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im
Bundesblatt 92. Jahrgang.
Bern, den 4. Dezember 1940.
Band I.
Erscheint wöchentlich
Prêts 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.
Einrückungsgebühr : 60 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli & de. in Bern.
Zu # S T #
3972
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1940, II. Teil.
(Vom 29. November 1940.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung einer zweiten Eeihe von Nachtragskrediten für das Jahr 1940 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 13. Dezember 1939 festgestellt hat.
Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung Fr. 8 808 961 auf die Rechnungen von Regiebetrieben » 23 154 060 Zusammen Fr. 31 963 021 Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Bundeskanzlei Fr.
402150 Eidgenössisches Versicherungsgericht » 7 500 Politisches Departement » 147 000 Departement des Innern » 239 531 Justiz- und Polizeidepartement » 132 000 Militärdepartement » l 424 406 Finanz- und Zolldepartement: Verzinsung » 5 477 224 Anderes » 927800 Volkswirtschaftsdepartement >> 51350 Fr. 8 808 961 Eine Eeihe dieser Kreditbegehren ist durch die ausserordentlichen Verhältnisse verursacht. Wir beabsichtigen, bei der Erstellung der Staatsrechnung festzustellen, welche Aufwendungen im Jahre 1940 unmittelbar auf kriegsBundesblatt. 92. Jahrg. Bd. I.
106
1286 wirtschaftliche Massnahmen, auf den Aktivdienstzustand und auf Massnahmon zurückzuführen sind, die wir gestützt auf den Vollmachtenbeschluss angeordnet haben. Sämtliche Aufwendungen für diese drei Zwecke werden in den bestehenden Sonderkonten der Kapitalrechnung belastet und rechnungsmässig der Verwaltungsrechnung erstattet.
Von den Nachtragskrediten für die Verwaltungsrechnung von rund 8,8 Millionen Pranken entfallen 4,9 Millionen Franken auf den Zinsendienst: Der Geldbedarf für ausserordentliche Wehraufwendungen im 2. Halbjahr 1940 wurde durch Anleihen von netto 281 Millionen Franken gedeckt. Von den darauf zu entrichtenden Zinsen werden im Jahre 1940 rund 4,9 Millionen Franken fällig. Das Kreditbegehren wird im einzelnen auf Seite 1292 begründet.
Die übrigen Kredite von 3,9 Millionen Franken dienen zur Deckung von im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes oder wegen organisatorischer Änderungen seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind.
Im einzelnen stellen wir folgende Begehren:
Fr.
Bondeskanzlei 402 ISO 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 8 450 2. Bezüge des nicht ständigen Personals und der Aushilfskräfte.
126 500 8. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) · 222000 4. Bureaumaschinen 45 200 Begründung: Zu 1. Wahl von zwei Angestellten als Beamte. Vorübergehende Beschäftigung eines pensionierten Beamten.
Zu 2. Durch ausserordentliche Aufgaben (Herstellung, Verteilung und Kontrolle der Eationierungskarten, Belieferung der Truppe mit den nötigen Bureaumaterialien usw.), bedingte Anstellung von zeitweise über 40 Aushilfskräften, Ersatz von 4 aktivdienstleistenden Weibein.
Zu 3.
Fr.
Bundeskanzlei: Drucklegung einer grössern als der vorgesehenen Zahl von Erlassen des Bundesrates und der Departemente. .
60 000 Abteilung für Auswärtiges: Diplomatenpässe und kriegsbedingte Formulare 25000 Sekretariat des Departementes des Innern: Material für die Vorbereitung der Evakuation 500 Übertrag 85 500
1287 Übertrag Direktion der eidgenössischen Bauten: Steigerung des Bedarfs an Eingabeformularen usw Polizeiabteilung: Durch die ausserordentlichen Verhältnisse der Gegenwart bedingte Mehrkosten des Polizeianzeigers. Formulare für ausländische Flüchtlinge usw Finanzverwaltung: Formulare für zentralisierte Staatsbuchhâltung, für Lohn- und Verdienstersatzordnung und für die Personalerhebung. Neue Auflage des Telephonverzeichnisses für die Bundeshauszentrale · Steuerverwaltung: Formulare usw. für Kriegsgewinnsteuer, Ausgleichssteuer und Wehropfer Zusammen Ein Teil dieser Aufwendungen wird rückvergütet.
Zu 4.
Steuerverwaltung: Bureaumaschinen zur Durchführung der neuen Steuern Direktion der eidgenössischen Bauten: Neue Schreibmaschinen für die Erhöhung der Zahl der Submissionsfälle Finanz Verwaltung: Vollautomatische Buchhaltungsmaschinen für die zentrale Buchhaltung Zusammen
Fr.
85,500 5 000 11 000
10 500 110000 222 000 Fr.
