ST

Schweizerisches Bundesblatt.

37. Jahrgang. III.

Nr. 26.

# S T #

6. Juni 1885.

Bericht der

ständeräthlichen Kommission betreffend den Beschlussesvorschlag über einen Bundesbeitrag an den Kanton Genf für die Regulirung der Wasserstände des Genfersees.

(Vom 15. Mai 1885.)

Tit.

Die Abfluß Verhältnisse der Rhone aus dem Genfersee bildeten schon seit Anfang des vorigen Jahrhunderts den Gegenstand heftiger Klagen der Seeanwohner gegen den Freistaat Genf.

Nachdem die Rhone mehrere Brücken passirt hat, wird dieselbe durch ein festes Wehr , welches das für die unterhalb desselben placirte hydraulische Maschine der Stadt erforderliche Gefalle zu erzeugen bestimmt ist, quer durchschnitten und gestaut.

Unmittelbar nachher folgt die mitten im Flußbette stehende, ein Häuserquartier tragende Insel, welche den Fluß in einen rechten und linken Arm theilt. In den linken Arm ragen theilweise von der Insel her vorspringende Häuser und verengern das Abflußprofil , theils stehen "Wasserwerke in dem Flußbette und bilde» abermalige Hindernisse und Stauungen; die letztere Erscheinung finden wir auch im rechten Abflußkanal, woselbst eine Reihe vorspringender Wasserwerke in den Fluß hineingebaut ist.

Unter welchen Verumständungen, zu welcher Zeit und unter dem Einflüsse welcher Paktoren des öffentlichen oder Privatrechts alle diese Verhältnisse geschaffen wurden , liegt unserer heutigen Bundesblatt. 37. Jahrg. Bd. III.

14

202

Berichterstattung zu untersuchen ganz ferne, welche sich lediglich mit der Art der Sanirung vorhandener Uebelstände zu befassen hat.

Unzweifelhaft haben die Anwohner des Sees unter gewissen Hoch wasserständen desselben schwer gelitten, und dies um so mehr, als diese nicht etwa vorübergehend, sondern während der Dauer von Monaten ihre Höhe beibehielten.

Solche Hochwasserstände traten namentlich in den Jahren 1873> 1874, 1876, 1877 und 1879 ein; seit dem Jahre 1846 war der Seespiegel nie so hoch gestanden, wie in den letztgenannten zwei Jahren. Die blühenden Ortschaften an den Ufern des Leman, wie Morges, Ouchy, Lutry, Gully, Vevey, Montreux, Villeneuve, standen unter Wasser; die Siraßen, die Keller waren ganze Sommer hindurch den Unbilden des Sees preisgegeben; die Cloakenabflüsse, welche in diesen einmünden , wurden zurückgestaut, und schwere Krankheiten nisteten sich in den feuchten und ungesund gewordenen Wohnungen ein ; fruchtbare Uferstrecken verkümmerten und versumpften oder wurden von den Wellen dieser Wassermasse, wenn bewegt, angegriffen und zerstört.

Solch' schwere Uebelstände veranlaßten die Regierungen der betreffenden Kantone, namentlich diejenige des Kantons Waadt, zuerst beschwerdeführend beim Bundesrath , dann klagend beim Bundesgerichte gegen den Kanton Genf aufzutreten. Nachdem der Prozeß beim Bundesgerichte bereits instruirt war, kam jedoch auf Grund eines von den Ingenieuren Legier und Prof. Dr. Pestaloz;zi vorbereiteten, nach langen, einläßlichen Beobachtungen gereiften Projektes unter sämmtlichen betheiligten Kantonen diejenige Uebereinkunf't zu Stande, welche Sie als Beilage II der bundesräthlichen Botschaft beigedruckt finden.

Das Wesentliche dieses Projektes läßt sich in Kürze dahin zusammenfassen : Das ob den hydraulischen Werken befindliche feste Wehr wird links der Insel ganz abgebrochen, rechts der Insel um circa l m. erniedrigt.

