50

333

Bundesblatt

75. Jahrgang.

Bern, den 5. Dezember 1923.

Band III.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Salbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr : 60 Kappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli & de. in Bern.

# S T #

1788

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das Jahr 1924.

(Vom 27. November 1923.)

Zum dreizehnten Male seit dem Jahre 1916 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal. Die grossen Schwankungen im Stände der Lebenskosten haben seit einiger Zeit einer gewissen Beharrlichkeit Platz gemacht. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, das Mass der Teuerungszulagen wiederum für die Dauer eines ganzen Kalenderjahres zum voraus zu bestimmen.

Die Änderung entspricht dem zweiten Teile des Postulates, das Sie dem Beschlüsse vom 22. Juni 1923 über die Gewährung von Teuerungszulagen für das zweite Halbjahr 1923 angefügt haben.

Der erste Teil des Postulates enthält die Einladung an den Bundesrat, die Vorlage des Besoldungsgesetzes für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter derart zu fördern, dass die Kommissionen beider Räte spätestens in der Dezembertagung des laufenden Jahres bestellt werden können. Der von unserem Finanzdepartemente dem Bundesrate zugestellte Entwurf zu einem Bundesgesetze über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten ist im Laufe dieses Jahres von einer Delegation unserer Behörde beraten worden. Gestützt auf die stattgefundene Beratung hat das Finanzdepartement den Entwurf bereinigt und ihn im Laufe des Monates Oktober neuerdings dem Bundesrate zur Beschlussfassung vorgelegt. Seither ist auch der Entwurf der zugehörigen Botschaft vorbereitet worden. Wir beabsichtigen, die Beratung der Gesetzesvorlage derart zu fördern, dass Ihnen dieselbe möglichst bald zugestellt werden kann.

Bundesblatt.

75. Jahrg. Bd. III.

e

27

334

Die dem Bundespersonal ausgerichteten Teuerungszulagen setzen sich seit Jahren zusammen aus Grundzulagen, Ortszulagen und Kinderzulagen. Seit dem 1. Juli 1922 wird für die Bemessung der Grundzulagen auf den Teuerungsindex abgestellt. Die Teuerung gegenüber den Vorkriegsjahren 1912 bis 1914 ist für die drei Zeitabschnitte, zweites Halbjahr 1922, erstes Halbjahr und zweites Halbjahr 1923 mit 70 % angenommen. Von den insgesamt 67,000 Dienstpflichtigen des Bundes werden rund 58,000 Arbeitskräfte, die ein volles Tagewerk im Bundesdienst verrichten, von den Bundesbeschlüssen über die Teuerungszulagen unmittelbar betroffen. Die Bezüge der übrigen etwa 9000 Arbeitskräfte werden jeweilen der allgemeinen Zulageordnung angepasst.

Bei dem mit vollem Tagewerke im Bundesdienste beschäftigten Personal sind hinsichtlich des Ausmasses der Grundzulagen zu unterscheiden : 1. die Dienstpflichtigen mit Vorkriegsbesoldungen von weniger als Fr. 2800 ; 2. die Dienstpflichtigen mit Vorkriegsbesoldungen von Fr. 2800 bis Fr. 4000 ; 3. dio Dienstpflichtigen mit Vorkriegsbesoldungen von mehr als Fr. 4000.

Die erste Gruppe umfasst etwa 5/s, die zweite etwa a/s und die dritte etwa 1/s aller in Betracht fallender Arbeitskräfte. Die Dienstpflichtigen der ersten Gruppe beziehen eine Grundzulage von mehr als 70 % der massgebenden Vorkriegsbesoldung. Der mittleren Gruppe wird die angenommene Teuerung von 70 °/o mit den Grundzulagen voll ausgeglichen, und für die dritte Gruppe macht die Grundzulage weniger als 70 % der Vorkriegsbesoldung aus. Weitere Einzelheiten über die gegenwärtige Regelung der Grundzulagen können der Übersicht l entnommen werden.

Die Ortszulagen, welche die örtlichen Unterschiede in den Lebenskosten mildern sollen, werden gegenwärtig in fünf Stufen und seit 1. Juli 1923 je nach dem Zivilstande des Dienstpflichtigen verschieden hoch bemessen. Sie betragen für ein ganzes Jahr:

in in in in in

der der der der der

ersten Stufe.

zweiten Stufe dritten Stufe vierten Stufe fünften Stufe

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

fUr Ledige

für Verheiratete

Fr.

75 150 225 300 375

Fr.

100 200 300 400 500

.

.

335

Vor dem 1. Juli 1923 erhielten die Ledigen die gleichen Ortszulagen wie die Verheirateten. Die Kinderzulage beträgt seit 1. Juli 1922 Fr. 150 für jedes nicht erwerbende Kind unter achtzehn Jahren.