23 100 2 600 19 500 45200
Fr.
Eidgenössisches Versicherungsgericht 7500 1. Taggelder und Eeiseentschädigungen und Auslagenvergütungen (von Eichtern und Ersatzmännern) 900 2. Druck und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und sonstiger Bureaubedarf 2000 3. PTT-Gebühren 850 4. Hausdienst l 200 5. Mobiliaranschaffung 550 6. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen . . .
2 000 Begründung: Zu 1. Vermehrte Inanspruchnahme der Ersatzmänner.
Zu 2. Bedeutend vermehrter Bedarf an Drucksachen und Bureaumaterial, Preiserhöhungen.
Zu 3 und 6. Erhebliche Gesehäftszunahme.
Zu 4. Verdunkelungseinrichtungen; Materialpreiserhöhungen.
Zu 5. Eegistermöbel ; elektrische Öfen.
1288 Fr.
147 000
Politisches Departement 1.
2.
8.
4.
Bepräsentationskosten des Bundesrates Besoldungen. Gehälter und Zulagen Verschiedenes (Telegramme usw.)
Umzugskosten
.
2000 89 000 26000 80000
Begründung: Zu 1. Beisetzung von Herrn Bundesrat Motta.
Zu 2. Bückberufung von Personal verschiedener diplomatischer und konsularischer Vertretungen infolge deren Schliessung auf die Abteilung für Auswärtiges.
Zu 3. Steigerung der Auslagen für Telegramme infolge der veränderten Verhältnisse seit Kriegsausbruch.
Zu 4. Allgemeine Verteuerung der Transport- und besonders der Versicherungskosten; unvorhergesehene Auslagen für die Umzüge der Beamten, deren Versetzung infolge Schliessung von Vertretungen notwendig wurde.
Departement des Innern 1. E. T. H. Unfallversicherungsprämien usw. . .
2. E. T. H. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretungen) 3. F. H. K. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 4. Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen, Heizung und Beleuchtung 5. E. M. P. A. Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Materialunterhalt und -ersatz 6. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten 7. Direktion der eidgenössischen Bauten. Strassen und Wasser, bauten 8. Direktion der eidgenössischen Bauten, Gebäudeversicherung .
9. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hausdienst 10. Direktion der eidgenössischen Bauten, Beleuchtung 11. Gesundheitsamt, Internationales Sanitätsamt, Paris 12. Gesundheitsamt, Desinfektorenkurse 13. Gesundheitsamt, Betriebskosten des Laboratoriums. . . . .
Fr.
239 531 700 11 000 16000 150 17 000 118 500 28000 15 000 10 000 15 000 181 3 000 5000
Begründung: Zu 1. Erhöhung der Unfallversicherungsprämien für vorübergehend beschäftigte Arbeiter.
Zu 2. Erteilung neuer, nicht vorauszusehender Lehraufträge. Ausrichtung von Stellvertretungsentschädigungen für Militärdienst leistende Mitglieder des Lehrkörpers.
1289 Zu 3. Stellvertret'ungskosten (Militärdienst) sowie ausserordentliche Aushilfsarbeiter für den Betrieb und Eeparaturen des Werkes.
Zu 4. Erhöhung der Heizungsgebühr infolge Verteuerung der Brennstoffkosten.
Zu 5. Preissteigerungen bei den Werkstoffen für Prüfungen und Versuche.
Durch Spezialaufträge für Prüfung neuer Materialien bedingte besondere Betriebseinrichtungen und Erweiterungen an den Betriebsanlagen.
Zu 6.
Fr.
Zentralheizungen in den Kasernen Bülach und Herisau . . .
42 000 Umbau im Direktionsgebäude des Hengsten- und Fohlendepots in Avenches 10 500 Ausbau des Sanitätsmagazins in Bern zu einem Laboratoriumsgebäude 66000 Zusammen 118 500 Zu 7. Ausserordentliche Instandstellung der Strasse St-Maurice-Lavey-Dailly.
Zu 8. Zunahme des Versicherungswertes der eidgenössischen Bauten im Jahre 1940 um rund 20 Millionen Franken.
Zu 9. Durch die ausserordentliche Zunahme der Diensträume bedingte Mehrausgabe für das Eeinigungspersonal, für Material und für Umzüge.
Zu 10. Vermehrung der Diensträume. Anschluss elektrischer Öfen an das Lichtstromnetz für den Pikettdienst an Samstagen und Sonntagen.
Zu 11. Mehrausgabe wegen Änderung des Frankenkurses.
Zu 12. Nachträgliche Durchführung eines Kurses für Desinfektoren.
Zu 13. Vermehrte Kontrolle von Sera und Impfstoffen.
Fr.
