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Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

vom 20. November 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen die Botschaft und den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1994 P 94.3488

Verhältnis von Nahrungsmittelhilfe und agrarpolitischen Massnahmen (S 12.12.94, Finanzkommission S 94.074)

1993 P 91.3272

Nahrungsmittelhilfe für Oststaaten (N 4.3.93, Hari)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. November 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

1997-681

47 Bundesblatt 149. Jahrgang. Bd. I

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Übersicht Nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.Q) bewilligen die eidgenössischen Räte die ßir die Entwicklungszusammenarbeit und ßir die Humanitäre Hilfe des Bundes notwendigen finanziellen Mittel in der Form von Rahmenkrediten für jeweils mehrere Jahre. Der laufende Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken ßir die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenosschenschaft wurde gestützt auf 'die Botschaß vom 3. Juni 1991 (BEI 199181337) am 10. Dezember 1991 (BBl 1992 / 23) ßir eine Mindestdauer von- vier Jahren bewilligt. Er trat am L März 1992 in Kraß und wird voraussichtlich Mitte 1997 vottumfänglich verpflichtet sein.

Mit dieser Botschaft wird ein Rahmenkredit in der Höhe von 1050 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren beantragt.

Diese Botschaß ist die zweite nach dem Ende des kalten Krieges. Damals wurde die Hoffnung geweckt, dass internationale Verhandlungen oder noch grössere Welt' mächte den Frieden weltweit zu sichern vermögen und dass humanitäre Hilfe nur noch bei Naturkatastrophen notwendig sei...

Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Der Friede ist nicht ,, ausgebrochen ". Im Gegenteil; Die Zahl der von Menschen verursachten Katastrophen und bewaffnet ausgetra> genen Konflikten ist gestiegen. Die Armut und Not sind trotz positiver Entwicklungen ßir zu viele Menschen grösser geworden. Gleichzeitig wurden die ßnanziellen Mittel zur Bekämpßmg der Ursachen in den meisten Ländern gekürzt.

In diesem belasteten Umfeld hat die internationale humanitäre Hilfe unermesslich ·wichtige Arbeit zu leisten: wo die andern, vor allem die politischen und wirtschaftlichen Instrumente staatlichen Handelns nicht mehr oder noch nicht greifen, ist sie immer häufiger für die von Not und Elend Betroffenen wichtiges Zeichen der Solidarität der internationalen Gemeinschaft.

Auch im veränderten Umfeld ist das ethische Fundament der Humanitären Hilfe des Bundes unverändert. Dieser Verpflichtung will die Botschaft an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend Rechnung tragen.

Teil l ruft die schwierige Weltlage in Erinnerung, die humanitäre Hilfe notwendig macht. Teil 2 zeigt, nach welchen Grundsätzen der Bund Hilfe leistet. Teil 3 skizziert die Ausgestaltung des humanitären Engagements in den nächsten vier Jahren. Der Anhang enthält die Strategie der Humanitären Hilfe des Bundes ßir die zweite Hälfte der neunziger Jahre (!) sowie den Rechenschaftsbericht über die Verwendung des laufenden Rahmenkredites (U) und statistische Angaben (III).

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Einleitung Seit dem zweiten Weltkrieg erbringt der Bund in ununterbrochener Folge humanitäre Hilfe im Ausland. Er tut dies durch die Unterstützung schweizerischer Hilfs-werke, des IKRK und internationaler Organisationen sowie durch das 1973 dafür geschaffene Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH). Er schützt damit Leben und Gesundheit von Menschen und lindert Leiden; in Krieg oder Unruhen, aber auch in Zeiten des Friedens, -wenn Katastrophen durch Naturgewalt oder von Menschenhand verursacht -werden.

Humanitäre Hilfe ist ein Eckpfeiler der schweizerischen Aussenpolitik und Ausdruck der internationalen Solidarität der Schweiz1. Sie ist im Bewusstsein der schweizerischen Öffentlichkeit verankert und geniesst international hohes Ansehen.

Die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe und die Art ihrer Leistung werden durch die Katastrophen1 und ihre Auswirkungen bestimmt. Diese haben sich über die Jahre immer wieder verändert. Der Bund hat seine humanitäre Hilfe diesen Veränderungen laufend angepasst.

Humanitäre Hilfe ist auch in den nächsten Jahren dringend notwendig. Diese 18. Botschaft des Bundesrates an das Parlament seit der Schaffung der Humanitären Hilfe des Bundes1 legt die Grundlagen für ihre Weiterfuhrung.

Im Sinne einer Lesehilfe sind den einzelnen Abschnitten des Botschaftstextes kurze inhaltliche Zusammenfassungen vorangestellt.

' Das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe umschreibt den Auftrag. ,,Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt".

1

Katastrophen sind Krisen, deren Intensität und Ausmass die Fähigkeit der von ihr betroffenen Bevölkerungsgruppen und Gesellschaften zu deren selbständigen Überwindung überfordern bewaffnete Konflikte sind humanitären Katastrophen gleichgesetzt Krisen entstehen durch das Zerbrechen eines Gleichgewichtes. Für die Humanitäre Hilfe des Bundes stehen soziopolitische, ökologische, technologische und Ernährungs-Ungleichgewichte im Vordergrund. Die Humanitäre Hilfe des Bundes antwortet auf Krisen, die durch Katastrophen oder bewaffnete Konflikte verursacht sind und die Leben gefährden und Leiden und Not verursachen.

1

Humanitäre Hilfe des Bundes wird mit den Mitteln dieses Rahmenkredites erbracht Dazu gezahlt werden auch die Beitrage ans Sitzbudget des IKRK aus separatem Bundesbeschluss (BBI1993IV 598). Zur humanitären Hilfe der Schweiz tragen alle bei, die in der Schweiz humanitäre Hilfe ins Ausland leisten: die Humanitäre Hilfe des Bundes, die Glückskette, die schweizerischen Hilfswerke und weitere öffentliche und private Instituttonen.

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Botschaft l

Die internationalen Herausforderungen fUr die humanitäre Hilfe

Am Ende des XX. Jahrhunderts sieht sich die humanitäre Hilfe mit einer Mischung von Problemen vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Jahre konfrontiert. An der Schwelle zum XXI. Jahrhundert verdichten und beschleunigen sich die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Erscheinungen. Um sie zu begreifen und mit ihnen fertig zu werden, reichen die traditionellen Massstäbe nicht mehr aus.

Die humanitäre Hilfe musste grossen Veränderungen Rechnung tragen. Einige hatten zu tun mit dem Kalten Krieg, andere mit dessen Ende. Die heutigen neuen Veränderungen sind die Folge einer Globalisierung, die sich versteht als eine Mischung zwischen hochentwickelter Technologie und rudimentärer Technik, zwischen rationellem Denken und Aberglauben und zwischen gesundem" Menschenverstand und Unvernunft. Armut und Reichtum berühren sich, Gewalt und Frieden liegen dicht beieinander. Die ethische Verantwortung, zu der die Schweiz ebenfalls steht, muss deshalb auch in Zukunft Fundament für die humanitäre Aktion bleiben. Doch welche humanitäre Aktion?

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Die Realität

Während der letzten zehn Jahre waren die politischen Veränderungen auf unserem Planeten zahlreich und unerwartet. In vielen Bereichen waren sie Ursache für völlige Umgestaltungen. Der Fall der Berliner Mauer eröffnete die nach-bipolare Phase und weckte grosse Hoffnungen. Diese erwiesen sich jedoch schnell als trügerisch; einschränkende Zwänge kamen zum Vorschein. Wie es der Bericht des ,, Club ofRome " (Bericht Laslo) darstellt, sind wir in die Phase des Überlebens unseres Planeten eingetreten, die fünfte Phase der Veränderung in unserem Jahrhundert. Sie ist zunehmend gekennzeichnet durch Überbevölkerung, verschärfte Armut, Militarismus, Verschlechterung der Umwelt und Fehlen von Energie und Wasser.

Der Beginn der neunziger Jahre Hess eine strahlende Zukunft erhoffen. Damals sprach die Welt von Versöhnung und Europa vom gemeinsamen Haus. Beide stellten ab auf die zu erwartende Friedensdividende. Der Fall der Berliner Mauer im Herbst 1989 Hess das Ende der Spaltung in zwei unversöhnliche Parteien erwarten, die beide von grundverschiedenen Weltanschauungen ausgegangen waren. 1990 bekräftigte die Charta von Paris die zehn Grundsätze der KSZE (die 1995 zur OSZE wurde), die die logische Zukunft von Europa definierten, jene des Primats der Individuen und der Völker.

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1991 erklärte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Namen des Anspruchs eines jeden Opfers auf humanitäre Hilfeleistungen zum Recht auf Einmischung.

Und noch 1992 veröffentlichte der UNO-Generalsekretär die Agenda für den Frieden, eine Studie mit Empfehlungen über Mâssnahmen zur Verstärkung der Möglichkeiten der UNO in den Bereichen der Präventivdiplomatie und der Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens. Die Illusionen, die diese kurze enthusiastische Zeit zwischen 1989 und 1992 charakterisiert hatten, waren jedoch bald verflogen. Hinter den Hoffnungen begannen sich die Auswirkungen der Desintegration der ehemaligen Sowjetunion abzuzeichnen. Verschiedene Grundgegebenheiten behaupteten rasch ihren erneuten Vorrang: ^

Dies trotz des Umstandes, dass die nach-bipolare Welt nur noch durch eine Grossmacht dominiert wird. Auch andere Drohungen sind erneut gegenwärtig; das Ende der bipolaren Ära hat auf internen und externen Ebenen destabttisierende Auswirkungen.

Die Gesamtheit dieser Grundgegebenheiten kann in eher einzigen Frage zusammengefasst werden, auf die bis heute keine zufriedenstellende Antwort gefunden werden konnte: Wie kann innerhalb eines festgesetzten Rahmens und gegebener Ressourcen die Existenz einer Vielzahl von Personen und Meinungen gewährleistet werden, auf die ausnahmslos überall und jederzeit die gleichen Rechtsgrundsätze zur Anwendung kommen sollen?

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Die grossen durch die Annäherangen mit dem Osten hervorgerufenen Hoffnungen, das Ende einer Ideologie, die Schaffung von Wirtschaftsräumen und nicht zuletzt der Golfloieg (unter Bezugnahme auf Kapitel VU der UNO-Charta) vermochten auf diese Frage keine vernünftige Antwort zu geben. Damit wurde die humanitäre Hilfe zu Beginn der neunziger Jahre auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgeworfen: den einer Notfeuerwehr, die mit Bränden konfrontiert wird, diese jedoch nicht unter Kontrolle zu bringen vermag und deren Ursache oft auch nicht versteht. Manchmal musste sie sich sogar in völligem Durcheinander Bränden stellen, die von Staaten selbst gelegt, angefacht und am Brennen erhalten wurden.

Seit der letzten Botschaft musste sich die Humanitäre Hilfe des Bundes mit Natur- und technologischen Katastrophen, verschlechternden Umweltbedingungen, städtischem Elend und Landflucht, manchmal sogar mit dem Zusammenbruch ganzer staatlicher Strukturen und dem Wiederaufkommen alter und dem Hinzutreten neuer grosser Seuchen auseinandersetzen; zu denen sich neue, grenzüberschreitende Migrationsströme gesellten.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes versuchte, die Leiden in mehr als 50 bewaffneten, hauptsächlich innerstaatlichen, Konflikten zu lindem, zu denen unter anderem die ruandische Tragödie und die neue Apartheid in Ex-Jugoslawien, aber auch die Konflikte in Afghanistan, Sri Lanka, Somalia, Tschetschenien und Sierra Leone gehören. Insgesamt haben die Zahl, die Komplexität und das Ausmass der Krisensituationen, mit denen die Humanitäre Hilfe des Bundes konfrontiert -wurde, seit dem Ende des Kalten Krieges zugenommen. Zudem waren eine vermehrte Wiederholung von Krisen und ein zunehmender Zerfall von bis anhin stabilen Strukturen wahrnehmbar.

Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen; allgemeine Entwicklung: Abbildung l

ins: Schweizer RQcfc, sigmi Nr. 2196, Seite 11

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Im Laufe der letzten Jahre wurden die humanitären Akteure vor allem mit neuen Dimensionen im Zusammenhang mit Katastrophen und Konfliktsituationen konfrontiert. Erstens wurde die humanitäre Hilfe immer Öfter als Ersatz för politisches Handeln gebraucht, um die Schwächen, das Zögern oder sogar die Komplizenschaft der Staaten zu überdecken. Diese intervenierten zum Teil zugunsten, zum Teil parallel zur humanitären Hilfe und manchmal änderten sie deren Wesen, indem sie die Hilfe militarisierten.

Zweitens wurde die humanitäre Hilfe weltweit durch gewisse nichtstaatliche Organisationen als blosse Einnahmequelle und zum Teil sogar als alleinige Rechtfertigung ihrer Existenz missbraucht, um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Der Kampf um Einschaltquoten und die damit verbundenen Spenden führten zu unkontrollierbaren Situationen und Exzessen, und dies oft auf Kosten der Opfer.

Drittens erschwerte die wachsende Zahl von Akteuren die Koordination - nicht nur innerhalb des UNO-Systems - und führte zu einer Zunahme von Doppelspurigkeiten. Sie trug auch dazu bei, dass humanitäre Operationen immer öfter unter Missachtung anerkannter Einsatzgrundsätze und akzeptierter Richtlinien durchgeführt wurden. Dies hat zu einer Konkurrenz unter den verschiedenen humanitären Akteuren geführt, von der nicht sehr gewissenhafte Regierungen gelegentlich profitierten.

Viertens geriet die humanitäre Tätigkeit wegen der steigenden Anzahl von Einsätzen und des ständigen Handlungsbedarfs unter massiven Druck, verlor bisweilen an Qualität und Kompetenz und büsste dadurch einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit ein.

Schliesslich ist vielen Leuten klar geworden, dass humanitäre Aktionen niemals den Bedürfnissen genügen können, wenn sie nicht in einen breiteren Rahmen gesetzt werden, der Präventionsmassnahmen und Massnahmen nach Konfliktbeilegung miteinschliesst.

AU diese Mängel bedeuten nicht, dass die humanitäre Hilfe in ihrer heutigen Form aufgegeben werden müsste und inskünftig andere Einsatzinstrumente zur Anwendung kommen sollten. Es ist im Gegenteil auch auf Situationen zu verweisen, bei denen der Einsatz humanitärer Hilfe während der letzten Jahre die Suche nach Lösungen erleichterte. Zu diesen Erfolgen zählen namentlich Eritrea, Namibia, Mosambik, Südafrika, Kambodscha, El Salvador und der Nahe Osten. Die Schwierigkeiten bedeuten eher, dass nicht Bitterkeit, sondern Mut und Vertrauen als Antwort auf die harte Realität angesagt sein sollten.

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Die Tendenzen

Seit Menschengedenken bekämpfen sich Völker, um ihre Herrschaß auszuweiten oder Fremdbestimmung abzuwehren. Ob es sich um die Macht über eine Bevölkerung, den Zugang zu Rohstoffen, die Kontrolle von Seewegen, Energiequellen oder Territorien handelte, der Kampf wurde mit militärischen Mitteln ausgetragen. Der Rückgriff auf Gewalt existiert auch heute noch und wird durch den weit verbreiteten Handel von Waffen mit zum Teil globalem Zerstörungspotential noch gefördert.

Auch Naturkatastrophen sind keine neuen Erscheinungen. Wegen der zunehmenden Anfälligkeit der Natur werden sie jedoch häufiger und haben verheerendere Auswirkungen. Auch die Zukunft wird Konflikte und Katastrophen kennen. Aber die Staaten werden mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert: der Komplexität, Grosse und Vielschichtigkeit des modernen Zeitalters. Mit Präventivmassnahmen haben sie zu versuchen, Katastrophen unvorhersehbaren Ausmasses zu verhindern.

Den Hoföiungen am Ende der achtziger Jahre folgte eine andere Welt, deren neue Wesenszüge erst teilweise verstanden werden. Es wurden andere, auf politischem Neorealismus und konservativen Werten beruhende Prioritäten gesetzt. In den internationalen Gremien pochen die Staaten erneut auf eine strikte Auslegung ihrer Souveränität. Die zweite, 1995 veröffentlichte Auflage der ,,Agenda für den Frieden" interpretiert die Grundprinzipien einschränkender als 1992. Das Schwergewicht wird jetzt auf das Machbare und weniger auf das Denkbare gelegt; wie es die 1994 von der UNO publizierte ,,Agenda für Entwicklung" aufzeigt, wird neu das strukturelle und nicht mehr das konjunkturelle Element betont.

Das Umfeld, in dem sich die Humanitäre Hilfe des Bundes während den nächsten Jahren bewegen wird, ist von folgenden vier Variablen bestimmt: - Der Zunahme und Wiederholung von Katastrophen aller Art - seien es Natur- oder Zivilisationskatastrophen - die von bewaffneten Konflikten oder strukturellen Krisen ausgelöst werden. Diese Katastrophen werden immer häufiger von grösser werdenden Umweltproblemen, von Migrationsbewegungen und Armut begleitet. Konfrontiert mit den wachsenden Herausforderungen wird sich die Humanitäre Hilfe des Bundes bemühen mUssen, ihre Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten und zu steigern, indem sie ihre Mittel so flexibel wie möglich verwendet. Sie wird zudem andere Einsatzformen und -mittet in Betracht ziehen müssen, um andersartige und neue Bedürfnisse abzudecken. So ist ein substantieller Teil der Anstrengungen für Präventionsmassnahmen aufzuwenden und es ist eher den Ursachen als den Symptomen Aufmerksamkeit zu schenken.

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Die Zahl nichtstaatlicher Organisationen dürfte im Verlauf der nächsten Jahre weltweit abnehmen, da einige den Wettbewerbskampf nicht überleben werden. Auch die internationalen Organisationen werden sich verstärkt mit der Forderung ihrer Mitgliedsstaaten konfrontiert sehen, ihr Engagement vermehrt auf ihr Mandat zu beschränken, um so ihre komparativen Vorteile besser zu nutzen.

Das zu Ende gehende Jahrhundert ist von sozialen Umwälzungen, wirtschaftlichem Zusammenbruch, Zerfall moralischer Werte und menschlichem Elend gezeichnet, birgt jedoch in sich auch Hoffnung und aussergewöhnliche Möglichkeiten. Die Humanitäre Hilfe des Bundes -wird nicht auf alle Katastrophen, jeden menschlichen Irrtum und jedes Versagen der Zivilisation eine Antwort finden - dies ist auch nicht ihre Aufgabe.

Aber im Falle einer Katastrophe oder eines Konflikts wird sie Beistand und Unterstützung leisten als Zeichen der Solidarität und Nicht-Indifferenz gegenüber den notleiden-

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den Mitmenschen. Sie wird ebenfalls zur Stärkung staatsbürgerlicher Institutionen beitragen. Auch der Wiederaufbau des verwüsteten Europas nach dem zweiten Weltkrieg orientierte sich an diesen Ueberlegungen: Die Priorität konzentrierte sich nicht nur darauf, möglichst allen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu können; sie galt insbesondere der Rehabilitierung der staatsbürgerlichen Institutionen, die die individuelle Freiheit der Menschen garantieren sollten. Ein Teil Asiens sowie Lateinamerika haben heute diesen Weg eingeschlagen. Damit ist der Beweis erbracht, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur in unterschiedlichen Situationen fähig sind, ihr Schicksal und dasjenige ihrer Mitmenschen mitzugestalten. Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist eingebettet in die kollektive Verantwortung, den gemeinsamen Kampf gegen die neuen Formen von Diskriminierung zu führen. Ihre Botschaft ist die der Hoffnung.

Wie gestern und heute bleibt auch in Zukunft die Frage offen, ob die Anstrengungen den Bedürfnissen genügen. Was sich jedoch geändert hat, sind die globale Reichweite und die Auswirkungen von Krisensituationen. Dieser Globalisierungsprozess zwingt uns atte, künftig in gegenseitiger Verantwortung zu leben. In dieser Erkenntnis liegt eine mögliche Chance, aufweiche diese Botschaft teilweise einzugehen versucht.

2

Die Humanitäre Hilfe des Bundes

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Die Vorgaben

Humanitäre Hilfe ist der älteste und bekannteste Ausdruck der internationalen Solidarität des Bundes. Ihr Auftrag ist im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 (SR 974.Q) umschrieben. Dessen allgemein gehaltene Formulierung hat der humanitären Hilfe in den vergangenen Jahren die Flexibilität gewährleistet, die für eine wirkungsvolle Hilfeleistung notwendig war. Sie erlaubt auch eine dynamische Anpassung an die neuen und komplexen Herausforderungen.

Die Leistung von humanitärer Hilfe erfolgt ,,namentlich bei Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten" (Art. 7 des Gesetzes) und generell bei Krisen von einer Grosse und Intensität, die die Möglichkeiten der betroffenen Landesregion oder des Landes übersteigen, mit ihnen allein fertig zu werden. Erstes Ziel der humanitären Hilfe ist es deshalb, Leben zu retten und das Leiden der von den gravierenden Folgen der Krise betroffenen Bevölkerung zu lindern; der schwächsten Bevölkerungsschichten zuerst: der Alten und Kranken, der Frauen und Kinder, der Flüchtlinge und Vertriebenen. Das zweite Ziel der humanitären Hilfe ist die Rehabilitation, die Rückkehr zur ,,Normalität".

Ihr drittes Ziel ist es schliesslich,- unter Miteinbezug der betroffenen Bevölkerung die lokalen Krisenabwehr-Mechanismen im Hinblick auf künftige Krisen zu stärken. Krisen können oft nicht gelöst werden und doch ist humanitäre Hilfe in diesen ,,chronischen" Krisensituationen notwendig.

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Der Umfang des Auftrages ist in den vergangenen Jahren durch die Ereignisse erweitert worden. Seit 1992 ist die Humanitäre Hilfe des Bundes auch mit dem Vollzug des Übereinkommens, von 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen betraut (SR 172,010.15). Das Tableau veranschaulicht den Umfang des heutigen Auftrages: KATASTROPHEN (vgl. Definition auf Seite 3, Fussnote*) Von Menschen geschaffene Ursachen

Niturbedingte Ursachen

langsame

u m weltbezogen e

W

E

C

H

S

E

L

W

I

technologische

konfliktbedingte

plötzliche

R

K

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.N

G

E

N

Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist ein Instrument der Schweizerischen Aussenpolitik.

Als solches trägt sie bei zur Erreichung der fünf aussenpolitischen Ziele, die im Bericht Über die Aussenpolitik der Schweiz in den Neunzigerjahren (BB1 1994 I 153) und hl Leitbild Nord-Süd (BB1Ì994II1214) dargelegt worden sind: - der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden, - der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat,

Humanitäre Hilfe ist deshalb kein isolierter Akt staatlicher Hilfeleistung. Sie ist Teil eines umfassenden Engagements der Schweiz, das dazu beiträgt, Krisen - Katastrophen und Konflikte - zu verhindern, bei deren Eintritt die Folgen zu begrenzen und die notwendigen Grundlagen zu schaffen für eine friedliche und hoffnungsvolle Zukunft.

