Vernehmlassungsverfahren
Parlamentarische Kommissionen Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe Die Schweizergardisten leisten im Staat Vatikanstadt einen Polizeidienst zugunsten eines fremden und souveränen Staates. Sie bezahlen während ihrer Dienstzeit im Vatikan eine Wehrpflichtersatzabgabe. Mit dieser Vorlage soll im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden: Neu sollen die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit werden.
Datum der Eröffnung: 17. September 2020 Vernehmlassungsfrist: 17. Dezember 2020 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat SiK, Bundeshaus West, 3003 Bern, Telefon 058 322 98 09, www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissio nen-sik/berichte-vernehmlassungen-sik Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
29. September 2020
2020-2842
Bundeskanzlei
7553