# S T #

91.011

Botschaft über die Änderung des Zolltarifgesetzes

vom 13. Februar 1991

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen Botschaft und Entwurf zur Änderung des Zolltarifgesetzes mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir beantragen Ihnen weiter, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1990 M 90.346 Wirtschaftsintegration; Milderung standortbedingter Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wirtschaft (N 8. 6. 90, Mauch Rolf; S 11. 12. 90) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

13. Februar 1991

1140

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Buser

1991-96

Übersicht In den Europäischen Gemeinschaften gibt es Zollaussetzungen. Damit werden die Zollansätze für bestimmte Waren (Vorprodukte, die in der EG nicht oder nur in ungenügender Menge bezogen werden können) vorübergehend teilweise oder vollständig ausgesetzt. Solche Massnahmen können die schweizerische Industrie gegenüber der EG-Industrie benachteiligen. Dies deshalb, weil die Vorprodukte für die schweizerische Industrie im Gegensatz zu jenen der EG-Industrie mit Zoll belastet sind.

Die internationale Arbeitsteilung kann dazu führen, dass gewisse Vorprodukte für die schweizerische Industrie nicht aus der Europäischen Freihandelszone zollfrei, sondern aus Drittstaaten eingeführt werden müssen und daher einer Zollbelastung unterliegen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Industrie auf dem nationalen und internationalen Markt beeinträchtigen kann.

Um erhebliche Wettbewerbsnachteile der in der Schweiz produzierenden Industrie zu beseitigen oder zu mildem, soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, für den schweizerischen Zolltarif ebenfalls autonome Zollaussetzungen zu beschliessen.

1141

Botschaft I II

Allgemeiner Teil Ausgangstage

Nach Artikel l Absatz l des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) müssen grundsätzlich alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt werden, nach Zolltarif verzollt werden. Davon betroffen sind auch zur Verarbeitung bestimmte Vorprodukte, die die schweizerische Industrie aus Drittländern einführt. Solche Waren werden bei der Einfuhr mit Zollabgaben belastet, sofern nicht Ausnahmen bestehen.

Die Europäischen Gemeinschaften (EG) sehen die Möglichkeit der Zollaussetzung nicht nur, wie unser Land, bei besonderen Notlagen, sondern allgemein vor. Aussetzen heisst, die Zollsätze für bestimmte Waren (insbesondere Vorprodukte für die verarbeitende Industrie) vorübergehend herabsetzen oder aufheben. Wenn dies geschehen ist, kann die in der EG produzierende Industrie solche Vorprodukte günstiger beziehen als die schweizerische Industrie.

Waren aus der Europäischen Freihandelszone können zwar unter bestimmten Voraussetzungen zollfrei in die Schweiz eingeführt werden. Die technologische Entwicklung kann aber dazu führen, dass als Folge der internationalen Arbeitsteilung bestimmte Vorprodukte für die verarbeitende Industrie aus Drittstaaten eingeführt werden müssen und daher einer Zollbelastung unterliegen. Diese kann die Schweizer Industrie auf dem nationalen und internationalen Markt benachteiligen.

Auf die für die schweizerische Wirtschaft unbefriedigende Situation wies Nationalrat R. Mauch in der Begründung seiner Motion vom 8. Februar 1990 hin. Er schlug vor, Artikel 4 Absatz 3 ZTG in dem Sinne zu ergänzen, dass der Bundesrat ermächtigt wird, Zollansätze auch befristet auszusetzen.

Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Motion Mauch entgegenzunehmen. Der Nationalrat stimmte ihr am S.Juni 1990 und der Ständerat am l I.Dezember 1990 zu.

Um Wettbewerbsnachteile der in der Schweiz produzierenden Industrie zu beseitigen oder zu mildern, soll der Bundesrat mit der beantragten Gesetzesänderung die Kompetenz erhalten, für den schweizerischen Zolltarif ebenfalls autonome Zollaussetzungen zu beschliessen.

Die Gesetzesänderung hat aber nicht nur zum Ziel, von der EG beschlossene Zollaussetzungen nachvollziehen zu können. Vielmehr gibt die beantragte Gesetzesänderung dem Bundesrat auch die Möglichkeit, im Interesse des Arbeitsplatzes Schweiz und zwecks Milderung standortbedingter Wettbewerbsnachteile unserer Industrie, im Bereich der Zölle eine bestimmte aussenhandelspolitische Massnahme vnn sich aus anzuordnen.

