429

ST

Schweizerisches Bundesblatt.

64. Jahrgang. III.

No 23

5. Juni 1912.

Jahresabonnement (portofrei in der ganzen Schweiz): 10 Franken.

Einrückungsgebühr per Zeile oder deren Bum 15 Ep. -- Inserate franko an die Expedition.

Druck und Expedition der Buchdruckfrei Stämpfli & Cit. in Bin.

# S T #

3 0 2

Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend zeitweilige Zollermässigung auf Lebensmitteln.

(Vom 19. April 1912.)

Tit.

Das Zolltarifgesetz ermächtigt den Bundesrat im Artikel 4, Alinea 3, ,,unter ausserordentlichen Umständen, namentlich im Falle von Teuerung der Lebensmittel", vorübergehend die ihm als zweckmässig erscheinenden Tarifermässigungen vorzunehmen.

Gestützt auf diese Bestimmung haben wir am 14. Dezember 1911 beschlossen, den Zoll für konserviertes Fleisch der Nr. 77 6 und für Gefrierfleisch der Position 78 bis auf weiteres auf Fr. 10 per 100 kg herabzusetzen.

Laut Artikel 5 des zitierten Gesetzes ist der Bundesversammlung von solchen Verfügungen bei ihrer nächsten Zusammenkunft Kenntnis zu geben, damit sie über deren Fortdauer entscheiden kann.

Im Nationalrat ist genannter Beschluss in der Dezembersession bei der Beantwortung der Interpellation Rothenberger (,,Welche Massregeln gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die bestehende Teuerung zu bekämpfen ?") durch den Chef unseres Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartements bereits mündlich mitgeteilt und begründet worden. Wir haben nun die Ehre, Bundesblatt.

64. Jahrg. Bd. III.

29

430

Ihnen denselben in aller Form zu unterbreiten. Dass wir dies nicht schoQ in Ihrer ausserordentlichen Frühjahrssession getan haben, hat seinen Grund darin, dass wir einige Zeit verstreichen lassen wollten, um die Wirkung unserer Massregel beobachten zu können.

Wir kommen bei diesem Anlass auf verschiedene andere Massnahmen zu sprechen, welche wir getroffen haben, um der bestehenden Lebensmittelteuerung, so weit es in unserer Macht stand, entgegenzuwirken.

I.

Nach langen Debatten über unsern Beschluss vorn 18. Februar 1911, betreffend die provisorische Zulassung von gefrorenem überseeischem Fleisch und über unsern bezüglichen Bericht vom 24. Mära haben Sie in der Septembersession beschlossen, uns einzuladen, unserm Beschluss durch Streichung der Worte ,,versuchsweise auf Zusehen hina permanenten Charakter zu geben und von der Forderung besonderer Bewilligungsgesuche der Kantonsregierungen Umgang zu nehmen. Wir sind dieser Einladung durch einen neuen Beschluss vom 17. November 1911 (s. Anhang) nachgekommen.

Die Einfuhr ist nun auf Grund desselben regulär, ohne besondere Bewilligung gestattet. Die Kantonsregierungen haben dem eidgenössischen Landwirtschaftsdepartement nur ein Verzeichnis derjenigen Orte einzureichen, die über die nötigen Kühleinrichtungen verfügen. Heute sind fast alle schweizerischen Städte und manche andere grössere Ortschaften im Besitze solcher Einrichtungen.

Die in der Bundesversammlung von den Kommissionsfraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern gestellten Anträge auf eine Herabsetzung des Zolles für Gefrierfleisch oder auf prinzipielle Gleichstellung desselben mit dem frisch geschlachteten Fleisch vermochten keine Mehrheit auf sich zu vereinigen.

Seither haben sich die Verhältnisse auf dem Lebensmittelmarkte verschärft. Die Preise von Gemüse, Kartoffeln, Obst^ Butter, Zucker etc., und besonders für Milch stiegen ausserordentlich .hoch, und während kondensierte Milch und Käse in grossen Mengen .ausgeführt wurden, begannen hingegen die Bezüge aus dem Auslande, namentlich von Schlachtvieh, auf Schwierigkeiten zu.stossen. Die Klagen in der Presse und die Stimmen, welche Zoll- und Transporterleichterungen für Lebensmittel verlangten, mehrten · sich, und wenn auch von. einer eigentlichen Notlage nicht gesprochen werden konnte, so fing man doch in weiten Kreisen an, dem Winter mit Besorgnis entgegenzusehen.

Wir hatten uns schon vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung zur Herbstsession veranlasst gesehen, eine allgemeine Untersuchung

431

darüber anzuordnen, was von Bundeswegen noch getan werden könnte, um der Teuerung entgegenzuwirken.

Diese Aufgabe wurde auf die Departemente des Innern, der Landwirtschaft, des Handels, der Zölle und der Eisenbahnen verteilt. Die Untersuchung war bereits im Gange, als der V e r b a n d s c h w e i z e r i s c h e r K o n s u m v e r e i n e in einer Eingabe vom 21. Oktober auf die ,,Teuerung" der Lebens.mittel hinwies, ,,die sich in den nächsten Monaten noch verschärfen werde1"1, und das Gesuch an uns richtete, die Zölle für eine Reihe von Lebensmitteln, die er aufführte, teils vorübergehend, teils dauernd zu ermässigen. Dieser Eingabe folgte am J . November ein Schreiben des R e g i e r u n g s r a t e s des K a n t o n s B a s e l s t a d t , der schon Ende 1910 eine Erleichterung der Einfuhr von argentinischem Gefrierfleisch verlangt hatte, und nun mit dem Hinweis auf die seither erfolgten, ,,zum Teil enormen11 Preisaufschläge für wichtige Lebensmittel und die dadurch nach seiner Ansicht entstandene ,,Notlage11, den Wunsch aussprach, dass der Bundesrat eine vorübergehende Zöllentlastung der Artikel des täglichen Haushaltungsbedarfs in baldige Erwägung ziehen möchte.

Diese Kundgebungen wurden natürlich in den Bereich der von uns angehobenen Untersuchung mit hereinbezogen. Die Eingabe des Konsumvereins ging an den Schweizerischen Handelsund Industrieverein und den Schweizerischen Bauernverband zur Vernehmlassung.

Was die H e r a b s e t z u n g der T r a n s p o r t t a r i f e betrifft, so war eine Untersuchung schon durch eine Interpellation im Verwaltungsrat der Bundesbahnen angeregt worden. Dieselbe lautete: ,,Welche Massnahmen gedenkt die Bundesbahnverwaltung zur Linderung der infolge der Dürre entstandenen landwirtschaftlichen Futternot zu ergreifen?" Ausserdem erhielt die Generaldirektion eine besondere Eingabe des Regierungsrates des Kantons Baselstadt und des Verbandes schweizerischer Konsumvereine im Sinne einer Frachtermässigung für Lebensmittel. Auch von Privaten gingen Gesuche um Transporterleichterungen ein.

Beim Beginn der Herbstsession der Bundesversammlung interpellierten dann noch die Herren Nationalrat Rothenberger und Genossen den Bundesrat über die Frage, ,,welche Massregeln er zu ergreifen gedenke, um die bestehende Teuerung zu bekämpfen".

Im Ständerat berührte eine
Interpellation der Herren Pettavel und Genossen den gleichen Gegenstand.

' · Aber auch gegnerische Kundgebungen fanden statt. Kaum war etwas von der Eingabe des Verbandes schweizerischer Kon-

432

sumvereine in die Öffentlichkeit gedrungen, so stellte sich die Genossenschaft schweizerischer Teigwarenfabrik a n t e n mit der Bitte .ein, ihre Artikel von einer allfälligen Zollermässigung auszunehmen. Ferner äusserte sich, mit Schreiben vom 4. Dezember, auch der L a n d w i r t s c h a f t l i c h e K l u b der B u n d e s v e r s a m m l u n g gegen jede Zollermässigung, bestreitend, dass eine Notlage vorhanden sei.

Der Inhalt der an uns gelangten Eingaben, Gutachten und Vorschläge ist des nähern folgender: I. Zollermässigungen. Der V e r b a n d s c h w e i z e r i s c h e r K o n s u m v e r e i n e stellte in seiner Eingabe zunächst den Satz auf, dass für das Jahr 1911 eine eigentliche Missernte in den für den unbemittelten Konsumenten wichtigsten Bedarfsartikeln zu konstatieren sei. Wenn auch in der Schweiz die Klage über den schlechten Ernteausfall vielleicht nicht so begründet sei, wie in ändern Ländern, aus denen wir regelmässig gewisse Landesprodukte importieren, so brächten es eben doch die heutigen Verhältnisse auf dem Weltmarkte mit sich, dass die schlechte Ernte im einen Bezugsgebiete die Preise auch da zum steigen bringe, wo eine gute oder mittelmässige Ernte zu verzeichnen sei. Der Verband habe so lange als möglich beruhigend zu wirken gesucht, jedoch ohne wesentlichen Erfolg. Nun, da die Ernte abgeschlossen sei, müsse konstatiert werden, dass zum Teil mit unerhörten Verteuerungen zu rechnen sei, die sich vorerst nur im Engros- und Migroshandel zeigen. Im Detail werde die Preissteigerung, wenigstens bei den Konsumvereinen, erst später in vollem und erdrückendem Masse sich geltend machen. Der Verband legte diesen Ausführungen eine Vergleichung der Preise einer Anzahl von Lebensmitteln zugrunde. Die Auslagenvermehrung im Verlauf von ein bis zwei Jahren, wurde des weitern bemerkt, könne man ganz wohl auf Fr. 100 pro Kopf der Bevölkerung berechnen, soweit sie nicht zur Unterernährung geführt habe. Bei der Auswahl der Zollansätze, welche ermässigt werden sollen, müsse berücksichtigt werden, dass die Teuerung nicht nur zur Einschränkung im Genüsse der im Preise gestiegenen Lebensmittel, sondern mittelbar auch der ändern zwinge.

Es empfehle sich deshalb eine Ermässigung der Zollansätze ohne Rücksicht darauf, ob die Verteuerung der betreffenden Artikel durch Zölle oder durch andere Umstände verursacht worden sei.

Der Verband stellte ein Verzeichnis von 38 Tarifpositionen auf, welche nach seiner Ansicht ermässigt werden sollten. Wir geben dasselbe im Anhang wieder, ergänzt durch die Angabe

433

der Zölle und der Einfuhren. Es handelt sich um geschälte oder geschrotene Körnerfrüchte (Hafer, Reis etc), Teigwaren, gedörrtes Obst, Kaffee, Thee, Zucker, Speiseöle in Gefässen bis zu 10 kg, Vieh, Fleisch und Wurstwaren, Fleischextrakt, Butter und andere Kochfette, Hartkäse. Das Mass der Zollherabsetzung stellte der Verband dem Bundesrate anheim. Als Artikel, welche dauernd zu entlasten wären, nannte er Butter, Schweineschmalz, Oleomargarine, Margarinbutter und Kokosbutter, mit der Begründung, dass die schweizerische Milchwirtschaft nicht in der Lage sei, auch nur annähernd den durch die Fremdenindustrie stark gesteigerten schweizerischen Butterbedarf zu decken. Die betreffenden Zölle trügen deshalb lediglich zur Bereicherung ausländischer Unternehmer bei, von denen die Schutzzölle zur Errichtung von Ablagen in der Schweiz benützt worden seien. Auf eine Untersuchung darüber, ob die vorgeschlagenen Zollermässigungen ihren Zweck erreichen würden und ohne unverhältnismässige finanzielle Opfer des Bundes durchgeführt werden könnten, trat der Konsumverband nicht ein.