Der Arm des Flusses links der Insel wird als eigentlicher Gewerbekanal kreirt.

Die hydraulischen Werke werden von ihrem jetzigen Standpunkt aus 600 m. weiter abwärts in diesen verlegt und ihnen durch diese Translokation dasjenige Gefalle ersetzt, welches ihnen an ihrem bisherigen Standpunkte das erwähnte Wehr verschafft hat.

Dieser linkseitige Gewerbekanal wird zugleich durch Ausbaggerung entsprechend vertieft und durch Abbruch der vor-

203 springenden Häuser der Insel und einiger Wasserwerke erweitert und von Rückstauungen befreit.

6 Turbinen, welche an der angezeigten Stelle von 600 m.

unterhalb der bisherigen hydraulischen Werke rechtwinklig gegen den Gewerbekanal angebracht werden , dienen dazu , die Wasserkraft der städtischen hydraulischen Maschine und gewissen Wasserwerken, welche aus dem Rhonebett entfernt werden, durch Transmission die bisherige Kraft wieder zu ersetzen.

Die Beschaffenheit dieses Gewerbekanals, welcher von oben bis unten theils durch die erwähnte Insel, theils durch einen Zwischendamm von dem rechts der Insel herabfließenden Rhonearm geschieden ist.l gestattet dann auch der Stadt Genf,i welche vom O O Großen Rathe die Konzession zur Benutzung disponibler Wasserkräfte erhalten hat, eine Reihe von 14 Turbinen anzulegen, welche dazu bestimmt sind , in längerer oder kürzerer Zeit die Wasserkräfte der Rhone zu industriellen Zwecken abzugeben.

Der rechts der Insel abfließende Rhonearm, der, wie bemerkt, als eigentlicher Abflußkanal zu dienen bestimmt ist, soll ebenfalls vertieft, durch Entfernung industrieller Einbauten, wie erwähnt, erweitert und zur Ableitung des Ausflußwassers möglichst befähigt werden.

Das feste Wehr soll am Einlaufe dieses Armes abgebrochen und durch ein solches von ca. l m. geringerer Höhe ersetzt werden, um den Wassereinlauf in den Gewerbekanal zu sichern. Zu gleichem Zwecke darf aber auf demselben ein b e w e g l i c h e s W e h r gehalten werden , dessen Gebrauch jedoch durch ein zu vereinbarendes Reglement genau begrenzt wird, und zwar in der Weise, daß dasselbe in den Monaten Mai bis Oktober in der Kegel (d. h. wenn der Wasserstand unter P.N--1,90 sinkt) gar nicht geschlossen werden soll und in den Wintermonaten Oktober bis Mai nur nach Maßgabe eines gewissen Bedarfes und unter gewissen Cantel en.

-- Beide Arme endlich, welche, wie bemerkt, bis zu ihrem Zusammenflusse durch einen festen Damm getrennt gehalten werden, können durch sogenannte Entlastungsschleusen in gegenseitige Beziehung gebracht und regulirt wurden.

Im Ganzen rechnet man auf eine Senkung der Hochwasserstände um beiläufig 0,60 Meter, welche durch diese Werke erzielt werden dürfte, als wahrscheinlich, zumal die von Herrn Legier über die Hochwasserstände des Jahres 1874 aufgenommenen Vermessungen durch die von der bundesgerichtlichen Expertenkommission über das Jahr 1879 aufgenommenen Vermessungen und Berechnungen vollständig unterstützt worden sein sollen.

