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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1922, dritte Folge.
(Vom 4. Dezember 1922.)
Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1922, dritte Folge, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite belaufen sich auf Fr. 3,262,181. Darin sind enthalten Fr.501,162 für die Verzinsung des 4 °/o Anleihens von 1922, ferner Fr. 175,000 für den Ankauf und Umbau des Gesandtschaftsgebäudes in Warschau, wofür Sie bereits durch Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1922 die Genehmigung erteilt haben, Fr. 192,000 sind vom Militärdepartement für vermehrten Pferdeankauf eingestellt, weil der Markt zurzeit recht günstig ist. Sodann hat das Militärdepartement für die Unterstützung freiwilliger Schiess- und Militärvereine Fr. 579,000, für Leistungen der Militärversicherung für vorübergehenden Nachteil Fr. 500,000 und für Notunterstützungen Fr. 70,000 vorgesehen.
Zu den Kreditbegehren der allgemeinen Verwaltungsrechnung von Fr. 3,262,181 kommen die Kredite der Regiebetriebe, soweit sie die Verwaltungsrechnung betreffen, nämlich: Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten ,, 300 Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil ., 1,000 Telegraphen- und Telephonverwaltung (Gewinnund Verlustrechnung) ,, 80,000 Postverwaltung (Gewinn- und Verlustrechnung) . .., 263,000 Gesamtsumme der Kredite für die Verwaltungsrechnung Fr. 3,606,481
132 Die für die Regiebetriebe geforderten Kredite lauten auf Fr. 3,028,300 Davon sind abzurechnen die Kredite, die die Verwaltungsrechnung beeinflussen ,, 344,300 Gesamtsumme der Kredite für die Regiebetriebe Fr. 2,684,000 Sowohl bei den Nachtragskrediten für die Verwaltungsrech* nung als bei denjenigen für die Regiebetriebe stehen diesen Mehrausgäben' zum Teil ' Minderausgaben auf andern Krediten oder auch Mehreinnahmen gegenüber.
Verwaltu.» g-sr-eelniung1.
Erster Abschnitt.
Tilgung und Verzinsung, I. Eidgenössische Anleihen Fr. 501,162 B. Verzinsung Fr. 501,162 a. Feste Anleihen: .24. 4 % Anleihen von 1922 von Fr. 200,000,000.
Marchzins vom 5. September bis 1. Oktober 1922 auf konvertierte Fr. 100,064,000 zu Fr. 2. 90 pro Fr. 1000 . . . Fr. 290,186 Marchzins vom 12.September bisl.Oktober 1922 auf liberierte Fr. 99,936,000 . Fr. 210,976
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
A. Nationalrat
Fr. 139,800
1. Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Rates . . . . Fr. 86,000 Noch vorhandener Kredit Fr. 64,000. Voraussichtlicher Bedarf für das Ende des Jahres Fr. 150,000.
2. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen. . Fr. 50,000 wofür mitBRB. vom 14, Oktober 1922 ein Vorschusskredit bewilligt wurde.
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3. a. Taggelder und Reiseentschädigungen an die beiden Sekretäre Fr.
500 Noch vorhandener Kredit Fr. 2500. Mutmasslicher Bedarf bis Ende des Jahres Fr. 3000.
4. a. Bedienung . . . . . . . Fr. 3,000 · , Noch vorhandener Kredit Fr. 100. Voraussichtlicher Bedarf bis Ende des Jahres Fr. 3100.
·4. b. Garderobe-, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen Fr.
300 Noch vorhandener Kredit Fr. 700. Voraussichtlicher Bedarf bis Ende des Jahres Fr. 1000.
B. Ständerat
Fr. 20,500
1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen. . Fr. 20^000 für welchen Betrag mit BRB. vom 14. Oktober 1922 ein Vorschusskredit bewilligt wurde.
2. a. Taggelder und Reiseentschädigungen an den Übersetzer Fr.
500 Noch vorhandener Kredit Fr. 1300. Mutmasslicher Bedarf bis Ende des Jahres 1922 Fr. 1800.
E. Bundesgericht
Fr.
500
III. Allgemeine Ausgaben : a. 3. Postgebühren und Verschiedenes. . . Fr.
Vermehrte Postgebühren und Betreibungskosten.
500
Dritter Abschnitt.
Departements.
A. Politisches Departement.
I. Abteilung für Auswärtiges b. Gesandtschaften 8. Gesandtschaft in P a r i s .
a. 2. Teuerungszulagen
Fr. 49,074 ,, 15,314 Fr. 1^205
134 Wir haben die Besoldungen von mehreren Aushilfskräften, die bisher in französischer Währung ausgerichtet wurden, in eine Grundbesoldung in Schweizerwährung mit entsprechender Teuerungszulage umgewandelt. Eine Mehrausgabe entsteht nicht, weil eine entsprechende Ersparnis auf dem Kredite für die Besoldung der Aushilfskräfte erzielt werden wird.
9. Gesandtschaft in R o m .
a. 1. c. Aushilfskräfte Fr. 2,800 a. 2. Teuerungszulagen ·'..·» 1,035 Zuteilung einer vierten Aushilfskraft, die bis Ende des Jahres nicht entbehrt werden kann.
11. Gesandtschaft in B e r l i n .
a. 1. b. Beamte Fr.
125 Periodische Besoldungserhöhung, welche einem auf die Gesandtschaft versetzten Legationssekretär ab 1. Oktober 1922 zukam.
13. Gesandtschaft in L o n d o n .
a. 2. Teuerungszulagen Fr. 3,180 Neuordnung der Zulagen des Gesandtschaftspersonals, wie sie im Nachtragskreditbegehren für 1922, I. Folge (B.-B1.1922, II, 480), auseinandergesetzt ist.
16. Gesandtschaft in B u e n o s - A i r e s .
a. 1. b. Beamte . F r . 4,583 Ein Aushilfsbeamter ist im Laufe des Jahres definitiv an die Stelle des Kanzlisten gewählt worden, die seit längerer Zeit unbesetzt und für die kein Kredit vorgesehen war.
a. 1. c. Aushilfskräfte Fr.
600 Infolge der teuren Lebenshaltung in Buenos-Aires musste die Besoldung eines verheirateten Aushilfsbeamten erhöht werden.
Ausserdem musste der zum Beamten gewählte Aushilfsangestellte ersetzt werden.
a. 2. Teuerungszulagen Fr. 486 Ausrichtung einer Familienzulage, auf welche ein Beamter geinass der unter Ziffer 13. a. 2. hiervor erwähnten Zulagenordnung wegen seiner Verheiratung Anspruch hat.
19. Gesandtschaft in B u k a r e s t.
a. 1. c. Aushilfskräfte Fr.
800 Die Besoldung einer Aushilfskraft musste vom 1. August 1922 an erhöht werden.
135 22. Gesandtschaft in S t o c k h o l m .
a. 2. Teuerungszulagen Fr.
500 Infolge der Wahl eines Kanzlisten und der mehrfach erwähnten Neuordnung der Zulagen werden die Ausgaben den Voranschlagskredit um diesen Betrag übersteigen, während eine entsprechende Ersparnis auf dem Kredit 22. a. 3. für Wohnungszulagen erzielt werden wird.
c. Konsulate Fr. 33,760 27. Aufwendungen für das Personal.
b . Ortszulagen« . . . . . . . . . . . . F r . 7 6 0 Einem Konsularbeamten musste nachträglich eine höhere Zulage verabfolgt werden, um seine Bezüge mit den Anforderungen des Lebensunterhaltes in Einklang zu bringen.
d. Reiseentschädigungen Fr. 3,000 Der Voranschlagskredit hat sich um den nachgesuchten Betrag als zu niedrig erwiesen ; die Reisekosten der Konsuln können nicht für ein Jahr genau vorausberechnet werden.
28. Sachausgaben.
a. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt ' der Kanzleien Fr. 30,000 Verschiedene Mietzinserhöhungen. Ausserdem erforderte die Errichtung des Generalkonsulates in Shanghai eine Ausgabe von Fr. 10,500.
II. Innerpolitische Abteilung
Fr. 72,000
4. a. Unterstützung früherer und wieder eingebürgerter 'Schweizerinnen . . . · . Fr. 12,000 Die Unterstützung ehemaliger Schweizerinnen, die infolge der durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse zumeist in grösster Notlage zur Heimkehr genötigt waren und welche zufolge Ablaufs der gesetzlichen zehnjährigen Frist nicht mehr wiedereingebürgert werden können, hat im Laufe dieses Jahres (bis 15. November 1922) Auslagen in der Höhe von ungefähr Fr. 30,000 verursacht. Anderseits erwuchs der Eidgenossenschaft aus der Übernahme der Hälfte der Kosten, die den Kantonen und Gemeinden durch die Unterstützung wiedereingebürgerter Frauen und ihrer Kinder entstanden sind, im ersten Halbjahre 1922 eine Gesamtausgabe von Fr. 18,500. Von dem Kredite von Fr. 50,000 bleiben nur noch Fr. 1500 verfügbar. Dieser Betrag genügt nicht zur Deckung der bis Ende des Jahres noch zu erwarten-
136 den Kosten für Unterstützung nicht wiedereingebürgerter, früherer Schweizerinnen, sowie für Vergütung des vom Bunde übernommenen Anteiles (50 °/o) der den Kantonen durch die Unterstützung wiedereingebürgerter Frauen erwachsenden Auslagen im III. Vierteljahre. (Die Auslagen für das letzte Vierteljahr werden die Rechnung des nächsten Jahres belasten.} 4. b. Unterstützung arbeitsunfähiger Auslandschweizer Fr. 60,000 Von den gemäss Voranschlag und Nachtragskredit .zur Unterstützung zurückgekehrter Auslandsschweizer verfügbaren Fr. 600,000 haben wir bis 15. November 1922 ungefähr Fr. 580,000 ausgelegt. Die Zahl dieser Unterstützungsbedürftigen nimmt infolge der Heimkehr von weitern Landsleuten aus Russland immer noch zu. Eine .grössere Anzahl heimgekehrter Auslandsschweizer, die sich nicht selbständig durchzubringen vermag, muss unterstützt werden, solange die eidgenössischen Räte den Kredit von 15 Millionen für Entschädigungsleistungen an die durch den Krieg geschädigten Mitbürger nicht bewilligt haben. Die Unterstützungsaktion kann nicht eingestellt oder auch nur eingeschränkt werden in einem Zeitpunkte, da die Kantone und Gemeinden angesichts der schweren. Lasten, die ihnen aus der Arbeitslosenfürsorge erwachsen, nicht in der Lage sind, für die den Auslandssehweizern zu leistende Hilfe an Stelle des Bundes aufzukommen.
