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Botschaft dea
Bandesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1923r erster Teil.
(Vom 11. Juni 1923.)
Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1923, erster Teil, vorzulegen.
Die für die allgemeine3 Verwaltung erforderlichen Kredite belaufen sich auf Fr. 1,747,040. Darin sind enthalten Fr. 286,000 für den Bau von Munitionsmagazinen bei Thun (Bundesbeschluss vom 28. April 1923 )und Fr, 645,000 für den Ankauf und Umbau der alten Schlachthofliegenschaft in Bern (Bundesbeschluss vom 8. Februar 1923), ferner Fr. 500,000 für Ausgaben der Militärversicherung (Kosten üür vorübergehenden Nachteil).
Zu den Kreditbegehren der allgemeinen Verwaltungsrechnung von Fr. 1,747,040 kommen die Kredite der Regiebetriebe, soweit sie die Verwaltungsrechnung beeinflussen, nämlich: Versuchsanstalt für Obst-, "Wein- und Gartenbau, Wädenswil » 400 Telegraphen- und Telephonyenvaltung (Gewinnund Verlustrechnung) " » 77,300 Gesamtsumme der Kredite der Verwaltungsrechnung Fr. 1,824,740 Die für die Eegiebetriebe geforderten Kredite lauten auf Fr.
97,700 Davon sind abzurechnen die Kredite, welche die Verwaltungsrechnung beeinflussen » 77,700 Gesamtsumme der Kredite für die Eegiebetriebe Fr.
20,000
Sowohl bei den Xachtragskrediten für die Verwaltungsrechnung als bei denjenigen für die liegiebetriebe stehen diesen Mehrausgaben zum Teil Minderausgaben auf andern Krediten gegenüber.
450
Verwaltungsrechnung, Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
E. Bandesgericht
Fr. 12,130
4, Beamte Fr. 7,800 Wahl des Herrn Dr. Weiss, Bundesgerichtssekretär zum Bundesgerichtsschreiber : Erhöhung der Besoldung um Fr, 900. Erhöhung der Besoldung des Herrn Dr. Guex, Bundesgerichtsschreiber, um Fr. 300. Besoldung für 11^ Monate für den neugewählten Bundesgerichtssekretär Dr. Däppen, im Betrage von Fr. 6800, sowie Honorar von Fr. 300 an einen Aushilfssekretär während der Abwesenheit eines Sekretärs im Militärdienste.
6. Teuerungszulagen Fr. 4,380 Erhöhung der Teuerungszulagen entsprechend der vorstehend erwähnten Besoldungserhöhungen.
Dritter Abschnitt.
Departemente, A. Politisches Departement.
I. Abteilung für Auswärtiges
Fr. 81,390
a. Allgemeine Ausgaben der Abteilung und Beiträge Fr. 37,100 Besoldungen : 1. Beamte Fr. 17,100 Erhöhung der Besoldung eines zum Sekretär gewählten provisorischen Mitarbeitern. Fr. 200: Wahl eines provisorischen Angestellten zum Kanzlisten, Fr. 3500 ; Versetzung des Legationsrates der Gesandtschaft in Paris auf die Abteilung, Fr. 8300; Versetzung des Konsularattachés in Köln auf die Abteilung, Fr. 5100.
20. b. Beitrag an das schweizerische Bote Kreuz für die Hilfsaktion in Bussland Fr. 20,000 Mit Bundesbeschluss vom 21. März 1922 ist dem schweizerischen Boten Kreuz an die Kosten einer Hilfsaktion in Russlaud ein Bundesbeitrag von Fr. 100,000 bewilligt worden. Um diese Aktion
451 zu Ende führen zu können, rechnet das Bote Kreuz mit einem Fehlbetrage von Fr. 82,000. Angesichts der Schwierigkeiten, die dem Roten Kreuz bei der Aufbringung dieser Summe in Ansehung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage begegnen, haben wir unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung beschlossen, dem schweizerischen Boten Kreuz zu dem gleichen Zweck einen weitern Beitrag von Fr. 20,000 zu bewilligen.
b. Gesandtschaften . . . . . "
Fr. 28,190
22. Ständige Beamte.
a. in Paris Fr. 9,861 Nachträgliche Zuteilung eines Sekretärs (Fr. 4861) und Wahl eines Kanzlisten (Fr. 5000).
