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Parlamentarische Initiative Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 1991

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen hiermit unsere Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Kommission für soziale Sicherheit für die Schaffung eines Bundesgesetzes betreffend die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» (ausformulierter Entwurf).

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Stiftungszweck

Die von der Kommission für soziale Sicherheit an ihrer Sitzung vom 24.725. April einstimmig beschlossene Initiative für den Erlass eines Bundesgesetzes .betreffend die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» (BB1 Nr. 45 vom 19. Nov. 1991 bezweckt im wesentlichen die Schaffung eines Koordinationsorganes auf Bundesebene, welches sich mit Gegenwartsfragen der Fahrenden in der Schweiz auseinandersetzen soll. In der vorgeschlagenen Stiftung sollen sowohl Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden Einsitz nehmen als auch Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Fahrenden selber. Gemäss Artikel 2 der vorgeschlagenen Stiftungsurkunde bezweckt die Stiftung die Beschaffung, Zur-Verfügung-Stellung und Verwaltung von Stand- und Durchgangsplätzen sowie deren Betrieb, ferner die Förderung der interkantonalen und interkommunalen Zusammenarbeit in bezug auf die Gewährung von Gewerbepatenten, die primäre, sekundäre und tertiäre Schulbildung sowie allgemeine Massnahmen, welche der Sicherung und Verbesserung der Lebenssituation der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz dienen.

Der Wert eines solchen Koordinationsorganes ist hoch einzuschätzen. Aufgrund der geltenden und auch mit dieser Initiative nicht in Frage gestellten Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen handelt es sich bei den Gegenwartsproblemen der fahrenden Minderheit in der Schweiz zwar grundsätzlich um Fragen aus Bereichen, welche in den primären Zuständigkeitsbereich der Kantone gehören. Doch ist es gerade für die Fahrenden in der Schweiz von besonderer Bedeutung, dass das Vorgehen der verschiedenen Kantone koordiniert wird. Die Fahrenden haben zwar einen rechtlichen Wohnsitz, sie ziehen aber ihrer angestammten Lebensart entsprechend - während eines grossen Teils des 1991-628

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Jahres in der ganzen Schweiz umher und sind deshalb von der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung in den Kantonen besonders betroffen.

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Hauptprobleme der Fahrenden in der Schweiz

Das Eidgenössische Departement des Innern, genauer dessen Bundesamt für Kultur, verfügt über gute Kontakte zur grössten Fahrenden-Organisation der Schweiz, der Radgenossenschaft der Landstrasse in Zürich. In diesem Zusammenhang wird es auch immer wieder sowohl von kantonalen als auch von kommunalen Stellen sowie auch von Fahrenden selber mit Fragen und Problemen konfrontiert, die mit besserer Koordination und einem institutionalisierten Dialog zwischen Bundes-, Kantons und Gemeindebehörden sowie den Fahrenden selber besser gelöst werden könnten.

Die Hauptprobleme der fahrenden Minderheit der Schweiz sind heute in drei Bereichen anzusiedeln. Einerseits fehlen genügend Stand- und Durchgangsplätze^für Fahrende, welche es dieser Bevölkerungsgruppe erlauben, ihre Lebensweise weiterhin zu pflegen. Einzelne Kantone und Gemeinden leisten in diesem Bereich zwar wichtige Arbeit und haben auf ihrem Boden entsprechende Angebote zur Verfügung gestellt. Immer wieder aber kommt es zum Abbruch von Verhandlungen oder zu Kündigungen, nicht zuletzt auch, weil auf beiden Seiten Schwellenängste vorhanden sind.

Der Bund, seien es einzelne Bundesämter oder der Bundesrat direkt, wird immer wieder von einzelnen Fahrenden mit der Bitte angegangen, sich in entsprechende Verhandlungen aktiv einzuschalten und eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Auch besteht seitens der Fahrenden seit einiger Zeit der Wunsch, auch der Bund möge aktiver werden und ihnen geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen. Die Möglichkeiten des Bundes sind allerdings äusserst begrenzt. Insbesondere auf Waffenplatzarealen kann neben den militärischen Aktivitäten keine dauernde zivile Mitbenützung in Frage kommen.

Als weiterer Problembereich sind die je kantonal unterschiedlichen gewerbepolizeilichen Regelungen zu nennen. Auch in diesem Bereich, welcher die Existenzgrundlage der Schweizer Fahrenden betrifft, wäre Koordination dringend erwünscht. Schliesslich ist die schulische Betreuung von fahrenden Kindern zu nennen. Einzelne Kantone kennen hier eine äusserst entgegenkommende Regelung, in anderen Kantonen fehlt das Verständnis für die Bedürfnisse der fahrenden Familien, die in der Sommerzeit mit ihren Kindern herumziehen möchten und sie deshalb vom Unterricht dispensieren lassen möchten. Ein verwaltungsunabhängiges Organ auf nationaler Ebene könnte auch hier einen Dialog etablieren, welcher es erlauben würde, unbürokratische Lösungen zu finden.

