1482
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Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen,
Schweizerisches Bundesrecht Staats- und verwaltungsrechtliche Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung seit 1903 Fortsetzung des Werkes von L. R. von Salis Im Auftrage des schweizerischen Bundesrates herausgegeben von Prof. Dr. Walther Burckhardt Das Werk umfasst o Textbände mit über 5000 Seiten und einen Registerband. Es kostet Fr. 127. --.
Prof. Dr. Blumenstein in der ,,Monatsschrift für bernisches Verwaltungsrecht" : Es ist für Theorie und Praxis von grösster Wichtigkeit, die einschlägigen Gesetzgebungsmaterialien und Ausführungsverfügungen in einer übersichtlichen Zusammenstellung, wie sie hier gegeben wird, vor sich zu haben.
Prof. Dr. E. Hafter in der ,,Schweiz. Zeitschrift für Strafrecht" : Das Werk ist ein unvergleichlicher Führer.
Zeitschrift für schweizerische Statistik und Volkswirtschaft: Wer sich theoretisch oder praktisch mit der Staats- und verwaltungsrechtlichen Praxis der Bundesbehörden zu befassen hat, muss zu diesem Werke greifen und wird in ihm einen sicheren Führer haben.
Behörden und öffentliche Bibliotheken, sowie die Mitglieder der eidgenössischen Räte erhalten die Bände mit 25 °/o Rabatt (zuzüglich Porto) beim Bezug durch den
39
Verlag Huber & Co., Aktiengesellschaft Frauenfeld/Leipzig.
1483
Eidgenössische Stempelabgaben.
Die Bundeskanzlei hat eine neue Ausgabe (1938) der Sammlung ,,Eidgenössische 8tempelabgabena herausgegeben. Diese Ausgabe ist bereinigt worden und enthält daher auch das Ergänzungsgesetz vom 24. Juni 1937 mit Vollziehungsverordnung. Sie ist in deutscher und französischer Sprache erhältlich.
Verkaufspreis (ohne Porto- und Nachnahmespesen) der Sammlung: in Karton eingebunden, bessere Qualität des Papieres 2 Fr., broschiert, gewöhnliches Papier l Fr. 50.
2025
Postcheckkonto der Bundeskanzlei III 233
Drucksachenbureau der Bundeskanzlei.
Stellenausschreibungen.
Die nachgenannten Besoldungen entsprechen den gesetzlichen Grundbesoldungen ohne Rücksicht auf die von der Bundesversammlung am 28. Oktober 1937 beschlossene 2362 Herabsetzung. Sie umfassen die gesetzlichen Zulagen nicht.
Anmeldestelle
Vakante Stelle
Erfordernisse
Besoldung Fr.
Anmeldungstermln
Offizier oder höherer Unter- 5200 31. Dez.
offizier. Gute allgemeine bis 1940 Bildung. Ausgewiesene 8800 Tätigkeit in Verwaltung, Handel oder Versicherung.
Selbständiges Arbeiten.
Sprachkenntnisse: Deutsch und Französisch, Italienisch erwünscht (2..)
Die Anstellung erfolgt vorläufig im Angestelltenverhältnis. Handschriftliche Bewerbung mit Angabe auf welchen Zeitpunkt die Stelle angetreten werden kann.
Kanzlei des eldg.
Militärdepartements
Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen, Feldpost
Revisor II. Kl.
Instruktions-Unter- Unteroffizier der Fliegeroffizier II. Kl. der abwehrtruppe. Probedienst Fliegerabwehrtruppe als Instruktions-Unteroffiziersaspirant. Beherrschung der deutschen und französischen Sprache
3700 bis 7100
6. Januar 1941
(1-) Unteroffizier.
3500 4. Januar Abgeschlossene Berufsbis 1941 bildung und langjährige 6500 Praxis als Automobilmechaniker. Eignung als Vorgesetzter (1.)
Die Stelle wird voraussichtlich auf dem Wege der Beförderung besetzt.
Verwaltung Armee-Motorfahrzeugpark Thun
Meister II. Kl.
des Armee-Motorfahrzeugparkes in Thun
1484 Anmeldestelle
Vakante Stelle
Erfordernisse
Besoldung Fr.
Anmeldungstermln
Verwaltung Armee-Motorfahrzeuopark Thun
Hauswart II. KI.
3200 4. Januar Gelernter Schlosser, des Armee ·Motor- Mechaniker oder Schreiner.
bis 1941 fahrzeugparkes in Verheiratet. Kenntnis der 5400 Thun (Angestellter) französischen Sprache.
Verpflichtung zum Bezug einer Dienst-Mietwohnung (1.)
Die Stelle wird voraussichtlich auf dem Wege der Beförderung besetzt.
Eidn.
Oberzolldirektlon in Befn
Kreisdirektion II der Schweiz.
Bundesbahnen In Luzern
Technischer Experte Die Bewerber müssen II. Kl. bei der Eidg. mindestens den Grad eines Oberzolldirektion, Kontrollbeamten der Sektion Handels- Zollverwaltung bekleiden.
statistik, Bern Kenntnis der deutschen und französischen Sprache Maschinen- oder ElektroSektionschef beim Zugforderungs- ingenieur, mehrjährige Tätigkeit beim Zugdienst in Luzern förderungs- und Werkstättedienst; Beherrschung der deutschen Sprache, Kenntnis der italienischen Sprache erwünscht
6500 bis 10100
2. Januar 1941
9000 bis 12600
12. Januar 1941
(2..)
(D
1485
Übersicht der
Referendumsvorlagen und Initiativbegehren von 1930--1940 und der
eidgenössischen Abstimmungen seit 1848.
Seiten
I. Bundesgesetze and Bundesbeschlüsse . 1486 II. Initiativbegehren 1496 III. Eidgenössische Volksabstimmungen seit 1848 . . . . . 1500
Herausgegeben von der Bundeskanzlei.
1486
Referendums- und Abstimmungstafel für die Jahre 1980-1940.
1. Dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellte Bnndesgesetze und Bnndesbeschlüsse.
(BB. = Bundesbeschluss, BG. == Bundesgesetz, BV. = Bundesverfassung.)
Für die Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse der Jahre 1874 -- 1908 siehe Bundesblatt 1908 (VI, Beilage); für diejenigen der Jahre 1909--1934 siehe Bundesblatt 1934 (III, 904); für die der Jahre 1920--1939 siehe Bundesblatt 1939 (II, 974).
Datum
Im Bundesblait
Fristablauf
In der Gesetzsammlung
Inkrafttreten
448. BG. zur Abänderung des BG. vom 25. Juni 1903 betr. die Unterstützung der öffentlichen Primarschule
15. März 1930 19. März 1930 17. Juni 1930
46,
513
1. Okt. 1930
449. BB. betr. die Genehmigung des Protokolls vom 14. September 1929 über die Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes
15.
,,
52,
133
2. März 1936
450.
,,
,,
,,
die Genehmigung des Protokolls vom 14. September 1929 über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterzeichnungeprotokoll des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes
451 BG über die Enteignung
15. , . . . . 20. Juni
,,
19- ' ,,
,,
17.
,, ,,
19. » 25. Juni
» ,,
17- * 23. Sept.
» ,,
47,
689
,,
30.
,,
,,
,,
109
I.Jan. 1932 l.Feb. 1931
30.
.
,,
, 617
I.Jan. 1932
452.
B
,,
die Ausgabe von Pfandbriefen . . . .
25.
,,
,,
2. Juli
453.
,,
,,
die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften
25.
,,
,,
2. ,,
,,
454.
,,
455.
,,
456. BB.
,,
,,
2- ,,
30.
,,
,,
2.
30-
,,
die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank an der Bank fUr Internationalen Zahlungsausgleich 26.
,,
,,
2. ,, '
30.