B. Departement des Innern.
II. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst ' Fr. 86,160 D. Eidgenössische Technische Hochschule . . Fr. 81,580 II. Verwaltung : 2. Reinigungskosten.
a . Löhne . . . . . . . . F r . 10,000 b. Material ., 2,500 Die Instandhaltung der Räumlichkeiten seit dem Bezüge des neuen Hauptgebäudes erfordert grössere Mittel, als wie sie vorausgesehen werden konnten.
4. Beleuchtung und elektrischer Strom für technische Zwecke . . . . . . . Fr. 17,000 Die Inbetriebsetzung der neuen Räume hat vermehrte Kosten für die Beleuchtung und den Strom für die elektrischen Aufzüge zur Folge.
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5. Wasserzinse Fr. 3,000 Die veranschlagte Summe (Fr. 13,000) reicht für die derzeitigen Bedürfnisse nicht mehr aus. Die letztjährige Rechnung betrug Fr. 15,617.
III. Kosten des Lehrpersonals: 1. Professoren.
a. Gehälter Fr. 13,200 Durch Beschluss des Bundesrates vom 31. Oktober 1922 wurde denjenigen Professoren, deren Einkommen für das Jahr 1922 niedriger ist als der Betrag, den sie erhalten hätten, wenn die alte, vor dem 1. Januar 1920 flir sie gültige Besoldung und die Teuerungszulage für 1922 in Betracht gekommen wäre, den Unterschied im Betrage von Fr. 31,568 vergütet. Ohne diese ausserordentlichen Teuerungszulagen, die bei der Veranschlagung nicht vorgesehen waren, ergäbe sich auf dieser Rubrik eine Minderausgabe von Fr. 18,368, verursacht dadurch, dass mehrere freie Lehrstühle nicht sogleich wieder besetzt werden konnten.
b. Entschädigungen fiir besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretung) Fr. 10,000 Zu dem bereits nachgesuchten Nachtragskredit von Fr. 10,000 (II. Folge) benötigen wir einen weitem Kredit zur Honorierung der Lehraufträge, die ausserordentlicherweise notwendig geworden sind. Dafür wird, wie bereits oben bemerkt, der Kredit III. 1. «.
entsprechend entlastet.
2. a. Hilfslehrer und Assistenten, Gehälter Fr. 19,500 Die Rechnung für 1921 ergibt eine Ausgabe von Fr. 360,948, der Voranschlag 1922 sieht Fr. 348,000 vor bei der annähernd gleich grossen Zahl von Assistenten, für die im Jahre 1922 noch vermehrte Dienstalterszulagen hinzukommen. Eine Mehrausgabe von rund Fr. 2000 erwuchs ferner aus der Errichtung einer Hilfslehrerstelle für Plan- und Kartenzeichnen, Topographie und verwandte Fächer.
4. Aufnahme- und Diplomprüfungen Fr. 5,100 Die Zahl der zu prüfenden Studierenden war grösser, als angenommen werden konnte. Da die Examinatoren für die Aufnahme- und die Diplomprüfungen nunmehr mit Fr. 10 für die einzelne Stunde (gegenüber Fr. 5 früher) entschädigt werden, fällt die zu niedrige Berechnung doppelt ins Gewicht.
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6. Entschädigungen für Exkursionen, Abordnungen, Umzugskosten und Beiträge an Studienreisen usw. . Fr. 1,200 Seit Stellung des Nachtragkreditbegehrens II. Folge mussten noch verschiedene, unaufschiebbare Exkursionen ausgeführt werden, die hauptsächlich die Beschaffung der Unterlagen für die Diplomarbeiten an der Ingenieurschule und der Maschineningenieurschule zum Zwecke hatten.
IV. Unterrichtsmittel, Werkstätten, Laboratorien und Sammlungen : 10. b. Elektrotechnische Laboratorien.
2. Ausserordentlicher Kredit . . Fr.
80 Der zur Erstellung einer Schalttafel und zur Anschaffung einer neuen Akkumulatorenbatterie bewilligte Kredit von Fr. 18,500 wurde etwas überschritten, die Mehrausgabe konnte nicht vorausgesehen werden. Den Mehrausgaben stehen voraussichtlich unter verschiedenen Rubriken Minderausgaben im Betrag von etwa Fr. 75,000--80,000 gegenüber.
E. Materialprüfungsanstalt
Fr.
500
I. 3. Taggelder, Reiseentschädigungen und Umzugskosten Fr.
500 Grössere Zahl von Flaschenprüfungen als vorgesehen war und dementsprechend vermehrte Reisespesen. Diese Kosten werden von den Auftraggebern wieder zurückerstattet.
F. Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen
Fr.
1,780
I. 4. a. Taggelder und Beiseentschädigungen des Vorstandes und der Assistenten . Fr.
500 Besondere zahlreiche Arbeiten und Inspektionen. Überdies ist -- was nicht vorauszusehen war -- 1922 ein ausgezeichnetes Samenjahr, so dass es galt, die Saatgutgewinnung zu organisieren und zu leiten.
I. 4. ö. Taggelder und Reiseentschädigungen für Versuchsgarten Adlisberg Fr.
580 Die schlechte Witterung des Herbstes hat viele Arbeiten umständlicher und zeitraubender gemacht. Ferner erfordert die Ausnutzung des Samenjahres umfangreiche Herbstsaaten bei den immer noch hohen Arbeits- und .Fuhrlöhnen.
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I. 4. e. Taggelder und Reiseentschädigungen bei auswärtigen Arbeiten Fr. 600 Begründung wie zu I. 4. a. und b.
II. 5. Postgebühren undo Frachtkosten Fr.
100 Die in entferntem Kantonen auszuführenden Arbeiten erfordern Pflanzen- und Holzscheibentransporte zu ungewöhnlich hohen Tarifsätzen der Bahnen und des Camionagedienstes ; dazu kommen zahlreiche Samentransporte im Herbst. Ferner ist gegen Ende des Jahres ein neues Heft der ,,Mitteilungen" zu versenden.
Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen aus dem Verkauf von ,,Mitteilungen" und Pflanzen, sowie auf verschiedenen Ausgabenrubriken beträchtliche Minderausgaben gegenüber.
G. Prüfungsanstalt für Brennstoffe Fr.
600 I. 3. Taggelder, Reiseentschädigungen und Umzugskosten Fr.
600 Die Anstalt hatte viele auswärtige Aufträge auszuführen ; in den letzten Tagen kamen neue Aufträge für hauptsächlich wärmetechnische Untersuchungen hinzu, die wenn möglich noch dieses Jahr erledigt werden sollen. Durch die Gewährung dieses Nachtragskredites erwachsen dem Bunde keine Auslagen, weil sie den Auftraggebern wieder verrechnet werden können.
H. Meteorologische Zentralanstalt Fr. 1,700 II. Betrieb.
5. Wetterwarte auf dem Säntis . . Fr.
800 Die infolge der Ermordung des Wetterwartes auf dem Säntis seit März bis Juli 1922 nötig gewordene Doppelbesetzung der Station hatte einen unvorhersehbaren Betriebsverlust von rund Fr. 600 zur Folge. Dazu kam eine ebenfalls unerwartete, kostspielige Ausbesserung der Telegraphenlinie nach dem Observatorium, die den Voranschlag mit weiteren Fr. 200 belastet.
16. Verschiedenes Fr.
200 Die hohen Telephongesprächstaxen nach auswärts und die sehr hohen Telegrammgebühren im aussersohweizerischen Verkehr haben die Rubrik ,,Verschiedenes" stärker belastet, als vorauszusehen war.
17. Betrieb der Erdbebenwarte . . Fr.
700 Die Inbetriebsetzung des grossen Seismographen der Erdbebenwarte im Degenried bei Zürich erforderte eine nicht voraus-
140
gesehene Betriebsausgabe von Fr. 300. Infolge stärkerer Inanspruchnahme des städtischen Forstwartes für die tägliche Überwachung der Apparate und Botengänge ist es unerlässlich, ihm für das zweite Halbjahr 1922 eine Zusatzentschädigung von Fr. 400 zu verabfolgen.
IV. Direktion der eidg. Bauten
Fr. 350,500
1. Aufwendungen für das Personal . . . . Fr. 7,400 4. Taggelder, Reiseentschädigungen und Umzugskosten Fr. 7,400 Zahlreiche Notstandsarbeiten, worunter grosse und wichtige Um- und Neubauten, haben vermehrte Inspektionsreisen notwendig gemacht.
II. Sachausgaben Fr. 5,000 : 2. Bureaukosten Fr. 5,000 Infolge der durch die Notstandsarbeiten des Bundes stark vermehrten Tätigkeit der Baudirektion in. Bern und ihrer Bauinspektionen in Zürich, Thun, Lausanne und Lugano mussten viel mehr technische Papiere und anderes Zeichenmaterial, sowie zwei weitere Schreibmaschinen, ein Vervielfältigungsapparat und ein Nivellier-Instrument angeschafft werden.
IV. Hochbauten Fr. 299,900 a. Ordentlicher Unterhalt der eidg. Gebäude . . Fr. 20,000 Wir haben in der Botschaft zum Voranschlage für das Jahr 1923, 8. 87, daraufhingewiesen, dass zur Bestreitung der Kosten für den ordentlichen Gebäudeunterhalt mindestens 5 °/oo des Gebäudewertes, d. h. rund Fr. 800,000 aufgewendet werden sollten.
Mit Rucksicht auf die Finanzlage haben wir das bezügliche Kreditbegehren auf Fr. 780,000 festgesetzt.
Im Jahre 1922 werden die Kosten des Gebäudeunterhaltes trotz aller Sparsamkeit auf Fr. 760,000 zu stehen kommen. Da der Voranschlagskredit nur Fr. 740,000 beträgt, sind wir genötigt, um einen Nachtragskredit von Fr. 20,000 einzukommen.
b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten . . . . Fr. 98,400 i. Parlamentsgebäude, neue Sitzplätze im Nationalratsaal . . . Fr. 7,900 Die Besetzung von neun neuen Mandaten anlässlich der Gesamterneuerung des Nationalrates im Oktober 1922 bedingte eine entsprechende Vermehrung der Sitzplätze im Nationalratssaal
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auf die Dezembersession. -- Bei dieser Gelegenheit wurden auch zwei weitere Plätze für Stenographen geschaffen (BRß. vom 10. Januar und 22. September 1922 ; Inneres).
