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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession elektrischer Strassenbahnen in der Stadt Schaffhausen und von Schaffhausen nach Neuhausen.

(Vom 21. Mai 1912.)

Tit.

Die Stadt Schaff hausen betreibt seit dem Jahre 1899 Strassenbahnen im Stadtgebiete und von Schaff hausen nach Neuhausen.

Die Bundeskonzession, welche unter Aufhebung früherer Konzessionen am 23. Juni 1904 (E. A. S. XX, 161) erteilt wurde, bildet hierfür die rechtliche Grundlage. Diese Konzession ist von uns durch Beschluss vom 29. August 1910 (E. A. S. XXVI, 204) auf die Linie vom Güterbahnhof nach dem neu geschaffenen -Industriequartier im Ebnat ausgedehnt worden. Mittelst Eingabe vom 28. November 1911 stellte nun der Stadtrat von Schaffhausen neuerdings ein Gesuch um Ausdehnung seiner Konzession, sowie um Änderung derselben im Sinne der Einführung des Güterdienstes auf gewissen Linien. In seiner Eingabe führt der Stadtrat im wesentlichen aus, es sei beschlossen worden auf der Linie Güterbahnhof--Ebnat den Güterdienst durch Führung von Normalbahnwagen ' auf Rollschemeln einzurichten und den Stückgüterverkehr ebenfalls zu übernehmen. Mit den Bundesbahnen habe die Bahnverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den der Anschluss des Ebnat-Industriequartiers und derjenige des grossen

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industriellen Etablissements der Eisen- und Stahlwerke vormals G. Fischer im Mühlental an den Güterbahnhof geregelt werde.

Um das letztere Etablissement mit dem Güterbahnhof zu verbinden und ihm einen regelmässigen Gütertransport von Normalbahnwagen zum und vom Güterbahnhof zu ermöglichen, müsse eine neue Strassenbahnlinie ins Mühlental (Birch) erstellt werden.

Auf dieser Linie solle alsdann der Güterverkehr durch Rollschemel bewerkstelligt werden. Ausser dem Personentransport werde die Linie vorläufig nur dem Güterverkehr der Eisen- und Stahlwerke dienen. Dagegen sei nicht ausgeschlossen, dass sie in der Zukunft von der Stadt selbst oder mit ihrer Zustimmung von anderen Industriellen oder Gewerbetreibenden für ihren Güterverkehr mit dem Güterbahnhof benützt werde.

Sowohl bei dem Gütertransport nach dem Industriequartier Ebnat als nach dem Mühlental werde es sich in Wirklichkeit nur um einen Camionnageverkehr handeln. Die Entfernung vom Güterbahnhof zum Ebnat betrage zirka 1200 m und ins Mühlental (zum Birch) zirka 2800 m. Die Entfernung der einzelnen Fabriketablissemente auf dem Ebnat unter sich falle nicht in Betracht und für sämtliche Etablissernente werde man dieselben Transportgebühren in Anrechnung bringen. Hierfür seien folgende Gebührenmaxima in Aussicht genommen, die jedoch in Wirklichkeit wohl nie erreicht werden würden: 1. Stückgutsendungen: pro 100 kg a. bis zu 1000 kg pro Sendung 30 Rappen 6. über 1000 kg pro Sendung 20 ,, Minimaltaxe pro Sendung 40 ,, 2. Wagenladungen von mindestens 5000 kg . 18 ,, Um den Güterdienst auf der neuen Linie zu ermöglichen,, werde Artikel 17 der Konzession abgeäfldert werden müssen.

Der neue Artikel 17 müsse so allgemein gehalten sein, dass er für die Entwicklung der zurzeit noch nicht völlig übersehbaren Verhältnisse in der Zukunft freie Hand lasse. Gestützt auf diese Ausführungen stelle der Stadtrat das Gesuch, dass die Konzession auf die neue Linie vom Bahnhof (Unterführung beim Adler) bis Birch ausgedehnt werde. Ferner sei der Artikel 17 der Konzession dahin abzuändern, dass der Bundesrat ermächtigt werde,, diejenigen Linien, auf denen der Güterdienst eingeführt werden solle und die Bedingungen und Taxen für den Transport von Gütern nach Anhörung der Bahnverwaltung zu bestimmen.

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Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, zur Vernehmlassung über die Eingabe des Stadtrates eingeladen, erklärte sich unterm 5. März 1912 mit der Vorlage der Stadtverwaltung einverstanden.

Dem Gesuch um Ausdehnung der Konzession auf die Linie Bahnhof (Unterführung beim Adler)-Birch, die einen Bestandteil des städtischen Strassenbahnnetzes bilden wird, haben wir, gestützt auf die in Artikel 25 der Konzession vom 23. Juni 1904 enthaltene ,,Ermächtigung, durch Bundesratsbeschluss vom 19. April 1912 entsprochen. Es bleibt somit nur noch die Änderung des Artikels 17 der Konzession vorzunehmen. Da auch wir gegen das Begehren der Bahnverwaltung um Einführung des Güterdienstes nichts einzuwenden haben, beantragen wir Ihnen, demselben durch Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurf zu entsprechen. Die für den Artikel 17 beantragte neue Fassung spricht nur den Grundsatz der Einführung des Güterdienstes aus und lässt für die Entwicklung der Verkehrsverhältnisse in der Stadt Schaffhausen in bezug auf den Güterverkehr freie Hand.

Wir benützen diesen Anlass, Sie, Tit., unserer ausgezeich'neten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 21. Mai 1912.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

L. Forrer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaf!: Schatzmann.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

Aenderung der Konzession elektrischer Strassenbahnen in der Stadt Schaffhausen und von Schaffhausen nach Neuhausen.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Stadtrates Schaffhausen vom 28. November 1911; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 21. Mai 1912, beschliesst: 1. Artikel 17 der durch Bundesbeschluss vom 23. Juni 1904 (E. A. S. XX, 161) erteilten und durch Bundesratsbeschlüsse vom 29. August 1910 (E. A. S. XXVI, 204) und vom 19. April 1912 auf die Linien Güterbahnhof-Ebnat und Bahnhof (Unterführung beim Adler) -Birch ausgedehnten Konzession elektrischer Strassenbahnen in der Stadt Schaffhausen · und von Schaffhausen nach Neuhausen erhält folgende Fassung: ,,Der Bundesrat wird ermächtigt, diejenigen Linien, auf denen der Güterdienst eingeführt werden soll und die Bedingungen und Taxen für den Transport von Gütern nach Anhörung der Bahnverwaltung zu bestimmen."

2. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses, der am 1. Juli 1912 in Kraft tritt, beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession elektrischer Strassenbahnen in der Stadt Schaffhausen und von Schaffhausen nach Neuhausen. (Vom 21. Mai 1912.)

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1912

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29.05.1912

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