/. in London Fr. 6,000 Wahl eines provisorischen Mitarbeiters zum Attache.
h. in Tokio Fr. 400 Erhöhung der Grundbesoldung des unentbehrlichen Dolmetschers der Gesandtschaft.
l. in Madrid Fr. 500 Besoldungserhöhung eines zum Sekretär beförderten Attachés.
23. Aushilfskräfte.
c. in Wien Fr. 2,160 Ersetzung einer ausgeschiedenen österreichischen Daktylographin durch eine Schweizerin.
l. in Madrid Fr. 800 Erhöhung der Besoldung einer Daktylographin.
24. Teuerungs-, Orts- und Familienzulagen.
a. in Paris Fr. 2,000 Zuteilung eines Sekretärs und Wahl eines Kanzlisten.
c. in Wien Fr. 4,153 Die früher stark herabgesetzten Zulagen des Personals mussten wegen des Steigens der Kosten der Lebenshaltung etwas erhöht werden.
i. in Buenos Aires Fr. 2,816 Wechsel des Sekretärs und Änderung des Familienstandes des Kanzlisten.
l. in Madrid Fr. 500 Beförderung des bisherigen Attachés zum Sekretär.
452 c. Konsulate
Fr. 16,100
86. Kanzleisekretäre Fr. 12,100 Aus dem Aushilfspersonal sind für die Konsulate in Sâo Paulo und Stuttgart Kanzleisekretäre ernannt worden.
45. Ausseror entlieh e Entschädigungen an die Honorarkonsuln "" Fr. 4,000 Durch Vereinbarung mit dem Konsul in Philadelphia ist seine frühere, feste Entschädigung von Fr. 4000, an deren Stelle er ira Jahre 1922 den im Konsularreglement vorgesehenen Gebuhrenanteil bezog, wieder hergestellt worden.
II. Innerpolitische Abteilung
Fr. 2,500
2. Aushilfskräfte Fr. 2,500 Die Ausdehnung des Auswanderungswesens hat beim Auswanderungsamt eine entsprechende Mehrarbeit verursacht. Infolgedessen mussten zwei weitere Hilfskräfte angestellt werden, die andern Dienstzweigen entnommen wurden, so dass eine Mehrbelastung der Gesamtrechnung nicht eintritt.
B. Departement des Innern.
III. Direktion der eidgenössischen Bauten Fr. 1,118,050 14.Hochbauten Fr. 1,118,050 /}. Umbau- und Erweiterungsarbeiten Fr.
18,550 Festung Luziensteig, Ausbesserung an zwei Baracken Fr. 9,750 Mit Bücksicht auf die im Monat April 1923 begonnenen Militärschulen auf der Luziensteig mussten in den zwei aus der Zeit der Grenzbesetzung stammenden Baracken die Wascheinrichtungen vermehrt und neue Aborte daselbst erstellt werden (Militär).
2. Ehemalige Besitzung Bloch in Petit-Saconnex, bauliche Änderungen Fr. 8,800 Diese im Jahr 1921 vom Bunde erworbene Liegenschaft wurde bis 1. November 1922 an den frühern Eigentümer vermietet. Nach Ablauf des Mietvertrages erklärte sich der Mieter bereit, den Mietvertrag um ein weiteres Jahr unter der Bedingung zu verlängern, dass im zweiten Stockwerk eine Warmwasserheizung eingerichtet
453 werde. In der Folge verzichtete der Mieter auf die genannte Einrichtung, verlangte dafür aber eine Eeihe von baulichen Verbesserungen, deren Ausführung nicht verweigert werden konnte (Finanz).