Wohl aber beschäftigten sich mit dieser Seite der Frage der Schweizerische Handels- und Industrie-Ver ein und der Schweizerische Bauernverband, welchen die Eingabe des Verbandes schweizerischer Konsumvereine zur Begutachtung zugestellt wurde, ebenso unser Handels- und unser Zolldepartement. Diese Organe kamen übereinstimmend zum Schlüsse, dass mit wenig Ausnahmen eine Zollermässigung auf den vorgeschriebenen Artikeln nicht den Konsumenten zugute käme. Unbedeutende Einfuhrartikel, wie kondensierte und sterilisierte Milch, Dörrobstabfälle, Olivenöl in Gefässen bis 10 kg (Olivenöl in grössern Gefässen ist zollfrei), Tee, Fleischextrakt, Hartkäse, könnten bei der Frage einer Bekämpfung der Lebensmittelteuerung überhaupt nicht in Betracht gezogen werden. Bei ändern Artikeln wiederum sei der Zoll so gering, dass eine Ermässigung in den Detailpreisen voraussichtlich gar nicht zum Ausdruck käme. Reis, Gries, gedörrte Zwetschgen, roher Kaffee, sind z. B. nur mit l--2 Rp., gedörrtes Kernobst, Pilézucker und Schweineschmalz mit 5 Rp. per kg belastet. Wesentlich höher stehen die Ansätze für Teigwaren (9 Rp.), Hutzucker (7Va Rp.), Würfelzucker (9 Rp.), frische Butter (7 Rp.), Oleomargarine und Speisetalg (10 Rp.), gesottene Butter, Margarinebutter, Kunstbutter (20 Rp.), Kokosbutter (15 Rp.), frisch geschlachtetes Kalbfleisch (15 Rp.), anderes frisch geschlachtetes Fleisch (10 Rp.), geräucherten Schinken (14 Rp.), anderes geräuchertes Fleisch und Speck

434

(20 Rp.), gefrorenes Fleisch (25 Rp.). italienische Wurstwaren (15 Rp.), andere Wurstwaren (25 Rp.) und ferner für Schlachtvieh. Eine Zollherabsetzung könnte für diese Artikel eher in Frage kommen. Es wurden aber von den konsultierten Stellen verschiedene Gründe geltend gemacht, welche eine solche Massregel mit Bezug auf die meisten dieser Artikel ebenfalls als untunlich erscheinen Hessen.

Was die T e i g w a r e n anbelangt, so äusserte sich der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein darüber wie folgt: ,,Man ist bei letzter Gelegenheit den Fabrikanten von Teigwaren ,,in der Weise entgegengekommen, dass der Einfuhrzoll für ,,Hartweizengries von Fr. 2 auf Fr. l herabgesetzt und der für ,,Teigwaren von Fr. 8 auf Fr. 9 erhöht worden ist. Gleichwohl ,,ist die Einfuhr gegenüber früher grösser geworden, und auch ,,nur eine teilweise und vorübergehende Ermässigung des Zolles ,,für Teig waren rnüsste für die Produktion des Inlandes bedauer,,lichste Folgen haben.tt Zum Z u c k e r bemerkte der S c h w e i z e r i s c h e B a u e r n v e r b a n d u. a.: ,,Aufhebung des Zuckerzolles würde für den ,,Bund einen Ausfall von ca. 6*/2 Millionen Franken bedeuten, ,,dafür könnte das Pfund Rohzucker um 2 J /2 Rp., die anderen ,,Zuckerarten bis 4 J /2 Rp. per Pfund ermässigt werden. Der ,,Konsument würde offenbar von dem gewaltigen Opfer des ,,Bundes wenig spüren. Dagegen ist vorauszusehen, dass die ,,Kondens- und Schokoladefabriken die günstige Situation ausputzen und ihre Produktion vermehren würden. Es ist leicht ,,denkbar, dass die einzige spürbare Folge der Herabsetzung des ,,Zuckerzolles die Erhöhung der M i l c h p r e i s e wäre. Die Land,,Wirtschaft- ist bei Beratung des Zolltarifs für die Zollfreiheit ,,des Zuckers eingestanden. Es waren namentlich finanzielle ,,Gründe, die den Bund hinderten, diesem Wunsche zu ent,,sprechen. Wenn die Finanzen des Bundes es gestatten, nun ,,nachträglich die Zuckerzölle herabzusetzen, so kann ihr dies ,,nur angenehm sein. Für die Zuckerfabrik Aarberg wären die ,,Folgen aber verhängnisvoll. Vom Standpunkt der allgemeinen ,,Wirtschaftspolitik muss allerdings die Herabsetzung der Zucker,,zölle als ein sehr ungeeignetes Büttel zur Bekämpfung der ,,Teuerung bezeichnet werden."

Der Schweizerische Handels- und IndustrieV e r e i n schrieb hinsichtlich des gleichen Artikels: ,,Die Eidgenossenschaft vereinnahmte aus den drei Zuckerpositionen im ,,Jahr 1910 an Zöllen Fr. 6,367,000. Daraus erhellt die Be-

43S 15deutung des Zolles auf Zucker für die Finanzen des Bundes.

,,Billigerer Zucker wäre unzweifelhaft sehr erwünscht, und es ,,ist nicht ausgeschlossen, dass eine gänzliche Beseitigung der ,,Eingangszölle eine allzustarke Verminderung der Einfuhr vergüten würde. Damit wäre aber auch der ganze Zollertrag ,,verloren. Nun ist der Menge nach die Einfuhr des für die .,,industrielle Verarbeitung bestimmten Rohzuckers am grössten.

.,,Die Industrie muss trachten, wie sie auf ihren Erzeugnissen ,,den hohen Preis des Zuckers wieder einbringt. Umgekehrt ist ..es nicht angängig, die Industrie stärker zu belasten als den .,,übrigen Verbrauch. So bliebe nur die Ermässigung der Num,,mern 69 (Hutzucker etc.) und 70 (geschnittener und gepulverter ,,Zucker). Würden die bestehenden Ansätze von Fr. 7.50 und ,,Fr. 9 auf je Fr. 5 herabgesetzt, so ergäbe sich bei gleich,,bleibender Einfuhr auf den Zolleingängen des Jahres 1910 ein ,,Ausfall von rund Fr. 1,200,000. Das wäre ein Opfer, das der ,,Bund nötigenfalls auf sich nehmen müsste, sofern aller Vorausgeht nach der Zucker für das Volk entsprechend billiger würde.

,,Es darf jedoch des lebhaftesten bezweifelt werden, ob dies der ,,Fall wäre . . . Die Schweizerische Handelskammer hat deshalb ,,gefunden, sie könne auch hier dem gestellten Begehren sich ,,nicht anschliessen, weil dessen Berücksichtigung die erhoffte ,,wirtschaftliche Wirkung vermutlich nicht hätte, wohl aber mit ,,Bestimmtheit einen wesentlichen Abbruch in den Finanzen des ,,Bundes bringen müsste."

Was die B u t t e r betrifft, so beschränkte sich der Bauernverband im wesentlichen auf die Bemerkung, dass die Aufhebung des Zolles 31/2 Rp. pro Pfund ausmachen würde. So lange als die industriellen und gewerblichen Zölle bestünden, schiene es ihm nicht billig zu sein, wenn auch dieser kleine Zoll noch beseitigt würde.

Mit Bezug auf M a r g a r i n e u. dgl. wurde vom gleichen Verband die Ansicht geäussert, dass die Beseitigung des Zolles ·die inländische Fabrikation veranlassen würde, den Betrieb einzustellen oder doch einzuschränken. An Stelle der mehr oder weniger kontrollierten inländischen Produkte würde in vermehrtem Masse ein unkontrollierbares, vielleicht gesundheitsschädliches ausländisches treten. ,,Die Landwirtschaft", fügt der Verband hinzu, ,,wird sich ob den Butter- und Fettzöllen nicht ,,mehr stark aufregen, trotzdem sie ihre Beseitigung als Unrecht ,,empfindet. Der Konsument wird wenig Nutzen und indirekt ,,manchen Nachteil haben." Der S c h w e i z e r i s c h e H a n d e l s -

436

und I n d u s t r i e - V e r e i n bemerkte nur, die Zollansätze für Oleomargarine und Speisetalg seien das Ergebnis langer Auseinandersetzungen bei der letzten Revision des Zolltarifes und der Handelsverträge. Es empfehle sich nicht, daran zu rütteln.

Zu den V i e h - und F l e i s c h z ö l l e n schrieb der Bauernverband: ,,Der Bundesrat hat im Oktober 1910 eine Eingabe ,,des Verbandes schweizerischer Metzgermeister auf Herabsetzung ,,der Viehzölle abgewiesen. Die Bundesversammlung hat im ,,Laufe dieses Jahres das Begehren auf Herabsetzung des Zolles ,,für Gefrierfleisch ebenfalls abgelehnt. Wir haben damals eingehend den Standpunkt der Landwirtschaft dargelegt. Es ist ,,wohl nicht notwendig, dass wir hier noch einmal darauf zurück,,kommen. Der Entscheid der Bundesversammlung in Sachen ,,des Gefrierfleisches gibt wohl dem Bundesrate die Direktive ,,für seine Haltung gegenüber dieser erneuten Eingabe. Es ,,kann sich nur um die Frage handeln, ob seit dem letzten ,,Frühjahr in der Fleischversorgung des Landes eine wesentliche ,,Aenderung eingetreten sei. Nun ist aber tatsächlich das Gegen,,teil einer weiteren Verteuerung zu konstatieren. Die Preise ,,im Inlande sind gesunken. Gefrierfleisch wird bis auf 50 bis ,,60 Rp. herunter pro Pfund offeriert und ausländisches frisches ,,Ochsenfleisch wird in Zürich zu 70 Rp. pro Pfund ausgewogen.

