Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 28. September 1997 # S T #

vom 27. Mai 1997

Getreue, Hebe Eidgenossen!

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Wir haben den 28. September 1997, sowie innerhalb der gesetzlichen Schranken die vorangehenden Tage, als Datum festgesetzt für die Volksabstimmung über - den Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (BEI 1996 V 1013, AS 1996 3459) und - die Volksinitiative vom 22. Juli 1993 «Jugend ohne Drogen» (BEI 7997 II 566).

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Wir ersuchen Euch, alle Anordnungen zu treffen, damit die Abstimmung in gesetzlicher Weise vor sich gehen kann. Massgebend sind das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 767.7, AS 7997 753) mit der Verordnung des Bundesrates vom 24. Mai 1978 (SR 767.7, AS 7997 76l); das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR Ì61.5) mit der Verordnung des Bundesrates vom 16. Oktober 1991 (SR 161.57) und das Kreisschreiben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Oktober 1991 (BB1 1991 IV 532).

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Insbesondere bitten wir Euch, dafür zu sorgen, dass die Abstimmungsvorlagen frühestens vier, spätestens aber drei Wochen vor dem Abstimmungstag im Besitz der Stimmberechtigten sind; 32 die Abstimmungsvorlagen für die Stimmberechtigten im Ausland von den Gemeinden möglichst prioritär versandt werden; 33 die Abstimntungsprotokolle gemeindeweise in vorgeschriebener Form angefertigt oder die Formulare bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden (EDMZ, 3000 Bern);

34 die Protokolle innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an die Bundeskanzlei gesandt werden; 35

die kantonalen Ergebnisse im nächstmöglichen amtlichen Publikationsorgan Eures Kantons veröffentlicht werden, unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Für die Rechtsmittelbelehrung empfiehlt sich etwa folgende Formulierung; «Binnen einer Frist von drei Tagen kann bei der Kantonsregierung betreffend diese Abstimmung Beschwerde erhoben werden» (Art. 77 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte);

36 das Amtsblatt, in welchem die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden, umgehend der Bundeskanzlei in drei Exemplaren zugestellt wird; 1997-305

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37 die Stimmzettel bis nach der Erwahrung des Ergebnisses aujbewahrt werden.

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Wir lassen Euch die gleiche Zahl von Vorlagen und Stimmzetteln zugehen wie bei der letzten Abstimmung, Allfallig abweichende Wünsche wollt Ihr sofort bei der Bundeskanzlei vorbringen.

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Wir ersuchen Euch, die in Eurem Kanton hiefür bezeichneten Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden) zu beauftragen, die Stimmenzahlen sofort nach der Abstimmung telefonisch oder telegrafisch an Eure Staatskanzlei oder eine andere hiefür bestimmte Zentralstelle zu melden. Die Staatskanzlei oder die Zentralstelle sollte dann das Abstimmungsergebnis des Kantons der Bundeskanzlei umgehend, spätestens aber bis 18 Uhr weitermelden, und zwar vorzugsweise über Telefax (Nr. 031/322 37 06/07/08), nötigenfalls über das Telefon (031/322 37 49 für die Ergebnisse und 031/322 37 63 für die Auskünfte am Sonntag ab 14 Uhr). Die Meldung über Telefax hat den Vorteil, dass sie Übermittlungsfehler ausschliesst.

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Die zwei Abstimmungsfragen erscheinen auf dem Stimmzettel in nachstehender Reihenfolge und lauten: 1. Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13.Dezember 1996 über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung annehmen?

2. Wollen Sie die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» annehmen?

Wir benützen diesen Anlass, um Euch, getreue, Hebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

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Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 28.

September 1997 vom 27. Mai 1997

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10.06.1997

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