c. Neubauten Fr. 1,099,500 1. Gesandtschaftsgebäude in Warschau, Antauf und Umbau einer Liegenschaft Fr. 48,000 Aui 9. Oktober 1922 bewilligten Sie einen Kredit von Fr. 175,000 für den Ankauf einer Liegenschaft in Warschau und deren Umbau für die dortige schweizerische Gesandtschaft. Als es sich darum handelte, nach dem Ankaufe die vermieteten Wohnungen freizubekommen, die zur Unterbringung der Kanzlei und zur Einrichtung der Gesandtenwohnung beansprucht werden mussten, stellten sich unerwartete Schwierigkeiten ein, da es bei dem polnischen Mieterschutzgesetz unmöglich war, die Mieter zur Eaumung ihrer Wohnungen zu zwingen. Infolge dieses Umstandes hat sich die Ausführung der Umbauarbeiten derart verzögert, da&s sie von erheblichen Preissteigerungen betroffen werden. Die Mieter konnten zur Eäumung der Wohnungen zudem nur durch Zahlung bedeutender Entschädigungen bewogen werden. Ob es bei diesem Mehrbotrage von Franken 48,000 bleiben wird, kann heute bei den unsichern Verhältnissen, die in Warschau hinsichtlich der Arbeitslöhne und Materialpreise herrschen, nicht gesagt werden (Polit. Dept.), 2. Munitionsmagazine bei Thun . . . Fr. 286,000 Mit Beschluss vom 28. April 1928 haben Sie für den Bau von neun Munitionsmagazinen bei Thun einen Kredit von Fr. 286,000 bewilligt (A. 8. XXXIX, 118) .
3. Flugplatz Dübendorf, Hausankauf Fr. 65,000 Die Militärbauten auf dem Flugplatz Diibendorf genügen nicht mehr zur zweckmässigen Unterbringung der Mannschaften. Auch die Unterbringung der Offiziere, für die ein Krankenzimmer fehlt, stösst auf Schwierigkeiten, da private Unterkunft wegen der in Dübendorf herrschenden Wohnungsnot nicht beschafft werden kann. Man war gezwungen, Offiziere in Kloten unterzubringen.
Um dem dringlichsten Bedürfnis nach Offiziersunterkunft abzuhelfen, haben wir uns zum Ankauf der gegenüber dem Offizierskasino gelegenen Liegenschaft Wächter entschlossen, die der Flugplatzverwaltung zum Preise von Fr. 65,000 angeboten worden ist.
Im Wohngebäude sollen Schlafstellen für Offiziere eingerichtet und in einem der zwei Nebengebäude Korpsmaterial eingelagert werden.
454
Damit wird eine für Fr. 880 als Zeughaus gepachtete Scheune entbehrlich (Militär).
4. Zollgebäude in Fahy, Hausankauf . Fr. 54,000 Infolge der im Oktober 1922 durchgeführten Neueinteilung der Sektionen des Grenzwachtkorps im Berner Jura ist die Verlegung des Sitzes eines Sektionschefs von Grandfontaine nach Fahy notwendig geworden. Da in dieser Ortschaft eine zweckentsprechende Wohnung fehlt, der Umzug des Sektionschefs aber aus dienstlichen Gründen beschleunigt werden musste, war die Zollverwaltung gezwungen, ein Haus zu kaufen. Ein solches mit grossem Umschwünge war zum niedrigen Preis von Fr. 30,000 erhältlich. Für Verschreibungs-, Vermarchungs- und Handänderungskosten sind rund Franken 1000 vorzusehen und Fr. 23,000 erforderlich für die notwendigen Umbauten im Gebäude (Zoll).
v 5. Zollgebäude in Gondo, Landerwerb Fr. 1,500 Bis zum Jahr 1913 gehörte zum Zollgebäude Gondo ein Pflanzgarten, welcher anlässlich der damals vorgenommenen Vergrößerung des Zollhauses überbaut werden musste. Seither stand" dem dortigen Zollpersonal kein Pflanzland mehr zur Verfügung. Solches ist aber um so nötiger, als den Grenzwächtern keine Gelegenheit geboten ist, den Bedarf an Gartengewächsen zu decken. Die Eigentümerin des an das Zollhaus anstossenden Grundstückes erklärte sich bereit, der Zollverwaltung rund 170 m2 zum Preis von Fr. 1200 zu überlassen, von welchem Angebote wir Gebrauch machten. Kaufpreis und VerSchreibungskosten machen einen Betrag aus von etwa Fr. 1500 (Zoll).