Justiz- und Polizeidepartement 132000 1. Justizabteilung, Geometerprüfungen l 000 2. Polizeiabteilung, Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)
10 000 8. Polizeiabteilung, polizeiliche Transporte, Internierung und Verpflegung 90000 4. Bundesanwaltschaft, Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . .
17 000 5. Bundesanwaltschaft, Auslagen und Vergütung nach Art. 44 Bt. G.
11 600 6. Versicherungamt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G.
2 400 Begründung : Zu 1. Verschiebung der für 1939 vorgesehenen praktischen Geometerprüfung auf 1940.
Zu 2. Zunahme der Telegrammkosten, die bezahlt werden müssen, bevor die Eückvergütungen aus dem Auslande eintreffen.
1290 Zu 3. Zunahme der Fälle von Internierung von Ausländern, die wegen der bestehenden Ausreiseschwierigkeiten nicht ausgeschafft werden können und daher in Strafanstalten und Emigrantenlagern untergebracht werden müssen.
Zu 4. Durch die gegenwärtigen ausserordentlichen Verhältnisse verursachte Verstärkung des Polizeidienstes.
Zu 5. Anstellung von neuen Polizeiinspektoren und vermehrte Eeisetätigkeit.
Zu 6. Vermehrte Dienstreisen verursacht durch unvorhergesehene Kriegsmassnahmen.
pr Militärdepartement
l 424 406
1. Abteilung für Sanität, Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)
650 2. Infanterie, Kaderschulen 819 660 3. Genietruppen, Kaderschulen 65 826 4. Unterkunft, Löhne und Zulagen 21 900 5. Unterkunft, Benützung der den Kantonen, Gemeinden und Korporationen gehörenden Kasernen 150 000 6. Unterkunft, übrige Betriebsausgaben wie Material für Waschen, Putzen, Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw 207 000 7. Militärversicherung, Kosten der Pensionskommission . . . .
7 000 8. Materialbeschaffung, Korps- und Schulmaterial 300000 9. Materialbeschaffung, Kasernenmaterial 60 000 10. Kavallerie-Bemontendepot, Kosten für ärztliche Behandlung .
l 300 11. Kavallerie-Eemontendepot, Miet- und Pachtzinse 500 12. Kavallerie-Eemontendepot, Futter und Streue 97 600 13. Pferderegieanstalt, Futter und Streue 54000 14. Festung St. Maurice, Transportkosten 10 000 15. Festung St. Maurice, Ersatzmaterial, einschliesslich Heizungsund Beleuchtungsmaterial, Unterhalt des Materials und der Kleider 16000 16. Armee-Motorfahrzeugpark, Anschaffungen für das Betriebsinventar, Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, Betriebsmittel und Fahrzeugunterhalt 75 000 17. Beteiligung an der Landesaustellung 1939, Ideelle und materielle Darstellung des Wehrwesens 37 970 Vorbemerkung : Der endgültige Kreditbedarf für Lehrpersonal und Unterricht steht zurzeit noch nicht fest-, da die Schulen und Kurse noch nicht abgeschlossen sind.
Begründung: Zu 1. Stellenausschreibung in einer Fachzeitung und vermehrte Auslagen für Offiziers-Brevets infolge grösserer Zahl.
1291 Zu 2. Unvorhergesehene Abhaltung von Unteroffiziersschulen zur Bereitstellung des nötigen Kaders für eine Anzahl Kekrutenschulen des Jahres 1941 (Kosten 103 660 Franken). Durch die grossen Eekrutenbestände und die vorhandenen Lücken bedingte Ausbildung einer grösseren Zahl von Offiziersschülern, als im Voranschlag vorgesehen (Mehrkosten 216 000 Pranken).
Zu 3. Vermehrte Ausbildung von Offiziersschülern wegen der neuen Truppenordnung, des Ausbaues des Grenzschutzes, der Aufstellung neuer Einheiten usw.
Zu 4 bis 6. Mehrausgaben für Aushilfspersonal, sowie für Heizung, Beleuchtung, Wäschedienst usw. wegen stärkerer Besetzung der eidgenössischen und kantonalen Kasernen infolge der grösseren Bestände der Kekrutenschulen und die der Platzverhältnisse wegen notwendig gewordene Abhaltung von Schulen in der Winterszeit.
Zu 7. Zunahme der Krankheitsfälle mit bleibendem Nachteil infolge des Aktivdienstes. Vermehrung der Sitzungen der Pensionskommission.
Zu 8. Kriegsbedingte Änderung in der Beschaffung von gewissem Sanitätsmaterial.
Zu 9. Anschaffung von Küchenmaterial, Bettwäsche, Strohsäcke, Biwackdecken usw. für die innere Ausstattung eines als Unterkunft für Schulen und Kurse errichteten Barackenlagers.
