbundenen Opfer durchsetzt und der dafür erforderliche politische Wille aufgebracht wird.

928

A n h a n

Tabellen

  1. bis

9

B u n d e s h a a s h a 1 i

1978 - 1981

Tabelle 1

Entuicklung der Gesaratzahlen seit den 28. Januar 1976

Perspektiven

T 1 N A N Z P L A N 1977

1979

1978

Mio

A%

18 420

7,7

18 645

26,8

Hio

1981

1980

A?

Hio

19 894

8,0

21 135

19 193

2,9

19 445

" Hio

A?

Hio

A%

  1. Finanzplan 28.1,1976

17 105

. Ausqaben

6,2

22 368

5,8

1,3

20 226

4,0

. Unnahraen mit Steueruaket, Nohrerirag ab April 1978 . Ausgaben bzu. [innahmcniibcrschiisse

H 708 | - 2 MO 1

[+

| -

230 |

2140

3

700 1

| - 1 690 1 '

2. ZuischenbnricM 10,11.1976

16 W

. Ausgaben

1

)

. Einnahnon mit Stouorpaket, Hehrerirag all April 19'/8 . Ausqabon- bzw.

Einnahmenüberschüsse

Vi 236- '

17 152

6,0

17 934

4,6

16 466

15,7

17 987

9,2

| - 1 948 1

'''

3. Neucir Finanzplan 1978-1980/Perspektiven 1981 . Ausnaben. Massnahmcn gcma'ss Botschaft vom 9.2.1977 berucksichtigt . [innahmcn mit Sieuerpakei, Hchrerlrag ab April 1978 . Ausgabenüberschüsse

15 991 Z'

16 725

4,6

17 384

3,9

18 212

4,8

18 508

1,6

2) H 223 '

16 088

13,1

17 335

7,8

18 265

5,4

18 560

1,6

I - 1 76fl I

-637

\~-

wl

50

50

% - Zunahme gogoniibor Vorjabr in %

3) mit Ililfe von fla'herungsmethoden berechnete Gesantzahlen; rait den neuen Finanzplan- bzw. Perspektivzahlon nur bedingt vergleichbar 4) keine vergleichbaren vergleichbaren Werte vorfiigbar varfiigbar

929

  1. Voranschlagsentwurf lies Bundnsratcs (voi 20.10.1976) 2) Voranschlag (SO von 16.12.1976)

B u n d B s h a u s h a 1 i

1978 - 1981

930

Einnahmen

Voranschlag

Hio Fr.

Zunahme gegeniiber VA 1976

Hio Fr.

14 223

I__l,8_

16 088

Fiskaleinnahmen

13 055

14 822

5 338

L122

(in % der Fiskaleinnahmen)

Zunahnie gegenuber Vorjahr

Hio Fr.

1980 Zunahme gegenu'ber Vorjahr

-

ILl

17 335

13,5

16 025

2 8

5 070

,

Bio Fr.

in ?

in ?

Gesamteinnahnien

1979

1978

in %

Steuern auf dera Einkommen und Vermogen

Perspektiven

Finanzplan

1977

5,4

18560

M

16 905

ii

17 145

1,4

5_560

lil

5_*30

2,3

(32?)

(33?)

2 900 1 700 100

2 820 1 650 100

3 100 1 850 110

480

*,3

490

2,1

500

2,0

500

7_717

:_L!

9_632 -

»-8.

10_955

Hi!

3 900

(68?)

575

4,5

811 670" 1 165

10,9 6,1 . 5,0

1 150 4-650 570

-70,5

7 000 570

760 900 1 120

800 930 1 160

11345

1,6

(32?)

9,9 12,1 10,0

11

3 020 1 800 110 500

11 715

-

3,3

(68?)

(67?)

-

in?

18265

(35?)

(65?)

Zunahme gegeniiber Vorjahr

Z.8

3 160 1 600 98

(59?)

Hio Fr.

in %

(W ?)