1142

111

Geltende Regelung

Es bestehen bereits aufgrund des geltenden Rechtes Möglichkeiten, von den im Anhang zum Zolltarifgesetz festgelegten Zollansätzen abzuweichen. Dies geschieht entweder im Rahmen von Zollabkommen oder aufgrund von Bestimmungen des Zolltarifgesetzes und - für sogenannte Reverswaren - von Artikel 18 des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0).

111.1

Zollabkommen

Zollverhandlungen finden in unregelmässigen Abständen im Rahmen des GATT statt. Die dabei ausgehandelten Zollansätze sind vertraglich gebunden und können - ohne Gegenleistung - nicht mehr erhöht werden.

111.2

Zollsenkungen aufgrund des Zolltarifgesetzes

Der Gesetzgeber hat verschiedene Kompetenzen delegiert. So kann der Bundesrat nach Anhören der Zollexpertenkommission Zollansätze angemessen herabsetzen, wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern (Art. 4 Abs. 3 ZTG). Aus der Begründung dieser Gesetzesbestimmung, welche aus dem Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 übernommen wurde, lässt sich schliessen (BB1 7959 I 677), dass solche Zollsenkungen, bei denen der Bundesrat mittels Verordnung den Anhang zum Zolltarifgesetz ändert, nach Genehmigung durch die Bundesversammlung unbefristet gültig sind. Artikel 4 Absatz 3 enthält denn auch, im Gegensatz zu den nachstehend aufgeführten Bestimmungen, keine ausdrückliche zeitliche Schranke für Zollherabsetzungen.

Im weiteren kann der Bundesrat bei ausserordentlichen Umständen, namentlich bei verheerenden Elementarereignissen und bei Verknappung oder Verteuerung von Lebensmitteln und unentbehrlichen Waren, vorübergehend Zollerleichterungen und ausnahmsweise Zollbefreiung anordnen (Art. 6 ZTG). Schliesslich kann der Bundesrat bei ausserordentlichen Verhältnissen in den Beziehungen zum Ausland, unter den Voraussetzungen des Artikels 7 ZTG, für solange, als die Umstände es erfordern, Zollansätze abändern.

111.3

Reverswaren

Nach Artikel 18 ZG können Waren, die je nach Verwendungsart verschiedenen Zollansätzen, unterliegen, zum niedrigem Ansatz verzollt werden, wenn der Importeur eine Verwendungsverpflichtung (Revers) eingegangen ist. Die Begünstigung ist somit nicht allgemein gültig, aber zeitlich nicht befristet.

112

Mängel der jetzigen Regelung

Im Vergleich zu Zollaussetzungen (vorübergehender Verzicht auf die Erhebung von Zöllen) haften der jetzigen Regelung im Zolltarifgesetz verschiedene Män1143

gel an. So z. B. der Umstand, dass die Zollsenkung nach Artikel 4 Absatz 3 ZTG dauerhaft ist, weshalb die Möglichkeit fehlt, auf Änderung der Wirtschaftslage flexibel zu reagieren. Die Artikel 6 und 7 sind nur selten, nämlich bei einer allgemeinen Notlage oder ausserordentlichen Verhältnissen in den Beziehungen zum Ausland, anwendbar. Aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 können zudem eher nur Zollsenkungen und nicht Zollbefreiungen angeordnet werden.

Die als nötig erachteten Zollaussetzungen sind also aufgrund des geltenden Rechts nicht möglich.

12

Vorverfahren

Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wurde verzichtet.

2

Besonderer Teil

21

Arten von Zollaussetzungen

Zollaussetzungeri sind Anordnungen des Bundesrates, durch welche auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird. Bei teilweisen Zollaussetzungen wird nur ein Teil des Zolls gemäss den Ansätzen im Anhang zum Zolltarifgesetz nicht erhoben. Diese Art der Zollaussetzung könnte für diejenigen Fälle vorgesehen werden, in denen die gewünschte Wirkung bereits mit einer geringen Zollreduktion erreicht werden kann. Bei vollständigen Zollaussetzungen - diese Art dürfte in Anbetracht der für Rohstoffe meist geringen Höhe der Ansätze des schweizerischen Zolltarifs in den meisten Fällen zutreffen - wird auf die Erhebung des ganzen Zolles verzichtet (Zollansatz 0).

