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Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten fUr das Jahr 1923, I. Teil.
(Vom 5. Oktober 1923.)
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Buhdesrates vom 11. Juni 1923, « beschliesst: Dem Bundesrate werden für das Jahr 1923 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwaltungsrechnung Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung, E. Bundesgericht.
4. Beamte 6. Teuerungszulagen
Fr.
Fr.
7,800 4,330 12,130
Dritter Abschnitt.
Departemente, A. Politisches Departement.
I. Abteilung für Auswärtiges.
a. Allgemeine Ausgaben der Fr.
Abteilung und Beiträge : 1. Beamte 17,100 Übertrag
17,100
54 Fr.
Übertrag 20. ö. Beitrag an das schweizerische Rote Kreuz für die Hilfsaktion in Russland
Fr.
Fr.
17,100
20,000 37,100
b. Gesandtschaften: 22. Ständige Beamte : a . i n Paris . . .
f. ,, London . .
h. , , Tokio . . .
L ,. Madrid . .
23. Aushilfskräfte : c. i n Wien . . .
l. ,, Madrid . .
24. Teuerungszulagen : a . i n Paris . . .
c. ,, Wien . . .
i. ,, Buenos Aires.
l . v Madrid. . .
.
.
.
.
9,861 6,000 400 500
.
.
2,160 300
.
.
.
.
2,000 4,153 2,316 500 28,190
c. Konsulate: 36. Kanzleisekretäre. . .
45. Ausserordentliche Entschädigungen an die Honorarkonsuln . . .
12,100
4,000
II. Innerpolitische Abteilung.
2. Aushilfskräfte
16,100 81,390
2,500 83,890
B. Departement des Innern.
IM. Direktion der eidg. Bauten.
14. Hochbauten : b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten : l. Festung Luziensteig, Verbesserungsarbeiten an Fr.
zwei Baracken . . .
9,750 Übertrag 9,750
83,890
55 Fr.
Übertrag 9,750 2. Ehemalige Besitzung Bloch in Petit-Saconnex, bauliche Änderungen . .
8,800 c. Neubauten :· 1. Gesandtschaftsgebäude in Warschau, Ankauf und Umbau 48,000 2. Munitionsmagazine in Thun 286,000 3. Flugplatz in Dübendorf, Hausankauf . . . .
65,000 4. Zollgebäude in Fahy, Hausankauf 54,000 5. Zollgebäude in Gondo, Landerwerb . . . .
1,500 6. Alte Schlachthofbesitzung in Bern, Ankauf u. Umbau 645,000
Fr.
1,118,050 IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
c. Fischerei.
1. Entschädigung an die Fischereikommissäre und Sachverständigen .
500
Fr.
83,890
. ' 1,118,550
D. Militär département.
I. Zentralverwaltung.
C. Abteilung für Infanterie.
Fr.
2. Aushilfskräfte. . . .
1,100 G. Abteilung .für Sanität: 4. Reisekosten und Reisezulagen 10,000 11,100 II. Ausbildung der Armee.
E. Leistungen zur Erleichterung der Dienstpflicht : 1. MilitärVersicherung : a. Kosten des vorübergehenden Nachteils .
500,000 V. Festungen.
B. St. Maurice -- Übertrag
511,100 1,713,540
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Übertrag E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
A. Direktion des Finanzbureaus.
a. Sekretariat: 5. Allgemeine Bureauausgaben : c. Anschaffung einer Schreibmaschine V. Amt für Gold- und Silberwaren.
2 . «. Technische Aushilfe . . . .
Fr.
1,713,540
100 2,400 2,500
F. Yolkswirtschaftsdepartement.
V. a. Handelsabteilung.
4. Taggelder und Reiseentschädigungen
. . .
1,000
Fünfter Abschnitt.
Unvorhergesehenes
30,000
Verwaltungsrechnung 1,747,040 Regiebetriebe des Bundes.
X. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil.
8. Entschädigung für ausserordentliche Arbeiten .
Fr.
400
XIV. Telegraphen- und Telephonverwallung.
Gewinn- und Verlustrechnung.
I. Personal: ·n. Andere Beiträge und EntschädiFr.
gungen 12,000 II. Diensträume : f. Reinigung 60,000 VIII. Erneuerungsfonds : h. Fahrräder und Motorräder . .
5,300 Übertrag
77,300
400
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Übertrag Kapitalreehnung.
B. Materialkonto: II. Materialeingang vom Anlagekonto : c. Werkzeug
Fr.
77,300
Fr.
400
20,000
Regiebetriebe des Bundes
97,300 97,700
Zusammenstellung.
Venvaltungsrechnung (einschliesslich die Kredite der Regiebetriebe, soweit sie die Verwaltungsrechnung beeinflussen, nämlich der landwirtschaftlichen Regiebetriebe und der Post- und Telegraphenverwaltung, Gewinn- und Verlustrechnung) .
Regiebetriebe (Fr. 97,700 weniger Fr. 77,700, in der Gesamtsumme der Verwaltungsrechnung Inbegriffen)
1,824,740 20,000
Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 20. Juni 1923.
Der Präsident : J. Jenny.
Der Protokollführer : F. v. Ernst.
Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 5. Oktober 1923.
Der Präsident: Bolli.
Der Protokollführer: Kaeslin.
Der schweizerische Bundesrat besehliesst: Aufnahme des vorstehenden Bundesbeschlusses ins Bundesblatt.
B e r n , den 5. Oktober 1923.
Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler : .Steiger.
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Bundesbeschluss betreffend
die Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichts und des eidgenössischen Versicherungsgerichts für 1922.
(Vom 5. Oktober 1923.)
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Berichte des Bundesrates vom 28. April 1923, vom 21. Februar 1923 und 26. Februar 1923, beschliesst: Der Geschäftsführung des Bundesrats, des Bundesgerichts und des eidgenössischen Versicherungsgerichts im Jahre 1922 wird die Genehmigung erteilt.
Also beschlossen vom Ständerate, B e r n , den 15. Juni 1923.
Der Präsident: Böhi. ' Der Protokollführer: Kaeslin.
Also beschlossen vom Nationalrate, B e r n , den 5. Oktober 1923.
Der Präsident : J. Jenny.
Der Protokollführer : F. V. Ernst.
Postulate des Nationalrates.
1.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht anlässlich der Revision des Militärversicherungsgesetzes die übermässige Inanspruchnahme des eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Berufungen in Militärversicherungsstreitigkeiten durch Abänderung des Art. 55 des genannten Gesetzes eingeschränkt werden soll, wobei unter anderm die Ersetzung des Rechtsmittels der Berufung durch eine gegen alle Gesetzesverletzungen gerichtete Kassationsbeschwerde und die Einführung einer massigen Streitwertsumme in Betracht kommen dürften.
2.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob die erlassenen Weisungen betreffend Rekrutierung zu revidieren seien.
Postulat des Ständerates.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und eventuell darüber Bericht und Antrag einzubringen, ob und inwiefern die Vorschriften betreffend die Militärversicherung zu revidieren seien und ob nicht eine Zusammenstellung derselben in einer systematischen und übersichtlichen Anordnung vorgenommen werden solle.
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Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1923, I. Teil.
(Vom 5. Oktober 1923.)
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Jahr
1923
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3
Volume Volume Heft
43
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
17.10.1923
Date Data Seite
53-58
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