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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die eidgenössische Garantie der Staatsverfassung des Kantons Waadt, vom 1. März 1885.

(Vom 16. März 1885.)

Tit.

Der Staatsrath des Kantons Waadt übermittelt uns durch Zusendung vom 12. d. M. eine neue Verfassung dieses Kantons in amtlich beglaubigter Ausfertigung und versehen mit der Bescheinigung, daß diese neue Verfassung in der Volksabstimmung vom 1. März 1885 durch 29,095 von 48,277 abgegebenen Stimmen angenommen worden sei und demzufolge das Datum des 1. März 1885 tragen werde.

Der Staatsrath ersucht uns, die Verfassung der Bundesversammlung zur eidgenössischen Gewährleistung in Gemäßheit von Art. 6 der Bundesverfassung vorzulegen.

Indem wir uns anschicken, Ihnen, Tit., unsern diesfälligen Antrag zu hinterbringen, wollen wir Ihre Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Punkte lenken, in denen die zu garantirende neue Kantonsverfassung von der bisherigen Verfassung vom '15. Dezember 1861 und dem konstitutionellen Dekrete vom 22. Mai 1872, betreffend das Stimmrecht der Schweizerbürger in Gemeindesachen, abweicht und die wichtigsten grundsätzlichen Neuerungen in kurzen Zügen hervorheben.

Art. 11. Die Todesstrafe ist untersagt. Art. 19 der bisherigen Verfassung beschränkte sich darauf, zu erklären, daß die Todes-

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strafe nicht für ein politisches Verbrechen ausgesprochen werden dürfe.

Art. 17. Es wird dem Staate neben der Sorge für den allgemeinen öffentlichen Unterricht zur Pflicht gemacht, im Verein mit den Gemeinden berufliche Unterrichtsanstalten im Interesse von Landwirtschaft, Handel, Industrie und Handwerk zu erstellen uud zu unterhalten.

Art. 18 setzt das ganze Unterrichtswesen in Uebereinstimmung mit Art. 27 der Bundesverfassung. Es bedarf wohl keiner nähern Ausführung, daß Angesichts des Art. 49 der Bundesverfassung und gemäß der bestehenden Bundespraxis der Besuch des in den öffentlichen Schulen zu ertheilenden Religionsunterrichts, der nach dem vorliegenden Artikel den Grundsätzen des Christenthums entsprechen soll, nicht obligatorisch erklärt werden kann.

Ueber das Primarschulwesen soll innerhalb vier Jahren ein neues Gesetz ausgearbeitet werden. (Vergi. Zusatzbestimmungen, Art. 97).

Art. 19. An die Stelle der bisherigen Proportionalsteuer auf dem Mobiliarvermögen tritt eine Steuer auf dem beweglichen Vermögen und dem Erwerb aus der Arbeit. Für deren Bezug ist das steuerbare Vermögen in sieben Kategorien eingethèilt, welche im Verhältniß von l zu 4, in Abstufungen von l, l Va, 2, 2'/2, 3, 3V2, 4, belastet werden. Das in den hohem Kategorien steuerbare Vermögen soll jedoch in entsprechender Weise für die unteren Theilsummen auch der günstigem Taxe der niedern Klassen theilhaftig sein. Bei der Besteuerung des Arbeitserwerbs sind die Unterhaltskosten der Familie in Berücksichtigung zu ziehen. Das Einkommen aus der Arbeit und dasjenige aus Nießbrauch sind verschieden und beide geringer zu besteuern,' als das Kapital der entsprechenden Vermögenssteuerklasse.

Die Grundsteuer soll ermäßigt werden. Wenn dieselbe nach Kategorien erhoben wird, so muß der der niedersten Mobiliarsteuerklasse entsprechende Grundwerth mit einer geringern Taxe belegt werden, als das bewegliche Vermögen.

Der Abzug der Hypothekarschulden ist den im Kanton wohnhaften Grundeigenthümern gewährleistet.

Die Gesetze über Stempel- und Handänderungsgebühren sollen im Sinne einer allgemeinern uud billigern Anwendung mit Bezug auf bewegliches und unbewegliches Vermögen revidirt werden.

Ebenso soll die Gesetzgebung betreffend die Besteuerung des Kleinhandels mit Getränken, zum Zwecke einer gerechtem Vertheilung der Lasten, abgeändert werden.

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Art. 23. Während gemäß der Verfassung von 1861 und dem Verfassungsdekrete vom 22. Mai 1872 die zwanzigjährigen Kantonsbürger nach dreimonatlicher Dauer des Wohnsitzes oder Aufenthaltes itn Kanton, die übrigen Schweizerbürger aber als Niedergelassene oder Aufenthalter nach einem Jahre in Kantons- und Gemeindesachen stimmberechtigt wurden, welche Frist durch Art. 43 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 für die Niedergelassenen auf drei Monate reduzirt worden ist, werden nun alle Schweizer, die das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben, wenn sie als Niedergelassene oder Aufenthalter seit drei Monaten den Kanton bewohnt haben, ihre politischen Rechte nicht in einem andern Kanton ausüben und von keinem verfassungsmäßigen Ausschließungsgrund betroffen sind, als Aktivbürger anerkannt.