,,
die Handelsreisenden
457. BG.
458.
die berufliche Ausbildung 26.
die Verlängerung der Geltungsdauer des BG. betr. Einschränkung der Erstellung und Erweiterung von Gasthöfen . . . 26.
,, ,, die Besteuerung des Tabaks . . .
(Volksabstimmung vom 6. Dezember 1931)
. .
459. BB. über die Revision des Art. 72 der Bundesverfassung (Wahl des Nationalrats). .
(Volksabstimmung vom 15. März 1931) 460. BB. über die Revision der Art. 76, 96 und 105 der Bundesverfassung (Amtsdauer des Nationalrats, des Bundesrats und des Bundeskanzlers) (Volksabstimmung vom 15. März 1931) 461. BG. über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 462.
,,
.,
das MUnzwesen
,,
4G,
1. ,,
,,
. 529 47, 361
527
4. Okt.
,,
8. Okt.
,,
24. Dez.
19-
*
,,
24.
,,
(obligatorisches Referendum)
*
425
19-
,,
,
24.
,,
(obligatorisches Referendum)
»
.427
26. März 1931
10. Juni
5- ,,
,,
10.
,,
464. Über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Volksabstimmung vom 6. Dezember 1931)
17. ,,
,,
24.
,,
465. BG. über die wöchentliche Ruhezeit . . . .
26. Sept.
,,
30. Sept.
,,
8. Sept. ,,
8. Okt. 1930 I.Juli 1931 Verworfen
20. Juni 1931
20.
,,
,
49, 279
I.Jan. 1934
47. 601
9. Sept. 1931
48,
1.Febr. 1932
l
Verworfen.
22.
29. Dez.
1931
50, 453
I. Sept. 1934
1487
*) Art. 50, lit. e, und 51, lit. e, werden erst später in Kraft treten.
6. Jan. 1931
24 März
1. Apr. 1931 30. Juni 1931
,,
zum Schutz der öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Zeichen
1. ,, 1933*)
18. Dez.
3. Juni
463.
48, 789
Datum
Im Bundesblatt
Fristablauf
466. BB. betr. die Genehmigung des Abkommens über die Internationale Gesellschaft fOr landwirtschaftliche Hypothekarkredite . . . .
26. Sept. 1931 30. Sept. 1931 29. Dez. 1931
467. BG. über den Motor- und Fahrradverkehr
15. März 1932 16. März 1932 14. Juni 1932
. . . .
468. BB. betr. das Genfer Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege 469. BG. über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) 470. BB.
,,
.
,,
,,
373
27. Juni 1932
22. Juni
,,
20. Sept. ,
,,
425
I.Jan. 1933
»
22.
·*-*-*
n
20.
* *
U
505 t»w
12. Okt. 1932
7. Juli
^
13. Juli
49, 439
1. Juli 1935
15. Dez.
^
*Ji» *j\j*j>
21.
,,
»
,,
die Gewährung einer ausserordentl. Subvention an die anerkannten Krankendie Getreideversorgung des Landes (Ge-
«I)
I . W 1*U
472.
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^
21. Dez
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11.
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n
die vorübergehende Herabsetzung der Besoldungen, Gehälter und Löhne der im Dienste des Bundes stehenden Per···*·'· ·*'««·
2l. März 1933
(VolkBabstimmung vom 28. Mai 1933) *) Die Die Die Die
*)
,,
*"*
471. BG.
48, 513
20.
.
,,
,,
Inkrafttreten
,,
17- ,, 21. Juni
22.
In der Gesetzsammlung
Art. 4, 58. 64 bis 68 sind anf I.Dezember 1932 in Kraft getreten.
übrigen Art. sind anf 1. Jannar 1933 in Kraft getreten.
in Art. 17, Abs. 3, vorgesehenen Ansfubrnngebestimmqngen sind am 1. Juli 1931 in Kraft getreten.
in Art. 54 vorgesehenen Ansführnngsbestimmungen bleiben vorbehalten.
Verworfen«
1488
L Dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellte Bundesgesetze nnd Bundesbeschlüsse (Fortsetzung).
473. BG. über die Änderung des BG. vom 6. Oktober 1923 betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und 21. Dez. 1932 21. Dez. 1932 2l. März 1933 der Kommissionen der eidg. Räte 474. BB.
die Genehmigung des am 13. Juli 1931 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel 475. BG. ,, die Abänderung desBG.voml2.Aprill907 betr. d i e Militärorganisation . . . .
476. BB. betr. die Verlängerung des BB. Tom 16. März 1929 über die Unterstützung bedürftiger Greise 477. BG. über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren 478. ,, ,, die Verlängerung der Geltungsdauer des BG. betr. Einschränkung der Erstellung und Erweiterung von Gasthöfen . . .
479. ,, ,, den Schutz der öffentlichen Ordnung . .
(Volksabstimmung vom 11. März 1934) 480. ,, ,, die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft . .
481. ,, ,, die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken 482. ,, ,, die Bundesstrafrechtspflege 483. ,, ,, die Abänderung 'des BG. vom 12. April 1907 betreffend die Militärorganisation (Neuordnung der Ausbildung) . . .
(Volksabstimmung vom 24. Februar 1935)
*)
,,
9. Juli 1933
,,
,,
28.
,,
,,
28. ,,
,
49, 327
23. ,,
,,
28.
,,
,,
28.
,,
, 179
I.April ,,
,,
,,
1. Jan.
22.
,,
13.Aprill933 19. April 1933 18. Juli 20. Juni
,,
29. Sept. ,, 13. Okt. ,,
21. Juni
,,
30. Sept. ,, 18. Okt. ,,
19. Sept. ,,
28. ,, 15. Juni
,, 28. - , ,, 20. Juni
28. Sept. ,,
3. Okt.
,,
,, ,, 26. ,, ,, 18. Sept. , ,,
50, 345
29. Dez. ,, 16. Jan. 1934
26. März 1934 28. März 1934 26. Juni
1. Jan. 1935
575
1
,,
1. Juli 1934 1. Jan. ,, Verworfen
509
1. Juli 1934
, 633 » 685
1. Okt. ,, 1. Jan. 1935
,,
öl, 177
1. ,,
1936
1489
*) Infolge der Verwerfung des BG. über die Herabsetzung der Besoldungen, Gehälter und Löhne (Nr. 472) konnte diese Änderung der Taggelder und Reiseentschädigungen nicht in Kraft treten. S. doch Art. 12 des BB. vom 13. Oktober 1983 betr. das Finanzprogramm (A. S. 49, 839).
Im Bundesblatt
Datum
Fristablauf
In der Gesetzsammlung
1490
L Dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellte Bundesgesetze nnd Bundesbeschlüsse (Fortsetzung).
Inkrafttreten
484. 86. über die Regelung der Beförderung von Gütern und Tieren mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Yerkehrstei28. Sept. 1934 485486.
487.
488.
489.
490.
491.
(Volksabstimmung vom 5. Mai 1935) BG. über die Banken und Sparkassen BB. ,, die Genehmigung des am 25. April 1934 abgeschlossenen Freundschaftsvertrages zwischen der Schweiz und Persien .
,, ,, die Genehmigung des am 7. Juni 1934 zwischen der Schweiz und Ägypten abgeschlossenen Freundschaftsvertrages und die Errichtung einer schweizerischen Gesandtschaft in Ägypten .
BG. ,, die Abänderung des BG. vom 6. Oktober 1923 betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidg. Räte ,, ,, die Abänderung des BG. vom 12. April 1907 betreifend die Militärorganisation (Ausrüstung der Wehrmänner) . .
,, ,, die Erstellung neuer Landeskarten . .
,, ,, die Erneuerung des ausschliesslichen Rechtes der Schweizerischen Nationalbank zur Ausgabe von Banknoten für die Jahre 1937 bis 1947 . . . .
8. Nov.
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8-
,,
8-
,,
I *
,, ff
3. Okt. 1934 14. ·*·* Nov.
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14.