Die dargestellten Probembereiche sind von den im Zusammenhang mit dem Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» aufgetauchten Fragen der Vergangenheitsbewältigung der fahrenden Bevölkerung der Schweiz klar zu trennen. Das Engagement des Bundes in dieser Sache hat andere, historisch bedingte Ursachen.

Ferner ist die Schaffung einer Stiftung im vorgeschlagenen Sinne nicht mit der Unterstützung der Dachorganisationen der Fahrenden der Schweiz durch das Eidgenössische Departement des Innern zu verwechseln. Das EDI unterstützt 474

mit gegenwärtig jährlich 250 000 Franken die Dachorganisationen der Schweizer Fahrenden im Sinne einer Infrastrukturhilfe an eine kulturelle Minderheit.

Diese Unterstützungstätigkeit des Bundes erlaubt es den Fahrenden, für ihre Belange eine Anlauf- und Koordinationsstelle zu unterhalten, welche insbesondere mit Beratung und Rechtshilfe, aber auch konkreten Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Fahrenden in der Schweiz beiträgt.

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Gesamtwürdigung

Der Bundesrat begrüsst die Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und ist der Ansicht, dass dieser Vorstoss in die richtige Richtung zielt. Im Jahre 1983 erschien ein Bericht einer vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzten Studienkommission, welcher bereits auch auf selten des Bundes einen Handlungsbedarf feststellte und entsprechende Erwartungen an die Bundesbehörden formulierte. Seither hat das Bundesamt für Kultur - trotz 1 der äusserst schwierigen Kompetenz - versucht, die Situation der Fahrenden der Schweiz zu verbessern.

Durch die Schaffung eines verwaltungsunabhängigen Organs, welches sich aus Gemeinde-, Kantons- und Bundesvertretern auf der einen und aus Angehörigen der fahrenden Minderheit auf der andern Seite zusammensetzt und dessen Hauptaufgabe die Koordination ist, könnte vieles verbessert werden. Allzuoft werden die Fahrenden heute von der einen Stelle zur andern weiterverwiesen; auch die Bundesbehörden sind dazu gezwungen. Eine Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende« könnte zum Ansprechpartner aller Beteiligten werden und hätte positive Auswirkungen auf die Integration dieser immer noch wenig anerkannten Minderheit in unserem Lande. Letztlich verspricht das Vorhaben auch eine Entlastung der Verwaltung. Infolge Überlastung und anderweitiger Beanspruchung ist es der Bundesverwaltung nicht zuzumuten, in den Einzelfällen, in denen sie um Hilfe angegangen wird, konkrete Hilfe zu leisten. Oft ist nicht einmal eine Kontaktnahme mit den entsprechenden Behörden möglich.

Der Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit zielt auf eine föderalistische und flexible Lösung. Durch die Mitwirkung von und die Zusammenarbeit mit allen vom Problem betroffenen Kreisen ist gewährleistet, dass die offenen Fragen unbürokratisch, schnell und im Sinne aller Beteiligten gelöst werden können. Die Wahl der Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung ist unseres Erachtens ebenfalls sinnvoll. Damit wird ein verwaltungsunabhängiges Organ geschaffen, in welchem die beteiligten Kreise als gleichberechtigte Partner zusammenwirken können. Wir sind der Ansicht, dass der Bund in dieser Frage nicht darum herumkommt, bei Lösungen mitzuwirken, da es sich immer wieder um Probleme handelt, die Gemeinden oder Kantone auf der einen Seite, aber auch die Fahrenden selber im Alleingang nicht lösen können.

Die Stiftung hat - wie erwähnt - vornehmlich koordinierende Funktion; sie soll als Diskussionsforum dienen, dem es überdies möglich ist, beim Erwerb bzw.

Zurverfügungstellen von Land an Fahrende konkret aktiv zu werden. Aus diesen Gründen ist der Vorschlag der Kommission sinnvoll, die Stiftung mit einem Kapital in der Höhe von l Million Franken auszustatten. Für die Betriebsko475

sten, dass heisst den jährlich zu gewährenden Beitrag, ist eine Summe in der Grössenordnung von 200 000 Franken vorzusehen, welche es der Stiftung erlauben würde, eine professionelle Geschäftsführung aufzubauen.

Mit der Schaffung der Stiftung kann auch dem Ansinnen des Postulats «Unterstützung von Fahrenden» des Nationalrates entsprochen werden. Die Stiftung bezweckt die Schaffung eines Koordinationsorgans, welches sich mit Gegenwartsfragen der Fahrenden auseinandersetzt, und soll sich unter anderem für die Verbesserung der Lebenssituation der fahrenden Bevölkerung einsetzen. Sie ist deshalb zweifellos auch geeignet, den Fahrenden im Bedarfsfall «unbürokratische Hilfe» zukommen zu lassen, wie dies das Postulat verlangt.

Aus diesen Gründen begrüssen wir die Initiative der Kommission für soziale Sicherheit für ein Bundesgesetz betreffend die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende».

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1990 P (I) zu 89.077 Unterstützung von Fahrenden (N 4. 10. 90, Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. September 1991

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

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1991

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19.11.1991

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