Bundesbeschluss zu einem Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020­2023 vom 10. Dezember 2019

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 20032 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 19763 über internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20184, beschliesst:

Art. 1 Es wird ein Rahmenkredit in der Höhe von 128 Millionen Franken bewilligt für die Weiterführung der Unterstützung der folgenden Institutionen: 1

a.

Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik;

b.

Genfer internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung;

c.

Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF).

Dem Rahmenkredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Oktober 2018 (102,1 Punkte; Dezember 2015 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: 2

3

1 2 3 4

a.

2020: +0,9 Prozent;

b.

ab 2021: jährlich +1,0 Prozent.

Die Verpflichtungsperiode dauert vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023.

SR 101 SR 193.9 SR 974.0 BBl 2019 1167

2018-2369

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Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020­2023. BB

BBl 2020

Art. 2 Die erste Zahlung an das DCAF wird frühestens fällig am 1. Januar 2020, jedoch nicht bevor das Subventionsverhältnis zwischen dem Bundesrat und dem DCAF die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Insbesondere muss der Subventionsvertrag ergänzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, für welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.

Art. 3 Der Bundesrat erstattet nach vier Jahren Bericht über die Verwendung der Mittel.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 18. September 2019

Ständerat, 10. Dezember 2019

Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Der Präsident: Hans Stöckli Die Sekretärin: Martina Buol

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