Zu 10. Vermehrte Krankheitsfälle ohne Inanspruchnahme der Militärversicherung.
Zu 11. Miete von Privatstallungen wegen grossem Pferdebestand in der ersten Hälfte des Jahres.
Zu 12 und 13. Preissteigerung für Futter und Streue seit Aufstellung des Voranschlages.
Zu 14. Grössere Transportkosten infolge Vermehrung und Ausdehnung der Anlagen und Verteuerung der Betriebsmittel für die Motorfahrzeuge.
Zu 15. Preissteigerung von Materialien aller Art, besonders von Heizmaterial.
Zu 16. Durch die Vermehrung der bundeseigenen Motorfahrzeuge einerseits und die Verteuerung der Materialien anderseits als vorsorgliche Massnahme · erforderlich gewordene Anlegung grösserer Eeserven von Ersatzteilen und Betriebsmitteln (Minderausgaben auf andern Bubriken).
Zu 17. Unvorhergesehene Mehrkosten der Waffenschau und der Wehrvorführungen an der Schweizerischen Landesausstellung 1939.
Fr.
Finanz- und Zolldepartement 1.
2.
3.
4.
Verzinsung der festen Anleihen Verzinsung der andern Schulden Verzinsung der Spezialfonds Posttaxen
6 405 024 4902224 275 000 300 000 100000
1292 Fr.
5. Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus) 6. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus 7. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: Abonnementstaxen Gesprächstaxen Bückvergütung von Personalausgaben ·. . .
Erstellungs- und Erweiterungsarbeiten 8. Unvorhergesehenes 9. Liegenschaftsverwaltungen, Löhne und Zulagen 10. Steuerverwaltung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. . . , 11. Steuerverwaltung, Kommissionen und Sachverständige . . .
12. Steuer Verwaltung, Heizung 13. Zollverwaltung, Verlegung eines Strassenstückes ·n
...
,,
.,
350000 10 000 20 000 200000 10000 70 000 150000 7 500 8 000 l 000 2 500 3 800 Semester- und
B e g r ü n d u n g : Ziti.
Marchzinse Pr.50000000 3%% Keskriptionen 1940 auf 3 Jahre, ZinsFr.
termine 16. Januar und 16. Juli 873863 » 50000000 8%% Eeskriptionen 1940 auf 4 Jahre, Zinstermine 16. Januar und 16. Juli 986281 » 95050000 8V8% Eeskriptionen 1940 auf 3 Jahre, Zinstermine 15. April und 15. Oktober l 477 077 » 95050000 3Y8% Eeskriptionen 1940 auf 4 Jahre, Zinstermine 15. April und 15. Oktober l 477 077 » 27810000 31/s% Eeskriptionen 1940 auf 3 Jahre, Zinstermine 23. April und 23. Oktober 424 245 » 27310000 3V8% Eeskriptionen 1940 auf 4 Jahre, Zinstermine 23. April und 23. Oktober 424 245 Marchzinse auf im Januar 1940 nachträglich begebene folgende Eeskriptionen: » 600000 234% Eeskriptionen 1939 auf l Jahr . . . . : . ) » 11800000 314% Eeskriptionen 1939 auf 2 Jahre | 174730 » 8600000 3%% Eeskriptionen 1939 auf 3 Jahre '
5 787 518 Nicht beansprucht wird der Semesterzins auf 23. Oktober 1940 für die zurückbezahlten Fr. 64 385 000 2%% Eeskriptionen 1989
885294
4 902 224
1293 Zu 2.
Kautionen, Kriegstransportversicherung (Garantiedepot) Fr. 2000000 zu S%% Diskontbank Genf, Verlängerung des Depots von Fr. 8 000 000 vom 80. Juni bis zum Jahresende zu 1%% Kanton Zürich, Fr. 7000000 Depot zu 3y2% Sparkassen des Aushilfspersonals von diversen Abteilungen zu 4 % Verschiedenes Zu 3.
Schweizerische Nationalspende, Zuwachs durch die nationale Sammlung Fr. 5000000 3% Schweizerische Nationalspende, Ciba-Fonds (Schenkung der Chemischen Gesellschaft Basel) Fr. 1000000 3% Kriegsrisiko-Versicherungsfonds, Überschusskonto, Anteil des Bundes an der Nettoprämie aus der Kriegstransportversicherung, Fr. 3500000 2% Pflichtlagerfonds, Gebühren auf Pflichtlagerwaren (Eeis, Zucker, Kaffee, Speisefette, Speiseöle, Ölfrüchte) Fr. l 700000 8% .
Verschiedenes
Zins Fr,
72000 22500 143000 22 000 15 500 275 000
150000 20000 70000 50000 10000 300 000
Zu 4 bis 7. Zunahme des Post- und Telephonverkehrs hauptsächlich wegen der Mobilisation und der Kriegswirtschaft.