22

Von Zollaussetzungen betroffene Waren

Unter das Regime der Zollaussetzungen sollen Waren fallen, welche die verarbeitende schweizerische Industrie als Vorprodukte benötigt und die in der Schweiz - bzw. aus der Europäischen Freihandelszone zollfrei - nicht, nur in ungenügenden Mengen oder nicht unter Wettbewerbsverhältnissen bezogen werden können. Eine genaue Liste der für Zollaussetzungen in Frage kommenden Waren lässt sich nicht erstellen. Es dürfte sich jedoch insbesondere um Vorprodukte handeln, die in die Kapitel 25-81 des schweizerischen Zolltarifs eingereiht werden. Von Zollaussetzungen ausgeschlossen sind in jedem Fall alle bewirtschafteten Landwirtschaftsprodukte der Kapitel 1-24 und Fertigwaren.

23

Dauer der Zollaussetzung

Auf die Erhebung der Zölle auf bestimmten Waren soll nur vorübergehend verzichtet werden. Dabei wird der Bundesrat periodisch prüfen, ob die Voraussetzungen, welche zur Zollaussetzung führten, noch gegeben sind. Die entsprechenden Verordnungen werden befristet und sollen im allgemeinen ein Jahr, in

1144

Ausnahmefällen sechs Monate in Kraft bleiben. Nach Ablauf dieser Frist können sie unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen dafür weiterhin gegeben sind, verlängert werden. Diesfalls wird von neuem eine Genehmigung durch die Bundesversammlung notwendig.

24

Voraussetzungen für den Erlass von Zollaussetzungen

Zollaussetzungen werden nur für die unter der vorstehenden Ziffer 22 erwähnten Waren, das heisst insbesondere Rohstoffe der Kapitel 25-81 des schweizerischen Zolltarifs, beschlossen. Im weitern muss der Antragsteller den Nachweis erbringen, dass die gleiche Ware in der Schweiz oder zollfrei aus der Europäischen Freihandelszone nicht, nur in ungenügenden Mengen oder nicht unter Wettbewerbsverhältnissen bezogen werden kann.

Nach dem Wortlaut von Artikel 4 Absatz 3 ZTG muss die einzelne Massnahme im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft liegen. Die Vernehmlassung (s. nachstehende Ziff. 25) einerseits und anderseits das vorgängige Anhören der Zollexpertenkommission (s. Ziff. 26), in welcher sämtliche Wirtschaftskreise vertreten sind, werden unseres Erachtens verlässliche Hinweise liefern, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Das mit Zollaussetzungen angestrebte Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Zoll auf den Vorprodukten für den schweizerischen Produzenten einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Diese Voraussetzung sorgt überdies dafür, dass die Zollaussetzung nur zolltarifarische Diskriminierung verhindert, nicht aber ausgewählte Bereiche der Wirtschaft bevorzugt.

25

Vorverfahren für den Erlass von Zollaussetzungen

Gesuche für Zollaussetzungen sind in der Regel nicht von Einzelfirmen, sondern von Wirtschaftsverbänden einzureichen. Sie werden, mit Ausnahme der vom Antragsteller vertraulich gemachten Angaben, den Spitzenverbänden der Wirtschaft mit einem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung des Gesuches zur Vernehmlassung zugestellt.

26

Kompetenz zum Erlass von Zollaussetzungen

Die im Anhang zum Zolltarifgesetz aufgeführten Zollansätze sind Teil des Gesetzes. Durch die beantragte Änderung des Zolltarifgesetzes erhält der Bundesrat die Kompetenz, auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise zu verzichten. Diese Kompetenzdelegation ist unumgänglich, damit auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten rasch reagiert werden kann.

Der vom Motionär vorgeschlagene Text ist redaktionell geändert worden. Die vorliegende Fassung des Artikels 4 Absatz 3 ZTG hält die Befugnis zur Herabsetzung und diejenige zur Aussetzung von Zöllen besser auseinander. Die Fassung Mauch hätte im übrigen die «teilweise Aussetzung», das heisst vorübergehende Herabsetzung eines Zolls, nicht klar mitumfasst.