Dies bedingt eine enge Verbundenheit zwischen den beteiligten Akteuren. Die Humanitäre Hilfe des Bundes agiert deshalb in Abstimmung mit den andern Teilen der Schweizerischen Aussenpolitik, namentlich der Entwicklungs-, Flüchtlings-, Menschenrechts-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Dabei sind zwelDinge wichtig: Erstens ist humanitäre Hilfe nicht dazu zu verwenden, andere Instrumente zu ersetzen: Humanitäre Hilfe ist erst dann und nur solange zu leisten, als nicht mit andern Massnahmen ein nachhaltigeres Resultat erzielt werden kann. Die eigentlichen Ursachen der Krisen, vor allem der

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bewaffneten Konflikte, sind deshalb nicht mit humanitärer Hilfe, sondern mit anderen aussenpolitischen Instrumenten anzugehen.

Zweitens hat humanitäre Hilfe, im Unterschied zum Engagemen£,irranderen Bereichen, konsequent bedingungslos und unparteilich Leben zu retten und Leiden eu, lindern. Sie ist allein auf die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung Ausgerichtet, Humanitäre Hilfe ist im Falle einer Notlage auch der Bevölkerung eines Staates zu gewahren, mit dem der Bund keine Beziehungen unterhalten will; selbst wenn diese humanitäre Hilfe verlangende Not durch Wirtschaossanktionen mitverursacht ist, bei denen die Schweiz mitgewirkt hat.

Für die Erbringung von humanitärer Hilfe sind zivile Stellen verantwortlich, auch wenn militärische Ressourcen gegebenenfalls zur Sicherung des Einsatzraumes beigezogen werden. Eine andere Regelung könnte die Unparteilichkeit und Neutralität der Hilfe beeinträchtigen und die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen gefährden.

Die Strategie der humanitären Hilfe des Bundes ßir die zweite Hälfte der Neunzigerjahre hat diese Vorgaben in Leitlinien für die praktische Umsetzung der humanitären Hufe gefasst (vgl. den Text der Strategie im Anhang H). Folgende fünf Leitlinien sind dabei von besonderer Bedeutung: - Ausrichten auf eine hohe Qualität der Hilfeleistung, die für die Betroffenen wirkungsvoll ist und zum richtigen Zeitpunkt erfolgt.

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Das Instrument Humanitäre Hufe des Bundes

Der Bund leistet humanitäre Hilfe durch" direkte Einsätze sowie durch die Unterstützung internationaler und schweizerischer humanitärer Partnerorganisationen.

Direkte Einsätze und Partnerunterstützung können miteinander kombiniert werden. Die Hilfe erfolgt mit Personal und Barbeiträgen sowie mit Nahrungsmittelund Material-Lieferungen in den vier Einsatzbereichen Prävention, Rettung, Überleben und Wiederaufbau, Die Hilfe wird ausgelöst durch eigenes Anerbieten sowie durch Anfragen von Behörden des betroffenen Landes und von internationalen und schweizerischen Organisationen.

Das Instrument:

Die Einsatzarten:

Die Einsatzmittel:

Die Einsatzbereiche:

Humanitäre Hilfe des Bundes

Direkte Einsätze

Unterstützung von Partnerorganisationen

Personal (SKH)

Barbeiträge

Nahrungsmittel

Material

Prävention

Rettung

Überleben

Wiederaufbau

Bei den Einsatzarten erfolgen die direkten Einsätze mit Angehörigen des 1973 gegründeten Schweizerischen Katastrophenhüfekorps (SKH). Das Miliz-Korps besteht zur Zeit aus rund 1800 Angehörigen, von denen zirka 500 aktiv sind; die übrigen gehören zur Reserve. Der Beitritt zum Korps steht allen Personen mit Schweizer Bürgerrecht offen. Der Einsatz der Korpsangehörigen erstreckt sich von wenigen Tagen bis zur Maximaldauer des entsprechenden Projektes, d.h. zwei bis drei Jahre. Während ihres Einsatzes sind die Korpsangehörigen entlöhnt und militärversichert.

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Die Milizidee des Korps hat sich bewährt und soll erhalten werden. Aufgrund ihrer Ausbildung, Berufserfahrung oder besonderen Kenntnisse werden die Korpsangehörigen in eine der Fachgruppen des SKH eingeteilt. Das Korps gliedert sich zur Zeit in die folgenden neun Fachgruppen: Die neun Fachgruppen des SKH -

Bau (z.B. Architekt, Ingenieur); Information und Dokumentation (Journalist, Fotograf); Logistik (Disponent, Administrator); Medizin (Arzt, Krankenschwester); Prävention (Geologe, Vulkanologe); Rettung (Angehörige der Rettungstruppen);

Für die Abwicklung der Einsätze und für die Ausrüstung der Korpsangehörigen verfugt die Humanitäre Hilfe des Bundes über eigenes Material und die dazu erforderliche Logistik und Infrastruktur.

Für diese direkten Einsätze sind während der Laufzeit des alten Rahmenkredites jährlich rund 15 Prozent des Zahlungskredites für humanitäre Hilfe aufgewendet worden.

Die zweite Einsatzart besteht in der Unterstützung von schweizerischen und internationalen humanitären Partnerorganisationen. Sie erfolgt mit finanziellen Beiträgen sowie Nahrungsmittel-Lieferungen. Personaleinsätze mit Angehörigen des SKH zu- · gunsten dieser Partnerorganisationen sowie von Korpsangehörigen begleitete Material-Lieferungen haben an Bedeutung zugenommen. Für sie gelten die Grundsätze der direkten Einsätze. Partnerorganisationen sind die schweizerischen HÎIfswerke, das IKRK, die grossen humanitären Organisationen der UNO und andere internationale Organisationen, deren Tätigkeitsbereich sich auf die humanitäre Hilfe erstreckt (vgl.

Ziff. 235 und 236). Für die Unterstützung von Partnerorganisationen sind in der Vergangenheit jährlich rund 85 Prozent des Zahlungskredits der humanitären Hilfe aufgewendet worden.

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des Bundes entstehen lassen. Die Arbeit in diesem Bereich erfolgt auf einer soliden konzeptuellen Grundlage.

International wird der Prävention von bewaffneten Konflikten zunehmend grössere Bedeutung beigemessen. Die Hauptverantwortung zur Wahrnehmung dieser Aufgabe kommt jedoch nicht der humanitären Hilfe des Bundes, sondern andern aussenpolitischen Instrumenten zu: der Präventivdiplomatie, den friedensfordernden Massnahmen, der Handels- und Wirtschaftstätigkeit sowie der Entwicklungszusammenarbeit. Mit ihnen ist in erster Linie darauf hinzuwirken, Konflikte zu verhindern, ihre Wirkungen zu. mindern und damit die Notwendigkeit zur Leistung von humanitärer Hilfe einzuschränken.

Bei der Rettung geht es traditonellerweise um den Einsatz nach Naturkatastrophen (Erdbeben, Vulkanausbrüche, Ueberschwemmungen, Dürren, Kältewellen, usw.).

Einsätze nach Zivilisationskatastrophen werden geprüft. Rettungs- und Bergungsarbeiten sowie die Erstversorgung von Verletzten haben höchste Priorität; Schäden sind rasch zu erheben und weitere Sofortmassnahmen zum Überleben zu tref-, fen. Bei dieser Hilfeleistung hat die Humanitäre Hilfe des Bundes die Möglichkeit, als besonderes Instrument der Soforthilfe die. Rettungskette Schweiz einzusetzen.

Das Einsatzteam ist spezialisiert auf die Rettung von verschütteten Personen. Sie umfasst im Vollbestand rund 100 Personen, 18 Katastrophenhunde und 161 Material, kann innerhalb zehn bis zwölf Stunden nach dem Einsatzentscheid von Zürich-Kloten abfliegen und bis zu sieben Tagen autonom operieren. Der Rettungskette gehören acht Partnerorganisationen an.

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Für die Nothilfe bei Flüchtlingsströmen steht eine ,, Task-Force Flüchtlinge " zur Verfügung. Diese kommt gesamthaft oder in ihren einzelnen Modulen (LagerOrganisation, Wasser/Sanitation, Medizin, Ökologie, Telekommunikation und Task Force Cholera) in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zum Einsatz. Bei der Planung und Umsetzung entsprechender Massnahmen werden die spezifischen Bedürfnisse der betroffenen Frauen und Kinder besonders beachtet, da sie die Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen (1991 waren es nach Angaben des UNHCR 85 % von 20 Mio. Flüchtlingen).

. Beim Überleben haben überlebenswichtige Bedürfhisse Vorrang. Dabei handelt es sich um Trinkwasserbeschaffung, die Lieferung und Verteilung von Nahrung, die Lieferung und Montage von Unterkünften (Zelte, Notbehausungen) sowie die Entsendung von Teams zur medizinischen Betreuung der betroffenen Bevölkerung. Diese Massnahmen zielen auch darauf ab, Flüchtlinge und Vertriebene vor Ort zu betreuen und damit zum Verbleib dieser Menschen in ihren Heimatländern oder Herkunftsregionen beizutragen.

Beim Wiederaufbau schliesslich geht es um den befristeten Einsatz bei der Wiederherstellung der Infrastruktur (Brücken, Strassen, Spitäler, Schulhäuser usw.).

Mit beschränkten aber innovativen Wiederaufbaumassnahmen (z.B. von zerstörten Dörfern oder zur Eingliederung von Vertriebenen in Ex-Jugoslawien) sollen Voraussetzungen geschaffen werden, den längerfristigen Wiederaufbau zu erleichtern, für den die multilaterale und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zuständig sind.

Die Abfolge über die vier Einsatzbereiche - von der Rettung zum Überleben, zum Wiederaufbau und zu erneuter Prävention - ist oft behindert. Vor allem chronische Notlagen können für ganze Teile einer Bevölkerung (z.B. Flüchtlinge, Vertriebene) oder besonders benachteiligte Gruppen (z.B. Kinder, ethnische Minderheiten, andere sozial Ausgestossene) eine sukzessvie Verbesserung der Lebenssituation erschweren oder verunmöglichen. Dies kann die Leistung von längerfristiger humanitärer Hilfe im Sinne von Sozial- und Flüchtlingshilfe notwendig machen. Für das Engagement in diesem Bereich braucht es keine generelle Neuausrichtung; die Einsätze sind punktuell und fallspezifisch zu lösen.

Sowohl in den Phasen der Ueberlebenssicherung und des Wiederaufbaus, als auch bei der Leistung längerfristiger Sozial- und Flüchtlingshilfe werden aufgrund von ,,Gender"-spezifischen Analysen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und wird den in Notsituationen oft veränderten Rollenverhältnissen Rechnung getragen (unter dem Begriff ,,gender balanced development" wird eine gleichberechtigte Entwicklung für Männer und Frauen verstanden).

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Organisatorisch ist die Humanitäre Hilfe des Bundes in der Abteilung Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Kataslrophenhilfekorps (SKH) zusammengefasst. Diese ist neben der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa Teil der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Der Abteilung standen per 31. Dezember 1995 41,7 Stelleneinheiten zur Verfügung. Geleitet wird die Abteilung vom Delegierten für humanitäre Hilfe und Chef SKH. Seit dem 1. Januar 1995 ist die Abteilung organisiert in einen Stab und vier Sektionen. Davon sind zwei geographisch gegliedert und zwei bilden die ,,zentralen Dienste". Einschneidende Änderungen der humanitären Lage können weitere organisatorische Anpassungen erforderlich machen, was aufgrund der heutigen Strukturform rasch und problemlos erfolgen kann.

Departement

| EDA

D

IHrektion

1

3

DEZA L

r . ., Abteilung:

^

Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH 1

Stab

1

1

1 Sektion Europa, Asien, Amerika

SKH

1 Sektion Afrika

1 Sektion Personal, Ausbildung und Administration

1 Sektion Material, Einsatztechnik und Transporte

1800 Korpsangehörige

Die operationeile Arbeit in den geographischen Sektionen richtet sich nach den Grundsätzen der Qualitätssicherung. Diese umfasst Planung, Umsetzung, Ueberwachung und Auswertung. Die Abteilungsleitung konzentriert sich auf die strategische Ausrichtung und die Koordination der humanitären Hilfe. Sie setzt den konzeptionellen Rahmen und die Ziele für die Projekte, prüft und steuert die Zielerreichung und stellt die Befähigung der am Prozess Beteiligten sicher (Aus- und Weiterbildung in der Führung des Projektes und im Steuern und Leiten der dazugehörenden Prozesse).

Weiterbildung erfolgt auch für die Korpsangehörigen.

Die Wirksamkeit der humanitären Hilfe hängt sehr oft von der Schnelligkeit ab, mit der die Hilfeleistung die von Not betroffenen Menschen zu erreichen vermag. Die Humanitäre Hilfe des Bundes trägt diesem Faktor Zeit Rechnung. Sie kann ihre Mittel den Bedürfnissen entsprechend flexibel einsetzen. Die Entscheidungsträger sind mit

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Kompetenzen ausgerüstet, die in Notfällen rasch und gezielt Leben retten und Leiden lindem helfen. Diese Flexibilität ist für direkte Einsätze ausdrücklich durch die Verordnung des Bundesrates vom 11. Mai 1988 über das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SR 172.21J.31) gewährleistet. Sie ist international beachtet und macht die Humanitäre Hilfe des Bundes zu einem geschätzten Akteur und Partner der Hilfe.

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Die Humanitäre Hilfe des Bundes in Verbindung zu anderen Aufgabenbereichen und Akteuren ...

Komplexität und Altsmasse der internationalen Herausforderungen verlangen eine enge Verknüpfung der Humanitären Hilfe des Bundes mit den anderen Instrumenten der schweizerischen Aussenpolitik. Sie rufen auch nach einer weitergehenden Absprache mit den schweizerischen und internationalen humanitären Partnerorganisationen. Diese Verknüpfungen und Absprachen klären die Aufgaben der im Netzwerk Beteiligten und bestimmen das Engagement der Humanitären Hilfe des Bundes.

In ihrer operationeilen Arbeit ist die Humanitäre Hilfe des Bundes mit Organisationseinheiten aus allen sieben Departementen verbunden. Deren Vertreter begleiten im Konsultativkomitee ßr Katastrophenhilfe (Art. 26 der Verordnung über die internationale Entwickiungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, SR 974.01) die Arbeit der humanitären Hilfe. Umgekehrt ist die Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH in interdepartementalen Komitees beteiligt, die sich mit Katastrophenhilfe befassen, so zu. im Ausschuss des Stabes fiir Gesamtverteidigung für die Koordination der KatastrophenhilfeVorbereitungen in der Schweiz und im grenznahen Ausland (COMCAT) und im schweizerischen Nationalkomitee unter Vorsitz des eidgenössischen Departements des Innern für die UNO-Dekade zur Prävention von Naturkatastrophen. Eine enge Beziehung besteht zum eidgenössischen Militärdepartement in den Tätigkeitsbereichen Rettung (Partner der Rettungskette), Material, Geräte und Transportmittel (Luft und Boden). Eine besondere Partnerschaft besteht gemäss Artikel 14 der Verordnung über Entwickiungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zum Bundesamt fär Landwirtschaß. Dieses tätigt im Auftrag der Humanitären Hilfe des Bundes die Getreideeinkäufe und MilchpulverLieferungen. Vor allein seit dem Ausbruch des Krieges in Ex-Jugoslawien besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt ßr Flüchtlinge. Sie beinhaltet konzeptionelle Absprachen und gemeinsames Handeln zugunsten von Flüchtlingen und freiwilligen Rückkehrern. Eine vermehrte Zusammenarbeit wird auch mit dem Bundesamt für Zivilschutz angestrebt, vor allem im Bereich der Ausbildung und des Austausches von Einsatzerfahrungen.

Für ihre Arbeit steht die Humanitäre Hilfe des Bundes in engem Kontakt mit den ständigen Missionen der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf, New York, Rom und Wien sowie der Schweizer Mission bei der Europäischen Union in BrÜs-

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sel. Sie pflegt regelmässige Konsultationen mit der Politischen Direktion. Wichtige Arbeitsbeziehungen verbinden sie mit öffentlichen und privaten Institutionen im Ausland und in der Schweiz, vor allem den internationalen humanitären Organisationen und den im humanitären Bereich tätigen schweizerischen Hilfswerken, Hauptsächlich für die Beschaffung von Material und den Einsatz von Korpsangehörigen unterhält sie auch Beziehungen zu Firmen der schweizerischen Privatwirtschaft. Und schliesslich steht sie in engem Kontakt zu den Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit.

Wichtige Netzwerke und der Beitrag der Humanitären Hilfe des Bundes zu deren Funktionieren werden im folgenden dargestellt.

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... zur Au ss e n p oliti k der Schweiz

Humanitäre Hilfe ist eng verbunden mit der Geltendmachung und Durchsetzung der Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschenwürde und mit wirtschaftlich und politisch verantwortungsbewusstem Handeln, Die. Schweiz hat eine besondere Verantwortung, darauf immer wieder hinzuweisen; aus ihrer dem Schutz der Humanität verpflichteten Vergangenheit, als Depositarstaat der Genfer RotkreuzKonventionen und als Sitzstaat wichtiger humanitärer Organisationen.

Der Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren definiert die fünf aussenpolitischen Ziele und beschreibt die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden. Zu diesen Mitteln gehören auch die Instrumente, Über die die Schweiz im humanitären Bereich verfügt und die sie für die Erreichung der anvisierten aussenpolitischen Ziele einsetzt. Die Gesamtheit dieser Instrumente und deren Verwendung zeigen auf, was die Schweiz im humanitären Bereich unternimmt.

Viele Aktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik haben eine humanitäre Dimension, indem sie unter anderem präventiv dazu beitragen, menschliches Leiden zu mindern bzw. zu verhindern. Dazu gehören: - Der Beitrag der Schweiz im Rahmen der Friedensförderung, insbesondere im Bereich der Präventivdiplomatie und der Guten Dienste. Im Rahmen der OSZE und der UNO oder bilateral ist dieses Engagement entscheidend dafür, Sicherheit und Frieden zu wahren und zu fördern und Konflikte und letztlich humanitäre Notsituationen zu verhindern. Der OSZE-Vorsitz im Jahre 1996 lässt der Schweiz bei präventivdiplomatischen Missionen eine zusätzliche Verantwortung zukommen.

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troffenen Staaten und fördern die Einhaltung der Verträge. Die dadurch verbesserte Einhaltung der Abkommen ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention von Konflikten und Katastrophen.

Auch dieses-permanente Engagement des zentralen Instrumentes der Entwicklungspolitik (vgl. Ziff. 233) zielt auf die präventive Verhinderung von Konflikten und von Migration sowie auf die Verminderung von Armut, Leid und Elend.

In diesen Zusammenhang gehört auch das Engagement der Schweiz zugunsten des humanitären Völkerrechts. Bei dessen Weiterentwicklung spielt die Schweiz eine massgebliche Rolle. Als Depositarstaat der Rotkreuz-Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle trägt sie für diese eine besondere Verantwortung. Dazu gehören diplomatische Schritte, um den universellen Charakter dieser Instrumente zu fördern sowie Bemühungen, um die Verbreitung dieser humanitären Rechtsgrundsätze zu unterstützen und deren Achtung zu erhöhen.

Auch die weltweiten Aktionen der Schweiz zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat leisten einen Beitrag an die humanitäre Aussenpolitik. Sie tragen ebenfalls dazu bei, Bedingungen zu schaffen, die Konflikte verhindern und menschlichem Leiden vorbeugen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes als ein zentraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik kommt zum Tragen, wenn andere Instrumente den Konflikt oder die Katastrophe nicht verhindern konnten. Humanitäre Hilfe ist ein Akt der Menschlichkeit. Sie erfolgt deshalb unparteilich.

In den kommenden Jahren sind die Bemühungen fortzusetzen, die verschiedenen Instrumente noch kohärenter aufeinander abzustimmen.

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... zur Sicherheitspolitik

Vor kurzem schrieb ein amerikanischer Politologe, dass die grundlegende Ursache zukünftiger Konflikte kultureller Art sein würde. Die Trennlinien zwischen den Zivilisationen ergäben die Schlachtfronten der Zukunft. Man kann dieser These, die eine neue Realität zu erklären versucht, zustimmen oder nicht. Auf jeden Fall unterstreicht sie die Tatsache, dass Sicherheit heute nicht mehr bloss von Wirtschaft, Rüstung, internationalen Abkommen oder Geopolitik abhängt.

Die Förderung und Aufrechterhaltung der Sicherheit in einem weit verstandenen Sinne schüesst immer weitere Bedrohungsformen mit ein. Förderung und Aufrechterhaltung der Sicherheit müssen deshalb auch auf strukturelle Ursachen von Katastrophen und Konflikten eingehen. Gemäss ihrem Auftrag hat die humanitäre Hilfe zwar in erster Linie mit Nothilfemassnahmen zur Erhaltung menschlichen Lebens und zur Linderung von Leiden beizutragen, die von Katastrophen und Konfliktsituationen verursacht worden sind. Mit ihrem Bestreben, Katastrophen und Konflikte zu verhüten und einen Beitrag zu ihrer Lösung zu leisten, beteiligt sich die Humanitäre Hilfe des Bundes jedoch auch an der Verbesserung der Sicherheit in diesen entsprechenden Ländern.

Die im Rahmen der humanitären Hilfe getroffenen Massnahmen sind ziviler Art. Sie dienen nicht dazu, eben Frieden zu erzwingen oder sich an wirtschaftlichen Sanktionen zu beteiligen. Sie erfolgen parallel zu den politischen Bestrebungen zur Erhaltung und Förderung des Friedens. Humanitäre Aktionen sind unpolitisch und zielen in erster Linie ab auf die Unterstützung der Betroffenen vor, während und nach bewaffneten Konflikten.

Manchmal erfolgt humanitäre Hilfe in der Phase der Frühwarnung, die zur Wahrnehmung von Vorzeichen eines Konfliktes oder einer Katastrophe irn frühestmöglichen Zeitpunkt dient. Die Frühwarnung erlaubt den Einsatz von Präventionsmassnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Auswirkungen von Katastrophen zu begrenzen, die Zivilbevölkerung zu unterstützen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den zerstrittenen Parteien zu fördern und zu verhindern, dass entstehende Spannungen eskalieren.

Die Frühwarnung ermöglicht es gleichzeitig, die Ursachen von Katastrophen und Konflikten zu untersuchen und entsprechende Massnahmen zu treffen, die einer Wiederholung dieser Katastrophen vorbeugen, eine nachhaltige Entwicklung fördern, und die Stärkung, den Wiederaufbau oder sogar die Neubildung einer demokratischen Zivilgesellschaft begünstigen.

Diese humanitären Massnahmen sind, entsprechend ihrer funktionellen Logik, nicht militärischer Natur. Sie ergänzen eher klassische friedenserhaltende Massnahmen der UNO oder der OSZE, wie zum Beispiel die Bereitstellung von militärischen Einheiten, der Einsatz ziviler Experten oder ganzer Kontingente von Wahl-, Militär- und Polizeibeobachtern. Diese Beiträge zur Friedenserhaltung fallen ihrerseits nicht in den Bereich der

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humanitären Hilfe. Obwohl sie oft von humanitären Hilfeleistungen begleitet werden, sind sie einer anderen Logik unterworfen. Aktuelle Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass bei speziellen humanitären Aktionen eine logistische Unterstätzung durch das Militär notwendig ist und auch geschätzt wird. Darauf hinaus laufen die gegenwärtigen Bemühungen, zivile und militärische Einsatzmittel (,,military and civil défense assets " = MCDA) in kombinierten und gemeinsamen Operationen zu integrieren. Dabei ist darauf zu achten, dass bei dieser Art von kombinierten und zu koordinierenden Einsätzen die jeweiligen Kompetenzen deutlich festgelegt bleiben.

