Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Beschlüsse erlassen: - Bundesbeschluss vom 19. Juni 2000 betreffend einen Kredit für den nicht rückzahlbaren Beitrag an die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois (GFM) (BBl 1999 9105).

Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.


Bundesbeschluss vom 7. Juni 2000 über den Vergleichs- und Schiedsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien (BBl 2000 553).

Bundesbeschluss vom 7. Juni 2000 betreffend das Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. (BBl 2000 1065).

Bundesbeschluss vom 14. Juni 2000 betreffend den Vertrag zwischen der Schweiz und Thailand über die Überstellung von Straftätern (BBl 1999 4379).

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2000 betreffend Änderungen der Liste LIXSchweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe (BBl 2000 1789).

Bundesbeschluss vom 21. Juni 2000 betreffend das Übereinkommen zum Schutz des Rheins (BBl 2000 312).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

4. Juli 2000

2000-1391

Bundeskanzlei

3669