383

# S T #

3 6 3

(19 bis 21)

II. Nachtragsbericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungs gesuche (Wintersession).

(Vom 5. Dezember 1912.)

Tit.

Wir beehren uns, unter Vorlage der Akten Ihnen über nachfolgende Begnadigungsgesuche Bericht zu erstatten und über deren Erledigung Antrag zu stellen: 19. Richiger, Johann, Taglöhner und Bodenleger in Rohrbach.

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz.

Als am 9. Oktober 1912, nachmittags, der im Toggenburg bei Rohrbach wohnende Johann Richiger vom Dorfe Rohrbach her seiner Wohnung zuschritt, jagte sein bei ihm befindlicher Haushund (deutscher Schäferhund) in einem Gemüseacker einen Hasen auf und verfolgte denselben so lange, bis er erschöpft 'zusammenbrach. Der Hase wurde darauf in die Wohnung Richigers verbracht und vollständig getötet. Ain darauffolgenden Tage überbrachte Richiger den Hasen dem mit Jagdpatent ver«ebenen Wirt Andreas Wirth in Rohrbach und Hess sich dafür Wein und Barschaft verabfolgen (Fr. 3 bis 4).

·'Durch Urteil des Polizeirichters von Aarwangen vom 22. Oktober 1912 wurde Richiger des Jagdfrevels schuldig erklärt und in'Anwendung von Art. 6, lit. d, Art. 21, Ziffer 5, lit. a, Art. 22 und. 23-des Jagdgesetzes zu einer Geldbusse von Fr. 40 und «den Fr. 5. 30 betragenden Staatskosten verurteilt.

.

384

In dem von Richiger eingereichten Begnadigungsgesuch wird; das ausgefällte Urteil als ein unbegründetes und ungerechtfertigtes, dargestellt und überdies geltend gemacht, der Verurteilte habe sich demselben lediglich aus Unkenntnis unterzogen. Das Vorhandensein .strafbaren Verschuldens wird bestritten und deshalb» Aufhebung des Urteils verlangt.

Ein genügender Anlass zur Begnadigung liegt aber nicht vor.

Der Umstand, dass der Hund möglicherweise ohne oder wider den Willen seines Meisters den Hasen aufgestöbert und gejagt hat, ist zweifellos vom Eichter bereits in strafmildernde Berücksichtigung gezogen worden, indem nur das Minimum der angedrohten Strafe zur Anwendung gebracht wurde. Die Begnadigung Richigers erscheint um so weniger als gerechtfertigt, als er daswiderrechtlich erlangte Jagdwild dazu benutzt hat, sich einen ökonomischen Vorteil zu verschaffen.

A n t r a g : Es sei das Begnadigungsgesuch Richigers abzuweisen.

20. Burnet, Emil Adolf, Commis in Genf, Rue des Savoises 11.

Nichtbezahlung der Militärsteuer.

Burnet wurde am 16. September 1912 vom Polizeigericht Genf wegen Nichtbezahlung der Militärsteuer zu 48 Stunden Polizeiarrest und den Kosten verurteilt.

Für das Jahr 1911 war Burnet mit einer Taxe von Fr. 10. 50 belegt worden, da er aber auch die Steuern für die Jahre 190& bis 1910 noch nicht bezahlt hatte, wurde ihm von den Militärbehörden des Kantons Genf eine Zahlungseinladung für Steuern und Kosten im Gesamtbetrage von Fr. 45. 85 zugestellt.

Nachdem dann die Angelegenheit wegen Nichtbezahlung an die Gerichte gewiesen worden, und eine erste Verhandlung auf 25. Juli 1912 angesetzt war, liess Burnet einen Verschiebungsantrag stellen. Bei der zweiten auf 16. September 1912 angesetzten Verhandlung blieb der Angeschuldigte, ohne sich vertreten.

oder entschuldigen zu lassen, aus.

Burnet, der bereits am 6. August 1906 aus der nämlichere Veranlassung verurteilt worden ist, wurde deshalb in die oben, angeführte Strafe verfällt.

In dem vorliegenden Begnadigungsgesuch bringt Burnet keineGründe vor, welche unter den obwaltenden VerumständungeK!

eine Begnadigung rechtfertigen würden.

38&

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf spricht sich entschieden für Ablehnung des Gesuches aus.

A n t r a g : Es sei das Begnadigungsgesuch des Emil Adolf Burnet abzuweisen.

21. Bürgi, Alfred, Commis in Genf, Rue Guillaume Tell 5.

Nichtbezahlung der Militärsteuer.

Bürgi wurde am 2. September 1912 vom Polizeigerichte Genf wegen Nichtbezahlung der Militärsteuer zu 48 Stunden Gefängnis und zur Bezahlung der ergangenen Kosten verurteilt.

Für das Jahr 1911 war Bürgi mit einer Taxe von Fr. 15 belegt, da er aber für frühere Jahre schon der Zahlungspflicht nicht nachgekommen war, so betrug die Gesamtforderung laut der letzten Zahlungseinladung Fr. 61. 65.

Nachdem die Gerichtsverhandlung auf Wunsch des angeschuldigten Bürgi erstmals vom 25. Juli auf den 19. August und dann von diesem Tage auf den 2. September 1912 verschoben worden war, blieb Bürgi ohne Entschuldigung der Verhandlung fern und wurde daraufhin in der oben angeführten Weise mit Strafe belegt.

Durch das von Bürgi eingereichte Begnadigungsgesuch wird nun Aufhebung der ausgesprochenen Strafe verlangt und dabei geltend gemacht, ein körperlicher Fehler erschwere dem Petenten regelmassige Arbeit und Verdienst, überdies habe er eine kranke Mutter und einen kranken Bruder zu unterstützen.

Wenn auch Gründe letzterwähnter Art unter Umständen geeignet wären, Milde walten zu lassen, so scheint doch im vorliegenden Fall zu einer Begnadigung keine genügend gerechtfertigte Veranlassung vorzuliegen. Bürgi ist seit Jahren seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen, und er hat durch sein un entschuldigtes Ausbleiben an der auf sein Gesuch hin zweimal verschobenen Gerichtsverhandlung bewiesen, dass ihm zu einer ehrenhaften Erledigung der Angelegenheit der gute Wille fehlte.

Der aus ähnlichen Gründen schon vorbestrafte Bürgi wird denn auch von den Genfer Gerichtsbehörden zur Begnadigung nicht empfohlen.

A n t r a g : Es sei das Begnadigungsgesuch des Alfred Bürgi abzuweisen.

386

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 5.Dezember 1912.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

L. Forrer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

II. Nachtragsbericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über Begnadigungsgesuche (Wintersession). (Vom 5. Dezember 1912.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1912

Année Anno Band

5

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

363

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.12.1912

Date Data Seite

383-386

Page Pagina Ref. No

10 024 830

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.