2. Eidg. Chemiegebäude in Zürich, Erneuerung des Holzzementdaches Fr. 12,000 Die schon im Voranschlage für 1920 vorgesehene Arbeit konnte erst im Laufe des Sommersemesters 1922 zu Ende geführt werden. Bei Aufstellung des Kostenanschlages im Jahr 1919 konnte noch nicht vorausgesehen werden, dass auch noch Holzwerk würde ersetzt werden müssen. Für die hieraus erwachsenen Mehrkosten reichte der auf das laufende Jahr übertragene Kreditrest von Fr. 7,709 nicht aus (Inneres).
3. Sanitätsmagazin Flüelen (ehemals ,,Urnerhof"), Instandstellung der Fassaden . Fr. 12,300 Für diese Instandstellungsarbeit bewilligten Sie einen Kredit von Fr. 14',000 (Botschaft zum Voranschlag 1922, S. 118, Nr. 37).
Beim Wegschlagen des Mauerverputzes zeigte es sich, dass ganze Partien der Sandsteinquader unter dem Ölfarbanstrich erstickt waren. Diese Steine mussten deshalb zurückgehauen und zum Teil durch neue Stucke ersetzt werden. Im Kellerraum des gleichen Gebäudes, wo die Wolldecken magaziniert sind, ist der hölzerne Bodenbelag vom Schwamm zerstört worden. Die Holzkonstruktion musste entfernt und zum bessern Schutz gegen die Seefeuchtigkeit ein Betouboden mit Asphaltüberzug auf Eisenbalkenlage erstellt werden (Inneres).
4. Pulvermühle La Vaux bei Aubonne, Wiederaufbau der Läufermühle Nr. 3 Fr.
7,200 Am 23. August 1922 ist die Läufermühle Nr. 3 der Pulvermühle-Liegenschaft in La Vaux durch Explosion zerstört worden (Militär).
5. Zollgebäude Morcote, Instandstellung Fr. 2,500 Bei der Erneuerung der Holz- und Zementblättliböden in den Zimmern und Küchen (Voranschlag 1922, Seite 119, Fr. 18,500) kamen vollständig verfaulte Balkenlagen zum Vorschein, deren sofortige Ersetzung durch eiserne Unterzüge geboten war (Inneres).
6. Umbau des Zollhauses in Veyrier II (Genf) Fr. 56,500 Bevor die Notstandsarbeiten im Betrage von Fr. 30,000 in Angriff genommen werden konnten, wurde der Mietvertrag für
142 die Privatwohnungen der in Veyrier stationierten Grenzwächter vom Vermieter auf 31. Dezember 1922 unvermutet gekündigt.
Da andere Mietgelegenheit nicht vorhanden war, blieb kein anderer Ausweg, als die baulichen Änderungen am Zollhause so auszudehnen, dass die Einrichtung von drei Wohnungen, statt nur einer, möglich gemacht werden konnte. Mehraufwand an Baukosten Fr. 26,500. Da wegen der Dringlichkeit der Bauarbeiten für das Kreditgesuch nicht der ordentliche Budgetweg beachritten und die Mehrkosten von Fr. 26,500 nicht aus Notstandskredit gedeckt werden konnten, so stellen wir der Übersichtlichkeit - wegen den ganzen erforderlichen Betrag mit Fr. 56,500 hier ein. Der bei den Notstandsarbeiten verfügbar werdende Kredit von Fr. 30,000 wird für andere Zwecke Verwendung finden (Zoll).
e. Neubauten Fr. 181,500 1. Militärspital Thun, Waschküche Fr.
6,500 Der jetzige kleine Waschraum musste zugleich der Zubereitung von Speisen dienen, was unhygienisch war. Die Wäsche konnte nicht ohne weiteres auswärts zur Besorgung vergeben werden, da Verbandsmaterial, Operationswäsche, Binden und überhaupt Wäsche, bei welcher mit irgendwelchen Infektionsmöglichkeiten gerechnet werden muss, im Spital selbst gewaschen werden müssen. Die Baukosten für einen kleinen Anbau als Waschküche sind auf Fr. 6500 veranschlagt (Militär).
2. Gesandtschaftsgebäude in Warschau, Ankauf und Umbau einer Liegenschaft Fr. 175,000 Mit Beschluss vom 9. Oktober 1922 haben Sie für den Ankauf einer Liegenschaft in Warschau und deren Umbau für die dortige schweizerische Gesandtschaft einen Kredit von Fr. 175,000 bewilligt (A. S. XXXVIII, S. 542). Der aus der Kapitalrechnung vorgeschossene Betrag wird zu Lasten des ordentlichen Voranschlages von der Baudirektion verbucht und deshalb hier eingestellt.
V. Strassen- und Wasserhauten Fr. 32,200 ö. Wasserbauten Fr. 32,200 1. Wiederherstellung der Schwellenbauten und Böschungen am linken Aareufer längs der eidg. Militärwerkstätten in Thun . . ... . Fr. 22,200 Das mehrwöchentlich anhaltende Hochwasser während des verflossenen Sommers hat die Uferschwellen, speziell-am linken
143 Aareufer längs der eidgenössischen Militai1 Werkstätten in Thun, außerordentlich stark in Mitleidenschaft gezogen. Auf eine Länge von etwa 150 m müssen während des Winters 1922/23 Uferanbrüche behoben werden, um weiteren Schaden zu verhüten.
In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten haben wir diesen Betrag vorgeschossen (Inneres).
2. Zollgebäude Ligornetto, Wasserversorgung Fr. 10,000 Unter den für Notstandsarbeiten des Bundes bewilligten Krediten ist ein Betrag von Fr. 35,000 für die Wasserversorgung der Zollgebäude Ponte Faloppia, Pedrinate und Ligornetto eingestellt. Die in Aussicht genommene Quelle musste verlassen werden, da sie wegen ihrer tiefen Lage ohne Pumpwerk nicht verwendet werden konnte. Infolge der Notwendigkeit der Erwerbung einer neuen Quelle, die später auch für das Zollhaus in San Pietro benutzt werden kann, und infolge Erstellung einer längern Leitung erwuchsen Kosten im Betrage von Fr. 10,000, die nicht aus oberwähntem Notstandskredit gedeckt werden konnten.
Die Erstellung dieser Wasserversorgung war dringlich, weil das umgebaute Zollgebäude in Ligornetto vor Eintritt des Winters bezogen werden musste und den Bewohnern kein anderes Wasser zur Verfügung stand (Inneres).
VIII. Hausdienst, Heizung und Beleuchtung in den Gebäuden der Zentralverwaltung . . Fr. 6,000 3. Beleuchtung Fr.
6,000 Gestützt auf die Rechnungsergebnisse vom Jahr 1920 (Fr. 57,551) und vom Jahr 1921 (Fr. 59,351) müssen wir um Erhöhung des nur Fr. 55,000 betragenden Voranschlagskredites einkommen.
VI. Amt für Wasserwirtschaft
Fr. 16,000
b. Sachausgaben.
3. Instrumente und Messeinrichtungen . . . . Fr. 10,000 Bei der Neueinteilung der Kredite für das Jahr 1922 wurde dieser Posten zu knapp bemessen, während auf andern Rubriken Ersparnisse möglich sein werden (Minderausgaben auf Rubrik a. 2, Taglöhne für Hilfsarbeiter, voraussichtlich Fr. 4000, auf Rubrik a. 4, Reiseeotschädigungen, voraussichtlich Fr. 5000, auf Rubrik a. 6 und 7, Unfallversicherung, voraussichtlich Fr. 800). Ein Teil der Mehrausgaben auf Kredit b. 3. wurde durch eine vom Amt durch-
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geführte hydrographische Expertise nach Tarif S. I. A. (BRB. betr.
Zuständigkeit der Departemeote vom 17. November 1914, Art. 11, Abs. 4) verursacht. Anderseits brachte diese aber dem Bunde im Rechnungsjahr 1922 eine Einnahme von Fr. 13,500.
7. Schiffahrtsstudien . . .
Fr. 5,000 Die Fortsetzung der Studien für die Schiffahrtsstrecke BaselStrassburg erforderte weitere Aufwendungen in obigem Betrage.
Die Weiterführung der unumgänglich notwendigen Untersuchungen durfte nicht aufgehalten werden.
10. Ausfuhr elektrischer Energie ins Ausland . . Fr. 1,000 Mehrausgabe infolge vermehrter Inanspruchnahme des Starkstrominspektorates und häufigerer Sitzungen der Kommission für Ausfuhr elektrischer Energie. Der Ausgabe stehen Mehreinnahmen aus Verwaltungsgebühren im Betrage von ungefähr Fr. 4000 gegenüber.
C. Justiz- und Polizeidepartement.
VI. Versicherungsamt Fr. 13,200 1. Aufwendungen für das Personal . . . . . Fr. 6,700 a. Gehälter - . . Fr. 6,500 c. Teuerungszulagen .,, 200 Das ausserordentliche Anwachsen der Geschäfte machte die Einstellung von l--2 Aushilfen während der ganzen Dauer des Jahres nötig.
3. Bureaukosten Fr. 1,500 Zunahme der Geschäfte.
8. Besondere Aufgaben Fr. 5,000 Die deutsch-schweizerischen Verhandlungen betreffend das Lebensversicherungsabkommen verursachten ausserordentliche Kosten, für die der Bundesrat am 19. September 1922 einen entsprechenden Kreditvorsehuss bewilligte.
VII. Amt für geistiges Eigentum
. . . . Fr. 30,800
2. Druck der Patentschriften Fr. 18,000 Durchschnittlicher Herstellungspreis einer Patentschrift Fr. 70 statt Fr. 64 bis 65, wie im Voranschlag vorgesehen war.
3. Andere Druckarbeiten Fr.
3,800
145 Umfangreicherer Patentkatalog für das Jahr 1921, weil das Verzeichnis der gelöschten Patente wegen des 1921 eingetretenen Ablaufes ausserordentlicher Fristerstreckungen ausnahmsweise umfangreich ausgefallen ist. Ferner Herausgabe der Patent- und der Muster- und Modell-Liste, sowie der Sammlung der Fabrikund Handelsmarken.
6. Bibliothek und Verbreitung der Veröffentlichungen des Amtes Fr.
2,200 Der bewilligte Kredit genügt nicht zur Bestreitung der unter diese Rubrik fallenden Beitragsleistungen an die bundesrätlich festgesetzten öffentlichen Auflagestellen der Veröffentlichungen des Amtes.
7. Postgebühren, Telephonauslagen Fr.
6,800 Die seit Aufhebung der ausserordentlichen Fristerstreckungen (1921) eingetretene erhebliche Zunahme portopflichtiger Sendungen hat, in Verbindung mit den erhöhten Posttaxen, eine unvorhergesehene Vermehrung der Portoauslagen des Amtes zur Folge gehabt.