Trotzdem eine etwelche Ermässigung der Grundzulagen im Hinblicke auf die Finanzlage des Bundes und die allgemeine Wirtschaftslage des Landes gerechtfertigt schiene, können wir für das nächste Jahr eine solche Massnahme, angesichts der wieder etwas ansteigenden Preiskurven, nicht befürworten. In unserer Botschaft vom 15. Mai 1923 sind wir zum Schlüsse gekommen, dass auf Grund der Würdigung der Indexberechnungen die Teuerung gegenüber 1912/14 mit ungefähr 62 °/o bis 66 % angenommen werden könne. Mit Rücksicht auf die damaligen Verhältnisse hat der Bundesrat eine Herabsetzung der Grundzulagen nicht in Erwägung gezogen. Wir behielten uns aber ausdrücklich vor, Ihnen eine solche Herabsetzung für das Jahr 1924 auch dann vorzuschlagen, wenn eine Erleichterung im Stande der Lebenskosten nicht eintreten sollte. Nun zeigen die Zahlenreihen der Übersicht 2 und die Kurven der ansehliessenden graphischen Darstellung, dass der Gesamtindex inzwischen um 3 bis 4 Punkte gestiegen ist. Der am 1. November 1923 erfolgte Milchpreisaufschlag und seine Auswirkungen werden die landesdurchschnittlichen Lebenskosten bis gegen das Ende dieses Jahres schätzungsweise bis auf 70 % über den Durchschnitt der Vorkriegszeit heben.

Bei dieser Sachlage würde eine Herabsetzung des zur Ermittlung der Grundzulagen massgebenden Indexes, oder auch nur eine etwelche Kürzung der Zuschläge zum vollen Teuerungsausgleiche für Dienstpflichtige mit Vorkriegsbesoldungen von weniger als Fr. 2800, von den Betroffenen als nicht gerechtfertigte Massnahme betrachtet. Wir möchten Ihnen deshalb empfehlen, die gegenwärtig gültige Zulagenordnung auch für das Jahr 1924 beizubehalten.

Die Personalverbände erachten die von uns vorgeschlagene Regelung als nicht ausreichend. Sie verlangen die Rückkehr zu den Grundzulagen, die vor dem 1. Juli 1923 Geltung hatten, d. h.

die Ei-höhung der Zuschläge um durchschnittlich Fr. 75 für das Personal mit Vorkriegsbesoldungen von weniger als Fr. 3000.

Mit anderen Worten, es soll der Dienstpflichtige der unteren Be-, soldungsstufen Zuschläge zum vollen Teuerungsausgleiche bis zu 40 °/o erhalten, statt nur bis zu 35 %. Auf ein ganzes Jahr berechnet, wäre bei Verwirklichung dieses Begehrens mit einer Mehrausgabe zu rechnen

336

lUr die allgemeine BundesVerwaltung von rund Fr.

fUr die Bundesbahnen von rund Fr.

flir beide zusammen von rund Fr.

1,300,000

1,600,000

2,900,000

Schon bei frühern Gelegenheiten haben wir dargetan, dass solche Zuschläge die Belohnung der Arbeiterschaft des Bundes wesentlich über das Mass hinausheben, das die schweizerische Privatwirtschaft ihren Arbeitnehmern selbst bei gutem Absätze zu zahlen imstande ist. Die in Übersicht 3 angegebenen durchschnittlichen Bezüge einiger personalreicher Dienstkategorien des Bundespersonals und die daneben in Verhältniszahlen ersichtliche Wirkung der bisherigen Teuerungszulagenbeschlüsse mögen diese Tatsache bestätigen. Sie zwingt uns, jedem über die gegenwärtige Regelung hinausgehenden Begehren entgegenzutreten. Damit würden nicht nur dem Finanzhaushalt des Bundes und seiner Verkehrsbetriebe allzu schwere Lasten aufgebürdet, sondern es entstünden daraus auch unerträgliche Rückwirkungen für andere öffentliche Verwaltungen und Betriebe und für die Privatwirtschaft_ Wir müssen uns auch der weiteren Forderung der Personalverbände widersetzen, wonach die Ledigen entsprechend der Behandlung vor dem 1. Juli 1923 auf die nämlichen Ortszulagen Anspruch haben wie' die Verheirateten. Die unterschiedliche Behandlung der Ledigen und Verheirateten im Sinne der heutigen Ordnung ist in Ihrer letzten Junitagung mit grosser Mehrheit gutgeheissen worden. Nach neuen Zählungen der Ledigen in Orten mit Ortszulagen hätte die Verwirklichung dieses Begehrens der Personalverbände eine Mehrausgabe zur Folge für die allgemeine Bundesfür die Bundesbahnen für beide zusammen Verwaltung von rund von rund von rund Fr.

