Ablauf der Referendumsfrist- 6. Mai 1991

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer # S T #

(Gewässerschutzgesetz, GSchG)

vom 24. Januar 1991

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1987 '), beschliesst: I.Titel: Allgemeine Bestimmungen Art. l

Zweck

Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Es dient insbesondere: a. der Gesundheit von Menschen, Tieren .und Pflanzen; b. der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers ; c. der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt; d. der Erhaltung von Fischgewässern; e. der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente; f. der landwirtschaftlichen Bewässerung; g. der Benützung zur Erholung; h. der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.

Art. 2

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.

Art. 3

Sorgfaltspflicht

Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.

» BEI 1987 II 1061

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1991-89

Gewässerschutzgesetz

Art. 4 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Oberirdisches Wasser und Gewässerbett mit Sohle und Böschung Gewässer sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung.

b. Unterirdisches Grundwasser (einschl. Quellwasser), GrundwasserleiGewässer: ter, Grundwasserstauer und Deckschicht.

c. Nachteilige Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die GeEinwirkung: stalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen.

d. Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers.

e. Abwasser: Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser.

f. Verschmutztes Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verAbwasser: unreinigen kann.

g. Hofdünger: Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung.

h. Abflussmenge Q347: Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist.

i. Ständige Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist.

Wasserführung: k. JîwfwaMerwiert^e:

  1. Dotierwassermenge:

Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt.

Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimmten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird.

Art. 5 Ausnahmen für Gesamtverteidigung und Notlagen Soweit die Gesamtverteidigung oder Notlagen es erfordern, kann der Bundesrat durch Verordnung Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen.

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Gewässerschutzgesetz

2. Titel: Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen 1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer 1. Abschnitt: Einleiten, Einbringen und Versickern von Stoffen Art. 6 Grundsatz 1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

2 Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.

Art. 7 Abwasserbeseitigung 1 Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen.

2 Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann.

Art. 8 Sickerwasser aus Abfalldeponien 1 Die Kantone sorgen dafür, dass Gewässerverunreinigungen durch Einleitungen oder Versickerungen aus stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden. Abfalldeponien rasch behoben werden.

2 Sie erstellen einen Kataster der stillgelegten Abfalldeponien, der soweit möglich auch Auskunft über die Art der abgelagerten Abfälle gibt.

Art. 9

Vorschriften des Bundesrates über das Einleiten und Versickern von Stoffen 1 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer fest.

2 Er erlässt Vorschriften über: a. die Einleitung von Abwasser in Gewässer; b. die Versickerung von Abwasser; c. Stoffe, die nach Art ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen schädlich sein können.

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Gewässerschutzgesetz

2. Abschnitt: Behandlung des Abwassers und Verwertung des Hofdüngers Art. 10 Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen 1 Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser: a. aus Bauzonen; b. aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind.

2 In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.

-1 Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist sie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt.

4 Die Kantone sorgen für eine generelle Kanalisationsplanung.

Art. 11 Anschluss- und Abnahmepdicht 1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.

2 Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst: a. Bauzonen; b. weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (Art. 10 Abs. l Bst.b); c. weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist.

3 Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.

Art. 12 Sonderfälle im Bereich öffentlicher Kanalisationen 1 Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. Die Kantone regeln die Vorbehandlung.

2 Die kantonale Behörde entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist.

] Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Die kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen.

12 Bundcsblau W.Jahrgang, Btl.I

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Gewässerschutzgesetz

4

In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn: a. die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der Landwirtschaftszone liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, namentlich Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung der Landwirtschaftszone zuzuweisen; b. die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt ist.

5 Werden Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung nach Absatz 4 nicht innert fünf Jahren nach Erlass der Massnahmen der Landwirtschaftszone zugewiesen, so muss das häusliche Abwasser in die Kanalisation geleitet werden.

Art. 13 Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung 1 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen.

2 Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden.

Art. 14 Betriebe mit Nutztierhaltung 1 Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.

2 Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.

3 Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen. Für Ställe, die nur für kurze Zeit mit Tieren belegt sind, kann sie eine kleinere Lagerkapazität bewilligen.

4 Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder vertraglich gesicherte Nützfläche verfügen, dass auf l ha höchstens drei Düngergrossvieheinheiten entfallen. Befindet sich die vertraglich gesicherte Nutzfläche ganz oder teilweise ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs, so dürfen nur so viele Nutztiere gehalten werden, dass mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann; dabei darf auf l ha Nutzfläche der Dünger von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausgebracht werden.

5 Düngerabnahmeverträge müssen schriftlich abgeschlossen und von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt werden.

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GewässerschutzgeseLz

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Die kantonale Behörde setzt die pro ha zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.

7 Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen für: a. die Geflügel- und die Pferdehaltung sowie für bereits bestehende kleinere und mittlere Betriebe mit anderer Nutztierhaltung; b. die Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Abfallverwertung, Forschung usw.).