,,Die Situation ist für die Produzenten ungünstiger, für die Kon,,sumenten günstiger geworden. Unter diesen Umständen muss ,,das erneute Gesuch des Konsumvereins als durchaus unange,,gebracht bezeichnet werden." Der. S c h w e i z e r i s c h e Handels- und I n d u s t r i e - V e r e i n bezog sich darauf, dass er sich über die Zölle für Grossvieh bereits anlässlich der Begutachtung der Metzgereingabe vom Oktober 1910, welche die Herabsetzung des Zolles für Grossvieh auf Fr. 10 oder eine entsprechende Subvention an die Schlachthäuser verlangte, geäussert habe. Es geschah dies damals in dem Sinne, dass zwar für die Industrie die Versuchung nahe läge, sich ohne weiteres dem Begehren der Metzgerschaft anzuschliessen. Die Beurteilung desselben könne und dürfe aber dermalen nur von allgemein wirtschaftlichen Erwägungen aus erfolgen, eingedenk der Rolle, die diesen Zöllen bei ihrer Bereitstellung zu Kampfzwecken, sodann im Verlaufe der Verhandlungen über die neuen Handelsverträge zuerkannt worden sei. Der reduzierte Zoll von Fr. 27 trage keine Schuld an der seit Jahren andauernden Steigerung der Ochsenpreise und stelle für die einheimische Landwirtschaft keinen unverhältnismässig hohen Schutz dar. Die Eingabe der

437

Metzger gestehe selbst zu, dass man sich von dieser rein finanziellen kleinen Entlastung nicht viel verspreche, desto mehr aber von der ,,belebenden Wirkung auf den Viehmarkt", die eine solche Massnahme als ,,befreiende Tata haben müsste. Die Entlastung wäre in der Tat so klein, dass der Konsument davon gar nichts zu verspüren bekäme, folglich wäre die Massnahme überhaupt zwecklos. Wenn auch das Metzgergewerbe in ungünstiger Lage sein möge, so sei diese jedenfalls nicht schwieriger als die einer langen Reihe einheimischer Erwerbszweige, mit Einschluss der Landwirtschaft. Dem Gesuche des Verbandes schweizerischer Metzgermeister solle also in keiner Form entsprochen, anderseits solle aber auch alles verhütet werden, was die Einfuhr von Vieh oder von Fleisch ohne Not erschweren könnte. Über die Zölle für Fleisch sprach sich der Verein in seinem neuen Gutachten aus wie folgt: ,,Dass der Zoll auf ,,Kalbfleisch herabgesetzt werde, ist wohl kaum nötig. Desgleichen ist bis jetzt unseres Wissens nie Einspruch erhoben ,,worden gegen den Zoll von Fr. 10 auf dem ändern frischen ,,Fleisch; ebenso wenig gegen die Fr. 14 Zoll für Schinken.

,,Dagegen kommt die Schweizerische Handelskammer zum An,,trag, es sei die A n w e n d u n g von A r t . 4 des Z o l l ,, t a r i f g e s e t z e s zu b e f ü r w o r t e n für Nr. 77 b ,,Fleisch, ,,konserviert, gesalzen, geräuchert; Speck, gedörrt" im Sinne ,,einer vorübergehenden Herabsetzung des Zolles von Fr. 20 auf ,,Fr. 10 und für Nr. 78, soweit es sich um gefrorenes Fleisch ,,handle, im Sinne der vorübergehenden Herabsetzung des Zolles ,,von Fr. 25 auf Fr. 10. Nach den langen vielseitigen Er,,örterungen, die über die Fleischzölle schon stattgehabt haben, ,,glaubt die Schweizerische Handelskammer von einer längeren ,,abermaligen Begründung ihres Antrages Umgang nehmen zu ,,können. Sie hält dafür, die Industrie schulde zwar auch ,,ihrerseits den Ansprüchen der Landwirtschaft weitestgehende ,,Beachtung, doch befinde sie sich nachgerade in einer Lage, ,,dass sie gezwungen sei, auch für ihre eigenen berechtigten ,,Wünsche mit Nachdruck einzutreten."

Unser Zoll- und unser Handelsdepartement gelangten in ihren ausführlichen Gutachten, wie der Schweizerische Handels- und Industrieverein, zu dem Antrage, den Zoll für Gefrierfleisch herabzusetzen. Ferner schlössen sie sich dem Antrage des genannten Vereins an, geräuchertes Fleisch und Speck in gleicher Weise zu entlasten.

438

Wir haben diesen Anträgen Folge gegeben, nachdem die schon im Sommer und Herbst sehr hoch gewesenen Preise für Gemüse, Butter, Zucker und ganz besonders für das Hauptnahrungsmittel, die Milch, noch bedeutend gestiegen waren ').

Ein längeres Zögern mit einer Bundesmassnahme, die einiges zur Entlastung der Konsumenten beitragen konnte, schien uns unter diesen Umständen nicht am Platze zu sein. Der Artikel 4 unseres Zolltarifgesetzes hat natürlich nicht den Sinn, dass mit jeder Zollermässigung zugewartet werden müsse, bis eine eigentliche Notlage eingetreten sei. Wenn solche Massregeln ihren Zweck erfüllen sollen, müssen sie so zeitig ergriffen werden, dass sie einigermassen vorbeugend wirken können. Am nächsten lag eine Zollermässigung für gefrorenes Fleisch, weil, wie man zugeben mnss, der Zoll für dasselbe im Verhältnis zum Wert ein sehr hoher und anzunehmen ist, dass er die unbemittelte Klasse am meisten treffen würde, was allerdings nach bisherigen Erfahrungen zu schliessen nicht der Fall ist. Was das Mass der Zollherabsetzung anbelangt, so konnten wir uns der Ansicht nicht verschliessen, dass eine dem Konsumenten fühlbare Wirkung nur erzielt werden könne, wenn die ganze Zolldifferenz von 15 Franken zwischen gefrorenem und frisch geschlachtetem Fleisch beseitigt werde.

Was die Zollermässigung für gesalzenes und geräuchertes Fleisch und gedörrten Speck betrifft, so massen wir derselben keine grosse Bedeutung, weder für die Konsumenten noch für die Produzenten bei. Sie lag aber besonders deshalb sehr nahe, weil ein Missverhältnis besteht, indem der Zoll für gesalzenes und geräuchertes Fleisch und Speck autonom auf Fr. 20 geblieben, für Schinken hingegen durch die Verträge auf Fr. 14 herabgesetzt worden ist.

2. Erleichterung der Formalitäten für die Einfuhr von Vieh und Fleischwaren, a. Um verschiedenen Klagen aus dem Handels') In Bern wurde der Milchpreis am 1. Oktober von 25 Cts. auf 27 Cts.

erhöht. Nidelbutter stieg nach dem Berner Marktbericht um Mitte November von Fr. 3. 60 auf Fr. 3. 80, Mitte Dezember bis auf Fr. 4 per Kilogramm.

Für Vorbruchbutter wurden Mitte November ebenfalls bis zu 20 Cts. für das Kilogramm mehr verlangt. Pilézucker war gegen Mitte September in der Preisliste der Konsumgenossenschaft Bern auf 52 Cts. das Kilogramm gestiegen ; gegen Ende November ging der Preis auf 60 Cts. hinauf. Ähnliche Aufschläge fanden für die ändern Zuckersorten statt. Kartoffeln erreichten den hohen Preis von Fr. 12; für gute Lageräpfel wurden bis zu Fr. 35 der Doppelzentner bezahlt. Beim Gemüse machten sich Mangel und hohe Preise besonders bemerkbar. Für ,,Kabis" wurden bis zu 50 Cts. per Kopf verlangt.

439 v,

stände gerecht zu werden, wurde von unserm Landwirtschaftsdepartement beantragt, die Bestimmungen der Verordnung vom 29. Januar 1909 über die Untersuchung der Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleichwaren in mehreren Punkten, die die°Kontrolle von eingeführten Wurstwaren betreffen, zu mildern. Wir haben auf Grund dieses Antrages am 1. Dezember verfügt, dass künftig nicht mehr nur konservierte Wurstwaren, sondern auch ·frische Würste jeder Art aus Rind-, Schaf-, Ziegen- oder Schweinefleisch zuzulassen seien, wenn sie nicht von gesundheitswidriger Beschaffenheit sind (Art. 22). Darüber, ob sie die vom Handel verlangten Eigenschaften einer Ware erster Qualität haben, ist in Zukunft keine Kontrolle mehr auszuüben. Die bezügliche Vorschrift des Art. 23, lit. a, die dieses Qualitätskriterium aufstellte, hatte in der Praxis zu Missverständnissen und nicht gewollten Erschwerungen geführt. Für Sendungen, die aus verschiedenen Arten von Fleisch und WTurstwaren bestehen und vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger gehen, wird ferner anstatt mehrerer nur noch ein Ursprungszeugnis und ein Passierschein verlangt. Des weitern wurde die Untersuchungsgebühr für Sendungen von 100 kg und darüber von Fr. l. 50 auf Fr. l herabgesetzt. Für kleinere Sendungen bleibt hingegen die Gebühr von 50 Rp. pro Sendung bestehen.

b. Wichtiger als diese Detailmassregeln ist, dass unser Landwirtschaftsdepartement zu einer freiem Praxis in der Zulassung von Schlachtvieh und Fleisch übergegangen ist. Die bezüglichen Verhältnisse gehen aus folgenden, im November geschriebenen Darlegungen des genannten Departements hervor: ,,Nach unserm Dafürhalten kann einer weitern Verteuerung ,,des Fleisches im gegenwärtigen Zeitpunkte nur auf dem Wege ,,der Eröffnung möglichst weiter Konkurrenz unter den Bezugs ,,quellen begegnet werden.

,,Von dieser Auffassung geleitet, haben wir uns denn auch ,,angelegen sein lassen, hinsichtlich der Einfuhr von Schlachtvieh ,,und Fleisch den Interessen des Konsums soweit entgegenzukommen, ,,als dies mit denjenigen der Viehseuchenpolizei und der Land,,wirtschaft unseres Landes irgendwie vereinbar ist.

,,Der mehr als je ungünstige Stand der Maul- und Klauen,,seuche in unsern Nachbarstaaten hätte schon vor längerer Zeit ,,den vollständigen Grenzschluss gerechtfertigt ; vom rein vieh,,seuchenpolizeilichen Standpunkt aus miisste eine solche Mass-

440

,,nähme noch heute als allein richtig anerkannt werden. RuckDichten auf die Fleischversorgung, namentlich auch während der ,,Periode des grossen Fremdenverkehres, haben uns dazu be,,stimmt, trotz der vermehrten Gefahr der Seucheneinschleppung ,,von einem Vieheinfuhrverbot abzusehen. Die nämlichen Rück,,sichten veranlassten uns auch, Ihnen am 14. Juli d. J. den An,,trag auf Gestattung der Einfuhr ausgemästeter Schlachtrinder ,,und -Kühe zu unterbreiten, denen bis dahin der Eintritt auf ,,Schweizergebiet verwehrt war. Unter dem Zwang der Ver,,hältnisse mussten wir also unsere Grenzen gegen Frankreich, ,,Deutschland und vertragsgemäss auch gegen Österreich für den ,,Import von Schlachtvieh geöffnet lassen, sowie jüngst auf fort,,währende kantonale Begehren hin diejenige gegen Italien neuer,,dings öffnen. Die Einfuhrbewilligungen wurden auf argen,,tinische, kanadische und rumänische Ochsen, auf holländisches ,,und schwedisches Vieh und dänische Schweine ausgedehnt und ,,ein vom Schweizerischen Bauernverband an uns gerichtetes Be,,gehren um Erlass eines vorübergehenden Verbotes der Einfuhr ,,von ausländischen Schlachtstieren musste mit Rücksicht auf den ,,steigenden Bedarf des Konsums abschlägig beschieden werden.

