Ablauf der Referendumsfrist: 10. April 2021 (1. Arbeitstag: 12. April 2021)
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vom 18. Dezember 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2, 54 Absatz 1, 87 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Januar 20202, beschliesst:
1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von Personendaten (Daten) durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
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2
Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen anderer Bundesgesetze.
2. Kapitel: Persönlicher Geltungsbereich 1. Abschnitt: Personen im Ausland Art. 2
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und deren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September 20143 erforderlich sind.
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SR 235.2 1 SR 101 2 BBl 2020 1349 3 SR 195.1 2019-2696
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
BBl 2020
Dabei bearbeitet es auch die zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlichen Daten von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland und deren Angehörigen sowie Daten von Personen und deren Angehörigen, für welche die Schweiz Schutzfunktionen übernimmt.
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Art. 3
Daten
Das EDA kann im Rahmen des konsularischen Schutzes und weiterer konsularischer Dienstleistungen der Schweiz folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten: 1
a.
Daten über die Gesundheit;
b.
Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;
c.
Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe.
Für den elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern wird die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verwendet.
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Art. 4
Bekanntgabe von Daten
Das EDA kann Daten ausnahmsweise Dritten bekanntgeben: a.
um die Suche, Rettung und Evakuierung im Interesse der betroffenen Person zu ermöglichen;
b.
wenn die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Einwilligung zu geben, und wenn die Einwilligung aufgrund der Umstände vorausgesetzt werden darf.
2. Abschnitt: Eigentümerinnen und Eigentümer, Reederinnen und Reeder sowie Seeleute von schweizerischen Seeschiffen Art. 5
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von Eigentümerinnen und Eigentümern, Reederinnen und Reedern sowie Seeleuten von schweizerischen Seeschiffen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 19535 erforderlich sind.
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SR 831.10 SR 747.30
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
Art. 6
BBl 2020
Daten
Das EDA kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten: a.
Daten über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sofern die betroffene Person ihre Zustimmung gegeben hat, um im Sinne des Seearbeitsübereinkommens vom 23. Februar 20066 zwischen Seefrau oder Seemann und Reederin oder Reeder vermitteln zu können;
b.
Daten über die Gesundheit der Seeleute, um die für die Seefahrt erforderlichen Dokumente ausstellen zu können;
c.
Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen im Rahmen von Bussen, die aufgrund des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 19537 verhängt werden;
d.
Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe an Seeleute von schweizerischen Seeschiffen oder Seeleute, die auf einem schweizerischen Seeschiff tätig waren.
Art. 7
Bekanntgabe von Daten
Wird auf einem schweizerischen Seeschiff auf hoher See eine Straftat oder Widerhandlung begangen, so gibt das EDA den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt die für die Untersuchung notwendigen Daten bekannt.
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Ist ein schweizerisches Seeschiff an einem Zwischenfall beteiligt, so gibt das EDA der nach der Gesetzgebung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen zuständigen Behörde die notwendigen Daten bekannt.
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3. Abschnitt: Im Ausland eingesetzte Mitarbeitende des EDA und ihre Angehörigen Art. 8
Zweck und Personen
Zusätzlich zu den Daten von Bundesangestellten gemäss Bundespersonalgesetz vom 24. März 20008 bearbeitet das EDA von seinen im Ausland eingesetzten oder einzusetzenden Mitarbeitenden und deren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Arbeitgeber erforderlich sind, insbesondere für:
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a.
die Beurteilung eines möglichen Auslandeinsatzes einer angestellten Person in Begleitung ihrer Angehörigen;
b.
die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;
c.
die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.
SR 0.822.81 SR 747.30 SR 172.220.1
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
Art. 9
BBl 2020
Daten
Das EDA kann von den im Ausland eingesetzten oder einzusetzenden Mitarbeitenden des EDA und ihren Angehörigen Daten über die Gesundheit bearbeiten.
1
Falls dies aufgrund der besonderen Umstände des Einsatzorts erforderlich ist, kann das EDA im Einzelfall auch schützenswerte Daten bearbeiten über: 2
a.
religiöse Ansichten und Tätigkeiten;
b.
die Intimsphäre.
Art. 10
Bekanntgabe von Daten
Die Daten nach Artikel 9 Absatz 1 dürfen dem Krankenversicherer des EDA zwecks Bezahlung von Arztkosten bekanntgegeben werden.
