# S T #

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Eidgenössische Volksinitiative ,,Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)" Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 68, 69, 71 und 72 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761) über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 26. März 1997 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative ,,Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)"2), verfügt: 1.

Die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative ,,Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)" ist zustandegekommen, da sie die nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangten lOO'OOO gültigen Unterschriften aufweist.

2.

Von insgesamt 110479 eingereichten Unterschriften sind 108541 gültig.

3.

Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an das Initiativkomitee: Initiativkomitee Umverteiluhgsinitiative, Sekretariat: Herr Peter Hug, Flurstrasse la, 3014 Bern.

13. Juni 1997

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler; François Couchepin

D SR 161.1 2) BEI 1995III 1472 1002

1997-369

Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative ,,Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)"

Unterschriften nach Kantonen Kantone

Unterschriften gültige ungültige

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz ; Obwalden Nidwaiden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A.Rh Appenzell I.Rh St.Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura

29748 17011 3657 64 1096 178 317 566 1061 1759 2127 6298 4962 , 1764 562 47 4704 1767 5553 1452 3682 8460 2019 2428 6342 917

304 588 19 33

1'938

Schweiz

26 0 4 13 9 43 72 22 139 20 16 0 41 52 64 23 68 174 50 18 113 27

9093

1003

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Integralprojekte: - Gemeinde Engelberg OW, Integralprojekt Engelberg - Süd, Projekt-Nr. 401 -OW-9000/0003, mit folgenden Komponenten Befristete minimale Pflege Waldbau bei besonderer Schutzfunktion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe Ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt Ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Worblentalstrasse 32,3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78} Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

  1. Juli 1997

1004

Eidgenössische Forstdirektion

Militärisches Baugesuch betreffend AMP Burgdorf, Ersatz der Lochbachbrücke Anhörung vom 1. Juli 1997 Gesuchsteller:

Amt für Bundesbauten, Baukreis 5,3003 Bern Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Betriebsbelange, 3003 Bern

Gegenstand

Ordentliches militärisches Baubewilligungsverfahren nach dem Militärgesetz (MG; SR 510.10; AS 1995 4093) und der Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (MBV; SR 510.51; AS 1995 4784).

Bauproj ektdossîer:

Baugesuch mit Projektbeschrieb Rodungsgesuch Diverse Planunterlagen

Anhörungsverfahren:

Nach Artikel 127 des Militärgesetzes sind die interessierten Bundesbehörden, die Kantone und Gemeinden sowie die übrigen Betroffenen anzuhören, bevor die militärische Baubewilligungsbehörde ihren Entscheid fällt.

Öffentliche Auflage:

Die Baugesuchsunterlagen können beim Stadtbauamt Burgdorf, Lyssachstrasse 92,3400 Burgdorf, vom 1. Juli bis 31. Juli 1997 eingesehen werden.

Einsprache

Wer im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes Partei ist, ein schutzwürdiges Interesse hat und durch das Bauvorhaben berührt ist, kann seine Einsprache schriftlich und begründet innert 30 Tagen nach der Publikation im Bundesblatt, bis spätestens 31. Juli 1997, beim Stadtbauamt Burgdorf, Lyssachstrasse 92, 3400 Burgdorf zuhanden der militärischen Baubewilligungsbehörde einreichen.

Die eingegangenen Einsprachen und Stellungnahmen werden über den Kanton an die Bewilligungsbehörde weitergeleitet.

  1. Juli 1997

Eidgenössisches Militärdepartement

1005

Militärisches Baugesuch betreffend Waffenplatz Waleustadt, Neubau einer Ortskampfanlage Anhörung vom 1. Juli 1997 Gesuchsteller:

Amt für Bundesbauten, Baukreis 5,3003 Bern Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur, 3003 Bern

Gegenstand

Ordentliches militärisches Baubewilligungsverfahren nach dem Militärgesetz (MG; SR 510.10; AS 1995 4093) und der Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (MBV; SR 510.51; AS 1995 4784).

Bauproj ektdossier:

Projektbeschrieb Diverse Planunterlagen Umweltverträglichkeitsbericht

Anhörungsverfahren:

Nach Artikel 127 des Militärgesetzes sind die interessierten Bundesbehörden, die Kantone und Gemeinden sowie die übrigen Betroffenen anzuhören, bevor die militärische Baubewilligungsbehörde ihren Entscheid fallt.

öffentliche Auflage:

Die Baugesuchsunterlagen sowie ein Baumodell im Masstab 1:200 stehen der Öffentlichkeit bei der Gemeinderatskanzlei, Rathaus, 8880 Walenstadt, vom 1. Juli bis 31. Juli 1997 zur Verfügung.