D. Militärdepartement.
A, Verwaltungspersonal · . Fr. 30,000 7. Abteilung für Sanität Fr. .4,000 m. Entschädigung an Ärzte und Spitalverwaltungen Fr. 4,000 Mit den Nachtragskrediten der II. Folge haben wir bereits Fr. 10,000 nachverlangt. Die Zahl der erkrankten Wehrmänner hat aber derart zugenommen, dass wir für Bezahlung der Ärzte und Spitalverwaltungen für Krankmeldungen an die Militärversicherung nochmals Fr. 4000 verlangen müssen.
12. Verwaltung der Militärjustiz Fr. 20,000 b. Militärgerichte Fr. 20,000 Der Kredit ist wegen der Untersuchungen über unentschuldigte Versäumnis von Wiederholungskursen und auch vom Aktivdienst her stark beansprucht. Trotz des bereits bewilligten Nachtragskredites von Fr. 17,000 müssen neuerdings Fr. 20,000 nachverlangt werden. Dieser Mehrforderung steht eine erhebliche Minderausgabe bei der Rubrik c. Arrestantenverpflegung gegenüber, die der Herabsetzung der Entschädigung für die VerpfleBundesblatt. 75. Jahrg. Bd. I.
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gung der Arrestanten zuzuschreiben ist. Die Minderausgabe wird auf Rechnungsschluss die Gesamtaufwendungen für die Verwaltung der Militärjustiz günstig beeinflussen.
14. Inspektionen Fr. 6,000 a. Truppeninspektionen Fr. 6,000 Im Vorkriegsjahre 1913 betrugen die Ausgaben für Truppeninspektionen rund Fr. 24,000. Im laufenden Jahre werden wir, trotz der Erhöhung auf den Soldansätzen, unter dieser Summe bleiben, da wir hoffen, mit Fr. 21,000 (Kredit Fr. 15,000, geforderter Nachkredit Fr. 6,000) auskommen zu können.
C. Unterricht . . . : 1. Aushebung
Fr. 50,000 Fr. 50,000
Der Kredit von Fr. 100,000 ist zu knapp bemessen; er musste 1920 um rund Fr. 82,000 und 1921 um rund Fr. 75,000 überschritten werden. Auch dieses Jahr reicht er nicht aus, weil einerseits die Kompetenzen der Mitglieder der Aushebungskommissionen erhöht, anderseits die Kosten der von den Territorialuntersuchungskommissionen vorgenommenen sani tarischen Untersuchungen bei der Aufstellung dos Voranschlages ungenügend berücksichtigt worden sind. Um Nachtragskredite möglichst zu vermeiden, haben wir im Voranschlag für 1923 eine Krediterhöhung befürwortet.
Wie wir schon zu verschiedenen Malen ausgeführt haben, ist es zur Zeit der Berechnung der Nachtragkreditforderungen nicht möglich, sich über die Kreditverhältnisse bei den Rubriken Rekrutenschulen, Wiederholungskurse, Kaderschulen und Vorunterricht so zu orientieren, dass man mit Sicherheit feststellen könnte, ob die bewilligten Kredite ausreichen oder ob Nachtragskredite notwendig werden.
Die Unsicherheit in der Kontrolle der Ausgaben mit Bezug auf die bewilligten Kredite ist zum grössten Teile dem Umstände zuzuschreiben, dass in dieser Zeit viele Schulen und Kurse noch im Gange sind und ein erheblicher Teil der von den Truppen abgelieferten Komptabilitäten sich noch in Revision befindet.
Überdies ist noch eine grosse Zahl von Rechnungen ausstehend, wie z. B. solche für Landschaden, Unterkunftsbedürfnisse, Munition, Bahntransporte, Pferde-Abschätzungen und -Entschädigungen, Verpflegung und Behandlung von Pferden in Pferdekuranstalten
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und vieles andere mehr. Die Höhe dieser Ausgaben kann mit Zuverlässigkeit unmöglich zum voraus berechnet werden. Trotz allen diesen Schwierigkeiten wird gegen das Jahresende gleichwohl versucht, sich über die finanzielle Lage beim Abschnitt Unterricht ein'Bild zu verschaffen. Das ist anch heute geschehen.
Anhand einiger abgeschlossener Komptabilitäten konnten wir feststellen, dass im grossen und ganzen die im Voranschlage eingestellten Einheitspreise ausreichen dürften. Dagegen werden bei einzelnen Waffen und Truppen mehr Leute in die Wiederholungskurse eingerückt sein, als bei der Aufstellung des Voranschlages vorgesehen werden konnte. Demgegenüber dürften sich Kreditreste bei den Kaderschulen ergeben, sei es infolge Einsparungen bei den Ausgaben, sei es, dass in Wirklichkeit die im Voranschlage vorgesehenen Bestände nicht erreicht worden sind. Bei der Rubrik Vorunterricht fehlen die Anhaltspunkte für die Wertung der endgültigen Ausgabe schon deshalb, weil die Abrechnungen über die von der Staatskasse geleisteten Vorschüsse erst später eingehen werden. Trotz aller dieser Verumständungen haben wir die Ansicht, dass sich auf dem Abschnitte Unterricht in der Schlusszahl eine Überschreitung nicht ergeben werde, weil voraussichtlich die Mehrausgaben durch Kreditreste hinlänglich gedeckt werden können. Wir verzichten daher auf die Eingabe von Nachtragskreditbegehren und ziehen vor, wie dies in den letzten Jahren und mit Ihrem Einverständnis geschehen ist, die Angelegenheit beim Rechnungsschluss genau zu untersuchen und hernach die Überschreitungen sowohl als auch die Kreditreste im Berichte zur Staatsrechnung eingehend zu begründen.
G. Kavalleriepferde . . . Fr. 263,400 1. Pferdeankauf Fr. 192,000 Die Militärverwaltung hat hinsichtlich der Remontierung unberittener Kavalleristen schon lange mit grossen Schwierigkeiten zu kämpfen. Aus den beteiligten Kreisen sind denn auch schon zu verschiedenen Malen Reklamationen erhoben worden. Dem Übelstande kann nur durch einen vorübergehenden vermehrten Ankauf von Pferden begegnet werden. Wir haben uns zu einem solchen entschlossen, auch aus dem Grunde, weil die Ankaufsverhältnisse in Irland gegenwärtig recht günstige sind. Ein Ankauf von 200 Pferden steht in Aussicht. 80 Pferde können zu Lasten des ordentlichen Kredites beschafft werden, weil auf den ordentlichen Ankäufen infolge der günstigen Valutaverhältnisse und der vorteilhaften Organisation im Transportwesen Ersparnisse
148 erzielt wurden. Für den Ankauf der verbleibenden 120 Pferde rnuss ein besonderer Kredit bewilligt werden, den wir berechnen : 120 Pferde zu Fr. 1,600 das Pferd = Fr. 192,000.
2, Kqvallerie-Eemontendepot Fr. 11,400 f. Stallmiete , Fr. 6,400 Infolge verschiedener Umstände mussten mehr Privatstallungen gemietet werden, als bei der Aufstellung des Voranschlages vorgesehen worden war ; auch kamen die Ausgaben für Licht und Wasser höher zu stehen. Solche Ausgaben sind vielen Zufälligkeiten unterworfen, die bei der Aufstellung des Voranschlages nicht immer in genügendem Masse berücksichtigt werden können.
l. Pferdeeinlieferungskosten Fr. 5,000 Der Kredit wird namentlich der Transportkosten wegen nicht ausreichen. Er ist ohnehin sehr schwer zu berechnen, da nicht vorausgesehen werden kann, wie hoch sich die Zahl der einzuliefernden Pferde belaufen wird.
6. PferderücTinahmen Fr. 60,000 Der Kredit muss auch in diesem Jahre in ausserordentlicher Weise in Anspruch genommen werden, da der Abgang von den während des Aktivdienstes in Spanien und Amerika angekauften Pferden sich immer noch fühlbar macht. Zudem ist eine vermehrte Rücknahme aus den Wiederholungskursen festzustellen, und schliesslich musste der Kredit von 1922 noch für etliche Pferderücknahmen aus dem Jahre 1921 belastet werden. Alle diese Vorkommnisse bringen es mit sich, dass die bewilligten Fr. 300,000 nicht genügen.
Die Nachforderungen beim Abschnitt Gr. Kavalleriepferde belaufen sich auf Fr. 263,400. Sie werden aber mehr als gedeckt durch die voraussichtlichen Kreditreste, die sich bei 2. Remontendepot (Löhne, Teuerungszulagen, Futter usw.), bei 3. Remontenkurse .(Futter) und bei 4. Amortisationen ergeben werden. Wir schätzen diese Kreditreste auf annähernd Fr. 300^000.
H. Unterstützung freiwilliger Schiess- und Militärvereine . . . . F r . 579,000 Nach unaern Feststellungen und unter Berücksichtigung dei' Zahl der Teilnehmer an den ausserdienstlichen Schiessübungen
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des Jahres 1921, dem ersten normalen Schiessjahre seit 1913, ist es nicht möglich, mit den von den eidgenössischen Räten bewilligten Krediten für das freiwillige Schiesswesen auszukommen.
Wir rechnen mit einer Mehrausgabe von Fr. 579,000, die sich wie folgt auf die nachstehenden Rubriken verteilt: 1. Beiträge an freiwillige Vereine: a. Schiess- und Tambourenvereine, Skikurse, Militärradfahrer Fr. 170,000 1. Munition. An den obligatorischen Schiessübungen werden nach unseren Berechnungen 6000 Mann mehr und an den fakultativen Übungen 60,000 Mann mehr teilnehmen, als im Voranschlage berechnet. Die Munition für diese Teilnehmer wird kosten : 6,000 Mann an den obligatorischen Übungen zu 30 Patronen .
. 180,000 60,000 Mann an den fakultativen Übungen zu 18 Patronen 1,080,000 Zusammen Patronen
1,260,000
aufgerundet auf l,s Millionen Patronen zu 8 Rappen = 30 % des Tarifpreises von 26 Rappen . .
Fr. 104,000
2. Barbeiträge: a. für obligatorische Übungen 6000 Mann zu Fr. 1. 80 . . . .
b\ für fakultative Übungen 60,000 Mann zu 80 Rp
Fr. 10,800 ,, 48,000 ,, ,,
3. Leitung und Kontrolle Zusammen 2. Mindererlös aus scharfen Patronen
.
.
.