,,Die Annahme, dass mit dem Nachlassen des Fremdenverkehrs .,,und durch die vielerseits ungenügende Emdernte ein nennens,,werter Rückgang des Einfuhrbedürfnisses eintreten werde, ist ,,im grossen ganzen nicht in Erfüllung gegangen; die durchwegs ,,befriedigende Herbstweide hat einen natürlichen Ausgleich ge,,schaffen. Die anhaltend hohen Preise für inländisches Vieh ,,jeder Art lassen darauf schliessen, dass in der Viehhaltung und ,,speziell hinsichtlich der Abgabe einheimischer Tiere an die ,,Schlachtbank zunächst keine wesentliche Änderung zugunsten ,,der Fleischversorgung eintreten wird.

,,Aus dieser Darlegung ergibt sich, dass vom Viehseuchenpolizeilichen Standpunkt aus schon jetzt und bis an die Grenze ,,des äusserst Zulässigen das Bestreben vorhanden gewesen ist, ,,den nachteiligen Wirkungen der Lebensmittelteuerung entgegen,, zutreten, soweit dies in unsrer Macht stand. Wir glauben, es ,,auch nicht zum wenigsten dieser Tatsache zuschreiben zu dürfen, ,,dass in unserm Lande eine gewisse Stabilität der Fleischpreise ,,erzielt worden und namentlich seit geraumer Zeit keine Er,,höhung derselben eingetreten ist. Trotz alledern ist nicht zu ,,bestreiten, dass der schweizerische Viehimport und damit die ,,einheimische Fleischversorgung stetsfort mit grossen Schwierig,,keiten zu kämpfen haben.

/

441

,,Mit Ausnahme von Frankreich kann keines unsrer Nach,,barländer zurzeit ernsthaft als Bezugsquelle für die Schweiz in ,,Betracht fallen ; diese vermögen den eigenen Bedarf an Schlacht,,rindvieh nicht mehr zu decken.

,,Deutschland hat uns von jeher nur Schafe und zeitweilig ,,Schweine abgegeben und war im laufenden Jahre während ,,längerer Zeit für Grossvieh Abnehmer von Frankreich. Angesichts ,,der grossen Schädigung des deutschen Viehstandes durch die anfallend und in ausserordentlichem Umfange in allen Teilen des ,,Landes herrschende Maul- und Klauenseuche wird der deutsche ,,Konsum aller Wahrscheinlichkeit nach in der Folge zum Teil ,,ebenfalls auf das Ausland angewiesen sein. Auch der Umstand, ,,dass die deutsche Regierung Erkundigungen über die in der ,,Schweiz mit überseeischem Gefrierfleisch gemachten Erfahrungen ,,eingeholt hat, und dass sie sich ernsthaft mit der Prüfung der ,,Frage der Einfuhr solchen Fleisches befasst, lässt auf die Rich,,tigkeit dieser Annahme schliessen.

,,Österreich-Ungarn [befindet sich in ähnlicher Lage. Einer ,,der bedeutendsten Viehhandelsfirmen in Wien ist amtlich die ,,Bewilligung zur Einfuhr französischer Schlachtochsen im Transit ,,durch die Schweiz erteilt worden, und die dortigen Debatten ,,und Presstimmen über die Frage der Zulassung überseeischen ,,Gefrierfleisches sind sprechende Symptome für die unbefriedigen,,den Verhältnisse des österreichisch-ungarischen Vieh- und Fleisch,,marktes.

,,Die Zustände in Italien werden am besten durch die Tat,,sache veranschaulicht, dass dort holländisches, schwedisches, ,,serbisches und rumänisches Vieh im Handel ist, argentinisches ,,Vieh regelmässig Absatz findet und zudem überseeisches Gefrier,,fleisch in grossen Mengen in den Konsum gelangt. Ein Teil ,,der ursprünglich für die Schweiz bestimmten argentinischen ·,,Ochsentransporte ist in letzter Zeit, und zwar lange vor Aus,,bruch des italienisch-türkischen Krieges, schon bei der Ankunft ,,in Genua direkt und zu bessern Preisen in italienische Hände ,,übergegangen, als hierfür in der Schweiz angelegt worden wären.

,,Die allgemeine Teuerung hat bewirkt, dass im Sommer ,,d. J. (1911) eine allerdings in jüngster Zeit wieder abgeflaute ,,Bewegung gegen die Ausfuhr französischen Schlachtviehes eingesetzt hat. Dazu kommt auch in Frankreich die grosse und ,,noch fortwährend in Zunahme begriffene Ausbreitung der Maul,,und Klauenseuche mit den damit verbundenen schweren Schäden

442

,,und Verkehrshemmungen, sodass selbst von daher auf eine auch ,,nur teilweise Befriedigung des schweizerischen Bedarfs für die ,,nächste Zukunft nicht mit Sicherheit gerechnet werden darf.

,,Die Einfuhr aus Argentinien ist infolge der Transportver,,hältnisse erschwert und so unregelmässig, dass auf sie mit Zu,,verlässigkeit nicht abgestellt werden kann. Dasselbe gilt für ,,kanadische Transporte.

,,Holland ist gegenwärtig ausserordentlich stark von der Maul.,und Klauenseuche heimgesucht. Dem Viehbezug von daher und ,,aus den nordischen Ländern stehen zudem Transitverbote in ,,Frankreich und Deutschland hemmend im Weg. Für die Schweiz ,,sind jene Länder deshalb die hauptsächlichsten Lieferanten von ,,frischem Fleisch geworden. Rumänien scheint offenbar wegen ,,mangelhafter Qualität seiner Schlachtware zurzeit für den schwei,,zerischen Markt nicht in Betracht zu fallen.

,,Bei dieser Sachlage bleibt abzuwarten, welche Wirkung ,,die zunehmende Einfuhr frischen Fleisches (1909: vom I.Juli ,,bis 31. Dezember 3,576,445 kg; 1910: vom 1. Januar bis ,,31. Dezember 7,140,749 kg; 1911: vom 1. Januar bis 31. Ok,,tober 12,727,467 kg 1 ) und, unter den künftigen erleichterten ,,Bedingungen, namentlich diejenige überseeischen Gefrierfleische» ,,auf die schweizerischen Marktverhältnisse haben wird. Sollte ,,dadurch eine normale Situation nicht geschaffen werden, oder ,,eine solche durch ganze oder teilweise Erschöpfung der bisher ,,geöffneten Bezugsquellen für lebendes Vieh erheblich gestört ,,werden, so bliebe vorderhand kein anderes Mittel als die ver,,suchsweise Einfuhr von Schlachtvieh aus bisher dem schwei,,zerischen Markt verschlossenen Herkunftsgebieten.

,,Wir erblicken unsere Aufgabe zur Lösung der von Ihnen ,,aufgeworfenen Frage darin, der Einfuhr des notwendigen Schlacht,,viehes und Fleisches aus dem Auslande auch in Zukunft soweit ,,Vorschub zu leisten, als sich mit den Grundsätzen einer ge,,ordneten Seuchen- und Gesundheitspolizei und dem Schutz der ,,einheimischen Interessen verträgt. Wir werden die Entwick,,lung der Seuchen- und Marktverhältnisse auch fernerhin verfolgen und behalten uns vor, bei veränderter Sachlage Ihnen ,,Mitteilungen zugehen zu lassen. " 3. Transporterleichterungen. Nach Anordnung unserer Untersuchung war im Verwaltungsrat der Bundesbahnen folgend» ') Im ganzen Jahre 1911 16,359,500 kg.-

443

Interpellation gestellt worden: ,,Welche Massnahmen gedenkt die Bundesbahnverwaltung zur Linderung der infolge der Dürre entstandenen Futternot zu ergreifen ?a Die Generaldirektion der Bundesbahnen erhielt ferner besondere Eingaben von der Regierung des Kantons Baselstadt und vom Verband schweizerischer Konsumvereine, im Sinne einer Frachtermässigung für Lebensmittel; ferner von Privatfirmen mit Bezug auf Futtermittel. Dem Wunsche des Bundesrates nachkommend, stellte die Generaldirektion eine Untersuchung an und brachte dann die Angelegenheit in einer ausserordentlichen Sitzung der kommerziellen Konferenz der schweizerischen Transportanstalten, zu der auch Vertreter der Privatinteressenten eingeladen wurden, zur Sprache.

Was die L e b e n s m i t t e l anbelangt, wurde nach gewalteter Diskussion nicht ohne Widerspruch einiger Nebenbahnverwaltungen beschlossen, für Kartoffeln, gelbe Rüben, Kohl, Bohnen, Erbsen und Linsen zu Speisezwecken, als Stückgut sowohl als in Wagenladungen, eine Frachtermässigung um 50 °/o auf dem Wege der Rückvergütung eintreten zu lassen, gegen Abgabe einer Erklärung des Empfängers, dass die Ware zum Selbstverbrauch bestimmt sei oder dass sie von ihm nicht höher als zu den Selbstkosten verkauft werde. Die Massnahme wurde rückwirkend auf den 1. Oktober 1911 getroffen und soll bis Ende Mai 1912 dauern. Das Begehren, auch für "Milch Erleichterungen eintreten zu lassen, wurde unter Hinweis auf die grosse Ermässigung, die der Äbonnementstarif für Milch schon gewähre, abgelehnt.

Was die F u t t e r m i t t e l betrifft, war von allen befragten Vereinen und Genossenschaften übereinstimmend erklärt worden, dass von einer Futternot nicht gesprochen werden könne, wenn auch mancherorts wegen des geringen Emdertrages und der fehlenden Weide schon früh zur Heufütterung habe geschritten werden müssen. Die günstigen Witterungsverhältnisse im Herbst hätten aber noch einen reichlichen und guten Weidgang gestattet. An der kommerziellen Konferenz der Transportanstalten wurde deshalb beschlossen, von temporären Massnahmen hinsichtlich der Futtermittel abzusehen. Dagegen wurde, bei diesem Anlasse, frühern Begehren des Schweizerischen Bauernverbandes entsprechend, eine Reihe von Futtermitteln dauernd aus der zweiten in die dritte Spezialklasse des schweizerischen Gütertarifs versetzt. Von der Einbeziehung der Futtermehle in diese Massnahme wurde

444

hingegen wegen der Schwierigkeit einer Unterscheidung vom Backmehle Umgang genommen.

Das eidgenössische Departement des Innern hat nicht ermangelt, unserm Auftrage entsprechend zu erwägen, ob zum Zwecke, der uns beschäftigt, Erleichterungen im Vollzuge der Lebensmittelgesetzgebung möglich wären. Das Departement kam jedoch zu dem Ergebnis, dass zwischen der Lebensmittelkontrolle, soweit sie sich nicht auf Vieh und Fleisch oder Fleischwaren an der Grenze bezieht, und der Lebensmittelteuerung kein kausaler Zusammenhang bestehe. Es sei daher nicht anzunehmen, dass eine Änderung des Kontrollverfahrens die nachteiligen Wirkungen der Teuerung abzuschwächen vermöchte.

II.

Unsere Schlussnahme vom 14. Dezember befriedigte, wie vorauszusehen war, keine Partei. Die Landwirtschaft und die Metzgerschaft verurteilten sie aus verschiedenen Gesichtspunkten als zu weitgehend, während die Konsumenten sie hingegen als ungenügend bemängelten.

