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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn von Lugano über Sorengo, Bioggio, Agno, Ponte Tresa nach Sessa.

(Vom 16. September 1911.)

Tit.

Nach der Bestimmung in Art. 12, Absatz l, der Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Lugano über Bioggio und über Sorengo, Agno, Ponte Tresa und Ponte Cremenaga vom 22. Dezember 1908 (B. A. S. XXIV, 555) ist die Bahngesellschaft nur zum Transport von Personen-, Gepäck und Expressgut verpflichtet. Mit der durch Bundesbeschluss vom 22. Juni 1911 beschlossenen Änderung genannter Konzession erhält die Bahn den Charakter einer eigentlichen Regionalbahn, welche nicht nur die Beförderung von Reisenden, sondern auch von Gütern und lebenden Tieren übernehmen kann, weil es sich nach dem in Ausführung begriffenen Projekt nicht mehr um eine blosse Strassenbahn, sondern um eine Eisenbahn auf eigenem Bahnkörper handelt.

Der Verwaltungsrat der ,,Ferrovie Luganesi" ersucht nun mit Eingabe vom 14. Juli 1911 um Abänderung der Konzession in dem Sinne, dass die Bahngesellschaft auch zum Transport voa

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Gütern und lebenden Tieren ermächtigt wird, und fügt bei, dass die Vorlagen für die notwendigen Einrichtungen für den Güterund Tierverkehr schon ausgearbeitet sind.

Mit Bezug auf die Taxen für den Transport von Gütern und lebenden Tieren stellt der Verwaltungsrat das Gesuch um Genehmigung folgender Ansätze: A. Für den Transport von Gütern: I. Klasse 6 Rp. per Bahnkilometer und 100 Kilogramm,

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,II.

e r Rp.

, per Bahnkilometer r> i. i -i i undj T ,,, Klasse 0,25 100 Kilogramm;

b. für Wagenladungen (min- J I. Klasse 5 Rp., destens 5000 Kilogramm) l II. Klasse 4 Rp.

Bei Beförderung in Eilfracht Erhöhung um 60 °/o.

B. Für den Transport von lebenden Tieren: en... i i-i i höchste Klasse 25 Rp. per Stück und Kilometer.

  1. Stuckzahl {l niedrigste . , . , .,, i und j xr-i i ; Klasse 5,, r, Rp. per «i.

Stück Kilometer höchste Klasse 80 Rp. per Bahnkilometer, niedrigste Klasse 70 Rp. per Bahnkilometer.

Bei Beförderung in Eilfracht Erhöhung um 40 %.

I

C. Minimaltransporttaxe für Gepäck-, Güter- und Tiersendungen = 40 Rp.

Unter dem Vorbehalt der Genehmigung der definitiven Tarife empfiehlt der Staatsrat des Kantons Tessin in seinen Vernehmlassungen vorn 8. April und 21. Juli 1911 das Konzessionsänderungsgesuch der ,,Ferrovie Luganesia zur Berücksichtigung.

Wir können uns ebenfalls mit dem Begehren der Bahngesellschaft einverstanden erklären. Die vorgeschlagenen Taxen geben uns nur zu der Bemerkung Veranlassung, dass die im Art. 18, Absatz 2, der Konzession vorgesehene Gepäcktaxe, mit Rücksicht darauf, dass für Eilgut eine Maximaltaxe von 12 Rp.

erhoben werden darf, auf 12,6 Rp. zu erhöhen ist und dass gemäss dem bestehenden Usus die Taxe für Eilgut um 100 % des gewöhnlichen Ansatzes, statt nur um 40 % wie vorgeschlagen, erhöht werden soll.

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Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschlussesentwurf zur Annahme empfehlen, benützen wir auch diesen Anlass, Sie, Tit., unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 16. September 1911.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Buchet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmaun.

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(Entwurf.)

Bundesfoeschluss betreffend

Aenderung der Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn von Lugano über Sorengo, Bioggio, Agno, Ponte Tresa nach Sessa.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Verwaltungsrates der ,,Ferrovie Luganesict, vom 14. Juli 1911; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 16. September 1911, beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1908 (E. A. 8. XXIV, 555) erteilte und durch Bundesbeschluss vom 22. Juni 1911 (E. A. S. XXVII, 99) abgeänderte Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn von Lugano über Sorengo, Bioggio, Agno, Ponte Tresa nach Sessa wird neuerdings wie folgt abgeändert : 1. Art. 12 wird gestrichen.