Abschliessend ist in Erinnerung zu rufen, dass die humanitäre Hilfe eingebettet sein muss in politische Aktionen. Denn diese allein garantieren die angestrebte Sicherheit.

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... zur Entwicklungspolitik

Humanitäre Hilfe ist in der Regel kurzfristig, die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen langfristig. Beide sind Ausdruck der Solidarität; und sie sind auf das gleiche Ziel gerichtet: zu helfen und Krisen nicht mehr entstehen zu lassen. Dies verlangt eine enge Zusammenarbeit, Humanitäre Krisen sind Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Probleme, Sie wurzeln in Armut, Machtkämpfen, bewaffneten Konflikten, Umweltzerstörung und Unwissen. In der Krise zeigt sich die Überforderung der betroffenen Gesellschaften. Sie sind nicht in der Lage, ihr wachsendes Konfliktpotential über repräsentative und tragfähige Institutionen zu regulieren.

Das zentrale entwicklungspolitische Anliegen ist die Förderung der lokalen Fähigkeiten zur Problemlösung. Dies sind langfristige Prozesse des gesellschaftlichen Wandels.

Sie erfordern kritische Partnerschaft, das fortgesetzte Verhandeln über gemeinsame Ziele und Nonnen sowie die Bindung an vertragliche Konditionen.

In diesem Wandlungsprozess sind alle Akteure der Entwicklungspolitik engagiert: Die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit und Finanzhilfe mit den Ländern des Südens, jene mit den Ländern des Ostens, aber auch die humanitäre Hilfe. Alle fördern die Hilfe zur Selbsthilfe und die Schaffung und Unterstützung lokaler Strukturen; und alle vermeiden die Festigung bestehender und die Entstehung neuer Abhängigkeiten. Auf dem Weg vom Konflikt zur Normalität und zur Vermeidung neuer Konflikte ist deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren notwendig. Der Einsatz der einzelnen Instrumente selbst erfolgt jedoch in bestmöglicher Ausnutzung ihrer Vorteile.

Aus der Dringlichkeit der Not ergibt sich die Besonderheit der humanitären Hilfe: Leben retten und Leiden lindem, schnell, gezielt und flexibel. Für die Bewältigung von unvorhersehbarer Not muss sie disponibel bleiben. Deshalb muss sie sich abgrenzen von

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langfristigen Verpflichtungen und darf ihre knappen Mittel nicht länger als nötig in weiterführenden Aufbauprojekten binden. Sie reagiert in erster Linie auf Symptome. Ihr Einsatz sollte deshalb auch zeitlich beschränkt sein.

Zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Hilfe ist eine enge Zusammenarbeit notwendig. In einer gegebenen Situation müssen beide nebeneinander einhergehen können. Dies verlangt ein Konzept, das die tatsächliche Lage im betroffenen Land bzw.

der entsprechenden Region berücksichtigt und den gleichzeitigen Einsatz der beiden Hilfeleistungen festlegt. Um als ganzheitliches Konzept gelten zu können, sollten darin, neben den humanitären und entwicklungsspezifischen, nach Möglichkeit auch, die politischen, militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte enthalten sein, die als Massnahmen zur Sicherstellung oder Wiederherstellung einer friedlichen und wirkungsvollen Entwicklung notwendig sind. Der Uebergang vom Konflikt zur Entwicklung erfolgt damit nicht in einem linearen ,,Continuum", sondern in einem komplexen Beziehungsgeflecht.

Der Bund hat die Humanitäre Hufe und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, für die das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, in der gleichen Direktion organisiert. Dieses Zusammengehen von kurzfristiger Hilfe und langfristiger Entwicklungsanstrengung erleichtert die gemeinsame Planung und den kombinierten Einsatz der Mittel je nach den spezifischen Erfordernissen im Krisenverlauf sowie das koordinierte Vorgehen vor Ort. Vor allem in den Schwerpunktländern der Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS können damit Synergien genutzt und die Verlagerung des Schwergewichtes von der Entwicklungszusammenarbeit zur Not- und Ueberlebenshilfe und von dieser zur Wiederaufbauhilfe und erneut zur Entwicklungszusammenarbeit rechtzeitig eingeleitet werden. Peru und Mozambique, Ruanda und Ex-Jugoslawien sind Beispiele für die Verlagerung des Schwergewichtes beim Einsatz der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Weg von der Nothilfe bis zur dauerhaften Problemlösung besteht nicht aus einer Reihe von bruchlosen Übergängen.

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... zur Migrationspolitik

Weltweit nehmen die Flüchtlingsbewegungen zu. Im Westen ist zwar der Sättigungsgrad erreicht; man beginnt sich abzuschotten, zweifelt aber noch an der Rationalität dieses Tuns. Gleichzeitig ziehen die unbeschränkten Möglichkeiten in den industrialisierten Ländern immer mehr Menschen, vor allem aus dem Süden, aber auch aus dem Osten an. Kriege und Armut tun das ihre zur Förderung dieses Exodus. Mit welchen Mitteln können Chancen und Freiheit besser verteilt, die Länder des Südens und Ostens weiterentwickelt und die Migrationsbewegungen reduziert werden?

Der Bericht des Bundesrates zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik hat 1991 die folgenden Hauptursachen von Migrationsbewegungen identifiziert: demographische Entwicklung, Wirtschaftsprobleme, Umweltzerstörung, politische Verhältnisse sowie die weltumspannenden Kommunikationsmittel, die die Auswirkungen von Ereignissen allen, überall und unvermittelt, zugänglich machen. Damals verstand man unter ,,internationaler Migration" die Wanderbewegungen Süd-Süd, Ost-West und Süd-Nord.

Heute kommt eine weitere Kategorie dazu, die Gewaltflüchtlinge; die Menschen, die durch einen innerstaatlichen oder internationalen bewaffneten Konflikt aus ihrer Heimat vertrieben wurden und heute über 50 Prozent aller Asylbewerber in unserem Land ausmachen.

In seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren hat der Bundesrat die fünf Ziele seiner Aussenpolitik definiert. Die Humanitäre Hilfe des Bundes und die Behandlung der Migrationsproblematik sind auf diese Ziele ausgerichtet.

Dabei unterordnet keines dieser Ziele das aussenpolitische Engagement migrationspolitischen Ueberlegungen. Jedes einzelne trägt jedoch der Problematik der internationalen Migration Rechnung und erbringt einen ganz bestimmten Beitrag zu dessen Lösung.

Deshalb ist beim Engagement der Humanitären Hilfe des Bundes in allen Interventionsbereichen - ganz besonders bei der Prävention und dem Wiederaufbau - eine Programmkomponente sehr häufig darauf ausgelegt, Migrationsursachen entgegenzuwirken, So sollen zum Beispiel im Präventionsbereich die Aktivitäten der Humanitären Hilfe des Bundes dazu beitragen, die Risiken und Ursachen von Konflikten und Katastrophen zu reduzieren, die Flüchtlingsströme hervorrufen. Nach Naturkatastrophen, die häufig auf

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Umweltzerstörung oder ZiviHsationskatastrophen zurückzuführen sind, tragen bilaterale und multilaterale Nothüfemassnahmen vor Ort dazu bei, Bevölkerungsverschiebungen einzudämmen; denn diese Massnahmen ermöglichen der betroffenen Bevölkerung, in ihrer Heimat oder wenigstens in der näheren Umgebung zu bleiben. Die Humanitäre Hilfe des Bundes favorisiert auch die Behebung von Umweltschäden sowie den Verbleib der betroffenen Bevölkerung in ihrer angestammten Umgebung, indem sie den Akzent ihrer Hilfe auf die Selbsthilfe der betroffenen Bevölkerung legt sowie auf die Förderung des Wiederaufbaus der von Katastrophen heimgesuchten Gebiete. Auf internationaler Ebene ist es wichtig, dass die humanitäre Hilfe kohärent und koordiniert eingesetzt wird, und dass sie sich an Strategien beteiligt, die Alternativen zur Auswanderung bieten können.

Auch die Rückkehrhilfe ist ein Mittel, der betroffenen Bevölkerung den Verbleib in ihren Ländern zu ermöglichen: Mit der Förderung der Wiedereingliederung der Migranten in ihren Herkunftsorten soll die Fähigkeit der Bevölkerung gesteigert werden, ihre Probleme selbst zu lösen. Diese Massnahmen sind im Rahmen einer abgesprochenen nationalen Rückkehrhilfepolitik zusammen mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zu treffen.

Angesichts der Komplexität und des Ausmasses der Migrationsfaktoren ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Schweiz für biiaterale Aktionen nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Die wichtigsten Bemühungen in diesem Bereich sind deshalb auf breitestmögliche multilaterale Zusammenarbeit abzustützen.

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... zu den anderen Akteuren der humanitären Hilfe der Schweiz

Ungefähr ein Fünftel des jährlichen Budgets der Humanitären Hilfe des Bundes wird fiir die Unterstützung schweizerischer Hilfswerke aufgewendet. Die Grosse der Beiträge zeigt die Wichtigkeit, die diesen Organisationen zukommt. Im Interesse einer sparsamen aber wirkungsvollen Hilfeleistung sind deshalb Grundsätze dieser Zusammenarbeit zu klären.

Für eine Unterstützung schweizerischer Partnerorganisationen ist deren personelle oder finanzielle Grosse nicht massgeblich. Entscheidend sind die Operationelle Wirksamkeit und die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Ausrichtung der Arbeit der Humanitären Hilfe des Bundes.

Die operationelle Wirksamkeit der Partnerorganisationen hängt ab von der Projekterfahrung, der Kenntnis der lokalen Gegebenheiten, der institutionellen Abstützung in den Einsatzländern sowie der Bereitschaft zu vorurteilsloser Hilfeleistung. Wichtig sind zudem der Wille, partnerschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die Fähigkeit zur Arbeitsteilung sowie die Motivation und Qualifikation des Personals und die administrative Kompetenz.

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Partnerorganisationen haben nicht in allen Belangen ihrer Operationellen Aktivitäten mit den Grundsätzen der Humanitären Hilfe des Bundes übereinzustimmen. Übereinstimmung ist indessen dort notwendig, wo für konkrete Projekte um Unterstützung nachgesucht wird. Dies verlangt einen partnerschaßlichen Dialog über die Strategie und die Konzepte der humanitären Hilfe. Für die Durchführung von Projekten, die auf dieser gemeinsamen Basis unterstützt werden, sind die Partnerorganisationen verantwortlich. Gemeinsam getragen wird die Verantwortung für die Festlegung von Erfolgskriterien, die Projektsteuerung, die Kontrolle der eingesetzten Mittel sowie die Erfahrungsauswertung.

Die Unterstützung der Humanitären Hilfe des Bundes ergänzt lediglich die Eigenleistungen der Partnerorganisationen und ihrer lokalen Partner. Eine Finanzierung der Projekte zu mehr als 50 Prozent erfolgt nur ausnahmsweise bei grosser Wichtigkeit einer Aktion oder wenn der Partner selbst mangels Spenden (z.B. bei ,,vergessenen Konflikten" ) keine oder nicht genügend Eigenmittel besitzt. Diese Verpflichtung zur Eigenleistung vermeidet eine einseitige Abhängigkeit. Sie fördert die Idee einer primären Verantwortung der Partnerorganisationen für die Finanzierung ihrer Projekte und stärkt gleichzeitig ihre Verankerung in der schweizerischen Bevölkerung.

Die neuen Herausforderungen unterstreichen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit. Dies hat Auswirkungen auf den Kreis möglicher Partnerorganisationen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist auch in Zukunft offen für neue Erfahrungen und Denkanstösse. Sie wird deshalb weiterhin Projekte kleinerer oder neu gegründeter Organisationen unterstützen. Das Hauptgewicht der Zusammenarbeit wird indessen auf den traditionellen Partnern bleiben. Es sind dies Caritas, Schweiz. Rotes Kreuz, HEKS, Schweiz. Arbeiterlnnenhilfswerk und Terre des Hommes Lausanne, Mit ihnen finden regelmässige Besprechungen statt, seit vielen Jahren individuelle und seit 1993 gemeinsame Gespräche in der von der Humanitären Hilfe des Bundes initiierten ,,Table ronde".

Diese ermöglichen es, unter notwendiger Respektierung der je unterschiedlichen Identität der beteiligten Organisationen Doppelspurigkeiten noch mehr zu verhindern, in wichtigen Regionen Ergänzungen in der Projektarbeit zu fördern und die konzeptionelle Zusammenarbeit zu verbessern.

Der verbesserten Koordination dient auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Glückskette. Sie setzt ihre gesammelten Spendengelder im wesentlichen über die gleichen Partnerorganisationen ein. Neben der Humanitären Hilfe des Bundes ist die Glückskette der zweitstärkste Akteur humanitärer Hilfe in der Schweiz. Die Teilnahme der DEZA an den Sitzungen des Stiftungsrates und der Nationalen Projektkommission der Glückskette, die Mitgliedschaft der Glückskette im Konsultativkomitee für humanitäre Hilfe sowie die gemeinsamen Besprechungen über Strategien und Konzepte der humanitären Hilfe tragen dazu bei, die Hilfeleistung der Schweiz zugunsten der von Not Betroffenen zu verstärken.

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... zu den humanitären Akteuren im internationalen Bereich

Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist ein wichtiger und zuverlässiger Partner der internationalen humanitären Organisationen, einschliesslich des IKRK. Für deren operationeile Programme wendet sie zirka 60 Prozent ihrer Jahresbudgets auf. Die Grosse dieser Leistungen macht sie mitverantwortlich für eine bedarfsgerechte Gestaltung und eine koordinierte Durchführung der Operationellen Aktivitäten ihrer Partnerorganisationen.

Die gewaltigen Hilfsbedürfhisse in Ruanda/Burundi, auf dem Balkan und im Kaukasus stehen als Beispiele für das dringend notwendig gewordene Hand-in-Hand-Arbeiten aller international zur Verfugung stehenden Mittel und Instrumente.

Seit Beginn der neunziger Jahre sind die Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen um verstärkte Koordination der humanitären Hilfeleistung bemüht.

Diese hat die Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Mittel, die angesichts der Bedürfnisse immer zu gering sind, wirkungsvoll eingesetzt werden. Sie soll die vorhandenen Kapazitäten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene stärken; und sie soll vermeiden, dass die Hilfeleistungen doppelspurig oder widersprüchlich, unausgewogen oder unzusammenhängend, verlaufen. Das 1992 im Rahmen der UNO geschaffene Departement ßir Humanitäre Angelegenheiten (DHÂ) ist im wesentlichen mit diesen Koordinationsaufgaben betraut.

Die Schweiz hat diese Entwicklung aktiv gefördert. -Sie setzt sich dafür ein, dass unter Vermeidung neuer unproduktiver Strukturen einfache und zweckmässige Lösungen gefunden werden. Diese sollen die Operationelle Zuständigkeit klären sowie die Reaktionsschnelligkeit und notwendige Eigenverantwortung der operationellen Organisationen weiter erhöhen. In diese Absprachen sind alle wichtigen humanitären Akteure innerhalb und ausserhalb des UNO-Systems einzubeziehen.

Die Wirksamkeit der humanitären Hilfe zugunsten der Betroffenen hängt in zunehmendem Masse ab von einer kontinuierlichen und aktiven Teilnahme am internationalen Meinungsbildungsprozess zur Leistung von humanitärer Hilfe. Dieser Prozess findet vorwiegend in den mit humanitärer Hilfe befassten ìntergouvernementalen Gremien in Genf, New York, Rom, Wien und Brüssel statt. Um ihren humanitären Anliegen international Gehör zu verschaffen, beteiligt sich die Schweiz seit langem an diesem Prozess.

Angesichts der steigenden
Nachfrage nach humanitärer Hilfe bei gleichzeitig knapper werdenden finanziellen Ressourcen, ist die Mitwirkung der Schweiz an diesem Prozess weiter zu verstärken.

In operationeller Hinsicht verbinden enge Beziehungen die Humanitäre Hilfe des Bundes mit den folgendenfìinf Akteuren:

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Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist bestrebt, die operationelle Arbeit ihrer Partnerorganisationen zu starkem Durch das Engagement für die bereits erwähnte verstärkte Koordination der internationalen humanitären Hilfe und durch die Mithilfe bei der Erarbeitung und Umsetzung strategischer Leitlinien und Konzepte. Mit dazu gehört auch das Bestreben, den Organisationen eine grössere finanzielle Sicherheit zu gewährlei-

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sten. Die Höhe der Programmbeiträge wird dabei durch die Höhe der Zahlungskredite bestimmt, die der Humanitären Hilfe des Bundes jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Seit dem Anfang der neunziger Jahre haben sich verschiedene Organisationen, die grundsätzlich auf technische Zusammenarbeit in lang/ristigen Programmen ausgerichtet sind, mit zusätzlichen Kapazitäten zur Nothilfe ausgerüstet. Dies hat zu wertvollen Ergänzungsleistungen und in Einzelfällen zur Erhöhung der Wirksamkeit humanitärer Aktionen geführt. Es hat aber auch die Gefahr der Doppelspurigkeit und der Konkurrenz um die gleichen Finanzmittel erhöht und gleichzeitig die Koordination beeinträchtigt. Die Humanitäre Hilfe des Bundes fördert die Bemühungen dieser Organisationen, Wissen und Erfahrungen in konzeptueller Hinsicht in Nothilfeaktionen einzubringen.

Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass diese Organisationen, mit Ausnahme von Einzelfällen, von direkter operationeller Hilfeleistung absehen. · Die Auflösung der Machtblöcke hat die kompetente und konstruktive Mitarbeit der Vertreter aller Geberländer in den Beratungen über die Ausgestaltung der internationalen humanitären Hilfe verstärkt. Sie hat ebenfalls neue, flexible und sachbezogene Koalitionen gefördert. Auch der Bund hat die Anstrengungen intensiviert, eine kohärente Position zu humanitären Fragen zu entwickeln und diese in internationalen Gremien im Austausch mit gleichgesinnten Staaten zu verfolgen. Dies unterstreicht den Vorteil von Genf als Zentrum der internationalen humanitären Organisationen. Für die Geltendmachung der schweizerischen Anliegen im humanitären Bereich ist dieser Vorteil auch in Zukunft im Dienste der Sache intensiv zu nutzen.

Schwerpunkte des Engagements für die nächsten Jahre Wie schon in der Vergangenheit wird sich die Humanitäre Hilfe des Bundes in den nächsten Jahren auf gezielte Hilfeleistungen, Noteinsätze und Rettung konzentrieren. Altfällige epochale Veränderungen werden sich selbstverständlich auf sie auswirken. So sind Kontinuität und Wandel immer präsent und beeinflussen das humanitäre Handeln.

In bezug auf die Kontinuität sind folgende Elemente hervorzuheben: Erstens findet die Humanitäre Hilfe des Bundes wie in der Vergangenheit ihre Berechtigung auch künftig in der kollektiven Verantwortung der Schweiz gegenüber den Opfern und deren Bedürfnissen sowie in der Suche nach einem gemeinsamen moralischen Fortschritt. Diese Haltung widerspiegelt sich im Bestreben, Lösungen zu finden, die darauf abzielen, auf jegliche Form von Gewaltanwendung zu verzichten. Wichtig ist auch im langfristigen Interesse der Schweiz, dass um sie herum friedliche, sichere und stabile Bedingungen herrschen. In diesem Sinne dient die Unterstützung der Humanitären Hilfe des Bundes der Verteidigung und Förderung der eidgenössischen Interessen.

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Zweitens ist im geographischen Bereich davon auszugehen, dass die Aktivitäten der Humanitären Hilfe des Bundes in Lateinamerika (mit Ausnahme der Karibik und Zentralamerikas) in den nächsten Jahren beendet werden können, da dieser Kontinent seit dem Verschwinden der Militärdiktatur Mitte der achtziger Jahre den vielversprechenden Weg des Pluralismus eingeschlagen hat, Weitergeführt werden nur einige punktuelle Einsätze sowie gewisse spezielle Aktivitäten, die mit der Prävention von Naturkatastrophen zusammenhängen. Die Aktivitäten der Humanitären Hilfe des Bundes in Afrika werden ihren hohen Stellenwert behalten - fast die Hälfte aller Einsätze betreffen diesen Erdteil -, denn Lösungen für die verschiedenen Probleme, mit denen sich der afrikanische Kontinent immer wieder konfrontiert sieht, sind -noch nicht gefunden. Bedürfnisse machen sich jedoch bereits jetzt in neuen Gebieten bemerkbar. In diesem Sinne ist schon heute damit zu rechnen, dass die Aktivitäten der Humanitären Hilfe des Bundes im Balkan fortgesetzt werden müssen, und dass sie in der Ex-Sowjetunion (namentlich im Kaukasus und in den asiatischen Republiken), auf dem indischen Subkontinent (Indien, Pakistan, Bangladesch) und vor allem im Küstenbereich der Volksrepublik China zunehmen werden.

In bezug auf den Wandel sind folgende Elemente hervorzuheben: Erstens wird die Humanitäre Hilfe des Bundes im sektoriellen Bereich gezwungen sein, sich in der Ex-Sowjetunion gleichzeitig mit den Auswirkungen der gegenwärtigen Veränderungen und dem Erbe der kollektivistischen Vergangenheit auseinandersetzen zu müssen. Der Niedergang des Kommunismus läutete den Beginn einer Übergangsperiode ein. Diese ist geprägt von Mentalitätswandel, dem Uebergang zu einem anderen wirtschaftlichen und politischen System, der Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie von der Bewältigung von endemischen Problemen, die der Kommunismus nicht zu lösen gewusst hatte (ethnische Konflikte, religiöse Probleme, kulturelle Vorurteile, Streitigkeiten über Naturschätze und Grenzkonflikte, u.s.w.). Die Unmöglichkeit, diese Probleme unmittelbar lösen zu können, hat zu Kriminalität, Korruption, Gewalt und staatlicher Absenz sowie zum Abbruch des Sozialvertrages und zu anderen Phänomenen geführt. Zudem werden Probleme gelöst werden müssen, die nach dem Fall des kommunistischen Systems zum Vorschein gekommen sind und Katastrophen auslösen können: Umweltschäden, weit verbreitete Verschmutzung, ökologische Katastrophen, · veraltete Industrieinfrastruktur, ungeeignete Produktionssysteme, gefährliche Kernkraftwerke, und so weiter. So hat die Humanitäre Hilfe des Bundes zum Beispiel im nuklearen Bereich Expertenkenntnis für Einsatzmöglichkeiten zu entwickeln."

In Absprache mit den andern Instrumenten der schweizerischen Aussenpolitik hat sie im Rahmen ihres Mandates zu versuchen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Zweitens werden die folgenden globalen Änderungen die Humanitäre Hilfe des Bundes in den kommenden Jahren beeinflussen:

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Noch stärker als in der Vergangenheit verlangen die nur beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel von der Humanitären Hilfe des Bundes eine horizontale und vertikale Kooperation mit allen humanitären Akteuren. Dies erlaubt es, die Wirkung jeder Aktion maximal zu erhöhen und die verschiedenen verfügbaren Einsatzinstrumente optimal zu nutzen. Notwendig ist ebenfalls eine enge Koordination mit den Diensten, die für die Friedensförderung und die Respektierung der Menschenrechte zuständig sind. Der Er-

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höhung der Interventionskapazität und der Originalität wird deshalb im Einsatzkonzept der Humanitären Hilfe des Bundes hohe Bedeutung beizumessen sein.

