zu 16.486 Parlamentarische Initiative Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 23. Januar 2017 Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 23. Januar 2017 betreffend die parlamentarische Initiative «Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. Februar 2017

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2017-0243

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BBl 2017

Stellungnahme Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt mit ihrer parlamentarischen Initiative «Befristete Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht», die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 20051 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Die neue Verordnung sieht vor, dass das Bundesverwaltungsgericht wie bisher höchstens 65 Vollzeitstellen umfasst, dass diese Zahl aber vorübergehend auf 69 erhöht werden kann. Nach dem 31. August 2019 werden ausscheidende Richterinnen und Richter nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind.

Die vom Parlament am 25. September 2015 beschlossene und in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 gutgeheissene Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 bezweckt in erster Linie eine Beschleunigung der Asylverfahren. Damit die Mehrheit der Asylverfahren mit der gewünschten Beschleunigung während des Aufenthalts der betroffenen Personen in einem Bundeszentrum abgeschlossen werden kann, muss das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden rasch entscheiden.

Deshalb erscheint es angebracht, dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche personelle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die grosse Zahl der derzeit noch hängigen Beschwerden im Asylbereich abzubauen.

Der Bundesrat beantragt, dem von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vorgelegten Entwurf für die Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen.

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SR 173.321 SR 142.31

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