Zunächst gab nach der Beantwortung der Interpellation Rothenberger durch den Chef unseres Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartements im Nationalrat, Herr Freiburghaus namens des L a n d w i r t s c h a f t l i c h e n K l u b s der Bundesversammlung die Erklärung ab, dass die Vertreter der Landwirtschaft von dem Beschluss des Bundesrates mit dem Ausdruck des Bedauerns Kenntnis nehmen und jede Verantwortlichkeit für die Folgen ablehnen. Herr Desplands legte eine ähnliche Verwahrung in französischer Sprache ein. Weitere Redner sprachen sich teils für, teils gegen den Bundesrat aus und Herr Dr. Alfred Frey zog das Fazit, dass es nun der Bundesrat mit seiner Zollherabsetzung gar niemandem recht gemacht habe. Vom Interpellanten hingegen wurde erklärt, dass er befriedigt sei.

Am 18. Dezember erhielten wir sodann eine Kollektiveingabe des V e r b a n d e s s c h w e i z e r i s c h e r M e t z g e r , des V e r b a n d e s s c h w e i z e r i s c h e r V i e h i m p o r t e u r e und der F é d é r a t i o n des M a î t r e s B o u c h e r s et C h a r c u t i e r s de la Suisse r o m a n d e . Diese Verbände verlangen als natürliche Folge der Herabsetzung des Zolles auf Gefrierfleisch eine völlige

445 Sistierung der Schlachtviehzölle. Die von uns getroffene Massnahme, einseitige Förderung der Einfuhr von Fleisch und Wurstwaren, treibe das Metzgerhandwerk dem Ruin entgegen. Von grossen Fleischhandelsgesellschaften werde darauf hingearbeitet.

Die Metzgerschaft, d. h. dasjenige Gewerbe, das den einheimischen Produzenten bis dahin die Lebware zur Schlachtung abgenommen habe, werde dadurch gezwungen, sich ebenfalls auf das Fleisch zu werfen. Die Landwirtschaft werde also am meisten geschädigt.

Mit dem Metzgerhandwerk werde auch die einheimische Viehmast, die Gerberei, die Lederindustrie und die Seifenfabrikation zurückgedrängt. Da ausländisches Fleisch ohne Kopf, Därme, Lunge, Herz, Kutteln etc. eingeführt werde, so gingen diese zum Teil sehr guten und billigen Nahrungsmittel verloren. An Stelle des Fettes, das aus den Schlachtungen gewonnen werde, trete immer mehr der Import von ausländischen, zum Teil sehr zweifelhaften und nicht genügend kontrollierten Produkten. Die Landbevölkerung werde es nicht verstehen, dass man zur Bekämpfung der Teuerung nicht zum nächsten Mittel, der Begünstigung der Vieheinfuhr gegriffen habe. Auch die Konsumenten seien dabei im Nachteil, denn erst dann werde wesentlich billigeres Fleisch verkauft werden können, wenn der Bundesrat im gleichen Verhältnis mit dem Gefrierfleisch auch die Einfuhr von lebendem Vieh erleichtere. Heute könne es sich nicht mehr nur um die Ermässigung, sondern nur noch um die provisorische gänzliche S i s t i e r u n g der Schlachtviehzölle handeln. Die petitionierenden Verbände seien im Falle, das Versprechen abzugeben, dass der Fleischpreis sofort um 10 Rp. per kg reduziert würde.

Dieses Versprechen könne gegeben werden, weil angenommen werde, dass infolge einer Eingabe der Metzger an die Schweizerischen Bundesbahnen für beschleunigte Spedition von lebendem Vieh in Zukunft anstatt Eilfracht nur gewöhnliche Fracht zu zahlen sein werde. Auch sei die Organisation der Metzgerverbände stark genug, um die Durchführung des Preisabschlages im ganzen Lande zu sichern. Für eine genügende Publikation desselben würde gesorgt werden. Dass die Fleischpreise zu hoch und in dieser Höhe nicht einmal mehr im Interesse der Bauern seien, müsse die Überzeugung weitester Kreise geworden sein. Der Landwirtschaft liege die Aufgabe ob, den guten Willen zur Förderung der Mast nicht von vermehrtem Schütze durch Zölle abhängig zu machen, sondern durch rationellen Betrieb und Bekämpfung aller Ursachen der Viehnot, worunter der Kälberkrankheit, der Knötchenseuche, der Tuberkulose etc. zu beweisen.

Bundesblatt. 64. Jahrg. Bd. III.

30

446

Da die Einfuhr von Schlachtvieh ohnehin im Abnehmen begriffen sei, so könne eine Sistierung des Zolles auf keine fiskalischen Bedenken stossen.

Am 20. Dezember folgte auf diese Eingabe der Metzger eine Zuschrift des V e r b a n d e s S c h w e i z e r i s c h e r K o n s u m v e r e i n e . Er dankte für unsere Massnahme und verband damit eine Widerlegung der Einwände, die gegen seine Eingabe vom 21. Oktober erhoben worden waren. Durch unsern Beschluss seien zwar nur für die Positionen Gefrierfleisch und geräuchertes Fleisch Zollermässigungen eingetreten ; den Begehren des Verbandes sei daher nicht völlig Rechnung getragen worden. Er müsse prinzipiell auf dem Standpunkte beharren, dass die Teuerung noch weitergehende Reduktionen erfordere, jedoch sei er von unserm Beschlüsse insoweit befriedigt, als durch diesen anerkannt worden sei, dass die im Art. 4 des Zolltarifgesetzes vorgesehenen ausserordentlichen Umstände vorliegen.

Am 27. Dezember gelangte die G e s e l l s c h a f t s c h w e i z e r i s c h e r L a n d w i r t e an uns und erklärte, unsere Massregel, besonders vom Gesichtspunkte des Mastgeschäftes aus, zu bedauern, das nun, ohnehin serbelnd, unter den Druck einer Konkurrenz gesetzt werde, die den Ochsenzoll durchaus illusorisch mache.

Die Voraussetzungen des Artikels 4 des Zolltarifgesetzes seien nicht vorhanden. Bei dem blossen Bedauern könne es daher nicht verbleiben.. Die Gesellschaft ersuche den Bundesrat, seinen Beschluss in Wiedererwägung zu ziehen.

Am 24. Januar 1912 erhielten wir eine ähnliche Eingabe des V e r b a n d e s s c h w e i z e r i s c h e r Schweinezuchtgenossens c h a f t e n und E i n z e l z ü c h t e r und des Verbandes z e n t r a l s c h w e i z e r i s c h er S c h w e i n e z u c h t g e n o s s e n s c h a f t e n und E i n z e l z ü c h t e r . Damit das Land selbst in Zukunft den Markt besser versehen könne, seien im Gebiete der deutschen Schweiz in jüngster Zeit diese Verbände gegründet worden. Durch die Erleichterung des Fleisch- und Speckimports seien nun aber die Mäster wieder in eine prekäre Lage versetzt, da sich eine bedeutende Einfuhr von geschlachteten Schweinen aus Holland jetzt schon bedenklich bemerkbar mache. Es werde deshalb der Wunsch ,ausgesprochen, dass der Beschluss vom 14. Dezember 1911 möglichst bald in Wiedererwägung gezogen werde. Am 5. März 1912 endlich ergriff der S c h w e i z e r i s c h e B a u e r n v e r b a n d wieder das Wort. Er richtete eine gedruckte Eingabe an die Bundesversammlung mit dem Gesuche, ·den genannten Beschluss aufzuheben. Der neue Zolltarif sei in

447

der ausgesprochenen Absicht aufgestellt worden, auch der inländischen Fleischproduktion einen Schutz zu geben. Die Gegner des Zollschutzes der Mast seien bei der Volksabstimmung unterlegen. Eine Notlage im Sinne von Art. 4 des Zolltarifgesetzes sei nicht vorhanden. Das Volk esse und trinke heute mindestens so viel wie in den letzten Dezennien des vergangenen Jahrhunderts. Wenn die Preise und die Löhne gleichzeitig steigen, wie dies in den letzten 10 Jahren der Fall gewesen sei, so könne man nicht von einer Teuerung, sondern eher von einer Entwertung des Geldes reden. Das Fleisch sei im Preise nicht mehr gestiegen als die Waren und Löhne überhaupt. Gewisse Qualitäten seien sogar billiger als seit Jahren. In den zürcherischen Lokalen der Firma Bell & Cie. werde Ochsenfleisch von 70 Rp. an per Pfund offeriert. Gefrierfleisch sei schon vor der Zollherabsetzung zu 50 Rp., in besserer Qualität zu 70 und 80 Rp. zu haben gewesen. Solange die Bevölkerung zu solchen Preisen Fleisch kaufen könne, fehle jede sachliche Grundlage, die den Bundesrat zu einer Ermässigung der gesetzlichen Zölle berechtigen könnte.

Die Bedeutung der inländischen Masfr werde meist unterschätzt.

Die schweizerische Jahresproduktion könne veranschlagt werden auf den Betrag von 80 Millionen Franken für Kuh- und Stierenfleiseh, 35 Millionen Franken für Rinder- und Jungviehfleisch, exkl.

Kalbfleisch, und 11 Millionen Franken für Ochsenfleisch, zusammen 126 Millionen Franken. Am 20. Juni 1911 habe der Nationalrat nach mehrtägiger Redeschlacht den Antrag Gobat-Mosimann, den Zoll für Gefrierfleisch von Fr. 25 auf Fr. 10 herabzusetzen, abgelehnt. Der Ständerat habe diesem Beschluss zugestimmt. Seither habe sich die Situation für den Konsum verbessert, für den Mäster verschlimmert. Die schweizerische landwirtschaftliche Marktzeitung, deren Notierungen für den ganzen Handelsverkehr massgebend seien, habe z. B. für fette Ochsen prima Qualität folgende schweizerische Mittelpreise pro 100 kg verzeichnet: 1911

Lebendgewicht .

Schlachtgewicht .

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Letzte Notierung zweite Hälfte Februar 1912 J) Fr

112,2 208,8

116,7 215,i

116,4 216,1

113,i 213,i

111,8 210,6

I.

II.

') In der ersten Hälfte März 1912 für Lebendgewicht und auf Fr. 212,i für zweiten Hälfte März erhöhten sich die Fr. 213,3 (erste Hälfte März 1911 Fr.

Schlachtgewicht).

III.

IV. Quartal

ist der Durchschnitt auf Fr. 112,7 Schlachtgewicht gestiegen. In der Durchschnitte auf Fr. 114,i und 112,4 Lebendgewicht, Fr. 208,6

448

Die Zollermässigung für Gefrierfleisch sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil diese Ware nicht der gleich strengen Fleischschau wie die in der Schweiz geschlachteten Tiere unterliege.

Die Herabsetzung des Zolles für getrorenes und geräuchertes Fleisch und gedörrten Speck habe zur Folge, dass die Einfuhr von unkontrollierbarem konserviertem Fleisch gegenüber der Einfuhr lebender Schweine begünstigt werde. An der geschädigten Schweinemast seien besonders die kleinen Besitzer interessiert.

