Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Bahrain

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2020 2, beschliesst:

Art. 1 Das Abkommen vom 23. November 20193 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

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SR 101 BBl 2020 6947 SR ...; BBl 2020 6961

2020-1055

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Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Bahrain. BB

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BBl 2020