8 Eine Düngergrossvieheinheit entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh.

Art. T5 Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen 1 Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie von Rauhfuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss bedient, gewartet und unterhalten werden. Die Funktionstüchtigkeit von Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss regelmässig überprüft werden.

2 Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrolliert werden.

Art. 16

Vorschriften des Bundesrates über die Behandlung des Abwassers und die Kontrolle von Anlagen Der Bundesrat legt die Anforderungen fest an: a. die Einleitung in Kanalisationen; b. besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen; c. die Beschaffenheit, die Verwertung und die Beseitigung der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen; d. die Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen; e. die Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers.

3. Abschnitt: Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen Art. 17 Grundsatz Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn: a. im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet (Art. 11 Abs. 1) oder landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 12 Abs. 4); b. ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen die zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren ge255

Gewässersch ulzgesetz

währleistet (Art. 13 Abs. 1); die kantonale Gewässerschutzfachstelle ist anzuhören ; c. gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig beseitigt wird (Art. 12 Abs. 2).

Art. 18 Ausnahmen 1 Für kleinere Gebäude und Anlagen, die sich im Bereich öffentlicher Kanalisationen befinden, aber aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, darf die Baubewilligung erteilt werden, wenn der Anschluss kurzfristig möglich ist und das Abwasser in der Zwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt wird. Bevor die Behörde die Bewilligung erteilt, hört sie die kantonale Gewässerschutzfachstelle an.

2 Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.

4. Abschnitt: Planerischer Schutz Art. 19 Gewässerschutzbereiche 1 Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.

2 In den besonders gefährdeten Bereichen dürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten nur gestützt auf eine kantonale Bewilligung vorgenommen werden.

Art. 20 Grundwasserschutzzonen 1 Die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbescbränkungen fest.

2 Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen: a. die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen; b. die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben; c. für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen.

Art. 21 Grundwasserschutzareale 1 Die Kantone scheiden Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreiche rung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten.

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Gewässerschutzgesetz 2

Die Kantone können Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf die späteren Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.

5. Abschnitt: Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten Art. 22

Allgemeine Anforderungen

1

Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, insbesondere die für die Lagerung, die Beförderung und den Umschlag, erstellen die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen.

Sie kontrollieren diese regelmässig und sorgen für einen einwandfreien Betrieb und für die Wartung der Anlagen.

2

Für die Errichtung, Änderung und Erweiterung einer solchen Anlage braucht es eine Bewilligung der kantonalen Behörde.

3

Stellen der Inhaber einer solchen Anlage oder die mit dem Betrieb oder der Wartung betrauten Personen einen Flüssigkeitsverlust fest, so melden sie dies unverzüglich der Gewässerschutzpolizei. Sie treffen von sich aus alle Massnahmen, die ihnen zugemutet werden können, um drohende Gewässerverunreinigungen zu verhindern.

4

Die Kantone sorgen für: a. die notwendigen Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten; b. eine für die Gewässer unschädliche Verwertung oder Beseitigung solcher Flüssigkeiten.

Art. 23

Revisionsarbeiten

1

Revisionen von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Unternehmungen ausgeführt werden, die eine Bewilligung der kantonalen Behörde haben.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Unternehmung über ausgewiesenes Fachpersonal und die notwendige Ausrüstung verfügt. Sie gilt für die ganze Schweiz.

Art. 24

Kavernenspeicher

Wassergefährdende Flüssigkeiten dürfen nicht in unterirdischen Kavernenspeichern gelagert werden, wenn sie dabei mit Grundwasser in Berührung kommen.

Art. 25 Stoffe, die zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden können Die Artikel 22 und 24 gelten sinngemäss für Stoffe, die vermischt mit Flüssigkeiten zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden.

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Art. 26

Vorschriften des Bundesrates über den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Standorte, Konstruktionsmaterial, technische Ausgestaltung und Revision der Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten.

2 Er kann für kleine Anlagen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Artikel 22 Absatz 2 vorsehen.

6. Abschnitt: Bodenbewirtschaftung und Massnahmen am Gewässer Art. 27 Bodenbewirtschaftung 1 Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaften, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Abschwemmung und Auswaschung von Düngern und Pflanzenbehandlungsmitteln.

2 Der Bundesrat kann die notwendigen Vorschriften erlassen.

Art. 28 Massnahmen am Gewässer Reichen bei einem Gewässer die Massnahmen nach den Artikeln 7-27 nicht aus, um die Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 9 Abs. 1) zu erfüllen, so sorgt der Kanton dafür, dass zusätzlich Massnahmen am Gewässer selbst getroffen werden.

2. Kapitel: Sicherung angemessener Restwassermengen Art. 29 Bewilligung Eine Bewilligung braucht, wer über den Gemeingebrauch hinaus : a. einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung Wasser entnimmt; b. aus Seen oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser entnimmt.

