Bezeichnung technischer Normen für Sportboote, unvollständige Sportboote und Bauteile 1.
Ausgangslage
1.1.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist nach Artikel 148g Absatz 3 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 19781 befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an Sportboote, an unvollständige Sportboote, an Sportboote, bei denen ein grösserer Umbau vorgenommen wird, oder an Bauteile in Bezug auf den Entwurf und den Bau von Sportbooten sowie in Bezug auf Geräuschemissionen zu konkretisieren.
Soweit möglich, bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind (Konformitätsvermutung).
2.
Bezeichnung
2.1.
Das BAV bezeichnet hiermit im Einvernehmen mit dem SECO:
a.
die technischen Normen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 2 aufgeführt sind, mit Ausnahme der im Durchführungsbeschluss wie folgt aufgeführten Normen: 1. in Anhang I Nummer 24, EN ISO 13590:2018 2. in Anhang I Nummer 25, EN ISO 14509-1:2018 3. in Anhang I Nummer 26, EN ISO 14509-3:2018
b.
die folgenden technischen Normen; diese wurden in der EU bisher nicht bezeichnet: Noch nicht bezeichnete Normen im Rahmen der Sportboot-Richtlinie 2013/53/EU
EN ISO 10240:2004 Kleine Wasserfahrzeuge Handbuch für Schiffsführer EN ISO 11591:2011 Kleine Wasserfahrzeuge Motorgetrieben Sichtfeld vom Steuerstand EN ISO 14945:2004 Kleine Wasserfahrzeuge Hersteller-Schild
1 2
SR 747.201.1 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/919 der Kommission vom 4. Juni 2019
2020-1457
4639
BBl 2020
c.
die folgenden technischen Normen einschliesslich ihrer nationalen Vorworte: 1. SN EN ISO 8099-1:2018 Kleine Wasserfahrzeuge Abfallsysteme Teil 1: Abwasserrückhaltung 2. SN EN ISO 9094:2018 Kleine Wasserfahrzeuge Brandschutz 3. SN EN ISO 10088:2018 Kleine Wasserfahrzeuge Dauerhaft installierte Kraftstoffsysteme 4. SN EN ISO 21487: 2019 Kleine Wasserfahrzeuge Fest eingebaute Ottokraftstoff- und Dieselkraftstofftanks
2.2.
Die Bezeichnung harmonisierter Normen erfasst deren nationale Vorworte und Anhänge und dergleichen nur, soweit dies in Ziffer 2.1 ausdrücklich vorgesehen ist.
3.
Ersetzung früherer Bezeichnung Diese Bezeichnung ersetzt die Bezeichnung vom 1. Mai 20183.
4.
Einsichtsmöglichkeit und Bezugsquelle Die bezeichneten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8400 Winterthur, www.snv.ch.
13. Mai 2020
Bundesamt für Verkehr: Peter Füglistaler
3
BBl 2018 2415
4640