Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 10140 Widersprechende Arena Distribution S.A., Route du Crochet 14, 1762 Givisiez, CH-Marke Nr. 303 167 «arena» (fig.) gegen Widerspruchsgegnerin Charmant S.r.l., Via Bassa di Casalmoro 3, I-46041 Asola (Mantova), IR-Marke Nr. 970 920 «ARINA» (fig.).

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 8. Oktober 2009 Folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruch Nr. 10140 wird gutgeheissen.

2.

Der internationalen Registrierung Nr. 970 920 «ARINA» (fig.) wird die Schutzausdehnung verweigert.

3.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

4.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Entschädigung von 1800 Franken (inkl. Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

5.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

8. Oktober 2009

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

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2009-2666