Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!

Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 rückgängig machen und die Zuwanderungsbestimmungen (Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV) ersatzlos aus der Verfassung streichen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat sich für einen direkten Gegenentwurf ausgesprochen.

Datum der Eröffnung: 1. Februar 2017 Vernehmlassungsfrist: 1. März 2017 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Telefon 058 465 48 12, Fax 058 465 97 56, www.sem.admin.ch Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

7. Februar 2017

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Bundeskanzlei

2017-0314