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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 28. April 1911.)

Die Beschwerde des Telegraphenausläufers August C ha ss o t in Freiburg gegen die vom Gemeinderate und der Finanzkommission der-Stadt Freiburg getroffene und vom Staatsrat des Kautons Frei bürg gutgeheissene Verfügung, wonach der Rekurrent zur Bezahlung der Feuerwehrsteuer angehalten worden ist, wird als begründet erklärt und die genannte Verfügung aufgehoben aus folgenden Gründen: I.

Mit Rekursschrift vom 22. Februar 1911 beschwert sich der Telegraphenausläufer August Chassot in Freiburg beim Bundesrate darüber, dass er durch den Gemeinderat und die Finanzkommission der Stadt Freiburg zur Bezahlung der Feuerwehrsteuer angehalten worden sei und dass der Staatsrat des Kantons Freiburg seinen am 14. April 1910 gegen diesen Entscheid, auf Grund von Art. 84--86 der bundesrätlichen Verordnung vom 30. Juli 1886 über die Benutzung der elektrischen Telegraphen im Innern der Schweiz (A. S. n. F. IX, 231), ergriffenen Rekurs am 30. Dezember 1910 abgewiesen habe.

Die Art. 84--86 der vorerwähnten Verordnung lauten wie folgt: Art. 84. Bei ausserordentlichen politischen Bewegungen oder öffentlichen Unglücksfallen (Aufstände, Feuersbrünste, Überschwemmungen) sollen sich die Beamten an dem Orte, wo das Ereignis stattfindet, sowie auch da, wo dasselbe durch eine erste erhaltene Nachricht (Mitteilung durch Expressen, Brandröte des Himmels, Anschwellen der Flüsse etc.) bekannt wird, sofort auf das Bureau begeben und die Apparate zum Dienste bereit halten.

Elektrische Läutewerke, welche überall, wo die Umstände es gestatten, aufgestellt werden, machen überdies in der Regel die Mitteilung des Alarms von Bureau zu Bureau möglich.

Art. 85. In solchen Fällen sind die Bureaux ermächtigt, sich mittelst Dienstnotizen Mitteilungen von allgemeinem Interesse,

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wie z. ß. über den Ort und den Umfang einer Feuersbrunst, zu machen ; aber jedes Gesuch um Hülfe oder Abbestellung derselben, oder betreffend spezielle Mitteilungen irgend welcher Art an Behörden oder Private soll in der Regel durch die interessierten Personen schriftlich eingereicht und nacb den gewöhnlichen Taxen bezahlt werden.

Es bleibt jedoch einem Privatabkommen zwischen den lokalen Behörden und den Telegraphenbureaux anheimgestellt, solche taxpflichtige Telegramme in dringenden Fällen ohne vorherige Niederschrift, also bloss mündlich, aufzugeben und zu bestellen, wobei dann die schriftliche Ausfertigung, Einschreibung und der Taxbezug nachträglich erfolgen. Jedoch übernimmt die Telegraphenverwaltung in bezug auf solche Vereinbarungen keinerlei Verantwortlichkeit.

Art. 86. Für die bei derartigen Anlässen gewechselten Telegramme, auch wenn dieselben auf den Nachtdienst fallen, werden keinerlei Zuschlagstaxen erhoben. Ebenso haben auch die Beamten keinen Anspruch auf irgend welche Entschädigung; dagegen können sie weder zum aktiven Feuerwehrdienst, noch zu einer daherigen Ersatzleistung angehalten werden."

Gestützt auf letzteren Artikel verlangt nun Herr Chassot, dass er von der Entrichtung der Feuerwehrsteuer befreit werde, da ihm seine Anstellung doch nicht gestatten würde, die Feuerwehrpflicht zu erfüllen.

II.

Der Staatsrat des Kantons Freiburg ist bei der Abweisung des Rekurses von folgenden Erwägungen ausgegangen : Die Eintragung des Herrn Chassot in das Verzeichnis der Ersatzpflichtigen erfolgte auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates, durch welchen die strenge Durchführung des Réglementes über die Organisation des Feuerwehrdienstes angeordnet worden war.

