Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung Keine Subventionen für den Pestizidund den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» vom 25. September 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 18. Januar 20182 eingereichten Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 20183, beschliesst:
Art. 1 Die Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
1
2
Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: 1
a.
sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;
Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 3
a.
1 2 3
Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Vor-
SR 101 BBl 2018 1111 BBl 2019 1101
2020-2893
7635
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz». BB
BBl 2020
aussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e.
Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g.
Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.
4
Art. 197 Ziff. 124 12. Übergangsbestimmung zu Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4 Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.
Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Nationalrat, 25. September 2020
Ständerat, 25. September 2020
Die Präsidentin: Isabelle Moret Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Hans Stöckli Die Sekretärin: Martina Buol
4
Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
7636