58,800 7,200
Fr. 170,000 Fr. 404,000
Der mutmassliche Verbrauch von Munition bei Vereinsschiessübungen und bei Schützenfesten im Jahre 1922 wird von der Kriegsmaterialverwaltung berechnet: Gewehrpatr. 11 Gewehrpatr. 90/03 Pistolenpatr. Revolverpatr.
Patronen . 21,300,000 4,000,000 1,000,000 200,000 Auf Grund dieser Zahlen ergibt die Berechnung des Preisunterschiedes folgende Beträge :
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21,300,000 4,000,000 1,000,000 200,000
Gewehrpatronen 11 zu 16 Rappen . Fr. 3,408,000 Gewehrpatronen 90/03 zu 13 Rappen ,, 520,000 Pistolenpatronen zu 6 Rappen . . ,, 60,000 Revolverpatronen zu 6 Rappen . . ,, 12,000
Im Voranschlage sind eingestellt worden
Fr. 4,000,000 ,, 3,596,000
.
Der Fehlbetrag von Fr.
muss durch einen Nachtragskredit gedeckt werden.
4. Iransportkosten
· .
.
Fr.
404,000 5,000
Entsprechend dem vorerwähnten Mehrverbrauch an Patronen sind naturgemäss auch die Transportkosten für die Munition gestiegen.
I, Kriegsmaterial . . . Fr. 105,788 I. Unterhalt.
a, Bekleidungsvorräte.
1. Entschädigung an die Kantone
Fr. 40,788
Bei der Aufstellung des Voranschlages wurde für die Berechnung der Entschädigung an die Kantone mit einem Mannschaftsbestande von 325,000 Mann gerechnet. Nach den Aufstellungen der Kantone fallen aber 335,197 Mann in Betracht.
Es ist deshalb die Entschädigung von Fr. 4 für 10,197 Mann nachzuverlangen mit Fr. 40,788.
e, Transportkosten Fr. 65,000 Ein fühlbarer Abbau bei den Fracht- und Fuhrlohnansätzen hat im laufenden Jahre noch nicht stattgefunden. Ganz besonders aber muss hervorgehoben werden, dass die Transporte zum voraus sehr schwer zu berechnen sind, weil sie sich hauptsächlich richten einerseits nach den Erfordernissen .der einschlägigen Verfügungen für die Kriegsbereitschaft und anderseits nach den Bedürfnissen der Schulen und Kurse des Jahres. Daneben ist auch nicht ausser acht zu lassen, dass sich die Rechnungen auf eine Unmenge von Bahnspeditionen nach den verschiedenen Plätzen und auf Fuhrungen aller Art und zu verschiedenen Ansätzen erstrecken.
Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, mit dem ohnehin zu knappen Kredite auszukommen ; wir berechnen die Nachforderung wie folgt :
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Bahntransporte vom Juli bis Dezember 1922 (die Rechnungen sind uns erst bis Ende Juni zugekommen) zu durchschnittlich Fr. 8000 monatlich Fr. 48,000 Bis Jahresschluss noch eingehende Rechnungen für Fuhrlöhne ' ,, 10,000 Bis Jahresschluss noch eingehende Rechnungen für Benzin, Autoöl für Motorlastwagen . . . . ,, 5,000 Bis Jahresschluss noch eingehende Rechnungen für ' Schulmunitionstransporte ,, 30,000 Fr. 93,000 Hiervon ist abzuziehen der gegenwärtig verbleibende Kreditrest von ,, 28,000 Verbleiben wie oben Fr. 65,000
L. Befestigungen . . . Fr.
5,400
a. St. Gotthard Fr. 5,000 I. Verwaltung.
4 . Entschädigung f ü r Pferdehaltung . . . . F r . 1,000 Das Rationspferd des Chefs des Festungsbureaus musste längere Zeit im Tierspital verpflegt und nachher abgetan werden.
Die Kosten für den Kuraufenthalt und die Vergütung für das abgetane Pferd belasteten den Kredit in ausserordentlicher Weise.
III. Unterhalt.
a. Feuerversicherung Fr.
1,000 b. Unterhalt des Materials, der Bauten und Anlagen, Transporte 3,000 fl Fri 4,000 Zu ». Im Laufe des Jahres mussten verschiedene Versicherungsverträge erneuert werden. Die hieraus entstandene Mehrausgabe an Prämien von Fr. 1000 kann nicht aus dem laufenden Kredite bestritten werden.
Zu b. Der erste Stock des Festungsbureaus, der vor dem Weltkriege als Wohnung des Chefs des Festungsbureaus diente, wurde während des Aktivdienstes zu Bureaux eingerichtet. Infolge der Demobilmachung und Verminderung des Bureaupersonals sind 'verschiedene Räume leer geworden, und es ist daher angezeigt, den ersten Stock wieder einer Wohnung dienstbar zu machen, um so mehr, als in Andermatt Wohnungsnot herrscht. Der Ausgabe von rund Fr. 3000 wird eine Einnahme für die Miete dieser Wohnung im Betrage von Fr. 600 im Jahr gegenüberstehen.
152 b. St. Maurice Fr.
400 · . I. Verwaltung.
5 . Entschädigung f ü r Dienstkleider . . . . F r .
400 Das Personal der Festungsverwaltung St. Maurice musste in höherem Masse zur Instruktion in Schulen und Kursen beigezogea werden, als angenommen worden war. Das hatte Mehrausgaben zur Folge, weil im Instruktionsdienste eine höhere Kleiderentschädigung ausgerichtet wird als im Dienste der Verwaltung.
P. Druckkosten
.
.
. Fr. 10,000
1. Allgemeine Druckkosten . . . . '. . . Fr. 10,000 Die Ausgaben wurden um Fr. 20,000 zu niedrig berechnet.
Trotzdem die Ausführung einer Reihe von Druck- und Buchbinderarbeiten auf das Jahr 1923 verschoben wurde, muss ein Nachtragskreditgesuch von Fr. 10,000 gestellt werden, um wenigstens die 'unumgänglich notwendigen Arbeiten sofort ausführen lassen zu können.
S, Militärversicherung.
1. Leistungen für vorüberg eilenden Nachteil . . Fr. 500,000 Wie wir schon bei der Formulierung des ersten Nachtragskreditbegehrens für 1922 bemerkt haben, wird der Kreditbedarf im laufenden Jahre ein bedeutend höherer sein, als seinerzeit angenommen werden konnte. Der starke Zuwachs an Patienten, der sich stets noch fühlbar macht, ist nicht nur der schlechten Witterung, sondern auch der zurzeit bestehenden Arbeitslosigkeit zuzuschreiben. Während die Ausgaben im Jahre 1921 rund Fr. 3,000,000 betrugen, werden sie aus den angegebenen Gründen auf nahezu Fr. 4,000,000 anwachsen.
Den zweiten Nachtragskredit berechnen wir wie folgt : Ausgaben bis 31. Oktober 1922 Fr.' 2,630,000 Mutmasslicher Bedarf für den Rest des Rechnungsjahres ,, 1,300,000 Fr. 3,930,000 Kredit für 1922 Fr. 1,520,000 Übertragung vom Jahre 1921 . ,, 400,000 Erster Nachtragskredit. . . . ,, 1,500,000 » 3,420,000 Fehlbetrag Fr.
510,000 für den wir abgerundet eine Nachforderung von Fr. 500,000 einreichen.
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U. Notunterstützung . . Fr. 70,000 1 . Notunterstütssung . . . . . . . . . . F r . 70,000 An Notunterstützungen wurden im Jahre 1921 Fr. 196,084.10 ausbezahlt,, und es musste infolgedessen der damalige Kredit um Fr. 66,084.10 überschritten werden.
Nach den bisher eingegangenen Rechnungsstellungen ist anzunehmen, dass die Ausgaben zum mindesten gleich hoch sein werden wie diejenigen des Vorjahres, weshalb wir gezwungen sind, einen Nachtragskredit in oben erwähntem Betrage einzustellen.
E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung A. Finanzbureau
. . Fr.
Fr.
7,356 3,547
a. Departementskanalei Fr.
3,200 1. c. Reiseentschädigungen und Taggelder Fr. 1,200 Die Pfandbrieffrage und verschiedene Angelegenheiten der Liegenschafts Verwaltung verursachten grössere Ausgaben, als vorausgesehen werden konnte.
2. c. Bureaukosten Fr. 2,000 Die Mehrausgaben sind hauptsächlich auf den Mehrbedarf an Bureaumaterialien infolge Ausdehnung der Geschäfte, sowie auf die starke Zunahme der telephonischen Gespräche im interurbanen Verkehr zurückzuführen.
b. Liegenschaftsverwaltung Kr.
347 IX. Übrige Verwaltungskosten: 1. Besitzung in Worblaufen . . Fr. 347 Die von der Viertelsgemeinde Ittigen verlangte Zuschlagssteuer von 50 °/o zur einfachen Grundsteuer für die Jahre 1920 und 1921 gab der eidgenössischen Finanzverwaltung Veranlassung, die Frage zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, die Liegenschaften des Bundes überhaupt oder einzelne derselben von der Pflicht zur Tragung der Zuschlagssteuer nach dem neuen bernischen Steuergesetz von 1918 zu befreien. Um der Lösung dieser etwas schwierigen Frage auf rechtlichem oder gütlichem Wege nicht vorzugreifen, halten wir es für angezeigt, vorderhand bloss die einfachen Steuern zu entrichten, soweit dies noch nicht geschehen ist. Diese betragen für beide Jahre zusammen
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Fr. 845. 50. Vom Voranschlagskredite von Fr. 750 sind bereits Fr. 250. 60 verausgabt worden, so dass es eines Nachtragskredites von Fr. 347 bedarf.
B. Finanzkontrolle Fr.
609 1. Aufwendungen für das Personal: a. Gehälter, 2. Aushilfskräfte . . . . Fr.
295 b. Teuerungszulagen ,, 314 Die in der Botschaft über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1922, zweite Folge, vom 19. September 1922 mitgeteilte einstweilige Beibehaltung von Aushilfskräften verursacht · die angegebene Mehrausgabe über die bereits nachgesuchten Nachtragskredite hinaus.