1145

Bezüglich der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen wird auf die nachstehende Ziffer 62 verwiesen.

27

Rechtsform und Veröffentlichung

Zollaussetzungen werden mit Verordnungen des Bundesrates angeordnet und als solche in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert. Wesentlich dabei ist, dass der Zollansatz gemäss Anhang zum Zolltarifgesetz nicht endgültig aufgehoben oder reduziert, sondern nur vorübergehend nicht angewendet wird. Nach Ablauf der Frist wird wieder der Normalzollansatz angewendet.

Nebst der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung wird auch in dem von der Zollverwaltung gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 ZTG veröffentlichten Gebrauchstarif auf die Zollaussetzung hingewiesen.

3

Auswirkungen

31

Finanzielle und personelle Auswirkungen

311

Auf den Bund

Die finanziellen Folgen der Gesetzesänderung hängen einerseits davon ab, wie von der Kompetenz Gebrauch gemacht wird, und anderseits von den konkret in Betracht fallenden Tarifnummern und Zollansätzen sowie den importierten Mengen. Die Auswirkungen im Einzelfall sind schwer abzuschätzen, es dürfte sich aber nicht um budgetrelevante Millionenbeträge handeln.

Die beantragten Massnahmen werden keine Auswirkungen auf den Personalbestand haben.

312

Auf Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.

32

Auswirkungen auf die Industrie

321

Konkurrenzverhältnis zur EG-Industrie

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften verordnet Zollaussetzungen in der Erwägung, dass eine bestimmte Ware in der Gemeinschaft befristet nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt wird, die Erzeuger in der EG also den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken. Durch die Zollaussetzung wird der Kostenfaktor «Zoll» vollständig oder teilweise eliminiert. Die EG-Industrie erhält somit gegenüber der Schweizer Industrie, die die Ware bei der Einfuhr aus Drittländern in die Schweiz zum Normalzollansatz verzollen muss, einen Wettbewerbsvurteil. Das für die schweizerische Industrie negative Konkurrenzverhältnis soll mit der beantragten Massnahme auf dem nationalen und internationalen Markt verbessert werden können. Allerdings darf die Wirkung von Zollaussetzungen nicht überschätzt werden, ist

1146

doch die Zollbelastung bei der Einfuhr von Waren in die Schweiz durchschnittlich bedeutend geringer als bei der Einfuhr der gleichen Waren zu Normalzöllen in die Gemeinschaft.

322

Konkurrenzverhältnis innerhalb der schweizerischen Industrie

Zollaussetzungen kämen allen Importeuren der gleichen Ware zugute. Eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Branchen wird dadurch ausgeschlossen. Im weiteren ist zu erwähnen, dass mit der Gewährung von Zollaussetzungen lediglich eine Schlechterstellung im Wettbewerb beseitigt werden soll. Eine aktive Strukturpolitik wird damit nicht betrieben.

4

Legislaturplanung

Die Vorlage wurde in der Legislaturplanung 1987-1991 nicht angekündigt. Allerdings erklärte der Bundesrat in seinem Bericht vom 18. Januar 1988, er werde sich dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf den internationalen Märkten erhalten und gestärkt, der Zugang zu den ausländischen Absatzmärkten gesichert und verbessert werde (BEI 1988 I 409). Die Vorlage dient der Verwirklichung dieser Absicht.

5

Verhältnis zum internationalen, namentlich zum europäischen Recht

51

EG-internes Recht

Nach Artikel 28 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann der Rat über zeitlich befristete Aussetzungen von Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs entscheiden. Solche Zollaussetzungen sind autonome Massnahmen, das heisst Massnahmen, die nicht aufgrund vertraglicher Abmachungen mit Drittländern getroffen werden. Bei Zollaussetzungen bleibt der Normalzollsatz unverändert. Er wird nur zeitweise nicht angewendet. Anstelle des Normalsatzes tritt ein reduzierter oder ein Null-Zollsatz. Nach Ablauf der Frist für die Zollaussetzung tritt automatisch wieder der Normalzollsatz in Kraft.

Die vorgeschlagene schweizerische Regelung entspricht im wesentlichen der EG-Regelung.