Fr.

Fr.

500,000 200,000 700,000 Die im Jahre 1923 ausgerichteten und noch auszurichtenden Teuerungszulagen dürften voraussichtlich folgende Beträge erreichen : bei der allgemeinen

an Grundzulagen .

an Ortszulagen . .

an Kinderzulagen .

bei den

bei beiden

Bundesverwaltung rund Fr.

Bundesbahnen rund Fr.

zusammen rund Fr.

58,600,000 6,200,000 4,800,000

70,000,000 5,400,000 7,700,000

128,600,000 11,600,000 12,500,000

69,600,000

83,100,000

152,700,000

337

Auf 1. April 1924 treten für die Beamten und ständigen Angestellten die gesetzlichen Besoldungserhöhungen in Kraft. Dadurch erhöhen sich auch die Grundzulagen. Trotzdem werden die Aufwendungen für Teuerungszulagen oder andere Teuerungsausgleiche im Jahre 1924 voraussichtlich um wenigstens Fr. 1,200,000 geringer sein als 1923, sofern der auf 1. Juli 1923 wirksam gewordene Abbau der Zuschläge für Dienstpflichtige der untern Besoldungsstufen beibehalten wird.

Vorausgesetzt, dass Sie mit uns zum Schlüsse gelangen, an der geltenden Ordnung der Grund-, Orts- und Kinderzulagen für das Jahr 1924 grundsätzlich nichts zu ändern, so kann im künftigen Bundesbeschlusse von der Wiedergabe der einzelnen Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1923 Umgang genommen werden.

Nach Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 1. Juli 1922 haben Beamte, Angestellte und Arbeiter, die erhöhte, dem Stande der Lebenskosten bereits angepasste Besoldungen oder Löhne beziehen, keinen Anspruch auf Teuerungszulagen. Der Bundesbeschluss über die Ausrichtung von Teuerungszulagen vom 22. Juli 1923, der gemäss Art. l des vorliegenden Beschlussentwurfes auch für das Jahr 1924 gelten soll, bestätigt jenen Art. 6 des Beschlusses vom 1. Juli 1922. Nun ist die Post- und Telegraphenverwaltung im Begriffe, die Besoldungsverhältnisse der Inhaber von Post-, Telegraphen- und Telephonbureaux III. Klasse und der Poslablagehalter neu zu ordnen. Um keinerlei Unklarheit aufkommen zu lassen, bemerken wir, dass die von Ihnen zu beschliessenden Teuerungszulagen den soeben genannten Dienstpflichtigen nur so lange zukommen, als ihre Besoldungsverhältnisse nicht neu geordnet sind. Nach der in Vorbereitung befindlichen Neuordnung werden gewisse Herabsetzungen der bisherigen Bezüge Platz greifen. Es würde dem Sinne von Art. 11 der Statuten für die Versicherungskasse eidgenössischer Beamter, Angestellter und Arbeiter widersprechen, wenn es bei derartigen Herabsetzungen in das Ermessen des Beteiligten gestellt bliebe, für eine höhere als die wirkliche Besoldung versichert zu bleiben.

Die Bestimmung dieses Art. 11 verfolgt den Zweck, die Beibehaltung eines über die wirkliche Besoldung hinausgehenden ' anrechenbaren Jahresverdienstes in jenen Fällen zu ermöglichen, bei denen es sich um individuelle, aus besondern Gründen durchgeführte Lohnherabsetzungen handelt.

Eine Anzahl Dienstpflichtiger steht immer noch im Genüsse von sogenannten Garantiebezügen, d. h. von Teuerungszulagen,

338

die über das ordentliche Mass hinausgehen und deren Abbau gewisse schonende Übergangsbestimmungen bisher im Wege standen.

Die Zahl der Bezüger ist indessen nicht mehr von Bedeutung, und die Summe aller dieser überschiessenden Beträge macht auf das Jahr berechnet kaum Fr. 20,000 aus. Nichtsdestoweniger hat es nach wie vor die Meinung, dass allfällige ordentliche oder ausserordentliche Besoldungserhöhungen auf die Garantiebezüge anzurechnen seien. Dies hat zur Folge, dass das Diensteinkommen nur dann erhöht werden darf, wenn der neu hinzukommende Anspruch den Garantiebezug übersteigt. Erhöht sich die Ortszulage eines Dienstpflichtigen wegen veränderter Ortseinreihung oder Verheiratung oder erhöht sich die Kinderzulage infolge Änderung des Familienstandes, so ist dieser Grundsatz sinngemäss anzuwenden.

Gestützt auf diese Darlegungen haben wir die Ehre, Sie zu bitten, dem beiliegenden Beschlussentwurfe Ihre Zustimmung zu erteilen.