4. Abschnitt: Lokalangestellte der schweizerischen Vertretungen im Ausland und ihre Angehörigen Art. 11
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von Lokalangestellten der schweizerischen Vertretungen im Ausland und ihren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Arbeitgeber erforderlich sind, insbesondere für: a.
die Ermittlung des Personalbedarfs;
b.
die Sicherung des Personalbestands durch Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
c.
die Abrechnung des Lohnes und weiterer Vergütungen, das Anlegen von Personalakten und die Meldungen an die Sozialversicherungen;
d.
die Förderung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
e.
die Erhaltung und Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
f.
die Planung, Steuerung und Kontrolle durch Datenanalysen, Vergleiche, Berichterstattung und Massnahmenplanung;
g.
die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;
h.
die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
Art. 12
BBl 2020
Daten
1
Das EDA kann Daten der Lokalangestellten und ihrer Angehörigen bearbeiten.
2
Es kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten: a.
Daten über die Gesundheit mit Bezug zur Arbeitsfähigkeit der Lokalangestellten;
b.
Daten über die Gesundheit im Zusammenhang mit Kostenrückerstattungen der Krankenversicherung;
c.
Daten über die Leistungen und das Potenzial der Lokalangestellten sowie über deren persönliche und berufliche Entwicklung;
d.
erforderliche Daten im Rahmen der Mitwirkung bei der Umsetzung des Sozialversicherungsrechts;
e.
Verfahrensakten und Entscheide von Behörden, die sich auf die Arbeit beziehen;
f.
Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
Art. 13
Bearbeitung von Daten
Die Daten dürfen in den Informationssystemen bearbeitet werden, die das Eidgenössische Personalamt (EPA) den Arbeitgebern der Bundesverwaltung zur Verfügung stellt.
Art. 14
Bekanntgabe von Daten
Daten nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 Buchstabe b können der Versicherungsberaterin oder dem Versicherungsberater des EDA bekanntgegeben werden, sofern sie im Einzelfall für Abklärungen der Kostenübernahme unerlässlich sind.
5. Abschnitt: Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertreter und ihre Angehörigen Art. 15
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertretern und ihren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach der Gesetzgebung über die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erforderlich sind, insbesondere für: a.
die Ermittlung der erforderlichen personellen Ressourcen;
b.
die Sicherung der erforderlichen personellen Ressourcen durch Gewinnung von Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertretern;
c.
die Abrechnung der Entschädigungen und das Anlegen von Personalakten;
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
d.
die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;
e.
die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.
Art. 16
BBl 2020
Daten
Das EDA kann Daten der Honorar-Konsularvertreterinnen und -vertreter und ihrer Angehörigen bearbeiten.
1
2
Es kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten: a.
Daten über die Gesundheit in Bezug auf die Fähigkeit, die Funktion als Honorar-Konsularvertreterin oder -vertreter wahrzunehmen;
b.
Verfahrensakten und Entscheide von Behörden, die sich auf die HonorarKonsularvertreterinnen und -vertreter beziehen;
c.
Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
Art. 17
Bearbeitung von Daten
Die Daten dürfen in den Informationssystemen bearbeitet werden, die das EPA den Arbeitgebern der Bundesverwaltung zur Verfügung stellt.
6. Abschnitt: Expertinnen und Experten für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe und ihre Angehörigen Art. 18
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von Expertinnen und Experten für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe und ihren Angehörigen diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Rekrutierungsaufgaben erforderlich sind, insbesondere für: a.
die Ermittlung der erforderlichen personellen Ressourcen;
b.
die Sicherung der erforderlichen personellen Ressourcen durch Gewinnung von Expertinnen und Experten;
c.
die Verwaltung der Dossiers der Expertinnen und Experten;
d.
die Förderung und Bindung von Expertinnen und Experten;
e.
die Erhaltung und Verbesserung der Qualifikation der Expertinnen und Experten;
f.
die Planung, Steuerung und Kontrolle durch Datenanalysen, Vergleiche, Berichterstattung und Massnahmenplanung;
g.
die Beurteilung eines möglichen Auslandeinsatzes einer Expertin oder eines Experten in Begleitung ihrer oder seiner Angehörigen;
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
h.
die Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen;
i.
die Wahrnehmung der Interessen des Bundes.
Art. 19
BBl 2020
Daten
Das EDA kann Daten der Expertinnen und Experten und ihrer Angehörigen bearbeiten.
1
2
Es kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten: a.
Daten über die Gesundheit mit Bezug zur Arbeitsfähigkeit der Expertinnen und Experten;
b.
Daten über die Leistungen und das Potenzial sowie über die persönliche und berufliche Entwicklung der Expertinnen und Experten;
c.
Verfahrensakten und Entscheide von Behörden, die sich auf einen künftigen Einsatz der Expertinnen und Experten auswirken können.
