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Botschaft des.

Bundesrathes au die Bundesversammlung, betreuend die eidgenössische Gewährleistung für ein Verfassungsdekret des Kantons Schwyz vom 27. November 1884.

(Vom 26. Mai 1885.)

Tit.

Sie haben auf unsern Bericht und Antrag vom 20. März 1884 (Bundesblatt 1884, II, 222) einem Verfassungsgesetze des Kantons Schwyz vom 10. J a n u a r / l 7. Februar 1884 die eidgenössisch?)

Garantie ertheilt mit Ausnahme einer Uebergangsbestimmung desselben betreffend die Vertretung des Kreises Unter-Iberg im Kantonsrathe (Amtl. Samml. n. F. VII, 463).

Nach Kenntnißnahme von diesem Bundesbeschlusse hat der Kantonsrath von Schwyz unterm 27. November 1884 beschlossen, dem Volke ein Verfassungsdekret vorzulegen, durch welches die von den Bundesbehörden beanstandete Uebergangsbestimmung eine abgeänderte Fassung erhalten sollte.

Dieses neue Verfassungsdekret ist vom Volke des KantonsSchwyz in der Abstimmung vom 26. April '1885 mit 1250 gegen 123 Stimmen angenommen worden.

Aus der Prüfung desselben ergibt sich, daß die von den Bundesbehörden als mit § 30, beziehungsweise 4 der Kantonsverfassung und Art. 4 der Bundesverfassung unvereinbar erklärte Bestimmung des Verfassungsgesetzes von 1884 (Ziffer III, § 2 der Uebergangsbestimmungen) in einer Weise abgeändert worden ist,

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daß sich vom Standpunkte des Bundesrechtes HUS dagegen nichts mehr einwenden läßt.

Der durch das Verfassungsgesetz; von 1884 neugeschaffene Kreis Unter-Iberg erhält nun nach Maßgabe der auf 1. Dezember 1880 berechneten Wohnbevölkerung drei Vertreter im Kantonsrathe; dem Kreise Schwyz kommen, wie schon durch das Verfassungsgesetz von 1884 anerkannt war, dreizehn Vertreter zu. Diese Wahlen sollen bei der ordentlichen Partialerneuerung des Kantonsrathes im Jahre 1886 erfolgen und mit der Ausführung derselben das Mandat der gegenwärtigen Repräsentanz des Kreises Schwyz im Kantonsrathe erlöschen. Sechs von den dreizehn Wahlen des Kreises Schwyz und eine von den drei Wahlen des Kreises Unter-Iberg haben nach dem neuen Dekrete nur für eine Amtsdauer von zwei Jahren Gültigkeit; dieselben sind vom Regierungsrathe durch das Loos auszumitteln und im Arntsblatte zu veröffentlichen. (§ 32 der Kantonsverfassung statuirt den periodischen Austritt der Hälfte der Kantonsrathe je nach zwei Jahren.)

Unser heutiger Antrag steht im Einklänge mit den in unserer Botschaft vom 20. März 1884 enthaltenen Ausführungen. Wir halten dafür, daß der Kanton Schwyz das Verfassungsgesetz von 1884 nunmehr mit dem Bundesrechte in vollkommene Uebereinstimmung gesetzt habe.

Deßhalb beantragen wir Ihnen die Annahme des nachstehenden Bundesbeschlusses.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 26. Mai 1885.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes.

Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Schenk.

Der Stellvertreter des eidg. Kanzlers: Schatzmann.

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(Entwurf)

ßundesbeschluß betreffend

Gewährleistung eines Verfassungsdekretes des Kantons Schwyz vom 27. November 1884, beziehungsweise 26. April 1885.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft und eines Antrages des Bundesrathes vom 26. Mai 1885, betreffend die am 27. November 1884 vom Kantonsrathe von Schwyz beschlossene Abänderung von § 2 der Uebergangsbestimmungen des Verfassungsgesetzes dieses Kantons vom 10. Januar/17. Februar 1884, in E r w ä g u n g , daß dieses neue Verfassungsdekret nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwider wäre; daß dasselbe in der Volksabstimmung vom 26. April 1885 von der Mehrheit der stimmenden Bürger angenommen worden ist; in Anwendung von Art. 6 der Bundesverfassung, beschließt: 1. Dem erwähnten Verfassungsdekrete des Kantons Schwyz wird hiemit die Garantie des Bundes ertheilt.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

215 Beilage.

B eschluss betreffend

Abänderung von § 2 der Uebergangsbestimmungen des Verfassungsgesetzes vom 17. Februar 1884.

(Vom 27. November 1884.)

Der Kantonsrat h d e s K a n t o n s S c h w y z, nach Kenntnißnahme des Bundesbeschlusses vom 25. Juni 1884, wonach dem Verfassungsgesetz des Kantons Schwyz vom 17. Februar 1884 die bundesmäßige Garantie ertheilt worden ist, jedoch mit Ausnahme von Ziffer III, § 2 der Uebergangsbestimmungen in Betreff der Vertretung des Kreises Unter-Iberg im Kantonsrath ; auf den Antrag einer Spezialkommission, beschließt: Es ist dem Volke folgendes V e r f a s s u n g s d e k r e t zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen : I.

Der beanstandete § 2 der Uebergangsbestimmungen des Verfassungsgesetzes vom 17. Februar 1884 erhält nachstehende abgeänderte Fassung : § 2.

Dei- Kreis Schwyz wählt dreizehn und der Kreis Unter-Iberg drei Mitglieder in den Kantonsrath.

Diese Wahlen haben bei der ordentlichen Partialerneuerung des Kantonsrathes vom Jahre 1886 zu erfolgen, wobei sechs Wahlen des Kreises Schwyz und eine Wahl des Kreises Unter-Iberg nur für eine Amtsdauer von zwei Jahren Gültigkeit haben ; diese letztern Wahlen sind vom Regierungsrath durch das Loos auszumitteln und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mit der Ausführung dieser Wahlen erlischt das Mandat der gegenwärtigen Repräsentanz des Kreises Schwyz im Kantonsrathe.

216 II.

Sollte dieses Verfassungsdekret bei der Volksabstimmung abgelehnt werden, so ist die in Abschnitt I, Ziffer 2 und 3 des Verfassungsgesetzes vom 17. Februar 1884 enthaltene Trennung des Kreises Schwyz wieder aufgehoben und es verbleibt § 28, Ziffer l der Verfassung vom 11. Juni 1876 in Rechtskraft.

III.

Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.

S c h w y z , den 27. November 1884.

N a m e n s des Kanton srathes, Der Präsident:

C. Styger.

Die Sekretäre, Mitglieder : P.Keßler. J. Eberle.

Der R e g i e r u n g s r a t h , nach Kenntnißnahme der Protokolle über die Volksabstimmung vom 26. April 1885, wonach der vorstehende Beschluß vom Volke · des Kantons Schwyz mit 1250 gegen 123 Stimmen angenommen worden ist, beschließt: Der Beschluß des Kantonsrathes vom 27. November 1884 betreffend Abänderung des § 2 der Uebergangsbestimmungen des Verfassungsgesetzes vom 17. Februar 1884 wird der h. schweizerischen Bundesversammlung zur eidgenössischen Gewährleistung unterbreitet.

S c h w y z , den 18. Mai 1885.

N a m e n s des R e g i e r u n gs rat h es, Der Landammann : Birchler.

Der Kanzleidirektor : Kälin.

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Botschaft des Bundesrathes au die Bundesversammlung, betreuend die eidgenössische Gewährleistung für ein Verfassungsdekret des Kantons Schwyz vom 27. November 1884.

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06.06.1885

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