-204

Die Kosten dieses Projektes (zu welchen auch die Vertiefung der Sohle des Hafens durch Ausbaggerung, sowie die Erstellung tiner neuen, durch die Veränderung des Flußbettes geforderten städtischen Kloakenleitung, mit neuer Quaibaute u. A. m. zu rechnen) sind auf 2,320,500 Franken devisirt. Insoweit einzelne Arbeiten sowohl dem gemeinsamen Seeregulirungsprojekte als demjenigen der Stadt Genf betreffend Nutzbarmachung der Wasserkräfte dienen, sind dieselben nach billiger Schätzung auf die beiden Unternehmungen vertheilt und nach diesem Maßstabe in den das gemeinsame Unternehmen betreffenden Kostenvoranschlag eingestellt worden.

An der vorerwähnten Kostensumme verständigten sich durch die in Frage liegende, vom 17. Dezember 1884 datirte Konvention die Kantone, in folgender Weise zu partizipiren : Genf mit Fr. 1,215,000, Waadt und Wallis mit Fr. 331,500, wogegen dieselben zufolge des der bundesräthlichen Botschaft beigedruckten Subventionsgesuehes der drei Kantone die Erwartung hegen, daß der Bund sich an dem Werke mit einem Beitrage von Fr. 773,500, gleich einem Drittel des Kostenvoranschlages, betheiligen werde, der Kanton Genf aber sich anheischig machte, dasselbe um den devisirten Kostenbetrag auf seine Gefahr auszuführen.

Eine Hauptrolle für die Handhabung des Friedens und die Erzielung besserer Zustände fällt selbstverständlich bei dem ganzen Unternehmen einer richtigen Handhabung des oben erwähnten beweglichen Wehres und der Entlastungsschleusen zu. Darüber soll unter den Kantonen und mit Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrath ein Reglement vereinbart werden, welches unter gleichem Vorbehalte nach Ablauf einer fünfjährigen Probezeit der Revision unterstellt werden kann.

Dem Bundesrathe soll die Oberaufsicht betreffend Handhabung des Wehres und der Entlastungsschleusen vorbehalten sein, sowie der endgültige Entscheid im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Inhaltes (Fassung, teneur) des Réglementes zustehen. --.

Was nun die vom Bunde nachgesuchte Subvention und die daran zu knüpfenden Bedingungen u. s. w. anbelangt, so ist Ihre Kommission im Wesentlichen zu denselben Schlußfolgerungen gelangt, welche die bundesräthliche Botschaft entwickelt.

Wir erachten die Subventionirung im Allgemeinen gerechtfertigt durch Art. 23 der Bundesverfassung, könnten dieselbe dagegen nicht wohl unter das Bundesgesetz betreffend die Wasserbaupolizei im Hochgebirge subsumireu, weil es sich nicht sowohl um Korrektion eines der Oberaufsicht des Bundes unterliegenden Gewässers, als vielmehr seinem Hauptcharakter nach um ein, unabhängig von der

205

N a t u r des Gewässers (Art. l a und h des Wasserbaupolizeigesetzes), im Interesse eines erheblichen Theiles unseres kleinen Laudes gelegenes öffentliches Werk von einer ansehnlichen Bedeutung handelt.

Diesen letztem Charakter muß m a n , ohne dem Wortlaute der Bundesverfassung irgend einen Zwang a n z u t h u n , dem heutigen Projekte unbedingt zugestehen. -- Wir haben Eingangs der schweren Uebelstände gedacht, «'eiche die perennirenden Hochwasserstände der gesammten Bevölkerung des schweizerischen Seeufers in Bezug auf ihre Eigenthums-, Wohnungs- und Gesundheitsverhältnisse seit Jahren gebracht haben ; wir fügen dem Gesagten nur noch bei, daß auch die Landwirthschaft speziell durch die Tieferhaltung der Hochwasserstände nicht unerheblich gewinnen dürfte. Nicht nur erzeigen die Pläne über das zwischen Villeneuve und Rhonemündung gelegene Ufer, daß seit der letzten Aufnahme allein auf dieser Strecke eine Fläche von über 50 ha. durch Erosion zerstört worden ist ; ungleich erheblicher sind die Bodentflächen, welche durch Grundwasser undUeberschwemmungg verdorben u n d So beträgt das in der Gemeinde Villeneuve durch Grundwasser beschädigte Land circa .