D. Personaldienst und Versicherungskasse . . Fr. 3,200 II. Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter: 1. Aufwendungen für das Personal . . . . Fr. 3,200 ». Gehälter, 2. Aushilfskräfte . . Fr. 2,200 Für die rechtzeitige Beendigung der Rechnungsabschlüsse des letzten Jahres und der Eintrittsbilanz, sowie für die Durchführung von Vorarbeiten für die Besoldungsreform und von umfangreichen Erhebungen für die Regelung der Teuerungszulagen für die zweite Hälfte des Jahres 1922 musste Aushilfspersonal beigezogen werden. Als solches wurde überzähliges Personal der Postverwaltung verwendet, wodurch die Kredite der Postverwaltung entsprechend entlastet werden.
c. Taggelder und Reiseentschädigungen Fr. 1,000 Ausrichtung einer Umzugsentschädigung an einen zum Personaldienste übergetretenen, verheirateten Beamten der Kreispostdirektion St. Gallen.
III. Amt für Mass und Gewicht
Fr.
5,000
2. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser Fr. 5,000 Die Gasmesserprüfungen haben bedeutend zugenommen und die Entschädigungen an die Prüfbeamten erfordern deshalb einen höhern Betrag, als veranschlagt war.
Dieser Mehrausgabe an Entschädigungen steht eine Mehreinnahme in Form von Gebühren gegenüber, die die Ausgabe mehr als ausgleicht.
155
V . Zollverwaltung . . . . . . . . . F r . 125,000 III. Bureaukosten.
3. a. Bureaubedürfnisse für die Oberzolldirektion, die Kreisdirektionen und die Zollämter . . ,, 1,000 Der vorgesehene Kredit von Fr. 60,000 im Voranschlage von 1922 hat sich infolge wesentlicher Vermehrung von Papieranschaffungen für Zirkulare, die von der Verwaltung hergestellt werden, sowie für Bureaubedürfnisse als zu knapp erwiesen, da die daherigen Ausgaben bis 31. Oktober 1922 bereits den Betrag von Fr. 44,300 erreichen. Durch das mittels des Multigraphen eingeführte Druckverfahren wird die Rubrik [II, 3, &, Drucksachen, entsprechend entlastet.
V. Grentswaclifkorps Fr. 24,000 1. c. Taggelder und Reiseentschädigungen . . . Fr. 21,000 Die Mehrausgaben sind darauf zurückzuführen, dass zwei als Ersatz für einen pensionierten und einen verstorbenen Grenzwachtchef neu ernannte Grenzwachtoffiziere sich mit den Grenzverhältnissen ihres Kreises vertraut machen mussten und dass die Errichtung neuer Grenzwachtposten eine vermehrte Kontrolle ·erforderte, was die Ausrichtung von häufigeren Reiseentschädigungen an die inspizierenden Organe zur Folge hatte.
3. Heizung, Beleuchtung und Verschiedenes . Fr. 3,000 Das seit dem Frühjahr auf dem. Luganersee ' verwendete Motorwachtboot machte die Anschaffung des nötigen Betriebsstoffes (Benzin und Öl) notwendig, was die Ausgaben für Heizung bedeutend gesteigert hat.
VII. Verschiedenes Fr. 100,000 1. Zollrückvergütungen Fr. 50,000 · Die Mehrausgaben sind auf die infolge Erhöhung der Zollansätze bedingte Erhöhung der Beträge für Zollrückvergütungen zurückzuführen.
5. Bussenanteile für Verleider und Kantone. . Fr. 50,000 Bei der Stellung des Nachtragskreditbegehrens I. Folge für 1922 wurde angenommen, dass in der zweiten Hälfte des Jahres die Zahl der Straffälle abnehmen und dadurch die Verleideranteile sich vermindern würden, weshalb der Nachtragskredit auf Fr. 160,000 beschränkt wurde. Da diese Voraussetzungen, wohl zum Teil wegen der verschärften Zollkontrolle, nicht zutrafen, sind wir nunmehr genötigt, einen weitern Nachtragskredit nachzusuchen. Die -Erhöhung dieses Kredites bedeutet keine Vermehrung der Ausgaben, denn den vermehrten Bussenanteilen liegen erhöhte Einnahmen aus Zollbussen zugrunde.
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F. Volkswirtschaftsdepartement.
I. Abteilung für Industrie und Gewerbe . Fr.
5,000
3. Beiträge.
c . Schweiz. Kaufmännischer Verein . . . . F r . 5,000 Der ordentliche Kredit von Fr. -25,000 verteilt sich auf das Zentralsekretariat des Schweiz. Kaufmännischen Vereins mit Fr. 17,000 und auf die Stellenvermittlung der ausländischen Filialen des nämlichen Vereins mit Fr. 8000. Auf letztere bezieht sich das gegenwärtige Nachtragskreditbegehren von Fr. 5000. In Eingaben der Verwaltungskommission vom 26. Juni und .6. Oktober 1922 werden verminderte Einnahmen, denen vermehrte Ausgaben für Lokalmieten und sonstige Spesen gegenüberstehen, und die durch die Wirtschaftskrise zusehends sich verschlimmernde finanzielle Lage des Unternehmens überhaupt geltend gemacht, was bereits die Aufnahme eines Darlehens bedingte (Fehlbetrag 1922: rund Fr. 7000).
III. Landwirtschaft Fr. 3,900 3. Stipendien Fr. 3,900 Die Gesuche um Gewährung von Studien- wie Reisestipendien sind zahlreicher eingegangen, als vorausgesehen werden konnte.
Die Auszahlung der fälligen Stipendien zurückzustellen, bis der Kredit filr das Jahr 1923 zur Verfügung steht, erschien uns in der gegenwärtigen Krisenzeit nicht angängig. Wir haben deshalb dem Volkswirtschaftsdepartement, Abteilung für Landwirtschaft, zur Auszahlung der fälligen Stipendien einen Vorschusskredit von Fr. 3900 bewilligt.
IV. Veterinäramt Fr. 1,500 A. Verwaltung.
II. Sachausgaben.
5. Konferenzen Fr. 1,500 Die seuchenpolizeilichen Verhältnisse im In- und Ausland erforderten mehr Fachkonferenzen zur Besprechung der notwendigen Bekämpfungsmassnahmen, als dies im Voranschlage für das Jahr 1922 vorgesehen war.
T.C. Sektion für Ein- und Ausfahr 1. Aufwendungen für das Personal.
a. Gehälter
. . a. Fr.
9,ü41
Fr..
6,641
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Gremäss Voranschlag für das Jahr 1922 und Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1922 (erste Folge) vom 9. Oktober 1922 ist ein Kredit von Fr. 214,176 vorhanden. Der mutmassliche Bedarf unter dieser Rubrik, der zurzeit der Aufstellung des Nachtragskreditbegehrens für die erste Folge sich noch nicht genau berechnen liess, beträgt Fr. 220,817 ; somit ist ein weiterer Nachtragskredit von Fr. 6641 notwendig.
b. Teuerungszulagen Fr.
3,000 Entsprechend den Mehrausgaben für Besoldungen ist auch der Kredit für Teuerungszulagen zu erhöhen.
VI. Arbeitsamt
Fr.
3,000
1. Aufwendungen für das Personal.
«. Reiseentschädigungen und Taggelder . . . Fr. 3,000 Eingehende Kontrolle der Arbeitslosenversicherungskassen vorgängig der Auszahlung der Bundessubvention gemäss Bundesratsbeschluss vom 28. August 1922.
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
A. Unvorhergesehenes Fr. 117,000 Der Voranschlagskredit von Fr. 136,299 ist bereits um Fr. 2000 überschritten. Vom verausgabten Betrag entfallen unter Berücksichtigung der Rückvergütungen Fr. 42,000 auf die Heimtransporte von Auslandschweizern, vornehmlich solcher aus Russland. Wir schätzen die weitern Bedürfnisse bis Ende 1922 auf Fr. 115,000. Als hauptsächliche Ausgaben kommen dabei in Betracht: Fr. 35,000 für weitere Heimtransporte und Bekleidung von Russlandschweizern, Fr. 15,000 als Beitrag des Bundes an das Hilfswerk des Völkerbundes für die Flüchtlinge aus Kleinasien und ungefähr Fr. 57,000 als Beitrag der Bundesverwaltung an die Kosten der Bundesbahnen für den verwaltungsärztlichen Dienst im Jahre 1922.
C. Bückerstattung an die Versicherungskasse der von ihr bezahlten Bücktritts- und Ruhegehälter Fr.
1,500 Nach Massgabe des Bnndesbeschlusses vom 25. Juni 1920 über die Ruhegehalte der Mitglieder des Bundesgerichtes und des eidgenössischen Versicherungsgerichtes *), Art. 4, entscheidet die *) Eidgenössiche Gesetzsammlung, Bd. XXXVI, S. 790.
158 Bundesversammlung nach Entgegennahme eines Berichtes des Bundesrates über die Zuerkennung einer Pension an die Witwe oines Mitgliedes des Bundesgerichtes oder des eidgenössischen Versicherungsgerichtes, wenn bei dessen Tode die Voraussetzung des Art. l, Absatz l, des erwähnten Bundesbeschlusses nicht vorliegt. Auch für die Zuerkennung von Ruhegehältern an Mitglieder der beiden Bundesgerichte und von Pensionen an die Hinterbliebenen von solchen Mitgliedern auf Grund der Art. 2, 5 und 6 des erwähnten Bundesbeschlusses ist die Bundesversammlung zuständig. Wir halten aus Zweckmässigkeitsgründen dafür, dass es nicht tunlich sei, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Anspruchsberechtigten auf dem Wege einer gedruckten Botschaft den eidgenössischen Räten zur Kenntnis zu bringen. Es dürfte sich vielmehr empfehlen, die erforderlichen Beträge in die Nachtragskredite einzustellen und die Berichte mit sämtlichen Akten den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte zu unterbreiten.
Wir haben versuchsweise das nämliche Verfahren im Falle der Witwe des verstorbenen Bundesrichters Favey eingeschlagen, für deren Pension wir hiermit ein Nachtragskreditbegehren stellen.
Den Berichten an die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte und den Aktenstücken, die ihnen unterbreitet worden sind, ist alles Wesentliche zu entnehmen.
Wir würden es begrüssen, wenn die eidgenössischen Räte bei der Behandlung der Nachtragskredite, dritte Folge, 1922, durch einen formellen Beschluss dieses Verfahren auch für die Zukunft gutheissen würden.
D. Telephonzentrale Fr. 90,000 Errichtung einer automatischen Telephonzentrale, an die sämtliche Diensträume der Bundeshäuser und der benachbarten eidgenössischen Verwaltungsgebäude angeschlossen werden. Die Aufnahme des Betriebes ist auf den 1. Januar 1923 in Aussicht genommen. Für die Erstellung der Zentrale haben wir unterm 11. April 1922 dem Finanzdepartement (Finanzbureau) einen Vorschusskredit von Fr. 90,000 eingeräumt. Die Verwaltung der Zentrale übernimmt das Finanzdepartement. Die Telephongebühren sämtlicher an die automatische Zentrale angeschlossenen Verwaltungen und Verwaltungsabteilungen werden künftig aus hier einzustellenden Krediten für Abonnements- und Gesprächsgebühren bezahlt, statt dass sie von jeder Abteilung aus ihren eigenen Krediten bezahlt werden (siehe
Voranschlag 1923, Seite 220).