Erhalten bleibt die Pflicht zu grosser Flexibilität und dauernder Disponibilität. Denn die Humanitäre Hilfe des Bundes muss jederzeit bereit sein, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen, unabhängig von Einsatzort, Katastrophe oder Konflikt, Die operationelle Einsatzfähigkeit ist zu koppeln mit Controllingmechanismen, die das gesamte Engagement der Humanitären Hilfe des Bundes, aber auch ihrer Partner, evaluiert und steuert. Dies erlaubt es, die Humanitäre'Hilfe des Bundes noch vermehrt in den Rahmen einer globalen Einsatzphilosophie zu stellen.

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Der neue Rahmenkredit

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Dauer und Betrag

Für eine Laufzeit von mindestens vier Jahren ist ab Mitte 1997 für die Weiterföhrung der Humanitären Hilfe des Bundes ein Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken notwendig.

Vom Zeitpunkt der Entstehung der Rahmenkredite für die Weiterführimg der humanitären Hilfe im Jahre 1947 bewilligten die eidgenössischen Räte bis 1957 die entsprechenden Kredite (in der damaligen Bezeichnung ,,für die Weiterführung der internationalen Hilfswerke") jeweils für zwei Jahre. Von 1958 -1991 erfolgte die Bewilligung in einem Dreijahresschritt. Mit der letzten Botschaft vom 3. Juni 1991 ist die RahmenkreditDauer auf vier Jahre ausgedehnt worden. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.

Der neue Rahmenkredit soll es dem Bund nach voraussichtlicher Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredites Mitte 1997 erneut ermöglichen, während mindestens vier Jahren neue Verpflichtungen einzugehen. Der Rahmen für die Verpflichtungen ist in dieser Botschaft dargelegt. Entsprechend der Unmittelbarkeit der humanitären Hilfe erfolgen die Verpflichtungen und die daraus sich ergebenden Auszahlungen auch in Zukunft mehrheitlich im gleichen Jahr.

Im Bericht des Bundesrates über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den neunziger Jahren, Leitbild Nord-Süd, vom 7. März 1994 (BB11994 ÏÏ 1214) hat der Bundesrat sein Ziel festgehalten, die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, zu. der auch die Humanitäre Hilfe des Bundes gehört, auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Es ist zur Zeit, angesichts der Lage der Bundesfinanzen, kaum wahrscheinlich, sich diesem Ziel während der Laufzeit des neuen Rahmenkredites wesentlich anzunähern. Unabhängig davon ist es notwendig, dass die Schweiz auch in den kommenden Jahren ihren Teil zur Deckung der weltweiten humanitären Bedürfnisse beiträgt.

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Die Humanitäre Hilfe des Bundes nimmt seit Jahren rund einen Fünftel der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes in Anspruch. Dieser Anteil soll weiterhin in dieser Grössenordnung bleiben. Um die internationale humanitäre Hilfe in den nächsten vier Jahren weiterführen und-wie bis anhin flexibel auf unvorhergesehene Notsituationen antworten zu können, ersuchen wir Sie um die Eröffnung eines neuen Rahmenkredites von 1050 Millionen Franken. Die Beibehaltung der Höhe des bisherigen Rahmenkredites berücksichtigt die Lage der Bundesfinanzen und den darauf basierenden Finanzplan des Bundes. Sie soll jedoch nicht als Signal gedeutet werden, dass die Schweiz künftig ihre Verpflichtungen im humanitären Bereich reduzieren will. Wie in dieser Botschaft dargelegt, will die Schweiz ihre Verantwortung trotz kleinerem Budget in Zukunft noch stärker wahrnehmen.

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Dieses humanitäre Engagement hilft der Schweiz auch, einem Vergleich mit anderen, ähnlichen europäischen Staaten standzuhalten. Im Unterschied zur Schweiz leisten diese nicht nur humanitäre Hilfe, sondern nehmen auch grosse Kosten auf sich Six die Mitwirkung an friedenserhaltenden Aktionen. Damit tragen diese Staaten auch zur Sicherheit der Schweiz bei. Und oft schaffen sie erst damit die Voraussetzungen, dass internationale humanitäre Hilfe wirkungsvoll geleistet werden kann. Die Beteiligung an solchen Aktionen ist der Schweiz weitgehend verwehrt.

Die effektive Höhe der Mittel, die jährlich für die Humanitäre Hilfe des Bundes zur Verfügung stehen, wird indessen nicht durch den Rahmenkredit, sondern durch das Budget der Eidgenossenschaft bestimmt. Dieses wird jedes Jahr unter Berücksichtigung des Finanzplanes und der Finanzperspektiven von den eidgenössischen Räten bewilligt.

Wie beim laufenden Rahmenkredit hat jede Kürzung des Budgets eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites zur Folge. So konnte die Laufzeit des alten Rahmenkredites auf gegen sechs Jahre ausgedehnt werden. Dies dürfte beim neuen Rahmenkredit kaum mehr der Fall sein: Die voraussehbaren Bedürfnisse werden weiter zunehmen und die Leistung von humanitärer Hilfe - auch im Sinne von Massnahmen zur Prävention von Katastrophen und Konflikten - wird noch wichtiger werden.

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Aufteilung der Mittel

Die Aktivitäten der kurzfristigen Humanitären Hilfe des Bundes sind nur begrenzt vorausplanbar. Unvorhersehbare Ereignisse schränken die Verbindlichkeit dieser Planung ein. Dem ist Rechnung zu tragen, um den Bedürfnissen der betroffenen Menschen flexibel entsprechen zu können.

Immer wieder machen Ereignisse, die in ihren Dimensionen nicht voraussehbar sind, eine Umlagerung der geplanten Mittel oder sogar eine Neuorientierung der Hilfeleistung notwendig. Die während des laufenden Rahmenkredites ausgebrochenen Ereignisse in Ex-Jugoslawien und Ruanda sind eindrückliche Beispiele dafür. Beide Fälle haben die

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ursprünglich vorgesehene geographische Aufteilung der Mittel und deren Zusammensetzung für die Hilfeleistung grundlegend verändert.

Wie bereits in der letzten Botschaft dargelegt, ermöglichen es Barmittel am besten, den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Menschen entsprechen zu können. Sie lassen die Flexibilität zu, die verschiedenen Elemente im gleichen Projekt kombiniert einzusetzen, die für eine gezielte und zweckmässige Hilfeleistung notwendig sind (Material, Personal, Logistik, Nahrungsmittelhilfe und Infrastruktur usw.). Die Aufteilung des neuen Rahmenkredits sieht deshalb erneut eine leichte Zunahme im Bereiche der finanziellen Beiträge vor. Mit diesen Beiträgen werden auch die humanitären Aktionen schweizerischen: und internationaler Partnerorganisationen unterstützt. Im Sinne einer bereits angekündigten Vereinfachung sind seit der letzten Botschaft die beiden Rubriken ,,Internationale Hilfswerke" und ,,Andere Nahrungsmittelhilfe", die schon bisher als Barrubriken verstanden wurden, zusammengelegt worden. Die Bezeichnung der neuen Rubrik benennt gleichzeitig ihren Zweck: ,,Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen".

Zunehmen sollen auch die direkten Einsätze, die mit Angehörigen des SKH durchgeführt werden. Aufgrund ihrer Neustrukturierung ist die Humanitäre Hilfe des Bundes in der Lage, in allen vier Einsatzbereichen (Prävention, Rettung, Überleben und Wiederaufbau einschliesslich Sozial- und Flüchtlingshilfe) ihre direkten Einsätze zu verstärken.

Dies soll den sichtbaren Beitrag des Bundes bei den internationalen Hilfeleistungen erhöhen. Die dafür vorgesehenen Mittel gehören zur Rubrik ,,Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", was eine flexible Anpassung innerhalb dieser Rubrik erlaubt.

Der Nahrungsmittelhilfe kommt im Rahmen der Humanitären Hilfe auch in Zukunft eine grosse Bedeutung zu. Wo sie notwendig ist, ist sie so rasch wie möglich in der notleidenden Region verfügbar zu machen. Dabei ist darauf zu achten, dass- sie das lokale Preisgefüge nicht durcheinanderbringt. Die für die spezielle Nahrungsmittelhilfe mit Getreide und schweizerischen Milchprodukten vorzusehenden Mittel sollen in der gleichen Höhe belassen werden. Die Zuweisung der Mittel richtet sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre über die Verwendungsmöglichkeit dieser Hilfsmittel. Sie berücksichtigt auch die prozentualen Kürzungen, die das Parlament bei den Krediten für die Humanitäre Hilfe des Bundes in diesen beiden Bereichen in den vergangenen Jahren vorgenommen hat. In die Überlegung einbezogen ist auch, dass die Nachfrageorientierung der Hilfe möglichst ungebundene Kreditrubriken verlangt. Dementsprechend ist in den letzten Jahren die Verwendung der Mittel aus der Kreditrubrik Getreide flexibilisiert worden.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes verwendet traditionell auch,, Schweizerische Milchprodukte ". Dazu gehört vor allem Milchpulver, während Käse nur bedingt einsetzbar ist (Klima, Kühlkette, Essgewohnheiten). Wo es sinnvoll ist, können auch Produktionsüberschüsse Verwendung finden. Sie müssen indessen der Humanitären Hilfe des Bundes zu einem Preis angerechnet werden, der eine doppelte Subventionierung

1342

schweizerischer Produkte ausschliesst. Ihr Einsatz hat zudem gezielt zu erfolgen, um eine marktzerstörerische Konkurrenzierung der lokalen Angebote zu vermeiden.

^

Auch in Zukunft sind Barmittel einzusetzen, um andere Grundnahrungsmittel als Getreide und schweizerische Milchprodukte zu kaufen bzw. deren Kauf durch Partnerorganisationen zu unterstützen. Wie bei der Benützung des Getreidekredites, sind auch diese anderen Grundnahrungsmittel nach Möglichkeit vor Ort bzw. in den Nachbarländern der Hilfsempfänger einzukaufen. Dies stimuliert die dortige Produktion (,,Dreiecksgeschäfte") und erhöht gleichzeitig bei den Empfängern die Akzeptanz der gelieferten Nahrungsmittel. Auch in Zukunft sind indessen Barmittel nicht dafür zu verwenden, den Transport von Nahrungsmittelüberschüssen anderer Industrieländer zu den von Not betroffenen Menschen zu finanzieren.

Auch im neuen Rahmenkredit ist eine Verpflichtungsreserve ßir aussergewöhnliche Katastrophen und Notlagen vorzusehen. Diese Reserve hat sich in der Vergangenheit bewährt. Aus ihr sind mit Nachtragskrediten die Mittel zur Verfügung gestellt worden, die im Rahmen der jährlichen Zahlungskredite nicht aufgefangen werden konnten. Unvorhersehbare Ereignisse können auch in Zukunft eintreten. Dies verlangt nach einer Verpflichtungsreserve, die eine angemessene Reaktion erlaubt, ohne dadurch die Jahresbudgetstruktur der Humantiären Hilfe des Bundes durcheinander zu bringen. Der Betrag ist gegenüber dem bisherigen Rahmenkredit zu reduzieren. Indessen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in den Jahren 1992 - 1995 insgesamt 91,5 Millionen Franken für solche aussergewönliche Situationen notwendig geworden sind. Da es sich um eine Verpflichtungsreserve handelt, ist der Betrag im Finanzplan nicht berücksichtigt.

1343

Die Aufteilung der Mittel für die internationale humanitäre Hilfe der Eidgenossenschaft soll wie folgt aussehen, wobei je nach Entwicklung der humanitären Bedürfnisse interne Verschiebungen möglich sind: neuer Rahmenkredit für mindestens vier Jahre in Mio, Franken

alter Rahmenkredit für mindestens vier Jahre in Mio. Franken

  1. Direkte Einsätze mit Angehörigen des SKH

110

90

b. Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen

580

576'*

c. Nahrungsmittelhilfe mit Schweiz, Milchprodukten

140

140

d. Nahrungsmittelhilfe mit Getreide

110

110

e. Verpflichtungseserve für aussergewöhnliche Kata- 110 Strophen und Notlagen, die im Rahmen der jährlichen Zahlungskredite nicht absorbiert werden können

134

Total

1050

Mittel

11

1050

Bis 31. Dezember 1994 war dieser Betrag aufgeteilt in 451 Millionen Franken fìlr ,,Beiträge an internationale Organisationen und Hilfswerke" sowie 125 Millionen Franken für ,,andere Nahmngsmittelhilfe". Seit dem 1. Januar 1995 sind beide Beträge in einer einzigen Bar-Rubrik (,,Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen") zusammengefasst.

1344

5

Finanzielle und personelle Auswirkungen

51

Finanzielle Auswirkungen

Die Verpflichtungen aus diesem Rahmenkredit werden Ausgaben zulasten des Bundesbudgets in den Jahren 1997 bis ungefähr 2001 zur Folge haben. Die erforderlichen Mittel für die Jahre 1997 -1999 sind, mit Ausnahme derjenigen zugunsten von Opfern aussergewöhnlicher Katastrophen, entsprechend im Finanzplan des Bundes vorgesehen. Sie werden jedes Jahr im Rahmen des Jahresbudgets der Eidgenossenschaft zur Genehmigung unterbreitet.

Gestützt auf Artikel 88 Absatz 2 der Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb das qualifizierte Mehr aller Mitglieder beider Räte.

52

Personelle Auswirkungen

Die für die kommenden Jahre erwarteten humanitären Herausforderungen haben auch Auswirkungen auf das Personal der Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH der DEZA.

Dieses wird, bedingt durch die aktuellen Ereignisse, weiterhin unter grossen physischen und psychischen Druck gesetzt sein.

Während der Laufzeit des alten Rahmenkredites ist die Organisationsstruktur der Abteilung grundlegend verändert worden. Gleichzeitig ist die prozessorientierte Arbeitsweise eingeführt und die Schulung der Führungs- und Managementfähigkeit der Mitarbeitenden intensiviert worden. Dies hat die Kapazität des Personals erhöht. Es hat auch eine klarere Festlegung der Arbeitsziele ermöglicht und damit die Qualität von Monitoring und Steuerung der Prozesstätigkeit verbessert. Zudem hat die Delegation von Kompetenzen die Mitverantwortung aller am Prozess Beteiligten verstärkt. Daran ist auch in Zukunft weiter zu arbeiten.

Trotz all dieser Massnahmen arbeitet das Personal der Abteilung am Limit seiner Kapazitäten.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es die angespannte Situation im Personalbereich dem Parlament nicht erlaubt, zusätzliche Stellen zu bewilligen. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass ein -weiteres Anwachsen der humanitären Bedürfnisse zusätzliches Personal erforderlich machen wird.

1345

53

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

6

Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1996 -1999 berücksichtigt und wird in unserem 1997 erscheinenden Legislaturbericht angekündigt.

7

Rechtliche Grundlagen

Der Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten, stützt sich auf Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0), wonach die Mittel für die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe als Rahmenkredit für jeweils mehrere Jahre bewilligt werden.

Da es sich um einen Finanzbeschluss handelt, ist nach Artikel 8 des Geschäfisverkehrsgesetztes vom 23. März 1962.(SR 171,IÏ) die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgeschrieben. Als solcher ist er nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.

1346

Anhang (mit Beispielen aus der Tätigkeit)

Inhalt I

,,Die Strategie der humanitären Hilfe des Bundes für die zweite Hälfte der Neunzigerjahre"

I

Rechenschaftsbericht über die Verwendung des Rahmenkredites in den Jahren 1992 -1995

1

Geographische Schwerpunkte

11 Afrika 12 Europa/Ex-Sowjetunion 13 Asien/Mittlerer Osten

14 Amerika 2 21 22 23 3

Operationelle Akteure Direkte Einsätze mit Angehörigen des SKH Schweizer Hilfswerke Internationale Organisationen Nahrungsmittelhilfe

HI Statistische Anhänge . l Aufteilung nach geographischen Regionen .

2 Aufteilung nach operationeüen Akteuren 3 Nahrungsmittelhilfe

Beispiele aus der Tätigkeit der Humanitären Hilfe Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

Nr.

l 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Nothilfe und Wiederaufbau in Madagaskar Direkte Einsätze im Wiederaufbau Ex-Jugoslawiens Prävention auf den Philippinen Sozialhilfe in Lateinamerika .

Brunnen für den Südsudan Einsatz nach Erdbeben Humanitäre Hilfe in Ruanda Heimkehr nach Mozambique Beteiligung an internationaler Hilfe Mais für die Entwicklung der Kapverden

Nr. 11 Reis für Nordkorea

-

53 55 57 59 62 65 69 71 73 76

77

1347

,,Die Strategie der Humanitären Hilfe des Bundes für die zweite Hälfte der Neunzigerjahre" vom 3. Februar 1994; Stand Januar 1996

l

Der Zweck dieser Strategie

Diese Strategie will knapp und verständlich den Weg aufzeigen, wie die Humanitäre Hilfe des Bundes ihren Auftrag in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre zu erföüen beabsichtigt. Sie soll Akzente setzen für die humanitäre Hilfe ,,vor Ort" zugunsten der Betroffenen von Natur- und Zivilisationskatastrophen, von bewaffneten Konflikten und von Katastrophen, die durch strukturelle Mängel verursacht sind, sowie bei einer Kombination dieser Katastrophen oder Notsituationen, insoweit sie humanitäre Bedürfnisse schaffen. Im Sinne eines umfassenden Planes zur Verwirklichung von Grundvorstellungen ist die Strategie die Konsequenz des Umfeldes, in dem die Humanitäre Hilfe des Bundes handeln muss, und der Wertvorsteüungen, nach denen sich das Handeln richten will.

Die Strategie wird alle paar Jahre Überarbeitet. Das Ergebnis wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dient gleichzeitig dem Bundesrat als wichtiges Hilfsmittel zur Festlegung seiner Politik der humanitären Hilfe, die er den eidgenössischen Fiten mit der Botschaft über die internationale humanitäre Hufe der Eidgenossenschaft periodisch unterbreitet.

2

Der Auftrag

Der Auftrag ist im Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe umschrieben: ,,Die humanitäre Hilfe soll mit Yorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich ßir die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt. " Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist ein weltweit einsetzbares Instrument. Sie arbeitet mit öffentlichen Mitteln (Steuergeldern), die das Parlament der Verwaltung in einem Rhythmus von jeweils zirka vier Jahren in der Form eines Rahmenkredites immer wieder neu zur Verfügung stellt. Verwaltet werden diese Mittel durch die Abteilung Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Katastrophenhilfekorps (SKH). Die Abteilung ist Teil der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) innerhalb des eidgenössischen.

Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Das Instrument Humanitäre Hilfe des Bundes leistet einerseits direkte Einsätze und unterstützt anderseits internationale und schweizerische humanitäre Partnerorganisationen. Es verfügt über die vier Einsatzmìttel Personal (Angehörige des SKH), Barbei-

1348

träge sowie Nahrungsmittel- und Materiallieferungen. Es ist in den vier Einsatzbereichen Prävention, Rettung, Überleben und Wiederauïbau tätig.

3

Von den Leitbildern zur Strategie

Das ,,Zeitbild Nord-Süd" und das ,,Leitbild der DEH 1991 " ßr die neunziger Jahre enthalten die Wertvorstellungen und Zielsetzungen für die beiden Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die vorliegende Strategie basiert auf den beiden Leitbildern und formuliert die spezifischen Eigenheiten der humanitären Hufe. Wo immer möglich, versucht sie, Verbindungen zur Entwicklungszusammenarbeit' und anaiog auch zur technischen Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa zu schaffen. Dabei trägt sie der sich stetig verändernden politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung Rechnung. Die Konkretisierung dieser Strategie erfolgt in operationeilen Plänen für einzelne Themenbereiche sowie bestimmte Lander und Regionen.

4

Das veränderte Umfeld

4.1 Die Notwendigkeit zur Leistung von humanitärer Hilfe ist in den letzten Jahren weltweit gestiegen. Notsituationen sind häufiger und wesentlich komplexer geworden. Gründe dafür sind u.a.: - das Auseinanderbrechen der Blöcke aus der Zeit des kalten Krieges: dies hat das Ringen um die universalen Rechte, das Bewusstsein einer Weitgesellschaft und die Wahrnehmung neuer und komplexer Bedürfhisse in den Vordergrund gerückt.

1349

der Ökosysteme. Mit der dichteren Besiedlung von Risikoregionen wächst das Ausmass solcher Verheerungen.

Die Zahlen dokumentieren das Bedürfnis nach humanitärer Hilfe. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Konflikte und Katastrophen, die eine humanitäre Hilfe erforderten, kontinuierlich angewachsen und die Zahl der Betroffenen sprunghaft gestiegen: die Zahl der Naturkatastrophen hat sich von 1983 - 1993 von 50 auf 130 mehr als verdoppelt, und die Zahl der bewaffneten Konflikte stieg von 39 auf 55.

Die Zahl der Menschen, die vertrieben oder auf der Flucht sind, hat sich von 20 auf 45 Millionen erhöht (Angaben des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, UNHCR). Entsprechend hoch sind die Schäden: allein für die zumeist die Länder des Südens treffenden Naturkatastrophen belaufen sich die Sachschäden auf jährlich über 40 Milliarden Dollar, dabei sind diese Länder im Gegensatz zu den westlichen Industriestaaten praktisch nie gegen solche Schäden versichert. Die Schäden aus bewaffiieten Konflikten sind so hoch, dass dafür weltweit keine Schätzungen vorliegen.

4.2 Die Antwort auf die gestiegenen humanitären Bedürfnisse ist schwieriger geworden. Gründe dafür sind u.a.: - Das Auftauchen neuer, unerfahrener Akteure im humanitären Bereich, Dazu gehören das 1992 neu geschaffene Büro fUr humanitäre Hilfe der EU ("ECHO"); das ebenfalls 1992 neu geschaffene Departement für humanitäre Angelegenheiten der UNO (DHA); internationale und nationale Organisationen (wie UNDP und NGO), die sich neu oder vermehrt in humanitärer Hilfe engagieren; ja sogar Wirtschaftsunternehmen, die sich humanitär engagieren, und schliesslich Armeen und Zivilschutzorganisationen, vor allem der westlichen Staaten, die immer häufiger für die Leistung humanitärer Hilfe beigezogen werden wollen. Die mangelnde Klärung der Kompetenzen und die trotz höchster Dringlichkeit un' genügende Koordination erschweren zusätzlich die wirksame Leistung der internationalen humanitären Hilfe.

neutralen) Akteure auch deshalb zunehmender Beliebtheit, weil sie für politi-

1350

sehe, militärische oder andere Ziele verwendet werden kann. Häufig dient sie als Ersatz für fehlende politische Antworten in der Friedensfmdung oder Friedenserhaltung.

