Ablauf der Referendumsfrist: 10. April 2021 (1. Arbeitstag: 12. April 2021)
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) Änderung vom 18. Dezember 2020 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 20191 beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 50a Absatz 1 Buchstabe bbis, 50c Sachüberschrift, Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 3, 71 Absatz 4 Buchstabe a, 93bis Absatz 1 wird «Versichertennummer» ersetzt durch «AHV-Nummer».
Art. 49b Bst. g3 Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um: g.
1 2 3
die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.
BBl 2019 7359 SR 831.10 AS 2020 5137
2019-2264
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Alters- und Hinterlassenenversicherung. BG (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
BBl 2020
Art. 50c Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. b Eine AHV-Nummer wird einer Person überdies zugewiesen, wenn dies notwendig ist: 2
b.
im Verkehr mit einer Stelle oder Institution, die zur systematischen Verwendung der Nummer berechtigt ist ausserhalb der AHV.
Art. 50d50g Aufgehoben Art. 87 achtes Lemma, 88 viertes Lemma und 89 Aufgehoben Gliederungstitel nach Art. 153a
Vierter Teil: Systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV Art. 153b
Begriff
Die Verwendung der AHV-Nummer nach Artikel 50c gilt als systematisch, wenn die ganze AHV-Nummer, ein Teil davon oder eine geänderte Form dieser Nummer mit Personendaten verbunden wird und diese Daten in strukturierter Form gesammelt werden.
Art. 153c
Berechtigte
Nur folgende Behörden, Organisationen und Personen sind berechtigt, die AHVNummer systematisch zu verwenden: 1
4
a.
soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist: 1. die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei, 2. die dezentralisierten Einheiten der Bundesverwaltung, 3. die Einheiten der Kantons- und Gemeindeverwaltungen, 4. die Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht den Verwaltungen nach den Ziffern 13 angehören und die durch Bundesrecht, kantonales Recht oder kommunales Recht oder durch Vertrag mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern das anwendbare Recht die systematische Verwendung der AHV-Nummer vorsieht, 5. die Bildungsinstitutionen;
b.
die privaten Versicherungsunternehmen in Fällen nach Artikel 47a des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 19084;
SR 221.229.1
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c.
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die Organe, die beauftragt sind, die in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Kontrollen durchzuführen.
Sie dürfen die AHV-Nummer nicht systematisch verwenden in den Bereichen, in denen das anwendbare Recht dies ausdrücklich ausschliesst.
2
Art. 153d
Technische und organisatorische Massnahmen
Die zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigten Behörden, Organisationen und Personen dürfen diese Nummer nur verwenden, wenn sie folgende technische und organisatorische Massnahmen getroffen haben: a.
Sie beschränken den Zugang zu Datenbanken, welche die AHV-Nummer enthalten, auf die Personen, welche die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und schränken bei elektronischen Datenbanken die Lese- und Schreibrechte entsprechend ein.
b.
Sie bezeichnen eine für die systematische Verwendung der AHV-Nummer zuständige Person.
c.
Sie sorgen dafür, dass die zugangs- und zugriffsberechtigten Personen in Aus- und Weiterbildung darin geschult werden, dass die AHV-Nummer nur aufgabenbezogen verwendet und nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben werden darf.
d.
Sie treffen Massnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit und des Datenschutzes, die der Risikolage angepasst sind und dem Stand der Technik entsprechen; sie sorgen insbesondere für eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung von Datensätzen, welche die AHV-Nummer enthalten und über ein öffentliches Netz übertragen werden.
e.
Sie legen fest, wie im Falle eines missbräuchlichen Zugriffs auf Datenbanken oder einer missbräuchlichen Nutzung derselben vorzugehen ist.
Art. 153e
Risikoanalyse
Die folgenden Einheiten führen periodisch eine Risikoanalyse durch, die insbesondere dem Risiko einer unerlaubten Zusammenführung von Datenbanken Rechnung trägt: 1
a.
die eidgenössischen Departemente und die Bundeskanzlei für Datenbanken, die sie selber führen, und für Datenbanken, welche die Behörden, Organisationen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 4, die Bildungsinstitutionen in ihrem Zuständigkeitsbereich und die privaten Versicherungsunternehmen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe b führen;
b.
die Kantone für Datenbanken, die von Einheiten der kantonalen und kommunalen Verwaltung und von Organisationen und Personen nach Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 4 und 5 geführt werden, sofern das kantonale oder kommunale anwendbare Recht die systematische Verwendung der AHV-Nummer vorsieht.