Die jährliche Produktion dieser Mast betrage gegen 80 Millionen Franken. Die Preise nach dem Lebendgewicht seien auch hier zurückgegangen, nämlich : 1911

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Letzte Notierung zweite Hälfte Februar 1912') Fr.

1,41

1,44

1,41

1,48

1,40

I.

il.

III.

IV. Quartal

Der Nutzen der Zollherabsetzung1 sei für den Konsumenten klein, der Schaden für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eidgenossenschaft könne hingegen gewaltig sein.

III.

Wir haben auf diese verschiedenen Kundgebungen hin keinen neuen Beschluss gefasst. Die seit unserer Zollmassnahme vom 14. Dezember beobachteten Wirkungen erlauben noch keine sichern Schlussfolgerungen, weder im Sinne der vom Verband schweizerischer Konsumvereine gewünschten Ausdehnung, noch der Aufhebung der beschlossenen Erleichterungen.

Was die Einfuhr anbelangt, so hat sie sich für die beiden in Frage stehenden Fleischpositionen wie folgt gestaltet: Januar Febr.

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug.

q q q q q q q q Gefrierfleisch . -- 130 816 1690 1135 879 1173 560 Gesalzenes und geräuchertes Fleisch ; gedörrter Speck 645 762 1103 869 550 1311 909 588 ] ) Der Durchschnitt betrug in der zweiten Hälfte Februar 1912 genau Fr. 1,407, in der ersten Hälfte März Fr. 1,408, iu der zweiten Hälfte März Fr. 1,415 (erste Hälfte März 1911 Fr. 1,427).

449

Sept. Oktober Nov.

q

q q Gefrierfleisch . 1154 852 1436 Gesalzenes und geräuchertes Fleisch ; gedörrter Speck 667 793 665.

Dez. Total 1911 Januar

q 1308

737

q q 11,133 1957

9,599

996

Febr.

q 2543

884

Es scheint hiernach, dass die Zollermässigung auf die Einfuhr von Gefrierfleisch stimulierend gewirkt hat, wogegen ein solcher Einfluss bei der ändern Position nicht bemerkbar ist.

Wenn die Einfuhr von Gefrierfleisch monatlich, wie im Februar, auf dem Niveau von zirka 2500 q bliebe, so ergäbe sich für das ganze Jahr 1912 eine Totaleinfuhr von rund 30,000 q gegen rund 10,000 q im Jahr 1911, also eine Verdreifachung.

Wie wenig dies verhältnismässig wäre, und wie sehr die Bedeutung unserer Massregeln von Freund und Feind überschätzt worden ist, geoht daraus hervor, dass die übrige Einfuhr von frischem Fleisch im Jahr 1911 163,595 q und die Einfuhr von Schlachtvieh, in Fleischgewicht umgewandelt, ungefähr 340,000 q betrug, die gesamte Fleischbeschaffung vom Auslande her also auf über eine halbe Million metrische Zentner veranschlagt werden muss.

Auf die P r e i s e hat die Zollermässigung für Gefrierfleisch sofort eine beträchtliche Wirkung ausgeübt.

In B a s e l , wo der ,,Allgemeine Konsumverein"1 den^,Vertrieb im Kleinen besorgt, wurde der Preis am 5. Januar für Stücke vom Vorderviertel von 65 Rp. auf 55 Rp., für Stücke vom Hinterviertel von 75 Rp. auf 65 Rp., also um je 10 Rp.

per Pfund oder 20 Rp. per Kilogramm herabgesetzt. Ochsenfleisch ohne Knochen ging von 95 Rp. auf 80 Rp. zurück.

Nierenstück und Filet blieben beim alten Preis.

In Z ü r i c h setzte der Metzgermeisterverein infolge Abkommens mit dem Stadtrate am 8. Januar fettes Suppenfleisch von 75 Rp. auf 50 Rp., mageres Suppenfleisch und Bratenstücke von 80 Rp. auf 70 Rp. per Pfund herab.

In St. G a l l e n , wo der Metzgermeisterverein den Verkauf von Gefrierfleisch aufgegeben hat, verkaufte die Grosschlächterei El. Schlaepfer-Siegfried das gewöhnliche Suppen- und Bratenfleisch nach Neujahr um je 5 Rp. billiger, d. h. zu 75, 85 und 90 Rp.

per Pfund, je nach der Qualität.

450

In N e u e n b u r g ging die Boucherie Seinet fils, die dort Alleinverkäuferin von Gefrierfleisch ist, am 13. Januar für Suppenfleisch von 75 auf 70 Rp., für Côtes plates von 70 auf 60 Rp., für Grumeaux von 60 auf 50 Rp., für Bandes minces und Jarret von 50 auf 30 Rp. pro Pfund herunter. Bratenstücke ohne Zulage wurden um je 5 Rp. billiger verkauft (85 Rp. bis Fr. lì. Ebenso Cuvar sans os und Filet (Fr. 1.20 und Fr. 1.75), Schaffleisch (Fr. 1.05 bis Fr. 1.25).

In B e r n , wo der Metzgermeisterverein das Gefrierfleisch verkauft, publizierte die städtische Polizeidirektion folgende Preise (von Kilogrammen auf Pfunde reduziert), die etwas höher als diejenigen in Basel und Zürich sind : Fettes Suppenfleisch Prima ,, Rindsbraten . . .

Roastbeef . . .

Filet Schaffleisch . . .

20. November 1911

26. Januar 1912

50 Rp.

70 ,, 80 ,, 90--95 ,, 150 ,, --

50 Rp.

65--75 ,, 75 ,, 85--90 ,, 150 ,, 60--90 ,,

An ändern Orten, z. B. in Glarus, Genf und Lausanne sind ebenfalls Abschläge erfolgt.

Bei geräuchertem Fleisch und Speck ist eine wesentliche Einwirkung der Zollermässigung auf die Preise nicht nachweisbar.

Eine Rückwirkung unsrer Massregel auf die Preise für frisch geschlachtetes Fleisch ist bis jetzt ebenfalls nicht zu konstatieren. Die Engros-Preise für Vieh und Fleisch gingen zwar bis zum Anfang des Jahres etwas zurück; seit einiger Zeit haben sie aber wieder angezogen und man erwartet allgemein in nächster Zeit für Vieh und Fleisch ein weiteres Steigen.

Baselstadt notierte im Detail für Ochsenfleisch seit Anfang 1911 ziemlich konstant 90 Rp., Bern auf dem Markte 95 Rp. bis Fr. 1. --, in den Verkaufslokalen Fr. 1. 05 bis Fr. 1. 10.

Im grossen und ganzen ist die Lage auf dem Lebensmittelmarkt ungefähr gleich geblieben. Die Preise für Milch, Butter,

451

Käse, Fleisch und Brot sind nicht zurückgegangen. Zucker ist noch gestiegen. Nur auf dem Gemüsemarkte geht es, der Jahreszeit entsprechend, naturgemäss einer Besserung entgegen.

Unter diesen Umständen beschränken wir uns heute auf den vorliegenden Bericht, ohne unsern Beschluss vom 14. Dezember zu ändern oder Anträge zu stellen. Ob die Zollermässigung fortdauern soll, werden Sie selbst entscheiden. Nach unserm Dafürhalten ist die Voraussetzung, auf der sie fusste, noch immer vorhanden. Sollte ein segensreicher Sommer die Lage zum bessern wenden, so werden wir selbstverständlich nicht ermangeln, von uns aus entsprechend zu handeln, sofern Sie selbst zurzeit von einer Aufhebung unseres Beschlusses Umgang nehmen.

Wir benutzen den Anlass, Ihnen die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

B e r n , den 19. April 1912.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

L. Forrer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

452

Bundesratsbeschluss betreffend

zeitweilige Zollermässigung auf Lebensmitteln.

Der schweizerische

Bundesrat,

in der Absicht, zur Bekämpfung der Lebensmittelteurung besondere Massnahmen zu ergreifen ; in Anwendung von Artikel 4, Absatz 3, des Zolltarifgesetzes vom 10. Oktober 1902, beschliesst: I. Vom 1. Januar 1912 an wird bis auf weiteres der -Zoll ermässigt: a. für Fleisch konserviert : gesalzen, geräuchert ; Speck, gedörrt, Position 77b des Gebrauchszolltarifs, von Fr. 20 auf Fr. 10 ; 6. für das der Position 78 des Gebrauchszolltarifs zugeteilte Gefrierfleisch von Fr. 25 auf Fr. 10.

II. Das Zolldepartement wird mit der weitern Vollziehung beauftragt.

B e r n , den 14. Dezember 1911.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Rächet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

453

-A-nliang-.

I.

Bundesratsbeschluss betreffend

die Einfuhr von überseeischem Gefrierfleisch.

(Vom 17. November 1911.)

Der schweizerische Bundesrat, gestützt auf Art. 34, Abs. 3, des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ) ; in teilweiser Abänderung der Verordnung vom 29. Januar 1909 betreifend die Untersuchung der Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleisch waren *) ; unter Aufhebung seines Beschlusses vom 18. Februar 1911 betreffend die Einfuhr von überseeischem Gefrierfleisch***); auf Antrag seines Landwirtschaftsdepartements, beschliesst: Art. 1. Die Einfuhr von gefrorenem überseeischem Fleich wird unter nachstehend aufgeführten Bedingungen bewilligt.

*) Siehe Eidg. Gesetzessammlung n. F., ßd. XXII, S. 337.

**) ,, ,, ,, n. F., Bd. XXV, S. 265.

·»*) ,, ,, n. F.. Bd. XXVII, S. 123.

4.34 Art. 2. Die kantonalen Regierungen haben dem schweizerischen Landwirtschaftsdepartement (Seuchenpolizei) ein Verzeichnis derjenigen Orte einzureichen, die über die nötigen Gefrier- und Kühleinrichtungen verfügen.

Art. 3. Der Transport muss bis zur schweizerischen Grenze in zweckmässig eingerichteten Kühlwagen erfolgen.

Die Kontrolle hierüber steht den Grenztierärzten zu.

Art. 4. Sendungen von überseeischem Gefrierfleisch werden, soweit sie nicht für den betreffenden Grenzort selbst bestimmt sind, vom betreffenden Grenzzollamte ohne Revision mit Zollgeleitschein und unter Zollverschluss nach der Bestimmungsstation abgefertigt, woselbst die endgültige Zollbehandlung stattfindet.

Sendungen nach solchen Ortschaften, in welchen sich kein Zollamt befindet, sind durch den Importeur der Oberzolldirektion rechtzeitig anzumelden, damit letztere einen Zollbeamten abordnen kann. Die daherigen Kosten fallen zu Lasten des Importeurs.

An Stelle der grenztierärztlichen Untersuchung (Art. 10 der im Eingange genannten Verordnung vom 29. Januar 1909) tritt die Untersuchung durch die von den Kantonen hierfür bestimmten Tierärzte.

Art. 5. Es darf nur Fleisch von Tieren des Rindergeschlechts, sowie von Schafen eingeführt werden.

Von der Beigabe der innern Organe wird abgesehen.

Tiere des Rindergeschlechts werden in Hälften oder in Vierteln, Schafe nur in ganzen Körpern, jedoch ohne Kopf, zur Einfuhr zugelassen.

