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Bundesgesetz betreffend

die schweizerische Landesbibliothek.

(Vom 29. September 1911.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht ei.ner Botschaft des Bundesrates, vom 18. März 1910, beschliesst: Art. 1. Die durch Bundesbeschluss vom 28. Juni 1894 geschaffene schweizerische Landesbibliothek hat zum Zweck, die Helvetica, vorzugsweise von der Zeit des neuen Bundes (1848) an, zu sammeln, zu erhalten und zur Benutzung bereit zu stellen.

Der Sita der Landesbibliothek ist Bern.

Art. 2. Als Helvetica gelten: a. die in der Schweiz oder im Ausland erschienenen Publikationen und literarischen Erzeugnisse, welche auf die Schweiz oder einzelne Teile derselben Bezug haben ; b. die von schweizerischen Autoren herrührenden Schriftwerke; c. die in der Schweiz erschienenen Druckschriften, soweit sie für die Kultur des Landes von Bedeutung sind.

Art. 3. Für die Helvetica, welche vor 1848 erschienen sind, wird die Bürgerbibliothek Luzern als Sammelstelle bezeichnet.

Die seit 1848 erschienenen Publikationen, welche sich auf die Zeit vor 1848 beziehen, können sowohl von Bundesblatt. 63. Jahrg. Bd. IV.

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der Landesbibliothek als von der Bürgerbibliothek Luzern gesammelt werden.

Art. 4. Die Landesbibliothek wird unter Mitwirkung der Bürgerbibliothek Luzern, aber auf eigene Kosten einen gemeinsamen Nachweisekatalog über den Bestand der beiden Bibliotheken herstellen.

Art. 5. Nach Anhörung der Bibliothekkommission (Art. 9) kann der Bundesrat der Landesbibliothek auch andere bibliographische Aufgaben übertragen.

Art. 6. Der für die Landesbibliothek erforderliche Kredit wird alljährlich durch den Voranschlag des Bundes bestimmt.

Der Bürgerbibliothek Luzern wird ein jährlicher Beitrag von Fr. 12,000 gewährt, wovon mindestens Fr. 5000 für Anschaffungen, der Rest für die Verwaltung zu verwenden sind.

Art. 7. Die aus Bundesmitteln angeschafften Bestände der Bürgerbibliothek Luzern sind deren Eigentum ; aber e& gelten für sie die gesetzlichen Bestimmungen über öffentliches Stiftungsgut.

Die Vorschriften über die öffentliche Benützung der Bürgerbibliothek Luzern unterliegen der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 8. Öffentlichen Bibliotheken, welche Helvetica in erheblichem Umfang besitzen und weiter sammeln, kann der Bund für wichtige, die finanziellen Hülfsmittel stark beanspruchende Erwerbungen angemessene Beiträge unter der Bedingung gewähren, dass diese Erwerbungen der allgemeinen Benützung zugänglich seien.

Art. 9. Die Landesbibliothek ist dem eidgenössischen Departement des Innern unterstellt.

Auf den Vorschlag des Departementes wählt der Bundesrat eine schweizerische Bibliothekkommission von

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neun Mitgliedern, welcher die unmittelbare Aufsicht über die schweizerische Landesbibliothek und die Oberleitung derselben zukommt. In dieser Kommission sollen sowohl die verschiedenen Landesteile als die drei Landessprachen angemessen vertreten sein.

Art. 10. Auf den unverbindlichen Vorschlag der Bibliothekkommission wählt der Bundesrat auf eine Amtsdauer von drei Jahren einen Direktor (Besoldungsklasse I).

Art. 11. Dem Direktor steht die technische, administrative und wissenschaftliche Leitung der Landesbibliothek zu.

Er wohnt den Sitzungen der Bibliothekkommission mit beratender Stimme bei.

Dem Direktor sind beigegeben: Besoldungsklasse :

Ein Vizedirektor II Die erforderliche Zahl von : Assistenten IV--III Gehülfen .

VI--V Der Bibliothekdiener VII Diese Beamten und Angestellten werden vom Bundesrate auf drei Jahre gewählt.

Art. 12. Durch Verordnung des Bundesrates werden festgestellt : 1. die Organisation und Administration der Landesbibliothek, sowie die Obliegenheiten und Kompetenzen der Bibliothekkommission und der Direktion; 2. die Beziehungen der Landesbibliothek zur Bürgerbibliothek Luzern, insbesondere betreffend die Vertretung des Bundes in der Kommission der Bürgerbibliothek Luzern und der letzteren in der Kommission der Landesbibliothek.

Art.. 13. Durch dieses Gesetz wird der Bundesbeschluss vom 28. Juni 1894, betreffend die Errichtung einer schweizerischen Landesbibliothek, und Art. 3 des Gesetzes über die Organisation des Departements des Innern

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vom 23. Dezember 1908, I. Abteilung, Absatz Landesbibliothek, aufgehoben.

Art. 14. Die Bestimmungen des Art. 11 betreffend die Besoldungsklassen haben rückwirkende Kraft auf 1. Januar 1911.

Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 29. September 1911.

Der Präsident : J. Williger.

Der Protokollführer: David.

Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 29. September

1911.

Der Präsident : J. Kuntschen.

Der Protokollführer: Schatzmaun.

Der schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Art. 89, Absatz 2, der Bundesverfassung und Art. 3 des ßundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

B e r n , den 30. September 1911.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Rächet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

N o t e . Datum der Veröffentlichung : 4. Oktober 1911.

Ablauf der Referendumsfrist: 2 Januar 1912.

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Bundesgesetz betreffend die schweizerische Landesbibliothek. (Vom 29. September 1911.)

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1911

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40

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04.10.1911

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265-268

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