1981 Zunahme gegeniiber Vorjahr

50,5

7 250 580

3,6 " 1,8

7 500 580

3,4

5,3 3,3 3,6

830 970 1 210

3,8 *,3

860 1 000 - 1 250

3,6 3,1 3,3

344

12,9

462

34,3

475

2,8

485

Uebriae Einnahmen

1 168

0,5

1 266

8,4

1 310

Li

1 360

*,3 2,'

M

505

4,1

1 415

4.0

931 labile 3

3 u n d B s !i 5 l- s h a 1 t

1=]S - 19E1

Ausgaben nac.i Sachgruppen

VA

Verzlnsung Beh'drden

A'

!-'lo

Hio

15 991

16 725

1980

1979

1978

1977

A u s g a b e n

Perspektiven

Finanzplan

A %

Bio

4,6

1? 3S4

3,9

1981

A j

Mio 18 212

As

Sio

4,6

18 5CS

1,6

i2i

906 .

3,1

906

-

910

0,4

525

1,4

22

23

4,5

23

-

24

S3

25

4,2 3,0

Persona'

1 703

1 759

3,3

1 S'.l

3,3

1 872

3,0

1 926

Allceneine Ausgaben

1 W-

1 584

5,3

1 643

3,7

1 731

5,4

1 633

5,9

Kantonsanteile

1 222

1 156

-5,4

1 22;

5,3

1 333

9,4

1 3C7

-2,3

Bundeseigene Sozialwerke

1 943

2 256

16,1

2 326

3,1

2 795

20,2

2 8-9

2,6

Bundesbeltrage - Verkehr - Industrie, Gewerbe, Hands!

7 517

4,7 4,9 3,3 6,3

5 791 1 529 135

:,2

1 556

5,3

1,7

5 455 1 353 153 1 613

-1,1

5 514 1 500 141 1 582

-4,8

1 389

5 779 1 627 126 1 477

325

313

314

0,3

328

'4,5

342

4,3

935 15D

963 142 873

973 !

:,o

609 130 1 015

-37,4 4,8 9,6

553 135 1 [47

19 69 170

112,5

17 92

-5,6

17 97 1JO

5,4 -

6,0

Internaiionale Hilfsverke und Institutionen ,

1 551 1?2

327

19 69 30

12i

-12,7

926

6,1

13

-5,3

133

2S2

330

13,0

346

1 703 541 103 47

1 007

1 687 573 125 45 944

-0,9 5,9 15,7 -4,3 -6,3

1 940 603 144 46 1 147

Geieinschaftswerke

1 015

1013

232

-4,9

Noch nicht atfgeteiH

244

-

a, 3

Sg

Grundstucke und Fahrm's - Grundstiicke und Gebaude - Fahrnis - Zivilschutzmaterial - Kriegsmaterial

Oarlenen und Warengeschafte

1,1

-21,3

100

10,8 -24,8

4,5

367

6,1

3E9

-5,0 ; ,2 15,2 2,2 21,5

1 957 631 151 45 1 130

0,9 4,5

2 0£2 658 159 45

1 060

4,6

1 095

309

33,2

321

"

283

4,;

_ 2 2 - 1,5

i 202

3,3

1 130

3,9

359 228

-

5,4 4,3

5,3 6,2 3,2

11,8

932 Tabelle 4

Ausgaben nach Aufgabengebieten Finanzplan 1978 - 1979 in Millionen Franken

A u s g a b e n

Behorden, allgemeine Verwaltung ~ Legislative und Exekutive - Allgemeine Verwaltungsaufgaben und Verschiedenes

Zunahme gegen-

Voranschlag

1977

Finanzplan

in Mio Franken 1979

1978

-

1978

1979

734

659

15 991

16 725

17 384

M5 ~9 411 65

525 "20 428 77

552 "22 455 75

30 1 17 12

27 "2 27 - 2

150

19

1

36

III 41

170

Polizei

41

5

Spezielle Dienste

75

100

96

25_

567 205 29

599 204 34

681 219 35

32 ~

82

5

1

323 10

351 10

417 10

28 -

66 -

Landesverteidigung - Militarische Landesverteidigung - Zivile Landesverteidigung

3 162 2910 252

3 226

3457 Till 231

-

64 ?T 7

231 245 - 14

Unterricht und Forschung - Volksschulen u. Mittelschulen

1 552

1 612

~TTo

60 27 17 - 15 31

67 - 17

270 761 411

""137 287 746 442

1 679 "T20 295 805 459

98

110

109

12

3

9

4

6

: J>

39

42

41

3

242

246

244

4

-

Soziale Wohlfahrt

2 983

3 270

2~894

fisT

17 72

20

3 348 3"253 18 77

287 287 3 - 3

Rechtspflege

Beziehungen zum Ausland - Politische Beziehungen - Wirtschaftliche Beziehungen - Hilfeleistungen an Entwicklungslander - Uebrige Hilfeleistungen