Diese Durchführung hat unterm 4. November 1909 dem Telegraphen- und Telephonbureau Freiburg Anlass zu einer Beschwerde gegeben, die sich auf die Bestimmungen der erwähnten eidgenössischen Verordnung stützte. Dieser Beschwerde Rechnungtragend, erklärte sich die Gemeindebehörde bereit, diejenigen Beamten von jedem Dienste und jeder Ersatzleistung zu befreien, welche gemäss Art. 84 der Verordnung bei ausserordentlichen Unglücksfällen sich sofort auf das Bureau begeben und die Apparate zum Dienste bereit halten müssen.

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Am 1. Dezember übermittelte das Telegraphenbureau das Verzeichnis seines sämtlichen Personals.

Der Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass das Bureau, indem es die Befreiung seines ganzen Personals verlange, über die in Artikel 84 der eidgenössischen Verordnung gemachten Vorbehalte hinausgehe und lud das Bureau ein, einzig diejenigen seiner Beamten zu bezeichnen, die bei Unglücksfällen sich sofort auf ihren Posten begeben und die Apparate zum Dienste bereit halten müssen.

Am 30. Dezember antwortete das Bureau, dass alle die im Verzeichnis vom 1. Dezember genannten Beamten und Arbeiter bei Unglücksfällen zu besonderen Dienstleistungen herangezogen würden, mit Ausnahme der drei Depeschenträger Chassot, Ménetrey und Thalmann, die zurzeit nicht als in diesem Fall befindlich betrachtet werden könnten.

Gestützt auf diese Erklärung besehloss der Gemeinderat die Streichung des Telegraphen- und Telephonpersonals im Verzeichnis der Ersatzpflichtigen, da es bei Feuersbrünsten zu besonderen Dienstleistungen herangezogen würde, mit Ausnahme der drei vorgenannten Angestellten. Letztere werden den Briefträgern gleichgestellt, deren Befreiung nicht vorbehalten ist.

Herr Chassot verlangt also zu Unrecht der in der eidgenössischen Verordnung vom 30. Juli 1886 vorgesehenen Vergünstigung der Befreiung von Feuerwehrdienst und einer daherigen Ersatzleistung teilhaftig zu werden, da diese nur auf eine Kategorie von Telegraphen- und Telephonangestellten Anwendung findet, der er nicht angehört. Der vom Gemeinderate in Sachen getroffene Entscheid erscheint somit als vollständig begründet.

m.

Dieser Begründung gegenüber bemerkt Herr Chassot mit Recht, dass der Art. 84 der zitierten Verordnung nicht bloss von Brandausbrüchen, sondern auch von politischen Bewegungen, Überschwemmungen usw. spreche, dass Ereignisse solcher Natur noch mehr Einfluss auf den Telegramm verkehr hätten als Feuersbrünste und dass gerade' bei solchen Gelegenheiten die Anwesenheit der Telegraphenausläufer ebenso nötig sei als diejenige der Telegraphisten, da diese neben dem Dienste an den Apparaten nicht gleichzeitig noch den Telegrammbestelldienst besorgen könnten.

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Aber auch bei Feuersbrünsten, sei es bei Tag, sei es bei Äacht, erfordert der Telegraphendienst nicht bloss die Anwesenheit der Beamten, sondern auch diejenige der Ausläufer^ Der Artikel 86 der Verordnung über die Benutzung der Telegraphen hat daher sinngemäss auch auf die Angestellten, also auch auf die Ausläufer Anwendung zu finden. Es wäre doch gewiss eine illusorische Massnahme, wenn nur der das Telegramm am Apparate empfangende Beamte und nicht auch der das Telegramm an den Adressaten vertragende Ausläufer vom Feuerwehrdienste und von der daherigen Ersatzleistung enthoben würde. Der Ausläufer sowohl wie der Beamte üben öffentliche Funktionen aus, die Hand in Hand gehen müssen und die, wie hiervor bereits gesagt, nicht durch eine einzige Person besorgt werden können.

Aus diesem Grunde handelte das Telegraphenbureau Freiburg im Sinne der aufgeführten Verordnungsvorschriften über den ausserordentlichen Dienst im öffentlichen Interesse, als es die Ausläufer auf die Liste der von der Feuerwehrpflicht zu befreienden Beamten und Angestellten setzte.

Die Gleichstellung der Telegraphenausläufer mit den Briefträgern in Freiburg, welch letztere von der Ersatzsteuer auch nicht entlastet sind, ist ja nicht haltbar, da die Briefträger zu keinem ausserordentlichen Dienste im Sinne der angeführten Verordnungsbestimmungen verpflichtet sind.