,,
,,
H.
,,
,,
26. Dez.
ÌÌ
,,
1. Jan. 1935
12. Febr. ,,
Verworfen 51,
117 408
1. März 1935
12.
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,,
1. Juni
,,
12.
,,
. 241 10. März
,,
26. März
,,
. 213
1. Jan.
26. ,, 26. ,, 21. ,, 21. Juni 1935 26. Juni 1935 24. Sept.
,, ,,
,, *
I.April ,, 1. Nov. ,,
2. Okt.
,,
52,
19. Dez.
28. Sept.
,,
,,
,,
31. Dez.
215 681
4
,,
21. Juni 1937
492.
,,
493.
494.
495.
496.
497.
498.
499.
500.
501.
502.
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft (Ergänzung des Bundesstrafrechts vom 4 Februar 1853) . 8. Okt. 1936 14. Okt. 1936 12. Jan. 1937 ,, ,, die Revision der Titel XXIV bis XXXIII 30. März ,, 30 Dez.
des Obligationenrechts 18. Dez BB. betr. die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes 23. ,, 30. ,, 30. .
,, ,, ,, die Gewährung einer ausserordentlichen Subvention au die anerkannten Kranken30. ,, kassen 23. ,, 30. , BG. ,, die Aufhebung des BG vom 23. Dezember 1915 betr. den Bau der Surb17 März 1937 24 März 1937 22 Juni talbahn .
.
.
.
,, ' ,, Ergänzung und Abänderung der eidg.
Stempelgesetzgebung .
24. Juni ,, 30. Juni ,, 28. Sept BB. ,, Krisenhilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebs privater Eisenbahnen und SchiffsUnternehmungen .
.
27 Okt 22. Okt 25 Jan. 1938 BG. ,, Abänderung der Militärstrafgerichtsordnung 28. , l.Febr. ,, , 3. Nov. ,, ,, ,, Ablösung des jährlichen Bundesbeitrages an die Bürgerbibliothek Luzern . . . 28. ,, ,, 3- ,, ,, 1. » BB. über die Revision der Art. 107 und 116 der Bundesverfassung (Anerkennung des (obligatorisches Rätoromanischen als Nationalsprache) . . 15. Dez. ,, 29. Dez. ,, (Volksabstimmung vom 20. Februar 1938) Referendum) Schweizerisches Strafgesetzbuch 29. März 1938 21. , 29 (Volksabstimmung vom 3. Juli 1938) BG. über die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern I.April 1938 6. April 1938 5 Juli ,,
*) Ausgenommen sind die;Art. 1157 bis 1182.
53,
37
1. Febr. ,,
,,
185
1. Juli
,,
541
,,
569
1. Juni
676
1. Au£f.
813
1. Juli
54,
49 59 57
, 197
,,
,,*)
17. April ,,
,,
1 Jan. 1938 1. März ,, 15. Febr. ,, 29. April
,,
757
1. Jan. 1942
309
20. Juli 1938
1491
503.
,,
Datum
Im Bundesblatt
Fristablauf
504. BG. über das Mindestalter der Arbeitnehmer . . . 24. Juni 1938 29. Juni "1938 27. Sept. 1938 505. ,, ,, die Abänderung des BG. vom 12. April 1907/28. September 1934 betr. die Militärorganisation (Kurse für Grenztruppen und besondere Kurse für Landwehr und Landsturm). . . . 24. ,, ,, 29. ,, 27. ,, 506. ,, ,, die Abänderung des BG. vom 12. April 1907/28. September 1934 betr. die Militärorganisation (Verlängerung der 24. ,, 27. , 29- .
507. BB. betr. Strafbestimmungen im passiven Luftschutz 24. ,, 27. ,, 29. ,, 508. ,, über die Schaffung Schweiz. Gesandtschaften in Estland, Finnland, Lettland und Litauen, sowie in Luxemburg . . . 24. ,, 27. ,, 29- ,, (obligatorisches 5. Okt. ,, 509. ,, betr. die Übergangsordnung des Finanzhaushaltes 30. Sept. ,, Referendum) (Volksabstimmung vom 27. November 1938) 510. ,, über Änderung verschiedener Bestimmungen 9. Nov. ,, 9. Nov. ,, 7. Febr. 1939 511. ,, ,, Einf ügung eines Artikels 13bls in das BG.
über die Wahl des Nationalrates . . 22. Dez. ,, 28. Dez. ,, 28. März ,, 512. ,, B die Abänderung des BG. vom 12. April 1907 betr. die Militärorganisation (Ausdehnung d e r Wehrpflicht) . . . . 22. , ,, 28. ,, ,, 28. ,, . ,,
In der Gesetzsammlung 55,
161
54, 719
1492
L Dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellte Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (Fortsetzung).
Inkrafttreten I.März 1940*)
1. Jan.
1939
,, ,,
717 697
1. , 10. Okt. 1938
,, »
702 861
10. ,
65, 289
,,
1. Jan.
1939
1. März
,,
,,
337
I.April ,,
,,
345
1. ,, .
*) Für die Möglichkeit einer Hinausschiebung des Inkrafttretens vgl. BKB. vom 13. Januar 1939 (Gesetzsammlung Bö, 166)
,
Bundesblatt.
513. BB. über die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen . ; : 514.
,,
,,
die Abänderung des BG. über die MilitärOrganisation (Verlängerung 'der Rekrutenschulen und Neuordnung der Unteroffiziers- und Offiziersschulen) .
92. Jahrg. Bd. I.
516.
,,
,,
die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und
517.
,,
,,
dieRuhegehälterderMitgliederdesBundesrates
518.
,,
betr. Ergänzung der Bundesverfassung für die Eröffnung und teilweise Deckung von Krediten zum Ausbau der Landesverteidigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Volksabstimmung vom 4. Juni' 1939) 519. BG.zurAbänderungdesBG.vom26.Septemberl890/ 21. Dezember 1928 betr. den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen und der gewerblichen
8. Febr. 1939 8. Febr. 1939 9. Mai
8. ,, 6 April
8. , 12. April
6.
6-
,, ,,
12.
12.
,,
6. ' ,,
19-
»
22. Juni ,, über die Abänderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals 22. ,, (Volksabstimmung vom 3. Dez. 1939) 521. ,, ,, die Abänderung des BG. betr. die Wahl des Nationalrates 22. ,, 522. B ,, dieAbänderungdesBG.voml2.Aprill907 betr. die Militärorganisation (Organisation des Militardepartements und 22. ,, 523. BB. über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem 22. ,, Auslande
,,
,,
,,
1939
56,
9. ,, 11. Juli
55,
11.
11.
»
* »
(obligatorisches Referendum)
26. Sept. 1939
28. Juni
,,
911
20. Juni 1940
1939
453
15. Mai
645
1. Aus
1277 637
1. Nov.
15. Juli
« ,,
565
21. Juni
,,
1229
1. Nov.
,,
520.
,,
,
26.
,,
,,
28.
,,
,,
26.
,,
,,
28.
,,
26.
,,
28.
,,
26.
,,
Verworfen.
,, 55, 1093
4. Okt.
1939
55, 1282
l.Nov. 1939
-
1493
119
28.
Datum
Im Bundesblatt
Fristablauf
524. BB. über die Genehmigung des Protokolls betr.
die Abänderung der Präambel und der Art. 1, 4 und 5 sowie des Anhangs des Völkerbundsvertrages . . . 22. Juni 1939 28. Juni 1939 26. Sept. 1939 525. BG. ,, das eidgenössische Schuldbuch . . . . 21. Sept. ,, 27. Sept. ,, 27. Dez. ,, 526. ,, zur Ergänzung desjenigen vom 3. Oktober 1902 über den Geschäftsverkehr zwischen Nationalrat, Ständerat und Bundesrat, sowie über die Form des Erlasses und der Bekanntmachung von Gesetzen und 21. ,,1T 27. ,, ,, 27. ,,r) Beschlüssen -TÌ JÎ 527.