Rauraplanung/Regionale Entwicklungspolitik

2~981

245

69

-

4

Ts

8

59 17 -

1

2

78 72 -

2

8

66

94

119

28

25_

Verkehrs- u. Energiewirtschaft - Strassen - Bahnen - Verschiedenes

2 727

2 853 1326 1 339

159

188

2 824 T375 1 255 194

126 40 57 29

Landwirtschaft

1 486 ""96 264 1 126

1 555 "~T06 232 1 217

1 642 ~T07 249 1 286

69

87

To

"T

17 69

T"286 1 282

-

6

1

Forstwirtschaft, Ja'gd und Fischerei

39

33

Gevasserkorr. u. Lawinenverbauungen

51 114

45

111 2_098

125

2

9

2 171

8

73

Industrie, Gewerbe, Handel Finanzausgaben

2 106

"-

: .1

2

933 Tabelle 4

int 1978

1979

100,0

in Millionen Franken

?:o,o

6,1 5,3 4,1

5,1 1C,0

3,1 0,1 2,6 0,4

Ll 0,1 2,5 0,5

3,2 0,1 2,6 0,5

0,9

OJ

1,0

0,2

0,2

0,2

Polizei

4,0

M.

0,6

0,5

Spezielle Dienste

13,7

3,6 1,3 0,2

M 1,2 0,2

3,9 1,2 0,2

2,0 0,1

2,0 0,1

2,4 0,1

Beziehungen zu« Ausland - Politische Beziehungen - Wirtschaftliche Beziehungen - Hilfeleistungen an Entwicklungsländer ' - Debrige Hilfeleistungen

-

6,3 2,6 12,6

-

33,3

5,6 - 0,5

7.3 2,9

17,2

8,7 -

18,8

2,0 M 2,8

7,2 8,2 5,7

19,8

19,2

18,2

17,8

4,2

-

19,9 Ï8,?

A u s g a b e n Behörder., allgemeine Verwaltung - Legislative i-nd Exekutive - Allgeïeine Verwaltungsaufgaben und Verschiedenes

'

Rechtspflege

Landesverteidigung - Militärische Landesverteidigung - Zivile Landesverteidigung

5,6

1,4

1,3

9,7 0,7 1,7 4,8 2,5

9,6 C~8

9,7 0,7 1,7 4,7 2,6"

Unterricht und Forschung - Volksschulen u. Mittelschulen - Berufl. u. übriges Bildungswesen - Hochschulen - Forschung

1?!?.

200,0

' - ' 0,9

0,6

0,7

M

Kultur, Erholung und Sport

0,0

C,l

0,0

Kirche

Zi!

0,2

0,3

°.l

Gesundheitswesen

1,7

1,5

]A

1,4

3,9 24,6

6.3 2,0 7,5

9,6 9,9 17,6

-'

1979

100,0

0,7

-

1978

3,9

13,9

-

1977

4,6

' 18,5

-

Ausgaben nach Aufgabengebieten Pissnzplan 1978 - 1979

Anteile ai Haushalt in % von . otal

über Vorjahr

..

' ' 2,4 -

ÏJ

-

10,0

*,2

11,6

«1Ì

26,6

4,6 3,1 4,4

: ! !·

·"

18,7 18,1

0,1 0,5 0,4

1,7 4,5 2,6

·

19,6 19,0

1

1

0,5

IM

0,1 0,5

üi!