.

.

.

.

. 3 3 0 Hektaren Das im Jahre 1877 überschwemmte, mithin im Ueberschwemmungsgebiete gelegene Land .

.

und alles Sumpfland hinwieder .

.

.

390 270

n "

zusammen circa 990 oder rund 1000 Hektaren, während für das Gebiet von Wallis sich aus den Plänen ergibt, daß die Zone des zum Theil durch Grundwasser beschädigten, zum Theil ganz versumpften Landes einer Fläche von circa 330 Hektaren entspricht.

Weit höher als den Werth dieser ca. 1300 Hektaren schlagen wir aber das Woh l he f i n cl en u n d S i c h e r h e i tsgefühl einer ganzen Reihe von erheblichen Ortschaften, wir möchten sagen die mor a l i s c h e n Segnungen, a u , welche d a s Unternehmen einem ansehnlichen Theile der Bevölkerung dreier Kantone zu bringen verheißt. --.

Allerdings dürfte das Unternehmen, resp. die Bundessubvention, dem Kanton Genf auch in der Richtung zu statten kommen , daß er durch dasselbe in die Lage versetzt wird, das nur ihn, resp. dessen Hauptstadt, berührende Projekt der Exploitirung dei Rhone-Wasserkräfte auszuführen. Allein dieser Vortheil einer Combination individueller kantonaler und gemeinsamer interkantonaler Interessen k a n n uns nicht wohl a b h a l t e n , diese letzteren, die wir ein Mal

206

als solche anerkennen müssen, deßhalb von einer verdienten Unterstützung auszuschließen. -- Ob und inwieweit im Uebrigen aber der Kanton Genf vom Standpunkte des Rechtes aus hätte angehalten werden können, aus eigenen Mitteln gewisse Abfluß-Hindernisse zu heben und inwieweit damit den interessirten Kantonen auf diesem Wege entsprechende Hülfe gebracht worden wäre, ist eine ungelöste Rechtsfrage, welche in's Auge 211 fassen und entscheiden zu wollen weder der Bundesrath noch Ihre Kommission sich berufen fühlen konnte. -- Die sämmtlichen Interessenten haben sich durch die unter ihnen abgeschlossene Konvention auf den Boden des K o m p r o m i s s e s gestellt und die ganze Unternehmung als ein Werk gemeinsamer öffentlicher Wohlfahrt und gemeinsamen Nutzens gestaltet; den Bundesbehörden stehl es darum wohl auch kaum an, diese Unterlage zu verlassen und die Frage wieder auf die Spitze dés Kriegsschwertes zu stellen. -- Für den Bund kann der Abschluß einer mehr als hundertjährigen Fehde unter benachbarten und im täglichen Verkehre auf einander angewiesenen Bevölkerungen vielmehr nur ein Motiv mehr sein, durch entsprechende Beihiilfe auch seinerseits zum glücklichen Gedeihen eines grossen und schönen Friedenswerkes, so viel an ihm liegt, beizutragen.

Die Anwendung des Art. 23 der Bundesverfassung rechtfertigt, sieh aber, im Gegensatze zu derjenigen des Wasserbaupolizei-Gesetzes, auch in einer andern Richtung, indem derselbe vermöge seiner allgemeinen Fassung es gestattet, der ausnahmsweisen Natur und Eigenart des Falles diejenigen Vorbehalte anzupassen , welche das Wasserbaupolizei-Gesetz dem Bunde mittelst der in Art. l -- 4 vorbehaltenen ,,Oberaufsicht" nicht in demselben Maße zuscheidet.

