;

1247

Aus der vorstehenden Zusammenstellung geht hervor, dass das Volksbegehren von 138 975 gültigen Unterschriften unterstützt wird. Es ist somit zustande gekommen.

: Wir beehren uns. Ihnen das Volksbegehren nebst den zugehörigen Akten gemäss Artikel 5 des,Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 zuzustellen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 25. November 1955.

Im Namen des Schweizerischen Bunderates, 23471

Der Bundespräsident: Max Petitpierre Der Bundeskanzler : Ch. Oser

# S T #

Aus den Verhandlungen des Bundesrates

: (Vom 18. November 1955) Herr Dr. jur. Armin Biesen, von Oberbalm, Fürsprecher, zur Zeit Adjunkt I des Departementssekretariats, wurde zum Departementssekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements gewählt.

, ,

(Vom 19; November 1955) ' Die «Württembergische und : Bädische Vereinigte Versicherungsgesellschaften Aktiengesellschaft in Heilbronn» wurde zum Betriebe der Transportversicherung in der Schweiz ermächtigt.

; (Vom 23. November 1955) ; Folgenden Kantonen wurden Bundesbeiträge bewilligt: ' 1. Bern : an die Kosten der Aufforstung und Lawinenverbauung in der Gemeinde Saxeten.

,.. ' : 2. Tessin: an die Kosten der Verbauung des Wildbaches Val Duragno in der !

Gemeinde Mezzovico/Vira.

, ; 3. Wallis: an die Kosten der Erstellung eines Waldweges im «Vallée de la Lizerne», in der Gemeinde Conthey.

· · , ;

1248 (Vom 24. November 1955) Die «Assicuratrice Italiana» Società per azioni di Assicurazioni e di Biassicurazioni, in Mailand, wurde zum Betriebe der Feuer-, Diebstahl-, Glas- und Wasserschadenversicherung ermächtigt.

(Vom 26. November 1955) Herrn Fuentes Castellanos wurde als Beruf s-Generalkonsul von Salvador in Zürich das Exequatur erteilt.

i ^_--_^ (Vom 29. November 1955) HerrEaoul Thiébaud, Dr. nat. oec., von Brot-Dessous, wurde zum Schweizerischen Konsul in Marseille ernannt.

Herr Dr. Eoger Zahnd, von Büschegg, zur Zeit volkswirtschaftlicher Beamter I, wurde zum Adjunkten II beim Delegierten für Wirtschaftsfragen des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements befördert.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, in Nairobi ein Konsulat mit Amtsbefugnis für Kenya, Uganda und die Seychellen-Inseln zu eröffnen und mit dessen Leitung Herrn Othon Goetz, von Zürich, zu betrauen, der gleichzeitig zum Schweizerischen Konsul ernannt wurde.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps vom 9. bis 22. November 1955 China. Herr Oberstleutnant Tan Chu, wurde dieser Mission als Gehilfe des Militärattaches zugeteilt.

Grossbritannien. Herr lan Innés Milne, Erster Botschaftssekretär, ist in Bern eingetroffen und hat seinen Posten angetreten.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

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1955

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01.12.1955

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1247-1248

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