Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Geleisebau # S T #

Änderung vom 27. Mai 1997

Der Schweizerische Bundesrat beschliessi: I

Der Bundesratsbeschluss vom 4. Februar 1997" über die Allgemeinverbindlicherklärung des Geleisebaus wird wie folgt geändert (Änderung Geltungsbereich):

Art. 2 1

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz.

Von den Bestimmungen über die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge (Art. 3 Abs. 3 GAV) sind ausgenommen die Kantone Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt und Wallis.

3 Die allgemeinverbindlich erklärten, im Anhang in Normalschrift gedruckten Bestimmungen gelten für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Geleisebau- und Bahnunterhaltsarbeiten ausführen.

A Für Inkasso, die Verwaltung und die Verwendung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge (Art. 3 Abs. 3 GAV) ist der Paritätische Vollzugsfonds bzw.

der Paritätische Bildungsfonds des Schweizerischen Bauhauptgewerbes zuständig.

5 Der Vollzugstbnds bzw. Bildungsfonds ist berechtigt, alle notwendigen Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen über die Beitragspflicht und die Anspruchsberechtigung auf Leistungen durchzuführen.

2

Art. 3 Über die Beiträge an den Vollzugsfonds und den Bildungsfonds ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den vom BIGA aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der AVE hinaus fortgesetzt werden," soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das BIGA kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

'> BB1 1997 I 1464

zu 1997-278

633

Gesamtarbeitsvertrag für den Geleisebau. BRB

II

Folgende geänderte Bestimmung des in der Beilage zum Bundesratsbeschluss vom 4. Februar 19971) wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrages wirdallgemeinverbind-dlich erklärt2)2> Art. 3

Wetterführung des Parifonds und Ablösung durch den Vollzugs- und Bildungsfonds

III

Diese Änderung tritt am 16. Juni 1997 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1997.

27. Mai 1997

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

9022

1)BBl 1997 I 1464 Der Text der geänderten Bestimmung zu diesem Beschluss wird im BB1 nicht veröffentlicht. Separatabzüge können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

2)

634

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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Geleisebau Änderung vom 27. Mai 1997

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Jahr

1997

Année Anno Band

3

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22

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.06.1997

Date Data Seite

633-634

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10 054 291

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