Art. 30 Voraussetzungen für die Bewilligung Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn: a. die Anforderungen nach den Artikeln 31-35 erfüllt sind; b. zusammen mit andern Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 Prozent der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1000 l/s entnommen werden; oder c. für die Trinkwasserversorgung im Jahresmittel einer Quelle höchstens 80 l/s, dem Grundwasscr höchstens 100 l/s entnommen werden.

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Art. 31 Mindestrestwassermenge 1 Bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung muss die Restwassermenge mindestens betragen: bis 60 l/s Abflussmenge Q347 50 l/s und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q347 8 l/s mehr, für 160 l/s Abflussmenge Q347 130 l/s und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q347 4,4 l/s mehr, für 500 l/s Abflussmenge Q347 280 l/s und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q347 31 l/s mehr, für 2500 l/s Abflussmenge QM7 900 l/s und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q347 21,3 l/s mehr, für 10 000 l/s Abflussmenge Q347 2 500 l/s und für je weitere 1000 l/s Abflussmenge Q347 150 l/s mehr, ab 60 000 l/s Abflussmenge Q347 10 000 l/s.

2 Die nach Absatz l berechnete Restwassermenge muss erhöht werden, wenn folgende Anforderungen nicht erfüllt sind und nicht durch andere Massnahmen erfüllt werden können: a. Die vorgeschriebene Wasserqualität der Oberflächengewässer muss trotz der Wasserentnahme und bestehender Abwassereinleitungen eingehalten werden.

b. Grundwasservorkommen müssen weiterhin so gespiesen werden, dass die davon abhängige Trinkwassergewinnung im erforderlichen Ausmass möglich ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

c. Seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der Art und Grosse des Gewässers abhängen, müssen erhalten oder, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch gleichwertige ersetzt werden.

d. Die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe muss gewährleistet sein.

e. Bei Fliessgewässern bis 40 l/s Abflussmenge Q347 unterhalb von 800 m ü. M., die als Laichstätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen, müssen diese Funktionen weiterhin gewährleistet sein.

Art. 32 Ausnahmen Die Kantone können in folgenden Fällen die Mindestrestwassermengen tiefer ansetzen: a. auf einer Strecke von 1000 m unterhalb einer Wasserentnahme aus einem Gewässer, das höher als 1700m ü. M. liegt und dessen Abflussmenge Q3.,7 kleiner als 50 l/s ist; b. bei Wasserentnahmen aus Nichtfischgewässern bis zu einer Restwasserführung von 35 Prozent der Abflussmenge Q U7 ;

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c. im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes Gebiet, sofem ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen, wie Verzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet; die Schutz- und Nutzungsplanung bedarf der Genehmigung des Bundesrates; d. in Notsituationen für befristete Entnahmen, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, für Löschzwecke oder zur landwirtschaftlichen Bewässerung.

Art. 33 Erhöhung der Mindestrestwassermenge 1 Die Behörde erhöht die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass, als es sich aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt.

2 Interessen für die Wasserentnahme sind namentlich: a. öffentliche Interessen, denen die Wasserentnahme dienen soll; b. die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets; c. die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der Wasser entnehmen will; d. die Energieversorgung, wenn ihr die Wasserentnahme dienen soll.

3 Interessen gegen die Wasserentnahme sind namentlich: a. die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement; b. die Bedeutung der Gewässer als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, samt deren Artenreichtum, namentlich auch für die Fischfauna, deren Ertragsreichtum und natürliche Fortpflanzung; c. die Erhaltung einer Wasserführung, die ausreicht, um die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen; d. die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts, der die künftige Trinkwassergewinnung, die ortsübliche Bodennutzung und eine standortgerechte Vegetation gewährleistet; e. die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung.

4 Wer einem Gewässer Wasser entnehmen will, unterbreitet der Behörde einen Bericht über: a. die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme, insbesondere auf die Herstellung von elektrischer Energie und deren Kosten; b. die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und über mögliche Massnahmen zu deren Verhinderung.

Art. 34 Wasserentnahmen aus Seen und Grundwasservorkommen Wird einem See oder einem Grundwasservorkommen Wasser entnommen und dadurch die Wasserführung eines Fliessgewässers wesentlich beeinflusst, so ist das Fliessgewässer sinngemäss nach den Artikeln 31-33 zu schützen.

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Art. 35

Entscheid der Behörde

1

Die Behörde bestimmt im Einzelfall die Dotierwassermenge und die anderen Massnahmen, die zum Schutz der Gewässer unterhalb der Entnahmestelle notwendig sind.

2

Sie kann die Dotierwassermenge zeitlich unterschiedlich festlegen. Die Wassermenge nach den Artikeln 31 und 32 darf nicht unterschritten werden.