6. Alte Schlachthofbesitzung an der Engehalde in Bern, Ankauf und Umbau . . . . Fr. 645,000 Durch Bundesbeschluss vom 8. Februar 1928 wurde zum Ankauf der alten Schlachthofbesitzung in Bern und deren Um- und Ausbau als Hauptgarage für den Kraftwagendienst der Post- und Telegraphenverwaltung ein Kredit von Fr. 645,000 bewilligt (A. S. XXXIX, S. 45).
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
c. Fischerei.
1. Entschädigung an die Fischereikommissäre und Sachverständigen, . '. . ' Fr. 500 In der Botschaft zum Voranschlage für das Jahr 1923 war eine Erhöhung des Kredites um Fr. 500 zur Bestreitung der vermehrten
455 Taggelder und Reiseauslagen des Fischereikommissärs für die italienischen Grenzgewässer, veranlagst durch die Verhandlungen über die Abänderung der Fischereiübereinkunft mit Italien, vorgesehen, dagegen bei der Drucklegung des Voranschlages irrtümlicherweise der bisherige Betrag des Budgetpostens von Fr. 2500 eingestellt worden. (Siehe Begründung.)
D. Miütäxdeparteinent.
L Zentralverwaltung
Fr, 11,100
c. Abteilung für Infanterie.
2. Aushilfskräfte
Fr.
1,100
Der in den Voranschlag eingestellte Kredit musa angemessen erhöht werden, weil zwei Beamte infolge Krankheit und langandauernden Militärdienstes vom Bureau abwesend' sind. Überdies hat die Arbeit bei der Abteilung für Infanterie erheblich zugenommen, was zurückzuführen ist auf die im Jahre 1923 eingeführte Kontingentierung in der Munitionsabgabe an die Schiessvereine und die vermehrte Tätigkeit auf den Gebieten des militärischen Vorunterrichts und des Turnweseng.
g. Abteilung für Sanität.
L Eeisekosten und Eeisezulagen
Fr. 10,000
Von dem iin Voranschlage vorgesehenen Kredite für Eeisekosten bei der Abteilung für Sanität sind der Militärversicherung Franken 11,500 zugewiesen worden. Davon wurden bis Ende April bereits Fr. 8000 ausgegeben, so dass ea ausgeschlossen ist, dass die Militärversioherung mit dem verbleibenden Betrag auskommen kann. Die Ursachen, die zu den zahlreichen Dienstreisen Veranlassung geben, sind die vielen Vertretungen vor den Instruktionsrichtern des eidgenössischen Versioherungsgerichtes, die Abklärung der Einkommensverhältnisse am Wohnorte des Versicherten, die Untersuchung der Fälle, bei denen die Ausrichtung des Spitalersatzes bei Hauspflege in Betracht kommt, die Inspektionen in den Heilanstalten, in Arbeitsheilstätten UBW. Endlich sind Eeisen zur Abklärung der Bedürfnisfrage bei zahlreichen Pensionsfällen notwendig, Obschon das Militärdepartement die Dienstreisen auf das durchaus Notwendige beschränkt, muss doch anderseits zugegeben werden, dass durch Abmachungen und Untersuchungen an Ort und Stelle die Behandlung und Erledigung der Pensionsfälle bedeutend erleichtert wird und
456 auch oft Minderausgaben an Krankengeld usw. verwirklicht werden können. Die Vertretung vor den Instruktionsrichtern hat sich als nützlich erwiesen, weil dort mit den Berufungsklägern sehr oft Verständigungen erzielt werden können. Die dienstlichen Eeisen sind infolgedessen imstande, zur Verminderimg der übrigen Ausgaben der Militärversicherung wesentlich beizutragen.
