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Bundesblatt 107. Jahrgang

Bern, den 24. Februar 1955

Band I

Erscheint wöchentlich. Preis 30 Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Kappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

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Zu 6737

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1954 auf das Jahr 1955 (Vom 18.Februar 1955) Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Übertragung nachstehender Kreditteile aus dem Jahre 1954 auf das Jahr 1955 zu unterbreiten. Gemäss Artikel 4, Ziffer 2, unserer Verordnung vom 29. Juni 1945 über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst wurden nur Kredite berücksichtigt, die für Werke, Aktionen, Anschaffungen und Studien bewilligt wurden, welche während des Voranschlagsjahres nicht oder nur teilweise ausgeführt werden konnten.

Fr.

Die Übertragungsbegehren von gliedern sich nach Departementen wie folgt : Allgemeine Verwaltung Politisches Departement Departement des Innern Militärdepartement Finanz- und Zolldepartement Volkswirtschaftsdepartement Post- und Eisenbahndepartement Dazu kommen für die PTT-Verwaltung Bundesblatt. 107. Jahrg. Bd. I.

22318547 83 638 466 517 l 724 392 17 330 300 583 500 2 006 000 124 200 835 000 23

314.

Bei den grössten Posten handelt es sich um 13,8 Millionen Franken für Kriegsmaterialbeschaffung, 2,7 Millionen für Warenbeschaffung des Oberkriegskommissariates und 1,0 Millionen für die Absatzförderung des Weins.

Insgesamt mussten wir für dringliche Auszahlungen vor der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung für 0,5 Millionen Franken Vorschüsse gewähren. 1,7 Millionen können durch Entnahmen aus Bückstellungen gedeckt werden, während für 0,6 Millionen eine Aktivierung über die Bechnung der Vermögensveränderungen erfolgt. Alle Begehren sind einzeln begründet, wobei auch erwähnt wird, ob der Bundesrat Vorschüsse gewährte, ob die Ausgabe durch Entnahme aus einer Bückstellung gedeckt wird, oder ob sie zu einer Vermehrung der Aktiven führt.

= Wir beehren tins, Ihnen zu beantragen, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen, und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den IS.Februar 1955.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Vizekanzler: F. Weber

815 (Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1954 auf das Jahr 1955

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18.Februar 1955, beschliesst : Einziger Artikel Dem Bundesrat werden folgende Kreditübertragungen bewilligt : 2007

316 Fr.

Finanzrechnung 1 Allgemeine Verwaltung 104 Bundeskanzlei 321.01 Bereinigte Gesetzsammlung

22318547 83 638 82438 82 438

105 Bundesgericht 311.02 Eidgenössische Schätzungskornmissionen

1200 1200

2 Politisches Departement

466517

201 Politisches Departement 393.07 Internationale Hilfswerke 3 Departement des Innern

466 517 466517 1724 392

306 Technische Hochschule 342.10 Unterricht und Forschung 373.01 Professoren- und Studentenaustausch mit dem Ausland

445 221 444258 963

308 Fernheizkraftwerk 502.02 Erweiterung der Anlagen 10 Energieversorgungsanlagen der ETH-Gebäude . . .

392 575 168799 223 776

309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen 342.12 Wassermeßstationen im Flyschgebiet

3 313 3313

317 Begründung

Zu 104 Bundeskanzlei 321.01 Der 15. Band der bereinigten Gesetzsammlung (Registerband) wird erst im ersten Teil des Jahres 1955 erscheinen.

Zu 105 Bundesgericht 311.02 Die für 1954 vorgesehene Präsidentenkonferenz ist auf das erste Quartal 1955 verschoben worden.

Zu 201 Politisches Departement 393.07 Verschiedene Hilfsaktionen, die für 1954 vorgesehen waren, konnten noch nicht durchgeführt werden.

Zu 306 Technische Hochschule 342.10 Bewilligte ausserordentliche Einrichtungskredite. Die vorgesehenen Anschaffungen erstrecken sich zum Teil wegen Lieferschwierigkeiten über mehrere Jahre. Bei gewissen Versuchen und Studien handelt es sich um langfristige Arbeiten.

Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau Fr.

Sprengversuche an Staumauermodellen 5 744 Flutwellenversuche 89939 Institut für allgemeine und höhere Elektrotechnik sowie Laboratorium für Hochspannungstechnik 2 767 Institut für angewandte Mathematik 190 926 Werkzeugmaschinenlaboratorium 5 324 Laboratorium für organisch-chemische Technologie 14 224 Mineralogisch-petrographisches Institut 11 504 Studienkommission für Luftfahrt 110 598 Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz 8 448 Institut für technische Hygiene und Arbeitsphysiologie . . . .

4 784 444258 373.01 Ein Stipendiat konnte nicht mehr vor Jahresende in die Schweiz zurückkehren, was die Auszahlung des zugesprochene Beitrages verzögert.

Zu 308 Fernheizkraftwerk 502.02 Verzögerung in der Bereinigung der Abrechnungen, weil für gewisse Arbeiten und Materialien die Garantiezeit noch nicht abgelaufen ist.

502.10 Die Bereinigung der Projekte für die Erstellung des 6 kV-Versorgungsnetzes der ETH-Gebäude nahm mehr Zeit in Anspruch, als vorgesehen war, was auch die Bestellung der Transformatorenstationen verzögerte.

Zu 309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen 342.12 Die Abdichtungsarbeiten einer Wassermeßstation im Schwarzseegebiet konnten des schlechten Wetters wegen im Sommer 1954 nicht abgeschlossen werden.

318 311 Meteorologische Zentralanstalt 512.02 Mobile Aerologische Station 312.12 Kommissionen und Sachverständige 312 Landesmuseum 832.02 Einrichtungen

Fr.

55 360 54800 1060 6570 6570

313 Oberbauinspektorat 413.05 Ausbau der Oberalpstrasse und -bahn · 603.02 Internationale Bheinregulierung Illmündung-Bodensee, Darlehen an Österreich

350 000 20 000

314 Direktion der Bauten 331.02 Bauliche Arbeiten auf gepachteten Grundstücken und in gemieteten Gebäuden

462 253

330 000

462 253

315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 342.10 Betriebsausgaben

4 000 4000

317 Statistisches Amt 321.03 Handbuch der schweizerischen Volkswirtschaft . . .

5100 5100

5 Militärdepartement 505 Kriegstechnische Abteilung 557.01 Entwicklungen, Forschungsarbeiten usw 02 Kriegsmaterialbeschaffung 570 Abteilung für Genie und Festungswesen 518.01 Betriebsinventar 575 Abteilung für Sanität 346.03 Photographien für Identitätskarten des Sanitäts- und Seelsorgepersonals 518.01 Einrichtungen, Apparate usw

17330300 14 030 000 230 000 13800000 118 000 118000 39 900 24 000 15900

319 Begründung Zu 311 Meteorologische Zentralanstalt

Zu Zu

Zu

Zu

Zu

512.02 Die wissenschaftlichen Versuche für die Einrichtung der mobilen aerologischen Station konnten noch nicht abgeschlossen werden.

312.12 Die im Jahre 1954 über den Flugwetterdienst angeordnete Expertise konnte nicht innert nützlicher Frist zum Abschluss gebracht werden.

312 Landesmuseum 332.02 Verzögerung in der Lieferung der bestellten Einrichtungen,für die Modernisierung und Erneuerung der Museumsräume.

313 Oberbauinspektorat 413.05 Die Ergänzungsarbeiten an der Doppelgalerie auf der Oberalp konnten im Jahr 1954 noch nicht abgeschlossen werden.

603.02 Entsprechend dem Fortschreiten der Bauarbeiten mussten nur Fr. 30 000 ausbezahlt werden. Der Bestbetrag wird 1955 fällig. Diese Ausgabe wird über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert.