Einsprache

Wer im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes Partei ist, ein schutzwürdiges Interesse hat und durch das Bauvorhaben berührt ist, kann seine Einsprache schriftlich und begründet innert 30 Tagen nach der Publikation im Bundesblatt, bis spätestens 31. Juli 1997, bei der Gemeinde Walenstadt, Gemeinderatskanzlei, Rathaus, 8880 Walenstadt, zuhanden der militärischen BaubewiUigungsbehörde einreichen.

Die eingegangenen Einsprachen und Stellungnahmen werden über den Kanton an die Bewilligungsbehörde weitergeleitet.

  1. Juli 1997

Eidgenössisches Militärdepartement

1006

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Verein technischer Kaufleute hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel45 Absatz2 der zugehörigen Verordnung vom T.November 1979 (SR4I2.WJ), den Entwurf zu einem Reglement über die höhere Fachprüfung für Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen KMU eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

  1. Juli 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

1007

'Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeifc (Art. 10 ArG) -

Coop Bern, 3027 Bern Traiteurabteilung bis 10 M, bis 7 F 15. September 1997 bis 16. September 2000 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

Zehnder Runtal AG, 5722 Gränichen verschiedene Betriebsteile bis 380 M oder F 2. Juni 1997 bis 4. Dezember 1999 (Aenderug) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Aktiengesellschaft, Carl Weber, 8411 Winterthur verschiedene Betriebsteile 50 M, 20 F 2. Juni 1997 bis 3. Juni 2000 (Aenderung)

-

Axair AG, 8808 Pfäffikon Filterproduktion 2 M 22. September 1996 bis 23. September 2000 (Aenderung / Erneuerung)

-

Armstrong Insulations Products AG, 6264 Pfaffnau Konfekt ioni erung 6 M 8. September 1997 bis 9. September 2000 (Erneuerung)

-

Siemens Schweiz AG, 8047 Zürich Montage- und Prüffelddienststellen 16 M, 30 F 2. Juni 1997 bis 6. Juni 1998

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

1008

Erteilte

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Maroplastic AG, 5057 Reitnau Produktion bis 30 M 28. April 1997 bis 29. April 2000 (Aenderung)

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Veriset AG, 6037 Root Weisswarenfertigung 20 M 2. Juni 1997 bis 6. Juni 1998

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 53 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

  1. Juli 1997

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

1009

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Zunzgen BL, Stallsanierung Hören, Projekt-Nr. BL892 Gemeinde Bretzwil BL, Düngeranlage Chrummen, Projekt-Nr. BL910

'

Gemeinde Gelterkinden BL, Düngeranlage Dottmesen, Projekt-Nr. BL912 Gemeinde Luzein GR, Güterwege Putzerberg, 4. Etappe, Projekt-Nr. GR3704-4 Gemeinde Vilters-Wangs SG, Alpweg Vermii, Projekt-Nr. SG5013 Gemeinde Hospental UR, Gebäuderationalisierung Säumli, Projekt-Nr. UR1395

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfugungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Buhdesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

  1. Juli 1997

1010

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Zusicheningen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft -

Kanton Luzern, Gemeinde Willisau-Land. Verbauung Seewag, Verfügung Nr. 230

-

Kanton St. Gallen, Gemeinde Gossau. Erstellung eines Rückhaltebeckens am Andwilerbach, Verfügung Nr. 524

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.020. Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Naturund Heimatschutz ( SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes Über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beiweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

  1. Juli 1997

Bundesamt für Wasserwirtschaft

1011

Teilweise Aufhebung der Eisenbahnkonzession der Wohlen-Meisterschwanden-Bahn (WM) Am 26. September 1996 gab die WM ihre Absicht bekannt, ab Fahrplanwechsel 1997 die Bahn mit Ausnahme der Strecke Wohlen (AG)-Villmergen auf Bus umzustellen, wobei auf dieser restlichen Strecke nur noch der Güterverkehr auf der Schiene abgewickelt werden soll. Die WM ersuchte in diesem Zusammenhang um die entsprechende Anpassung ihrer Eisenbahnkonzession. Nach Durchführung des im Eisenbahngesetz vorgesehenen Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat am 16. Juni 1997 die Konzession der WM antragsgemäss angepasst. Die WM wird damit ermächtigt, den Bahnbetrieb zwischen Villmergen und Meisterschwanden einzustellen und die Bahnanlagen unter Vorbehalt der Rechte Dritter abzubrechen.

Ihre Konzession gilt auf der Strecke Wohlen AG-Villmergen nur noch für den Güterverkehr.

17. Juni 1997

1012

Bundesamt für Verkehr

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1997

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

25

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.07.1997

Date Data Seite

1002-1012

Page Pagina Ref. No

10 054 328

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.