über die Abänderung des Art. 124 des BG.
vom 12. April 1907 betr. die MilitärOrganisation (Ausdehnung der Schiesspflicht auf den Landsturm) . . . 21.
528. BB. ,, die Gewährung einer neuen ausserordentliehen Subvention an die anerkannten
,,
21.
,,
529.
530.
531.
1494
1. Rem fakultativen »der obligatorischen Referendum unterstellte Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (Fortsetzung).
In der Gesetzsammlung
Inkrafttreten
55, 1537
30. Dez. 1939
56, 157
15. Febr. 1940
56, ,,
16. Jan.
,,
,, ,, ,,
532. BG.
,, ,, ,, ,,
,,
27. ,
,,
27.' ,
27.
27.
27.
,, ,,
27.
27.
27.
,, ,, ,,
,, ,, ,,
,, ,,
wirtschaftliche Notmassnahmen 21. ,, ,, die Krisenunterstützung für Arbeitslose . . 21. ,, eine Revision der Wirtschaftsartikel der 21. Febr. 1940 (obligatorisches Bundesverfassung .
. . . . 21- ,, Referendum) Massnahmen zugunsten des Krisenfonds 9. April 1940 17. April ,, 16. Juli 1940 der Schifflilohnstickerei
69 29 1
, 1207
1.
1.
» ,,
1. Aug.
,, ,, »
,,
533. BB.
,,
Massnafimen zur Tilgung der ausserordentlichen Wehraufwendungen und zur Ordnung des Finanzhaushaltes des
(obligatorisches Referendum)
11. April
,,
24. April ,,
8. Juni
,,
12. Juni
,,
10. Sept. 1940
535. BG. betr. die Verwertung von Urheberrechten . . 25. Sept.
536. ,, über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heim-
,,
2. Okt.
,,
31. Dez.
534. BG.
,,
die Abänderung der Art. 103 und 104 des BG. vom 12. April 1907 betr.
die Militärorganisation (Einführung des obligatorischen militärischen Vorunterrichts) (Volksabstimmung vom 1. Dezember 1940)
19 Tìp^
537.
538.
,,
,,
,,
1Q
Verwarfen.
,,
18 Mär? 1QJ.1
T\py
die Abänderung von Art. 1 des BG.
betreffend die Bekämpfung der Tierd i e Heimarbeit
.
.
.
.
12 12
18
18
lo 18 -
-K
n
18
1495
Datum der Einreichung
Bericht des Bundesrates
Schlussnahme der Bundesversammlung
27. Aufnahme einer Übergangsbestimmung zu Art. 34l'""1"' der Bundesverfassung betr. Alters- und Hinterlassenenfürsorge (siehe Bundesblatt 1931, II, 793) .
12. Jan. 1932 (B.-B1. I, 9) qn QQI 16. Jan. 1933 w iiijOi Ov. ·\r/ l"tUV.
(B.-B1. I, 53) 17. Sept. 1937 (B.-B1.III,37)
28. Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung betreffend eine ausserordentliche eidgenössische Krisensteuer (s. Bundesbl. 1933, I, 664) . . . .
8. April 1933
5. Mai 1933 (B.-B1.I, 733)
29. Aufnahme eines Artikels 23ter in die Bundesverfassung betreffend den Ausbau der Alpenstrassen und der Zufahrtsstrassen (Bundesbl. 1934, II, 238). .
15. Mai 1934
12. Juni 1934 5. April 1935 (B.-B1.II,501) (B.-BI. I, 684) 26. Febr. 1935 Ablehnung*) (B.-B1. 1, 246)
1496
IL Initiativbegehren.
Datum der Volksabstimmung
Gesetzsammlung
Inkrafttreten
--
*)
*)
30. Totalrevision der Bundesverfassung J5. Sept. 1934 8. Nov. 1934 20. Dez. 1934 8. Sept. 1935 (B.-BI. III, 593) (B.-BI, III, 877) (Bundesbl. 1934, III, 302) . . . .
Verworfen.
31. Aufnahme eines Artikels 22»1' und eines Artikels 70biB in die Bundesver- 3. Okt. 1934 8. Nov. 1934 (B.-BI. III, 596) fassung. Schutz der Armee und ausländische Spitzel (Bundesbl. 1934, IU, 369). . ) 10. Dez. 1934 9. Juni/ (B.-BI.III, 856) 32. Abänderung des Artikels 56 der Bun26. April 1935 21. Sppt. 1937 28. Nov. 1937 Verworfen.
Ul.
Okt.
1934 desverfassung. Verbot der Freimaurerei -- (B.-BI. I, 721) (B.-BI.III, 132) (Bundesbl. 1934, III, 582) . . . . 1 4. Sept. 1936 Ablehnung (B.-BI. II, 517) *) Das Volksbegehren wurde zurückgezogen. Der Gegenstand ist durch den Bundesbeschluss vom 6. April 1935 geregelt (A. S. 52, 117).
II. Initiativbegehren (Fortsetzung).
Datum der Einreichung 33. Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung betreffend Bekämpfung der Wirtschaftskrise (Bundesbl. 1934,111, 830) 30. Nov. 1934
Bericht des Bundesrates
Schlussnahme der Bundesversammlung
Datum der Volksabstimmung
Gesetzsammlung
Verworfen.
8. Jan. 1935 5 April 1935 2. Juni 1935 (B.-B1. 1, 13) (B.-B1. 1, 682) 6. März 1935. Ablehnung (B.-B1. I, 277)
·
--
--
--
Am 30, Nov. 1936 zurückgezogen.
1497
34. Aufnahme eines Artikels 42bls in die Bundesverfassung. Wahrung der Volksrechte in Steuerfragen (Bundesbl. 1935, I, 34) 29 Dez. 1934 29. Jan. 1935 (B.-B1. I, 61) 35. Aufnahme eines Artikels 26bls sowie einer Übergangsbestimmung in die Bundesverfassung betreifend die Entpolitisierung der Schweiz. Bundesbahnen (Bundesbl. 1935, I, 439) 12. März 1935 5. April 1935 (B.-B1. 1, 677) 36. Abänderung des Artikels 55 derBundesverfassung. Pressefreiheit (Bundesbl.
1935 I, 931) 31 Mai 1935 20. Sept. 1935 (B.-B1.1I,413) 37. Aufnahme eines Artikels 32«nl"quies in die Bundesverfassung. Eidgenössische Steuer auf inländischem Wein und Most (Bundesbl. 1935, II, 109) . . . . 8. Juli 1935 28. Sept. 1935 (B.-B1.II,433)
Inkrafttreten
Datum der Einreichung 38. Abänderung des Artikels 113 der Bundesverfassung. Wahrung der verfassungsmässigen Rechte der BUrger (Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit) (Bundesbl. 1936, U, 349) . .
Bericht des Bundesrates
Schlussnahme der Bundesversammlung
1498
II. Initiativbegehren (Fortsetzung).
Datum der Volksabstimmung
7. Sept. 1936 7. Dez. 1937/ 29. Juni 1936 (B.-B1.II,555) 30. März 1938 22. Jan.
17. Sept. 1937 (B.-BI. I, 561) (B.-B1. HI, 5) Ablehnung
1939
Gesetzsammlung
Inkrafttreten
--
Verworfen.
39. Aufnahme eines Artikels 34itlll"}
. .
14. Jan. 1937 23. Dez. 1937 41. Abänderung des Artikels 41 der (B.-B1. I, 129) (B.-BI. III, 741) 20. Febr. 1938 Ì23.
Dez.