3 Die Behörde hört vor ihrem Entscheid die interessierten Fachstellen und, bei Entnahmen für Anlagen zur Wasserkraftnutzung mit einer Bruttoleistung über 300 kW, den Bund an.

Art. 36 Kontrolle der Dotierwassermenge 1 Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde durch Messungen nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann er den Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbringen.

2

Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst.

3. Kapitel: Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer Art, 37 Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern 1 Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn: a. der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 5 Abs. lbis des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877'> über die Wasserbaupolizei) ; b. es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist; c. dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann.

2 Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen so gestaltet werden, dass: a. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen könb. die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben; c. eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.

') SR 721.10 13 Butldesblatt 143,Jahrgang. Bd.I

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3

In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen.

4 Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss.

Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern 1 Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden.

1 Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: a. Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; b. Verkehrsübergänge; c. Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; d. kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; e. den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt.

Art. 39 Einbringen fester Stoffe in Seen 1 Es ist untersagt, feste Stoffe in Seen einzubringen, auch wenn sie Wasser nicht verunreinigen können.

2 Die kantonale Behörde kann Schüttungen bewilligen: a. für standortgebundene Bauten in überbauten Gebieten, wenn überwiegende öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lässt; b. wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden kann.

3 Die Schüttungen sind so natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu ersetzen.

Art. 40 Spülung und Entleerung von Stauräumen 1 Der Inhaber einer Stauanlage sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.

2 Er. darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der kantonalen Behörde vornehmen. Die Bewilligungsbehörde hört die interessierten Fachstellen an. Sind periodische Spülungen und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig, so legt die Behörde lediglich Zeitpunkt und Art der Durchführung fest.

3 MUSS der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich die Bewilligungsbehörde.

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Art. 41 Treibgut bei Stauanlagen 1 Wer ein Gewässer staut, darf Treibgut, das er aus betrieblichen Gründen dem Gewässer entnommen hat, nicht ins Gewässer zurückgeben. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen.

2 Der Inhaber der Stauanlage muss das Treibgut nach den Anordnungen der Behörde im Bereich seiner Anlagen periodisch einsammeln.

Art. 42 Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser 1 Wird bei einem natürlichen See Wasser entnommen oder eingeleitet, so dürfen sich dadurch die Schichtungs- und Strömungsverhältnisse im See nicht wesentlich verändern, und es dürfen keine Spiegelschwankungen auftreten, die zu Beeinträchtigungen im Uferbereich führen können.

1 Bei einem Fliessgewässer sind Art und Ort der Einleitung von Wasser oder Abwasser so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden.

Art. 43 Erhaltung von Grundwasservorkommen 1 Die Kantone sorgen dafür, dass einem Grundwasservorkommen langfristig nicht mehr Wasser entnommen wird, als ihm zufliesst. Kurzfristig darf mehr Wasser entnommen werden, sofern dadurch die Qualität des Grundwassers und die Vegetation nicht beeinträchtigt werden.

2 Ist ein Grundwasservorkommen durch übermässige Entnahme oder durch eine verringerte Speisung beeinträchtigt, so sorgt der Kanton für eine möglichst weitgehende Verbesserung des Zustands, sei es durch Verminderung der Entnahme, durch künstliche Anreicherung oder durch Untergrundspeicherung von Trinkwasser.

3 Grundwasservorkommen dürfen nicht dauernd miteinander verbunden werden, wenn dadurch Menge oder Qualität des Grundwassers beeinträchtigt werden können.

4 Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen dürfen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert werden.

5 Bei Stauanlagen mit geringer Stauhöhe dürfen das Grundwasser und die vom Grundwasserstand abhängige Vegetation nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Für bestehende Anlagen kann die Behörde Ausnahmen bewilligen.

6 Die Entwässerung eines Gebiets, durch die der Grundwasserspiegel auf einer grossen Fläche abgesenkt wird, ist nur zulässig, wenn die landwirtschaftliche Nutzung anders nicht gesichert werden kann.

Art. 44 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material 1 Wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung.

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Die Bewilligung für solche Arbeiten darf nicht erteilt werden: a. in Grundwasserschutzzonen; b. unterhalb des Grundwasserspiegels bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet; c. in Fliessgewässern, wenn der Geschiebehaushalt nachteilig beeinflusst wird.

3 Bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet, kann die Ausbeutung oberhalb des Grundwasserspiegels bewilligt werden, wenn über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel eine schützende Materialschicht belassen wird. Diese ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu bemessen.

S.Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Förderung und Verfahren 1. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Vollzug durch die Kantone Art. 45

Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht Artikel 48 den Vollzug dem Bund überträgt. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.

2. Abschnitt: Vollzug durch den Bund Art. 46 Aufsicht und Koordination 1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

2 Der Bundesrat regelt die Koordination: a. der Gewässerschutzmassnahmen der Kantone; b. unter den Bundesstellen; c. zwischen Bundesstellen und Kantonen.