Art. 27. Der Volksabstimmung unterliegen, abgesehen von Verfassungsänderungen : 1) von 6000 Aktivbürgern ausgehende Initiativ begehren; 2) Gesetze und Großrathsbesehlüsse auf Verlangen von 6000 Bürgern ; 3) alle Gesetze oder Dekrete, welche, außerhalb des jährlichen Voranschlages, eine Ausgabe von mehr als Fr. 500,000 nach sich ziehen.

Das Gesetz bestimmt die Form der Ausübung dieser Volksrechte.

Nach der bisherigen Verfassungo hatte das Volk sieh auso zusprechen über alle Vorschläge, welche ihm vom Großen Rathe naeh dessen eigenem Beschlüsse oder auf Begehren von 6000 Bürgern vorgelegt wurden, unrl über jede Anleihe oder finanzielle Verpflichtung, die, während einer und derselben Amtsperiode, eine Vergrößerung der Staatsschuld um mehr als eine Million Franken verursachte.

Art. 33. In den Großen Rath wird inskünftig durch die Kreisversammlungen je i Mitglied auf 300 eingeschriebene S t i m m b e r e c h t i g t e gewählt werden. Bisher kam auf 1000 E i n w o h n e r l Mitglied.

Art. 72 ermöglicht es, infolge einer redaktionellen Modifikation des Art. 71 der 1861er Verfassung, die Zahl der Friedens- und Bezirksgerichte zu vermindern, indem nicht mehr absolut vorgeschrieben ist, daß in jedem Kreise und in jedem Bezirke solche bestehen sollen.

Art. 94. Die Unterstützung der Armen durch die Gemeinden beruhte bisanhin im Kanton Waadt nicht sowohl auf einer g e s e t z -

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l i e h e n Verpflichtung, als auf einem mit der Kraft geschriebenen Rechtes ausgestatteten Herkommen. Es wird nun in dem vorliegenden Artikel der Gesetzgebung zur Pflicht gemacht, sowohl über die Armenpflege als über die Erziehung unglücklicher und verlassener Kinder Bestimmungen zu treffen.

Art. 99 -- 102 beschäftigen sich einläßlich mit dem Modus einer Revision der Staatsverfassung. Dieselbe kann eine totale oder eine partielle sein und von 6000 stimmberechtigten Bürgern verlangt oder vom Großen Rathe vorgeschlagen werden ; das Volk hat sich jeweilen gleichzeitig über die Hauptfrage und darüber auszusprechen, ob die Revision durch den Großen Rath oder durch einen Verfassungsrath vorgenommen werden solle. Im Falle der Partialrévision kann sich die Behörde nur mit den zur Revision gestellten Artikeln beschäftigen, lieber das Revisionswerk hat wieder das Volk zu entscheiden.

In der Verfassung von 1861 war die Revision einfach in den für die gewöhnliche Gesetzgebung vorgeschriebenen Formen unter Vorbehalt der Volksabstimmung vorgesehen.

Im A l l g e m e i n e n ist zu konstatiren, daß in allen denjenigen Beziehungen eine Revision der bisherigen Verfassung stattgefunden hat, wo dies erforderlich war, um die Uebereinstimmung der kantonalen Konstitution mit den Grundsätzen der Bundesverfassung von 1874 zu erzielen.

Wir beantragen der Bundesversammlung, es sei der Verfassung des Kantons Waadt vom 1. März 1885, die gemäß Bundesbeschluß vom 16. August 1851 (Amtl. Samml. II, 395) Ihnen in gedruckten Exemplaren zur Kenntniß gebracht worden ist, die Bundesgarantie nach dem beifolgenden Beschlussesentwurfe in Anwendung von Art. 6 der Bundesverfassung zu ertheilen.

Genehmigen Sie, Tit., die erneuerte Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 16. März 1885.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Bingier.

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Bundesbeschluß betreffend

die eidgenössische Gewährleistung der Staatsverfassung des Kantons Waadt vom 1. März 1885.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsieht eines Berichtes und Antrages des Bundesrathes über die neue Verfassung des Kantons Waadt vom 16. März 1885: in B e t r a c h t , daß diese Verfassung am 1. März 1885 von der Mehrheit der stimmenden Bürger angenommen worden ist; daß dieselbe nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthält:, daß sie die Ausübung der politischen Rechte nach republikanischen Formen sichert; daß sie revidirt werden kann, wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt; in Anwendung von Art. 6 der Bundesverfassung, beschließt: 1. Der Staatsverfassung des Kantons Waadt vom 1. März 1885 wird die Bundesgarantie ertheilt.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die eidgenössische Garantie der Staatsverfassung des Kantons Waadt, vom 1. März 1885. (Vom 16. März 1885.)

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28.03.1885

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