52

Abkommen mit der EWG und der EGKS

Die vorgesehenen Massnahmen widersprechen weder dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401) noch dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (SR 1147

0.632.402). Wohl sehen Artikel 12 des EWG-Abkommens und Artikel 8 des EG KS-Abkommens vor, dass Zollaussetzungen vor Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuss notifiziert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel keinen der Vertragspartner benachteiligt. Eine solche Notifikation hätte demnach nur in denjenigen Fällen zu erfolgen, in denen die Zölle für unter die Abkommen fallende Ursprungswaren aus der EG nicht ganz abgebaut sind. Letzteres trifft für die unter vorstehender Ziffer 22 umschriebenen Waren, welche für Zollaussetzungen in Frage kommen, jedoch nicht zu.

53

EFTA-Übereinkommen

Die Ausführungen unter Ziffer 52 gelten sinngemäss auch in bezug auf das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (SR 0.632.31).

54

Verhältnis zum GATT

Zollaussetzungen für bestimmte Erzeugnisse werden allgemein, somit auch ohne Rücksicht auf das Herkunftsland gewährt. Die vorgeschlagene Massnahme entspricht also den Bestimmungen des Artikels I des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT; SR 0.632.21) über die allgemeine Meistbegünstigung.

Die im Rahmen des GATT konsolidierten Zollansätze (Genfer Protokoll vom 30. Juni 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen; SR 0.632.231) werden durch die vorgeschlagenen Massnahmen nicht berührt.

55

Anwendbarkeit auf das Fürstentum Liechtenstein

Nach Artikel 4 des Vertrages vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.631.Ì 12.514) finden die während der Vertragsdauer rechtswirksam werdenden Bestimmungen der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz. Demzufolge wird die geänderte Bestimmung des Zolltarifgesetzes auch im Fürstentum Liechtenstein gelten.

6 61

Rechtliche Grundlagen Verfassungsmässigkeit

Der Änderungserlass stützt sich auf die gleiche Verfassungsgrundlage wie das Zolltarifgesetz, nämlich auf die Artikel 28 und 29 BV.

1148

62

Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die im Anhang zum Zolltarifgesetz aufgeführten Zollansätze sind Bestandteil des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat verschiedentlich die Kompetenz an den Bundesrat delegiert, unter bestimmten Voraussetzungen von diesen Zollansätzen abweichende Ansätze festzulegen (Art. 3-7 ZTG). Bei den nach Artikel 4 ZTG vorgesehenen Zollherabsetzungen handelt es sich um unbefristete Massnahmen.

Durch die beantragte Änderung des Zolltarifgesetzes würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, vorübergehend Zollaussetzungen anzuordnen. Diese Delegation rechtfertigt sich, wie die schon bestehenden Delegationsnormen, aus wirtschaftlichen Überlegungen. Sie ist unumgänglich, um auf wirtschaftliche Entwicklungen rasch reagieren zu können. Es ist zudem festzuhalten, dass die Delegationsnorm dem Bundesrat Schranken setzt. Er kann den vorübergehenden gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf die Zollerhebung auf bestimmten Waren nur anordnen, wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern. Insbesondere muss er vorher die Zollexpertenkommission (ein nach Art. 12 ZTG vom Bundesrat bestelltes beratendes Organ, in welchem sämtliche Wirtschaftskreise vertreten sind) anhören. Im weiteren hat der Bundesrat über die beschlossenen Massnahmen der Bundesversammlung zu berichten (Art. 9 Abs. l ZTG), welche entscheidet, ob die Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen (Art. 9 Abs. 2 ZTG).

4465

1149

Zolltarifgesetz

Entwurf

(ZTG) Änderung Vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 13. Februar 1991 '), beschliesst:

I Das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19862) wird wie folgt geändert: Art. 4 Abs. 3 3 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Zollexpertenkommission : a, Zollansätze angemessen herabsetzen; b. anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird.

a 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

') BEI 1991 I 1140 > SR 632.10

2

1150

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Änderung des Zolltarifgesetzes vom 13. Februar 1991

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1991

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

11

Cahier Numero Geschäftsnummer

91.011

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.03.1991

Date Data Seite

1140-1150

Page Pagina Ref. No

10 051 738

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.