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Bundesblatt

88. Jahrgang.

Bern, den 26. August 1936

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis HO Franken im Jahr, IO Franken im Salbjahr, zuzüglich Nachnahme- una Postbestellungsgettthr.

EinrUckungsgetühr. 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpflt & de. in Bern.

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Botschaft des

Bimdesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen mit Bulgarien über den Rechtsschutz und die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.

(Vom 25. August 1936.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Das Fehlen einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und über das Armenrecht erschwert den Schweizerbürgern die Eechtsverfolgung vor bulgarischen Gerichten. Es hat sich daher eine vertragliche Begelung als wünschbar gezeigt, und wir haben der bulgarischen Begierung den Abschluss eines Bechtsschutzabkommens vorgeschlagen. Auf Wunsch der bulgarischen Begierung ist dami auch die Bechtshilfe in Zivil- und Handelssachen in die vertragliche Ordmmg einbezogen worden. Am 11. Juli 1936 ist das Bechtsschutz- und Bechtshilfeabkommen unterzeichnet worden.

Das Abkommen gliedert sich in fünf Abschnitte, deren erster (Art. l und 2) allgemeine Bestimmungen über den Bechtsschutz enthält. Der Abschnitt II (Art. 3--5) regelt die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und die Vollstreckbarkeit der gegen einen von der Sicherheitsleistung befreiten Kläger ergehenden Kostenentscheidungen. Der dritte Abschnitt befasst sich mit dem Armenrecht (Art. 6--8) und der vierte mit der Bechtsbilfe (Zustellungs- und Bogatorialverkehr) in Zivil- und Handelssachen (Art. 9 bis 17). Der fünfte Abschnitt enthält die Schlussbestimmungen (Art. 18).

Die Abschnitte II--IV lehnen sich an die Haager Zivilprozesskonvention vom 17. Juli 1905 (A. S- 25, 418) und an die Verträge an, die die Schweiz in den letzten Jahren mit andern Staaten über diese Materien abgeschlossen hat.

Wir können uns deshalb auf folgende Bemerkungen beschränken: Art. l stellt den Grundsatz auf, dass die Angehörigen des andern Staates in Ansehung des Bechtsschutzes gleich zu behandeln sind wie die eigenen Bundesblatt.

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Staatsbürger. Da zwischen der Schweiz und Bulgarien kein Niederlassungsvertrag besteht, war es gegeben, beim gegenwärtigen Anlass diesen Grundsatz, der in vielen Niederlassungsverträgen enthalten ist, aufzunehmen. Art. 2 setzt fest, dass im Konkurs die Gläubiger, die Angehörige des andern Staates sind, den Gläubigern, die eigene Staatsbürger sind, gleichgestellt werden.

Art. 3--5 (Sicherheitsleistung für die Prozesskosten) stimmen im wesentlichen mit Art. l--3 des schweizerisch-türkischen Eechtsverkehrsvertrages vom 1. Juni 1933 (A. S. 51, 305) überein.

Art. 6--8 (Armenrecht) sind fast wörtlich den Art. 4--6 des erwähnten Vertrages mit der Türkei entnommen.

Art. 9--17 (Eechtshilfe) stimmen wörtlich mit Art. l--9 des schweizerischgriechischen Eechtshilfevertrages vom 30. März 1934 (Bundesbl. 1934, III, 318) überein.

Art. 18 enthält den Ratifikationsvorbehalt und die Bestimmungen über Inkrafttreten und Kündigung.

Das Abkommen ist geeignet, die Rechtsverfolgung zu erleichtern und zur Förderung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten beizutragen. Wir beantragen Ihnen, es durch Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs zu genehmigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 25. August 1936.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Meyer.

Der Vizekanzler: Leimgruber.

471 (Entwurf.)

Bimdesbeschluss betreffend

das Abkommen mit Bulgarien Ober den Rechtsschutz und die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1936, beschliesst :

Art. 1.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien vom 11. Juli 1936 über den Eechtsschutz und die Eechtshilfe in Zivil- und Handelssachen wird genehmigt.

Art. 2.

Der Bundesrat wird mit dem Vollzuge dieses Beschlusses beauftragt.

472 Übersetzung.

Abkommen zwischen

der Schweiz und Bulgarien über den Rechtsschutz und die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König der Bulgaren, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Landern in bezug auf den Eechtsschutz und die Eechtshilfe in Zivil- und Handelssachen zu regeln, haben beschlossen, ein Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Schweizerische Bundesrat:

Herrn Alfred Zehnder, Verweser des schweizerischen Generalkonsulates in Sofia,

Seine Majestät der König der Balgaren: S. B. Herrn Georg Kiosservancn. [Ministerpräsident, Minister der auswärtigen Angelegenheiten und des Kultus.

die, zu diesem Zwecke gehörig be% ollmächtigt, folgende Bestimmungen vereinbart haben: I. Rechtsschutz.

