Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2020
Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) Änderung vom 19. Juni 2020 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 20191, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 20152 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstaben k und l sowie 9 Absatz 1 Buchstabe d wird «Franken» ersetzt durch «US-Dollar».
Art. 2 Abs. 1 Bst. i und j 1
In diesem Gesetz bedeuten: i.
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
j.
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Art. 3 Abs. 10 Aufgehoben
1 2
BBl 2019 8135 SR 653.1
2019-1822
5657
Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. BG
BBl 2020
Art. 4 Abs. 1 Bst. a und c sowie 2 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. a Als ausgenommenes Konto, das ein Altersvorsorgekonto oder ein Konto ist, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass es zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, und das im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweist wie die ausgenommenen Konten nach dem anwendbaren Abkommen, gelten namentlich: 1
a.
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
c.
gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 BVG3.
Als ausgenommenes Konto, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass es zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, und das im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweist wie die ausgenommenen Konten nach dem anwendbaren Abkommen, gelten namentlich: 2
a.
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Art. 5 Abs. 3 3
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Art. 10 Abs. 1 erster Satz Zur Bestimmung des Saldos oder Werts eines Finanzkontos oder eines sonstigen Betrags muss das meldende schweizerische Finanzinstitut den Betrag unter Verwendung des Kassakurses in US-Dollar umrechnen. ...
1
Art. 11 Abs. 5, 6 Bst. b Ziff. 2 und 810 5
Aufgehoben
Bei den folgenden bestehenden Konten natürlicher Personen gilt die in den Unterlagen des meldenden schweizerischen Finanzinstituts erfasste Adresse im Rahmen des Hausanschriftverfahrens als aktuell: 6
b.
bei anderen Konten, bei denen es sich nicht um Rentenversicherungsverträge handelt, wenn: 2. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut kann ein Neukonto nur dann ohne Vorliegen einer Selbstauskunft des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin eröffnen, wenn: 8
a.
3
der Kontoinhaber ein Rechtsträger ist und es anhand der ihm vorliegenden oder der öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise feststellt, dass er eine nicht meldepflichtige Person ist; oder
SR 831.40
5658
Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. BG
b.
BBl 2020
ein anderer Ausnahmefall vorliegt; in diesem Fall muss es die Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen erhalten haben und plausibilisieren; der Bundesrat umschreibt die Ausnahmefälle näher.
Liegen einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut 90 Tage nach Eröffnung eines Neukontos die nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz zur Plausibilisierung der Selbstauskunft notwendigen Informationen oder in einem Ausnahmefall nach Absatz 8 Buchstabe b die Selbstauskunft nicht vor, so muss es das Konto schliessen oder für alle Zu- und Abgänge so lange sperren, bis ihm alle Informationen vorliegen. Es steht ihm ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu.
Vorbehalten sind Fälle nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19974 (GwG).
9
10
Aufgehoben
Art. 12 Abs. 24 Aufgehoben Art. 13 Abs. 4 Der oder die Trustee muss einen Trust nach Artikel 3 Absatz 9 anmelden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Anmeldung.
4
Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz 1...
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Gliederungstitel und Art. 17a einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts
5a. Abschnitt: Aufbewahrungspflicht der meldenden schweizerischen Finanzinstitute Art. 17a Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute müssen die zur Erfüllung der Pflichten nach der Beilage zur AIA-Vereinbarung5 und nach diesem Gesetz erstellten Unterlagen und eingeholten Belege gemäss den Vorgaben von Artikel 958f OR6 aufbewahren.
Art. 31 Abs. 2 Sie setzt den automatischen Informationsaustausch gegenüber einem Partnerstaat in eigener Kompetenz aus, solange der Partnerstaat die Anforderungen der OECD an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit nicht erfüllt.
2
4 5 6
SR 955.0 SR 0.653.1 SR 220
5659
Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. BG
BBl 2020
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 19. Juni 2020
Ständerat, 19. Juni 2020
Die Präsidentin: Isabelle Moret Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Hans Stöckli Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 20207 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2020
7
BBl 2020 5657
5660