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3372 Botschaft de8

Bundesrates an die Bundesversammlung über die weitere Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge.

(Vom 14. Februar 1986.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit Bericht und Antrag zu unterbreiten über, die Bewilligung eines neuen Kredites zur Weiterführung der produktiven Arbeitslosenfürsorge.

I.

Durch Bundesbeschluss vom 18. März 1932 l) über produktive Arbeitslosenfürsorge wurde zum erstenmal dem Bundesrat ein Kredit von 2% Millionen Franken zur Gewährung von Fabrikationszuschüssen eröffnet. Dieser Kredit wurde anfänglich nur in bescheidenem Masse beansprucht, so dass am Ende des ersten Halbjahres 1934, als ein Bundesbeschluss vom 20. Juni 1934 die Durchführung der Massnahme in verschiedenen Punkten neu regelte 2), noch ein restlicher Kreditbetrag von rund l Million Franken zur Verfügung stand. Die erste Periode der produktiven Arbeitslosenfürsorge, die einen Zeitraum von fünf Vierteljahren umspannte, hatte somit den Bund nur ca. 1% Millionen Franken gekostet. Durch den neuen Bundesbeschluss vom 20. Juni 1934 wurde der Bundesrat ermächtigt, vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an Fabrikationszuschüsse in einem Gesamtbetrage bis zu 5 Millionen Franken zu bewilligen. Die abgeänderten Grundlagen der produktiven Arbeitslosenfürsorge und die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen unsere Exportindustrie zu kämpfen hatte, führten rasch zu einer derart vermehrten Beanspruchung der Hilfe, dass dieser Betrag schon nach einem Jahr erschöpft war. Der Bundesrat sah sich deshalb veranlagst, mit Botschaft vom 25. Juni 1935 über die Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge3) zu diesem Zweck einen neuen Kredit von 8 Millionen Franken nachzusuchen. Dieser !) A. S. 48, 148.

2 ) A. S. 50, 490.

») Bundesbl. 1935, Bd. II, S. 1.

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Kredit wurde -- allerdings im herabgesetzten Betrag von nur 6 Millionen Franken -- am 27. September 1935 durch die eidgenössischen Bäte bewilligt1).

Es war indessen in den damaligen parlamentarischen Beratungen deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es sich bei der Bemessung der neuen Kreditsumme auf 6 oder 8 Millionen Franken, lediglich um eine Zweckmässigkeitsfrage handle, wobei eine gewisse Zurückhaltung sich angesichts des -- zu jener Zeit noch in der Schwebe befindlichen -- Finanzprogramms zu empfehlen schien. Dagegen wurde die grundsätzliche Notwendigkeit, die produktive Arbeitslosenfürsorge fortzusetzen, von keiner Seite in Zweifel gezogen; im Gegenteil wurde schon in jenem Zeitpunkte unumwunden zugegeben, dass ein neuer Kredit bewilligt werden müsste, sobald der Betrag von 6 Millionen Franken wiederum werde aufgezehrt sein.

Von diesen 6 Millionen Franken war bereits im Augenblick der Beschlussfassung durch das Parlament Ende September 1935 eine Summe von ungefähr 2 Millionen Franken gebunden, da, wie oben ausgeführt wurde, der frühere Kredit schon am Schlüsse des ersten Halbjahres 1935 aufgebraucht war und somit seit Juli 1935 Fabrikationzuschüsse auf Bechnung des von den eidgenössischen Bäten neu zu boschliessenden Kredites bewilligt werden mussten.

Bis Ende des Jahres ist ein weiterer Betrag von rund l,s Millionen Franken beansprucht worden, so dass in diesem Zeitpunkte noch ein Kredit von rund 2.2 Millionen Franken zur Verfügung stand.

II.