Raumplanung/Regionale Entwicklungspolitik

19,3 · Ï8.7

! 0,1

'

Umweltschutz Soziale üohlfahrt - Sozialversicherungen - Fürsorge und übrige Wohlfahrt - Wohnbauförderung

Verkehrs- u. Energiewirtschaft - Strassen - Sahnen - Verschiedenes

17,1

16,2

3,7 - 6,3 3,2

8,1 8,0 1,0

7,9 6,0 1,2

"7,9

5,6 M 7,3 5,7

9,3 p 1,1 7,0

9,3 p 1,4 7,3

M

0,2

0,2

0,2

Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei

4,4

0,3

0,3

0,3

Gewässerkarr. u. Lawinenverbauungen

7,8

0,7

0,7

0,7

18,2

4,6

IM

1,7

2i5

17,1

13,2

IM

7,2 1,1 9,5

0,6 1,4 7,5

12,5

Landwirtschaft - Soziale Massnannen u. Verwaltung - Technische Massnahsen - Wirtschaftliche Hassnahien

Industrie, Gewerbe, HandelFinanzausgaben

Tabelle 5

Ausgaben nach wichtigsten Aufgabengebieten R 1972 R 1973 Zunahme Zunahme gegeniiber gegen.

.

Vorperiode » · r no rr.

MID Fr. lio Fr.

liber im JahresVorjahr durchschn.

R 1974

R I960

I Gesamtausaaben

.

lio Fr.

%

VA 1976'

R 1975

Zunahme Zunahme gegengegen- .

liber "10 Frrr.

iiber Mio Fr.

Vorjahr Vorjahr Mio

%

f

VA 1977

Zunahme gegen- .

liber Mio Fr.

Vorjahr

FP 1978

Zunahme gegen- .

ijber Mio Fr Vorjahr

%

t

2 601 10 366

12.2

11 625

J2J.

13 052

J2J

13 541

LI

15 964

17.9

15 991

12.4

10 724

J2J

12 076

J2.6

12 560

4,0

14 701

17.0

2 556

5,4

2 795

9,4

2 812

0,6

3 294

17,1

FP 1979

Zunanme gegenu'ber Kio Fr.

Vorjahr

%

Zunahme gegeniiber Vorjahr

t

0,2

16725

M

-17 384

i i

14 625

·M

15 459

U

16 046

2A

3 162

3 226

2,0

3 457

7,2

9,6

3 348

2,4

4,6

2 824

8 Aufgabengebiete

2 354

9548

Landesverteidigung

969

2426

Soziale Wohlfahrt

326

1 795

15,3

'1, 457

36,9

2 661

8,3

2 553

2 915

14,2

2 983

2,3

3 270

-Verkehr

160

1 795

22,3

1 74Z - 3,0

1"874

7,6

2 232

19,1

2500

12,0

2727

9,1

2 853

Unterricht und Forschung

113

956

19,5

1 195

25,0

1 388

16,2

1 408

1,4

1 607

14,1

1 552

1 612

3,9

V

Landwirtschaft

346

1 012

1 105

9,2

1 288

16,6

1 333

3,5

1 419

6,5

1 486

4,7

1 555

4,6

1 64Z

5,6

Beziehungen zum Ausland '

82

493

16,1

472 -

602

24,9

567

599

5,6

681

13,7

1

65

41,6

137

344

21,1 -

242

-29,7

246

1,7

244

Finanzausgaben

357

1 006

9,0

*,3

2 098

2 171

3,5

247

Uabriae Aufaaben

818.

JM

7.7

1 266

1 338

i l

Total

Uraweltschutz

I mit Konjunkturzusatz

7,9

9,4

4,3

465

110,8

208

51,8

284

1 060

5,4

1 399

32,0

1 456

901

10.1

a

8J.

482

98J.

3,7 36,5

4,1

2 020

38,7

2 106

M

1 263

28.7

1 166

-

-

M

934

B u n d e s h a a s h a 1 t 1960 - 1979

935 B u n d e s h a u s i a T t

label 1e 6

157; - :?79

Ausgabsn nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten

VA

Zunahie gegenuter Vcrjahr

Finanzslan

in?

in Nio Franker

in Millionen Franken

1S79

1977

197=

15 991

16 725

17 38*

Besoldungen

1 807

1 876

1 955

Konsun vcn Gijtern und Diensten

2 565

2 596

2 B4?

A u s g a b e n

,

1976

1979

1978

1979

734

659

4,6

3,9

69

79

3,8

4,2

31

251

1,2

9,7

1 nvestiticnen

.

