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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Genehmigung des zwischen der Gesellschaft der Berner Oberland - Bahnen und der Drahtseilbahn MürrenAllmendhubel abgeschlossenen Betriebsvertrages.

(Vom 27. September 19Ì2.)

Tit.

Mit Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1911 (B. A. S. XXVII, 260} wurde einem Initiativkomitee zuhanden einer zu bildenden Gesellschaft die Konzession für den Bau und Betrieb einer elektrischen Drahtseilbahn von Murren auf den Allmendhubel erteilt.

Die Gesellschaft der Drahtseilbahn Mürren-Allmendhubel hat sich inzwischen konstituiert und der Bau der Seilbahn ist derart gefördert worden, dass der Betrieb der Bahn schon für die kommende Wintersaison in Aussicht genommen ist. Die Gesellschaft der Berner Oberland-Bahnen, welche den Betrieb der Drahtseilbahn übernehmen wird, legte nun mittelst Eingabe vom 31. Mai 1912 den zwischen den beiden Bahngesellschaften abgeschlossenen Betriebsvertrag zur Genehmigung vor. Nachdem dieser Vertrag auf Anregung des Eisenbahndepartementes eine unwesentliche Ergänzung erfahren hat, beehren wir uns, Ihnen denselben gemäss der Vorschrift in Art. 10 des Eisenbahngesetzes behufs Genehmigung zu unterbreiten.

Gemäss Art. l und 2 übernimmt die Gesellschaft der Berner Oberland-Bahnen den gesamten Betrieb der Drahtseilbahn MürrenAllmendhubel. Die Betriebsverwaltung, die ihren Sitz in Interlaken hat, wird die Seilbahn auch nach aussen in allen den Betrieb betreffenden Angelegenheiten vertreten.

Nach Art. 3 besorgt die Betriebsverwaltung unter Vorbehalt der Genehmigung des Verwaltungsrates der Drahtseilbahn die Aufstellung der Tarife und Fahrpläne, des jährlichen Voranschlages und der Jahresrechnung, sie schafft das erforderliche Roll- und

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Oberbaumaterial an und schliesst die Verträge über Unfallversicherungen ab.

In Art. 4 wird die von der Drahtseilbahn den Berner Oberland-Bahnen für ihre Leistungen zu entrichtende Entschädigung festgesetzt.

Über das Kassa- und Rechnungswesen, das von der Betriebsverwaltung besorgt wird, enthalten die Art. 5, 6 und 7 die erforderlichen Bestimmungen.

Die Seilbahn Mürren-Allmendhubel hat nach Massgabe von Art. 8 das Recht, die Rechnungsführung durch ihre Delegierte jederzeit nachprüfen zu lassen und allfällige Aussetzungen bei der Betriebsverwaltung anzubringen.

Der Betriebsvertrag hat vorläufig bis 31. Dezember 1913 Gültigkeit (Art. 9). Er gilt jeweilen für weitere zwei Jahre, wenn nicht vier Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftliche Kündigung erfolgt.

Nach Art. 11 werden Streitigkeiten, welche aus der Auslegung des Vertrages zwischen den Parteien entstehen, durch ein vom Präsidenten des bernischen Obergerichtes zu bestellendes Schiedsgericht von drei Mitgliedern erledigt.

In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 1912 erklärte der Regierungsrat des Kantons Bern, der Vertrag gebe ihm zu Aussetzungen nicht Anlass.

Wir sehen uns nur zu der Bemerkung veranlasst, dass im nachstehenden Beschlussesentwurf der übliche Vorbehalt, gemäss welchem für die Erfüllung der gesetzlichen und konzessionsmässigen Pflichten ausser der betriebführenden Verwaltung auch die Bahneigentümerin haftet, in den Beschlussesentwurf aufgenommen worden ist.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 27. September 1912.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

L. Forrer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreäend

Genehmigung des zwischen der Gesellschaft der Berner Oberland-Bahnen und der Drahtseilbahn Mürren-AHmendhubel abgeschlossenen Betriebsvertrages.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe der Gesellschaft der Berner Oberland-Bahnen vom 31. Mai 1912; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 27. September 1912, beschliesst: 1. Der unterm 8./9. Juni 1912 zwischen der Gesellschaft der Berner Oberland-Bahnen und der Drahtseilbahn Mürren-AHmendhubel abgeschlossene Betriebsvertrag wird mit dem Vorbehalt genehmigt, dass für die Erfüllung der von den Berner Oberland-Bahnen übernommenen gesetzlichen und konzessionsmässigen Pflichten im Sinne des Art. 28 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft, vom 33. Dezember 1872^ auch die Bahneigentümerin haftet.

2. Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses, der am 1. Januar 1913 in Kraft tritt, beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Genehmigung des zwischen der Gesellschaft der Berner Oberland - Bahnen und der Drahtseilbahn MürrenAllmendhubel abgeschlossenen Betriebsvertrages. (Vom 27. September 19Ì2.)

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02.10.1912

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387-389

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