Zu 8.
· Beiträge an das Schweizerische Bote Kreuz für die Hilfeleistung an die Erdbebengeschädigten in Anatolien Hilfeleistung durch die Schweizerische Gesandtschaft in Paris an die belgischen Flüchtlinge Beitrag an das Schweizer Eote Kreuz zugunsten französischer, belgischer, holländischer und luxemburgischer Flüchtlinge und Evakuierter
Zu Zu Zu Zu
Fr.
10 000 40 000 100000 150 000
9. Anstellung von Hilfsarbeitern für vermehrten Holzschlag.
10 und 11. Durchführung der neuen Bundessteuern.
12. Preiserhöhung für Brennstoffe zur Heizung des Verwaltungsgebäudes.
13. Verlegung der Grenzbachstrasse beim Zollamt Tägerwilen.
1294
Volkswirtschaftsdepartement 1. Handelsabteilung, wirtschaftliche Unterhandlungen, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur 2. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse 3. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Beiträge an Institutionen 4. Abteilung für Landwirtschaft, Verschiedenes (Transportkosten usw.)
5. Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst, Stellvertretungskosten Zu Zu Zu Zu Zu
40 000 250 9 000
100 2 000
Begründung: 1. Vermehrte wirtschaftliche Unterhandlungen mit dem Ausland.
2. Ausserordentliche Besoldungserhöhungen für zwei Beamte.
3. Beitrag an die Fiera Svizzera di Lugano.
4. Umzugskosten der Sektion für Pferdezucht von Bern nach Avenches.
5. Kosten der Stellvertretung von Militärdienst leistenden nichtständigen Grenztierärzten.
,, ür.
Münzstätte
1. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse 2. Maschinen und Einrichtungen 3. Metallbeschaffung
824 000 2000 5 000 817000
Begründung : Zu 1. Provisorisches Personal für zusätzliche Prägungsaufträge.
Zu 2. Mehrpreis für das bestellte Walzwerk infolge Verteuerung des Eohniaterials.
Zu 3. Höherer Bedarf an Feinsilber zur Ausführung zusätzlicher Münzprägungen.
Fr _ Getreideverwaltung 1. Ankäufe von Ausland- und Inlandgetreide 2. Lagerungskosten
15 080 000 14850000 230000
Begründung : Zu 1. Höhere Einstandspreise und grössere Lagerbestände (den Mehrausgaben steht ein entsprechend höherer Erlös gegenüber).
Zu 2. Mehrauslagen infolge höherer Lagerbestände.
1295
Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten ZürichOerlikon, Liebefeld-Bern und Lausanne 1.
2.
8.
4.
5.
Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen PTT-Gebühren, Transportkosten Einrichtungen in Gebäuden Heizung und Beleuchtung Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz
l 000 500 7 500 3 000 6 000
Begründung : Zu 1. Aushilfskräfte für die Besorgung der umfangreichen Aussaatarbeiten auf den Versuchsfeldern der Versuchsanstalt Lausanne.
Zu 2. Vermehrte Prachtauslagen anlässlich der vorsorglichen Anlage von Futtermittelvorräten bei der Gutsverwaltung Liebefeld.
Zu 3. Einrichtung einer Versuchsanlage für Schmelzkäsefabrikation bei der milchwirtschaftlichen Versuchsanstalt Liebefeld.
Zu 4. Erhöhung der Preise für Brennstoffe.
Zu 5. Preiserhöhungen auf Verbrauchsgegenständen für Stall und Feld, auf Futtermitteln, Milch und auf der Lebware der Gutsverwaltung Liebefeld.
Fr.
Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Garteubau in Wädenswil .
26160 1. Miet und Pachtzinse 2. Heizung und Beleuchtung 3. Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz
160 7 000 19 000
Begründung: Zu 1. Nachträgliche Aufnahme 'einer Pachtsumme.
Zu 2. Verteuerung der Brennmaterialien.
Zu 3. Zweckmässigere Einrichtung von Kühlanlagen im Neubau für Getränkechemie, Getränkebakteriologie und Eeinhefezucht.
Fr.
Hengsten- und Fohlendepot Avenches . . . .
10 900 1.
2.
8.
4.
5.
Bezüge des nicht ständigen Personals und der Aushilfskräfte.
Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse PTT-Gebühren und andere Abgaben Inventaranschaffungen Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt
5 300 100 700 3 500 l 300
Begründung: ·Zu 1. Hilfspersonal zum vorübergehenden Ersatz von mobilisiertem Personal.
Zu 2. Wechsel in der Anstaltsleitung.
Zu 3. Neue Telephoninstallationen wegen Übertragung der Geschäfte auf dem Gebiete der Pferdezuchtförderung an das Depot.