5

Das Selbstverständnis der Humanitären Hilfe des Bundes

Die Humanitäre Hilfe des Bundes nimmt Partei zugunsten der notleidenden und entwurzelten Menschen, Sie ist Ausdruck der Achtung der Schweiz vor der unantastbaren Würde eines jeden Menschen und ihres Willens, diese Würde zu garantieren ohne jeden Unterschied, von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung oder sozialer Zugehörigkeit, Humanitäre Hilfe ist keine paternalistische Hilfe. Sie respektiert das Prinzip der Subsidiarität. Leben retten und Leiden lindern erfolgt in Ergänzung und Wiederherstellung lokaler Selbsthilfe-Mechanismen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes macht die Schweiz zu einem wichtigen Partner der internationalen Gemeinschaft. Durch gezielte eigene Aktionen und durch die Unterstützung ausgewählter Projekte schweizerischer Hilfswerke und internationaler humanitärer Organisationen übernimmt die Schweiz eine aktive Rolle im Rahmen der internationalen humanitären Anstrengungen. Mit ihren Erfahrungen vor allem aus eigenen und bilateralen Unternehmungen beeinflusst sie die Politikgestaltung im multilateralen Bereich.

Mit humanitären Initiativen und Konzeptideen trägt sie bei zu einer kohärenten, Doppelspurigkeiten vermeidenden und sparsamen internationalen humanitären Hilfe, die sich der Grenzen zu anderen Politikbereichen bewusst ist.

1351

6

Die Grundsätze der Humanitären Hilfe des Bundes

Gestützt auf das veränderte Umfeld (Ziff. 4) und das Selbstverständnis der Humanitären Hilfe des Bundes (Ziff. 5) sowie unter Berücksichtigung der von den politischen Behörden u.a. im Bericht über die Aussenpolîtik der Schweiz in den neunziger Jahren festgelegten Leitlinfen gelten für die Arbeit der humanitären Hilfe folgende Allgemeine Grundsätze 6.1 Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist ein konkreter und sichtbarer Ausdruck der internationalen Solidarität der Schweiz, mit der sie die spezielle Verantwortung wahrnimmt, die sie aufgrund ihrer langen humanitären Tradition, als Depositarstaat der Genfer Rotkreuz-Konventionen und als Sitzstaat der wichtigsten internationalen humanitären Organisationen besitzt.

62 Die Humanitäre Hilfe des Bundes ist Teil der schweizerischen Äussenpolitik. Sie ist eng verbunden und agiert deshalb entsprechend den humanitären Grundsätzen in Abstimmung mit den anderen Teilen dieser Politik, namentlich der Entwicklungs-, Flüchtlings-, Friedens-, Sicherheits- und Handelspolitik.

6.3 Im Spannungsfeld zwischen eigenen Interessen des Staates und universalen Werten gibt die Humanitäre Hilfe des Bundes den universalen Werten den Vorzug.

6.4 Humanitäre Hilfe erfolgt neutral, unparteilich und frei von Überlegungen der politischen Konditionalität. Für diesen Grundsatz setzt sich die Schweiz auch in internationalen Gremien ein.

6.5 Erstes Ziel der humanitären Hilfe ist es, Leben zu retten und das Leiden der von · den gravierenden Folgen der Krise betroffenen Bevölkerung zu lindern; der schwächsten Bevölkerungsschichten zuerst: der Alten und Kranken sowie der Flüchtlinge und Vertriebenen. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder, die meist auch den weitaus grössten Teil von Flüchtlingen und Vertriebenen ausmachen. In Krisensituationen übernehmen Frauen oft zusätzliche Arbeiten, Rollen und Verantwortlichkeiten. Diesen besonderen Bedürfhissen wird speziell Rechnung getragen. Das zweite Ziel der humanitären Hilfe ist die Rehabilitation, die Rückkehr zur ,,Normalität". Ihr drittes Ziel ist es, unter Miteinbezug der betroffenen Bevölkerung die lokalen Krisenabwehr-Mechanismen Jm Hinblick auf künftige Krisen zu stärken. Grundsätzlich wird in allen Phasen aufgrund von ,,Gender"Analysen den spezifischen Bedürfnissen und Notwendigkeiten von Frauen und Männern Rechnung getragen.

6.6 In der Zusammenarbeit mit den schweizerischen und internationalen Organisationen, einschliesslich der schweizerischen Glückskette, setzt sich die Humanitäre Hilfe des Bundes für eine sorgfältige Klärung der Kompetenzbereiche ein sowie für eine wirkungsvolle Koordination der Hilfeleistungen und für einen effizienten Einsatz der limitierten Ressourcen.

6.7 Unter Wahrung ihrer weltweiten Disponibilität erstrebt die Humanitäre Hilfe des Bundes eine möglichst flexible und wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen. Dies erfordert die Bildung von geographischen und sektoriellen Schwerpunkten, die

1352

6.8

6.9 6.10

6.11 6.12

6.13

unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Kapazitäten periodisch den veränderten Umständen anzupassen sind.

Die Aktivitäten der humanitären Hilfe betreffen die Bereiche Soforthilfe (einschliesslich Rettungskette, Task Force Flüchtlinge), Überlebens Hilfe, Wiederaufbau und Prävention. Die Interventionen erfolgen rasch, gezielt und flexibel.

Sie sind zeitlich klar begrenzt und in der Regel kurzfristig. Bei Wiederaufbau und Prävention können sie sich über mehrere Jahre erstrecken. Wo die Aktionen in eine längerfnstige Entwicklungszusammenarbeit ausmünden, sind sie mit allen betroffenen Organisationen der Entwicklungs- und der technischen Zusammenarbeit zu koordinieren.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes vermeidet das Entstehen von neuen Abhängigkeiten. Ausstieg und Übergabe sind feste Bestandteile der Aktionsplanung.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes misst der Förderung lokaler Partner grosse Bedeutung bei und unterstützt dadurch den Aufbau und die Stärkung von Selbsthüfemechanismen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes beachtet in ihrer Arbeit die ökologischen Aspekte und unterstützt mit gezielten Massnahmen Aktionen zur Verhinderung von Umweltschäden bzw. zur Verminderung von deren Folgen.

In ausgewählten Ländern mit erhöhter Krisenanfälligkeit leistet die Humanitäre Hilfe des Bundes einen Beitrag, die Bereitschaft der betroffenen Organisationen und Behörden zu stärken. In Koordination und Absprache mit anderen Staaten und internationalen Organisationen unterstützt sie Bemühungen, Katastrophen zu verhindern und deren Folgen zu bewältigen.

Für die Operationelle Arbeit im Feld errichtet die Humanitäre Hilfe des Bundes vor Ort die notwendige Infrastruktur. Sie tut dies in enger Zusammenarbeit mit bestehenden schweizerischen Vertretungen.

In Anwendung der vorstehend aufgeführten allgemeinen Grundsätze gelten für die beiden Einsatzarten der humanitären Hilfe folgende, spezifisch auf sie zugeschnittene, besondere Grundsätze: Besondere Grundsätze für die direkten Einsätze Die direkten Einsätze der Humanitären Hilfe des Bundes erfolgen hauptsächlich mit der Hilfe von freiwilligen Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH).

6.14 Die direkten Einsätze -werden getragen durch die Korpsangehörigen des'SKH.

Diese werden im Milizsystem eingesetzt und zur Wahrung der Kontinuität unterstützt durch eine kleine Zahl von mittelfristig angestelltem Kaderpersonal.

6.15 Die direkten Aktionen erfolgen in Absprache mit den Behörden der betroffenen Länder sowie in Absprache mit internationalen Organisationen und schweizerischen Hilfswerken. Auf Anfrage stellt die Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH

1353

6.16

6.17

6.18

6.19

Partnerorganisationen einzelne Korpsangehörige oder kleine Teams zur Verfügung.

Die Abteilung Humanitäre und SKH ist auch als ausführender Partner (,,implementmg agency") von internationalen Organisationen tätig, ohne indessen private Unternehmungen zu konkurrenzieren.

Direkte Einsätze sind in allen Krisen- und Katastrophensituationen möglich, sofern das Sicherheitsrisiko des im Einsatz stehenden Personals verantwortet werden kann.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes versucht, nebst den traditionellen Hilfeleistungen zugunsten Bedürftiger, in Bereichen, wo sie eine spezifische Erfahrung besitzt, vermehrt besonderen humanitären Bedürfnissen mit kleinen, speziell ausgebildeten Equipen nachzukommen, z.B. für Notunterkünfte, Cholera, Nahrung für Arbeit (,,Food for Work").

Bei Katastrophen im Ausland setzt die Humanitäre Hilfe des Bundes im Bedarfsfall zivile und militärische Ressourcen der Schweiz ein, die für die Hilfeleistung subsidiär zur Verfügung stehen. International engagiert sich die Humanitäre Hilfe des Bundes dafür, dass der Einsatz dieser Ressourcen den humanitären Bedürfnissen entspricht und den gesammelten Erfahrungen in der Hilfeleistung Rechnung trägt.

Besondere Grundsätze für die Unterstützung von Partnerorganisationen 6.20 Für Beiträge der Humanitären Hilfe des Bundes an private Hilfswerke gilt das Prinzip der Subsidiarität. Die Humanitäre Hilfe des Bundes ergänzt die Eigenleistungen der Hilfswerke und ihrer lokalen Partner. Sie achtet dabei auf die erforderliche professionelle Kompetenz und die operationellen Kapazitäten im Einsatzgebiet. Sie führt mit den Hilfswerken einen Politikdialog und beteiligt sich an der Auswertung der Erfahrungen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes kann auch direkte Beiträge an lokale Hilfswerke ausrichten, sofern die Überwachung durch eine schweizerische Vertretung vor Ort gewährleistet ist.

621 Beiträge der humanitären Hilfe des Bundes an multilaterale Organisationen und das IKRK erfolgen in der Regel im Rahmen von konzertierten Aktionen der Staatengemeinschaft. Sie richten sich nach dem Ausmass und der Dringlichkeit der Bedürfnisse sowie nach den effektiven operationellen Kapazitäten im Einsatzgebiet. Wo angezeigt, setzt die Schweiz mît ihren Beiträgen besondere Akzente, gemäss ihren komparativen Vorteilen.

6.22 Beiträge der humanitären Hilfe in Form von Nahrungsmitteln sind dann gerechtfertigt, wenn auf diesem Weg ohne Konkurrenzierung von lokaler Produktion schnellere, gezieltere und -wirksamere Hilfe geleistet -werden kann. Die Nahrungsmittelhilfe orientiert sich an den Bedürfnissen der notleidenden Bevölkerung und am umfassenderen Ziel der Ernährungssicherheit. Soweit es wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll ist, fördert die Nahrungsmittelhilfe die landwirtschaftliche Produktion durch Einkäufe in der betroffenen Region.

1354

7

Massnahmen zur Umsetzung

Die dargestellten Grundsätze sind mit folgenden Massnahmen umzusetzen: Der Kriterienkatalog für die Beurteilung von Hilfegesuchen und für direkte Einsätze soll Gewähr bieten, dass bei der unumgänglichen Selektion und Priorisierung für die Zuteilung der beschränkten Mittel eine kohärente und transparente Politik eingehalten wird. Diese einschränkenden Kriterien relativieren das Prinzip der universalen Disponibilität, bekräftigen aber das Prinzip der Gleichbehandlung der Gesuchsteller.

Regionsweise und länderspezifische Abklärungen über die soziokulturelle, ökonomische und politische Entwicklung sollen die Früherkennung von potentiellen bewaffneten Konflikten und einsetzendem Migrationsdruck ermöglichen und den allfälligen Handlungsbedarf für rechtzeitige, angepasste und international abgesprochene humanitäre Leistungen festlegen. Auf diese Abklärungen abgestützte und gleichzeitig durchgeführte Untersuchungen zur Früherkennung von Naturund Zivilisationskatastrophen sollen es ermöglichen, mit Präventionsmassnahmen das Risiko zu vermindern und die Leistung von humanitärer Nothilfe weniger nötig oder überflüssig zu machen.

Untersuchungen über das Funktionieren einer Gesellschaft vor Eintreten der Notsituation und über die "Bruchstellen", die zur Notsituation führten, sollen ermöglichen, dass humanitäre Hilfe neben der unmittelbaren Nothilfe die lokalen Selbsthilfe- und Abwehrmechanismen vermehrt unterstützt und rehabilitiert. Die Untersuchungsresultate sollen ein noch gezielteres Erfassen und Beurteilen der Ursachen erlauben, die zur Notsituation geführt haben.

Ein permanenter Dialog mit anderen Bereichen der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere der Friedenssicherung, der Entwicklungszusammenarbeit und der Flüchtlingspolitik soll gewährleisten, dass in Kenntnis der jeweiligen Zuständigkeit die Spezialisierung der humanitären Hilfe vorangetrieben wird. Er soll auch den Übergang von einem Bereich zum anderen klären, Probleme von gemeinsamem Interesse identifizieren und im Bedarfsfall unter Ausnutzung der Flexibilität der humanitären Hilfe das Finden von innovativen Lösungen ermöglichen.

Interne und externe Ausbildungskurse sollen den Korpsangehörigen und dem Personal der Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH die notwendigen Fach- und Kulturkenntnisse vermitteln, sie in ihrer Persönlichkeit weiterentwickeln und sie befähigen, sich in allen Situationen angemessen zu verhalten. Besondere Beachtung verdient dabei die Förderung der Managementfähigkeit. Das Personal wird auch dahingehend geschult, dass es in der Lage ist, sich ein Bild über die sozialen Verhältnisse vor Ort zu machen, ,,Gender"-spezifische Aspekte und Bedürfnisse zu erkennen und in die Planung und Umsetzung der humanitären Interventionen einzubeziehen.

Das Anforderungsprofll soll sicherstellen, dass nur Korpsangehörige zum Einsatz kommen, die den gestiegenen Ansprüchen genügen. Die Entsendung von Korpsangehörigen in Teams bietet Möglichkeiten zur Nachwuchsförderung.

1355

Konsequentes Begleiten und Evaluieren der Projekte verbunden mit einer rigorosen Kontrolle über die Verwendung der Mittel sollen noch vermehrt sicherstellen, die beschränkten Mittel optimal zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Eine offene und aktive Information soll die Humanitäre Hilfe des Bundes für Bundesrat, Parlament und Schweizer Volk greifbar machen. Sie soll dazu beitragen, dass die Strategie der humanitären Hilfe von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird, auch wenn einzelne Aktionen nicht im Trend der Tagesaktualität liegen.

Diese Massnahmen sind in engem Kontakt und in wirksamer Koordination mit anderen schweizerischen und internationalen humanitären Organisationen zu erarbeiten, laufend zu verfeinern und schrittweise entsprechend den vorhandenen Kapazitäten zu verwirklichen.

8

Die Mittel

Gemessen an den weltweiten Gesamtbedürfhissen nach humanitärer Hilfe und im Vergleich zu den Leistungen anderer Industriestaaten werden die Mittel des Bundes auch in den nächsten Jahren begrenzt bleiben. Die verfügbaren Mittel sind deshalb besonders wirksam einzusetzen. Dies soll mit der vorliegenden Strategie erreicht -werden.

Auszugehen ist dabei von der Annahme, dass der Bundesrat und das Parlament weiterhin bereit sind, den Bedürfnissen angepasste finanzielle und personelle Mittel für die Humanitäre Hilfe des Bundes zur Verfügung zu stellen. Auszugehen ist zudem von der Annahme, dass von der gesamten öffentlichen Hilfe des Bundes im Ausland ein Anteil in der Grössenordnung von 20 Prozent für die Humanitäre Hilfe des Bundes bereitgestellt wird.

(Die Strategie wurde im Fcbniar 1994 erlassen. Im Juni 1995 erfolgte eine Anpassung an die in der Abteilung Humanitäre Hilfe und SKH per Anfang 1995 realisierten organisatorischen Neuerungen. Die vorliegende Fassung ist das Resultat einer Überarbeitung und Anpassung an organisatorische Änderungen auf Stufe Direktion.)

1356

II

Rechenschaftsbericht über die Verwendung des Rahmenkredites in den Jahren 1992 -1995

Das folgende Kapitel beschreibt die geographischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Humanitären Hilfe des Bundes för die Zeitspanne vom L Januar 1992 31. Dezember 1995, Die Rahmenkreditdauer ab L Januar 1996 ist nicht mehr berücksichtigt. Die Beschreibung -wird durch Beispiele von realisierten Projekten illustriert. Deren Auswahl erfolgte nach Regionen, Programminhalten und Partnern.

Die Durchführung effizienter und effektiver Projekte der humanitären Hilfe verlangt einen optimalen Einbezug der Projektpartner und der von Not Betroffenen.

Sie setzt auch Kosten-/Nutzen~Überlegungen voraus. Dies ermöglicht es, die beschränkten Mittel je entsprechend den Bedürfiiissen der betroffenen Bevölkerung bestmöglichst einzusetzen.

Mit ihrer Arbeit hat die Humanitäre Hilfe des Bundes mitgeholfen, die oft unbeschreibliche Not von Zehntausenden von Menschen zu lindern. Tausende von Krieg Betroffene konnten dank der humanitären Hilfe aus der Schweiz in ihrer Heimat bleiben, und Tausende konnten so eine neue Lebensgrundlage finden. Innerhalb des Mosaiks der internationalen Helfergemeinschaft stellte die Humanitäre Hilfe des Bundes auch in den vergangenen Jahren einen ausserordentlich -wichtigen Stein dar.

Im Vergleich zu früheren Jahren haben humanitäre Bedürfnisse aus konfliktbedingten Katastrophen an Bedeutung zugenommen. Angola, Eix-Jugoslawien, Ex-Sowjetunion, Liberia, Mozambique, Ruanda/Burundi und Somalia sind Beispiele, die das Volumen der humanitären Hilfe vor allem seit 1990 stark ansteigen Hessen.

Neben wichtigen Überlebens- und Wiederaufbau-Massnahmen im Rahmen bestehender Krisen mussten infolge neuer oder unvorhersehbarer Ausweitung bestehender Konflikte immer wieder noch dringendere Bedürfnisse abgedeckt werden. Dies erforderte zusätzliche Mittel, die durch Nachtragskredite zur Verfügung gestellt wurden. Sie haben am Wachstum des Ausgabenvolumens massgeblichen Anteil.

1357

Die Mittel der Humanitären Hilfe des Bundes in Millionen Franken:

1995 1994 1993 1992

Zahlungskredite 164,1 174,1 168,9 156,6

Nachtragskredite 20,0 19,0 12,5 40.0

Total 184,1 193,1 181,4 196,6

Total

663,7

91,5

755,2

Mio. SFr.

1358

Mittel aus dem Rahmenkredit

l

Geographische Schwerpunkte

Mit rund 39 Prozent der Mittel lag das Schwergewicht der humanitären Hilfe auf Afrika.

Rund 22 Prozent der Beiträge beanspruchte die Region Europa/Ex-Sowjetunion, die Region Asien/Mittlerer Osten 19 Prozent, während für die Region Amerika rund 8 Prozent der Beiträge verwendet wurden. Die nicht zuteilbaren Mittel (12 %) enthalten die nicht programmgebundenen Beiträge an die internationalen Organisationen UNHCR, WEP und DHA sowie die Mittel, die die Bereitschaft des Korps (Personal und Material) sicherstellen.

1992 -1995 wurden insgesamt 755,2 Millionen Franken wie folgt aufgewendet: Afrika

Amerika

Asien/ Mittlerer Osten

Europa/ Ex-Sowjetunion

geographisch Total nicht zuteilbar

294,3 39,0%

56,9 7i5%

144,5 19,1%

167,7 22,2%

91,8 12,2%

755,2 100%

1359

11

Afrika

Rund die Hälfte der gesamten, weltweit verfügbaren humanitären Hilfe musste für die Krisen auf dem afrikanischen Kontinent verwendet werden. Dabei ist es einigen Ländern wie Äthiopien/Eritrea, Namibia, Uganda und zu einem gewissen Teil auch Mozambique gelungen, einigermassen stabile Verhältnisse herzustellen. Die Konflikte in anderen afrikanischen Ländern wie Liberia, Ruanda/Burundi, Somalia und Sudan nahmen dagegen die Charakteristik von "30- bzw. 100jährigen" Kriegen an, die auch in der europäischen Geschichte bekannt sind.

Von den Mitteln, die die Humanitäre Hilfe des Bundes für Afrika aufgewendet hat, wurden rund 60 Prozent in der Region der Grossen Seen, d.h. für die humanitäre Tragödie in Ruanda/Burundi (zirka 22 %), und im Hörn von Afrika fìlr Äthiopien/Eritrea, Somalia und Sudan (zirka 19 %) sowie in Mozambique (13 %) und in Angola (zirka 6 %) aufgewendet.

Im Zentrum des Programms in Ruanda/Burundi stand die Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Schaffung von günstigen Voraussetzungen für ihre Wiedereingliederung. Massnahmen in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft (Starthilfe) und Nahrungsmittel-Logistik wurden hauptsächlich in Zusammenarbeit mit dem IKRK, dem UNHCR, dem WEP und verschiedenen NGO abgewickelt.

Auch im Hörn von Afrika konzentrierte sich die Arbeit hauptsächlich auf die Versorgung von Flüchtlingsgruppen bzw. auf ihre möglichst nachhaltige Wiedereingliederung. In Äthiopien/Eritrea wurden die durch den Krieg verursachten humanitären Probleme durch jene der Ernährungssicherheit abgelöst. Die Hilfeleistungen zugunsten der UNO-Organisationen (vor allem DHA und UNICEF) zielten deshalb auf Massnahmen in der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung (Koordination, Monitoring, Unterstützung von konkreten Projekten); nach Beendigung des Bürgerkrieges konzentrierten sie sich auf die Repatriierung (Stärkung der Infrastruktur im Wasser- und Gesundheitsbereich). In Somalia, wo der totale Zerfall staatlicher Strukturen zu einem Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Clans geführt hatte, unterstützte die Humanitäre Hilfe des Bundes hauptsächlich das Programm des IKRK. Durch direkte Einsätze mit Angehörigen des SKH wurde das in Nordkenia operierende UNHCR in der Wasserversorgung für die somalischen Flüchtlinge unterstützt. Im Südsudan haben sich weder die konfliktbedingten humanitären Bedürfnisse noch die Aussichten auf eine Lösung des Konfliktes verbessert. Schwerpunkt der Aktionen blieb deshalb die Hilfe an Kriegsopfer und Vertriebene (Nahrung und Medikamente), und zwar über eine von verschiedenen NGO durchgeführte Operation "Lifeline" und über UNICEF im Bereich Wasserversorgung. Unterstützt wurde auch das Programm des IKRK.

In Mozambique und Angola lag die Programmpriorität auf der Betreuung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie auf Massnahmen des Wiederaufbaus.

1360

Beispiel Nr. l Nothilfe und Wiederaufbau in Madagaskar Der Hurrikan "Cynthia" zerstörte 1991 auch die Bewässerung der Menabes-Ebene.

lOO'OOO Menschen verloren im Südwesten von Madagaskar ihre Existenzgrundlage.

Ohne rasche Hilfe mussten sie verhungern, in die übervölkerte Hauptstadt ziehen oder die Wälder roden; diese waren aber gerade mit grossem Aufwand der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt worden.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes stellte umgehend lOO'OOO Franken bereit; damit konnten Medikamente und Lebensmittel beschafft und verteilt werden. Gleichzeitig wurden aber auch zwei SKH-Angehörige ins Schadengebiet entsandt. Sie sollten die Schäden erheben und Vorschläge für Hilfsprojekte ausarbeiten. Die Reisfelder waren vernichtet; vor allem aber - so stellten die Experten fest - war mit den Haupt- und Nebenkanälen die Bewässerung der Reisfelder zugeschwemmt worden. Besonders betroffen war das kleine Städtchen Mahabo; 65 km von der Küste entfernt gab es hier keine Arbeit ausserhalb der Landwirtschaft.