Art. 1.

Die Angehörigen eines jeden der vertragsschliessenden Teile gemessen auf dem Gebiete des andern in allem, was den gesetzlichen und gerichtlichen Schutz ihrer Person und ihres Vermögens betrifft, die gleiche Behandlung wie die Einheimischen.

Sie haben freien und leichten Zutritt zu den Gerichten des andern Landes und können dort unter denselben Bedingungen und in denselben Formen wie die Einheimischen vor Gericht auftreten.

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Art. 2.

In den Konkursen, die auf dem Gebiete des einen Vertragsstaates eröffnet werden, werden die Gläubiger, die Angehörige des andern sind, ganz den Gläubigern gleichgestellt, die Einheimische sind.

u. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten.

Art. 8.

Treten Angehörige des einen Vertragsstaates vor den Gerichten des andern als Kläger oder Intervenienten auf, so darf, sofern sie in Bulgarien oder in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.

Die gleiche Eegel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre.

Art. 4.

Im einen Vertragsstaate gefällte Entscheidungen, wodurch der Kläger oder Intervenient, der nach Art. 3 oder nach den im Staate der Klageerhebung geltenden Gesetzen von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind im andern Staat auf Antrag, der auf diplomatischem Wege gestellt wird, durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären.

Die gleiche Eegel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgesetzt wird.

Art. 5.

Die Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Eekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, vollstreckbar erklärt.

Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken: 1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung erfolgt ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt ; 2. ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Eechtskraft erlangt hat; 8. ob das Dispositiv der Entscheidung nach Vorschrift des Art, 12, Abs. 2, abgéfasst oder übersetzt ist.

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Den Erfordernissen des vorstehenden Absatzes, Ziff. l und 2> wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Diese Erklärung muss nach Vorschrift des Art. 12, Abs. 2, abgefasst oder übersetzt sein.

Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde hat, sofern die Partei es gleichzeitig beantragt, den Betrag der Kosten für die in Abs. 2, Ziff. 3, vorgesehene Übersetzung und Beglaubigung festzusetzen. Diese Kosten sind als Kosten des Prozesses zu betrachten.

m. Armenrecht.

Art. 6.

Die Angehörigen des einen Vertragsstaates werden im andern unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen zum Armenrechte zugelassen wie die Angehörigen dieses Staates.

Art. 7.

Das Armutszeugnis muss von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Antragsstellers oder in Ermangelung eines solchen von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsortes ausgestellt sein. Hält sich der Antragssteller in einem dritten Staat auf, so genügt die Ausstellung des Zeugnisses durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, dem der Antragssteller angehört.

Hält der Antragssteller sich nicht in dem Land auf, dessen Behörden über den Antrag zu entscheiden haben, so ist das Armutszeugnis von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter dieses Landes kostenfrei zu beglaubigen.

Art. 8.

Die für die Erteilung des Armutszeugnisses zuständige Behörde kann bei den Behörden des andern Vertragsstaates Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Antragsstellers einholen.

Der Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, bleibt in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Eecht gewahrt, die ihr vorgelegten Zeugnisse und Auskünfte einer Nachprüfung zu unterziehen und sich ergänzende Mitteilungen geben zu lassen, um genügenden Aufschluss zu erhalten.

IV. Rechtshilfe.

Art. 9.

In Zivil- oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die von den Behörden eines der vertragsschliessenden Staaten ausgehen und für im Gebiete des andern Staates sich aufhaltende Personen bestimmt sind,

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auf ein Begehren, das der diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staates an eine vom ersuchten Staate zu bezeichnende Behörde richtet. Das Begehren hat die Behörde, von der das Schriftstück ausgeht, den Namen und die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers, sowie die Art des Schriftstückes anzugeben und muss in der Sprache der ersuchten Behörde oder in französischer Sprache abgefasst sein. Die Behörde, an die das Begehren gerichtet ist, hat dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Urkunde, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand angibt, zu übersenden. Im Falle örtlicher Unzuständigkeit wird sie das Begehren von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten und den diplomatischen oder konsularischen Vertreter davon benachrichtigen.

Art. 10.

Die Zustellung liegt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ob.

Diese Behörde kann sich, ausgenommen in den im zweiten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Fällen, darauf beschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist.