2. Der zweite Absatz des Art. 18 erhält folgende Fassung : ,,Für anderes Reisegepäck kann eine Taxe von höchstens 12,5 Rappen per 100 Kilogramm und per Kilometer bezogen werden. "· 3. Der dritte Absatz des Art. 18 wird aufgehoben und durch folgende Vorschrift ersetzt: ,,Mit Zustimmung des Bundesrates kann für das Reisegepäck ein Abfertigungsverfahren mit einer einheitlichen Taxe eingeführt werden. In diesem Falle setzt der Bundesrat die Taxe fest."

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4. Es werden sieben neue Artikel eingeschaltet, die folgende Fassung erhalten: ,,Art. 18«. Bei der Erstellung der Gütertarife ist im allgemeinen vom Gewicht und Umfang der Warensendungen auszugehen, aber, soweit es die Bedürfnisse von Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft rechtfertigen, auch auf den Wert und die wirtschaftliche Bedeutung der Waren Rücksicht zu nehmen.

Es sind Klassen aufzustellen, deren höchste nicht über 6 Rappen und deren niedrigste nicht über 4 Rappen per 100 Kilogramm und per Kilometer betragen soll.

Eine ganze Wagenladung (d. h. mindestens 5000 Kilogramm oder 5 Tonnen) hat gegenüber Stucksendungen Anspruch auf Rabatt.

Bei Beförderung von Waren in Eilfracht kann die Taxe um 100% des gewöhnlichen Ansatzes erhöht werden.

Die für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft erforderlichen Rohstoffe sollen am niedrigsten taxiert werden."

,,Art. 18&. Für den Transport von Edelmetallen, von barem Gelde und von Kostbarkeiten mit deklariertem Wert ist für Fr. 1000 per Kilometer höchstens 4 Rappen zu erheben."

,,Art. 18 c. Traglasten mit landwirtschaftlichen und einheimischen gewerblichen Erzeugnissen, sowie Handwerkszeug für den persönlichen Gebrauch des Aufgebers, welche in Begleitung der Träger, wenn auch in besonderen Wagen, mit den Personenzügen transportiert und am Bestimmungsort sofort wieder in Empfang genommen werden, sind, soweit sie das Gewicht von 15 Kilogramm nicht übersteigen, frachtfrei. Für das Mehrgewicht ist die Taxe für Waren in gewöhnlicher Fracht zu erheben."

,,Art. 18<£. Beim Eintritt von Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebens- und Futtermittel, sind für den Transport von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten, Kartoffeln, Futtermitteln usw. zeitweise niedrigere Taxen einzuführen, welche vom Bundesrate nach Anhörung der Bahnverwaltung festgesetzt werden."

,,Art. 18 e. Für den Transport lebender Tiere mit Güterzügen können Taxen erhoben werden, welche nach Klassen und Transportmengen (Stückzahl, Wagenladungen) abzustufen sind und den Betrag von 25 Rappen per Stück und Kilometer für

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die höchste und 5 Rappen für die niedrigste Klasse nicht übersteigen dürfen. Bei Beförderung in Eilfracht kann ein Taxzuschlag bis auf 40°/o erhoben werden.lt ,,Art. 18/". Für Gepäck-, Güter- und Tiersendungen kann eine Minimaltaxe erhoben werden, die aber den Betrag von 40 Rappen für eine einzelne Sendung nicht überschreiten darf.'1 ,,Art. 18g. Die vorstehenden Taxbestimmungen beschlagen bloss den Transport von Station zu Station. Die Waren sind von den Aufgebern an die Stationsverladeplätze aufzuliefern und vom Adressaten auf der Bestimmungsstation abzuholen.

Das Auf- und Abladen der Waren ist Sache der Gesellschaft, und es darf eine besondere Taxe dafür in der Regel nicht erhoben werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit Zustimmung des Bundesrates zulässig für einzelne Klassen von Wagenladungsgütern, für lebende Tiere und andere Gegenstände, deren Verladung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist.a o. Als Absatz 2 und Absatz 3 des Art. 19, werden folgende neue Bestimmungen aufgenommen : ,,Das Gewicht wird bei Gütersendungen bis auf 20 kg für volle 20 kg gerechnet und bei Gepäcksendungen bis auf 10 kg für volle 10 kg; das Mehrgewicht wird nach Einheiten von je 10 kg berechnet, wobei jeder Bruchteil von 10 kg für eine ganze Einheit gilt.11 ,,Bei Geld- und Wertsendungen werden Bruchteile von Fr. 500 als volle Fr. 500 s'abrechnet. "· il. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge dieses Beschlusses, welcher am 15. Oktober 1911 in Kraft tritt, beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn von Lugano über Sorengo, Bioggio, Agno, Ponte Tresa nach Sessa. (Vom 16. September 1911.)

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20.09.1911

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