373

400

427

27

27

7,2

6,E

Uebertragungen an Dritte

'2 953 1 199 238

3 097 1 316 253

3 132 1 314 268

144 117 15

35 - 2 15

4,9 9,8 6,3

1,1 -P,2 5,9

893 311 275 32

869 309 314 36

869 328 330 23

13 W - 13

-3,2 - 0,6 12,5

6,1 5,1 -36,1

2533 1 575 965

2 852 1 868 984

2 821 1 921 900

31' 293 21

12,4 18,6 2,2

-1,1 2,8 -6,5

4,6 1 4K 1 2k> 1 562

4 683 1 569 1 181 1 933

4 1 1 1

72 163 - 62 - 29

233 122 65 43

1,6

11,6 -5,0 -1,5

5,0 7,8 5,8 2,2

Zinsen

=26

906

Darlehen und Beteiligungen

316 61 137

315 39 147 129

14,2

Uebertragungen an Betriebe und Anstalten des Bundes -'Sozialversicherungen - Eisenbahnen Uebertragungen an iiffentliche Haushalte -, Beitrage an laufende Ausgaben -, Anteile an Steuern - Beitrage an Investitionen

·

120

916 691 249 976

80

906

-

380 . . 43 158 179

-

3

-

22

10 9

65

4 11

50

  1. Inbegriffen Ausgaben fur Behorden und nicht siandig beschaftigte Arbeitskrafte 2} Zahlungen an,Produzenten (also nicht identisch mit del Subventionsbegriff nach Sachgrirppen)

9,7

-0,9 -36,1 7,3 7,5

20,6 10,3 7,5 38,8

936 Tabelle 7 B u n d e s h a u s h a l t

1978 - 1979

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten (bundeseigener Bereich/Transferbereich)

Zunahme gegenijber Vorjahr Finanzp Ian in Hio Franken

in Millionen Franken

1978

Total ,

5571

1978

1979

in*

1979

1978

1 u n d e s e i g e n en B e r e i c

A u s g a b en

f u r

5 778

6 135

ZOJ.

s.

1979

h

n

LI

Besoldungen

1 807

1 876

1 955

69

79

3,8

4,2

Konsum von Giiiern und Diensten

2 565

2 596

2 847

2 390

2 423

2 663

47 59 69

43 61 69

251 240 4

1,2

31 33

6 1

3,4 -

9,7 9,9 9,3 9,8 1,4

47 67 70

-

4

2 -

',*

Zinsen

826

906

906

80

-

9,7

-

Investitionen

373 5 211

400 7 217

427 7 226

27 2 6

27 9

7,2

6,8 -

142 15

160 16

178 16

18 1

18 ~

40,0

2,8

*,1

Total

10 420

A u s g a b e n

f u r

10 947

11 249

U e b e r t r a g u n g e n

S

  1. Inbegriffen Ausgaben fur Behiirden und nicht standig beschaftigie Arbeitskrafte

jlfl2

12,7

6,7

11,3 ~

a r tD r i t t e

11

2,8

937 Tabelle 8 B u n d e s h a u s n s l t

1973 - 1979

Uebersi:ht user eie Ausgabenkürzungen Stand 9.2.1977 gegenüber rinaiznlan 28.1.1975

a

"

gruppen

Finanzp'an

Finanzplan

vos 28.1.1976

von 9.2.1977

1978

1979

1578

Abveichunsen

1979

197S

| 1979 1

1 695

j -

r Millionen ranken

18 420

A u s g a b e n

19 894

16 725

17 384

-

208

2 510

1 377

906

906

Behörden

24

25'

23,

23

Personal

1 879

1 988

1 759

1 817

Allgemeine Ausgaben

1 671

1 721

1 584

1 643

(antonsanteile

1 378

1 367

1 156

1 223

3undeseigene Sozialwerke

2 2(2

2 426

2 256

2 326

Bundesbeiträge

6 204 '1 810 1 462

6 668 1 825 116 1 528

5 779 1 627 126 1 477

358

397

313

314

45

83

1 262

963 142 873

973 124 926

183 _

289

-

78

19 59 170

18 83

T

5

133

+

56

Verzinsung

1

114

107

?

-

+

, Ml 2

120

??1

\ 525 135 1 556

-

1

171 ~

87

78

222

144

6

ICO

425

877.