II. Ausbildung der Armee
Fr. 500,000
E. Leistungen zur Erleichterung der Dienstpflicht.
1, Miitärversicherung.
a. Kosten des vorübergehenden Nachteils . , . Fr. 500,000 Die Kosten de? vorübergehenden Nachteils sind im Voranschlag aul Fr. 2,000,000 gewertet, worden. Sie werden aber bedeutend höher ausfällen. weil allein im ersten Vierteljahr schon rund Fr. 640,000 verausgabt worden sind. Die Gesamtausgabe wird demnach zum mindesten Fr. 2,500,000 betragen, so dass wir einen Nachtragskredit von Fr. 500,000 benötigen, um den zu gewärtigenden Anforderungen gerecht werden zu können. Die Ausgaben für die Militärversicherung sind zum voraus sehr schwer zu berechnen, weil sie von Zufälligkeiten aller Art abhängen. Auch heute wissen wir nicht, ob dieNachforderungg genügt. "Wirmüssenn uns daher vorbehalten, neue Kreditgesuche zu stellen, wenn unseremutmasslichee Berechnung mit den tatsächlichen Ausgaben nicht übereinstimmt.
V. Festungen
Fr.
--
B. St. Maurice Fr.
-- Schon seit längerer Zeit hat sich die Verbesserung der Unterkunftsverhältnisse in Savatan als dringend notwendig erwiesen, namentlich mit Bücksicht darauf, dass die Rekrutenschulen in Savatan abgehalten werden. Die Zuweisung dieses Platzes für die Abhaltung von Rekrutenschulen ist schon aus dem Grunde geboten, weil Savatan in der Nähe des Exerzierplatzes und der Schiessplatzanlage von Véroilley liegt und die Benützung dieser Anlagen möglichst wenig Zeitverlust nach sieh zieht. In Savatan können zur Unterkunft nur die Kriegskafernen benutzt werden, was. abgesehen von andern Unzukömmlichkeiten, bedeutende Ausgaben für Beleuchtung und Beheizung nach sich zieht. Überdies empfiehlt es sich auch aus hygienischen Bücksichten nicht, die jungen Leute so lange in diesen Unterkunftsräumen unterzubringen. Die Verbesserung der Unterkunftsverhält-
45ï nibse in Savatan darf nicht länger hinausgeschoben werden. Das Festungsbureau St. Maurice hat Pläne für eine Kaserne vorgelegt, dio vom Militärdepartement genehmigt worden sind. Die Ausgabe ist eine verhältnismässig bescheidene, da die Arbeiten zum grossen Teile von den Werkstätten der Fortverwaltungen ausgeführt werden konnon, denen nur die Kohinaterialien bezahlt werden müssen. Nebstdejn ist beabsichtigt, die Erdbewegungen u. a. m. durch die Strafgefangenen besorgen zu lassen, die nicht besonders zu entschädigen Bind, Diese Verumständungen werden es ermöglichen, die Anlage mit Fr. 70,000 auszuführen.
Durch den Bau einer derartigen Kaserne stehen erhebliche Minderausigaben an Beleuchtung und Heizung in sicherer Aussicht, und die mit dom Bau in Verbindung stehenden Ausgaben lassen sich in zehn Jahren durch Minderausgahen auf verschiedenen Krediten doi Eubrik «Unterhalt» tilgen. Das- ist denn auch der Grund, warum hier nicht ein Kreditbetrag in die vorliegende Botschaft aufgenommen wird. Wir möchten vielmehr eine Tilgung dieser Ausgabe durch die von Ihnen bewilligten ordentlichen Kredite der Verwaltung vornehmen, ein Verfahren, das allerdings neu ist, aber doch einen Ansporn zur Erzielung von Ersparnissen im Betriebe der Befestigungen in sich hchliesst. Auf alle Fälle wird durch dieses Verfahren eine Belastung des Voranschlages vermieden. Anderseits möchten wir aber das Voranschlagsrocht der eidgenössischen Bäte nicht umgehen und unterbreiten Ihnen hiermit das Begehren zur grundsätzlichen Genehmigung.
Pflichten Sie unserem Ideengange bei, würden wir uns auf Kapitalrechnung einen Vorschusskonto im Betrage von Fr. 70,000 eröffnen lassen und denselben in jährlichen Katen durch die Kredite der Festungsverwaltung von St. Maurice tilgen. Nach vollzogener Tilgung wären die Kredite angemessen herabzusetzen.
Über die Verwendung des Vorschusskontos sowohl als auch über die Entnahmen aus dem Voranschlage für die Tilgung würde selbstverständlich im Berichte zur Staatsrechnung hinlänglich Auskunft gegeben werden,
E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltimg.