Über die Art und Weise, in der die produktive Arbeitslosenfürsorge seit Beginn der Aktion Verwendung gefunden hat, mögen folgende Zahlen genaueren Aufschluss geben: Bis Ende 1935 hat der Bund insgesamt für rund Fr. 11,182,000 Fabrikatioriszuschüsse bewilligt. Davon entfallen ca. Fr. 9,227,000 oder 83 % auf die Maschinenindustrie und die mit ihr verwandten Industrien, ca. Fr. 1,676,000 oder 15 % auf die Textilindustrie, ca. Fr. 279,000 oder 2 % auf andere Industrien. Von den bewilligten Zuschüssen wurden, soweit sich das schon jetzt feststellen lässt, rund Fr. 10,312,000 tatsächlich beansprucht und Fr. 4,500,000 ausbezahlt. Ein Vergleich mit den in der Botschaft über die Portsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge vom 25. Juni 1935 veröffentlichten Zahlen, die sich auf den Stand Ende April 1935 bezogen 2), zeigt, dass in den acht Monaten Mai bis Dezember 1935 ein ungefähr ebenso grosser Subventionsbetrag benötigt wurde wie vorher in den drei Jahren von März 1982 bis April 1935, waren doch bis Ende April 1985 erst für ca. Fr. 5,597,000 Fabrikationszuschüsse des Bundes bewilligt und für ca. Fr. 4,848,000 tatsächlich beansprucht worden.

Als Nutzniesserin der produktiven Arbeitslosenfürsorge steht die Maschinenindustrie an der Spitze.

!)

  1. S. 51, 656.

2

) Bundesbl. 1935, Bd. II, S. 2.

227

III.

Hinsichtlich der Gründe, welche die Fortsetzung der Hilfsaktion als unumgängliche Notwendigkeit erscheinen lassen, und der Einstellung der interessierten Kreise zu dieser Frage können wir auf die heute noch zutreffenden Ausführungen in unserer Botschaft über die Portsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge vom 25. Juni 1.985 verweisen. Wir haben dort insbesondere folgendes erklärt: »Als die produktive Arbeitslosenf.ürsorge im März 1932 eingeführt wurde, waren die Meinungen der industriellen Kreise über die Wünschbarkeit und Zweckmässigkeit dieser Art von Hilfe geteilt. Während viele "Unternehmer die Fabrikationszuschüsse dringend verlangten und geltend machten, dass die Preisverhältnisse auf dem Weltmarkte es ihnen nicht mehr gestatten, aus eigener Kraft den Export aufrechtzuerhalten, und sie infolgedessen, falls der Staat ihnen ihre Lage nicht erleichtere, gezwungen seien, ihre Betriebe einzuschränken und Arbeiter in grösserer Zahl zu entlassen, standen andere Industrielle der Massnahme mehr oder weniger ablehnend gegenüber.

Einesteils bestand die Auffassung, deren Achtbarkeit durchaus anzuerkennen ist, dass die Industrie auch weiterhin mit allen Kräften versuchen sollte, der bestehenden Schwierigkeiten ohne staatlichen Beistand Herr zu werden, da ihr auf die Dauer durch Subventionen doch nicht zu helfen sei; andernteils befürchtete man, dass die Annahme der Hilfe eine bürokratische Einmischung des Staates in die Geschäftsverhältnisse der einzelnen Betriebe zur Folge haben werde. Aussef der Industrie selbst würde es sicherlich niemand freudiger begrüsst haben als die Behörden, wenn die wirtschaftliche Lage sich so gestaltet hätte, dass die Hilfsaktion nach kurzem wiederum hätte abgebaut werden können. Leider hat sich die Entwicklung aber in der entgegengesetzten Eichtung vollzogen. Die Krise dauert fort und hat sich seit 1982 verschärft; die Schwierigkeiten, denen unsere Ausfuhr begegnet und die zum grossen Teil auf die -- vielfach durch staatliche Massnahmen bedingten -- ausserordentlioh tiefen Preise der ausländischen Konkurrenz zurückzuführen sind, haben in ungeahntem Masse zugenommen und scheinen fast unüberwindlich zu sein. Damit hat sich auch ein vollständiger Umschwung in der Haltung der schweizerischen Exportindustrie zur produktiven Arbeitslosenfürsorge vollzogen. Mehr und mehr wird diese Hilfe nachgesucht, auch aus Kreisen, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstanden, und ihre Nützlichkeit wird dankbar anerkannt. Zahlreiche Zuschriften liegen vor, worin die betreffenden Unternehmungen erklären, dass es ihnen nur dank der produktiven Arbeitslosenfürsorge möglich gewesen sei, die in Frage stehenden, oft sehr bedeutenden Aufträge zu übernehmen und dadurch ihre Arbeiterschaft weiter zu beschäftigen.» (Bundesbl. 1935, Bd. II, S. 3/4.)