Wir benützen auch diesen Anlass, Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 27. November 1923.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Scheurer.

Der Bundeskanzler: Steiger.

I

Regelung der Grundzulagen. -- Allocations principales.

Übersicht 1.

Massgebende Vorkriegsbesoldung Traitements d'avantguerre

Fr.

m 1,400 1,500 1,600 1,700 1,800 1,900 2,000 2,100 2,200 2,300 2,400 2,500 2,600 2,700 2,800 2,900 3,000 3,100 3,200 3,300 3,400 3,500 3,600 3,700 3,800 3,900 4,000 4,100 4,200 4,300 4,400 4,500 4,600 4,700

(Wiederherstellung der Begelung zweites Halbjahr 1922 und erstes Halbjahr 1923) Revendications des associations du personnel (rétablissement des normes appliquées en 1S8S, K« semestre, et 1923, 1** semestre)

Projet du Conseil fédéral (régime actuel)

in °/o der massgebenden Teuerung en % au renchérissement

in % der Vorkriegsbesoldung

in fr.

en francs

Besoldung und in °/o der Grundzulage massgebendôn zusammen Teuerung traitement et allocation en °/B du renprincipali chérissement total

%

m °/° du traitement d'avantguerre °/o

Fr.

Fr.

01n

(2)

(3)

W

(6)

(6)

94,5 92,8 91,i 89,4 87,6 85,s 84,, 82,4 80,6 78,9 77,i 75,4 73,6 71,9 70,!

70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 69,6 69,?

68,3 68,6 68,2 67,9 67,5

1,323 1,393 1,458 1,520 1,578 1,632 1,683 1,731 1,775 1,815 1,852 1,885 1,915 1,942 1,965 2,030 2,100 2,170 2,240 2,310 2,380 2,450 2,520 2,590 2,660 2,730 2,800 2,856 2,911 2,965 3,019 3,072 3,124 3,1,75

135 132.6 130 127,5 125 122,5 120 117,5

115 112,5 110 107,5 105 102,» 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 99,5 99 98,5 98 97,5 97 96,6

l Vorlage des Bundesrates (gegenwärtige Regelung)

Begehren der Personalverbände

Vorlage des Bundesrates (gegenwärtige Regelung)

2,723 2,893 3,058 3,220 3,378 3,532 3,683 3,831 3,975 4,115 4,252 4,385 4,515 4,642 4,765 4,930 5,100 5,270 5,440 5,610 5,780 5,950 6,120 6,290 6,460 6,630 6,800 6,956 7,111 7,265 7,419 7,572 7,724 7,875

l

140 137,6 135 132,5 130 127,5 125 122,5 120 117,5

115 112,5

110 107,5 105 102,5 100

in % der Vorkriegsbesoldung en % du traitement d'avantguerre °1, P)

100 96,4 94,6 92,8 91,i 89,4 87,6 85,9 84,, 82,8 80,6 78,9 77,i 75,4 73,6 71,9

70,i 1

Unterschied

in Fr, en francs

Besoldung und Grundzulage zusammen traitement et allocation principale total

Fr.

Fr.

Fr.

(8)

(9)

(10)

1,400 1,446 1,514 1,579 1,641 1,699 1,753 1,804 1,852 1,895 1,936 1,973 2,006 2,036 2,063 2,086 2,105

2,800 1,946 3,114 3,279 3,441 3,599 3,753 3,904 4,052 4,195 4,336 4,473 4,606 4,736 4,863 4,986 5,105

Différence

77 53 56 59 63 67 70 73 77 80 84 88 91 94 98 56 5

Für Besoldungen und Löhne von mehr als Fr. 3000 wie in Spalten 2 bis 5 Au-dessus de fr. 3000 les chiffres sont les mêmes que cetix des colonnes 2 à 5

Massgebende Vorkriegsbesolduno Traitements d'avantguerre

in »/o der massgebenden Teuerung en °/0 du renchérissement %

(11)

(12)

96 95,5 95 94,5 94 93,5 93 92,5 92 91,5

91 90,5 90 89,8 89 88,5 88 87,5 87 86,5 86 85,5 85 84,5 84 83,5 83 82,5 82 81,6

81 80,5 80 79,5

in % der Vorkriegsbesoldung en °/o du traitement d'avantguerre % IS)

in Fr.

.en francs Fr.

'

67,2 i 66,8 66,5 66,!

65,8 65,4 65,!

64,7 64,4 64,o 63,7 63,3 63,o 62,6 62,8 61,9 61,6

61,s 60,9 60,5 60,2 59,8 59,5 59,!

58,8

!

58,4 ; 58,!