A. Direktion des Finanzbureaus a. Sekretariat.
5. Allgemeine Bureauausgaben, l/. Anschaffung einer Schreibmaschine Bundesblatt. 75, Jahrg. Bd. II.
Fr. 100
Fr. 100 32
458
An Stelle der Anschaffung einer neuen Schreibmaschine erfolgte ein Umtausch von zwei gebrauchten Maschinen alter Systeme io zwei neue Maschinen, wofür aber der bereits bewilligte Kredit nicht ganz ausreicht.
Y. Amt für GoW- und Silberwaren
Fr. 2,400
2. a. Technische Aushilfe Fr. 2,400 Wegen Erkrankung des Kontrolleurs tur Gold- und Silberwaren, bei den Zollämtern in Basel musste ein technischer Beamter (Essayeur-juré) als Stellvertreter für sechs Monate mit einer monatlichen.
Besoldung von Fr. 400 angestellt werden.
F. Volkswirtschaftsdepartement.
V. a. Handelsabteilung
Fr. 1,000
4. Taggelder und Beiseehtschädigungen Fr, 1,000 Die Konferenzen der Expertenkommission tur den neuen GeneralZolltarif, an denen vier Beamte von Amtes wegen teilnahmen, museten.
nach Zürich verlegt werden. Voraussichtlich werden auch die mündlichen Einvernahmen der Interessenten in Sachen Zolltarif zum Teile ausserhalb Berns stattfinden. Ferner müssen in nächster Zeit bei verschiedenen Handelskammern Inspektionen über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen vorgenommen werden.
Fünfter Abschnitt.
Unvorhergesehenes
Fr. 30,000
Jlifc Beschluss vom 11. Oktober 1918 hatten wir der Schweizerischen Hilfs- und Kreditorengenossenschaft für Bussland in Genf an ihre allgemeinen Unkosten einen jahrlichen Beitrag von 50 % der wirklichen Ausgaben, höchstens Fr, 100,000, auf die Dauer von drei Jahren zugesichert. Auf Grund dieses Beschlusses bezog die Genossenschaft für die Zeit vom 18. Oktober 1918 bis Ende 1921 Bundesbeiträge von im ganzen Fr. 218,706. 93. Die Aufgaben dieser Genossenschaft, zu denen auch die Sichtung und Gruppierung der Forderungen an Sovietrussland gehören, sind noch nicht beendigt.
Das Direktionskomitee hat deshalb das Gesuch um Gewährung von Bundesbeiträgen für die Jahre 1922 und 1928 erneuert. Wir möchten dem Gesuche in dem Umfange entsprechen, in welchem dem Bunde durch die entsprechenden Arbeiten im Interesse der geschädigten Busslandschweizer Ausgaben erwachsen würden. Wir haben daher beschlossen, der Hilfs- und Kreditorengenossenschaft für Eussland
459
in Genf für 1922 einen Beitrag von Fr. 30,000 und für 1923 einen solchen von Fr, 25,000 zu gewähren. Ersterer bildet den Gegenstand des vorstehenden Nachtragskredites, während wir den letztern in den Voranschlag des Jahres 1924 einstellen werden.
Regiebetriebe des Bundes, X. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil Fr. 400 8. Entschädigung für ausserordentliche Arbeiten . . . . Fr. 400 Die Direktion der Anstalt hat wiederholt für zwei Laboratoriumsabwarte, denen zufolge ihrer Tüchtigkeit Arbeiten übertragen werden, die nicht mehr in das Tätigkeitsgebiet eines Abwartes fallen, die Versetzung von der VII. in die VI. Besoldungsklasse beantragt. Im Hinblick auf die vorgesehene Revision des Besoldungsgesetzes wurden diese Begehren abgelehnt, den beiden Abwarten aber in der Folge ausserordentliche Entschädigungen von zusammen Fr. 600 zuerkannt und im Jahre 1922 erstmals ausgerichtet. Bei der Beratung des Voranschlages für das Jahr 1923 wurde dieser Kredit aus Versehen auf Fr, 200 herabgesetzt. Solange diese ausserordentlichen Dienstleistungen verlangt werden, muss die zugesicherte Entschädigung bezahlt werden.