Als Beispiel für diese Auswirkungen der Hilfsaktion mag erwähnt worden, dass es der Maschinen- und Metallindustrie seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1934 bis Ende 1985, also in einem Zeitraum von achtzehn Monaten, mit einem totalen Subventionsbetrag von rund Fr. 9,6 Millionen (die Zuschüsse des Bundes beliefen sich auf ca. 7,2 und diejenigen der Kantone auf etwa 2,4 Millionen Franken) ermöglicht wurde, Aufträge im Werte von rund 50 Millionen Franken zu übernehmen, auf die sie ohne die produktive Arbeitslosenfürsorge fast restlos hätte verzichten müssen.

Im weitern wird in der genannten Botschaft ausgeführt: «Die Erfahrungen haben gezeigt, dass vom Standpunkt der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, aber auch des wirtschaftlichen und sozialen Gesamtinteresses die produktive Arbeitslosenfürsorge zurzeit die zweckmäßigste Art staatlicher Hilfe

228 für die Exportindustrie darstellt. Sie enthebt den Unternehmer nicht weiterer Opfer, da er auch unter Einrechnung .des Fabrikationszuschusses auf dem Auftrag, für den er die Subvention bezieht, keinen Gewinn erzielen darf, dagegen vermindert sie wenigstens Beinen Verlust und gibt ihm dadurch wie auch durch die moralische Wirkung der staatlichen Hilfsbereitschaft den Ansporn zu weiterem Durchhalten. Aus der Erkenntnis, dass die Förderung des Exportes zu den wichtigsten Massnahmen auf dem Gebiet der Krisenbekämpfung gehört -- wir haben uns hierüber schon wiederholt eingehend geäussert 1) --, hält der Bundesrat dafür, dass es nicht zu verantworten wäre, die Hand, welche diese Hilfe gewährt hat, im jeteigen Augenblick zurückzuziehen; denn die Schwierigkeiten, mit denen unsere Exportindustrie zu kämpfen hat, sind nicht kleiner geworden, und die Lage hat sich eher verschärft. Er ist vielmehr der Überzeugung, dass die Aufrechterhaltung der produktiven Arbeitslosenfürsorge unter den gegebenen Verhältnissen dringend notwendig sei. Aber auch die Kantone und nicht zuletzt diejenigen unter ihnen, die für die produktive Arbeitslosenfürsorge am meisten aufwenden, anerkennen die Vorteile dieser Massnahrne und erachten ihre Weiterführung als unbedingt erforderlich.» (Ebenda, S. 5.)

Auch diese Ausfüllrungen der früheren Botschaft haben von ihrer Bedeutung nichts verloren, und es mag darauf hingewiesen werden, dass sich der Vorort des Handels- und Industrievereins noch kürzlich mit aller Entschiedenheit auf denselben Standpunkt gestellt hat.

IV.