Nach genauer Abklärung wurde beschlossen, bei Mahabo zugunsten der Bauern Überbrückungshilfe zu leisten. Das ganze Kanalsystem wiederherzustellen, Überstieg allerdings die Mittel des Bundes. Dies erforderte vielmehr koordinierte Beiträge verschiedener Hilfswerke und Geldgeber. Diese Zusammenarbeit kam zustande.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes trug dazu mit SKH-Fachleuten und einer leichten logistischen Struktur in Mahabo bei. Sie ermöglichte es zweieinhalbtausend ansässigen Bauern, ihren Lebensunterhalt beim Kanalbau zu verdienen. Die Leute wurden teils mit Reis, teils mit Geld entlöhnt - und mussten so ihr Zuhause nicht verlassen.

Zunehmend konnten sie sich auch der Vorbereitung ihrer Felder und der individuellen Bewässerungsgräben widmen.

Im Herbst 1994 übernahm die Republik Madagaskar die Federführung und beauftragte lokale Baufirmen mit der Erneuerung der Schleusen, Wehren, Syphons und Brükken. Das Kanalsystem ist im Sommer 1995 wieder in Betrieb genommen werden. Die Humanitäre Hilfe des Bundes baute ihre Strukturen daher auf diesen Zeitpunkt hin ab und beendete das Arbeitsprogramm. Am 6. Oktober 1995 wurde der Dabara-Kanal erneut eingeweiht. Seither fliesst wieder Wasser auf gut 8000 ha Reisfelder.

Insgesamt hat die Humanitäre Hilfe des Bundes rund 5,2 Millionen Franken für dieses Projekt aufgewendet. 28*000 Menschen profitierten unmittelbar von dieser Unterstützung. Die Hilfe wirkte ausserdem indirekt: viele Leute wurden mit neuen Arbeitsweisen vertraut gemacht, und nicht zuletzt wurde die Ernährungslage mittelfristig verbessert.

1361

12

Europa/Ex-Sowjetunion

Rund 75 Prozent der auf diese Region entfallenden Hilfeleistung kam Ex-Jugoslawien zugute; 23 Prozent flössen in die Ex-Sowjetunion.

Mit Hilfe vor Ort wurde in Ex-Jugoslawien dazu beigetragen, dass viele vom Krieg Betroffene in ihrer Heimat bleiben konnten. Die Hilfe konzentrierte sich auf die Lieferung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, die Leistung von logistischer Unterstützung sowie die Bereitstellung von Unterkünften für rund 50'ODO Flüchtlinge und Vertriebene. In direkten Einsätzen mit insgesamt 100 Angehörigen des SKH wurden rund 46 Millionen Franken (zirka 32 % der Mittel) aufgewendet. Mit rund 76 Millionen Franken (zirka 52 %) wurden die Hilfsprogramme internationaler Organisationen (IKRK, UNHCR, WEP, WHO) unterstützt; mit rund 23 Millionen Franken (zirka 16 %) solche schweizerischer Hilfswerke. Seit 1994 verlagerte sich die Priorität des Programms von der Not- und Überlebenshilfe sukzessive in den Bereich des sozialen Wiederaufbaus: in enger Abstimmung mit den andern Akteuren der schweizerischen Aussenpolitik in ·Rahmen des interdepartementalen Komitees für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (IKEH/CICDA) konzentrierten sich die Massnahmen der humanitären Hilfe vor allem auf die Unterstützung beim Wiederaufbau ganzer Dörfer sowie die Hilfe bei der Suche nach innovativen Lösungen zur Ansiedlung und Eingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen, die nicht an ihren Herkunftsort zurückkehren können.

Von der Hilfeleistung in die Ex-Sowjetunion in der Höhe von 38 Millionen Franken entfielen rund 60 Prozent auf den Kaukasus. Schwerpunkt der humanitären Programme in dieser Region bildete die Versorgung und Betreuung der rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in Georgien, Armenien, Aserbajdschan und Tschetschenien.

Aus den restlichen 40 Prozent der Mittel für die Ex-Sowjetunion wurden in Tadschikistan Not- und Überlebenshilfe von Flüchtlingen geleistet und in Russland und Weissrussland verschiedene Sozialhilfeprogramme zugunsten der ärmsten Bevölkerungsschichten unterstützt.

Unterstützt wurde auch ein Projekt des Schweizerischen bzw. Internationalen Grünen Kreuzes im Bereich der Prävention von Umweltkatastrophen. Prioritäre Zielsetzung ist die Förderung und Gewährleistung einer AC-Sicherheitskultur in Russland sowie die Prävention von Zivilisationskatastrophen in den Ländern Osteuropas.

Hilfe wurde auch in Albanien geleistet. Sie konzentrierte sich auf Massnahmen im Gesundheitsbereich (Wiederinstandstellung des Kinderspitals in Tirana unter Leitung von SKH-Angehörigen). 1995 konnte die Humanitäre Hilfe des Bundes durch die technische Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa abgelöst werden.

1362

Beispiel Nr. 2 Direkte Einsätze im Wiederaufbau Ex-Jugoslawiens Während des Konflikts hat die Humanitäre Hilfe des Bundes in der ehemaligen jugoslawischen Republik bis zu 30 Projekte gleichzeitig betreut. Im Vordergrund stand der Bau von wintersicheren Unterkünften und die Instandstellung von Schulen, Spitälern und weiteren öffentlichen Einrichtungen.

Im weiteren wurden im Rahmen der Not- und Soforthilfe Lebensmittel, Medikamente, Wolldecken und Hygieneartikel geliefert. SKH-Lastwagen (welche dem UNHCR zur Verfügung gestellt wurden) unterstützen den Transport und die Verteilung der Hilfsgüter. Ein SKH-Mechaniker ist für die Wartung der ganzen UNHCR-Lastwagenflotte zuständig. Mit dem Friedensabkommen verlagerte sich die Soforthilfe zum Wiederaufbau. Vertriebene sollen - wo möglich - in ihre Dörfer zurückkehren oder neu angesiedelt werden. Das kroatische Osojnik in den Hügeln ob Dubrovnik ist eh Beispiel für ein erfolgreiches Rückkehr-Projekt: 107 Wohnhäuser, Schule und Kirche waren hi Krieg zerstört oder stark beschädigt worden. Die Bewohner flüchteten und fanden in touristischen Einrichtungen in Dubrovnik Unterschlupf.

Mit 2 Millionen Franken konnte die Humanitäre Hilfe des Bundes den entscheidenden Impuls zum Wiederaufbau geben: SKH-Fachleute leiteten die Arbeiten, lokale Baufirmen und Handwerker, unter ihnen auch viele Vertriebene, führten sie aus. 97 Gebäude konnten so wieder bewohnbar gemacht werden. Am 18. November 1995 übergab der Vorsteher des EDA das Dorf den zurückgekehrten Bewohnern. Diese erhielten zudem Saatgut, Dünger und die notwendigsten landwirtschaftlichen Geräte, um ihre Felder wieder bestellen zu können. Den Bewohnern selbst verblieb der Innenausbau ihrer Häuser; Kroatien stellte dafür Kredite zur Verfügung.

Osojnik ist ein Pilotprojekt für zahlreiche Hilfsorganisationen geworden. Die Humanitäre Hilfe des Bundes selbst hat weitere Projekte für rund 1700 Vertriebene ausgeführt. Eines davon in Bosnien: Stupari liegt in der Gemeinde Kladarj südlich von Tuzla an der Strasse nach Sarajewo und Srebrenica. Nach dem Fall der UNO-Schutzzone flüchteten Tausende von Menschen durch diesen Ort; einige hundert blieben in der Gemeinde und wurden in Kollektivzentren (umfunktionierten Schulhäusern) untergebracht. Neue Siedlungen sollen einen Teil dieser heimatlosen Menschen (zumeist Frauen und Kinder) eine neue Bleibe bieten. Stupari hat Land zur Verfügung gestellt. In den vom SKH gebauten zehn Doppelhäusern finden 160 Personen Platz. Aus dem angrenzenden Weideland sollen Grüngärten entstehen. Ein Gemeinschaftshaus wird auch den Bewohnern der Nachbarweiler offenstehen.

1363

13

Asien/Mittlerer Osten

Die Arbeit in dieser Region konzentrierte sich auf folgende vier Schwerpunkte: Nach den Hüfsmassnahmen für die Menschen in Ex-Jugoslawien und Ruanda stellte die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge das drittgrösste Programm der Humanitären Hilfe des Bundes in den letzten vier Jahren dar. Rund ein Drittel alier für Asien/Mittlerer Osten verpflichteten Beiträge, d.h. ungefähr 13 Millionen Franken pro Jahr, kamen den Flüchtlingen in den besetzten Gebieten, in Israel, in Jordanien, in Syrien und im Libanon zu.

Unterstützt wurde einerseits die UNRWA, die Schulen, Kliniken und Sozialhilfeinstitutionen für die Flüchtlinge betreibt. Regelmässige Beiträge erhielten andererseits auch das IKRK zur Betreuung palästinensischer Gefangener und Terre des Hommes Lausanne (TdHL) für ihre Kinderhilfsprojekte in den besetzten Gebieten. Kleinere Beiträge gingen zudem an verschiedene schweizerische Hilfswerke, mehrheitlich für sozialmedizinische Projekte.

Zweiter Schwerpunkt in Asien war Afghanistan, Seit 1992 sind rund 16 Millionen Franken für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afghanistan selbst und für Nothilfeprogramme zugunsten afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und im Iran zur Verfügung gestellt worden. Die Hilfe wurde knapp zur Hälfte über das IKRK abgewickelt (traditionelle Mandatsaufgaben, Projekte zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion und Wiederaufbau von Spitälern). Die Gleichbehandlung der Angehörigen aller Volksgruppen war ein wichtiges Element bei der Zuteilung dieser Mittel. Die Eidgenossenschaft hat sich auch an Entminungsprogrammen und an Projekten des UNHCR zur Reintegration von heimkehrenden Flüchtlingen beteiligt.

Als dritter Schwerpunkt folgt mit rund 11 Millionen Franken Sri Lanka. Dort konzentrierten sich die direkten Einsätze mit SKH-Angehörigen auf den Wiederaufbau von kriegszerstörten Spitälern und Dispensarien. Die Partnerorganisationen (UNHCR, IKRK TdHL, Caritas) erhielten Unterstützungsleistungen für Projekte der Flüchtlings- und Vertriebenenhilfe.

In Kambodscha schliesslich wurden rund 10 Millionen Franken aufgewendet. Durch Beiträge ans IKRK und UNHCR, sowie das UNO-Programm für die KambodschaVertriebenen im thailändisch-kambodschanischen Grenzgebiet (UNBRO) und das Schweiz. Kinderdorf Pestalozzi (SKIP) wurden Flüchtlinge und Kriegswaisen unterstützt; zudem wurde mit Beiträgen an SRK, MSF Schweiz und die "Foundation for Swiss-Khmer Partnership in Paediatrics" zum Wiederaufbau des Gesundheitswesens beigetragen.

1364

Beispiel Nr. 3

j

Prävention auf den Philippinen Gut 20 Millionen Tonnen Steine und Asche warf der Pinatubo bei seinem Ausbruch 1991 in seine weitere Umgebung. Der Schutt füllte die Täler 20 m, 30 m, ja 50 m hoch.

Weiter unten wurden Dörfer, Infrastrukturen und -fruchtbarer Boden zerstört. Aber schlimmer noch: jede Regenzeit spült diesen Vulkanschutt ins Tiefland. Ein starker Regen verwandelt die Ablagerungen in einer Viertelstunde in einen zähflüssigen Schlammstrom, genannt Lahor.

Solche Lahars haben bis heute mehr als 350 Quadratkilometer Kulturland überschwemmt. Bereits haben 50'dOO Familien ihre Heimstätten und ihre Lebensgrundlage verloren. Und Lahar wird noch mindestens zehn Jahre lang weiterfliessen, selbst ohne neue Ausbrüche.

Geotechnische Studien sind notwendige Voraussetzung für wirksame Gegenmassnahmen. Die Dynamik der Umlagerungsprozesse muss ermittelt und Daten und Prognosen müssen in Gefahren- und Risikokarten eingezeichnet und sozioökonomische Abklärungen durchgeführt werden. Die Humanitäre Hilfe des Bundes startete 1993 in internationalem Rahmen ein entsprechendes Projekt in der betroffenen Region.

Während zwei Jahren stand der philippinischen Regierung ein entsprechend geschulter SKH-Experte zur Verfügung. Er beriet die Regierung und informierte die Bevölkerung. Seit 1994 verfügen die zuständigen Stellen nun über naturwissenschaftliche und ingenieurtechnische Grundlagen sowie ein Verbaukonzept und Verbauprojekte, um Lahars abzulenken oder zurückzuhalten.

Diese Daten bilden nur einen Teil des Präventionsprojektes: ebenso wichtig ist es, die politischen Behörden und die betroffene Bevölkerung für längerfristige Massnahmen zu gewinnen. Das beste Verbauungskonzept nützt nichts, wenn es nicht politisch und damit auch finanziell - mitgetragen wird. Das ökonomische, soziale, politische, selbst das emotionale und religiöse Umfeld muss beachtet werden. Die Fachkompetenz des ausländischen Beraters, der nicht in lokale Strukturen verflochten ist, hat die Glaubwürdigkeit der Vorschläge wesentlich erhöht. Dazu gehörte auch Öffentlichkeitsarbeit.

Der Humanitären Hilfe des Bundes kam dabei zugute, dass sie seit 1990 auf den Philippinen wirksam ist und reiche Erfahrungen sammeln konnte. Auch hat sie sich mit mehreren Wiederaufbauprojekten einen guten Namen geschaffen, etwa mit dem Neubau erdbeben- und sturmsicherer Schulhäuser nach dem Erdbeben von 1990 und einem Wirbelsturm im Jahr 1993.

1365

14 Amerika In dieser Region haben sich verschiedene Krisen entschärft, zumindest jene aus bewaffneten Konflikten in Zentralamerika (Nicaragua und H Salvador) und in Peru. Die Humanitäre Hilfe des Bundes konnte reduziert und die Entwicklungszusammenarbeit wieder verstärkt werden. Strukturelle wirtschaftliche sowie politische, soziale und demographische Probleme lassen indessen das Risiko neuer Konflikte weiter bestehen.

Das Programm für Latein- und Zentralamerika konzentrierte sich auf fünf Schwerpunkte: Eckpfeiler des Lateinamerika-Programmes waren die Sozialhilfeprogramme. In verschiedenen Ländern mit schweizerischen und internationalen Partnerorganisationen durchgeführt, bestanden sie im wesentlichen aus Nahrungsmittelhilfe in Form von Milchprodukten sowie aus Programmen zugunsten von Strassenkindern. Für Milchhüfe wurden über 50 Prozent der gesamten Lateinamerika-Mittel aufgewendet. Empfänger waren Sozialprogramme kirchlicher Organisationen und schweizerischer Hilfswerke zugunsten sozial benachteiligter Schichten der Bevölkerung (Kranke, Alte, Strassenkinder) in den Slums der Grossstädte, vor allem Brasiliens und Chiles.

Zweitwichtigste Programmkomponente war die Arbeit in der Prävention von Naturkatastrophen. Aufgrund der erhöhten Exponiertheit durch Naturkatastrophen (Erdbeben, Vulkanausbruch, Tsunamis = durch Erdbeben ausgelöste Springflut) wurden in Argentinien, Chile, Equador, Guatemala, Nicaragua und Kolumbien zusammen mit nationalen Zivilschutz- und Nothilfeinstitutionen Präventionsmassnahmen durchgeführt. Diese Aktivitäten zielten auf eine Verbesserung der Vulkan- und Erdbebenüberwachung, der Information der Bevölkerung im Katastrophenfall und auf eine risikobewusstere Besiedlungsplanung.

In Peru wurden in Zusammenarbeit mit staatlichen Strukturen und NGO vor allem Nothilfeprogramme zugunsten der sozial schwächsten Schichten der Bevölkerung; Mit der Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Situation konnten diese Programme Ende 1994 abgeschlossen werden.

Im Rahmen von CIREFCA (Conferencia Internacional por los Refügiados Centroamericanos) beteiligte sich die Humanitäre Hilfe des Bundes am Hilfsprogramm zur Unterstützung des Friedensprozesses und der Reintegration von Flüchtlingen und Vertriebenen in Zentralamerika. Dieses Programm wurde vom UNHCR koordiniert und kam ebenfalls 1994 zum Abschluss.

Aaf Haïti schliesslich konzentrierte sich die Arbeit anfänglich auf die Not- und Sozialhilfe; nach dem Sturz der Militärdiktatur verlagerte sie sich auf die Hilfe zum Wiederaufbau.

1366

Beispiel Nr. 4 Sozialhilfe in Lateinamerika Millionen brasilianischer Kinder leben auf den Strassen der Grossstädte; hier sind sie Verbrechen, Drogen und Prostitution ausgesetzt. Die Städte kümmern sich kaum um sie; in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen haben sie auch nicht die Mittel dazu. 2000 dieser Kinder werden in Fortaleza von Terre des Hommes Lausanne betreut; sie erhalten eine schulische Grundausbildung, werden medizinisch betreut, wenn möglich in Familien integriert und vor Ausbeutung geschützt.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes unterstützt dieses Programm seit 1986 mit rund 240'000 Franken jährlich. Zwar handelt es sich nur um einen Tropfen auf einen heissen Stein; er weist aber doch einen gangbaren Weg, vor allem wenn es gelingt, Behörden und Institutionen Brasiliens in die Verantwortung einzubinden. Die Zusammenarbeit mit Öffentlichen Sozialwerken wird daher verstärkt; ab 1997 soll das Projekt mit Geldern des Erziehungsministeriums weitergeführt werden.

In El Salvador fanden im März 1994 die ersten freien Wahlen seit über 60 Jahren statt. Sie beendeten einen zwölfjährigen Bürgerkrieg. Die Regierung tut sich aber schwer, die aufgestauten Probleme zu lösen: die Landreform harzt, soziale und wirtschaftliche Projekte stagnieren. Vor allem kann die ländliche Bevölkerung kaum am politischen Entscheidungsprozess teilhaben. Damit baut sich aber neues Konfliktpotential auf.

Das El-Salvador-Forum, das neun schweizerische Hilfewerke umfasst, will den Friedensprozess fördern: Dazu sollen die politischen Institutionen auf Gemeindeebene unterstützt und die lokale Selbstverwaltung gestärkt werden.

In zehn Departementen sollen geeignete Leute in Staatskunde und Erwachsenenbildung geschult werden; diese sollen dann ihrerseits die Bevölkerung unterrichten.

Hierfür wird didaktisches Material bereitgestellt, das insbesondere auch Frauen und Jugendliche anspricht. Weiter sollen Gemeindeversammlungen organisiert und eine Rechtsberatung eingerichtet werden; auch Radiosendungen sind geplant.

Federführend für dieses Projekt ist das Schweizerische Arbeiterlnnenhilfswerk. Die Kosten sind auf SSO'OOO Franken veranschlagt, verteilt auf drei Jahre. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat die Hälfte zugesagt, die andere Hälfte wird vom El-SalvadorForum aufgebracht.

1367

2

Operationelle Akteure

Mittelverwendung 1992 - 1995 nach Operationellen Akteuren in Millionen Franken Int. Org./ Schweiz.

IKRK Hilfswerke

Direkte Einsätze mit SKH-Angehörigen

andere

Total

446,31 59,1%

107,7 14.2%

35,4 4.7%

755,2 100 %

165,79 22,0%

Mittelverwendung 1992 - 1995 nach Operationellen Akteuren

Direkte Einsätze mit SKH-AngehÖrigen

Schweiz. Hilfswerke

^

andere

IntOrg/IKRK

Bei den internationalen Organisationen beteiligte sich die Humanitäre Hiife des Bundes gemäss ihrer eigenen Schwerpunktsetzung an der Finanzierung einzelner ausgewählter Länderprogramme. Die Durchführungsverantwortung für diese Aktionen lag bei den entsprechenden Organisationen bzw. deren Implementierungspartner. Die wichtigsten Partnerorganisationen (IKRK, UNHCR, WEP) konnten mit Gesamtbeiträgen rechnen, die über die letzten vier Jahre relativ konstant blieben. Die kleiner werdenden Zahlungskredite der Humanitären Hilfe des Bundes bewirkten indessen, dass sich bei gleichzeitig steigenden Ausgaben der Partnerorganisationen der prozentuale Anteil der Schweiz an den Budgets dieser Organisationenbewirkten kontinuierlich reduzierte. Verschiedene Organisationen (UNHCR, WEP, UNRWA, DHA) erhielten zudem jährliche, ungebundene Beiträge an ihr Gesamtprogramm. Allen Organisationen wurden zudem SKH-Angehörige für spezielle Einsätze zur Verfügung gestellt.

1368

Spezielle ungebundene Beiträge erhielten auch das IKRK für sein Sitzbudget und die Internationale Organisation für Migrationen (OIM) für ihre Verwaltungskosten. Diese Beiträge basieren auf separaten Rechtsgrundlagen und belasteten den Rahmenkredit nicht.

Beiträge an schweizerische Hilfswerke wurden wie bis anhin auf der Grundlage von detaillierten Projektanträgen gewährt. Die Unterstützung beruhte auf dem Prinzip der Kofinanzierung: in der Regel je 50 Prozent der Mittel vom Hilfswerk und der Humanitäre Hilfe des Bundes. Die Durchführungsverantwortung lag beim Hilfswerk, das dafür mit einer Projektleitungs-Entschädigung auf dem Bundesbeitrag abgegolten wurde. Immer häufiger wurden grössere Projekte von einem ganzen Netzwerk verschiedener Regierungsorganisationen und NGO finanziert.

Bei den direkten Einsätzen mit Angehörigen des SKH trug die Humanitäre Hilfe des Bundes die volle Finanzierungs- und Durchführungsverantwortung. Immer öfter wurden SKH-Expertinnen und -Experten internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt (1992 zirka 10 % und 1995 rund 20 % aller eingesetzten Korpsangehörigen); in Einzelfällen übernahm die Humanitäre Hufe des Bundes - die gesamte Implementierungsverantwortung für Projekte internationaler Organisationen.

Über einzelne schweizerische Botschaften und Koordinationsbüros der DEZA wurden erneut kleinere Aktionen durchgeführt, für die diese auch die Durchführungsverantwortung trugen.

1369

Beispiel Nr. 5 Brunnen für den Südsudan Seit 1983 wütet im Sudan ein Bürgerkrieg. Die Medien berichten kaum darüber, dennoch: 1,3 Millionen Menschen sind umgekommen, 2,4 Millionen mussten ihre Heimstätten verlassen. Die überkommenen Strukturen des Zusammenlebens sind darob zusammengebrochen; die Vertriebenen können sich nicht selbst helfen, die geringste der regelmäßigen Dürren trifft sie stark.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, vertritt die Hilfswerke gegenüber der Regierung - so gut es geht. Es rief die "Operation Lifeline Sudan" (ÖLS) ins Leben, um die Hilfe zu koordinieren. 1994 ersuchte ÖLS die Humanitäre Hilfe des Bundes, im Südsudan Trinkwasserprojekte zu unterstützen. Unzureichendes und verschmutztes Trinkwasser bedroht die geschwächte Bevölkerung mit Seuchen.