Herr Andrew Carnegie hat dem Bundesrat gegenüber die Absicht ausgesprochen, für die Schweiz eine Stiftung für Lebensretter (Hero-Fund) zu begründen.

Gleiche Stiftungen sind aus Schenkungen des Herrn Carnegie schon für die Vereinigten Staaten von Amerika, für Kanada, England, Frankreich und Deutschland errichtet worden. Herr ·Carnegie erklärt sich bereit, für die Schweiz eine Summe von 130,000 Dollar zur Verfügung zu stellen. Der Ertrag dieses Kapitals ist dazu bestimmt, solchen Personen, die bei der Rettung von Menschenleben durch mutige Aufopferung Schaden erlitten haben, Hülfe zu leisten. Auch den Witwen und Kindern der Lebensretter sollen im "Falle des Todes die Vorteile der Stiftung zugute kommen.

Der Bundesrat hat das menschenfreundliche Anerbieten angenommen und Herrn Carnegie durch Vermittlung der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten seinen besten Dank aussprechen

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lassen. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, zur Verwaltung und zur Verwendung des Kapitals nach den Grundsätzen des Stifters eine Kommission aufzustellen. Der der Stiftung überwiesene Betrag, der in Bons zu 5 % bestehen wird, soll bei der schweizerischen Nationalbank in Bern aufbewahrt werden.

(Vom 2. Mai 1911.)

Dem Kanton L u z e r n wird an die zu Fr. 17,000 veranschlagten Kosten der Herstellung der Hauptfassade, sowie der zwei Türme der Kirche in St. Urban ein Bundesbeitrag von 30°/o, d. h. im Maximum Fr. 5100 zugesichert.

Dem Kanton W a a d t wird an die zu Fr. 82,500 veranschlagten Kosten der Entwässerung des Rutschgebietes von Bougy ein Bundesbeitrag von 40% zugesichert, im Maximum Fr. 3H,000.

An tiachgenannte Waldwege werden Bundesbeiträge von je 20% der Kosten zugesichert: 1. dem Katiton U r i für den Waldweg Huswald-RiedbergSägeplatz, der Korporation Uri, auf Gebiet der Gemeinde Sisikon, Kostenvoranschlag Fr. 10,500, Maximum Fr. 2100; 2. dem Kanton O b w a l d e n für den Waldweg KspenSchwendliberg, des Herrn Kantonsrat Bugen Hess in Engelberg, Kostenvoranschlag von Fr. 14,000, Maximum Fr. 2800; 3. dem Kanton Z u g für den Waldweg Sellen-Gülisingen, der Korporation Walchwil, Voranschlag Fr. 16,000, Maximum Fr. 3200; 4. dem Kanton G r a u b ü n d e n für den Waldweg VialeSelva, der Gemeinde Poschiavo, Kostenvoranschlag Fr. 50,000, Maximum Fr. 10,000.

(Vom 5. Mai 1911.)

Dem Kanton Uri wird an die zu Fr. 13,000 veranschlagten Kosten der Wiederherstellungsarbeiten an der Schale des SisikonerBaches ein Bundesbeitrag von 40% zugesichert, im Maximum Fr. 5200.

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Als protestantischer Feldprediger des Divisionslazarets l [mit Hauptmannsrang) wird ernannt : Pfarrer Louis C é r é s o 1 e, von Vevey, in Yvorne.

Herr Arnold L a d e r a c h , von Worb (Bern), Gehulfe der Sektion für Reproduktion der Landestopographie, wird, entsprechend seinem Gesuche, unter Verdankung der geleisteten Dienste, auf 15. Mai nächsthin von seiner Stelle entlassen.

Herr Friedrich S c h n e i d e r , von Schaffhausen, wird, entsprechend seinem Gesuche und unter Verdankung der geleisteten Dienste, als Richter des Divisionsgerichtes 6 entlassen.

Wahlen.

(.Vom 5. Mai 1911.)

Militärdepartement.

Kanzlist II. Klasse der Verwaltung des Waffenplatzes BülachKloten: Infanteriehauptmann Keller, Jakob, von Glattfelden.

Zeichner II. Klasse der Abteilung für Landestopographie, Sektion Kartographie : Reimann, Gottfried, von Winterthur, technischer Leiter der A.-G. Kartographia Winterthur.

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