1296 Zu 4. Bureaueinrichtungen der nach Avenches umgezogenen Sektion für Pferdezucht der Abteilung für Landwirtschaft.
Zu 5. Vorsorgliche Anlage von Düngemittelvorräten.
Fr.
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung . . 7 195 000 Postverwaltung 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Diensträume, Umbau, Einrichtung und Unterhalt Diensträume, Beleuchtung, Heizung, Eeinigung Transporte, Betriebsstoffe Transporte, Auto- und Pferdehalter, Boten Verschiedenes, Druck- und Buchbinderkosten Verschiedenes, Bureaubedürfnisse Betriebserträgnisse, Abrechnungen mit dem Ausland . . . .
Betriebserträgnisse, Verzinsung der Guthaben der Rechnungsinhaber
230 000 100 000 420000 300000 90 000 75 000 900 000 40000
Telegraphen- und Telephonverwaltung.
9. Personal, Besondere Dienstleistungen ·. . .
100 000 10. Betriebsanlagen, Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen 2700000 11. Betriebsanlagen, Betriebsstoffe 50000 12. Verschiedenes, Druck- und Buchbinderkosten 50 000 13. Betriebserträgnisse, Telegraphenverkehr 2 000 000 Gewinn- und Verlustrechnung.
14. Verschiedenes, Kosten, die aus den Eisikorücklagen gedeckt werden
50 000
Kapitalrechnung.
15. Betriebsanlagen, Mechanische Einbauten und Verschiedenes .
90 000
Begründung: Zu 1. Mit dem Voranschlag 1940 ist für diese Eubrik ein Kredit von 2 404 000 Franken bewilligt worden. Hievon hat man im April 1940 bei der Überprüfung des Voranschlages 230 000 Franken abgestrichen in der Absicht, alle nicht sehr dringlichen Unterhalts- und Einrichtungsarbeiten weitestmöglich hinauszuschieben. Später hat sich aber gezeigt, dass infolge von Preisaufschlägen der ursprünglich bewilligte Kredit von 2 404 000 Franken doch beansprucht werden muss.
Zu 2. Verteuerung der Brennstoffe, die durch die Minderzuteilung nicht ausgeglichen wird.
1297 Zu 3. Die Mehrausgabe entsteht durch die Preisaufschläge auf Benzin und Dieselöl und durch die vermehrte Abgabe dieser Stoffe an die Armee.
Ein Teil der Ausgabe wird durch Mehreinnahmen in der Eubrik III. 3 ausgeglichen.
Zu 4. Die festen Kurszahlungen an die Autohalter mussten den erhöhten Anschaffungspreisen für Brennstoff e und den höhern Eeparaturkosten angepasst werden.
Zu 5. Die Mehrausgabe wird verursacht durch Preiserhöhung und durch ausserordentliche, durch die Mobilisation entstandene Kosten, wie Sackflaggen und Formulare für die Feldpost.
Zu 6. Auf zahlreichen Verbrauchsgegenständen ist eine Preiserhöhung eingetreten. Dazu kommt ein Mehrbedarf für die Feldpost.
Zu 7. Die Störungen im internationalen Eisenbahn- und Schiffsverkehr verursachen Umleitungen und daherige Mehrkosten, besonders im Verkehr mit Übersee. Die Kosten werden zum grössten Teil durch Mehreinnahmen (Luftpostzuschläge) ausgeglichen.
Zu 8. Im Laufe des Jahres haben die Zahl der Postcheckrechnungen und damit auch die verzinslichen Guthaben der Bechnungsinhaber stark zugenommen.
Das durchschnittliche Guthaben betrug im August 540 000 000 Franken gegenüber 463 000 000 Franken im Mai 1940.
Zu 9. Die ausserordentliche Zunahme des Telegrammverkehrs verursacht diese Mehrausgabe. Sie ist durch eine entsprechende Mehreinnahme gedeckt.
Zu 10. Für die Bedürfnisse der Armee müssen immer noch zahlreiche Leitungsanlagen grösseren Urnfangs erstellt werden. Die Kosten werden von der Militärverwaltung zurückvergütet.
Zu 11. Gleiche Begründung wie zu 3.
Zu 12. Die Mehrausgabe entsteht durch die erhöhten Papierpreise und Druckkosten.
Zu 13. Die Zunahme des internationalen Telegraphenverkehrs, hauptsächlich des Durchgangsverkehrs aus dem unbesetzten Frankreich nach Übersee bringt der schweizerischen Verwaltung eine Mehreinnahme (Eubrik V. 7), die sie aber zum grossen Teil an die mitbeteiligten ausländischen Verwaltungen weitergeben muss.
Zu 14. Die Mehrausgabe ist durch die Zunahme der Schadensfälle verursacht.