Zur Bedienung der Zentrale wird Personal des Telephonbureaus Bern und solches von bisherigen Hauszentralen, die nun aufgehoben werden, beigezogen.
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Regiebetriebe des Bundes.
IX. Landwirtschaftliche Yersuchs- und Untersuchungsanstalten Fr. 300 a. Aufwendungen für das Personal.
4. Reiseentschädigungen und Taggelder . . . Fr. 300 Im laufenden Jahre ist bei der milchwirtschaftlichen und bakteriologischen Anstalt die Kontrolltätigkeit in den auswärtigen Käsereien stark ausgebaut worden. Auch die übrigen interessierten Kreise tragen in vermehrtem Masse an die Kosten der Kontrolle bei.
X. Versuchsanstalt für Übst-, Wein- und Gartenbau i n Wädenswil . . . . F r . 1,000 «. Aufwendungen für das Personal.
2. Löhne.
a. Ständige Arbeiter Fr. 400 b. Hilfsarbeiter ,, 600 Im Voranschlage für das Jahr 1922 mussten diese Löhne die früher aus dem Kredit für Betriebskosten bestritten worden sind, zum erstenmal ausgeschieden werden und sind dabei etwas zu knapp angesetzt worden. Eine genaue Vorausberechnung der von der Witterung, der Grosse der Ernteerträge usw. abhängenden Gesamtlohnsummen, die für die im Stundenlohn beschäftigten Arbeiter und Hilfsarbeiter im Verlaufe eines Jahres notwendig werden, ist nicht möglich. Die Ausgaben auf der Rubrik ,,Betriebskosten"1 werden annähernd um die vorerwähnten Beträge unter dem Voranschlage beiben.
XIII. Postverwaltung.
Gewinn- und Verlustrechnung
Fr. 263,000
V. Abrechnungen mit andern TransportanstaUen.
o d. Abrechnungen mit dem Ausland . . . . Fr. 263,000 Die Vergütungen fremder Postverwaltungen für die Beförderung der Briefpost über die Schweiz stützen sich gemäss Weltpostvertrag auf statistische Erhebungen während eines Monats, deren Ergebnis alsdann für die Zahlungen der nachfolgenden Jahre massgebend ist. Eine Neuordnung der Vergütungen ist für alle Fälle vorgesehen, wo bedeutende Änderungen im Verkehr sich über eine Zeitdauer von mehr als zwölf Monaten erstrecken1 Nun macht nachtraglich hierauf gestützt Deutschland eine Forderung
160
aus der Kriegszeit geltend, die nach Abschlags der Verhandlungen noch für das laufende Rechnungsjahr eine die Höhe dieses Nachkredits übersteigende Rückvergütung bedingt und bei Aufstellung des Voranschlags nicht vorausgesehen werden konnte.
XIV. Telegraphen und Telephonverwaltung.
Gewinn- und Vèrlustrechnuug . . . . . Fr.
80,000
III. Aufwendungen für die Diensträume.
d. Reinigung Fr. 50,000 VIII. Werkzeuge, Fahrräder, Motorwagen.
«. Werkzeuge: 2. Ersatz von verbrauchtem Werkzeug ,, 30,000 Fr
Kapitalrechnwff A. A n l a g e k o n t o
- 80,000 Fr. 2,684,000 Fr. 310,000
II. Einrichtungen von Telegraphenbureaux, Telephonzentralstationen und Abonnentenstationen: a. Telegraphenbureaux . . Fr. 110,000 c. Apparate bei Abonnenten ,, 200,000 Fr. 310,000 B . M a t e r i a l k o n t o . . . . ,, 2,374,000 II. Materialeingang vom Anlagekonto.
2. Apparatenmaterial . Fr. 2,320,000 3. Werkzeug . ,, 14,000 a> Fr- 2,334,000 III. Wiederverwendetes Altmaterial.
1. Linienbaumaterial . . . Fr.
40,000 ----: -- Fr. 2,374,000
Gewinn- und Verlustrechnung.
Zu III, d. Auf I.Januar 1922, also nach Aufstellung des Voranschlages, sind die Löhne des Personals, das die Reinigungsarbeiten besorgt, neu festgesetzt worden. Dabei wurden die Teue-
161 ïungszulagen zum Grundlohn geschlagen.
Eine Mehrausgabe gegenüber dem Voranschlag entsteht dadurch nicht, sondern bloss eine Kreditverschiebung. Der Mehrausgabe in Rubrik III, d, steht «ine entsprechende Minderausgabe in der Rubrik I, c, Teuerungszulagen, gegenüber.
ZM VIII, a, 2. Die teilweise schlechte Beschaffenheit der während der Kriegsjahre gekauften Werkzeuge bedingt vermehrten Ersatz. Überdies hat die rege Bautätigkeit in einzelnen Gegenden Auch dieses Jahr angehalten.
Kapitalrechnung.
A.. A-iilajüpelioiito.
IM II, a. Infolge der fortschreitenden Elektriflkation von Bahnen müssen mehr Morse- und Hughesapparate für den Parallelschaltungsbetrieb umgeändert werden, als noch im Juni 1922 vorausgesehen werden konnte.
Zu II, c. Die erwartete Stockung im Abonnentenzuwachs ist nicht eingetreten.
B. JMateriallzoirfco.
ZM II, 2. Infolge von Systemsänderungen war der Eingang von Apparaten grösser, als vorausgesehen wurde. Grosse Eingänge verursacht besonders die Auswechslung der Apparate für Gesellschaftsanschlüsse. Für diese Anschlüsse wird jetzt allgemein ein neues System mit Verriegelung eingeführt. Es handelt sich jedoch hier wie auch in der Rubrik II, 3, nicht um eine Geldausgabe, sondern bloss um die Belastung des Materialkontos mit dem Wert von Material, das aus dem Anlagekonto in die Materialvorräte zurückgenommen wird.
ZM II, 3. Infolge vermehrter Verwendung von Motorfahrzeugen wurde mehr taugliches Werkzeug frei (Handkarren usw.), als angenommen werden konnte.
Zu III, 1. Es ist den Baudienststellen gelungen, bedeutend mehr gebrauchtes und bereits abgeschriebenes Linienmaterial wieder zu verwenden, als vorausgesehen war. Auch dieser Kredit verursacht keine Geldausgabe, sondern bloss eine Belastung des Materialkontos.
Bundesblatt. 75. Jahrg. Bd. I.
11
162 Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführten Nachtragskreditbegehren zu beantragen, und benutzen den Anlass, Sie unserer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.
B e r n , den 4. Dezember 1922.
Im Namen des Schweiz, Bundesrates D e r Bundespräsident: Dr. Haab.
Der Bundeskanzler:
Steiger.
163
(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1922 (dritte Folge).
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1922, beschliesst: Dem Bundesrate werden für das Jahr 1922 folgende Nachtragskredite bewilligt:
Yerwaltungsrechnung.
Erster Abschnitt.
Tilgung und Verzinsung, I. Eidgenössische Anleihen.
B, Verzinsung : a. Feste Anleihen: 24. 4 % Anleihen von 1922 .
Fr.
.
Fr.
501,162
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung, A. Nationalrat.
1. Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Rates 2. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen . .
Übertrag
86,000 50,000 136,000
501,162
164
Übertrag 3. a. Taggelder und Reiseentschädigungen an die beiden Sekretäre 4. a. Bedienung 4. b. Garderobe-, Aufsichts- u. Bewachungsdienst der Tribünen
Fr.
136,000
Fr. ' i * 501,162
o
500 3,000 300 139,800
B. Ständerat.
1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen . , 2. a. Taggelder und Reiseentschädigungen an den Übersetzer . . . · . - ' . . .
. . . - , . .
20,000 500 20,500
E. Baudesgericht.
IM. Allgemeine Ausgaben.
a. 3, Postgebühren und Verschiedenes .
.
500
Dritter Abschnitt.
Departemente, A. Politisches Departement.
I. Abteilung für Auswärtiges.
b. Gesandtschaften.
8. Gesandtschaft in Paris: a. 2. Teuerungszulagen .
Q.Gesandtschaft in Rom: a. 1. c. Aushilfskräfte . .
a. 2. Teuerungszulagen .
11. Gesandtschaft in Berlin: a. 1. b. Beamte . . . . t 13. Gesandtschaft in London: a. 2. Teuerungszulagen .
16. Gesandtschaft in Buenos Aires : Übertrag
Fr.
1,205 2,800.
1,035 125 3,180
8,345
661,962
les : Übertrag a. 1. b. Beamte . . . .
a. 1. c. Aushilfskräfte . .
a. 2. Teuerungszulagen. .
19. Gesandtschaft in Bukarest : a. I.e. Aushilfskräfte . .
22. Gesandtschaft in Stockholm: a. 2. Teuerungszulagen .
c. Konsulate.
27. Aufwendungen für das Personal: b . Ortszulagen . . . .
d. Reiseentschädigungen ; 28. Sachausgaben : a. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien
Fr.
8,345 4,583 600 486 "
Fr.
Fr.
661,962
:
800 500 15,314
;
=
'
·3
760 3,000 .
x
30,000 33,760 49,074
II. Innerpolitische Abteilung.
4. a. Unterstützung früherer und wiedereingebürgerter Schweizerinnen . . . .
4. b. Unterstützung arbeitsunfähiger Auslandschweizer .
12,000 60,000 72,000 121,074
B. Departement des Innern.
II. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
D. Eide/. Technische Hochschule.
u. Verwaltung : 2. Reinigungskosten : a. Löhne 10,000 b. Material 2,500 Übertrag
12,500
783,036
166 i Übertrag 4. Beleuchtung und Strom für technische Zwecke . . .
5 . Wasserzinse . . . . .
III. Kosten d. Letti-personale: I.Professoren: a. Gehälter b. Entschädigungen für besondere Leistungen . .
2. Hilfslehrer und Assistenten : a. Gehälter 4. Aufnahme- und Diplomprüfungen 6. Entschädigungen für Exkursionen, Abordnungen usw.
IV. Unterrichtsmittel, Werkstätten, Laboratorien«und Sammlungen : 10. b. Elektrotechnische Laboratorien : 2. Ausserordentlicher Kredit
Fr.
