11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 20212024
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 36 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 2 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 20203, beschliesst:
Art. 1
European Spallation Source (ESS ERIC)
Der Verpflichtungskredit für die Beteiligung der Schweiz am Bau der European Spallation Source (ESS ERIC) gemäss Artikel 5 des Bundesbeschlusses vom 11. September 20124 über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 20132016 wird um 35,6 Millionen Franken erhöht.
1
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2026 eingegangen werden.
2
Art. 2
Institut Max von Laue Paul Langevin (ILL)
Für die wissenschaftliche Beteiligung der Schweiz am Institut Max von Laue Paul Langevin (ILL) in Grenoble in den Jahren 20242028 wird ein Verpflichtungskredit von 12,0 Millionen Franken bewilligt.
1
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2028 eingegangen werden.
2
1 2 3 4
SR 101 SR 420.1 BBl 2020 3681 BBl 2012 8383
2019-2975
3945
Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 20212024. BB
Art. 3
BBl 2020
Cherenkov Telescope Array Observatory (CTAO)
Die Laufzeit des Verpflichtungskredits von 8,0 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz am Bau des Cherenkov Telescope Array Observatory (CTAO) gemäss Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 13. September 20165 über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 20172020 wird bis 2024 verlängert.
1
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen werden.
2
Art. 4
Square Kilometre Array Observatory (SKAO)
Für die Beteiligung der Schweiz am Bau und am Betrieb des Square Kilometre Array Observatory (SKAO) in den Jahren 20212024 wird ein Verpflichtungskredit von 8,9 Millionen Franken bewilligt.
1
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen werden.
2
Art. 5
Internationale Zusammenarbeit in der Forschung
Für Fördermassnahmen im Kontext der Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungsinfrastrukturen und -institutionen und für ihre bilaterale und multilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in den Jahren 2021 2024 wird ein Verpflichtungskredit von 68,4 Millionen Franken bewilligt.
1
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen werden.
2
Art. 6
Zusammenarbeit in der Raumfahrt
Für die Finanzierung der schweizerischen Raumfahrttätigkeiten in den Jahren 20212024 wird ein Gesamtkredit von 650,2 Millionen Franken bewilligt.
1
2
Der Gesamtkredit ist in zwei Verpflichtungskredite aufgeteilt: a.
Verpflichtungskredit von 608,6 Millionen Franken für die Beteiligung an den Programmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in den Jahren 20212024;
b.
Verpflichtungskredit von 41,6 Millionen Franken für die Finanzierung ergänzender nationaler Aktivitäten, welche die Beteiligung an den Programmen der ESA in den Jahren 20212024 auf nationaler Ebene valorisieren.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation kann zwischen den Krediten nach Absatz 2 geringfügige Verschiebungen vornehmen.
3
Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen werden.
4
5
BBl 2016 7967
3946
Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 20212024. BB
Art. 7
BBl 2020
Sperre eines Teils des Verpflichtungskredits und Aufhebung der Sperre
20,8 Millionen Franken des Verpflichtungskredits nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind gesperrt.
1
Der Bundesrat kann die Sperre aufheben, falls das Wachstum des BFI-Bereichs 20212024 einschliesslich der EU-Programme (Horizon, Erasmus+, Digital Europe, Copernicus) nicht mehr als 3 Prozent beträgt.
2
Art. 8
Teuerungsannahmen
Den Verpflichtungskrediten liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 (101,7 Punkte; Dez. 2015 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: a.
2021: +0,4 Prozent;
b.
2022: +0,6 Prozent;
c.
2023: +0,8 Prozent;
d.
2024: +1,0 Prozent.
Art. 9
Referendum
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
3947
Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 20212024. BB
3948
BBl 2020