Art. 47 Ausführungsvorschriften 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

2 Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften und bei der Vorbereitung völkerrechtlicher Vereinbarungen hört der Bundesrat die Kantone und die interessierten Kreise an.

Art. 48

Vollzugskompetenzen des Bundes

' Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes zuständig. Bevor sie eine Verfügung erlässt, die sich auf dieses Gesetz stützt, hört sie die betroffenen Kantone und die interessierten Bundesstellen an.

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GewässerschuLzgesetz 2

Der Bund vollzieht die Vorschriften über Stoffe (Art. 9 Abs. 2 Bst. c); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen.

3 Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben, die aufgrund anderer Bundesgesetze über Stoffe erhoben werden, dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft zur Verfügung zu stellen sind.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den Vollzug Art. 49 Gewässerschutzfachstellen und Gewässerschutzpolizei 1 Die Kantone richten Gewässerschutzfachstellen ein. Sie organisieren die Gewässerschutzpolizei und einen Schadendienst.

2 Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ist die Gewässerschutzfachstelle des Bundes.

3 Bund und Kantone können für den Vollzug öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.

Art. 50 Information und Beratung 1 Bund und Kantone prüfen die Auswirkungen der Massnahmen dieses Gesetzes und informieren die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer.

2 Die Gewässerschutzfachstellen beraten Behörden und Private.

3 Sie empfehlen Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer.

Art. 51 Düngerberatung Die Kantone sorgen dafür, dass zum Vollzug der Artikel 14 und 27 eine Beratung eingerichtet wird.

Art. 52 Duldungs- und Schweigepflicht 1 Die Behörden des Bundes und der Kantone können Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern durchführen. Sie können die dazu notwendigen Einrichtungen erstellen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen den Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen.

2 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sowie Experten und Mitglieder von Kommissionen und Fachausschüssen unterstehen dem Amtsgeheimnis.

3 Die Behörden können die Ergebnisse dieser Erhebungen und Kontrollen nach Anhören der Betroffenen veröffentlichen, wenn sie von allgemeinem Interesse 265

Gewässerschutzgesetz

sind. Auf Anfrage sind die Ergebnisse der Kontrolle bekanntzugeben, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.

Art. 53 Zwangsmassnahmen Die Behörden können die von ihnen angeordneten Massnahmen zwangsweise durchsetzen. Soweit das kantonale Recht keine oder keine strengeren Vorschriften enthält, ist im kantonalen Verfahren Artikel 41 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren '> anwendbar.

Art. 54 Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, werden dem Verursacher Überbunden.

Art. 55 Gebühren des Bundes 1 Der Bund erhebt eine Gebühr für seine Bewilligungen und Kontrollen sowie für seine besonderen Dienstleistungen nach diesem Gesetz.

2 Der Bundesrat bestimmt die Ansätze.

Art. 56 Interkantonale Gewässer 1 Berührt ein ober- oder ein unterirdisches Gewässer das Gebiet mehrerer Kantone, so hat jeder Kanton diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum Schutz dieses Gewässers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind.

2 Können sich die Kantone über die Massnahmen nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.

2. Kapitel: Grundlagenbeschaffung Art. 57 Aufgaben des Bundes 1 Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über: a. die hydrologischen Verhältnisse; · b. die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer; c. die Trinkwasserversorgung; d. andere Belange des Gewässerschutzes.

O SR 172.021 266

Gewässerschutzgesetz

2

Er kann sich an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen.

3 Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.

4 Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung.

5 Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen. Sie können gegen Rechnung hydrologische Arbeiten für andere durchführen oder ihre Geräte für solche Arbeiten zur Verfügung stellen.

Art. 58 Aufgaben der Kantone 1 Die Kantone führen die weiteren Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit.

2 Die Kantone erstellen ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet. Das Inventar ist öffentlich, soweit nicht Interessen der Gesamtverteidigung die Geheimhaltung erfordern.

Art. 59 Ermittlung der Abflussmenge Q347 Liegen für ein Gewässer unzureichende Messergebnisse vor, so wird die Abflussmenge QM7 mit andern Methoden wie hydrologischen Beobachtungen und Modellrechnungen ermittelt.

Art. 60 Mitteilungspflicht der Behörde Bevor eine Behörde einen Eingriff bewilligt, der sich auf ein Gewässer in der Nähe einer Station für hydrologische oder andere Erhebungen auswirken kann, unterrichtet sie die für die Station zuständige Stelle.