1936 Bundesverfassung. Private Rüstungs13. Juli 1937 Gegenentwurf industrie (Bundesbl. 1936, III, 776) .
(B.-B1.II,549) 30. April 1937 42. Aufnahme eines Artikels in die Bundesverfassung betreffend ein nationales 24.Märzl937 (B.-B1. 1, 841) 12. Okt. 1937 Arbeitsbeschaffungsprogramm (Bundesbl.
(B.-BI. III, 161) 1936, I, 687) 43. Abänderung der Artikel 31, 32»13 und 32qu»ter (ier Bundesverfassung. Neuordnung des Alkoholwesens (Bundesbl.
1938 1 6 ) ·
12. Juni/ 22. Jan. 1938 (B.-BI. I, 81) 19. Sept. 1939 29. Dez. 1937 14. April 1939 (B.-BI. 1940, 199) (B.-BI. I, 601) Ablehnung
*) Der Gegenentwnrf der Bundesvcraammlur g ist angenomm en worden (Qesel zsammltmg 6t, Ï 00).
--
Verworfen.
Verworfen *).
Am 7. Juni 1939 zurückgezogen.
II. Initiativbegehren (Fortsetzung).
Datum der Einreichung
Bericht des Bundesrates
Schlussnahme der Bundesversammlung
Datum der Volksabstimmung
44. Abänderungdes Artikels 89 der Bundesverfassung. Ausschaltung der Volksrechte (Dringlichkeitsklausel) (Bundesbl. 1938, I, 109) 11. Febr. 1938 14. März 1938 20./28. Sept. 22. Jan.
(B.-B1. 1, 255) 1938 10. Mai 1938 (B.-B1.II.488) (B.-B1. I, 717) Gegenentwurf*) 45. Abänderung des Artikels 89 der Bundesverfassung und Aufnahme eines Artikels 89bls. Notrecht und Dringlichkeit (Bundesbl. 1938, I, 573) 7. April 1938 12. Mai 1938 19./20. Juni (B.-B1. I, 738) 1939 3. April 1939 (B.-BI. II, 91) (B.-B1. I, 533) Ablehnung 46. Aufnahme eines Artikels 37iuater in die Bundesverfassung und Ergänzung von Artikel 31. GUtertransportordnung 4. Mai 1938 31. Mai 1938 (Bundesbl. 1938, I, 711) (B.-B1. 1, 793) 47. Abänderung der Artikel 95 und 96 der Bundesverfassung. Wahl des Bundesrates durch das Volk (Bundesbl. 1939, II 161) 29. Juli 1939 18. Sept. 1939 (B -BUI, 366) S.Mai 1940 (B.-ßl. 604)
1939
Gesetzsammlung
Inkrafttreten
*)
*)
Am 11. Oktober 1940 zurückgezogen.
1499
*} Das Volksbegehren wurde zugunsten des Gegenentwurfes der Bnndesversa mmlnng zurückg ezogen. Dieser ·>vnrde infolgedes en als einzige Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet. Ei wurde angenom men. Der revidi erte VerfassnngStArtikel ist am 3. Februar 1939 in Kraft getreten (Gesetzsammlung Bd. 65, S. 241).
1500
Eidgenössische Volksabstimmungen seit 1848.
Obl. : Verfassungsvorlagen der Bundesversammlung (obligatorisches Referendum).
Fak.: Gesetze und Bundesbeschlüsse (fakultatives Referendum); erforderlich 30,000 Unterschriften.
J.: Verfassungsvorlagen auf Grund von Volksbegehren; erforderlich 50,000 Unterschriften.
GE. : Gegenentwurf der Bundesversammlung zum Volksbegehren.
JVs 1
Datum der Abstimmung
Gegenstand
Total Betei- AbObl. Zahl der Anzahl Fak. gültigen lier Stimm- der abge- ligung gegebene gültige J. Unter- berech- gebenen GE. schriften tigten Stimmen in °/o Stimmen
Volksabstimmung An-
Ver-
Standesstimmen Semerluth- Vtr- kungen
nehmende werfende minili sirfinilB Stimmen Stimmen
Totalrevision vom 12. Sept. 1848 Obl.
199,904 2) 145,584') 54,320 2) 15 V« B'/» Festsetzung vonMass u. Gewicht Obl.
2 315,578 159,182 156,396 9l/2 12'/2 Gleichstellung der Juden und 3 Naturalisierten mit Bezug auf Niederlassung Obl.
319,433 170,032 149,401 !2'/2 9>/.
4 Stimmrecht der Niedergelassenen in Gemeindeangelegeng heiten Obl.
318,762 137,321 181,441 8 14 rt' p£ Besteuerung und zivilrechtliche 5 a> Verhältnisse der Niedergelas·1866.14.Jan.< senen .
. . . . Obl.
315,754 125,924 189,830 9 13 e+ Stimmrecht der Niedergelassenen 6 & in kantonalen Angelegenheiten Obl.
319,148 153,469 165,679 10 12 Glaubens- und Kultusfreiheit . Obl.
7 320,621 157,629 162,992 11 11 Ausschliessung einzelner Straf8 arten Obl 316,983 108,364 208,619 6'/2 15'/2 Schutz des geistigen Eigentums Obl.
9 314,862 137,476 177,386 91/» 12 '/a Verbot der Lotterie und Hasard 10 spiele Obl.
315,850 139,062 176,788 91/» 12'/2 ») Das Verfahr ,n war nicht einheitlich. In heutig er W eise stimaiten nur 14 ganze ind 2 halbe Ksintone. In Freibar g ent schied Grc sse Rat. in Gra ubünden die Komitialstimmen, in de n übr igen Kant onen die Landsgeineind e.
2) Diese Zahlen beziehen sich nur auf 14 ganze um1 2 hadbe Kante ne
1848 '). . .
Ang.
Verw.
Ang.
Verw.
»
n n » n
n der
M
Datum
der Abstimmung
11 1872. 12. Mai 12 1874. 19. April 13 } l 14 1875. 23. Mai] J l 15 1876. 23. April 16 1876. 9. Juli 17 18 1877.21.0kt.
19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Gegenstand
Obl.
Fak.
i.
K.
Obl.
Totalreyision Obl.
Zivilstand u n d E h e . . . .Fak.
Politische Stimmberechtigung, I. Entwurf Fak.
Banknotengesetz Fak.
Militärpflichtersatz, L Entwurf Fak.
Fabrikgesetz Fak.
Militärpflichtersatz, II. Entwurf Fak.
Politische Stimmberechtigung, II. Entwurf Fak.
1879. 19. Jan. Subvention der Alpenbahnen . Fak.
1879. 18. Mai Wiedereinführung der Todesstrafe (Art. 6 5 ) . . .
Obl.
1880. 31. Okt. Banknotenmonopol Obl.
Erfindungsschutz, I. Entwurf . Obl M 882. 30. Juli \ Fak.
1882.26.Nov. ,,Schulsekretär" (Art. 27) . . Fak.
Organisation des Justiz- und Polizeidepartementes . . . Fak.
1884. 11. Mai Beseitigung der Patenttaxen der Handelsreisenden . . . . Fak.
Bundesstrafrecht. ,, Stabio-Artikel " Fak.
Total Betei- AbZahl der Anzahl gegebene gültigen der Stimm- der abge- ligung gOltige Unter- berech- gebenen schriften tigten Stimmen in "/o Stimmen
gì |
409,846 3)3,321 341,051 352,061 351,606
CB
-- C6
--
40,207 36,062 636,996 394,302 633,138 641,576 · -- 635,249 80,324 635,249 180,995 648,000
Standesstimmen Bemer»«h. Var- kungen
VerAnnehmende werfende Stimmen Stimmen mondi wartende
516,465 255,606 260,859 9 13 Verw.
538,212 340,199 198,013 14'/2 7'/a ADÊT.
"·"Ö* 418,268 213,199 205,069 n
106,560 108,674 35,886 80,549 54,844 63,300
Volksabstimmung
382,073 *) 386,530
61,9
60,4 60,3
328,000 51,6.