Zu 15. Aus kriegswirtschaftlichen Gründen müssen in verschiedenen Ortschaften Benzintanks erstellt werden.
Ausserdem ist im Sihlpostgebäude in Zürich der Einbau einer Paketverteilungsanlage im Sackstückversand dringend nötig. Sie dient zur schnelleren Betriebsabwicklung, zur Vermeidung von Staub und zur Einsparung von Arbeitskosten.
1298
Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 29. November 1940.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Pilet-Golaz.
Der Bundeskanzler: G. Boret.
(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1940,
II. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 29. November 1940, beschliesst : Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1940 folgende Nachtragskredite bewilligt :
1299 Fr.
Verwaltungsrechnung
8 808 96l
Allgemeine Verwaltung.
4. Bundeskanzlei 411. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 412. Bezüge des nicht ständigen Personals und der Aushilfskräfte 450. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) 550. Bureaumaschinen (Zentrale) 6. Eidgenössisches Versicherungsgericht 402. Taggelder und Eeiseentschädigungen und Auslagenvergütungen (von Eichtern und Ersatzmännern) 450. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und sonstiger Bureaubedarf 470. PTT-Gebühren 530. Hausdienst 550. Neuanschaffung von Mobiliar 600. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen
Departemente.
A. Politisches Departement
402 150 8 450 126500 222 000 45 200 7 500 900 2 000 850 l 200 550 2 000
147 000
1. Abteilung für Auswärtiges 401. Eepräsentationskosten des Bundesrates 410. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 470. Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten usw.) .
67000 2000 89 000 26 000
2. Gesandtschaften und Konsulate 422. Umzugskosten
80 000 80000
B. Departement des Innern 5. Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung . . .
430. Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge 6. Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung 421. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung)
239 531 700 700 11000 11 000
1300 7. Fernheizkraftwerk 411. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 8. Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen .
530. Heizung und. Beleuchtung 9. Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe 551. Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Materialunterhalt und -ersatz 13. Direktion der eidgenössischen Bauten 502. Hochbauten 508. Strassen- und Wasserbauten 513. Gebäudeversicherung 531. Hausdienst 534. Beleuchtung 15. Gesundheitsamt 492. Internationales Sanitätsamt in Paris 611. Desinfektorenkurse 616. Betriebskosten des Laboratoriums C. Justiz- und Polizeidepartement 2. Justizabteilung 612. Geometerprüfungen, Ankauf und Prüfung von Instrumenten, Studien über vermessungstechnische Fragen, einschliesslich Fachliteratur 3. Polizeiabteilung 471. Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) . . . .
602. Polizeiliche Transporte, Internierung und Verpflegung 4. Bundesanwaltschaft 410. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 420. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G . . . .
5. Versicherungsamt 420. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. . .
D. Militärdepartement Zentralverwaltung : 7. Abteilung für Sanität 471. Verschiedenes (Transportkosten, Taxen u s w . ) . . . .
Fr.
16 000 16000 150 150
17 000 17 000 186 500 118500 28 000 15 000 10000 15000 8181 181 3000 5 000 132 000 1000 l 000 100000 10000 90 000 28 600 17 000 11 600 2 400 2 400 1424406 650 650
1301
Ausbildung der Armee: 32. Infanterie 704. Kaderschulen 36. Genietruppen 704. Kaderschulen 48. Unterkunft 412. Löhne und Zulagen 521. Benutzung der den Kantonen, Gemeinden und Korporationen gehörenden Kasernen 621. Übrige Betriebsausgaben, wie Material für Waschen, Putzen, Flicken, Heizung, Beleuchtung, Wasser usw.
49. Erleichterung der Dienstpflicht 721. Militärversicherung, 3 Kosten der Pensionskommission Ausrüstung der Armee: 60. Materialbeschaffung 544. Korps- und Schulmaterial 582. Kasernenmaterial Pferde: 70. Kavallerie-Remontendepot 432. Kosten für ärztliche Behandlung 523. Miet- und Pachtzinse 571. Futter und Streue 71. Pferderegieanstalt 571. Futter und Streue ' Festungen : 81. St. Maurice 472. Transportkosten 625. Ersatzmaterial einschliesslich Heizungs- und Beleuchtungsmaterial, Unterhalt des Materials und der Kleider
Fr.
319 660 319660 65826 65826 378900 21 900 150 000 207 000 7 000 7 000 360 000 300000 60000 99 400 l 800 500 97600 54000 54000 26000 10 000 16 000
Verkehrswesen : 90. Armee-Motorfahrzeugpark 75 000 585. Anschaffungen für das Betriebsinventar, Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, Betriebsmittel und Fahrzeugunterhalt 75000 Übriges : 97. Beteiligung an der Landesausstellung 1939 37 970 627. Ideelle und materielle Darstellung des Wehrwesens 37 970 üuudesblatt. 92. Jahrg. Bd. I.