Art. 6. Das Ursprungszeugnis (Art. 11 der Verordnung vom 29. Januar 1909) begleitet die Sendung bis zum Bestimmungsort und ist dem zuständigen Fleischschauer abzugeben, der dasselbe mindestens ein Jahr aufzubewahren hat.

455 Art. 7. Das Gefrierfleisch ist mit einem quadratischen Stempel zu bezeichnen, dessen Seitenlänge mindestens 4 cm messen und der in lateinischen Schriftzeichen den Namen der Gemeinde und darüber das Wort ,,Gefrierfleisch"1 tragen muss.

Art. 8. In den Verkaufslokalitäten ist das Gefrierfleisch durch die zuständigen Aufsichtsorgane täglich zu kontrollieren.

Art. 9. Das Gefrierfleisch muss in allen Verkaufslokalitäten nach Art und Herkunft in einer für das Publikum leicht sichtbaren Weise deutlich bezeichnet werden.

Die Kantone können über die Art und Weise des Feilhaltens, sowie der Bezeichnung, weitergehende Vorschriften aufstellen. Sie können insbesondere vorschreiben, dass der Verkauf nur in besondern Lokalitäten stattfinde.

Art. 10. Die Verwendung von Gefrierfleisch zur Herstellung von Wurstwaren ist verboten.

Art. 11. Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Verordnung betreffend die Untersuchung der Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleischwaren und betreffend das Schlachten, die Fleischschau und den Verkehr mit Fleisch und Fleisch waren vom 29. Januar 1909 auch für das Gefrierfleisch unverändert in Kraft.

B e r n , den 17. November 1911.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Ruchet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schat/maim.

456 II.

Verzeichnis der

Artikel, für die der Yerband schweizerischer Konsumvereine Zollermässigungen Torgeschlagen hat.1) Einfuhr im Jahr 1910 Menge

q netto 18,869

Wert

Durchschnittl, Gebr,Einheitswert2) Tarif

Tausend Fr. Fr. p. 100 kg

511

27.--

48,002 236,932 34,718

1,704 7,634 1,063

35.50 32.-- 31.--

4,452 17,135

276 1,006

62.--

1,870 2,201

59

92 49.-- 305 139.--

113,328 14,638 129.-- 2,395 359 ISO.-- 3,717 1,227 330.--

848

324 382. --

644,744 23,533 214,995 8,272 153,338 6,087

36.50 38.50 39.70

145

33 229. --

50

10 190.--

14,710 17,808 38,831 4,923

3,111 2,768 6,433 1,104

211.-- 155.-- 166.-- 224.--

Zollertrag

Zoll Artikel

Nr.

Hafer., geschroten, etc. ; Hafergrütze . . .

12. Reis, geschält . . .

13. Hartweizengries . . .

14. Andere Mahlprodukte (ausgenommen Mehl) 22. Teigwaren 25 a Pflaumen u. Zwetschgen, gedörrt . . . . .

26. Kernobst, gedörrt . .

27. Gedörrtes Obst, ausgesteint, ausgekernt.

54. Kaffee, r o h . . . .

55. Kaffee, gebrannt. . .

58. Thee in Gefässen von 5 kg und darüber .

59. Thec in Gefässen unter 5 kg 68. Kristall- und Pilézucker 69. Zucker in Hüten . .

70. Zucker, geschnitten oder fein gepulvert . . .

74. Olivenöl in Gefässen von 10 kg oder weniger .

75. Andere Speiseöle in Gefässen von 10 kg oder weniger 76<s. Kalbfleisch, frisch . .

766. Schweinefleisch, frisch 76 c. Anderes frisches Fleisch 77 a.Schinken, geräuchert .

1910

Fr. per q °/o brutto v, Wert

Fr.

11.

2.50 2. -- 1.-

9,2 5,9 3,2

47,250 101,119 240,196

2.50 9.--

8,4 16,8

89,178 46,168

2. -- 5.--

3,7 10,3

37,300 9,453

2.--

1,6

7. --

5,3

35,657 229,781 18,875

25.--

9,s

114,475

15.--

11,7

7.50 20

45,329 3,248,083 1,656,257

9.-- 24

1,463,102

40.-- 5.--

10. --

20.-- 15.-- 10.-- 10.-- 14.--

14 13,8

5,9 12,6

7,3 6,6

6,1 7,.

1,941 1,467 222,838 182,790 389,647 78,238

*) Eingabe vom 21. Oktober 1911. Für die fett gedruckten Artikel hat der Verband eine d a u e r n d e Zollermässigung vorgeschlagen, für die andern nur eine vorübergehende, auf Grund von Art. 4 des Zolltarifgesetzes. Über den Betrag der Ermässigungen hat sich der Verband nicht ausgesprochen.

2 ) Geschätzter statistischer Mittelwert, franko Grenze unverzollt.

457

Einfuhr im Jahr 1910 Durchschnittl, Gebr.Artikel Einheitswert Tarif q netto Tausend Fr, Fr. p. 100 kg Nr, 776. Anderes geräuchertes 5,907 730 124.-- Fleisch ; Speck, gedörrt 638 276.-- 78. Fleischkonserven . .

2,311 628 671 1069.-- 79. Fleischextrakte . . .

9,761 2,613 268.-- 80 a. Wurstwaren ital. Art .

1,618 554 343.-- 806. Wurstwaren anderer Art 561 56 100.-- 92. Milch, kondensiert . .

93 a. Butter, frisch . . . .

50,032 14,340 287.-- 148 46 309.-- 94. Butter, gesotten . . .

95. Schweineschmalz . . .

11,084 1,617 146.-- 9,599 1,350 141.-- 96. Oleomargarin, Speisetalg 344 57 165.-- 97 a. Margarinbutter u. andere Kochfette . . . .

405 57 140.-- 976. Kokosbutter 4,111 669 163.-- 99 b. Hartkäse, ausgenommen - Grana Menge

StUck

Wert

per StUck

11,320 645.-- 6,503 627.-- 146 58 395.-- 71 32 44g 110,752 14,252 129.-- 9 192.-- 45 17,555 10,373

136«. Schlacht.ochsen, junge .

137 &. Schlachtstiere, junge .

138«. Schlachtkühe . . . .

139 a. Schlachtrinder . . .

143. Schweine über 60 kg .

144 a. Schlachtschweine bis 60 kg

Total Wert 136 Millionen Fr.

oder 31,4% der gesamten Lebensmitteleinfuhr von 434 Millionen Fr.2).

Zollertrag 1910

Zoll Fr. per q brutto

°/o '. Wert

20.-- 25.-- 40.--

18,4 10,t

Fr.

8,3

134,538 75,761 31,253 172,153 52,371 4,584 383,425 3,559 64,780 111,342

20.-- 14,s 15.-- 12,8

9,560 9,722

1K J.U.

4,5 6,6

25.-- 9,5 7.-- . 8,2

7. -- 20.-- 5. -- 10.--

10.-- per Stück 27.-- 30.--

30.-- 30.-- 10.-- 10.--

2,7 7,8

4

6,8

36,047

4,,') 472,374 311,160 3,830 2,430 7,«') 1,097,796

4,8

7,6l)

6,0 5,2

450

Total Zollertrag 11,236,279 Mittlere Zollbelastung 8,3 %·

') Bei der Berechnung des Zolles in Prozenten vom Wert sind die ermässigten ' Ansätze für Einfuhren aus den zollfreien Zonen von Hochsavoyen und Gex (A. S.

n. F. XXIV, 687) und aus der badischen Gemeinde Büsingen (A. S. n. F. XV, 345) nicht in Betracht gezogen worden.

2 ) Ausgenommen Wein, Bier, Malz, Hopfen, Spirituosen, Kakaobohnen und Kakaobutter.

458

III.

Notizen über die schweizerischen Zölle.

(Abdruck einer Zusammenstellung, welche im Dezember 1911 in der Bundesversammlung ausgeteilt wurde).

  1. Gesamteinfuhr.

(Waren aller Art, mit Ausnahme des gemünzten Edelmetalles.)

1908

1909

1910

Millionen Franken

Ertrag der Einfuhrzölle Zollbelastung in Prozenten des Einfuhrwertes1) Ertrag der Einfuhrzölle pro Kopf der Wohnbevölkerung2)

1487

1602

1745

69,3

73,3

79,5

4,7% 4,6% Fr.

Fr.

19.50 20.47

4,6% Fr.

21.37

Der Betrag von Fr. 21. 37, der durchschnittlich von jedem Bewohner der Schweiz im Jahr 1910 an Zöllen entrichtet worden ist, setzt sich aus folgenden Hauptposten zusammen : a. Wein, Bier (inkl. Malz und Hopfen), Spirituosen und Tabak Fr. 5. 58.

b. Zucker Fr. 1. 73, Getreide und Mehl Fr. 1. 06, Vieh, Fleisch und Fleischwaren, Geflügel und Fische Fr. 1. 36,.

andere Nahrungsmittel 78 Rp.

c. Kleider und Leibwäsche 96 Rp., Wollenwaren 79 Rp., Baumwollgewebe 62 Rp., Schuhwaren 29 Rp.

d. Schmiedeisenwaren 77 Rp., Maschinen 66 Rp., Roheisen 59 Rp., Glas und Glaswaren 46 Rp., Bau- und Nutzholz 39 Rp., Papier 33,5 Rp., Holzwaren 33,3 Rp.

') Als Einheitswert gilt bei der Einfuhr der Handelswert der Waren mit Einschluss der Fracht- und Versicherungsspesen bis zur Schweizergrenze, ohne Eingangszoll. Mit einigen Ausnahmen werden bei der Einfuhr die Werte nicht durch Deklaration, sondern durch eine besondere Schätzungskommission ermittelt.

2 ) Bevölkerung der Schweiz nach den Berechnungen des eidgenössischen statistischen Bureaus auf Mitte der Jahre 1908 3,559,349 Einwohner, 1909» 3,584,815 Einwohner, 1910 3,724,201 Einwohner.

459

Bin beträchtlicher Teil der Einfuhrzölle belastet übrigens nicht den einheimischen Konsumenten. An die Zölle auf Nahrungsund G-enussmitteln wird nämlich in erheblichem Masse von den in der Schweiz sich aufhaltenden Fremden beigetragen. Ferner werden Zucker, rohe Metalle und Halbzeug aus solchen, Textileraeugnisse usw. in grossen Quantitäten verarbeitet ins Ausland wieder ausgeführt, die Zolleinnahmen also indirekt von den fremden Abnehmern getragen.

Bei einer Vergleichung der in der Schweiz und andern Ländern auf den Einzelnen entfallenden Zollbeträge darf nicht ausser acht gelassen werden, dass nahezu die Hälfte unserer Staatsausgaben (49,3 °/o) durch die Einfuhrzölle gedeckt werden, während diese in andern Ländern einen kleinern Faktor im Staatshaushalt bilden und, wie folgende Übersicht zeigt, weit hinter den übrigen Steuern und Abgaben zurückstehen : *)

D

ö

·--* tf s- cr «» *·-

Millionen Einwohner Bevölkerung . . . 3,7 64,8 40 50 34,6 Staatsausgaben: Millionen Franken Total . . . . 161,3 3568 4185 4554 2416 per Kopf . . .