183 19

5

2Î6 + t

19 28

Fischerei

-Sozialpolitik, Gesundheitspflege - Zivilschutz nl - Kultur, Forschung, Unterricht >

1 1W 142

951

-133 1 121

9 195

2D

21

74 114

132 133.

1

3 49 -

Internationale Hilfswerke und

330

349

330

34ä

2 044 723 163 '50 1 108

1 687 573 125 45 9A4

1 940 603

1 391 o'92 139 48 1 012

1 147

204 119 14 3 68

Gemei nschaftswerke '

1 200

1 280

1 013

1 060

187

220

232

309

193

215

Institutionen Grundstücke und Fährnis - Grundstücke und Gebäude - Fährnis - Zivilschutz«aterial

Darlehen und Warengeschäfte

425

524

Arbeitsbeschaffungsprograne

42

125

144 45

' 3 Ì04 120 19 ' 4 +

39

·

  1. diese Ausgaben werden ganz oder teilweise durch zweckgebundene Abgaben gedeckt, so dass die Belastung des Bundes kleiner ist, als vorstehende Bruttozahlen zeigen 2) die Zahlen der beiden Finanzpläne sind nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar, da in Finanzpilan vc-ra 9.2.1977 neues Hochschulft'rderungs- und Forschungsgesetz berücksichtigt

ist

938 Tabelle 9

! u n d e s h a u s fi a 1 t

1978/81

Neue Vorhaben

Im Finanzplan beriicksjchtigte neue Vorhaben (teilweise mit reduzierten Betragen)

irtement / Bezeichnung

Bemerkungen / finanzielle Auswirkungen

P

olitisches Departeinent

Jahrlicher Aufwand rund 10 Hio.

Departement des Innern Bundesbeitrag von insgesamt 6 Mio,

an die AHV

(9. Revision)

Sukzessive Erhohung des Beitragssatzes von 9 auf 15 Prozent ab 1978 (Mehrbelastung 1978/79 rund 200 Mio., ab 1980 bis 1984 von rund 400 Hio. bis rund 800 Hio. steigend

Auswirkungen HFFG beriicksichtigt, jedoch ohne zusätzliche Hittel fur besondere Massnahroen gemass Art. 16

Justiz- und

Polizeidepartement

Jahrliche Kosten von rund 1 Hio. ab 1979

Jahrliche Kosten 2 Hio.

Militärdepartement - Personalinformationssystein der Armee (PISA)

Projekt zeitlich aufgeschoben, vorerst nur Mittel fur Vorarbeiten im Ausmasse von rund 3 Hio. ab 1979

Volkswirtschaftsdepartement - Beitrage an Tierhalter

Aufwand rund 100 Hio. pro Jahr ab 1978, aber finanziert durch besondere Abgaben (Botschaft vom 12.12.1976 u'ber Aenderung LwG, neuer Art, 19aj finanziert durch zusatzliche Preiszuschla'ge auf Futtermitteln]

Bundesbeitrage ab 1979 von rund 80 Hio. pro Jahr .

Einnialige Bundesleistung von rund 16 Hio. {auf nrindestens drei Jahre verteilt)

939 Tabelle 9

Beierkungen / finanzielle Auswirkuncen

Departement /.Bezeichnung

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement - Ausbau BLS auf Doppelspur, Baukredit

Erstreckung d«s Bauprograranes; Zahlunge n des Bundes wegen mutmasslicher Verzögerungen hinausgeschoben. Vorgesel en fur 1978 20 Mio. und fiir

i

1979

40 Mio.

,

:

Reduzierte =eitrage von 7 und 9 Hio. in den Jahren 1978/79 fur den Ausbau der -lughafen Basel und Genf vor gesehen (Volksabstimnung in Basel erfolgt)

Geschatzter Aufyand d«s Bundes rund 30 Hlo. Frage der Sonderfinanzierung noch of fen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

BERICHT ZUM FINANZPLAN DES BUNDES FÜR DIE JAHRE 1978 BIS 1980, MIT PERSPEKTIVEN FÜR DEN BUNDESHAUSHALT 1981 Vom 9. Februar 1977

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1977

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

77.009

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.03.1977

Date Data Seite

890-939

Page Pagina Ref. No

10 046 970

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