107
1302 Fr.
E. Finanz- und Zolldepartement
6405024
1. Allgemeiner Aufwand 6 387 224 801. Verzinsung der festen Anleihen 4 902 224 312. Verzinsung der andern Schulden 275 000 831. Verzinsung der Spezialfonds 800000 471. Posttaxen 100000 472. Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus) · 350 000 473. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus. . .
10000 474. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: 1. Abonnementstaxen 20 000 2. Gesprächstaxen 200 000 8. Eückvergütung von Personalausgaben 10000 4. Erstellungs- und Erweiterungsarbeiten 70 000 610. Unvorhergesehenes 150000 3. Liegenschaftsverwaltungen 7 500 418. Löhne und Zulagen 7 500 4. Steuerverwaltung 6 500 420. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G.. . .
8 000 481. Kommissionen und Sachverständige l 000 532. Heizung 2 500 5. Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand 3 800 500. Erwerb von Grundstücken, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 800
F. Volkswirtschaftsdepartement 3. Handelsabteilung 601. Wirtschaftliche Unterhandlungen, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur 4. Sektion für Ein- und Ausfuhr 481. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . .
5. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 924. Beiträge an Institutionen 7. Abteilung für Landwirtschaft 470. Verschiedenes (Transportkosten, Taxen u s w . ) . . . .
12. Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst 480. Stellvertretungskosten
51 850 40000 40 000 250 250 9 000 9 000 100 100 2 000 2000
1303
Fr.
Regiebetriebe des Bundes . . . . 23154060 Münzstätte 431. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . . .
551. Maschinen und Einrichtungen 553. Metallbeschaffung Getreideverwaltung
824000 2 000 5 000 817 000 15 080 000
A. Betriebsrechnung: II. Warenkonto: 1. Ankäufe: Auslandgetreide sowie Inlandgetreide (Weizen, Mischel, Eoggen und Dinkel), franko Mühlen oder Lagerhäuser, Entspelzen des Inlanddinkels und Säckespesen 14 850 000 2. Lagerungskosten 230 000 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten ZürichOerlikon, Liebefeld-Bern und Lausanne 410. Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen . 470. PTT-Gebühren und andere Abgaben, Transportkosten, Schadenversicherungen und Schadenvergütungen . . . .
500. Einrichtungen in Gebäuden (Motoren, Maschinen usw.) .
530. Heizung und Beleuchtung sowie Materialverbrauch für den Haus- und Gärtnerdienst 550. Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz
18000 l 000 500 7 500 8 000 6 000
Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil .
520. Miet- und Pachtzinse 530. Heizung und Beleuchtung sowie Materialverbrauch für den Hausdienst 550. Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz
26 160 160
Hengsten- und Fohlendepot in Avenches 412. Bezüge des nicht ständigen Personals (Taglöhner, Heupresser, Mauser), der Aushilfskräfte auf Deckstationen und Entschädigung an Beaufsichtigende 431. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . . . .
470. PTT-Gebühren und andere Abgaben, Insertionsgebühren, Transportkosten, Schadenversicherung und Schadenvergütungen 554. Inventaranschaffungen 555. Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt, Diverses .
10900
7 000 19000
5 300 100 700 3 500 l 300
1304 Fr.
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung u. Diensträume: b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt c. Beleuchtung, Heizung, Eeinigung m. Transporte: b. Betriebsstoffe e. Auto- und Pferdehalter, Boten IV. Verschiedenes: c. Druck- und Buchbinderkosten d. Bureaubedürfnisse V. Betriebserträgnisse: c. Abrechnungen mit dem Ausland e. Verzinsung der Guthaben der Bechnungsinhaber . . .
7 195 000 2155000 280000 100 000 420 000 800000 90 000 75 000 900 000 40 000
A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung 4 900 000 I. Personal: e. Besondere Dienstleistungen 100 000 in. Betriebsanlagen: a. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsanlagen . 2 700 000 b. Betriebsstoffe 50 000 IV. Verschiedenes: a. Druck- und Buchbinderkosten V. Betriebserträgnisse: c. Abrechnungen mit dem Ausland : Telegraphenverkehr B. Gewinn- und Verlustrechnung V. Verschiedenes: o. Kosten, die aus den Bisikorücklagen gedeckt werden .
C. Kapitalrechnung u. Betriebsanlagen: d. Mechanische Einbauten und Verschiedenes 2347
50 000
2000000 50 000 50 000 90000 90000
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1940, II. Teil. (Vom 29. November 1940.)
In
Bundesblatt
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In
Foglio federale
Jahr
1940
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
49
Cahier Numero Geschäftsnummer
3972
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.12.1940
Date Data Seite
1285-1304
Page Pagina Ref. No
10 034 414
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