In dieser Richtung wünschten wir denn auch in dem bundesräthlichen Beschlusses-Entwurfe diejenigen Vervollständigungen aufgenommen zu sehen, welche wir für die unveränderte fortdauernde Erhaltung eines Werkes von solcher Bedeutung als zweckmäßig und unerläßlich erachten und die wir auch vergeblich durch Verweisung auf die unter den Kantonen abgeschlossene Konvention ersetzt finden können : daher die von uns beantragte stringentere Fassung des ersten und zweiten Alinea von Art. 2, sowie des Art. 5 des ßeschlusses-Antrages.

Wir verlangen für den Bundesrath die Oberaufsicht und Kontrole nicht nur über die projektmäßige Ausführung und den Unterhalt der vom Bunde subventionirten Arbeiten, sowie über reglementarische Handhabung der Schleusen, sondern namentlich bezüglich der von Genf übernommenen Herstellung und u n v e r ä n d e r t e n künftigen Erhaltung der verbesserten Abflußverhältn i s s e des S e e s , und wir postuliren für den Bund den obersten

207

und eadgültigen Entscheid in allen daherigen Fragen, betreffen sie die Bauausführung, den Unterhalt des Erbauten, die Ausführung der Konvention in Rücksieht auf Handhabung der Schleusen, als überhaupt die Erhaltung der durch die Korrektion erzielten verbesserten Zustände gegenüber aller und jeder möglichen Beeinträchtigung, wann und wie immer eine solche im Laufe der Zeiten versucht werden wollte.

Wir begnügen uns also entschieden nicht mit dem in Artikel 4, zweitletztes Lemma, der Konvention dem Bundesrathe vorbehaltenen, nach unserer Meinung allzu eng gefaßten Entscheidungsrechte, welches nur in ,,Streitigkeiten bezüglich der Fassung des Réglementes" einzutreten hätte. -- Hinwieder elaubten wir Ihnen in Bezug auf Lemma 2 von Art. 3 des Beschlusses Vorschlages folgende Aenderung noch vorschlagen zu sollen: Wie oben erwähnt, gedenkt die Stadt Genf außer den 6 theils ihr allein, theils dem subventionirten Unternehmen zugehòrenden Turbinen noch 14 weitere Turbinen zur Abgabe von Wasserkräften zu industriellen Zwecken anzubringen, und es sind für dieses ZukunftsUnternehmen bereits die Turbinen-Kammern in der Richtung des und anschließend an den von uns oben erwähnten, die beiden Abfluß-Arme trennenden Zwischendamm erstellt, derart, daß sie für die betreffende Strecke diesen Zwischendamm ersetzen. In Rücksicht auf diesen Dienst, welchen diese Turbinen-Kammern dem gemeinsamen Unternehmen leisten, glaubte Ihre Kommission, es sollte das Letztere denn auch die betreffende Ersparnis der Stadt Genf in Ansatz bringen. Der bundesräthliche Vorschlag (Art. 3, lemma 2) ·will diese Anrechnung nur in dem Falle zulassen, wenn die Stadt erst nach längerer Zeit die Turbinen selbst in die Kammern einbringen und damit die Sache für sich nutzbar machen sollte. Wenn die Turbinen also nicht erst in längerer Zeit, sondern vielleicht in kürzerer Zeit eingebracht würden, so hätte die Stadt nach dem bundesräthlichen Vorschlage keine Vergütung für die dem gemeinsamen Unternehmen abgehende Strecke Damm in Anrechnung VAI bringen.

Schon die höchst elastischen Begriffe von ,,kürzerer" oder ,,längerer Zeittt schienen uns jedoch in einen amtlichen Erlaß von gesetzgeberischem Charakter nicht wohl placirt werden zu können : sodann erschien uns diese Art von Rechnungsweise auch etwas gar zu knapp zu sein; und endlich glaubten wir berücksichtigen xu sollen, daß mit der Einstellung der 14 Turbinen überhaupt ein neuer Abflußkanal benöthigt und auch im Plan vorgesehen ist, welcher das betreffende untere Stück Zwischendamm ohnehin verschwinden mache. Im Einverständnisse mit dem Oberbauinspektorate ö

C

'

208

ließen wir daher in unserm Beschlußesvorschlage den erwähnten: Vorbehalt fallen.