328,000 51,6 494,978 76,3
202,583 120,068 156,157 181,204 170,223
207,263 193,253 184,894 170,857 181,383
Verw,
-- _
344,787 131,557 213,230 394,302 278,731 115,571 -- 382,073 381,225 298.274 322,367 490,149
200,485 121,099 141,616 68,027 172,010
181,588 14 260,126 4'/2 156,658 254,340 -- 318,139 --
r/2
n
Anff.
*-·*"&· -- Verw.
ÎÎ
--
8
Ang.
17'/2 1 · /£
n Verw,
!4l/2
n
--
n
--
n
93,046 634,299 381,140 60,i 364,645 149,729 214,916
--
--
n
93,046 634,299 381,115 60,i 363,745 174,195 189,550 93,046 634,299 380,987 60,i 361,841 159,068 202,773
-- -- -- --
j)
n
1501
i) Die Zahl der ungültigen und leeren Stimmzettel wurde nicht ermittelt; die angegebene Zahl ist diejenige der abgegebenen gültigen Stimmen.
29
1884. 11. Mai
30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41
1885.25.0kt.
1887. 15. Mai 1887. 10. Juli 1889.17.Nov.
1890.26.0kt.
1891. 15. März 1891. 5. Juli lflQl IS Olrt 1 Ì 1891.
6. Dez.
I O 9 I . JLO.Vsi^k. \
1893 20. Aug.
1894. 4.März
Gegenstand
Obl. Zahl der Anzahl Total AbFak. gültigen der Stimm- der abge- Betei- gegebene ligung gültige J. Unter- berech- gebenen GE. schriften tigten Stimmen in "A Stimmen
Kanzleikosten der Gesandtschaft Fak.
in Washington Regelung der Alkoholfrage . . Obl.
Alkoholmonopol .
. Fak.
Erfindungsschutz, II. Entwurf . Obl.
Schuldbetreibung und Konkurs Fak.
Unfall- u. Krankenversicherung Obl.
Fak.
Einführung der Initiative . . Obl.
Banknotenmonopol . . . . Obl.
Fak.
Rückkauf der Zentralbahn . . Fak.
Aufnahme des Schächtverbotes J.
Einheitliche Vorschriften für Obl.
Recht auf Arbeit J.
Zollinitiative (Beutezug) . . . J.
Gesandtschaftsgesetz . . . . Fak.
Zündhölzchenmonopol . . . Obl.
Militärartikel Obl.
Fak.
Eisenbahnrechnungsgesetz . . Fak.
Disziplinarstrafordnung . . . Fak.
42 1894. 3. Juni 43 1894. 4. Nov.
44 1895. 3.Febr.
45 1895. 29. Sept.
46 1895. 3. Nov.
47 j 48 1896. 4.0kJ 49 l i) Die Zahl der ungültigen und leeren Stimmzettel wurde Stimmen.
1
Volksabstimmung AnVernehmende werfende Stimmen Stimmen
Standesstimmen Bemertamil- lit- kungen
menila wgrfinda
93,046 634,299 641,689 52,412 649,494 -- 647,071 62,948 661,225 -- 663,531 84,572 657,779 -- 653,890 654,372 -- 51,564 654,372 91,698 653,792 83,159 668,913
381,007 60,i 357,552 387,713 405,6m1) 62,5 405,618 274,346 42,4 261,368 468,618 70,9 462,238 396,468 59,8 375,428 451,328 68,7 445,828 320,356 49,s 303,628 405,429 61,9 390,193 403,213 61,6 378,938 420,135') 64,3 420,135 328,983 49,i 318,628
230,250 267,122 203,506 244,317 283,228 91,851 183,029 231,578 220,004 130,729 191,527
219,728 157,463 15 138,496 -- 57,862 20'/2 217,921 -- 92,200 20'/2 353,977 -- 120,599 18 158,615 14 158,934 289,406 -- 127,101 11V2
676,854 680,731 690,250 689,180 690,592 697,131 45,982 714,033 59,706 714,033 69,386 714,033
316,707 392,027 502,813 319,281 335,818 473,178 411,308 412,990 411,173
135,713 75,880 145,462 124,517 140,174 195,178 174,880 223,228 77,169
158,492 308,289 350,639 177,991 184,109 269,751 209,118 176,577 310,992
52,387 67,828 37,040 --
VVJ*
387,713 ') 60,4
46,7 57,6 72,9 46,3 48,6 66,5 57,6 57,8 57,6 ^IV}<
294,205 384,169 496,101 302,508 324,283 464,929 383,998 399,805 388,161
137,824
Verw,
7
Ang.
--
n n n n
i'/i --
172 -- 4 8 -- 10'/2
7'/2 /
14'/2 /
0
22
»
Verw.
Ang.
Verw.
--
n n
14V2
n
8'/2 13'/2
-- 7V*
Verw.
Ang.
4'/2 17'/2
-- --
-- --
Ang.
Verw.
nicht ermittelt; die angegebene Zahl Ist diejenige der abgegebenen gültigen
1502
Datum der N» Abstimmung
.N»
Datum der Abstimmung
Gegenstand
I
Volksabstimmung
Fak.
78,340 715,342 462,143 64,7 451,748 195,764 255,984
Obl.
Obl.
-- -- 85,505 -- --
Fak Obl Obl.
716,883 716,883 734,644 723,803 723,803
277,184 277,852 573,565 387,426 887,592
Standesstimmen Bemerkungen
AnVernehmende werfende Innih- iiiStimmen Stimmen mild! wirfiDde
38,7 245,663 156,102 38,7 249,205 162,250 78 669,352 386,634 53,5 366,676 264,914 53,5 368,390 266,610
Verw.
89,561 16 86,955 !8'/2 182,718 -- 101,762 i6'/2 101,780 16'/2
6 8>/i
n
5'/2
n
5'/2
n
Verw.
J.
64,675 747,262 439,356 59
413,674 169,008 244,666
J.
56,350 747,262 439,498 59
416,448 145,926 270,522 8
10'/2
Obl.
757,320 353,177 46,6 338,996 258,567 80,429 21V2 t Fak 110,467 768,125 562,877 73,2 557,124 332,001 225,123
J.
Obl.
Obl.
Fak.
Fak.
1172
·n
14
n
1/2 /
64,990 768,105 408,887 53,2 381,779 117,694 264,085 --
Anff.
**·"&· » Verw.
95,131 295,085 4
18
»
768,105 407,852 53,i 384,871 156,777 228,094 4
18
f>
57,379 768,105 409,044 53,s 390,216
--
T)
--
Fak. 117,461 745,228 497,340 66,7 489,949 148,035 341,914
Fak.
Ang.
776,394 310,905 40 283,122 199,187 83,935 21 «A -- 57,354 784,769 403,340 51,4·*!* 392,157 245,397 146,760 89,094 808,916 603,931 74,6 597.558 329.953 267,605 v
V» Ang.
n n
1503
50 1897. 28. Febr. Bundesbank 51 l 1 Ausdehnung der Wasserbau- und Forstpolizei (Art. 24) . . .
1897. ll.Julil 52 J 1 Lebensmittelpolizei (Art. 69) .
53 1898. 20. Febr. Schweizerisch« Bundesbahnen .
54 Zivilrechtseinheit (Art. 64) . .
}l898.13.Nov.| 55 Strafrecbtseinheit (Art. 64bls) .
56 1900 20. Mai Kranken-, Unfall- und Militärversicherung 57 j Proportionalwahl des Natioualrates 1900. 4. Nov.]
58 Wahl des Bundesrates durch l 59 1902.23.Nov. Unterstützung der Primarschule (Art 27bl") 60 1903. 15. März Zolltarif 61 Bundesstrafrecht, Anstiftung Militärpflichtiger zu Verbrechen 62 Wahl des Nationalrates nach 1903.25.0kt.< der schweizerbürgerl. Bevölkerung (Art. 7 2 ) . . . .