Falls dies aufgrund der besonderen Umstände des Einsatzorts erforderlich ist, kann das EDA im Einzelfall auch schützenswerte Daten bearbeiten über: 3
a.
religiöse Ansichten und Tätigkeiten;
b.
die Intimsphäre.
Art. 20
Bekanntgabe von Daten
Das EDA darf die notwendigen Daten von Expertinnen und Experten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, potenziellen Arbeitgebern bekanntgeben, wenn die betroffene Person der Bekanntgabe zugestimmt hat.
7. Abschnitt: Begünstigte Personen von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen Art. 21
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von begünstigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20079 (GSG) diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem GSG erforderlich sind.
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SR 192.12
9939
Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
Art. 22 1
BBl 2020
Daten
Das EDA kann folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten: a.
Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, um zur Beilegung von Streitigkeiten beitragen zu können, an denen begünstigte Personen beteiligt sind;
b.
Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe zwecks Anwendung des Sozialversicherungsrechts und der Ausstellung sowie Verwaltung von Legitimationskarten.
Für den elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern wird die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG10 verwendet.
2
Art. 23
Bekanntgabe von Daten
Das EDA kann die Daten Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bekanntgeben, sofern diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder die Daten zur Beilegung von Streitigkeiten beitragen können, an denen Personen nach Artikel 21 des vorliegenden Gesetzes oder institutionelle Begünstigte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 GSG11 beteiligt sind.
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Es kann den institutionellen Begünstigten Daten von ihren Angestellten und deren Begleitpersonen bekanntgeben.
2
8. Abschnitt: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an von der Schweiz organisierten internationalen Konferenzen Art. 24
Zweck und Personen
Zur Gewährleistung einer aktiven Präsenz der Schweiz in internationalen Beziehungen bearbeitet das EDA Daten von Personen, die an von der Schweiz organisierten internationalen Konferenzen teilnehmen.
Art. 25
Daten
Das EDA kann zu organisatorischen und logistischen Zwecken folgende besonders schützenswerte Daten bearbeiten:
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a.
Daten über religiöse Ansichten oder Tätigkeiten;
b.
Daten über die Gesundheit.
SR 831.10 SR 192.12
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Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
Art. 26
BBl 2020
Bearbeitungsrechte
Die betroffenen Personen können online auf ihre eigenen Daten zugreifen, sie einsehen und bearbeiten.
9. Abschnitt: Personen, die im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen tätig sind Art. 27
Zweck und Personen
Das EDA bearbeitet von Personen, die im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen tätig sind, diejenigen Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 27. September 201312 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen erforderlich sind.
Art. 28
Daten
Das EDA kann Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen von Personen bearbeiten, die im Bereich der im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen tätig sind.
3. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 29 1
Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat regelt für jeden Abschnitt: a.
den Betrieb von Informationssystemen;
b.
den Katalog der nicht besonders schützenswerten Daten;
c.
die Zuständigkeit für die Datenbearbeitung, insbesondere die Beschaffung, den Zugriff, die Aufbewahrung und die Vernichtung;
d.
die Bekanntgabe der Daten an das Bundesamt für Statistik.
Er regelt ausserdem den Zugriff auf besonders schützenswerten Daten im Abrufverfahren, die die Direktionen des EDA und die schweizerischen Vertretungen im Ausland in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeiten.
2
Art. 30
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
12
SR 935.41
9941
Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
Art. 31
BBl 2020
Referendum und Inkrafttreten
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 18. Dezember 2020
Ständerat, 18. Dezember 2020
Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 31. Dezember 202013 Ablauf der Referendumsfrist: 10. April 2021
13
BBl 2020 9933
9942
Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
BBl 2020
Anhang (Art. 30)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I Das Bundesgesetz vom 24. März 200014 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten wird aufgehoben.
II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 19. Dezember 200315 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte Art. 9
Datenbearbeitung
Für die Bearbeitung von Daten im Zusammenhang mit Massnahmen nach diesem Gesetz gelten die Artikel 1820 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 202016 über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.
2. Bundesgesetz vom 27. September 201317 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen Art. 20 Aufgehoben Art. 38 Abs. 1 Bst. b 1
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; insbesondere regelt er: b.
14 15 16 17
den Katalog der besonders schützenswerten Personendaten sowie die Kategorien der nach Artikel 28 bearbeiteten Personendaten und ihre Aufbewahrungsdauer;
AS 2000 1915, 2005 2881, 2006 4165, 2008 3437, 2015 3857, 2018 4017 SR 193.9 SR 235.2 SR 935.41
9943
Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. BG
BBl 2020
3. Bundesgesetz vom 19. März 197618 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Art. 13a Aufgehoben
4. Bundesgesetz vom 30. September 201619 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Art. 15 Aufgehoben
18 19
SR 974.0 SR 974.1
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