Auf Verlangen der ersuchenden Behörde wird die ersuchte Behörde die Zustellung in den durch ihre innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen vorgeschriebenen Formen oder in einer besondern Form bewirken, sofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft.

Im Falle der Zustellung gemäss dem vorstehenden Absätze muss das zuzustellende Schriftstück immer von einer beglaubigten Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde begleitet sein.

Art. 11.

Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch eine mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbescheinigung des Empfängers oder durch eine Bescheinigung der Behörde des ersuchten Staates, aus der sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt.

Art. 12.

In Zivil- oder Handelssachen kann sich die gerichtliche Behörde eines der beiden Vertragsstaaten, nach Massgabe ihrer Gesetzgebung, durch Ersuchsschreiben an die zuständige Behörde des andern Staates wenden, um innerhalb deren Geschäftskreises die Vornahme von Prozesshandlungen oder anderer gerichtlicher Handlungen zu verlangen.

Der diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staates übermittelt das Ersuchsschreiben der vom ersuchten Staate zu bezeichnenden Behörde. Er hat eine Übersetzung in die Sprache der ersuchten Behörde beizufügen. Diese Übersetzung muss von einem diplomatischen oder konsularischen Agenten des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Übersetzer des ersuchenden oder ersuchten Staates beglaubigt sein.

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Die Behörde, an die das Ersuchsschreiben gerichtet ist, übersendet dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Urkunden, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, oder gibt ihm die Umstände bekannt, die die Erledigung hinderten. Im Falle örtlicher Unzuständigkeit wird sie das Ersuchsschreiben von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten und den diplomatischen oder konsularischen Vertreter sofort davon benachrichtigen.

Art. 13.

Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchsschreiben gerichtet ist, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden wie bei der Erledigung eines Ersuchsschreibens der Behörden des eigenen Landes.

Sie braucht diese Zwangsmittel nicht anzuwenden, wenn es sich um das persönliche Erscheinen streitender Parteien handelt.

Die ersuchte Behörde wird bei Erledigung eines Ersuchsschreibens hinsichtlich des zu beobachtenden Verfahrens die Gesetze ihres Landes anwenden.

Sie kann jedoch, um dem Antrag des ersuchenden Staates zu entsprechen, nach besonderen Eegeln verfahren, sofern dieses Verfahren der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.

Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von der Zeit und dem Ort der Erledigung des Ersuchsschreibens zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beiwohnen kann.

Art. 14.

Alle Schwierigkeiten, die sich aus einer vom diplomatischen oder konsularischen Vertreter verlangten Zustellung oder aus einem von diesem Vertreter übermittelten Ersuchsschreiben ergeben könnten, werden auf diplomatischem Wege erledigt.

Art. 15.

Die Erledigung einer Zustellung oder eines Ersuchsschreibens kann abgelehnt -werden, wenn der Staat, auf dessen Gebiet sie hätte erfolgen sollen, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte, seine Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu verletzen. Ausserdem kann die Erledigung eines Ersuchsschreibens abgelehnt werden, wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht oder wenn im ersuchten Staate die Erledigung nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt.

Art. 16.

Für die Erledigung von Zustellungen und von Ersuchsschreiben dürfen Kosten oder Gebühren irgendwelcher Art nicht in Anwendung gebracht werden.

Jedoch ist der ersuchte Staat berechtigt, vom ersuchenden Staat Ersatz zu verlangen:

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  1. für die den Zeugen und Sachverständigen bezahlten Entschädigungen; b. für die Kosten, welche für die wegen Nichterscheinens eines Zeugen erforderlich gewordene Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten entstanden sind; o. für die Kosten, welche durch die allfällige Anwendung eines besondern Verfahrens für die Erledigung von Zustellungen oder von Ersuchsschreiben entstanden sind.

Art. 17.

Jeder der vertragsschliessenden Staaten ist berechtigt, durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Zustellungen an seine, auf dem Gebiete des andern Staates sich aufhaltenden Angehörigen unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang vornehmen zu lassen. Sofern sich aus der Anwendung dieses Artikels Schwierigkeiten ergeben, wird nach den Vorschriften des Art. 9 verfahren.

V. Schlussbestiromungen.

Art. 18.

Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Eatifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Sofia ausgetauscht werden.

Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Eatifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach der Kündigung, die jederzeit erfolgen kann, noch 6 Monate in Geltung.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Sofia, am 11. Juli 1936.

Der bulgarische Bevollmächtigte: (gez.) G. Kiosseivanov.

Der schweizerische Bevollmächtigte: (eez-) A. Zehnder.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen mit Bulgarien über den Rechtsschutz und die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen. (Vom 25. August 1936.)

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26.08.1936

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