57,7 57,4 57,0 56,7 56,8 56,o 55,6

' J !

| |

3,226 3,276 3,325 3,374 3,422 3,469 3,516 3,562 3,607 3,651 3,695 3,738 3,780 3.822 3^863 3,903 3,943 3,982 4,020 4,057 4,094 4,130 4,165 4,200 4,234 4,267 4,300 4,332 4,363 4,393 4,423 4,452 4,480 4,508

Vorlage des Bundesrates (gegenwärtige Regelung)

Massgebende Vorkriegsbesoldung

Projet du\ Conseil fédéral ,,J (regni le actuel)

Fr.

4,800 · 4,900 5,000 5,100 5,200 5,300 5,400 5,500 5,600 5,700 5,800 5,900 6,000 6,100 6,200 6,300 6,400 6,500 6,600 6,700 6,800 6,900 7,000 7,100 7,200 7,300 7,400 7,500 7,600 7,700 7,800 7,900 8,000 8,100

Tableau 1.

Besoldung und Grundzulage zusammen traitement et allocati&n principale total

Traitements d'avantguerre

Fr.

Fr

(15)

(16)

8,026 8,176 8,325 8,474 8.622 8,'769 8,916 9,062 9,207 9,351 9,495 9,638 9,780 9,922 10,063 10,203 10,343 10,482 10,620 10,757 10,894 11,030 11,165 11,300 11,434 11,567 11,700 11,832 11,963 12,093 12,223 12,352 12,480 12,608

8,200 8,300 8,400 8,500 8,600 8,700 8,800 8,900 9,000 9,100 9,200 9,300 9,400 9,500 9,600 9,700 9,800 9,900 10,000 10,100 10,200 10,300 10,400 10,500 10,600 10,700 10,800 10,900 11,000 12,000 13,000 14,000 15,000

Projet du Conseil fédéral (régime actuel)

in % der massgebenden Teuerung en °/o du renchérissement °/0

(17)

79 78,5 78 77,5 77 76,5 76 75,5 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75

in °/o der Vorkriegsbesoldung en 'la du traitement d'avantguerre '/.

in Fr.

en f fanes

Besoldung und Grundzulage zusammen traitement et allocation principale total

Fr.

Fr.

(18)

(19)

(20)

55,s 54,9 54,6 54,2 53,9 53,5 53,2 52,8 52,2

4,535 4,561 4,587 4,612 4,636 4,659 4,682 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700 4,700

12,735 12,861 12,987 13,112 13,236 13,359 13,482 13,600 13,700 13,800 13,900 14,000 14,100 14,200 14,300 14,400 14,500 14,600 14,700 14,800 14,900 15,000 15,100 15,200 15,300 15,400 15,500 15,600 15,700 16,700 17,700 18,700 19,700

51,6

51,0 50,5 50,o 49,4 48,9 48.4 47,9 47,4 47,o 46,5 46,o 45,6 45,i 44,7 44,3 43,9 43,5 43,i 42,7 39,i 36,!

33,5 31,3

Übersicht 2.

Bewegung der Kleinhandelspreise für Nahrungsmittel, Brennund Leuchtstoffe während der Jahre 1922 und 1923 gegenüber 1912/14.

Nahrungsmittel Zeitpunkt

Stat. Amt Stat. Amt Stat. Amt Stat. Amt Stat. Amt Eidg. Stat.derAmt Verband des Eidg.

des der Schweiz, der der Arbeit:- Stadt KonsumKantons ArbeitsKantons Stadt Stadt Stadt srnt

i

Brenn- und Leuchtstoffe

2

Juni 1914 . .

Januar 1912 .

100

Monatsmittel 1912 .

--

--

vereine

8

4

5

100

-- 100

100 --

--

--

--

1922 Januar . 186,2 Februar . 174,2 März . . 168,7 April . . 160.1 Mai . . 154,i Juni . . 153,8 Juli . . 157,5 August 152,6 September 152,8 Oktober . 154,5 November 156,7 Dezember 156,7

185,0 186,5 177,4 175,6 174,i 172,8 165,i 162,4 160,o 152,9 159,5 . 152,i 159,6 153,4 159,5 153,2 160,4 151,6 160,4 152,8 161,i 155,4 160,4 155,6

1923 Januar .

Februar .

März . .

April . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November Dezember

161,o

156,7 155,o 156.9 159,4 162,4 165,9 165,8 163,9 164,4 164,!