Ein Abbau der produktiven Arbeitslosenfürsorge kommt aus den erwähnten Gründen zurzeit nicht in Betracht. Insbesondere darf nicht übersehen werden, dass der schweizerische Exporteur nach wie vor mir mit grösster Anstrengung der ausländischen Industrie, welche durch billigere Produktionskosten und zahlreiche staatliche Hilfsmassnahmen begünstigt ist, die Stirne zu bieten vermag. Auf der anderen Seite möchten wir von einer Erweiterung der Hilfsaktion im Sinne einer Erhöhung der Zuschussansätze bestimmt absehen, schon deswegen, um die allgemeine Anpassung nicht zu erschweren, um die man auch in unserem Lande nicht herumkommen wird. Bei der ganzen Durchführung der produktiven Arbeitslosenfürsorge wird überhaupt darauf geachtet, dass sie keine Versteifung dieses Anpassungsprozesses bewirkt. Dagegen kommt möglicherweise ein Ausbau der Hilfsaktion in dem Sinne noch in Betracht, dass sie auf weitere Industriezweige ausgedehnt wird. Seit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge vom 27. September 1985 hat es sich als notwendig erwiesen, einzelne Industriezweige, die früher von dieser Hilfe keinen Gebrauch gemacht hatten, in die Aktion einzubeziehen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass in dieser Hinsicht noch eine Erweiterung der Massnahme erforderlich wird, wodurch selbstverständlich eine entsprechende Erhöhung der Kosten eintreten würde. Wenn in der Botschaft vom 25. Juni 1985 die Kosten mit Fr. 600,000 bis Fr. 700,000 1 ) Siehe beispielsweise Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Arbeitsbeschaffung und andere Krisenmassnahmen vom 9. Oktober 1934 (Bundesbl. 1934, Bd. III, S. 411 ff.); Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und Not vom 3. März 1935 (Bundesbl. 1935, Bd. I, S. 344).

229 pro Monat angegeben wurden, welche Schätzung sich als annähernd richtig erwiesen hat, so wäre bei Berücksichtigung dieser Umstände inskünftig mit einem monatlichen Aufwand von rund Ì Million Pranken zu rechnen.

Wie am Schlüsse von Abschnitt I dargelegt wurde, betrug der noch zur Verfügung stehende Kredit Ende 1935 rund 2,2 Millionen Franken. Sofern der Kreditbedarf für die produktive Arbeitslosenfürsorge, wie wir dies beantragen möchten, bis Ende des laufenden Jahres gedeckt worden soll, bedarf es einer weiteren Kreditsumme von 10 Millionen Franken.

Nach den Vorschriften des Bundesbeschlusses über produktive Arbeitslosenfürsorge darf (ausser bei der Maschinen- und Metallindustrie, für die besondere Bestimmungen gelten) der Fabrikationszuschuss des Bundes den Betrag nicht übersteigen, den der Bund voraussichtlich als Beitrag an Arbeitslosenversicherungskassen und als Krisenunterstützung an Arbeitslose auszurichten hätte, wenn der in Frage stehende Fabrikationsauftrag nicht übernommen werden könnte. Es liegt somit der Gedanke zugrunde, dass den Ausgaben für die produktive Arbeitslosenfürsorge entsprechende Einsparungen bei der unproduktiven Arbeitslosenfürsorge gegenüberstehen müssen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Arbeitslose in einem den Aufwendungen für die produktive Arbeitslosenfürsorge entsprechenden Umfange neu in den Arbeitsprozess eingestellt werden, vielmehr besteht die Auswirkung grossenteils darin, dass Arbeiter, die sonst entlassen werden müssten und der Unterstützung anheimfallen würden, dank den Fabrikationszuschüssen im Betriebe weiter beschäftigt werden können; in manchen Fällen ist es möglich gewesen, frühere Arbeiterentlassungen wieder rückgängig zu machen. Trotzdem somit die durch den neuen Kredit ermöglichte Fortsetzung und allfällige Erweiterung der produktiven Arbeitslosenfürsorge da und dort eine Vermehrung der Arbeitsgelegenheiten zur Folge haben wird, kann eine ins Gewicht fallende Einsparung auf dem für die unproduktive Arbeitslosenfürsorge im Budget vorgesehenen Kredit nicht erwartet werden, da eine Entlastung bei der Exportindustrie voraussichtlich durch die ungünstige Arbeitsmarktlage in andern Wirtschaftszweigen, insbesondere im Baugewerbe, aufgewogen werden dürfte.