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Sie führen im Hinblick auf die Risikoanalyse ein Verzeichnis der Datenbanken, in denen die AHV-Nummer systematisch verwendet wird.
2
Art. 153f
Mitwirkungspflichten
Die Behörden, Organisationen und Personen, welche die AHV-Nummer systematisch verwenden, müssen der Zentralen Ausgleichsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behilflich sein. Sie haben insbesondere folgende Mitwirkungspflichten: a.
Sie erstatten der Zentralen Ausgleichsstelle Meldung über die systematische Verwendung der AHV-Nummer.
b.
Sie lassen Kontrollen durch die Zentrale Ausgleichsstelle zu, stellen dieser die für die Verifizierung der AHV-Nummer notwendigen Daten zur Verfügung und erteilen ihr die diesbezüglich benötigten Auskünfte.
c.
Sie nehmen die von der Zentralen Ausgleichsstelle angeordneten Korrekturen bei der AHV-Nummer vor.
Art. 153g
Bekanntgabe der AHV-Nummer beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht
Die Behörden, Organisationen und Personen, die beim Vollzug von kantonalem oder kommunalem Recht die AHV-Nummer systematisch verwenden, dürfen die AHVNummer bekannt geben, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen und: a.
die Bekanntgabe für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Verifizierung der AHV-Nummer, erforderlich ist;
b.
die Bekanntgabe für die Empfängerin oder den Empfänger für die Erfüllung ihrer oder seiner gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist; oder
c.
die betroffene Person im Einzelfall der Bekanntgabe zugestimmt hat.
Art. 153h
Gebühren
Der Bundesrat kann Gebühren vorsehen für die Dienstleistungen, welche die Zentrale Ausgleichsstelle im Zusammenhang mit der systematischen Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV erbringt.
Art. 153i
Strafbestimmungen des vierten Teils
Wer die AHV-Nummer systematisch verwendet, ohne dazu nach Artikel 153c Absatz 1 berechtigt zu sein, wird mit Geldstrafe bestraft.
1
Wer die AHV-Nummer verwendet, ohne die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d zu treffen, wird mit Busse bestraft.
2
3
5
Artikel 79 ATSG5 ist anwendbar.
SR 830.1
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Gliederungstitel vor Art. 154
Fünfter Teil: Schlussbestimmungen II Schlussbestimmungen zur Änderung vom 18. Dezember 2020 Stellen und Institutionen, welche die AHV-Nummer nach bisherigem Recht verwenden, müssen die technischen und organisatorischen Massnahmen nach Artikel 153d innert eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 2020 getroffen haben.
III Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
IV Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; Ziff. I) oder die Änderung des AHVG im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 20207 (Anhang 2 Ziff. 5) in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung des AHVG wie folgt: Art. 49b Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. g Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder im Rahmen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um: 1
g.
6 7
die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.
SR 831.10 SR 235.1; BBl 2020 7639
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V 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 18. Dezember 2020
Nationalrat, 18. Dezember 2020
Der Präsident: Alex Kuprecht Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Andreas Aebi Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 31. Dezember 20208 Ablauf der Referendumsfrist: 10. April 2021
8
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Anhang (Ziff. III)
Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 20. Juni 20039 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich Ersatz von Ausdrücken 1
In Artikel 3 Absatz 5 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
In Artikel 9 Absätze 1 Buchstabe h und 2 Buchstabe g wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
2. Zivilgesetzbuch10 Ersatz von Ausdrücken In Artikel 48 Absatz 2 Ziffer 2 wird «Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
1
In Artikel 89a Absatz 6 Ziffer 5a und Absatz 7 Ziffer 2 wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung» beziehungsweise «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
In den Artikeln 949b11 Absätze 1 und 2 sowie 949c12 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
3
3. Obligationenrecht13 Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 928c Randtitel sowie Absätze 1 und 2 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
9 10 11 12 13
SR 142.51 SR 210 AS 2018 4017; noch nicht in Kraft AS 2018 4017; noch nicht in Kraft SR 220
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4. Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 190814 Ersatz von Ausdrücken In Artikel 47a Randtitel wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
1
In Artikel 47a wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
5. Bundesgesetz vom 24. März 200015 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Art. 4 Abs. 2bis und 5 Abs. 6 Aufgehoben
6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 202016 über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten Art. 3 Abs. 2 Für den elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern wird die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194617 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verwendet.