XIV. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Gewinn- und Verlustrechnung
Fr. 77,300
1. Personal, n. Andere Beiträge und Entschädigungen Fr. 12,000 H. Diensträume.
VIII.
f. Reinigung
» 60,000
Erneuerungsfonds.
h. Fahrräder und Motorräder . . .
»
5,300 Fr. 77,300
Kapitalrechnung
B. Materialkonto.
II. Materialeingang vom Anlagekonto.
c. Werkzeug
Fr. 20,000
Fr. 20,000
Gewinn- and Verlustrechnung.
Zu I n. Diese Unterrubrik erscheint erstmals im Voranschlag für das Jahr 1923. Die hier zu verrechnenden Ausgaben sind bisher
460 in der Rubrik «Verschiedenes» verbucht worden. Da zuverlässige Unterlagen fehlten, wurde der der neugeschaffenen Unterrubrik i n, zuzuweisend Kreditanteil zu niedrig bemessen. Der Mehrausgabe in dieser Unterrubrik stehen demnach Minderausgaben in der Rubrik III d gegenüber. Eine Krediterhöhung erfordern überdies die mit d e m Personalabbau (Überweisungen a n d i e Versicherungskasse) suchungen.
Zu II Î. Die Teuerungszulagen des Personals, das die Beinigungsarbeiten besorgt, sind zum Grundlohn geschlagen worden. Dadurch entsteht eine Mehrausgabe in der Unterrubrik II /,Reinigung,, die aber durch eine entsprechende Minderausgabe in der Unterrubrik l c, Teuerungszulagen, ausgeglichen wird.
Zu VIII h. Erst nach der Aufstellung des Voranschlages iur das Jahr 1928 ist der Telegraphen- und Telephonverwaltung aus den Krediten für Notstandsarbeiten eine Summe von Er. 41,847. 65 für die Beschaffung von Motorrädern zugeteilt worden. Die Belastung des Anlagekontos mit dieser Summe bedingt eine Erhöhung der Einlage in den Erneuerungsfonds.
Kapitalrechnung.
B. Materialkonto.
Zu. H c. Durch die Aufhebung des Baudienstes bei verschiedenen Telephonbureau (bisher Thusis und Arosa), sowie mioige vermehrter Pensionierung von Telephonarbeiter wird bedeutend mehr taugliches "Werkzeug frei als im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages tur das Jahr 1923 angenommen werden konnte. Das freiwerdende Werkzeug muss A om Anlagekonto abgeschrieben und dem Materialkonto belastet werden. Zu dieser Belastung reicht der Kredit im Materialkoni o, Eubrik II c. Werkzeug, nicht aus. Es handelt sich nicht um eine Geldausgabe, sondern bloss um eine Wertverschiebung zwischen dem Anlagekonto und dem Materialkonto.
Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführten Nachtragskreditbegehren zu beantragen und benutzen den Anlass, Sie unserer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 11. Juni 1923.
Im Namen des schweif. Bundesrates.
Der Bundespräsident :
Scheurer.
Der Bundeskanzler:
Steiger.
461 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1923, I. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 11. Juni 1923, beschliesst: Dem Bundesrate werden für das Jahr 1923 folgende Nachtragskredite bewilligt : Verwaltungsrechnung.
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung, E. Bundesgericht.
4. Beamte 6. Teuerungszulagen
pr 7,800 4,330
pr 12,130
Dritter Abschnitt.
Departemente, A. Politisches Departement.
I. Abteilung für Auswärtiges.
a. Allgemeine Ausgaben der Abteilung und Beiträge: Fr.
1. Beamte 17,100 Übertrag 17,100
12,130
462
Übertrag 20. b. Beitrag an das schweizerische Rote Kreuz für die Hilfsaktion in Russland b. Gesandtschaften : 22. Ständige Beamte: a . i n Paris . . .
f. ,, London . .
7*. ,, Tokio . . .
L ,, Madrid . .
23. Aushilfskräfte: a. i n Wien . . .
l, ,, Madrid . .