V.

Hinsichtlich der Deckungsfrage ist folgendes zu sagen: Von dem bisher verfügbaren Kreditbetrag von insgesamt 12,5 Millionen Franken sind bis und mit dem Rechnungsjahr 1985 ausbezahlt worden: für 1982 Fr.

135,000 » 1933 » 212,000 » 1934 » 648,000 » 1985 . » 3,500,000

somit total für 1932/35 rund 4,5 Millionen Franken.

230

Der Best VOD 8 Millionen sowie der neu zu bewilligende Kredit von 10 Millionen, zusammen 18 Millionen Franken, werden voraussichtlich in den Jahren 1986 und 1937 zur Auszahlung gelangen, und zwar dürfte hievon nach unserer Schätzung im Jahre 1936 ein. Betrag von 12 Millionen und im Jahre 1937 ein solcher von 6 Millionen Franken fällig werden. Da im Voranschlag für dio beiden genannten Jahre mit nur je 4 Millionen Franken gerechnet wird, bleiben für 1936 8 Millionen, für 1937 2 Millionen Franken ungedeckt. Eine allfällige Weiterführung der Aktion über das Jahr 1936 hinaus ist dabei nicht berücksichtigt. So wie die Dinge heute beurteilt werden können, ist jedoch anzunehmen, dass die produktive Arbeitslosenfürsorge auch im nächsten Jahr fortgeführt werden rauss. Der Bundesrat behält sich deshalb vor, den eidgenössischen Bäten im gegebenen Zeitpunkt eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten, in der auch Vorschläge über die Deckung der Mittel zur Weiterführung der Aktion gemacht werden sollen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der oben errechnete Mehrbedarf von 10 Millionen Franken nicht durch Eröffnung neuer Einnahmequellen gedeckt werden kann, sondern dass der nötige Betrag durch Einsparungen auf andern Subventionen aufzubringen ist. Eine Möglichkeit dafür erblickt der Bundesrat bei den Aufwendungen des Bundes für Stützungsaktionen, d.h.

Massnahmen, die nicht unmittelbar der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen. Weiter fällt in Betracht, dass gegebenenfalls durch die Erhebung eines Getreidezolles im Sinne von Art. 48 des Finanzprogramms 1936 Aussichten bestehen, auf den Aufwendungen für die Getreideordnung V/2 Millionen Franken einzusparen. Dergestalt sollte es möglich sein, den aus der neuen Kreditbewilligung für die produktive Arbeitslosenfürsorge sich ergebenden Mehrbedarf auszugleichen und damit das Gleichgewicht im Finanzhaushalt aufrechtzuerhalten, ·f *j, *

Der Bundesrat ersucht Sie, von den vorstehenden Ausführungen in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen und den beiliegenden Entwurf eines Bundesbeschlusses gutzuheissen. Er bittet Sie ferner, dafür besorgt zu sein, dass die Vorlage in der bevorstehenden Frühjahrssession behandelt und verabschiedet wird.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 14. Februar 1936.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Meyer.

Der Bundeskanzler: G. Boyet

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss über

die weitere Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 1986, beschliesst: Art. 1.

Dem Bundesrat wird zur Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge im Sinne der Bundesbeschlüsse vom 18. März 1932/20. Juni 1934 ein weiterer Kredit von 10 Millionen Franken eröffnet.

Art. 2.

Soweit durch diese Kreditbewilligung das Gleichgewicht im Bundeshaushalt gestört wird, ist der Ausgleich durch entsprechende Einsparungen auf den Ausgaben für Bundesbeiträge, vorzugsweise durch einen angemessenen Abbau von Stützungsaktionen herzustellen.

Art. 3.

Dieser Beschluss tritt, als nicht allgemein verbindlich, sofort in Kraft.

Der Bundesrat wird mit seinem Vollzuge beauftragt.

-~(S-- -

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die weitere Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge. (Vom 14. Februar 1936.)

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19.02.1936

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