·--

Racal DaS61-

Bern

161,5

163,3 166,5 168,8 169,2 169,2 168,7 169,6 168,4 -- --

156,4 155,o 153,o 156,2 159,a 161,3

164,3 162,4 162,4 163,7 165,6 --

Stadt

-- 172,2 169,9 170,3 168,7 163,4 164,3 164,6 145,4 141,9

140.0 141,5 141,4

140,0 139,o 141,5

144,6 146,7 147,6 149,8 152,o

156,2 157,8 -- --

Zürich

amt

Bern

Basel-

Stadt

Zürich

9

10

7

8

100 --

100

--

100

--

100

--

--

--

100

174,0 169,3 168,9 165,8 163,u

188,2 184,7 185,4

219,8 219,8 219,8 190,7 190,7 190,8 191,i 191,i 192,5 196,i 196,i 196,i

184,5 184,5 184,5 184,5 183,9 183,9 183,i 183,i 183.1 184,i 184,i 184,i

203,2 203,o 203,o 186,5 184,9 184,9 184,9 184,9 184,9 189,6 193,4 193,4

6

-- --

161,8

159,o 147,9 143,5 142,7 146,7 145,7 146,4 143,9 142,5 145,o 150,i 151.7 151,5

154,4 153,7 152,!

-- --

181,2

178,8 175,., 176,o 174,8 174,6 175.4 175,7 175,9 173,5 173,0 173,7 174,3 174,9 175,3 174,i 173,8 173,7 173,9 -- --

196,5 196,5 196,6 191,7 191,7

179,i 179,i 179,i 179,i 182,8 -- --

--

171,4

172,4 173,6 173,6 173,6 173,e 173,6 173,6 173,9 175,i -- --

193,9 193,e 194.3 194,8 179,6 178,i 178,i 178,i 178,i 179,8 -- --

lableau 3.

Übersicht

Durchschnittliche Jahresbesoldungen im zweiten Halbjahre 1923. -- Moyenne des traitements annuels (régime detixième semestre 1923).

in Verhältniszahlen -- en nombres proportionnels

in Franken -- en francs

mit Teuerungszulagen -- allocation de renchérissement incluse

mit Teuerungszulagen -- allocation de renchérissement incluse

V. Ortszulagenstufe Orte ohne Ortszulage V. Ortszulagenstufe Orte ohne Ortszulage ohne ohne V" zone d'indemnité de résidence localités nans indemnité de résidence localités sans indemnité derésidence V" zone d'indemnité de résidence TeuerungsTeuerungszulagen zulagen Ledige Ledige VerVerVerVerVerVerVerVersans sans Verund Ver- heiratete und Ver- heiratete Verheiratete heiratete heiratete heiratete heiratete heiratete allocation heiratete allocation heiratete heiratete heiratete mit mit mit mit mit de de ohne Kinder 1 mit ohne Kinder 1 mit Ledige ohne Kinder 1 mit Ledige ohne Kinder Kinde 2 Kindern Kinde 2 Kindern Kinde 2 Kindern 1 Kinde 2 Kindern renchérisserenchérissemariés célibataires mariés célibataires mariés célibataires mariés ment ment mariés mariés mariés célibataires mariés mariés mariés sans et m^ariés et mariés sans avec avec avec avec avec avec avec avec enfants sam enfants sans 1 enfant 2 enfants 1 enfant 2 enfants 1 enfant 2 enfants 1 enfant 2 enfants enfants enfants

Dienstkategorien

Zentralverwaltung.

Sekretäre I. Kl II. Kl Kanzlisten I . K l II. Kl Zollverwaltung.

Zollgehilfen I. Kl Zollaufseher

. . .

. .

Grenzwächter *)

5372 4598 3969 3231 3985 2789 1913

8851 7721 6748 5493

6775 4752 3551

8953 7871 6898 5643 6925 4902 3701

9055 8021 7048 5793 7075 5052 3851

Postverwaltung.

Postunterbureauchefs Postkommis Paketträger Briefträger Postbureaudiener .

.

.

4468 3347 2798 2609 2423

7518 5690 4762 4527 4282

7668 5840 4912 4677 4432

7818 5990 5062 4827 4582

9226 8096 7123 5868 7150 5127

9351 8221 7248 5993

7275 5252

9453 8371 7398 6143 7425 5402

9555 8521 7548 6293 7575 5552 4151

3776 1 3851 4001 III.

Ortszulagens tufe, z. B. Basel.

IIIe zone d'indemnité d e résidence, p. ex. Baie.

7893 6065 5137 4902 4657

8018 6190 5262 5027 4782

8168 6340 5412 5177 4932

8318 6490 5562 5327 5082

100 100 100 100 100 100 100

100 100 100 100 100

164 167 170 170 170 170 185

168 170 170 173 176

166 171 173 174 173 175 193

171 174 175 179 182

168 174 177 179 177 181 201

174 178 180 185 189

171 176 179 181 179 183

174 178 182 185 182 188

175 182 186 190 186 193

177 185 190 194 190 199

201 | 209 | 216 197 III. Jrtszulagenstufe, z. B. Basel.