2
Art. 22 Abs. 2 Für den elektronischen Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern wird die AHV-Nummer nach Artikel 50c AHVG18 verwendet.
2
14 15 16 17 18
SR 221.229.1 SR 235.2 SR ... ; BBl 2020 ...
SR 831.10 SR 831.10
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7. Strafregistergesetz vom 17. Juni 201619 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 3 Absatz 2 Buchstabe l, 10 Absätze 4 und 5, 13 Sachüberschrift und Absätze 1, 2 Einleitungssatz und Buchstabe b sowie 4, 17 Absatz 1 Buchstabe a, 23 Absatz 1 Buchstabe d, 59 Absatz 3, 62 Absatz 3, 63 Absatz 1, 65 Absätze 1 und 2, 66 Absatz 2 sowie 70 Absatz 4 Buchstabe b wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
8. Bundesgesetz vom 13. Dezember 200220 über die Berufsbildung Art. 56b Abs. 2 Bst. c Aufgehoben
9. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199121 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Art. 4a Aufgehoben
10. Bundesgesetz vom 19. Juni 201522 über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 9 Buchstabe b und 22 Buchstaben a Ziffer 2 und b Ziffer 2 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Aufgehoben
19 20 21 22
SR 330; BBl 2016 4871; noch nicht in Kraft SR 412.10 SR 414.110 SR 415.1
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11. Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 200623 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 6 Buchstabe a, 13 Absatz 1 und 17 Absätze 1 und 3 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
12. Bundesgesetz vom 18. Juni 201024 über die UnternehmensIdentifikationsnummer Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 11 Absatz 6 wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 6a
Personenidentifikator im UID-Register
Das BFS kann die AHV-Nummer UID-Stellen, welche die AHV-Nummer systematisch verwenden dürfen, bekannt geben, wenn die Bekanntgabe zur Identifizierung der betroffenen Person im Register erforderlich ist.
13. Militärgesetz vom 3. Februar 199525 Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 11 Absatz 1 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
14. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200826 über die militärischen Informationssysteme Ersatz von Ausdrücken In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer) » durch «AHV-Nummer» ersetzt.
1
In den Artikeln 16 Absatz 3 Buchstabe d, 134 Buchstabe a, 140 Buchstabe a, 143c Buchstabe c, 179e Absatz 2 Buchstaben b und c Ziffer 1 sowie 179i Buchstabe b wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
23 24 25 26
SR 431.02 SR 431.03 SR 510.10 SR 510.91
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15. Waffengesetz vom 20. Juni 199727 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 32b Absätze 2 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, b und c, 7 sowie 32j Absatz 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 32abis
Meldung der AHV-Nummer
Die Behörden, die Daten in den Informationssystemen nach Artikel 32a Absätze 2 und 3 online bearbeiten, melden der Zentralstelle die AHV-Nummern nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194628 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur Verwendung in der DEBBWA und in der DAWA.
16. Bundesgesetz vom 24. März 200629 über Radio und Fernsehen Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 69g Absatz 5 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
17. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 201930 Art. 93 Abs. 5 Aufgehoben
18. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200931 Art. 76 Abs. 2 Aufgehoben
27 28 29 30 31
SR 514.54 SR 831.10 SR 784.40 SR 520.1; AS 2020 4995 SR 641.20
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19. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199032 über die direkte Bundessteuer Art. 112a Abs. 1bis Aufgehoben
20. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199033 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Art. 39 Abs. 4 Aufgehoben
21. Bundesgesetz vom 18. Dezember 201534 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 20 wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 2 Abs. 1 Bst. f 1
In diesem Gesetz bedeuten: f.
Betrifft nur den italienischen Text.
22. Bundesgesetz vom 12. Juni 195935 über die Wehrpflichtersatzabgabe Art. 22 Abs. 6 Aufgehoben
32 33 34 35
SR 642.11 SR 642.14 SR 653.1 SR 661
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23. Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200636 Art. 51 Abs. 4bis Aufgehoben Art. 53 Abs. 3 Die AHV-Nummer ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.
3
24. Gesundheitsberufegesetz vom 30. September 201637 Art. 24 Abs. 3 Im Register wird die AHV-Nummer zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie zur Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet.