314 Direktion der Bauten 331.02 Bauarbeiten, die im Jahre 1954 nicht oder nur zum Teil ausgeführt werden konnten. Vorschuss: ïr Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und GewässerSchutz, Versuchsanlage auf der Tüffenwies 449 586 Waffenplatz Losone, Ortskampfanlage 4 828 Waffenplatz Walenstadt, Magazin in der Gemeindestallung . .

7 839 462 253 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 342.10 Die laboratorischen Vorarbeiten und Studien über Fundationen im Lawinenyerbau erforderten mehr Zeit als vorgesehen war, was die betreffenden Materialanschaffungen verzögerte.

317 Statistisches Amt 321.03 Das Handbuch der schweizerischen Volkswirtschaft kann erst im Jahre 1955 herausgegeben werden.

Zu 505 Kriegstechnische Abteilung 557.01 und 02 Wir verweisen auf die besondern Begründungen.

Zu 570 Abteilung für Genie und Festungswesen 518.01 In der Beschaffung von Bau- und Pistenpflege-Material und von Ersatzteilen, die zum Teil aus dem Ausland bezogen werden, sind Verzögerungen eingetreten.

Zu 575 Abteilung für Sanität 346.03 Das Photographieren aller Angehörigen des Sanitätsdienstes und der freiwilligen Sanitätshilfe zur Erstellung der im Genfer Abkommen vom 12. August 1949 vorgeschriebenen besondern Identitätskarten dauerte länger, als angenommen worden ist.

518.01 Infolge noch nicht beendeter Materialumlagerungen konnten die vorgesehenen betrieblichen Erneuerungen und Ergänzungen in der ArmeeApotheke, in den Armee-Sanitätsmagazinen und Depots nicht restlos ausgeführt werden.

320 Fr.

580 Oberkriegskommissariat 348.02 Warenbeschaffung

2 718 500 2718500

o

590 Abteilung für Luftschutz 333.01 Alarmeinrichtungen 518.10 Materialbeschaffungen

138900 124300 14600

595 Kriegsmaterialverwaltung 518.01 Betriebsinventar

285000 285000

/

6 Finanz- und Zolldepartement . . . .

583500

601 Finanzverwaltung 321.07 Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse 463.01 Wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiete der Atomenergie . . .

505000

606 Zollverwaltung 331.01 Bauliehe Ausführungen und Eeparaturen in gemieteten Bäumen

78500

7 Volkswirtschaftsdepartement . . . .

707 Abteilung für Landwirtschaft 603.01 Hypothekardarlehen für die Errichtung von Grastrocknungsanlagen 433.93 Absatzförderung

85 000 420000

78 500

2006000 1350000 250 000 1000000

321 Begründung Zu 580 Oberkriegskommissariat 348.02 Infolge der Unsicherheit in der Füllbereitschaft der im Bau befindlichen Felsen-Tankanlagen konnten bestellte Treibstoffe nicht termingemäss in zwei betriebsbereiten Anlagen eingelagert werden. Bei einer dritten Anlage muss wegen baubedingten Erschwernissen der Fernleitung zwischen Umschlagstelle und Behältern die Auffüllung auf den Frühsommer verlegt werden. Die bestellten Mengen an Beinbenzin, Dieseltreibstoff und Flugpetroleum machen den Betrag von Fr. 2 534 000 . aus. Für einen Jahresbedarf an Aethylenglykol im Betrage von 184 500 der in Amerika bestellt wurde, konnte der erforderliche Schiffsraum nicht fristgemäss gechartert werden.

Zu 590 Abteilung für Luftschutz 333.01 Beschaffungen und Einrichtungen zur Wiederherstellung der Bereitschaft der Alarmanlagen konnten erst nach Durchführung eines Kurses in Auftrag gegeben werden, der die Grundlage für das weitere Vorgehen bildete. Die späte Durchführung dieses Kurses erlaubte eine rechtzeitige Auftragserteilung nicht mehr.

518.10 Infolge Schwierigkeiten in der Beschaffung der Bohmaterialien kann die Lieferung von Feuerbekämpfungsausrüstungen erst im Februar erfolgen.