63 Alkoholartikel (32bi«); Erhöhung von 2 auf 10 Liter 64 1905. 19. März Revision Art. 64 (Ausdehnung des Erfindungsschutzes) . .
65 1906. 10. Juni 66 1907. 3 Nov. Militärorsanisation
Total Obl. Zahl der Anzahl AbFak. gültigen der Stimm- der abge- Betei- gegebene ligung berech- gebenen J. UntergOltige Stimmen i«7o Stimmen 6E. schriften tigten
ffï Abstimmung der
67
Gegenstand
69 70 71 72 73 74 75 76 77
78 79 80 81
Volskabstimmung
Standesstimmen Bemerlnn«h- VIP- kungen
AnVernehmende werfende Stimmen Stimmen Digndt wirfinda
Gesetzgebung über das Gewerbewesen (Art. 34tei1) . . . . Obl.
809,545 394,272 48,7 325,018 232,457 92,561 2 11/» V« Ang.
167,814 809,545 399,217 49,3 379,747 241,078 138,669 20 Verbot d e s Absinths . . . .
2 ·n 95,290 J.*) bls 1908.25.0kt. Wasserkräfte (Art. 24 ) . .
Ang.
GE.
809,406 390,834 48,2 361,160 304,923 56,237 21 '/a V* 1910.23.0kt. Proportionalwahl des NationalJ. 142,263 823,679 513,534 62,3 505,499 240,305 265,194 12 rates .
10 Verw.
1912. 4. Febr, Kranken- u. Unfallversicherung Fak. 75,930 839,212 539,274 64,3 528,981 287,565 241,416 Ang.
1913. 4. Mai Revision der Art. 69 u. 31, 2. Abs., lit. d, Bekämpfung menschlicher u. tierischer Krankheiten Obl.
844,175 304,216 36 280,185 169,012 111,163 IGVa 472 ·n 1914.25.0kt. Verwaltungs- und DisziplinarObl.
851,082 374,977 44 327,825 204,394 123,431 18 4 n 1915. 6. Juni Erhebung einer einmaligen Obl.
871,476 488,167 56 479,578 452,117 27,461 22 Kriegssteuer 0 n 1917. 13. Mai Stempelabgaben (Art. 41t)is und Obl 894,177 376,063 42,, 357,977 190,288 167,689 14'/2 7'/i n Art 42 lit. g) 1918. 2. Juni Bundessteuer (direkte) . . . J. 116,864 936,096 612,171 65,4 602,549 276,735 325,814 7'/2 14'/2 Verw.
1918.13.0kt. Proportionalwahl des NationalJ. 122,631 936,336 463,299 49,o 448,587 299,550 149,037 19'/2 2>/2 Ang.
Obl.
Schiffahrt 937,257 505,121 53,9 477.391 399,131 78,260 22 0 n Il 91 9. 4.Mai{ Obl.
937,257 503,912 53,7 472,647 307,528 165,119 20 2 n 1919.10.Aug. Übergangsbestimmungen betreff.
Wahlen in den Nationalrat u n d d e n Bundesrat . . . . Obl 931,523 305,815 32,8 279,377 200,008 79,369 21Vs V« n Verw.
1920. 21. März Ordnung des Arbeitsverhältnisses Fak 60,093 957,389 577,247 60,3 510,856 254,455 256,401 ») Da das Volks bekehren zugunsten des Gegenentw urfes der Bund esversamnilung zur ttckge zogen wo rden Ist, hat die V DlksalDStimnlung
li 908. 5-Jul»
68
Ubi. Zahl der Anzahl Total AbFak. gültigen der Stimm- der abge- Betei- gegebene J. Unter- berech- gebenen igung gültige GE. schriften tigten Stimmen n % Stimmen
nu r über den Gege lentwurf stattgefunden.
1504
Batnm
As
Datura der Abstimmung
82
1920. 21. März
Gegenstand
83 1920. 16. Mai 84 1920. 31. Okt.
85 l ( 1921.30.JanJ l 86 1 ( 87 1921. 22. Mai 88 89 | f 90 1922.ll.Juni-' 91 1 92 1922. 24. Sept.
Ì
93 1922. 3. Dez.
1 94 95 1923. 18. Febr.]
1
l 1923. 15. April
1923. 3. Juni
Verbot der Errichtung von J.
Spielbanken · . ./ GE.
Beitritt zum Völkerbund . . Obl.
Arbeitszeit bei den Eisenbahnen Fak.
Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum J.
Aufhebung der Militärjustiz . J.
Automobil- und Fahrradverkehr Obl.
(Art. 37bi") Luftschiffahrt (Art. 37'") . . Obl.
Einbürgerungswesen (Art. 44bii) J.
Ausweisung wegen Gefährdung der Landessicherheit . . . J Wählbarkeit der Bundesbeamten in den Nationalrat . . J.
Abänderung des Bundesstrafrechts in bezug auf Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung . . . . Fak.
Einmalige Vermögensabgabe . J.
Schutzhaft J.
Ratifikation des Zonenabkommens mit Frankreich . . . Fak.
Zoll-Initiative (Art. 29 u. 89) . J.
Alkoholwesen (Art. 32bls, Abs. 1, 3 und 4, und Art. 31, Ut. o), gebrannte geistige Getränke Obl.
221,996 12 /2 528,738! 269,740 344.915 107,230 */2 968,327 750,159 77,5 740,589 416,870 323,719 11 '/s 59,808 964,587 656,913 68,1 646,808 369,466 277,342 --
[li7,494 1
957,110 579,831
60,5
2
64,391 967.289 610,411 63,i 558,542 398,538 160,004 20 118,996 967,289 610,411 63,i 591,847 198,696 393,151 3
732
73/2 /* 10Y2
-- 2 19
Ang.
Verw.
Ang.
» n
Verw.
969,522 373,921 38,5 345,173 206,297 138,876 1572 6 Y* Ang.
969.522 372,187 38,4 338.390 210,447 127,943 20 '/2 i'/i n -- 59,812 976,105 445,100 45,6 413,816 65,828 347,988 0 22 Verw.
59,812 976,105 445,100 45,6 418,081 159,200 258,881 0
22
n
57,139 976,105 445,100 45,6 417,650 160,181 257,469 5
17
n
149,954 982,567 690,844 70,3 680,626 303,794 376,832 -- 87,535 992,523 856,148 86,3 846,654 109,702 736,952 0 62,323 989,661 526,876 53,a 500,751 55,145 445,606 0
-- 22 22
n
-- 56,457 989,661 528,736 53,4 508,197 93,892 414,305 -- 151,321 990,202 651,159 65,8 638,896 171,020 467,876 '/· 21V2 --
985,774 636,591 64,6 623,085 262,688 360,397 10
12
»
n n
n
1505
96 97
Obl. Zahl der Anzahl Total AbStandesVolksabstimmung Fak. gültigen der Stimm- der abge- Betei- gegebene stimmen Bemerligung VerAnberech- gebenen J. Untergültige nehmende UnratiVer- kungen werfende tigten Stimmen in % Stimmen Stimmen Stimmen miudi »splende GE. schriften
Datum der Abstimmung
98 1924. 17. Febr.
99 1925. 24. Mai 100 1925.25.0kt.
101 1925.
6. Dez.
102 926. 5. Dez.
103 ) | 1927. 15. Mai 1 104 1 105 1928. 20. Mai 106 1928.
107 1929.
108
2. Dez.
S.März]
1 109 1 Q7Q 1 9 Mai J I7£\7. ijä.liial\ 110 111 1930. 6. April
}
112 1931. 8. Febr.
Gegenstand
Total Obl. Zahl der Anzahl Fak. gültigen der Stimm- der abgeUnter- berech- gebenen J.
tigten Stimmen GE. schriften
Abänderung des Art. 41 des Fak.