3
Art. 26 Abs. 3 Die AHV-Nummer ist nicht öffentlich zugänglich und steht einzig der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung.
3
25. Bundesgesetz vom 19. Juni 201538 über das elektronische Patientendossier Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 4 Absatz 3 und 5 Absatz 2 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
26. Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199539 Art. 80 Abs. 1ter Aufgehoben
36 37 38 39
SR 811.11 SR 811.21 SR 816.1 SR 824.0
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27. Bundesgesetz vom 19. Juni 195940 über die Invalidenversicherung Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 66 wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
28. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200641 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Art. 26 Abs. 1 Bst. c f Die folgenden Bestimmungen des AHVG mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG42 gelten sinngemäss: 1
c.
die AHV-Nummer (Art. 50c AHVG);
d.
die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b153i AHVG);
e.
Aufgehoben
f.
Aufgehoben
29. Bundesgesetz vom 25. Juni 198243 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 48 Absatz 4, 49 Absatz 2 Ziffern 6b, 25a und 25b sowie in den Artikeln 85a Buchstabe f und 86a Absatz 2 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
30. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199344 Ersatz von Ausdrücken 1 In
Artikel 24c Buchstabe b wird «AHV-Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
2 In
Artikel 25 wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
40 41 42 43 44
SR 831.20 SR 831.30 SR 830.1 SR 831.40 SR 831.42
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31. Bundesgesetz vom 18. März 199445 über die Krankenversicherung Ersatz von Ausdrücken In Artikel 42a Absatz 1 wird «Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
1
In den Artikeln 83, 84 Buchstabe h und 84a Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
2
32. Bundesgesetz vom 20. März 198146 über die Unfallversicherung Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 60a, 96 Buchstabe g und 97 Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
33. Bundesgesetz vom 19. Juni 199247 über die Militärversicherung Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 94a Buchstabe e und 95a Absatz 1 Buchstabe abis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 81 Abs. 3 Aufgehoben
34. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195248 Ersatz eines Ausdrucks In Artikel 21 Absatz 2 erster Satz wird «Versichertennummer» durch «AHVNummer» ersetzt.
45 46 47 48
SR 832.10 SR 832.20 SR 833.1 SR 834.1
9965
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35. Familienzulagengesetz vom 24. März 200649 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 21b Absatz 2 zweiter Satz und 25 Buchstabe f wird «Versichertennummer» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
Art. 25 Bst. g Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG50 gelten sinngemäss für: g.
die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b153i AHVG).
36. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198251 Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 96, 96b Absatz 152 Buchstabe j und 97a Absatz 1 Buchstabe bbis wird «Versichertennummer der AHV» durch «AHV-Nummer» ersetzt.
37. Sprengstoffgesetz vom 25. März 197753 Art. 14 Abs. 6 Aufgehoben
38. Bundesgesetz vom 19. März 197654 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Art. 13a Abs. 1 Bst. e Aufgehoben
49 50 51 52 53 54
SR 836.2 SR 830.1 SR 837.0 BBl 2020 7639 SR 941.41 SR 974.0
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39. Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 202055 Art. 26
Verwendung der AHV-Nummer
Fedpol und die Behörden, die nach Artikel 24 Absatz 1 zum Zugriff auf das Informationssystem berechtigt sind, sind berechtigt, die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194656 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch zu verwenden.
1
Die AHV-Nummer wird zum elektronischen Datenaustausch mit anderen Informationssystemen verwendet, in denen die Versichertennummer systematisch verwendet wird, sofern für einen solchen Datenaustausch mittels AHV-Nummer eine Grundlage in einem Bundesgesetz besteht.
2
Die zuständigen Behörden teilen fedpol die AHV-Nummer zur Verwendung im Informationssystem mit.
3
40. Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 202057 Art. 20 Abs. 3 Sie können zudem die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194658 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVNummer) systematisch als Personenidentifikator verwenden.
3
Art. 45 Abs. 4 Bst. a 4
Das Informationssystem enthält folgende Daten: a.
55 56 57 58
Daten zur Identität der zu prüfenden oder geprüften Personen, einschliesslich der AHV-Nummer und der Passnummer;
SR 941.42; BBl 2020 7773 SR 831.10 SR 126; BBl 2020 ...
SR 831.10
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9968
BBl 2020