Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Pakistan vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 20172, beschliesst:

Art. 1 Das Abkommen vom 21. März 20173 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.

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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Die Bundesversammlung genehmigt Abkommen, die dieselben Bereiche wie das Abkommen zwischen der Schweiz und Pakistan auf vergleichbare Weise regeln, mit einfachem Bundesbeschluss.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

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SR 101 BBl 2017 7461 SR ...; BBl 2017 7475

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Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Pakistan. BB

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BBl 2017