Im Uebrigen gehen wir mit dem h. Bundesrathe darin einig, daß der Beitrag bis auf Fr. 773,500 im Verhältnisse eines Dritttheils der wirklichen Kosten auf Ausweis und Abrechnung hiß geleistet werde, mithin Seitens des Bundes auf die konventionsweise Uebernahme der Baute à forfait durch den Kanton Genf keine Rücksicht genommen werde, sowie überhaupt der Bund selbstständig, und ohne an den Inhalt m ehrbesagter Konvention gebunden zu sein, von sich aus diejenigen Bedingungen feststellt, welche er an die von ihm zu gewährende Subsidie zu knüpfen geeignet findet.

Im Sinne vorstehender Erörterungen empfehlen wir Ihnen daher die Annahme des von uns amendirten Beschlusses-Vorschlages.

St. G a l l e n , den 15. Mai 1885.

Namens der ständeräthlichen Kommission, Der Berichterstatter: Hoffmann, St.-R.

·209 Anträge der Kommission des Ständeraths.

Bundesbeschluß betreffend

einen Bundesbeitrag an den Kanton Genf für die Regulirung der Wasserstände des Genfersees.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Subventionsgesuches der Regierungen von Genf, Waadt und Wallis, vom 17. Dezember 1884; einer Botschaft des Bundesrathes vom 24. Marx 1885; auf Grund des Art. 23 der Bundesverfassung, beschließt: Art. l. (Wie B. R.) Dem Kanton Genf wird für die Arbeiten, welche nach Einverständniß zwischen diesem und den Kantonen Waadt und Wallis am Ausflusse des Genfersees und an der Rhone daselbst zum Zwecke der Regelung der Wasserstände dieses Sees ausgeführt werden sollen, ein Bundesbeitrag zugesichert. Dieser Beitrag wird im Verhältnisse eines Drittheils der wirklichen Kosten festgesetzt, jedoch mit Beschränkung auf Fr. 773,500 als dem Dritttheil der Voranschlagssumme von Fr. 2,320,500.

Art. 2. Das definitive Projekt, welches die genauen Anhaltspunkte sowohl für die Kontrolirung der vertragsmäßigen Ausführung des Korrektionswerkes, als auch für diejenige seines unveränderten Fortbestandes (Art. 5) zu bieten hat, bedarf der Genehmigung des Bundesrathes. Dieser Genehmigung unterliegen auch die jährlichen Bauprogramme.

210

Die Ausführung der Arbeiten, auf welche die gegen wärtige Beitragszusicherung sich bezieht, hatinnertt fünf Jahren, vom Inkrafttreten der letztem an gerechnet, stattzufinden.

Art. 3. Die Alisbezahlung der Bundesbeiträge geschieht auf Grund von Abrechnungen, welche von der Kantons regierung eingereicht und vom Bundesrathe geprüft und genehmigt sind, in Jahresraten von im Maximum Fr. 154,700 Lind beginnend mit dem Jahre '1888.

In diesen Abrechnungen sind nur diejenigen Kosten zu berücksichtigen, welche die Ausführung der im genehmigten Projekt und Kostenvoranschlage vorgesehenen Arbeiten, sowie die Anfertigung des Ausführungsprojektes für dieselben und die unmittelbare Bauleitung betreffen.

Nicht zu berücksichtigen sind irgendwelche Kosten für Präliminarien, Funktionen von Behörden, Kommissionen und Beamtungen , sowie von Geldanschaffung und Verzinsung herrührende Kosten.