Fabrikgesetzes Initiative Rothenberger (Art.
J.
34i"ater) Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 69'") . Obl.
Alters-, Hinterlaseenen- und Invalidenversicherung (Art.
Sii""'" u n d 41t8') . . . .Obl.
Getreideversorgung des Landes Obl.
Entschädigung an Kantone für Alpenstrassen (Art. 30) . . Obl.
Automobil- und Fahrradverkehr Fak.
Massnahmen gegen die Überfremdung (Art. 44) . . . . Obl.
Erhaltung der Kursäle (Art. 35) J.
Getreideversorgung der Schweiz! J.
(Art. 23"") j GE.
Zolltarifgesetz (Abänderung des Art. 14) Fak.
Strassenverkehr (Art. 37bi') . J.
Branntweinverbot (Art. 32«1*1"") J.
Alkoholwesen(Art,31l32bisu.32i'"t«) Obl.
Ordensverbot (Art. 12) . . . J-*) GE.
Betei- Abligung gegebene gültige in°/o Stimmen
202,224 995,663 766,505 77 78,990 1,008,865 688,402 68,3 691,544 68
756,848
Volksabstimmung
Standesstimmen Bemer»MBS- lit- kungen
AnVernehmende werfende Stimmen Stimmen [usuai wirfradi
320,668 436,180
Verw. '
672,656 282,527 390,129 6 614,653 382,381 232,272
16
n
Ang.
--
1,017,692
-- --
,019,522 643,066 63,i 628,471 410,988 217,483 16'/2 5V2 n 1,034,547 752,234 72,7 738,556 366,507 372,049 8 14 Vero.
1,038,136 574,214 55,3 -- 91,781 1,038,136 600,601 57,8
533,511 334,206 199,305 21 573,674 230,287 343,387 --
1,050,683 475,391 45,2 447,465 316,250 -- 131.017 1,067,754 592,849 55,& 570,923 296,395 77,062 1,071,934 720,983 18,487 67,3 695,611 461,176
114,243 51,580 145,761 -- 75,234
1,071,934 1,075,950 1,075,950 1,093,191
720,983 700,272 714,510 827,636
67,8 65 66,4 75,7
18'/2
684,336 668,432 694,518 815,889
454,535 248,350 226,794 494,248
3'/2
1 Ang.
-- Verw,
131,215 17,'A 2,7» Ang.
274,528 I3,3,2 6,3/2 n 672,004 0 22 Verw.
228,357 18,% 1 Ang.
229,801 420,082 2,2/2 'VA Verw.
467,724 V» 19,6A n 321,641 Iß,2/* 3,V* Ang.
1,100,670 460,440 41,8 418,649 293,845 124,804 14,6A 5 Ang.
*) Da das Volksbegehren zugunsten des Gegenentwurfes der Bundesversammlung zurückgezogen worden Ist, hat die Volksabstimmung nur über den Gegenentwurf stattgefunden.
1506
%
M
Datum der Abstimmung
Gegenstand
113 Wahl des Nationalrats (Art. 72) 114 1931. 15.MäJ Amtsdauer des Nationalrats, des Bundesrats und Bundeskanzlers (Art. 76, 96 und 105) .
115 Alters- und lïinterlassenenversicherung .
1931. e.Dez.l 116 Besteuerung des Tabaks. . .
117 1933. 28. Mai Herabsetzung der Besoldungen, Gehalter und Löhne des Bun118 1934. U.März Schutz der öffentlichen Ordnung 119 1935.24.Febr. Neuordnung der militärischen Ausbildung .
.
120 1935. 5. Mai Verkehrsteilung 121 1935. 2. Juni Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise . " . ' . .
122 1935. 8. Sept. Totalrevision der Bundesverfassung . . .
123 1937.28.Noy. Verbot der Freimaurerei . .
124 Anerkennung des Romanischen als Nationalsprache . ; .
125 1938. 20. Febr. Abänderung des fakultativen Referendums . . . .
Total Betei- AbObl. Zahl der Anzahl gegebene Fak. gültigen der Stimm- der abge- ligung gültige J. Unter- berech- gebenen GE. schriften tigten Stimmen in°/o Stimmen
Volksabstimmung
Standesstimmen
VerAn1ernehmende werfende AnnehStimmen Stimmen mend: «ratend«
Obl.
1,104,113 590,442 53,4 549,435 296,053 253,382 n, V»
Obl.
1,104,113
8,'/2
590,442 53,4 554,857 297,938 256,919 14,4/, VA
Fak. 60,898 1,124,881 879,063 78,, 851,544 338,032 513,512 Fak. 42,492 1,124,881 879,063 78(1 848,972 423,523 425,449
J.
J.
727,063 60,9 783,116 64,6
Obl.
78,050 1,193,941 56,238 1,212,471 1,216,756
707,713 196,135 511,578 750,307 234,980 515,327
661,022 54,3 627,818 574,991
n
n
T)
jt
Fak. 76,176 1,189,573 950,680 79,9 936,954 507,434 429,520 Fak. 100,823 1,190,054 751,725 63,2 720,123 232,954 487,169 1,007,285 84,4 992,667 425,242 567,425
Ang.
Verw.
Fak 325,622 1,154,963 929,849 80,5 916,726 411,536 505,190 Fak. 146,643 1,167,508 922,184 78,9 902,071 419,399 488,672
J. 334,699 1,194,129
Semerklingen
Ang.
Verw.
VA
16,4A
n
i
18,6A
n
0
Ang.
52,827 19,"A
n
J. 53,416 1,216,756 661,022 54,3 575,833 87,638 488,195 0 19,6A Verw.
65,938 418,021 0 19, /2 Verw.
56,848 1,216,756 661,022 J.
Private Rüstungsindustrie . . GE.
54,3 572,584' 394,052 149,025 I9,6/" 0 Ang.
Schweizerisches Strafgesetzbuch Fak. 70,942 1,219,755 695,939 57 670,468 358,438 312,030 n 6
126
1,223,336
738,307 60,n 704,925 509,387 195,538
18,8/»
1
1507
127 1938. 3. Juli 128 1938. 27. NOT. Übergangsordnung des FinanzObl 184 haushaltes
129 130
Gegenstand
Ausdehnung der Verfassungs-
1939. 22. Jan.
131 1939. 4. Juni
Obl. Zahl der Anzahl Total Betei- AbFak. göltigen der Stimm- der abge- ligung gegebene J. Unter- berech- gebenen in% gültige GE. schritten tigten Stimmen Stimmen J.
Volksabstimmung An-
Standesstimmen
Ver1 (neh- Vernehmende werfende mende werfend!
Stimmen Stimmen
58,690 1,223,536 569,561 46,6 488,663 141,323 347,340
Besehränkung der Anwendung J.*) 289,765 GE.
1,223,536 569,561 46,6 501,056 346,024 155,032 der Dringlichkeitsklausel
0
196/2
186/2
1
166/2
3
Berner kungen Verw.
Ang.
Aushau der Landesverteidigung und Bekämpfung der Arbeits-
Obl.
1,226,873
671,453 54,7 645,162 445,622 199,540
Ï!
132 1939. 3. Dez. Änderung des Dienstverhältnisses und der Versicherung des Bundespersonals . . . Fak. 40,379 1,241,404 792,899 63,9 771,293 290,238 481,035
Verw.
133 19*0. 1. Dez. Militärischer Vorunterricht . . Fak. 48,812 1,254,578 798,085 62,2 780,247 345,430 434,817
r)
*) Da das Volksbegehren zugunsten des Geg enent wurfes de r Bundes^/ersamm] dng z arückgezeigen worc len Ist, b it die Volks abstimmung nur über den Gegenentwurf stattgefund en.
18 4
1508
%
Datum der Abstimmung
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Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1940
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
52
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
27.12.1940
Date Data Seite
1482-1508
Page Pagina Ref. No
10 034 443
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