In der Umgebung von Waat, Yambio und Narus sind so in einer ersten Phase gegen 200 bestehende, aber defekte Handpumpen repariert oder ersetzt worden. Zudem wurden 39 neue Brunnen gegraben. Acht SKH-Angehörige wurden dafür eingesetzt; sie arbeiteten mit lokalen Wasserteams und mît privaten ausländischen Hilfswerken zusammen. Ein Korpsangehöriger wurde einmal von einer Bürgerkriegsgruppe entführt, nach vier Tagen aber wieder freigelassen.

In einer zweiten Phase, 1995/96, sollen nun einerseits weitere Brunnen saniert werden; zusätzlich sollen aber von der Basis in Lokichokio aus Spezialisten der verstärkten ,,Emergency Unit" für Wartung und Reparatur ausserhalb der drei erwähnten Regionen rasch und gezielt wirken können. Gleichzeitig werden lokale Referenzpersonen bezüglich Abwässer, Gesundheit und Hygiene ausgebildet. Diese sollen die Zielgruppen sensibilisieren und beraten. SKH-Spezialisten übernahmen damit regional auch Koordinationsaufgaben der ÖLS.

Seit 1994 sind für die Trinkwassersanierung im Südsudan 2,3 Millionen Franken Bundesmittel aufgewendet worden. Eingerechnet sind Beiträge an Nothilfeprogramme des IKRK und des Caritas-Partners SEOC (Sudan Emergency Operation Consortium). Das Geld diente vorab unmittelbarer Hilfe, schuf aber lokal auch neue Überlebensstrukturen.

1370

21

Direkte Einsätze mit Angehörigen des SKH

Mittelverwendung 1992 -1995 in Millionen Franken für direkte Einsätze Nothilfe/ Wiederaufbau

Prävention

Rettungskette

andere

Total

86,73 80,53 %

3,51 3,26%

1^8 1,19%

16,18 15,02%

107,7 100%

Mittelverwendung 1992 - 1995 (direkte Einsätze mit SKH-Angehörigen)

andere

Rettungskette

Prävention

Nothilfe/ Wiederaufbau

Knapp 83 Prozent der Mittel dienten zur Finanzierung von Projekten im Bereich Notund Wiederaufbauhilfe, Die regionalen Schwerpunkte der Einsätze von Korpsangehörigen waren Ruanda (Überlebenshilfe flir Flüchtlinge, Wiederherstellung von Ernährungs- und Rechtssicherheit für Rückkehrer), Ex-Jugoslawien (Überlebenshilfe für Flüchtlinge, Bau von Notunterkünften) und Mozambique (Trinkwasserversorgung).

Vermehrt wurden Angehörige des SKH internationalen Organisationen als Fachkräfte bei Katastrophen und beim Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Die Task Force Cholera wurde von der WHO mehr als ein Dutzend Mal aufgeboten, um Präventions- und in einigen Fällen auch Interventionshilfe zu leisten. Seit 1995 ist die Task Force Flüchtlinge Operationen und kann kurzfristig aufgeboten werden.

Projekte zur Prävention von Naturgefahren haben im Durchschnitt nur zirka 3 Prozent des Finanzvolumens beansprucht, ihre Bedeutung nahm jedoch kontinuierlich zu (Verdreifachung des Volumens). Finanziert wurden Vulkan-, Erdbeben- und Tsunami-

1371

Überwachungs- und Frühwarnprojekte in Equador, Guatemala, Nicaragua und Kolumbien. Nach dem Ausbruch des Vulkans Pinatubo wurden auf den Philippinen ab 1992 geotechnische Studien zur Stabilisierung der Schlammströme an die Hand genommen und ein erdbeben- und taifunsicherer, holzsparender Schulhaustyp entwickelt. In Argentinien und in einigen Staaten Osteuropas wurden zudem kleinere Pilotprojekte zur Prävention von Zivilisationskatastrophen in Zusammenhang mit dem Transport gefahrlicher Güter unterstützt.

Die Rettungskette Schweiz zur Ortung, Rettung und medizinischen Erstversorgung von Verschütteten nach Erdbeben im Ausland kam viermal zum Einsatz: 1992 in der Türkei, 1995 in Japan, Griechenland und in der Türkei

1372

Beispiel Nr. 6

Einsatz nach Erdbeben Die Rettungskette Schweiz (vgl. Ziff. 22) wurde 1995 dreimal aufgeboten: im japanischen Kobe, im griechischen Ägion und im türkischen Dinar. In allen drei Fällen war nicht der gesamte Verband eingesetzt worden: In Japan nicht, weil die japanische Regierung ausschliesslich Hundeteams eingeladen hatte, in Griechenland nicht, weil der Schadenraum begrenzt war, und in der Türkei kam.nur das Vorausdetachement zum Einsatz. In allen drei Fällen haben sich aber die vorbereiteten und eingeübten Strukturen bewährt: die Hilfe erfolgte rasch, angepasst und zielgerichtet.

Auch nach dem Erdbeben in der Türkei verlief die Mobilisierung reibungslos. Das Gros der Rettungskettenmennschaft war bereits in Zürich-Kloten abflugbereit; aufgrund detaillierter Berichte aus dem Schadengebiet wurde dann aber auf einen Einsatz verzichtet. Sowohl das System der vorbehaltenen Entschlüsse wie auch der modulare Aufbau der Rettungsteams haben sich daher als zweckmässig erwiesen. So lässt sich nicht nur Zeit gewinnen, sondern die möglichst optimale Hilfe anbieten Die Humanitäre Hilfe des Bundes leitet und bezahlt die Einsätze; sie stellt aber auch zahlreiche SKH-Spezialisten, u.a. Einsatzleiter, Sicherheitsingenieur, Logistiker, Funker und AC-Spezialisten. Ausserdem evaluiert und pflegt sie das Rettungsmaterial.

Vor allem aber wertet sie laufend eigene und fremde Erfahrungen aus und hält die Rettungskette einsatzbereit. Dazu gehört auch der Abschluss von Hilfeleistungsverträgen mit möglichst vielen Ländern; diese erleichtern den problemlosen Grenzübertritt.

Mit Griechenland besteht ein solcher Vertrag seit 1975. Alarm und Mobilisierung verliefen mustergültig. Zirka 15 Stunden nach dem Erdbeben begannen die Ortungsarbeiten. Innerhalb von 24 Stunden traf das voll ausgerüstete Gros mit den Rettern ein. Die Trümmerlage und die Nachbeben gestalteten die Arbeit nicht nur schwierig, sondern auch gefährlich. Dennoch gelang es, einen Knaben lebend zu retten und mehrere Verschüttete zu bergen.

Neben der unmittelbaren Hilfe bietet der Einsatz der Rettungskette oft auch einen Ansatzpunkt für vorbeugende Massnahmen. So hat z.B. Japan nach dem Einsatz in Kobe mehrere Fachleute und Delegationen in die Schweiz geschickt, um die Pikettstraktur der Rettungskette und ihre Mittel zu studieren. Nicht zuletzt ist die Rettungskette aber auch ein Symbol der Solidarität: Die Zahl der Einsätze oder der geretteten Menschen fällt dabei weniger ins Gewicht als das Beispiel tätiger Hilfsbereitschaft.

49 Bundcsbla« 149. Jahrgang. Bü.I

1373

22

Schweizerische Hiïfswerke

Traditionelle Partner der Glückskette+ TdHL

andere

Total

Ì 17,13 Mio.

70,65 %

48,66 Mio.

29.35%

165,79 Mio.

100%

Partnerorganisationen waren primär die Hiïfswerke, die gleichzeitig traditionelle Partner der Glückskette sind; dies aufgrund ihrer Einbindung in ein weltweites Netzwerk von Institutionen, und zwar von halbstaatlichen (Schweiz. Rotes Kreuz), religiöser (Caritas und HEKS) sowie gewerkschaftlicher (Schweiz. Arbeiterlnnenhilfswerk). Dazu gehörte auch Terre des Hommes Lausanne, die in der Glückskette die Gruppe kleiner Hiïfswerke vertrat. Unterstützt wurden auch einzelne Projekte von rund 40 weiteren Organisationen.

Bei den von der Humanitären Hilfe des Bundes mitfinanzierten Aktionen der Caritas handelte es sich, neben den Nothilfeprojekten in Krisenfällen, primär um längerfristige Sozialprogramme (Dispensarien, Schulen, Alten- und Armenbetreuung usw.). Für Projekte mit schweizerischen Milchprodukten war Caritas der wichtigste Hilfswerk-Partner.

Als Partnerorganisation der Rettungskette Schweiz erhielt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) als einziges Hilfswerk einen ungebundenen jährlichen Beitrag für Katastrophenhilfe in der Höhe von 2,25 Millionen Franken. Die von der Humanitären Hilfe - unterstützten SRK-Projekte betrafen mehrheitlich den Gesundheitsbereich.

Das HEKS half mit den von der Humanitären Hilfe unterstützten Projekten vor allem den Opfern von Kriegen. Der geographische Schwerpunkt der mitfinanzierten Aktionen lag im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, Die Beiträge ans Schweiz. Arbeiterlnnenhilfswerk (SAH) wurden vorwiegend für Gesundheitsprojekte in Ex-Jugoslawien eingesetzt.

Terre des Hommes Lausanne (TdHL) engagierte sich mit den erhaltenen Mitteln in integrierten und in lokalen Strukturen eingebundenen Projekten im sozialmedizinischen Bereich. Ein weiterer Schwerpunkt war die Hufe für Kinder und im speziellen für Strassenkinder in Grossstädten vor allem Lateinamerikas.

1374

23

Internationale Organisationen

DHA

UNHCR

8,1 Mio.

132,01 Mio. 131,29 Mio.

29.6 % 29.42 %

1.83 %

WEP

IKRK*

UNRWA

andere

109,88 Mio.

24.62 %

42,91 Mio.

22,12 Mio. 446,31 Mio.

4.91 % 100 %

9.62 %

Total

Mittelverwendung 1992 -1995 (internationale Organisationen)

Die Unterstützung und Zusammenarbeit konzentrierte sich traditionellerweise auf das IKRK und die drei grossen humanitären Organisationen der Vereinten Nationen: das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) und das Fluchtlingshilfswerk för die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Besondere Beachtung erhielt auch das Departementßir Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (DHA).

Das IKRK war 1995 in 54 Ländern aktiv. Es besuchte 14Ö'000 Gefangene in mehr als 2200 Gefängnissen, sicherte mit rund 3,5 Millionen Rot-Kreuz-Informationen den Kontakt zwischen getrennten Menschen, führte mehr als lo'OOO chirurgische Operationen aus und verteilte l IS'OOO t Hilfsgüter. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigte es dabei rund 710 Millionen Franken, wovon 140 Millionen für sein Sitzbudget. 1990 waren es noch insgesamt rund 440 Millionen Franken gewesen.

Das IKRK arbeitet auf der Basis des Mandates der Genfer Rot-Kreuz-Konventionen und deren Zusatzprotokolle. Weitere Aufgaben sind ihm durch die Statuten der Rot-

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Kreuz- und Rot-Halbmond-Bewegung übertragen. Ihm obliegen Schutz und Hilfeleistung für die Opfer bewaffneter Konflikte und von internen Spannungen und Unruhen. Die Krisen und Konflikte der vergangenen Jahre haben die Last der Aufgaben des IKRK erhöht.

Auf der Basis eines separaten Bundesbeschlusses hat die Schweiz 1992/93 je 55 Millionen und 1994/95 je 60 Millionen Franken ans Sitzbudget des IKRK entrichtet. Für die Operationellen Aktionen hat die Humanitäre Hilfe des Bundes im Durchschnitt der letzten vier Jahre weitere rund 28 Millionen Franken aufgewendet, was 1995 einem Anteil (am Feldbudget) von 5,4 Prozent entsprach (gegenüber 7,1 % im Jahre 1990).

Davon wurden im Durchschnitt rund 90 Prozent in Finanzbeiträgen entrichtet.

1376

Beispiel Nr. 7 Humanitäre Hilfe in Ruanda Von Kigali, der Hauptstadt Ruandas, werden mehrere Projekte der Humanitären Hilfe des Bundes betreut, die alle auf den Wiederaufbau zerstörter Strukturen zielen: Betrieb von Spitälern, Ausbildung lokalen medizinischen Personals, Erneuerung von Gesundheitszentren, Wiederaufbau von Schulen. Mehrere Spezialisten des SKH stehen sodann dem UNHCR, dem IKRK oder der Weltbank zur Verfügung.

12 Millionen Franken wurden jährlich den internationalen Organisationen im Durchschnitt zugewendet. Korpsangehörige kümmern sich ferner um den Transport und die Verteilung von Lebensmitteln in den Flüchtlingslagern. Ausserdem werden schweizerische Hiliswerke in der Region der grossen afrikanischen Seen unterstützt.

Ziel aller Bemühungen war es, das blosse Überleben der Flüchtlinge zu sichern und ihre Rückkehr zu ermöglichen. Rund 1,7 Millionen Ruander leben noch in Lagern in Osten Zaires, in Burundi und im Norden Tansanias. Sie entflohen im Sommer 1994 der Gewaltwelle, in der sich alte ethnische und neue politische Gegensätze entluden. Der Zerfall jeglicher Autorität kostete nahezu einer Million Tutsis und moderaten Hutus das Leben. Die UNO-Truppen konnten nur den Rückzug der meisten Diplomaten und Entwicklungshelfer sichern.

Ein Ärzteteam beteiligte sich an der Bekämpfung der Cholera; Lebensmittel wurden verteilt, bald aber auch Saatgut und Hacken abgegeben. Zwei Umweltexperten des SKH haben ferner mit Erfolg nach neuen Energiequellen nahe der Flüchtlingslager gesucht; ein Forstingenieur des SKH leitet heute einen Torf-Abbau bei den Akagerasümpfen: 2000 Arbeiter, vornehmlich Flüchtlinge, sichern so das Brennmaterial für 45'000 Flüchtlinge. Gleichzeitig wird der Raubbau an Savannenbäumen eingeschränkt.

Heute gilt die Soforthilfe als abgeschlossen. Für weitreichende Entwicklungsprogramme ist die politische L,age aber noch zu wenig stabil. Vorerst gilt es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit wiederherzustellen, damit die Flüchtlinge sich zurück wagen; auch die zerstörte Infrastruktur muss ausreichend wiederhergestellt werden: Gesundheitsdienst und Schulwesen sind wiederaufzubauen, und die Rückkehrer müssen sich selbständig mit Lebensmitteln versorgen können. Darauf zielen die Projekte, welche die Humanitäre Hilfe des Bundes an die Hand genommen hat oder unterstützt.

1377

Das UNHCR hatte Ende 1991 weltweit zirka 17 Millionen Menschen zu betreuen; 1995 waren es mehr als 27 Millionen in 100 Ländern. Von diesen waren 14,5 Millionen Flüchtlinge im Sinne der Konvention von 1951 und 4 Millionen Rückkehrer. Weitere 5,5 Millionen waren innerhalb ihres Heimatstaates Vertriebene und 3,5 Millionen durch bewaffnete Konflikte betroffene Zivilpersonen, deren Betreuung ebenfalls dem UNHCR übertragen worden war. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigte das UNHCR 1991 887 Millionen US-Dollar; 1995 waren es l,2 Milliarden US-Dollar.

Die gewaltigen Krisen der vergangenen Jahre haben den Umfang der Aufgaben weiter anwachsen lassen, die dem UNHCR aufgrund seines Mandates zukommen und durch Entscheid der internationalen Staatengemeinschaft übertragen wurden. Dazu beigetragen haben vor allem die Konflikte in Ruanda sowie in Ex-Jugoslawien, wo das UNHCR als. "Lead agency" des UNO-Systems besondere Verantwortung trug.

1991 hat das UNHCR mit dem WEP einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, das dem WEP die Zuständigkeit fìir.dte "Ernährungskomponente" der grossen UNHCRProgramme übertrug.

Als Mitglied des Exekutivkomitees des UNHCR gehört die Schweiz - neben 48 andern Staaten - traditionell zu den wichtigen Geberländern der Organisation. Im Durchschnitt der letzten vier Jahr betrugen die Unterstützungsbeiträge der humanitären Hufe des Bundes 32 Millionen Franken, was 1995 einem Anteil von 1,9 Prozent entsprach (gegenüber 3,1 % im Jahre 1991). Je U Millionen Franken flössen in die vom Exekutivkomitee verabschiedeten "général programmes" zur Finanzierung der statutarischen Aktivitäten und länger andauernden Flüchtlingssituationen. Mit den übrigen Mittel wurden gezielte Massnahmen in den "spécial programmes" unterstützt, mit denen das UNHCR flexibel auf Krisensituationen reagiert. Aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen UNHCR und WEP wurden für Nahrungsmittelhilfe ans UNHCR durchschnittlich nur rund 3 Millionen Franken verwendet.

Das WEP war 1995 in über 90 Ländern engagiert. Die Empfänger der Hilfeleistungen waren mehrheitlich Frauen und Kinder: die Menschen, die am stärksten unter Naturkatastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen zu leiden hatten. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigte das WEP 1992 1,6 Milliarden US-Dollar; 1995 waren es 1,2 Milliarden US-Dollar. Das WEP ist die grossie Nahrungsmittelhilfe-Organisation der Welt. Seit seiner Gründung 1963 setzt es sich an vorderster Front dafür ein, Armut und Hunger zu bekämpfen. Es verzichtet immer konsequenter auf den Einsatz von Überschussproduktion aus Staaten des Nordens. Mit lokalem oder regionalem Einkauf respektiert es die Nahrungsgewohnheiten der betroffenen Menschen und fordert in diesen Ländern gleichzeitig die lokalen Produktionsmechanismen.

1378

Beispiel Nr. 8 Heimkehr nach Mozambique Die Flüchtlinge und Vertriebenen sollen in ihre Heimatdörfer zurückkehren - und dort bleiben können. So definiert das UNHCR seine "re-integration strategy" für Mozambique. Betroffen sind gegen 6 Millionen Menschen; im Unabhängigkeits- und im nachfolgenden Bürgerkrieg waren sie in Nachbarländer oder in sicherere Gegenden des eigenen Landes gezogen. 1992 kam ein Friedensvertrag zwischen den Bürgerkriegsparteien zustande - doch von selbst kehrten die meisten Vertriebenen nicht in ihre Heimat zurück.

Warum auch? Ganz abgesehen von Misstrauen: vielerorts waren Häuser und Brunnen zerstört; auch hatten die Flüchtlinge teils mehr als zehn Jahre in Lagern des UNHCR verbracht, gut versorgt mit Lebensmitteln und medizinisch betreut; die meisten Kinder sind sogar dort geboren worden. Anreize für eine Rückkehr waren notwendig.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes war vom UNHCR gebeten worden, sich an der "dauerhaften Repatriierung" der Vertriebenen in Mozambique zu beteiligen. Zunächst klärten Fachleute die genauen Bedürfhisse und Möglichkeiten ab, dann wurden geeignete Teilprojekte definiert. Schwergewichtig lagen sie in den Bereichen Logistik und Wasser. Neben beachtlichen finanziellen Mitteln wurden dem UNHCR SKHFachleute für genau umrissene Aufgaben zur Verfügung gestellt.

So wurde ein Übermittlungsnetz für die nationale Wasserbehörde aufgebaut. Diese hat alle Wasserprojekte zu Überwachen, die Wasserführung zu kontrollieren und Notmassnahmen zu treffen. Sie verfügte jedoch weder Über ausreichende Übermittlungsgeräte noch über einen geeigneten Netzplan, Vor allem aber galt es, Trinkwasser zu beschaffen. Kriegsbedingt waren im ganzen Land viele Wasserfassungen und Brunnen zerfallen; vielerorts bestanden auch nur saisonale Wasserlöcher. Abseits der Küstenebene müssen Brunnen oft aufwendig gebohrt werden. Anderseits müssen alle Einrichtungen lokal gewartet werden können, sollen sie dauerhaft sein. Für verschiedene Gegenden waren daher unterschiedliche Lösungen zu finden. Hydrologen des SKH erstellten geeignete Projekte und führten einzelne davon auch selber aus.

Heute gilt die eigentliche Repatriierung als abgeschlossen. Um sie dauerhaft zu gestalten, sind jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich. So beteiligt sich die Humanitäre Hilfe des Bundes weiter an einem Trinkwasserprogramm in der Provinz Tete, im Nordwesten des Landes. Rund 80 Brunnen und 200 Bohrlöcher mit Handpumpen sind dort bereits eingerichtet worden: Für eine halbe Million Franken kamen 120*000 Menschen in den Genuss von Trinkwasser! Mitte 1996 ist dieses Programm abgeschlossen worden.

1379

Durch die Nahrungsmittelhilfe, in die der Bund traditionell engagiert ist, ist die Schweiz seit langem einer der wichtigen Geberländer des WEP. Wie beim UNHCR beliefen sich auch beim WEP die schweizerischen Unterstützungsbeiträge im Durchschnitt der letzten vier Jahre auf 32 Millionen Franken, was 1995 einem Anteil von 2,2 Prozent an den gesamten WEP Ausgaben entsprach (gegenüber 1,4 % im Jahre 1992). Rund 86 Prozent der Schweizer Beiträge erfolgten in Form von Nahrungsmitteln mit Getreide und Milchprodukten. Leistungen in der Höhe von je 21 Millionen Franken erfolgten als Grundbeiträge; mit den restlichen Mittel reagierte der Bund flexibel auf spezifische Programm-Bedürfnisse.

Die UNRWA ist für rund 3,2 Millionen Flüchtlinge zuständig, 39 Prozent davon in Gaza und der Westbank, 38 Prozent in Jordanien, 12 Prozent im Libanon und 11 Prozent in Syrien. Die UNRWA beschäftigt 20'600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über ein Budget von 480 Millionen US-Dollar (48 % Ausbildung, 19 % Gesundheit, 11 % Sozialhilfe, 22 % andere Programme).

Die UNRWA führt seit 1950 im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen Unterstützungs- und Aufbauprogramme für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten durch. Der Leistungsausweis ist beeindruckend: der durchschnittliche Ausbildungsstand der palästinensischen Flüchtlinge sucht seinesgleichen, das Gesundheits-Versorgungssystem funktioniert weitgehend problemlos und die. sozialen Härten können, trotz schwierigsten ökonomischen Rahmenbedingungen (z.B. Grenzschliessungen zwischen Israel und den besetzten Gebieten) meist aufgefangen werden.

Die Schweiz hat die Programme der UNRWA seit 1950 mit insgesamt mehr als 100 Millionen US Dollars unterstützt. In den letzten vier Jahren betrug die Unterstützung im Durchschnitt jährlich knapp 11 Millionen Franken, wovon jeweils zirka 2,8 Millionen Franken auf Mehllieferungen und 3,5 Millionen auf Hilfe mit schweizerischen Milchprodukten entfielen. Die Nahrungsmittellieferungen flössen in ein Sozialhilfeprogramm, mit dem gezielt bedürftige Flüchtlinge unterstützt wurden (je nach Region 5-10 % aller bei der UNRWA registrierten Flüchtlinge).

Das DffA ist 1992 vor allem zur Koordination der humanitären Aktionen in Naturkatastrophen und in bewaffneten Konflikten geschaffen worden. Ins DHA integriert wurde dabei auch UNDRO (das Büro der Vereinten Nationen für die Katatstrophenhilfe), die für Naturkatastrophen zuständige Organisation des UNO-Systems.