24. Teuerungszulagen: a . in Paris . . .
c. ,, Wien . . .
i. ,, Buenos Aires l ,, Madrid . .
c. Konsulate: 36. Kanzleisekretäre 45. Ausserordentliche schädigungen an Honorarkonsuln
Fr 17,100
20,000 --
.
.
.
.
9,861 6,000 400 500
.
.
2,160 300
.
.
.
.
2,000 4,153 2,316 500 ----
. .
Entdie . .
Fr.
Fr.
12,130
37,100
28,190
12,100 4,000 16,100
II. Innerpolitische Abteilung.
2. Aushilfskräfte
81 390
2,500 83,890
B. Departement des Innern.
III. Direktion der eidg. Bauten.
14. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten : l. Festung Luziensteig, Verbesserungsarbeiten an F'zwei Baracken . . .
9,750 Übertrag 9,750
83,890
463 Übertrag 2. Ehemalige BesitzungBloch in Petit-Saconnex, bauliche Änderungen . .
c. Neubauten: 1. Gesandtschaftsgebäude in Warschau, Ankauf und Umbau 2. Munitionsmagazine in Thun 3. Flugplatz in Dübendorf, Hausankauf . . . .
4. Zollgebäude in Fahy, Hausankauf . . . .
5. Zollgebäude in Gondo, Landerwerb . . . .
6. Alte Schlachthofbesitzun in Bern, Ankauf u. Umbau
Fr.
9,750
Fr.
Fr.
83,890
8,800
48,000 286,000 65,000 54,000 1,500
645,000 -- 1,118,050 IV, Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
C. Fischerei.
1. Entschädigung an die FischereiFr.
kommissäre und Sachverständigen , 500 1,118,550
D. Militärdepartement.
I. Zentralverwaltung.
C. Abteilung für Infanterie: Fr.
2. Aushilfskräfte . . .
1,100 G. Abteiltung für Sanität: 4. Reisekosten und Reisezulagen 10,000 11,100 II. Ausbildung der Armee.
17. Leistungen ewr Erleichterung der Dienstpflicht : 1. Militärversicherung: a. Kosten des vorübergehenden Nachteils 500,000 V. Festungen.
£ St. Maurice -- Übertrag
511,110 1,713,540
464 Übertrag E, Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
A. Direktion des ! inznebureauts, a. Sekretariat: 5. Allgemeine Bureauausgaben b. Anschaffung einer SchreibFr.
maschine 100 V. Amt tür Gold- und Silberwaren.
2. a. Technische Aushilfe . . . .
2,400 -- F. Volkswirtschaftsdepartement.
V. a. Handelsabteilung.
4. Taggelder und Reiseentschädigungen
. . .
Fr.
1,713,540
2,500
1,000
Fünfter Abschnitt.
Unvorhergesehenes
30,000
Verwaltungsrechnung
1,747,040
Regiebetriebe des Bundes.
X. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil.
8. Entschädigung für ausserordentliche Arbeiten.
400
XIV. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Gewinn und Verlustrechnung.
I. Personal: n. Andere Beiträge und Entschädigungen 12,000 II. Diensträume : f. Reinigung 60,000 VIII. Erneuerungsfonds: Ä. Fahrräder und Motorräder . .
5,300 77,300
Übertrag
77,300
400
465
Fr.
77,300
Fr.
400
20,000 ' Regiebetriebe des Bundes
97,300 97,700
Übertrag Kapitalrechnung.
B. Materialkonto: II. Materialeingang vom Anlagekonto : c. Werkzeug
Zusammenstellung.
Verwaltungsrechnung (einschliesslich die Kredite der Regiebetriebe, soweit sie die Verwaltungsrechnung beeinflussen, nämlich der landwirtschaftlichen Regiebetriebe und der Post- und Telegraphenverwaltung, Gewinn- und Verlustrechnung) 1,824,740 Regiebetriebe (Fr, 97,700 weniger Fr. 77,700, in der Gesamtsumme der Verwaltungsrechnung inbegriffen) 20,000
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1923, erster Teil. (Vom 11. Juni 1923.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1923
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
24
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
13.06.1923
Date Data Seite
449-465
Page Pagina Ref. No
10 028 746
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