3. Kapitel: Förderung Art. 61 Anlagen, Einrichtungen und Geräte 1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten für: a. die Abwasserreinigung nach Artikel 10; b. die Klärschlammverwertung und -beseitigung; c. die Kanalisation, die anstelle weitergehender Reinigungsmassnahmen erstellt wird; d. die Beseitigung oder die Verwertung von Stoffen, die nicht in die Kanalisation geleitet oder in die Abwasserreinigungsanlagen gegeben werden dürfen (Anlagen für Sonderabfälle); 267

Gewasserschutzgesetz

e. die Schadendienste für die Beseitigung von wassergefährdenden Flüssigkeiten; f. die Sanierungsmassnahmen an Gewässern nach Artikel 28.

2 Den finanziell mittelstarken und schwachen Kantonen leistet er zudem im Rahmen der bewilligten Kredite an folgende Anlagen und Einrichtungen Abgeltungen, sofern mit der Erstellung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wird: a. Sammelleitungen, die sich ausserhalb der Bauzone befinden; b. Sammelleitungen, die von mindestens zwei Gemeinden benützt werden; c. Hauptsammeikanäle, sofern deren Erstellung vor dem Baubeginn der Ab-, Wasserreinigungsanlage oder der Anschlussleitung der Gemeinde an die Abwasserreinigungsanlage in Angriff genommen wird; d. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester Abfälle ; e. Regenbecken; f. Einrichtungen zum Schutz von Gewässern bei Abfalldeponien.

Art. 62 Voraussetzungen, Berechnungsart und Höhe der Abgeltungen 1 Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist.

2 Die Abgeltungen werden nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft Sie betragen mindestens 15 Prozent, jedoch höchstens: a. 45 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Artikel 61 Absatz l Buchstaben a-c und Absatz 2 Buchstaben a, b, c und e; b. 35 Prozent der anrechenbaren Kosten für andere Massnahmen.

3 Dient eine Abwasseranlage auch der Ableitung oder der Reinigung von Abwasser aus einzelnen Industriebetrieben, so kann die Abgeltung gekürzt werden.

4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die anrechenbaren Kosten.

Art. 63 Risikogarantie Der Bund kann für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine Risikogarantie übernehmen. Diese wird nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft; sie darf jedoch zusammen mit dem nach Artikel 62 gewährten Beitrag 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.

Art. 64 Grundlagenbeschaffung, Ausbildung und Aufklärung 1 Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten für die Ermittlung: a. der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen; b. nutzbarer Grundwasservorkommen von wesentlicher Bedeutung.

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2

Er kann Finanzhilfen an die Ausbildung von Fachpersonal und an die Aufklärung der Bevölkerung gewähren.

3 Er kann die Erstellung kantonaler Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen sowie durch eigene Arbeiten unterstützen, wenn diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt werden.

4 Die Leistungen des Bundes sind nach der Finanzkraft der Kantone abzustufen; sie betragen jedoch höchstens 40 Prozent der Kosten.

Art. 65 Finanzierung; Prioritätenordnung 1 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Abgeltungen nach Artikel 61 zugesichert werden dürfen.

2 Sie bewilligt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Risikogarantien nach Artikel 63 Übernehmen darf.

3 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.

Art. 66 Rückforderung 1 Zu Unrecht bezogene Leistungen des Bundes werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.

2 Die Ansprüche des Bundes verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung.

4. Kapitel: Verfahren Art. 67

Rechtspflege

Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes und seiner AusführungsVorschriften können nach den Bundesgesetzen über das Verwaltungsverfahren '> und über die Organisation der Bundesrechtspflege 2> angefochten werden.

Art. 68 Enteignung 1 Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert, können Bund und Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder dieses Recht Dritten übertragen.

2 Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Bundesgesetz über die Enteignung 3 ^ als anwendbar erklären; sie sehen vor, dass:

') SR 172.021 > SR 173.110 > SR 711

2

3

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Gewässerschutzgesetz

  1. die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet; b. der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission das abgekürzte Verfahren bewilligen kann, wenn sich die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmen lassen.

3 Für Gemeinschaftswerke verschiedener Kantone und Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar. Das Eidgenössische Departement des Innern entscheidet über die Enteignung.

4. Titel: Haftpflicht

Art. 69 1 Der Inhaber eines Betriebes oder einer ortsfesten oder beweglichen Anlage, mit denen besondere Gefahren für die Gewässer verbunden sind, haftet für den Schaden, der durch entsprechende Einwirkungen entsteht.

2 Er wird von der Haftpflicht befreit, wenn er nachweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.

3 Die Artikel 42-47, 50, 51, 53 und 60 des Obligationenrechts '> sind anwendbar.

4 Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1-3.

5 Der Bundesrat kann für die Inhaber bestimmter Betriebe oder Anlagen eine Haftpflichtversicherung vorschreiben.

6 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Nuklearschäden im Sinne des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983^.