Zu 595 Kriegsmaterialverwaltung 518.01 Nach dem Brand der Flab-Werkstätte Brunnen konnten die zerstörten Spezialmaschinen und Werkzeuge nur zum Teil ersetzt werden, weil die notwendigen Räumlichkeiten heute noch nicht zur Verfügung stehen. Je nach Fortschreiten der Arbeiten werden die Werkstätten im Jahre 1955 ausgerüstet.

Zu 601 Finanzverwaltung 321.07 Die im BBB vom S.Mai 1951 vorgesehene Erneuerung der Telephonzentrale Kirchenfeld kommt erst im Jahre 1955 zur Ausführung.

463.01 Es sind noch nicht alle Arbeiten und Beschaffungen durchgeführt, die für das Jahr 1954 vorgesehen waren.

Zu 606 Zollverwaltung 331.01 Nachstehende Bauvorhaben konnten 1954 nicht oder nur teilweise ausgeführt werden: · Fr.

Zollamt Basel-BB 6 000 Zollamt Rheinhafen Birsfelden 15 000 Zollamt Konstanz 12500 Zollamt Luino 35 000 Genève douane-poste 10 000 78500 Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 603.01 Zurückhaltung bei der Darlehensgewährung im Hinblick auf die Entwicklung neuer Trockensysteme. Diese Ausgabe wird über die Bechnung der Vermögensveränderungen aktiviert.

433.93 Folgende Massnahmen bedingen eine Kreditübertragung : Beendigung der
Übernahmeaktion 1954; Begleichung der restlichen Verwaltungskosten der Blockierungsmassnahmen 1951 ; Bestanz der Tafeltrauben- und Traubensaftaktion 1954; Erledigung der Propagandaaktionen für das In- und Ausland.

Entnahme aus der Rückstellung zum Schütze des Weinbaues.

822

711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 512.01 Inventaranschaffungen

723 Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung

. .

453.20 Förderung der Wohnbautätigkeit 8 Post- und Eisenbahndepartement . .

802 Amt für Verkehr 511.01 Instrumente und Apparate 804 Amt für Wasserwirtschaft 341.01 Betriebsausgaben.

413.02 Schiffahrtsanlagen beim Kraftwerk Birsfelden . . .

Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung

Fr.

56 000 56000

700000

700000 124200 8 900 8900 115 300 8500 106800

835000

Kapitalrechnung

5124 Fernsehanlagen

835 000

823 Begründung Zu 711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 512.01 Die Ultrazentrifuge und der Reihenthermostat für die Milchwirtschaftliche Versuchsanstalt Liebefeld konnten wegen Lieferschwierigkeiten nicht termingemäss angeschafft werden.

Zu 723 Arbeitsbeschaffung und wirtschaftliche Landesverteidigung 453.20 Zugesicherte Beiträge, die erst 1955 ausbezahlt werden können, da verschiedene Abrechnungen nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Entnahme aus der Bückstellung zur Förderung des Wohnungsbaues.

Zu 802 Amt für Verkehr 511.01 Aus technischen Gründen konnte das in Auftrag gegebene Drahtseilprüfgerät nicht fertig erstellt werden. Die Lieferung wird im Verlaufe des Jahres 1955 erfolgen.

Zu 804 Amt für Wasserwirtschaft 341.01 Verzögerung der Bauarbeiten für die Verlegung der Limnigraphenstation Sitten infolge zu hoher Wasserstände.

413.02 BB vom 29. März 1950. Die Bauarbeiten sind zur Hauptsache beendigt; die Schlussabrechnung erfolgt 1955.-

Zu Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung 5124 Die Liefertermine für die Fernsehsender Bantiger, La Dole und Basel sowie für die Fernsehrichtstrahlverbindung Uetliberg-Chasseral-La Dole und die Ost-West-Richtstrahlverbindung konnten von den Installationsfirmen nicht eingehalten werden; die Abrechnung erfolgt im Jahre 1955.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1954 auf das Jahr 1955 (Vom 18.Februar 1955)

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Jahr

1955

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

6737

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.02.1955

Date Data Seite

313-323

Page Pagina Ref. No

10 038 946

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