Ilio zone à 'indemnité de résidence, p. ex. Baie.

176 181 183 187 192

182 189 193 198 203

186 193 198 204 209

187

192

197

185 195 197 208

190 201 203 216

194 207 209 223

179 184 188 192 197

Telegraphen- und Telephonverwaltung.

Telegraphisten .

Telephonistinnen . .

Monteure I. Kl II. Kl.

Linienarbeiter I. Kl .

II. Kl

.

.

.

2884 1894 3242 2496 2418 2015

4903 3522 5512 4379 4276 3705

5053

5203

5662 4529 4426 3855

5812 4679 4576 4005

') Dazu Anspruch auf kostenfreie Unterkunft f lir die Pers »n des Gren zwächters.

5278 3897 5887 4754 4651 4080

5403

5553

5703

6012 4879 4776 4205

6162 5029 4926 4355

6312 5179 5076 4505

100 100 100 100 100 100

^70 185 J70 175 176 183

175

180

174 181 183 191

179 187 189 198

183 205 181 190 192 202

') Le garde-fror tière a droi t en outre à la gratuité au logemer t pour sa f ersonne.

Catégories

Administration centrale.

Secrétaires de 1TM cl.

,, de IIe cl Commis de lre cl.

,, de IIe cl.

Administration des douanes.

Aides de douane de Ire cl.

Visiteurs de douane.

Garde-frontière *).

Administration des postes.

Sous- chefs de bureau.

Commis de poste.

Facteurs-messagerie.

Facteurs de lettres.

Garçons de bureau.

Administration des télégraphes et téléphones.

Télégraphistes, lélépiionistes (dames).

Monteurs de 1TM cl.

,, de IP cl.

Ouvriers de ligne de 1TM cl.

,, ,, de IP cl.

übersieht 3 (Forts.).

Durchschnittliche Jahresbesoldungen im zweiten Halbjahre 1923. -- Moyenne oles traitements annuels (régime deuxième semestre 1923).

in Verhaltniszahlen -- en nombres proportionnels

in Franken -- en francs

mit Teuerungszulagen -- allocation de renchérissement incluse

mit Teuerungszulagen -- allocation de renchérissement incluse ohne Teuerungszulagen sans allocation de renchérissement

Dienstkategorien

Bundesbahnverwaltung.

Souschefs I. Kl

4620 4084 4430 3584 3057 3484 2780 2084 3532 2743

II Kl

T)

Stationsvorstände I. Kl

II. Kl

irr. KI Stationsgehilfen I. Kl

II. Kl III. Kl Güterexpeditionsgehilfen

I. Kl

,,

II. Kl III. Kl

Lokomotivführer I. Klasse *) ,, II. Klasse *) Lokomotivheizer I. Kl. *)

.

1893 . .

3521+900 3000-J-720 2401+600 2495+480 3040+600

Orte ohne Ortszulage localités sans indemnité de résidence

V. Ortszulagenstufe Ve zone d'indemnité de résidence

Ledige VerVerVerund VerVerheiratete heiratete heiratete heiratete heiratete mit Ledige ohne Kinder 1 mit ohne Kinder 1 mit Kinde Kinde 2 Kindern célibataires mariés célibataires mariés mariés mariés sans et mariés avec avec avec enfants sans 2 enfants 1 enfant 1 enfant enfants 7744 6929 7454 6093

5197 5923 4740 3806 6005 4694 3520 7678 6562

8044 7229 7754 6393 5497 6223 5040

6155

6305 4994

4844 7828

6712

7978 6862

8119

ohne Teuerui >gszulagf n Versani heiratete allocai on mit de 2 Kindern renchéri sse·meni mariés avec 2 enfants

8244 7429

8394 7579

8544 7729

6423 5240

6573 5390

6723 5540

6380 5069 3895 8053 6937 5687

6505

5194

6655 5344

6805 5494

8178

8328

7062

7212

8478 7362

5812

5962 5876 7048

6112

7304

6298

5115

5462 5376 6548

5612 5526 6698

5601 6773

5726 6898

5400

5550

5565

5750

5900

6050

4459

4609

4809

4959

4531 4213 4331

4681

4684 4756

4881

5031

5109 5181

4481 4139

4566

4681

4831

4981

4220 3896 4388 3962

4295

4420

4570

4720

4463

4588

4738

4888

4264 4414 3682 3832 3982 Bahnarbeiter I. Kl.

. .

.

3904 4054 4204 n. KI 3658 3808 3508 ') Mit Einschluss der festen Nebenbezüge und (jrundzulagen auf den versieh erten Neben bezügen.

* Ledig.

** Verheiratet.

4489

4614

4764

4914

4279

4404

4554

4704

II. Kl. 1 )

Zugführer *)

.

.

Kondukteure ') .