Fr.

Fr.

43

' 55

Zölle:

Total

.

Fr.

104

Fr.

91

Fr.

70

46 5984 Fr.

130

, Millionen Franken

. . . .

79,5 %

,%

in % der Ausgaben

49,3 Fr.

22,1 Fr.

10,8 Fr.

3,6 Fr.

12,6 Fr.

13,4 Fr.

auf den Kopf.

21,3

.12,2

1.1,3

3,3

8,8

17,3

.

,,790 . 453 165,3 9/0 .

%-

304,4 804 %

%

Wenn, wie in der Schweiz, auch in den andern Staaten die Hälfte aller Staatsausgaben durch die Zölle gedeckt werden müsste, so träfe es dort auf den Kopf der Bevölkerung an Zöllen : Fr.

21,3

Fr.

27,5

Fr.

52

Fr.

45,5

Fr.

35

Fr. 65

') Für die Schweiz nach der Staatsrechnung pro 1910, für die andern Länder nach dem Budget für das nämliche Jahr berechnet.

460 2. Gesamteinfuhr von Nahrungsmitteln.1) 1908

1909

1910

Millionen Franken

Ertrag der Einfuhrzölle Zollbelastung in Prozenten des Einfuhrwertes Ertrag der Einfuhrzölle pro Kopf der Wohnbevölkerung

353

395

434

16,4

16,6

18,4

4,6% Fr.

4.60

4,2% Fr.

4.63

4,24% Fr.

4.94

Im Jahr 1900 betrug die Gesamteinfuhr von Nahrungsmitteln 245 Millionen Fr., der Ertrag der davon erhobenen Zölle 13,4 Millionen Fr. oder im Durchschnitt 5,5 % des Einfuhrwertes. Bei der damaligen Bevölkerungsziffer von 3,3 Millionen fielen auf den Kopf Fr. 4. 06 oder 88 Rp. weniger als im Jahre 1910.

3. Hauptsächlichste zollfreie Nahrungsmittel.

Reis, roher Obst und Beeren, frisch 2) .

Südfrüchte Gemüse, frische Kartoffeln Olivenöl in Gefässen über 10 kg Süsswasserfische, frische .

Meerfische, frische . . . .

Milch, frische

Einfuhr im Jahr 1910 Menge Wert q netto Tausend Fr.

132,087 3,103 115,879 3,909 150,834 6,408 558,191 10,487 1,207,370 10,567 13,787 2,599 8,852 1,806 19,321 2,345 91,222 -1,688 Total Wert 43 Mili. Fr.

oder rund 1 0 % der gesamten Nahrungsmitteleinfuhr.

') Ausgenommen Wein, Bier, Malz, Hopfen, Spirituosen, Kakaobohnen und Kakaobutter.

2 ) Ausgenommen Äpfel, Birnen, Aprikosen in Körben oder Kisten; diese sind mit Fr. l per q zu verzollen.

461

4. Wichtigere Nahrungsmittel, die mit Zöllen von höchstens zwei Prozent vom Wert1) belastet sind.

Einfuhr im Jahr 1910 Menge a

q netto 2 6,200,387 131,961 )/ 915,824 14,332 15.65 3) 83,443 2,155 735 21.-- 34,919 113,328 14,638 129.-- 80,743 7,628 95.-- 6,132 36,765 125,752 10,768 6,672

1,439 235. -- 9,685 263.-- 16,348 130.-- 1,312 122.-- 1,794 269.--

Stück

125,338

Zollertrag Zoll 1910 Fr. per q °/o brutto v.Wert Fr.

^ff"1«1' Einheitswert Tausend Fr, Fr. per 100 kg Wert

Getreide . . . . . . .

Mais Hülsenfrüchte . . .

Kastanien . . .

. . .

Kaffee, roher Speiseöle (ausg. Olivenöl) in Gefässen über 10 kg . .

Geflügel, lebendes . . . .

Geflügel, totes . .

Eier Fische, konserviert, en gros Hartkäse: Grana . . . .

per Stück

5,022

40.--

-- 3 0 1,4 1,879,982 -- 30 2 277,183 --.30 13i 25,358 --.30 1,5 10,967 2 . _ 1,6 229,781 · J*

a

)**

' )V

  1. 4. -- 4.

i

  1. -- 4. --

1,6

98,139 32,323 183,395 139,040 14,715 28,568

1,3 Ì"

62,897

1,3

2 · 1)0 1,9

0.9 WJD V

per Stück

Schafe

Total We rt 207 Mili ionen Fr.

oder 47,7 % der gesamten Lebensmitteleinfuhr.

. . . --.50

Total Zollert;rag 2,982,348 Mittlere Zollbelastung 1,*%.

*) D. h. ihres Engrospreises an der Grenze, unverzollt.

2 ) Weizen Fr. 24. 25, Roggen Fr. 15. 30, Hafer Fr. 15. 80, Gerste Fr. 16. 80.

3 ) Bohnen Fr. 26. 65, Erbsen Fr. 25. 30, andere Fr. 23. 60.

Bundesblatt.

64. Jahrg. Bd. III.

31

462

5. Wichtigere Nahrungsmittel, die mit Zöllen von mehr als zwei und Ms fünf Prozent vom Wert belastet sind.

Einfuhr im Jahr 1910 Menge q netto

Durchschnittl, Einheitswert TausendFr. Fr, p, 100 kg

236,932 27,898

7,534 839

17,135 .- 3,042 50,032 11,084 17,833 Stuck 17,555

1,006 552 14,340 1,617 2,695 11,320

35,239

25,258

10,373

6,503

Zollertrag 1910

Zoll

yy ,

,

Fr. per q ·\

°A>

v. Wert

3,2 3 2 Hartweizengries . . . .

30 · Äpfel, Birnen -und Aprikosen, frisch1) . . .

3,6 ^ 59 Zwetschgen, gedörrt . . . 2.-- ·3,7 g 182 . Gemüse, getrocknet, offen 2,8 7. -- 2 8 7 Butter, frisch . . . .

2,7 )' 5 4 146 Schweineschmalz . . .

2,6 151 Weichkäse 4. -- per Stück pi-r Stick 645 , Schlachtochsen mit Milch4,2 zähnen . .

. . .

27.-- )* 717 Schlachtochsen ohneMilch27.-- 3.7 zähne ) 627 Schlachtstiere mit Milch4,8 zähnen 30.--

Total Wert 72 Millionen Fr.

oder 16,6°/» der gesamten Lebensmitteleinfuhr.

*) In Körben oder Kisten.

Fr.

240,196 30,600 37,300 15,548 383,379 64,780 77,782 472,374 925,311 311,160

Total Zollertrag 2,558,430 Mittlere Zollbelastung 3,e°/o.

463

6. Wichtigere Nahrungsmittel, die mit Zöllen von mehr als fünf und bis zehn Prozent vom Wert belastet sind.

Einfuhr im Jahr 1910 Menge a q netto

D ur s

18,869 48,002

511 1,704

27 35

509,644 34,718 2,395

15,044 1,063

30 31

359

150

14,710 ' 17,808 38,831 4,923 9,761 1,618 7,041 · 9,222

3,111 2,768 6,433 1,104 2,613 554 1,259 · 1,897

211 155 166 224 268 343 179 206

9,599

1,350°

141

' 4,111 Ptück 594

669

163

392,

Zollertrag

Zoll

. f *"ift ;l.

Emheitswert Tausend Fr. Fr, p, 100 k]S Wert

Hafergrütze . . . .

Reis, geschält, und Bruchreis Backmehl . . . .

Andere Mahlprodukte . .

Kaffee, gehraunt . . . .

Frisches Fleisch: Kalbfleisch . . . .

Schweinefleisch . . . .

Anderes . . .

Schinken, geräuchert . .

Wurstwaren : italien. Arten andere . .

Wildpret Fische , konserviert , in Büchsen u. dgl. . . .

Oleomargarin und Speisetals Hartkäse, anderer als Grana

per Stück 659 Schlachtstiere ohne Milch-

zähne

2.-- 2.50 2.50 7

3,511

123

Mastkälber

110,752

14,252

129

Schweine über 60 kg . .

Fr.

8,1

47,250

5,9

101,119 1,279,545 89,178 18,875

8,5 8,4

5,s

15.-- 10.-- 10.-- 14.-- 15.-- 25.-- 10.--

7,, 6,6 6,1 7,i

7

222,838 182,790 389,647 78,238 172,153 52,371 88,091

10.--

6,1

115,281

10.-- 10.--

8,a

111,342 36,047

6,6 9,5

5,4

per Stttck

50.-- 7,6 112.-. 1 7,i i 7.-')f

28,545

Total Wert 58,6 Millionen Fr.

oder 13,5 °/° der gesamten Nahrungsmitteleinfuhr.

Fr. per q 2.50

1910 °/o v .Wert

10.--

7,7

29,889 253,998 1,097,796

Total Zollertrag 4,366,448 Mittlere Zollbelastung 7,6 %·

') Für solche aus den zollfreien Zonen von Hochaavoyen und Gex in limitierter Jahresmenge Ton 20,700 Stück Fr. 7.

464

7. Wichtigere Nahrungsmittel, die mit Zöllen von mehr als zehn Prozent vom Wert belastet sind.

Einfuhr im Jahr 1910 ..

Menge q netto 4,452

Tausend Fr. Fr. p, 100 kg 276 62 Teigwaren

4,565

1,551

644,744 214,995 153,338 3,323 5,907

23,533 8,272 6,087 302 730

-- 2,311

-- 638

Zollertrag 1910

Zoll

... . Durchschnitt!

Wert Einheitswert

%

Fr, per q v.Wert

.

. . .

9.-- 16,8 125. -l 10,3 140- -1 5.-- 13,8 37 Pilézucker 7.50 20 39 Hutzucker 9'.-- 24 40 Würfelzucker . . . .

40.-- 47 91 Honig Speck, ge124 Fleisch und räuchert1) . . . . 20. -- ») 18,4 Fleiachkonserven : 85 2) Gefrorenes Fleisch . . 25. -3) 29,4 276 Andere : 25.-- 11,9

{jjjg} Thee

Total Wert 41,4 Millionen Fr.

oder 9,5 % der gesamten Nahrungsmitteleinfuhr.

Fr.

46,186

159,804 3,248,083 1,656,257 1.463,102 141,983 134,538 -- 75,761

Total Zollertrag 6,925,714 Mittlere Zoübelastung 16,7%-

') Ausgenommen Schinken (s. Tabelle 6).

) Gegenwärtiger Engrospreis, franko Grenze unverzollt. -- Im Jahr 1910 wurde noch kein gefrorenes Fleisch eingeführt.

3 ) Gemäss Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1911 bis auf weiteres Fr. 10, seit 1. Januar 1912.

2

->-$·>->

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend zeitweilige Zollermässigung auf Lebensmitteln. (Vom 19. April 1912.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1912

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

302

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.06.1912

Date Data Seite

429-464

Page Pagina Ref. No

10 024 626

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.