5. Titel : Straf bestinimungen Art. 70 Vergehen 1 Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: a. Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserbalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6); b. als Inhaber von Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, die nach diesem Gesetz notwendigen baulichen und apparativen Vorrichtungen nicht erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und dadurch das Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verunreinigung schafft (Art. 22);

'> SR 220 > SR 732.44

2

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c. behördlich festgelegte Dotierwassermengen nicht einhält oder die zum Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle angeordneten Massnahmen nicht trifft (Art. 35); d. ein Fliessgewässer widerrechtlich verbaut oder korrigiert (Art. 37); e. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Fliessgewässer überdeckt oder eindolt (Art. 38); f. ohne Bewilligung der kantonalen Behörde oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung feste Stoffe in einen See einbringt (Art. 39 Abs. 2); g. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet oder vorbereitende Grabungen dazu vornimmt (Art. 44).

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse.

Art. 71 Übertretungen 1 Mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt; b. einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

3 Gehilfenschaft ist strafbar.

4 Eine Übertretung verjährt in einem Jahr, die Strafe einer Übertretung in zwei Jahren.

Art. 72 Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches Erfüllt eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz gleichzeitig den Tatbestand von Artikel 234 des Schweizerischen Strafgesetzbuches1), so ist nur diese Bestimmung anwendbar. Im übrigen finden die Strafbestimmungen des vorliegenden Gesetzes neben denjenigen des Schweizerischen Strafgesetzbuches Anwendung.

Art. 73 Anwendung des Verwaltungsstrafrechts Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht2) gelten sinngemäss für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

" SR 311.0 » SR 313.0

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Gewässerschutzgesetz

ó.Titel: Schlussbestimmungen I.Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 74 Aufhebung des Gewässerschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 ') über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz) wird aufgehoben, Art. 75 Änderungen von Bundesgesetzen 1. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 $ über die Fischerei wird wie folgt geändert: Art. 24 Bewilligungspflicht für technische Eingriffe 1 Für Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf, in die Ufer und in den Grund der Seen ist eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.

z Dies gilt insbesondere für: a. die Nutzung der Wasserkräfte; b. Seeregulierungen; c. Fluss- und Bachverbauungen sowie Uferrodungen; d. die Schaffung künstlicher Fliessgewässer; e. die Verlegung von Leitungen in Gewässern; f. maschinelle Reinigungsarbeiten in Fluss- und Bachbetten; g. die Gewinnung und das Waschen von Kies, Sand oder anderen Stoffen in Gewässern; h. Wasserentnahmen; i. Wassereinleitungen; k, landwirtschaftliche Entwässerungen; 1. Verkehrsanlagen, die die Interessen der Fischerei berühren können; m. Fischzuchtanlagen.

3 Keine Bewilligung nach diesem Gesetz ist erforderlich für Wasserentnahmen nach Artikel 29 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19913\ 4 Die Bewilligung wird durch die Bundesbehörde erteilt, wenn ein anderer Bundeserlass deren Zuständigkeit begründet. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bundesrat.

5 Anlagen, die erweitert oder wieder instand gestellt werden, gelten als Neuanlagen.

" AS 1972 950, 1979 1573, 1980 1796, 1982 1961, 1984 1122, 1985 660 » SR 923.0

3

> AS ...

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Gewässerschutzgesetz

Art. 48 Haftung für Schäden infolge nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer Die Haftung für Schäden, die durch nachteilige Einwirkungen auf ein Gewässer verursacht werden, richtet sich nach den Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 '', soweit die folgenden Artikel keine Abweichungen vorsehen.

2. Das Bundesgesetz vom I.Juli 1966^ über den Natur- und Heimatschutz wird wie folgt geändert: Art. 21 Abs. 2 1

Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo die Ufervegetation fehlt, eine solche angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.

Art. 22 Abs. 2 1 Sie kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen.

3. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 18773) über die Wasserbaupolizei wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. l, Jbis, 2bis, 2liT und 2^uatl:r 1

Der Schutz des Lebensraums vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen ist soweit möglich ohne Eingriffe in die Gewässer, namentlich durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen, zu gewährleisten.

1bis Ist der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten mit Massnahmen nach Absatz l nicht zu erreichen, so sind die erforderlichen Verbauungen, Eindämmungen und Korrektionen auszuführen sowie alle weiteren Vorkehrungen zu treffen, die Bodenbewegungen verhindern.

2bis Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer sind so zu gestalten, dass: a. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können; b. die Wechselwirkungen zwischen Ober- und unterirdischen Gewässern weitgehend erhalten bleiben; c. eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann.

" AS ...

> SR 451 > SR 721.10

2

3

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2ter

In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2bis bewilligen.

zquatcr p(ir jjg Schaffung künstlicher Fliessgewässer und die Wiederinstandstellung bestehender Verbauungen nach Schadenereignissen gilt Absatz 2bis sinngemäss.

4. Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983'> wird wie folgt geändert:

Art. 30 Abs. 5 5 Der Inhaber einer neuen oder noch in Betrieb stehenden Deponie für Siedlungsabfälle oder gefährliche Abfälle muss belegen, dass er die volle Deckung der Kosten für die Abschlussarbeiten und die erforderliche Nachsorge gewährleistet, Art. 32 Abs. 4 Bst. h Der Bundesrat kann: h. über die Kostendeckung nach Artikel 30 Absatz 5 Vorschriften erlassen.

4

5. Das Landwirtscbaftsgesetz vom 3. Oktober 19512) wird wie folgt geändert: Art. 19g Abbau von Tierbeständen und Stillegung von Betrieben aus Gewässerschutzgründen Der Bundesrat kann im Interesse des Gewässerschutzes im Rahmen der Höchsttierbestände während einer Übergangszeit von höchstens fünf Jahren Beiträge an Nutztierhalter ausrichten: a. zur Stillegung von Betrieben; b. zum Abbau von Tierbeständen; c. als Anpassungshilfen.

6. Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 3> über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) wird wie folgt ergänzt:

Art. 22 Abs. 3-5 ì Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Unterschutzstellung schützenswerter Landschaften von nationaler Bedeutung sind.

4 Bei der Festsetzung der Abgeltung wird die Finanzkraft der betroffenen Gemeinwesen berücksichtigt.

s Der Bundesrat regelt die Ausgestaltung der Ausgleichsbeiträge.

'> SR 814.01 » SR 910.1 3 > SR 721.80

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Gewässerschutzgesetz

2, Kapitel: Übergangsbestimmungen 1. Abschnitt: Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers, Lagereinrichtungen für Hofdünger und Treibgut bei Stauanlagen Art. 76 Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers Die Kantone sorgen dafür, dass spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser (Art. 12 Abs. 3) beeinträchtigt wird.

Art. 77 Lagereinrichtungen für Hofdünger Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Lagereinrichtungen saniert sind.

Art. 78 Höchstzulässige Düngermenge Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der höchstzulässigen Düngermenge an die massgebliche Nutzfläche nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass die notwendigen Anpassungen innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind.

Art. 79 Treibgut bei Stauanlagen Sind für das Einsammeln von Treibgut bauliche Vorkehrungen erforderlich, so muss der Inhaber der Stauanlage sie innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes treffen.

2. Abschnitt: Wasserentnahmen Art. 80

Sanierung

1

Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist.

2 Die Behörde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interessen fordern. Das Verfahren für die Feststellung der 275

Gewässerschutzgesetz

Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung1'.

Art. 81 Sanierungsfristen 1 Die Behörde legt die Fristen für die Sanierungsmassnahmen nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest.

2 Sie sorgt dafür, dass die Sanierungen bis spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind; Art. 82 Grundlagen für die Sanierung 1 Die Kantone erstellen ein Inventar der bestehenden Wasserentnahmen nach Artikel 29, das Angaben enthält über: a. die entnommene Wassermenge; b. die Restwassermenge; c. die Dotierwassermenge; d. die rechtlichen Verhältnisse.

2 Sie beurteilen die im Inventar aufgeführten Wasserentnahmen und entscheiden, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung notwendig ist. Sie halten die Ergebnisse in einem Bericht fest. Dieser soll nach Möglichkeit die zeitliche Abfolge der zu treffenden Massnahmen aufzeigen.

3 Sie reichen die Inventare innert zweier Jahre und den Bericht innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bund ein.

Art. 83 Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession 1 Bei geplanten Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, muss der Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle durch Massnahmen nach diesem Gesetz so weit gewährleistet werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. Keine Entschädigungspflicht begründen Massnahmen nach Artikel31 des Gesetzes, sofern die Konzession nach dem I.Juni 1987 erteilt worden ist.

2 Fordern überwiegende öffentliche Interessen einen weitergehenden Schutz, so ordnet die Behörde die notwendigen Massnahmen nach diesem Gesetz an. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung').

3 Die Behörde ordnet die Massnahmen spätestens vor dem Beginn der Bauarbeiten für die Anlagen zur Wasserentnahme an.

" SR 711 276

Gewässerschlitzgesetz

3. Abschnitt: Abgeltungen

Art. 84 1 Über Abgeltungsgesuche für Anlagen und Einrichtungen, mit deren Erstellung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde, wird nach dem bisherigen Recht entschieden. Die Abgeltung ist nach der im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Finanzkraft der Kantone zu bemessen.

2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Abgeltungen nach Absatz l zugesichert werden dürfen.

3. Kapitel : Referendum und Inkrafttreten Art. 85 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 24. Januar 1991 Der Präsident: Affolter Die Sekretärin: Huber

Nationalrat, 24. Januar 1991 Der Präsident: Bremi Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 5. Februar 1991 0 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Mai 1991

1922

'> BB1 1991 I 250 277

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24.

Januar 1991

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1991

Année Anno Band

1

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04

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.02.1991

Date Data Seite

250-277

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10 051 693

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