Bundesbeschluss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

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vom S.Juni 1997

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 u über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 19962), beschliesst:

Arti 1 Für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft wird ein Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren bewilligt.

2 Er wird erst freigegeben, wenn der vorangegangene Rahmenkredit ausgeschöpft ist, frühestens aber ab dem I. Juli 1997.

3 Die jährlichen Zahlungskredite werden im Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Dieser Kredit kann insbesondere verwendet werden für: a. die Gewährung von ordentlichen und ausserordentlichen Beiträgen in bar oder in Sachwerten an internationale (zwischenstaatliche oder nichtstaatliche) Organisationen und im Ausland tätige HHfswerke sowie für humanitäre Hilfsaktionen, die vom Bundesrat angeordnet werden; b. direkte Einsätze mit Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im Ausland sowie für die Weiterbildung und Ausrüstung der Korpsangehörigen; c. die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten; d. andere Nahrungsmittelhilfe, namentlich in der Form von Getreide oder Getreideprodukten.

Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 6. März 1997 Die Präsidentin; Stamm Judith Der Protokollführer: Anliker

Ständerat, 3. Juni 1997 Der Präsident: Delalay Der Sekretär: Lanz

') SR 974.0

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BB1 1997 I 1309

1997-301

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Bundesbeschluss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 3.Juni 1997

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1997

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01.07.1997

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953-953

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