12,500
Fr.
783,036
17,000 3,000 13,200 10,000 19,500 5,100
,
.1,200
80 81,580
E. Materialprüfungsanstalt der Eidg.
Technischen Hochschule.
I. Aufwendungen für das Personal : 3. Taggelder, ReiseentschädiFt.
gungen und Umzugskosten 500 F. Eidg. Zentralanstalt für forstliches Versuchswesen.
I. Aufwendungen für das Personal : 4. Taggelder und Reiseentschädigungen : a. des Vorstandes und der Fr.
Assistenten 500 b. für Versuchsgarten Adlisberg 580 c. für auswärtige Arbeiten , 600 II. Übrige Ausgaben: 5. Postgebühren u. Frachtkostep 100 T/780 Übertrag 83,860 ':
783,036
167
Übertrag
Fr.
83,860
nischen Hochschule.
I. Aufwendungen für das Personal : ·3. Taggelder, Reiseentschädi· · gungen und Umzugskosten 600
Fr.
-
Fr.
783,036
·
-
H. Meteorologische Zentralanstalt.
II. Betrieb: 5. Wetterwarte auf dem Säntia 800 1 6 . Verschiedenes . . . .
200 17. Betrieb der Erdbebenwarte 700 1,70086,160
IV. Direktion der eidgenössischen Bauten.
I. Aufwendungen für das Personal. Fr.
4. Taggelder, Reiseentschädigungen . . . . ' . .
7,400 II. Sachausgaben.
2. B u r e a u a u s g a b e n . . . .
5,000 IV. Hochbauten.
«. Ordentlicher Unterhalt der eidgenössischen Gebäude .
20,000 b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten: 1. Parlamentsgebäude, Sitzplätze im Nationalratssaal 7,900 2. Eidgenössisches Chemiegegäude in Zürich, Holzzementdach 12,000 3. Sanitätsmagazin Flüelen, Instandstellung der Fassaden 12,300 4. Pulvermühle in La Vaux, Läufermühle, Wiederaufbau 7,200 5. Zollgebäude, Morcote, In;. Standstellung. . . . .
2,500 Übertrag 61,900
86,160
783,036
168 Übertrag 6. Zollhaus in Veyrier II, Umbau c. Neubauten : 1. Militärspital Thun, Waschküche 2. Gesandtschaftsgebäude Warschau . . . . .
Fr.
61,900
Fr.
86,160
Fr.
783,036
56^500 6,500 175,000 299,900
V. Strossen- und Wasserbauten.
1. Scbwellenbauten und Böschung längs der Militärwerkstätten Thun . . .
22,200 2. Zollgebäude Ligornetto, Wasserversorgung . . .
10,000 32,200 VIII. Hausdienst, Heizung und Beleuchtung in den Gebäuden der Zentralverwaltung.
3. Beleuchtung
Fr.
6,000
350,500 VI. Amt für Wasserwirtschaft b. Sachausgaben.
Fr.
3. Instrumente und Messeinrichtungen 10,000 7. Schiflahrtsstudien . . .
5,000 10. Ausfuhr elektrischer Energie ins Ausland . . .
1,000 -- ---
16,000 452,660-
0. Justiz- und Polizeidepartement.
VI. Versicherungsamt.
1. Aufwendungen für das Fr.
Personal : ». Gehälter . . . . .
6,500 b. Teuerungszulagen . .
200 Übertrag 6,700
1,235,696
169 Fr.
Übertrag 3. Bureaukosten . . . .
8. Besondere Aufgaben .. .
VII. Amt für geistiges Eigentum.
2. Druck der Patentschriften 3. Andere Druckarbeiten . .
6. Bibliothek und Verbreitung .
der Veröffentlichungen des Amtes 7. Postgebühren, Telephonauslagen
6,700 1,500 5,000
Fr.
Fr.
1,235,696 13,200
18,000 3,800 2,200 6,800 30,800 44 OOQ
>
1,279,696; D. Militärdepartement.
A. Verwaltungspersonal.
7. Abteilung für Sanität: m. Entschädigungen an Ärzte und Spitalverwaltungen 12. Verwaltung der Militärjustiz : b. Militärgerichte . . .
14. Inspektionen: a, Truppeninspektionen .
4,000 20,000 6,000 30,000
G. Unterricht.
I.Aushebung G.
50,000 Kavalleriepferde.
1 . Pferdeankauf . . . . 192,000 2. Kavallerie-Remontendepot : f. Stallmiete 6,400 l. Pferdeeinlieferungskosten 5,000 6. Pferderücknahmen . . .
60,000 , , . --^-r--, 263,400 .-".'·.'
Übertrag
343,400 1,279,696
170 Fr.
:
Übertrag H. Unterstützung freiunlliger Schiessund Militärvereine.
.Fr.
1. Beiträge an freiwillige Vereine : a. Schiess- und Tambourenvereine usw 170,000 '2. Mindererlös aus scharfen Patronen 404,000 4 . Transportkosten . . . .
5,000 J. Kriegsmaterial.
I.Unterhalt: a. Bekleidungsvorräte.
1. Entschädigungen an die Kantone e. Transportkosten . . .
L. Befestigungen,
III. Unterhalt : a. Feuerversicherung .
b. Unterhalt des Materials usw t. 8t. Maurice : I. Verwaltung : 5. Entschädigung für Dienstkleider . . .
40,788 65,000 -
Fr.
343,400 1,279,696 , . '
579,000
105,788
1,000 1,000 '3,000
400
5,400 P. Drucklwsten.
1. Allgemeine Druckkosten 10,000 S. Militärversicherung.
1. Leistungen für vorübergehenden'Nachteil ' '500,000 U. Notunterstützung.
1. Notunterstützung 70,000 . - .
1,613,588 1,613,588 v 2,893,284
171 Fr.
Übertrag
2,893,284
E. Finanz- and Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
A. Finanzbu/reau.
a. Departementskanzlei : 1. e. Reiseentschädigungen und Taggelder . .
2. e. Bureaukosten
, Fr.
1,200 2,000
Fr.
3,200 b. Liegenschaftsverwaltung : IX. Übrige Verwaltungskosten : . I.Besitzung in Worblaufen
347
3,547 B. Finanzkontrolle.
I. Aufwendungen für das Personal : a. Gehälter : 2. Aushilfskräfte . . ..
b. Teuerungszulagen .
295 314
609
D. Personaldienst- und Versicherungslcasse.
II. Versicherungskasse für die eidg. Beamten, Angestellten und Arbeiter.
1. Aufwendungen für das Personal : a. Gehälter: 2. Aushilfskräfte . . .
c. Taggelder und Reiseentschädigungen . . . .
2,200
1,000 3,200
III. Amt für Mass und Gewicht.
2. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser . .
5,000 Übertrag
12,356 2,893,284
172 Fr.
Übertrag
Fr. .
Fr.
12,356 2,893,284
V. Zollverwaltung.
III. Bureaukosten : 3. a. Bureaubedürfnisse. . .
V. Grenzwachtkorps : 1. c. Taggelder und Reiseentschädigungen 3. Heizung, Beleuchtung und Verschiedenes VII. Verschiedenes: I. Zollrückvergütungen. . .
5. Bussenanteile für Verleider u n d Kantone . . . . .
.
1,000 21,000 3,000 50,000 50,000 125,000 137,356
F. Yolkswirtschaftsdepartement.
I. Abteilung für Industrie und Gewerbe.
3. Beiträge : c. Schweiz. Kaufmännischer Verein . . . . . .
5,000
III. Landwirtschaft.
3. Stipendien
3,900
IV. Veterinäramt.
A. Verwaltung : II. Sachausgaben : 5 . Konferenzen . . . .
1,500
V. c. Sektion für Ein- und Ausfuhr.
1. Aufwendungen für das Personal: a. Gehälter : 2. Aushilfskräfte . . .
b. Teuerungszulagen . . .
.
Fr.
6,641 3,000
9,641 Übertrag
20,041 3,030,640
173 Fr.
Übertrag VI. Arbeitsamt.
1. Aufwendungen für das Personal : e. Reiseentschädigungen und Taggelder
Fr.
20,041 3,030,640
3,000 23,041
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes, A. Unvorhergesehenes . . .
117,000 C. Rückerstattung usw. . . . 1,500 D . Telephonzentrale . . . .
90,000 Verwaltungsrechnung 3,262,181
Regiebetriebe des Bundes.
IX. Schweizerische landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten.
a. Aufwendungen für das Personal : 4. Reiseentschädigungen und, Taggelder X. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.
«. Aufwendungen für das Personal : " 2. Löhne : a. Ständige Arbeiter 6. Hilfsarbeiter
300
400 600 1,000
XIII. Postverwaltung.
Gewinn- und Verlustrechnung.
V. Abrechnungen mit andern Transportanstalten : d. Abrechnungen niit dem Auslande XIV. Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Gewinn- und Verlustrechnung.
III. Aufwendungen für Diensträume : d. Reinigung Vni. Werkzeuge, Fahrräder, Motorwagen.
a. Werkzeuge : 2. Ersatz von verbrauchtem Werkzeug
263,000
50,000 30,000 Übertrag
8 000 °i 344,300
C
174 Fr.
Fr.
Übertrag Kapitalrechnung.
A. Anlagekonto.
II. Einrichtungen von Telegraphenbureaux,Telephonzentralstationen und Abonnentenstationen . . . .
a. Telegraphenbureaux .
c. Apparate bei Abonnenten
Fr.
344,30»
110,000 200,000^ 310,000
- B. Materialkonto.
II. Materialeingang vom Anlagekonto : 2. Apparatenmaterial . . 2,320,000 3. Werkzeug 14,000 2,334,000 III. Wiederverwendetes Altmaterial: 1. Linienbaumaterial . .
40,000 2,374,000 2,684,000 Regiebetriebe des Bundes 3,028,300
Zusammenstellung.
Verwaltungsrechnung, einschliesslich die Kredite der Regieaiistalten, soweit sie die Verwaltungsrechnung beeinflussen, nämlich der landwirtschaftlichen Regiebetriebe und der Post- und Telegraphenverwaltung.
(Fr. 3,262,181, zuzüglich Fr. 344,300). . . .
Regiebetriebe. (Fr. 3,028,300 weniger Fr. 344,300 in der Gesamtsumme der Verwaltungsrechnung inbegriffen.)
->-38~-
3,606,481 2,684,000
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1922, dritte Folge. (Vom 4. Dezember 1922.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1923
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
01
Cahier Numero Geschäftsnummer
1503
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
03.01.1923
Date Data Seite
131-174
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10 028 585
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