Art. 4. Der Kanton Genf haftet auch gegenüber der Eidgenossenschaft für alle Verpflichtungen, welche er durch die Konvention vom 17. Dezember 1884 gegen die Kantone Waadt und Wallis übernommen hat.

Die Aufstellung und Revision des Schleusenreglements hat ebenfalls nach den Bestimmungen dieser Konvention stattzufinden.

Art. 5 (neu). Dem Bundesrathe steht die Oberaufsicht und Kontrole zu über die projektgemässe Ausführung und den Unterhalt der Arbeiten, welche Gegenstand des gegenwärtigen Subventionsbeschlusses sind: ebenso über die regle mentarische Besorgung aller Schleusen und überhaupt be, züglich der vom Kanton Genf übernommenen Herstellung und künftigen unveränderten Erhaltung der verbesserten Abflußverhältnisse des Genfersees.

In daherigen Anständen zwischen den koutrahirenden Kantonen steht dem Bundesrathe der endgültige Entscheid zu.

211 Art. 6. Die Zusicherung dieses Bundesbeitrages tritt in Kraft, nachdem die Kantone Genf, Waadt und Wallis der Konvention vom 17. Dezember 1884 die definitive Genehmigung ertheilt haben und von denselben die Annahme des Bundesbeitrages unter den Bedingungen des gegenwärtigen Beschlusses, von Genf speziell die Verpflichtung zur Ausführung der Arbeiten ausgesprochen worden ist.

Für die Vorlegung der bezüglichen Ausweise wird den Kantonen eine Frist von sechs Monaten , vom Datum dieses Beschlusses an gerechnet, gesetzt.

Die Zusicherung des Bundesbeitrages fällt dahin, wenn die Ausweise nicht rechtzeitig geleistet werden.

Art. 7. Dieser Beschluß tritt, als nicht allgemein verbindlicher Natur, sofort in Kraft.

Art. 8.

beauftragt.

Der Bundesrath ist mit Vollziehung desselben

l

212

# S T #

Botschaft des.

Bundesrathes au die Bundesversammlung, betreuend die eidgenössische Gewährleistung für ein Verfassungsdekret des Kantons Schwyz vom 27. November 1884.

(Vom 26. Mai 1885.)

Tit.

Sie haben auf unsern Bericht und Antrag vom 20. März 1884 (Bundesblatt 1884, II, 222) einem Verfassungsgesetze des Kantons Schwyz vom 10. J a n u a r / l 7. Februar 1884 die eidgenössisch?)

Garantie ertheilt mit Ausnahme einer Uebergangsbestimmung desselben betreffend die Vertretung des Kreises Unter-Iberg im Kantonsrathe (Amtl. Samml. n. F. VII, 463).

Nach Kenntnißnahme von diesem Bundesbeschlusse hat der Kantonsrath von Schwyz unterm 27. November 1884 beschlossen, dem Volke ein Verfassungsdekret vorzulegen, durch welches die von den Bundesbehörden beanstandete Uebergangsbestimmung eine abgeänderte Fassung erhalten sollte.

Dieses neue Verfassungsdekret ist vom Volke des KantonsSchwyz in der Abstimmung vom 26. April '1885 mit 1250 gegen 123 Stimmen angenommen worden.

Aus der Prüfung desselben ergibt sich, daß die von den Bundesbehörden als mit § 30, beziehungsweise 4 der Kantonsverfassung und Art. 4 der Bundesverfassung unvereinbar erklärte Bestimmung des Verfassungsgesetzes von 1884 (Ziffer III, § 2 der Uebergangsbestimmungen) in einer Weise abgeändert worden ist,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der ständeräthlichen Kommission betreffend den Beschlussesvorschlag über einen Bundesbeitrag an den Kanton Genf für die Regulirung der Wasserstände des Genfersees.

(Vom 15. Mai 1885.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1885

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.06.1885

Date Data Seite

201-212

Page Pagina Ref. No

10 012 762

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.