2437+JJJL

l

Bremser ) .

Weichenwärter I. Kl.

1907+480 2497 2264 2348

n. KI

Rangierarbeiter I. Kl.

H. Kl

,,

Güterarbeiter t. Kl

II. Kl Fahrdienstarbeiter I. Kl

II. Kl

,,

Bahnwärter I. Kl. .

.,

II. Kl.

.

.

.

2106 2163 1943 2281 1986 2299

1999 2151 1885

5312

7894 7079 7604 6243 5347 6073 4890

5226 6398 5190* 5250** 4309

4381 4063

4181 3839 3920 3596 4088 3662

4114

3989 4070 3746 4238

3812

Tableau s (suite).

6026

7198

4363

100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100

Orte ohne Ortszulage localités sans indemnité de résidence Ledige Verund Ver- heiratete heiratete mit ohne Kinder 1 Kinde célibataires mariés et mariés avec sans 1 enfant enfants

174 177 175 178 179 178 181

174 176

178 182

177 180 182 180 179

176

181

180 175 179 178 182 181 Ì85 179 184 178 184 181 186

186 181 186 184 189 188 192 185 191 185 191 188 194

175 178

178 181

181

185

184 189

180 183

184 188

188 193

192 199

184 189

188 194

192 200

180 184 187 185 184

180 184 205 182 186 189 188 186

184 189 193 192 189

188 193 198 197 193

191 197 203 202 197

186

188

193 201 195

198

203 193 196 207 214 100 187 100 201 190 207 100 192 100 199 190 194 205 212 10p 196 100 195 198 204 218 211 200 100 192 100 195 201 207 214 199 100 195 191 100 200 207 213 199 100 195 211 100 198 204 218 lop 202 ' ) £ °,s supplémetits accessoir es fixes et 1'allocation / rincipale o/ ferente aux suppléments _ ? Ct libataire.

** Marii

Catégories

VerVerVerVerheiratete heiratete heiratete heiratete mit mit Ledige ohne Kinder 1 mit 2 Kindern Kinde . 2 Kindern mariés mariés mariés célibataires mariés sans avec avec avec enfants 1 enfant 2 enfants 2 enfants

170 173 171 174 174 174 175

167 169 168 170 170 170 170 182 170 171 185 173 176 177 175 175

V. Ortszulagenstufe V* zone d'indemnité de résidence

Administration des chemins de fer fédéraux.

Souschefs de In cl.

,, de IP cl.

Chefs de station de lre cl.

,, ,, ,, de II* cl ,, ,, ,, de IIP cl Commis de gare de Ir° cl.

,, ,, ,, de IPcl ,, ,, ,, de IIP cl.

Commis aux marchandises de ln cl.

,, ,, ,, de IPcl.

,, ,, ,, de IIP cl.

Mécaniciens de 1'" cl. ') ,, de IP cl. J) Chauffeurs de 1"> cl.1) ,, de IP cl. ') Chefs de train ').

Conducteurs ')· Gardes-freins ').

Aiguilleurs de Ire cl.

,, de IP cl.

Ouvriers aux manoeuvres de 1TM cl.

,, ,.

,, d e I Pc l .

Ouvriers aux marchandises de 1K cl.

,, ,, ,, de IP cl.

Ouvriers à la traction de F" cl.

,, ,, ,, ,, d e IPcl.

Gardes-voies de I'e cl.

,, de IP cl.

Cantonniers de Jre cl.

,, de IP cl.

accessoires assurés sont compris dans ces montants.

339

(Entwurf.)

Bundesfoeschluss betreffend

die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal fUr das Jahr 1924.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 27. November 1923, beschliesst :

Art. 1.

Für die Festsetzung der Teuerungszulagen des Bundespersonals im Jahre 1924 findet der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1923 Anwendung, soweit in diesem Beschlüsse nichts anderes bestimmt ist.

Art. 2.

1

Dieser Beschluss gilt für Inhaber von Post-, Telegraphenöder Telephonbureaux III. Klasse und für Postablagehalter bis zum Zeitpunkte der Neuordnung ihrer Besoldungsverhältnisse durch den Bundesrat.

2 Soweit die Besoldungen infolge dieser Neuordnung herabgesetzt werden, findet Art. 11 der Statuten der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, wonach ein Versicherter für den bisherigen höheren Jahresverdienst versichert bleiben kann, nicht Anwendung.

Art. 3.

Dieser Beschluss tritt als dringlicher Natur auf den 1. Januar 1924 in Kraft. Der Bundesrat wird mit seiner Vollziehung beauftragt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Bundespersonal für das Jahr 1924. (Vom 27. November 1923.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1923

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

1788

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

05.12.1923

Date Data Seite

333-339

Page Pagina Ref. No

10 028 900

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