An der Klärung von Aufgaben und Rolle des DHA wird noch gearbeitet.

Die Schweiz hat das DHA mit Beiträgen (an den Rotations fonds für Nothilfemassnahmen) und mit Experten (zur Klärung des operationeilen Zusammenwirkens der grossen humanitären Organisationen) unterstützt. Mit DHA Genf (ex-UNDRO) hat sie die traditionell engen Arbeitsbeziehungen weitergeführt: vor allem bei der

1380

Beispiel Nr. 9 Beteiligung an internationaler Hilfe Seit 35 Jahren kümmert sich die UNRWA um mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Palästina. Sie verfügt dazu über 20'600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Budget von 480 Millionen US Dollar im Jahr. Fast die Hälfte davon dient der Ausbildung, 19 Prozent dem Gesundheitsdienst, 11 Prozent der Sozialhilfe. Der Erfolg ist beeindruckend: Palästinenser zählen zu den am besten ausgebildeten Bewohnern des mittleren Ostens; sie finden oft in andern arabischen Staaten Arbeit. Der Gesundheitsdienst funktioniert problemlos, und soziale Härten können trotz schwierigen Bedingungen meist aufgefangen werden.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat die Programme der UNRWA in den letzten zehn Jahren mit 9-13 Millionen Franken jährlich unterstützt. Rund die Hälfte entfiel dabei auf Lieferungen von Mehl und Milchprodukten. Diese Beiträge sollen fortgesetzt werden. Allerdings wird sich die UNRWA dem Friedensprozess anpassen müssen: Teile ihrer Aufgaben gehen auf die neuen palästinensischen Autonomiebehörden Über. Die UNRWA selber muss daher kleiner werden.Eine grosse Zahl von Flüchtlingen haben die Vereinten Nationen auch im Fernen Osten zu betreuen. Zuständig ist das UNHCR; für die kambodschanischen Flüchtlinge in Thailand wurde jedoch eine eigene Organisation geschaffen, die UNBRO (United Nations Border Relief Organisation). Sie betreut 350'000 Flüchtlinge hart an der Grenze; die einzelnen Lager werden jedoch von den einzelnen Bürgerkriegsparteien verwaltet.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat in den letzten drei Jahren zwischen 4 und 5 Millionen Franken an die Hilfe für kambodschanische Flüchtlinge beigetragen. Sie kam namentlich der UNBRO und dem IKRK zugute, das auch in Kambodscha selbst tätig ist. Seit dem Friedensschluss 1991 bemühen sich die Vereinten Nationen um die Repatriierung der Flüchtlinge. Ein ehrgeiziges Programm mit Kosten von 109 Millionen US Dollar wurde aufgestellt Der Zeitplan konnte dann allerdings nicht eingehalten werden: die Probleme reichen von Minenfeldern bis zur Befragung der Flüchtlinge; viele werden von den jeweiligen politischen Fraktionen abgeschirmt. Und die' erforderlichen Geldmittel konnten nicht rechtzeitig aufgebracht werden. Trotz diesen Schwierigkeiten beschloss die Eidgenossenschaft, sich am Repatriierungsprojekt des UNHCR mit einem Beitrag von l Million Franken zu beteiligen.

1381

Prävention von Naturkatastrophen, der Vorbereitung und Durchführung von Hilfeleistungen sowie der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für die Nothilfe; aber auch im Bereiche der Telekommunikation sowie bei den vorbereitenden Arbeiten für eine Koordination bei Ökologiekatastrophen. Dafür sind im Durchschnitt jährlich rund 2 Millionen Franken aufgewendet worden. 1995 entsprach die finanzielle Unterstützung der Schweiz einem Anteil von 6 Prozent des DHA-Budgets.

1382

Nahrungsmittelhüfe Milchprodukte

Getreide

andere

Total

105,7 Mio.

39,8%

86,3 Mio.

32,4%

73,8 Mio.

27,8%

265,8 Mio.

100%

Mittelverwendimg 1992 - 1995 (Nahrungsmittelhilfe)

Milchprodukte ändere

Getreide

Die Hilfe mit Nahrungsmitteln bezweckt primär, das Grundbedürjhis ,,Ernährung" in speziellen Krisensituationen zu befriedigen, in denen sich die betroffenen Menschen aus eigener Kraft nicht mehr versorgen können. Sie orientiert sich am Bedürfnis der betroffenen Menschen. Diese Bedürfnisse bestimmen die Art der eingesetzten Produkte, ihre Herkunft und die Modalitäten der Projektimplementierung.

Entsprechend der Verpflichtung ist für die Lieferung von Schweizer Milchprodukten und Nahrungsmitteln in Form von Getreide oder Getreideprodukten zusammen ein Viertel des Rahmenkredites ausgegeben worden. Die Hilfeleistung richtete sich nach den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung.

Die Hilfe mit schweizerischen Milchprodukten erfolgte nach den "Richtlinien zum Einsatz von Milchprodukten in der Nahrungsmittelhilfe", die als Anhang zur letzten Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe den eidgenössischen Räten unterbreitet worden war. Sie legten die Kriterien fest, nach denen eine

1383

Beispiel Nr. 10 Mais für die Entwicklung der Kapverden Die Kapverdischen Inseln konnten ihre Bevölkerung noch nie selbst ernähren. Dazu fehlt es an Wasser und an Ackerland. In der Kolonialzeit waren die Inseln vor allem als Bunkerstation auf der Schiffsroute um Afrika und nach Amerika wichtig. Heute bemüht sich die Regierung zwar erfolgreich, auch den Ackerbau zu fördern - doch auch die Bevölkerung nimmt zu. Gut 70'0001 Lebensmittel müssen jährlich eingeführt werden.

Dafür sind Devisen erforderlich, die das Land nicht besitzt. Wohl wird der Fischfang gefördert und der Tourismus entwickelt, werden dem Flug- und Schiffsverkehr Dienste angeboten. Noch aber ist das Land Jahr um Jahr auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen. Die Schweiz beteiligt sich daran mit Geldmitteln, welche den Kapverden jährlich den Import von 5000 t Mais ermöglichen. Dies entspricht gut 7 Prozent der benötigten Einfuhren.

Die mit Spenden erworbenen Lebensmittel werden normal verkauft - in staatlichen Läden oder über den Kleinhandel. Der Erlös wird alsdann dem staatlichen Entwicklungsfonds gutschrieben. Dieser finanziert den Bau von Strassen oder Hangterrassen, Aufforstungen oder kleine Wasserprojekte. Die Projekte verbessern nicht nur die Infrastruktur; sie beschäftigen auch mehr als 15'000 Personen und lindern damit die Arbeitslosigkeit, die gut ein Viertel der aktiven Bevölkerung trifft.

Diese originelle Verzahnung von Nothilfe mit langfristiger Entwicklung hat sich eingespielt und bewährt. Die Schweiz trägt dem Rechnung, indem sie ihre Lebensmittelhilfe für jeweils vier Jahre vertraglich zusichert. Die kapverdische Regierung kann so selber als Importeur auftreten und auch mehrjährige Projekte planen. Diese Abkommen hatten Pioniercharakter; inzwischen werden sie auch von andern Geberländern angewendet, etwa von Österreich oder den Niederlanden.

Auf Anregung der Schweiz dient der Entwicklungsfonds neuestens auch dazu, Kleinund Mittelbetriebe zu fördern. Damit können die Lebensgrundlagen auf allen Inseln verbessert werden. Gleichzeitig soll so auch die Demokratisierung verbreitert werden.

Für die Periode von 1994 - 1997 hat die Humanitäre Hilfe des Bundes 5,3 Millionen Franken für die Lebensmittelhilfe an die Kapverden gesprochen

1384

Beispiel 11 Reis für Nordkorea Im Frühherbst 1995 rief die Regierung Nordkoreas um Hilfe: Schwere Unwetter hatten die Felder im Norden des Landes überflutet. Reis und Mais wurden kurz vor der Ernte vernichtet. Nach offiziellen Angaben war die halbe Jahresproduktion betroffen. Vorräte waren teilweise ebenfalls weggeschwemmt worden: Einem Viertel der 21 Millionen Einwohner des Landes drohte Hungersnot, 2,6 Millionen Menschen waren akut gefährdet.

Der Hilferuf wurde international eher zurückhaltend beantwortet; die Volksrepublik Nordkorea ist politisch stark isoliert. Eine Abklärungsmission der UNO und eine solche der Humanitären Hilfe des Bundes kamen unabhängig voneinander zum gleichen Schluss: rund 5 Millionen Menschen stand ein äusserst hungriger Winter bevor.

Humanitäre Hilfe war notwendig; die Schweiz war bereit, Nordkorea für 3 Millionen Franken Reis aus Thailand zu liefern.

Der entsprechend Vertrag hielt fest, dass die Hilfsgüter gekennzeichnet werden mussten; sie waren ausdrücklich für die besonders stark betroffenen Provinzen bestimmt: Dijagang, Nordpyeung und Nordhwanghai. Angehörige des SKH hatten die Verteilung zu überwachen. Dafür erhielten sie unbeschränkte Reisegenehmigungen.

315 '000 Familien oder mehr als 1,5 Millionen Menschen konnten direkt mit 80001 Reis versorgt werden. Weitere Hilfe für 750*000 Franken ist seither über das Welternährungsprogramm geleistet worden. Die rasche und effiziente Hilfe der Schweiz - eine der grössten Einzelspenden - hat die Bevölkerung nachhaltig beeindruckt.

Die Schweiz hat auch die Bemühungen der UNO unterstützt, logistisch, personell und finanziell. Diese Unterstützung erleichterte die internationale Hilfe entscheidend; vor allem, nachdem einige Hilfsorganisationen des Landes verwiesen worden sind. Insgesamt sind bis Februar 1996 4,6 Millionen Franken für die Hilfe an Nordkorea aufgewendet oder verpflichtet worden.

Geplant sind weitere Aktionen, um die dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen: so soll neben dem Welternährungsprogramm auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) unterstützt werden, das sich insbesondere der Ernährung von Kleinkindern annimmt; in eigener Regie will die Humanitäre Hilfe des Bundes sodann in China Plastikbahnen für 400*000 Franken beschaffen; damit können Reisfelder abgedeckt und die neue Ernte geschützt werden. Zu diesem Zweck wird die logistische Unterstützung vor Ort mit SKH-Angehörigen weitergeführt.

1385

Verteilung von Milchprodukten zu beurteilen und vorzunehmen ist. Sie halfen auch vermeiden, dass ein Angebotsdruck wirksam werden konnte. Die gesammelten Erfahrungen werden in die geplante Überarbeitung der Richtlinien einfliessen (Verbesserung der Handhabung, Überprüfung der Zweckmässigkeit).

Aus dem Milchkredit wurde auch die Lieferung von Schweizer Käse finanziert. Diese war durch den Umstand möglich geworden, dass humanitäre Hilfe auch in Regionen, vor allem Ex-Jugoslawien, notwendig wurde, in denen ähnliche Essgewohnheiten wie in der Schweiz bestehen. Der Einsatz von Käse als Grundnahrungsmittel blieb umstritten; seine Anfälligkeit auf Temperaturschwankungen (Hitze, Kälte) gestalteten seinen Einsatz aufwendig; zudem stellte der von der humanitären Hilfe dafür zu bezahlende Preis eine zusätzliche Subventionierung mit Bundesmitteln dar.

Mit der Getreidehilfe wurden primär lokale Getreidesorten aus Ländern des Südens bzw. Nachbarländern eingekauft, um dort die Produktion zu stimulieren (,,Dreiecksgeschäfte), und in den Empfangerländern die Akzeptanz für die gelieferten Grundnahrungsmittel zu erhöhen. Die Hilfe wurde auch für eine kombinierte Verteilung von Nahrungsmitteln und Saatgut verwendet, um dadurch beizutragen, die Entstehung von Abhängigkeiten zu vermeiden.

Die Leistungen der Schweiz in der Getreidehilfe basieren auf dem internationalen Übereinkommen betreffend NahrungsmJttelhilfe, das 1995 neu ausgehandelt worden ist. Die Schweiz ist Mitglied dieses internationalen Übereinkommens. Sie hat sich dabei zu einem Beitrag von jährlich 40'000 t Weizenäquivalent verpflichtet, der über die Rubrik "Getreide" des Rahmenkredits der humanitären Hilfe finanziert wird.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat nicht nur Nahrungsmittelhilfe in direkter Form von Milch und Getreide geleistet. Sie hat verstärkt dem Trend Rechnung getragen, Nahrungsmittelhilfe durch Finanzbeiträge zu leisten. Diese wurden für die logistische und personelle Unterstützung von Organisationen aufgewendet, die lokal vorhandene Nahrungsmittel verteilten. Sie wurden auch gebraucht zur Instandstellung und zum Unterhalt von Transportinfrastruktur und zur Aufrechterhaltung von Versorgungssystemen in den von Not betroffenen Ländern.

Partner in der Nahrungsmittelhilfe waren traditionsgemäss vor allem das WEP und von den schweizerischen Hilfswerken die Caritas im Bereich der Milchprodukte.

1386

III

Statistische Anhänge

l

Aufteilung nach geografischen Regionen

(Ohne geografisch nicht aufteilbare Beiträge an internationale Organisationen) NMH = Nahrungsmittelhilfe in Form von schweizerischen Milchprodukten und Getreide. Darin enthalten sind für 1991 - 1994 auch die Finanzierung anderer Nahrungsmittel sowie Barbeiträge für Logistik usw; ab 1995 figurieren diese Betreffnisse unter "Geldbeiträge"

1991

Geldbeiträge

NMH

1992 Geldbeiträge NMH

1993

Geldbeiträge

1994

NMH

Geldbeiträge

NMH

1995 Geldbeiträge NMH

Total 1991-1995

Geldbeiträge

NMH

(in 1000 Franken) Afrika

40286

37-518

31-228

4T008.

31'6S9

33'363

46'926

32-777

SO'060

21-231

200-189

171-897

6'800

6'572

8'975

T442

4'577

T779

T854

8-453

5717

6-116

33'923

36'362

Asien/Ozeanien

18764

13-206

1T005

T973

10'014

6'441

12'815

7229

I T922

5-891

70'520

40740

Milllcrcr Osten

I9'427

13-219

8'823

8-051

10-868

7.999

8706

7'699

T821

5'768

55' 145

42'736

T275

1'966

26-603

9'437

34-331

12710

32-064'

7-606

41-428

3'513

141701

35-232

92'552

72'481

92'634

79-911

91'479

68-292

107-865

63-746

116-948

42-519

501-478

326-967

Lateinamerika

Europa/Ex Sowjetunion Gesa m (total

1387

1388

2

Aufteilung nach operationellen Akteuren

NMH = Nahrungsmittelhilfe in Form von schweizerischen Milchprodukten und Getreide. Darin enthalten sind für 1991 - 1994 auch die Finanzierung anderer Nahrungsmittel sowie Barbeiträge für Logistik, usw.; ab 1995 figurieren diese Betreffnisse unter "Geldbeiträge a. Organisationen

1991 Geldbeirräce NMH 1. Internationale Organisationen ÜNHCR - Beitrage - Direkte Einsätze mit SKH-Angehörigen DHA - Beiträge - Direkte Einsätze mit SKH-Aneehörieen WEP - Beitrage - Direkte Einsätze mit SKH-Anechörißen UNRWA - Beitrage Andere - Beiträge - Direkte Einsätze mit SKH-Aneefiöriaen Tot«!

Davon Verwakuneskostenbeitraa 1) Davon dir. Einsätze mit SKH-Angehörigen 2. Internationales Komitee vom Roten Kreuz -BeitraßSitzbudEel 2) - Beiträge - Direkte Einsätze mit SKH-Aneehöriaen Total 3. Schweizerische Hilfswerke - Beiträee - Direkte Einsätze mit SKH-Ancchflriccn Total 1) Zulasten Rubrik 202.3600.205 2) Zulasten Rubrik 202.3600-204

1992 Geldbeiträge NMH

1993 Geldbeilraee NMH

1994 Geldbeiträge NMH

1995 Geldbciträßc NMH

Total 1991-1995 Geldbeiträge NMH

(in 1000 Franken) 36-117

3'150

ISO 531

134

rooo

27'629

849

28'345 499

3'293

36-075 712

6'4I4

28-430 1'605

1-854

27600 I'136

156-567 3'952

14711 0

3'917 629

I'252

398 559

330

375 733

115

1-680 974

6'550 3'426

1'831 0

38'013

200 728

28'696

2719 940

31*485

12-653 422

17'427

16-572 3-296

143250 0

6'635

6-500

6-152

4-401

6'225

3'500

5241

22-151

32'453

41*592

T634 1-333 48-170 570 4'611

39'679

22-668

34-687 3-268 250*469 3-108 I3'942

' I'084 0 193-329 0

0

5'693 1-618 55-276 620 4-150

60'000 4'326 22-500 I'555 84-055 L_ 4*326

60-000 30'380 141 90-521

748

280'COO 120787 4-525 405-312

0 I9'I23 0 19-123

98248 590 98'838

101-592 0 101-592

357

3'500

8200

4-250

9'975 317 52M69 589 l'697

I-OS4

6-968

40*197

44'965 646 1-485

(IKRKl 50'000 24'000 2'314 76-314

6'037

13'387 335 13-722

0

6-037

20'657 20*657

55'000 21-300 491 76*791

20'046 255 20*301

4'4I7 49-193

0

49*589 683 l'999

0

0

3-696

55-000 22'607' 24 77-631

4*3)6

24-018

18794

21-463

21-793

20'955

24228

14'499

24-018

18-794

21-463

21'793

20-955

24-228

14-499

3'696

4'316

748

0

b. Direkte Einsätze mit Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) 1991 Geldbeiträge NMH

Afrika Laleìnamcrika Asien/Ozeanien Mittlerer Osten Europa/Ex Sowjetunion Total

1992 Geldbeiträge NMH

4'857 459 I-I03 37 6'014 12'470

3'1I8 1-294 3'003 190 12'684 20'2S9

3'58l 1779 3'862 1'366 3-921 14'509

1993 Geldbeiträge NMH

1994 Geldbeiträge NMH

1995 Geldbeiträge NMH

(in 1000 Franken) 10712 1-500 1'865

IV371 896 1-439

Î7825 31*402

14-686 28'392

Total 1991-1995 Geldbeiträge NMH 33-139 5-928 11-272 1-593 55-130 1Û7-062

c. Aktionen über schweizerische Vertretungen und Koordinationsbüros der DEZA 1991 Geldbeiträge NMH

Afrika Lateînamerika Asien/Mittlerer Osten Europa/Ex Sowjetunion Tot»!

Gesamttotal (a -c)

479

ri02 735 927 3'243

109-668

4'47I ]'139 606 I'23I 7'447

74*338

1992 Geldbeilräge NMH

2748 1'985 81 135 4'949

111*649

3'267 657 2'642 6'566

83-473

1993 Geldbeiträge NMH

3'795 627 289 680 5'391

108-192

1994 Geldbeiträge NMH (in 1000 Franken) 2-817 2'086 2'986 834 529 450 598 308 197 78 3'959 3'4!0 3-S14

7I'330

128-260

68*474

1995 Geldbeiträge NMH 2'331 227 267 98 2'923

140-720

. 1-654 14 3'OCO 7 4-675

42-590

Total 1991-1995 Geldbeiträge NMH 11-439 4'470 1'970 2'037 19'916

598*489

15-195 3-094 3'606 4-266 26-161

340'205

1389

1390

3

Nahrungsmittelhilfe

  1. Schweizerische Milchprodukte 1991

1992

Vollmilchpulver

n 57

Magermilchpulver

T387 282 670

1-092 T593 871 385

221 3'717

123 4*064

2'500 S'ODO 20'900 9'950 9'1SO 3-000 SO'500

10-340 11-130 2T660 1-250 5'740 56'120

Kindermilch (inkl. Milchpulver mil Getreide) Schmelzkäse

Hartkäse Verschiedenes finkl. Vollnahrunesstücke) Total schweizerische Milchprodukte

1993

1994

in Tonnen 960 927 1-154 1-163 851 845 383 446 492 5l 57 3*399 3'930

1995

Total 1991-95

1991

1992

1993

1994

1995

Total 1991-95

in 1000 Franken

3'6BO

4'972 6'434 3'659 2'313 960 452 18-790

29*960

29'397

27-354

25-942

22*999

135*652

5-956 J.7'500 10'564 7-500 272 41-792

41-868 80-663 86-120 20770 9'225 24V146

25-121

24-400

20'346

21-996

19-591

111*454

836 1-137 810

429 468

b. Getreidehilfe Schweizerisches Backmehl Backmchl (hauptsachlich aus der Türkei) Reis Mais/Maismehl Sorghum Verschiedene Gelreidearten (inkl. Saatgut) Tottì Getreidehilfe

11-387 16-613 13-450 2'670 213 44*333

9'185 I4'520 24'496 200

48-401

c. andere Nahrungsmittel 1991

1992

1993

1994

1995 *)

Total 1991-95

1991

1992

in Tonnen 1. Weitere Nahrungsmittel aus der Schweiz Dörrbimen Fischkonserven Speisefett Wcizcn-Soja-M i 1 ch 2. Regionilkäufe in Drittweltländern (z.B. I lülsenfrüchte, Zucker, Salz) 3. Geldbeiträge (für Logistik usw.)

150 90 140 158 538

1993

1994

1995 *>

Total 1991-95

ini 000 Franken

100 100

100 101

100 100

259 459

244 445

200

450 391 140 661 1'642

2-593 10-064

2-803 19-631

1-441 16-293

2'024 13'209

S'861 S9'797

5'303

24'44I |

Total Andere Nahrungsmittel (1 -3)

19-2571 29'676 1 23'630 1 20'5S6

93-099 |

G«*mttottl(»-c)

74-338

6'000 1

7'242l

83-473

5-8961

71'330

68'474

42-590 340-205

*) Die Rubrik 202.3600.206 "Andere Nahrungsmittelhilfe ist ab1.1.19955 in die Rubrik 202.3600.201 "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" integriert worden.

1391

Bundesbeschhiss über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf -Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 '> über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 2>,

beschtiesst: Art. l 1 Für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft wird ein Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren bewilligt.

2 Er wird erst freigegeben, wenn der vorangegangene Rahmenkredit ausgeschöpft ist, frühestens aber ab dem 1. Juli 1997, 3 Die jährlichen Zahlungskredite werden im Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Dieser Kredit kann insbesondere verwendet werden für: a. die Gewährung von ordentlichen und ausserordentlichen Beiträgen in bar oder in Sachwerten an internationale (zwischenstaatliche oder nichtstaatliche) Organisationen und im Ausland tätige Hilfswerke sowie für humanitäre Hilfsaktionen, die vom Bundesrat angeordnet werden; b. direkte Einsätze mit Angehörigen des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im Ausland sowie für die Weiterbildung und Ausrüstung der Korpsangehörigen; c. die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten; d. andere Nahrungsmittelhilfe, namentlich in der Form von Getreide oder Getreideprodukten.

Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

» SR 974.0

21

BB1 1997 I 1309

1392

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 20. November 1996

In

Bundesblatt

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Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

09

Cahier Numero Geschäftsnummer

96.092

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

11.03.1997

Date Data Seite

1309-1392

Page Pagina Ref. No

10 054 169

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