Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indien über soziale Sicherheit

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober 20092, beschliesst: Art. 1 1 Das Abkommen vom 3. September 20093 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien über soziale Sicherheit wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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SR 101 BBl 2009 7627 SR ...; BBl 2009 7643

2009-1953

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Genehmigung des Abkommens mit der Republik Indien über Soziale Sicherheit. BB

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